Der Untergang Deutschlands

Lust am gemeinsamen Untergang?

Deutschland wird von Europa aus- und abgemerkelt

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen

Der «Friedenstraum Europa» hatte von jeher ein Janus-Gesicht: Auf der einen Seite wollten die europäischen Völker nach zwei Weltkriegen endlich dauerhaften Frieden, Partnerschaft und Freundschaft miteinander. Dies war die politische Motivation nicht nur der Paneuropa-Bewegung, sondern auch Hintergrund der unterschiedlichen europäischen Einigungskonzepte. Dabei standen sich allerdings von Anfang an zwei grundsätzlich gegenteilige Auffassungen gegenüber.

1. Im politischen Einigungs-Strang Europas stand von Anfang an die Staatenbund-Vorstellung von einem dezentralen Europa souveräner Mitgliedsstaaten gegen die von den USA vertretene Vorstellung eines zentralen Bundesstaates im Sinne der «Vereinigten Staaten von Europa», wie sie endlich im Vertrag zu Lissabon durch Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines «Europa-­Bürgertums» – was immer dies sei – vollendet worden ist. Der politische Unterschied liegt letztlich darin, dass ursprünglich die Nationalstaaten noch die entscheidenden Souveränitätsrechte behalten wollten, sie dann aber gedrängt wurden, diese immer mehr an die Politzentrale in Brüssel abzugeben. Das fing mit der Wettbewerbspolitik und dem selbsternannten Europäischen Obergericht des ­Europäischen Gerichtshofs an und hat sich in einem gemeinsamen Aussenministerium mit 7000 Euro-Beamten und nun dem Verlangen von Brüssel nach der Finanzsouveränität über die Mitgliedsstaaten fortgesetzt. Der Trend zur Zentralisierung – und Entdemokratisierung – Europas wird von mächtigen Welt­finanznetzwerken aus dem Hintergrund konsequent betrieben.

2. Der zweite – wirtschaftliche – europäische Einigungs-Strang begann mit der Montan-Union, durch welche vor allem die deutsche Grundstoffindustrie europäisiert werden sollte, setzte sich mit der «Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft» (EWG) fort, mit welcher sich die Mitgliedsstaaten gleichsam als Waggons hinter die deutsche Export-Lokomotive hängten, und mündete in die europäische Währung Euro, welche den europäischen Schwachwährungs- und Schuldnerländern die Abwertung ihrer Währung nach üblicher Inflation ersparen und zugleich in der Gemeinschaftswährung zinsgünstigere und weitere Verschuldung ermöglichen sollte. Bis dahin war die D-Mark und die ihre Stabilität verteidigende Bundesbank der Hauptstörer aller in Europa üblichen Inflationen gewesen, weil an der Stabilität der D-Mark die Entwertung der anderen Währungen erkennbar und politisch zum Problem wurden. Die Bundesbank musste also zugunsten einer gemeinsamen europäischen Bank kastriert, die D-Mark durch eine gemeinsamen Währung ersetzt werden.
Der Autor hat rechtzeitig vor dem Euro gewarnt, da dieser in der Tradition aller anderen europäischen Mitgliedsländer eine Weichwährung würde, zumal die EZB im Unterschied zur Bundesbank politischem Einfluss unterstellt wurde (Finanzministerkonferenz).
Tatsächlich war der Euro für die deutsche Exportwirtschaft innerhalb Europas von Vorteil, weil er sie vor Währungsschwankungen im Währungsgebiet sicherte. Für die deutsche Volkswirtschaft dagegen bedeutete der Euro die Verwendung unserer Aussenhandelsüberschüsse in der EZB für die Defizite von Griechenland, Italien, Frankreich usw. und dadurch einen jahrelangen Abfluss unserer Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von 4 bis 6% BIP. Per saldo haben wir also im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken schon lange jährlich 5 bis 6% unseres Sozialprodukts mit Hilfe des Euro an die übrigen Mitgliedsländer verschenkt. Zählt man unsere Beitragsüberschüsse hinzu, haben wir bis zur Krise 2008 auf deutsche Kosten all das finanziert, was der Euro in ärmeren bzw. hemmungsloser verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Irland u.a. an Geldzufluss und Wachstum ermöglichte, die ihnen sonst auf Grund ihrer eigenen schwachen Landeswährung und Wirtschaftskraft nicht möglich gewesen wären. Dadurch konnten sie sich das leisten, was sie sich eigentlich nicht leisten durften. So entstand im Euro-Raum ebenso wie im Dollar-Raum eine durch ständig wachsende Geldmenge induzierte Währungsblase und Scheinblüte, deren Hauptnutzniesser allerdings die internationalen Banken mit immer grösseren, risikovolleren und abenteuerlicheren Finanzprodukten und Krediten an die Schwachländer waren.

3. Auch hinsichtlich des Euro standen sich in Europa grundsätzlich gegenteilige Meinungen gegenüber:
Die Deutschen, Niederländer, Österreicher glaubten, dass die EZB die Stabilität des Euro garantiere, also nur dem Geldwert verpflichtet die Stabilitätspolitik der Bundesbank fortsetze. Entsprechendes schrieb die Satzung der EZB vor. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht irrtümlich geglaubt, als es den Ersatz der starken D-Mark durch einen angeblich ebenso starken Euro als rechtmässig sah.
Tatsächlich aber haben die französische Politik und die Mehrheit der finanzschwachen Mitgliedsländer nie das politische Primat über eine Zentralbank aufgegeben. Mit EZB-Präsident Trichet wurde dies deutlich: Die EZB sollte Hilfsorgan der europäischen Umverteilungspolitik zugunsten der europäischen Schwachländer und auf Kosten vor allem Deutschlands sein. Die Währung wurde den politischen Wünschen der Mehrheit unterstellt.
Deshalb verstiessen die EZB und die europäischen Finanznothelfer in den letzten zwei Jahren während der Finanzkrise nicht nur gegen ihre Landesverfassungen und gegen den frisch verkündeten Vertrag zu Lissabon («no bail-out»), sondern auch ohne überzeugendes finanzpolitisches Konzept gegen jede Vernunft.
3.1. Die Griechenland-Krise war eigentlich keine Krise Griechenlands, sondern der internationalen Banken, die leichtsinnig hohe Kredite an Griechenland vergeben und diese nun gefährdet sahen. Hätte Griechenland sein Überschuldungsproblem selbst durch Austritt aus dem Euro und Abwertung lösen müssen – wie es Merkel anfangs gefordert hat –, wäre das Problem auf 3% des Euro-Raumes reduziert geblieben. Auf Druck der US-Hochfinanz setzte Obama bei Merkel durch, dass Europa für die griechischen Schulden verantwortlich sein sollte, dass die internationalen Spekulationsbanken keineswegs in die Pflicht genommen oder die Defizitsünder weder diszipliniert noch mit Stimmrechtsentzug bestraft werden durften. Der Hauptzahler Deutschland wurde in jedem Punkt überstimmt, und Merkel musste entgegen dem Grundgesetz und entgegen dem Lissabon-Vertrag der Haftungsübernahme für alle Schulden in der EU im Sinne einer Transferunion zustimmen.
Die internationale Finanzindustrie hat also mit Hilfe der Griechenland-Krise für ihre leichtsinnig vergebenen und inzwischen gefährdeten Schulden die Bürger Deutschlands in die Haftung gezwungen – sogar mit Zustimmung des Bundestages.
Das Problem der Staatsüberschuldungen und der Haftungsausdehnung auf Kosten Deutschlands ging mit Irland weiter und wird mit Portugal, Spanien o.a. noch so lange fortgesetzt werden, bis entweder der Euro oder vorher Deutschland finanziell zusammenbricht. Tatsächlich hat die Regierung Merkel den deutschen Wohlstand für die europäische Überschuldung eingesetzt und die Verarmung Deutschlands damit vorprogrammiert. Noch nie hat eine demokratische deutsche Regierung ihrem Volk so geschadet wie diese.
3.2. Dass der Euro nicht mehr stabil bleiben soll, hat die EZB selbst mit dem Ankauf von Schrott-Anleihen überschuldeter Länder entgegen ihrer Satzung und ihrem Auftrag begonnen und soll dies nach Meinung der Mehrheit der überschuldeten europäischen Länder in Form von Euro-Bonds verstärkt fortsetzen. Man will also die Verschuldung der Länder über eine Verschuldung der EZB verallgemeinern. Auch hierbei hat Deutschland nicht mehr viel zu sagen. Bundesbankpräsident Weber hat seine Mitwirkung verweigert, da er bei Merkel keinen Rückhalt fand. Die EZB hat sogar 500 Milliarden Euro veruntreut, indem sie damit bis April 2011 amerikanische Defizite finanzierte. Dieses Geld wird zusätzlich verloren sein oder abgewertet werden.
Als Neuestes wurde nun der angebliche «Rettungsschirm» auf 700 Milliarden Euro Haftungssumme für überschuldete Mitgliedsländer aufgestockt. Da aber immer mehr Mitgliedsländer zahlungsunfähig werden, fällt die Haftung immer stärker den immer weniger werdenden noch zahlungsfähigen Ländern – also überwiegend Deutschland – zu. Die Regierung hat uns also in einer Höhe zusatzverschuldet, welche durch nationales Sparen nicht mehr auszugleichen, also nur durch galoppierende Inflation und/oder Währungsreform wieder zu korrigieren wäre.
Weil man einzelne Länder für ihre Finanzsünden nicht büssen lassen wollte, müssen nun alle büssen, insbesondere diejenigen, die am solidesten geblieben sind. Das Währungssystem funktioniert nur noch so lange, bis die wachsenden Schulden auch diese Länder überfluten. Der Untergang des Euro ist damit programmiert.
3.3. Die Hemmungslosigkeit, mit welcher unsere Regierung internationale Schulden übernimmt und zu deutschen Schulden macht, steht im Widerspruch zur nationalen Knauserigkeit. Bei Hartz-IV-Beziehern sollten es nicht mehr als 5 Euro sein, für die internationalen Banken und die europäischen Schuldnerländer dürfen es ruhig 700 Milliarden Euro werden.
Man wird gespannt sein, wie lange sich die Bevölkerung diese binnenländische Sparsamkeit bei externer Verschwendung bieten lässt. Die Unruhe der Bevölkerung wächst.
Blickt man auf die letzten zwei Jahre deutscher und europäischer Finanzpolitik zurück, treten überall Ungereimtheiten, Widersprüche, Erpressungen und Korruption zugunsten der internationalen Finanzindustrie auf. Hier bestimmt nicht mehr ein schlüssiges Währungs- und Finanzkonzept, wie z.B. die Sicherung einer stabilen Währung, das Handeln unserer Finanzpolitiker, sondern nur noch die Mentalität kurzfristiger Wechselreiterei, das Stopfen auftretender Finanzlöcher durch neue, grössere Schulden. Getreu dem seit Jahrzehnten von den USA propagierten Wahlspruch «To keep Germany down, USA in and Russia out» wird europäische Währungspolitik zu Lasten insbesondere Deutschlands und zugunsten der internationalen Finanzindustrie betrieben.
Der Irrtum unserer finanzpolitischen Berliner Regierungs-Laienspielschar liegt allerdings darin, dass die deutsche Bevölkerung die Haftungsübernahme Deutschlands für die privaten und öffentlichen Finanzjong­leure der USA, Europas und der Welt nicht bemerken und tolerieren würde – ein Irrtum, welchem die Flucht des Bundesbankpräsidenten Weber als Alarmzeichen hätte dienen müssen. Es gibt keine nennenswerten Finanz-wissenschafter in Deutschland, welche nicht dramatische Folgen durch die Transferunion und die Aufweichung der EZB für den Euro und für Deutschland sähen. Die Bevölkerung wird schon bald die Folgen deutscher Haftung für die Schulden anderer Mitgliedsländer und des deutschen Wohlstandsabflusses an die europäischen Schuldnerländer durch Sparen im Inland und Inflation des Euro zu spüren bekommen.
Die finanzpolitische Leistung der Regierung Merkel ist verhängnisvoll. Statt die einzelnen Schuldnerbanken für ihren Leichtsinn büssen zu lassen, mutet Merkel uns gemeinsame Busse und den gemeinsamen Untergang im Schuldensumpf zu. Das kann politisch und publizistisch nicht mehr lange unterdrückt werden. Werden die Folgen spürbarer, wird nach den Schuldigen gerufen.
Die Finanzkrise war zuerst eine Bankenkrise. Diese wurde durch Geldflutung und Haftungsübernahme durch die Staaten vorübergehend beruhigt. Aber nun ist die zweite Krisenstufe («double dip») erreicht, bei welcher öffentliche Finanzkrisen mit Staatskonkursen und allen daraus entstehenden wirtschaftlichen und revolutionären Folgen aufbrechen. Man hat also die Bankenkrise nur verdeckt, auf die Staaten verlagert, verlängert und vergrössert, statt ehrlich sofort die Konsequenzen zu ziehen.
Ebenso wie ein Drogensüchtiger nicht durch die Gabe ständig stärkerer Drogen geheilt wird, ist dies auch bei Überschuldungen nicht möglich. Eine Korrektur ist zwangsläufig. Wir werden uns also in der jetzt kommenden zweiten Stufe der Finanzkrise auf Inflation und Abwertungen einstellen müssen, weitere Finanzwurschtelei hilft dann nicht mehr. Es wird sich bald ausgemerkelt haben.

Die EU - eine undemokratische Konstruktion

Magnus Enzensberger entzaubert Europäische Union

Carlos A. Gebauer

Friedrich Nietzsche war es wohl, der schrieb: Die leisen Worte bringen den Sturm. Und Hans Magnus Enzensbergers Essay besteht in genau diesem Sinne aus leisen und kurzen, aber nicht zuletzt deswegen umso deutlicheren Worten. Knapp 70 Seiten genügen ihm für die gekonnte Inspektion – und Entzauberung – seines Gegenstandes. Am Ende stehen für den Leser zwei Gewissheiten. Die erste Gewissheit, dass, wer Europa wertschätzt, gegen diese Europäische Union opponieren muss. Und die zweite Gewissheit, dass dieser megalomane Versuch, 500 Millionen Menschen rücksichtslos bürokratisch zu überrennen, automatisch an sich selbst scheitern wird: »Europa hat schon ganz andere Versuche überstanden, den Kontinent zu uniformieren. Allen gemeinsam war die Hybris, und keinem von ihnen war ein dauerhafter Erfolg beschieden. Auch der gewaltlosen Version eines solchen Projektes kann man keine günstige Prognose stellen. Allen Imperien der Geschichte blühte nur eine begrenzte Halbwertzeit, bis sie an ihrer Überdehnung und an ihren inneren Widersprüche gescheitert sind.«

Enzensberger berichtet – aus Sicht des besser informierten Europäers – für sich gesehen keine bahnbrechenden Neuigkeiten. Er trägt vielmehr das Ungeheuerliche dieser politischen Großenteignung nur nochmals strukturiert und wortgewandt zusammen. Da aber gerade er als Person nicht in dem Verdacht steht, ein rassistischer und nationalistischer, und also ein reaktionärer und europafeindlicher Kritiker zu sein, prallen die erwartbar nämlichen Rhetoriken der gestörten Eurokraten an ihm von vornherein ab. Enzensberger verlängert somit die Reihe der Intellektuellen, die dem kontinentübergreifenden Neototalitarismus wachsam entgegentreten, um einen weiteren, wesentlichen Kopf.

Die Sehnsucht der EU-Eliten ist, um jeden Preis Weltmacht sein zu wollen. Diesem Ziel gelten ihre administrativ-undemokratische Rücksichtslosigkeit und der »Glibber« ihrer PR, um »die Meinungsbildung selbst in die Hand zu nehmen«. Wer sich gegen diesen Größenwahn stellt, der muss öffentlich mundtot gemacht werden: »Dazu haben sich die Wortführer in Brüssel, Straßburg und Luxemburg eine Strategie ausgedacht, die sie gegen jede Kritik immunisieren soll. Wer ihren Plänen widerspricht, wird als Antieuropäer denunziert.« Hellsichtig erkennt Enzensberger in dieser Kommunikationsstrategie bittere historische Parallelen zu Joseph McCarthys ›un-american activities‹ und weiland Moskaus Rede von ›antisowjetischen Umtrieben‹. Doch um die Perfidie der amtlichen Euro-PR noch deutlicher zu entlarven, fragt er, wie es wohl umgekehrt wirken würde, wollte ein deutscher Politiker seinen Gegnern vorhalten, sie verhielten sich ›undeutsch‹.

Die Diagnose, dass innerhalb der EU von Demokratie schon heute nur mehr noch eine »höfliche Fiktion der Volkssouveränität« übriggeblieben ist, trifft – leider – den Kern. Einer aus der Reihe jener intellektuellen Kritiker, die Enzensberger nun dankenswerterweise weiter verlängert, war bekanntermaßen schon Hans-Herbert von Arnim, der für ähnliche Konstrukte den Begriff vom »schönen Schein der Demokratie« geprägt hat. Nationale Eliten haben sich hier augenscheinlich, eilends vor dem Niedergang ihrer maßgebenden Einflüsse zu Hause, mit der EU und ihren organisatorischen Anhängen eine neue herrschmächtige Struktur geschaffen, die in Europa postdemokratisch-autonom tun und lassen kann, was immer sie nur selbst will: »Die Union sieht ihre Aufgabe nicht darin, Bürger zu unterdrücken, sondern darin, alle Lebensverhältnisse auf dem Kontinent möglichst lautlos zu homogenisieren. Hier wird nicht an einem neuen Völkergefängnis gebaut, sondern an einer Besserungsanstalt, der die gütige, aber strenge Aufsicht über ihre Schutzbefohlenen obliegt. Im Idealfall soll das Leben ihrer Zöglinge von der Festlegung des Wohngeldes bis zum gesunden Speiseplan zentral geregelt und normiert werden.« Dem dient einerseits, dass es eine kritische europäische Öffentlichkeit bis heute nicht gibt; allen sogenannten »Unionsbürgern« wird nach wie vor praktisch ausschließlich nationale Politik medial als wesentlich präsentiert. Dem dient aber andererseits auch eine faszinierend autoritäre Strenge bei der Durchsetzung dessen, was die europäischen Vormünder für ihre Schutzsubjekte als gedeihlich definieren; Enzensberger zitiert aus der Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur effektiven Schaffung eines rauchfreien Kontinents: »Die Durchsetzungsmaßnahmen direkt nach der Inkraftsetzung der Rechtsvorschriften sind entscheidend für deren Erfolg und für den Erfolg der zukünftigen Überwachung und Durchsetzung. Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird empfohlen, eine aufsehenerregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken.«

Zur Darstellung der inneren Haltung des eurokratischen Herrenmenschen, der seine millionenfachen Zöglinge dergestalt in ihre bessere Zukunft zwängen will, liefert Enzensberger ein bezeichnendes Psychogramm. Im zweiten Glied, hinter den politisch korrekt nach Proporz-Gesichtspunkten komponierten Gremien, dominiert der Spitzenbeamte, gerne vom Typus des arbeitssüchtigen Eliteschul-Absolventen. Ihn umweht ein Korpsgeist, der gleichsam heimatvergessen strikt multinational agiert: »Eine zu enge Bindung an das Herkunftsland gilt hier als unschicklich. Man ist polyglott. Abgehobenheit ist kein Fehler, sondern sogar erwünscht.«

Die Selbstgewissheit, ein Auserwählter zu sein, speist sich jedoch nicht nur aus dem Bewusstsein, die hohen formalen Hürden eines internationalen Rekrutierungsverfahrens genommen zu haben, sondern auch aus dem nachvollziehbar einzigartigen Gefühl, qua Zuständigkeitsregel beispielsweise derjenige maßgebliche Entscheider zu sein, der für eine halbe Milliarde Menschen normativ verbindlich den Standard für Banküberweisungen und Apfelwein, Presslufthämmer und Rohmilchkäse, Glühlampen und Toiletten- oder Traktorensitze definiert. Kritik an der Kompetenz kann hier geradezu denknotwendig nur noch unbegründet sein; was Brüssel beschließt ist richtig und »TINA« – »There Is No Alternative«. Und Enzensberger resümiert: »Man tut den emsigen Überzeugungstätern von Brüssel nicht Unrecht, wenn man annimmt, dass die Demut nicht zu ihren Stärken gehört.«

Zwischen dem Berlaymont-Gebäude für die Kommissare und dem Justus-Lipsius-Gebäude des Europäischen Rates hat sich nach allem ein ganz besonderer, souveräner Brüsseler Geist entwickelt. Er scheint dem Größen- und Machtanspruch Leopolds des II. von Belgien nicht nachzustehen; nur dass es diesmal nicht bloß um das Privateigentum nur am Kongo geht, sondern um die Zivilisierung und Humanisierung des eigenen Kontinents. Angesichts dieses hehren Zieles müssen Bedenken wie die der mangelnden demokratischen Legitimation des Ganzen schlicht zurückstehen. Schließlich ging es dem Gründervater Jean Monnet der Union schon seit ihren frühesten Anfängen 1948 darum, »dass Europa geeint ist, und zwar nicht nur in einer Kooperation, sondern durch eine von den europäischen Nationen gebilligte Übertragung von Souveränität auf eine Art zentraler Union«. Monnet war durch und durch Pragmatiker: »Wie Churchill und de Gaulle zog er es vor, das deutsche Industriepotenzial einzubinden nach dem Motto: Wenn Du sie nicht schlagen kannst, dann verbünde Dich mit ihnen.«

Wer diesen – von Enzensberger hübsch auf den Namen »halbvergessene Vorgeschichte« getauften – Ursprung der EWG-EAEC-EFTA-EWR-EWU-EU übersieht, der kann nicht verstehen, warum das Monster Brüssel aller Kritik zum Trotz beständig wächst und wächst und wächst. Der mehrheitlich (und zunehmend) entgegenstehende Wille seiner Bürger ist einfach irrelevant; die ablehnenden Referenden der Völker interessieren nicht, das »postdemokratische Zeitalter« fragt nicht nach Legitimation durch das Volk: »Die Europäische Union will nur unser Bestes. Wie ein gütiger Vormund ist sie besorgt um unsere Gesundheit, unsere Umgangsformen und unsere Moral. Auf keinen Fall rechnet sie damit, dass wir selber wissen, was gut für uns ist; dazu sind wir in ihren Augen viel zu hilflos und unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden.«

Dass mit dem Vertag von Lissabon dann auch die Verfassungsklausel zur Selbstermächtigung hinzutrat, kann nach alledem nicht erstaunen. Die Kompetenz, die eigenen Kompetenzen bestimmen zu dürfen, ist seit jeher die Krönung aller selbstverliebten Gesetzgeber. Und gerade weil sie ausgerechnet auf unserem Kontinent mit seiner unguten Geschichte des Ermächtigungsgesetzes böseste Assoziationen weckt, kann nicht verwundern, wenn zu just dieser Frage mit so großer Heftigkeit gestritten wird. Die EU-eigene »Hofberichterstattung«, wie Enzensberger den Sender Europarltv nennt, hat dieses Problem bislang augenscheinlich nicht ernsthaft thematisiert: »Selbstkritik ist nicht die starke Seite unserer Wächter.«

Wer also Näheres erfahren will über den Stand der Debatten im Brüssel/Straßburger-Parlament, der ist auf eigene Recherchen angewiesen; ein Blick beispielsweise auf die Ereignisse im EU-Parlament am 12. Dezember 2007 oder auf die vielen bemerkenswerten Reden des britischen Abgeordneten Nigel Farage via Youtube wird manchem Unionsbürger eine ungekannte Facette der Europäischen Union näherbringen. Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz beispielsweise, in dem Silvio Berlusconi bisweilen einen KZ-Wächter sehen wollte, vergleicht seinerseits Zwischenrufer im Parlament mit Nazi-Abgeordneten im Reichstag. Wie hatte Jeanne Rubner noch vor zwei Jahren in ihrem Buch Brüsseler Spritzen geschrieben? »Die Europäische Union leidet darunter, dass viele Menschen nicht richtig verstehen, wie Politik in Brüssel gemacht wird.« Wie wahr. Wie wahr.

Enzensberger ruft nicht zum Widerstand gegen das Monster Brüssel auf. Er verfällt auch nicht in Panikmache. Er stellt mit leisen, aber sicher nicht zuletzt auch deswegen sturmbringenden Worten nüchtern fest, dass das Konstrukt an sich selbst scheitern wird. Genau so ist es. Um den Niedergang – und damit die Zeit der unnötigen Widrigkeiten aus Brüssel, Straß- und Luxemburg – zu verkürzen, bietet sich an, über Alternativen zu reden. Denn üblicherweise hat diejenige Politik die besten Chancen, umgesetzt zu werden, die konkrete Möglichkeiten formuliert, auf die der Bürger Vorfreude entwickeln kann.

Beinahe zeitgleich mit Hans Magnus Enzensberger hat Gunnar Heinsohn im Schweizer Monat eine ebenso sympathische wie friedliche Perspektive für eine alternative Neuordnung Europas nach dem unvermeidlichen Ende der EU skizziert. Er schlägt vor, dass sich die Regionen Europas vielerorts einvernehmlich zu ganz neuen, kleineren Einheiten verbinden, innerhalb derer sie dann ihr eigenes Leben auf je eigene Kosten, frei von zentralstaatlichen Zwängen und frei von Transferzahlungsnötigungen an Dritte leben können. Für die Friedlichkeit dieses Prozesses auf unserem 1,3-Kinder-Kontinent sieht Heinsohn einen überzeugenden Grund: »Wenn potenzielle Soldaten die einzigen Söhne oder gar die einzigen Kinder ihrer Eltern darstellen, hütet man sich vor Kriegen.« Es steht zu erwarten, dass auch Hans Magnus Enzensberger an dieser Variante Gefallen finden wird. Denn er hat bemerkt, »dass es höchste Zeit ist, etwas gegen die drohende Sklerose zu unternehmen«.

Die Naturpark-Strategie

Naturpärke – ein neoliberales EU-Projekt

von Erika Vögeli

Naturpärke sind kein Schweizer Produkt, sondern ein EU-Importartikel. Sie reihen sich nahtlos in alle Strategien der neoliberalen Globalisierer zur Auflösung der Nationalstaaten ein. Privatisierung ist hier ein Stichwort, unter dem Ressourcen und Land der öffentlich-rechtlichen Kontrolle von Staaten bzw. Gemeinden entzogen werden. Entbürgerlichung der Bürger müsste ein zweites lauten, denn Privatisierung einerseits und supranationale Strukturen andererseits schaffen neue privatwirtschaftliche Einfluss- und Entscheidungsgremien jenseits der staatlich garantierten politischen Rechte, welche dadurch auf immer kleinere Einflussbereiche zusammengestutzt werden sollen.
Die EU selbst ist dafür ein Paradebeispiel: Immer weniger Gesetze werden von den gewählten Parlamenten der Nationalstaaten erlassen, statt dessen werden diese von 27 nicht vom Volk gewählten Kommissaren kreiert – unter dem Einfluss von 15 000 gutbezahlten Lobbyisten der Wirtschafts- und Finanzkonzerne, die dafür in Brüssel ihre Büros unterhalten.
Angesiedelt ist die Naturpark-Strategie unter anderem in einem Programm der Europäischen Union zur «Entwicklung des ländlichen Raums», denn auch die Länder der EU sind weitflächig mit derartigen Projekten überzogen. Und genau wie bei den Naturpärken in der Schweiz werden sie auch hier mit Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung, Förderung von Labels zur besseren Vermarktung lokaler Produkte, Tourismusförderung, Schaffung von Arbeitsplätzen usw. PR-mässig angepriesen.

Wenn «von unten nach oben» von oben gesteuert wird
Tatsache ist, dass die Naturpärke auf einer Website der Europäischen Kommission ­figurieren, als Beispiele sogenannter Local Action Groups – lokaler Aktionsgruppen. Diese bilden, man lese genau, «die Hauptstützen zur Implementierung des Leader Konzepts.»1 Diese ganz und gar nicht lokale, sondern von der EU-Zentrale entwickelte Herangehensweise werde von den Aktionsgruppen genutzt, «um ihre Entwicklungsstrategie zu implementieren und zu finanzieren. Diese Strategien sind auf die Förderung von Public Private Sector Partnerships angelegt und setzen eine multisektorielle, von unten nach oben angesetzte Herangehensweise ein, welche lokale Kooperation und lokales Netzwerken fördert.»2
Die Aktionsgruppen wiederum sind Teil nationaler Netzwerke, die alles einbinden, was an dieser Entwicklung beteiligt ist. Zusammengeführt wird alles im Europäischen Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums (European Network for Rural Development ENRD), dessen Aufgabe die effiziente Umsetzung der EU-Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ist.

Appetit auf Nutzung ländlicher Ressourcen
Das Interesse der EU ist nicht unbegründet, schliesslich entsprächen ländliche Gebiete in der EU «90% des Territoriums, und die ländliche Entwicklung ist ein lebenswichtiger Bereich der Politik. Land- und Forstwirtschaft bleiben entscheidend für die Landnutzung und das Management von natürlichen Ressourcen in den ländlichen Gebieten der EU …»3
Allein die Tatsache, dass die sogenannten lokalen Aktionsgruppen über verschiedene Strukturen (Leader, Nationale Netzwerke, Europäisches Netzwerk) schliesslich an die Politik der EU-Kommission gekoppelt sind, straft die ganze Darstellung Lügen. Was auf der Ebene der Gemeinden als lokale Aktionsgruppe daherkommt, die sich als Strategie von unten nach oben ausgibt, erweist sich als letztes Glied einer von Brüssel inszenierten Strategie, die sich als Förderung lokaler Anliegen präsentiert, um Bürgernähe zu suggerieren, in Wirklichkeit aber an Brüsseler Vorgaben und Vorschriften hängt, welche sich zu einem Netz von Fallstricken und teuren Gerichtsverfahren für die lokale Wirtschaft erweisen können.

«Harmonisierung» – Deckbegriff für Ausschaltung der Bürger und Zentralisierung
Wie die Auflösung nationalstaatlicher Grenzen vorangetrieben wird, präsentiert sich etwas konkreter auf der Seite «Regional­politik Europäische Union» unter «Naturparks ohne Hindernisse». Weil die Landschaft eine «geographische Einheit» bilde, müsse diese «Trennung» durch Auflösung der Grenzen – und damit nationalstaatlicher Strukturen, die «harmonisiert» werden müssten – rückgängig gemacht werden.4 Harmonisierung – ein typischer Spin – bedeutet konkret: Was bisher der Gesetzgebung von Gemeinden, Bezirken, Kantonen und Staaten unterstellt war, soll da herausgelöst und im Beispiel der Naturpärke den Entscheiden solcher überstaatlicher – privater – Aktionsgruppen und Vereine zugeordnet werden, die über die entsprechenden Netzwerke bzw. finanzielle Abhängigkeit an EU-Vorgaben angebunden werden.

Demokratieabbau – kein Schweizer Weg
Betrachtet man die Entstehung der Naturpärke in der Schweiz, stellt man fest, dass das Vorgehen praktisch analog erfolgt. Der – leere – Brüsseler Tropf fehlt zwar, ersetzt wird er durch Mittel aus der Bundeskasse. Und genau analog der Leader-Strategie werden öffentlich-rechtliche Gemeinden in einen privaten Verein eingebunden, der dann eine neue Ebene bildet, die sich – und das ist für die Schweiz entscheidend – der direkt­demokratischen Einflussnahme entzieht, man schafft Strukturen, die letztlich der politischen Kontrolle der Bevölkerung entzogen sind. Wohl können im Fall der Naturpärke die Stimmberechtigten der jeweils betroffenen Gemeinden über den Beitritt zum Parkvertrag abstimmen – das war dann allerdings das letzte Mal. Der Vorgang verläuft ansonsten analog zu demjenigen in den demokratisch nicht legitimierten Metropolitankonferenzen und -vereinen in den städtischen Gebieten des Mittellandes: Dort beschliessen Exekutivmitglieder der beteiligten Städte und Gemeinden über Programme für diese Region – obwohl dies verfassungsmässig festgelegte Kompetenz der Bund und Kanton konstituierenden politischen Körperschaften ist, die als solche den politischen Rechten – Referendum und Initiative – unterliegen. Man schafft mit solchen Gremien eine weitere, verfassungsmässig nicht definierte, staatsrechtlich nicht erfasste Ebene, die sich Entscheidungsbefugnisse zuschreibt, welche von Bund- und Kantonsverfassungen klar zugeordnet und nicht verfügbar sind. Diese demokratisch nicht kontrollierte Zwischenebene produziert oder kopiert dann – in Verbund mit anderen solchen Gremien und manchmal mit einzelnen Abteilungen in Bundesämtern, die solche Initiativen fördern, im Falle der Naturparks im zuständigen Bundesamt für Umwelt BAFU – Richtlinien, Bestimmungen, Verordnungen usw., ganz analog dem Vorgang in der EU.
Das Konzept, dass private «parastaatliche Organisationen» staatliche Aufgaben übernehmen, drängt den Staat zurück und leitet seine schleichende Privatisierung ein. Hier wird – ohne formelle EU-Mitgliedschaft – auf verschiedenen Ebenen an Strukturen gebastelt, die sich genauso wie andernorts in neoliberale Konzepte einpassen liessen. Etwa dann, wenn der Appetit an «Landnutzung und Management der natürlichen Ressourcen» sich auf die finanziellen Möglichkeiten privatisierter Verkehrswege oder Wasserressourcen richtet.

Finanzielle Verlockungen aus euphorischen Zeiten
Die Schweiz jedenfalls braucht solche Konzepte nicht. Schon gar nicht in Zeiten wirtschaftlicher Anspannung, denn bei der Entwicklung solcher Strukturen soll auch Geld fliessen, manchmal viel Geld, etwa für Machbarkeitsstudien oder ähnliches. Dabei wurden diese Projekte in einer Zeit entwickelt, als noch reichlich Geld in die Bundeskasse floss. Mittlerweile zeigen die Erschütterungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Folgen: Die aktuellen Bundeseinnahmen werden wesentlich geringer ausfallen. Und vermutlich sind die Kapazitäten für diese Parkprojekte nach Finanzierung teurer Konzeptions- und Machbarkeitsstudien auch schon erschöpft, so dass weitere Kosten von den Gemeinden und Kantonen zu übernehmen wären.

Zurück zur Vernunft
Natur und Landschaft sind bei uns seit Jahrzehnten gepflegt und geschützt. Wenn es wirklich um die Förderung der ländlichen Gebiete geht: Wie wäre es da statt dessen mit einer Erinnerung zum Beispiel an den Investitionshilfefond für Berggebiete? Dieser Fond hatte zuletzt rund 1,5 Milliarden Franken geäufnet. Daraus wurden unzählige zinslose Darlehen für Infrastrukturbauten finanziert und von den Gemeinden immer wieder zuverlässig zurückgezahlt. Dieser Fond ist nun im Zuge der neuen Regionalpolitik aufgelöst worden – werden die Zahlungen des Bundes für die Naturpark-Projekte nun daraus finanziert? Diesmal allerdings ohne Rückzahlung. Bis die Kasse leer ist? Und dann? Werden die Gemeinden in die Pflicht genommen? Oder verscherbeln wir dann unseren Lebensraum an private Investoren?
Besinnen wir uns wieder auf uns selber, auf die eigenen Werte und Erfahrungen. Lösen wir uns von dem Irrglauben, alles Neue sei per se auch besser. Die Schweiz hat mit dem Investitionshilfefond beste Erfahrungen gemacht. Wie wäre es anstelle demokratiezerstörender EU-Projekte mit einer Wiederbelebung dieser echt schweizerischen und wirklich nachhaltigen Lösung?
Und übrigens: Uri zum Beispiel hätte mit seinen Volkstheatern, an denen vom Schulkind bis zum Landammann das ganze Tal mitwirkte und die bei den Besuchern auf begeisterten Beifall stiessen, etwas Eigenständigeres und Sinnvolleres zu bieten, als EU-kopierte Parkverordnungen und weitere Ergänzungen für den unüberschaubaren Label-Salat. Nebenbei geben solche Initiativen auch Gelegenheit, die Jugend mit sinnvolleren Aktivitäten vertraut zu machen, ihnen neben Geschichte und Allgemeinwissen auch ihre Bedeutung für die Gemeinde und das Gemeinwohl zu vermitteln, anstatt sie dem hirnlosen Kulturabbau des American way of life zu überlassen.

1 Leader steht dabei für «Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale», was soviel heisst wie «Bindeglieder zwischen ländlicher Wirtschaft und Entwicklungsaktionen.»
2 http://enrd.ec.europa.eu/rural-development-policy/leader/en/leader_home_en.cfm)
3 http://enrd.ec.europa.eu/rural-development-policy/introduction/en/introduction_home_en.cfm
4 Europäische Kommission. Regionalpolitik Europäische Union. Naturparks ohne Hindernisse (pdf.)

EU-Diktatur

EU-Diktatoren treiben zentralistisches Wirtschaftsregime voran

Die despotische EU-Krake bereitet sich darauf vor direkt in die fiskal- und finanzpolitischen Entscheidungen der Mitgliedsländer einzugreifen und die Märkte durch eine befehlswirtschaftliche Wirtschaftsregierung von der Beherrschbarkeit der europäischen Steuersklaven und dem Wert des Euros zu überzeugen

Propagandafront.de, 29.10.2010

Während die Staatsanleihen der vom EU-Staatsschuldendebakel am schlimmsten betroffenen Länder wieder einmal bedrohlich Länder wanken, versuchen die EU-Bürokraten die Krise für ihre Ziele einer zentralistischen Wirtschaftsregierung auszunutzen und eine Konsolidierung der politischen Entscheidungsbefugnisse Brüssels voranzutreiben.

Der französische Präsident Nikolas Sarkozy und die ökomaoistische Vertreterin Deutschlands, Angela Merkel, stellen bei der Schaffung eines automatisierten Bestrafungsmechanismus für die Eurozonenländer, welche die Stabilitäts- und Wachstumskriterien nicht einhalten, die propagandistische Speerspitze dar, mit der die Globalisten in die Schlacht ziehen. Merkel forderte bereits im Mai dieses Jahres allen Defizitsündern der Eurozone das Stimmrecht zu entziehen, wovon 14 der 16 Eurozonenländer betroffen wären. Nach dem Vorschlag von Merkel hätten dann Finnland und Luxembourg das alleinige Sagen.

Die staatlichen Massen- und Konzernmedien sind aufgrund ihrer essentiellen Funktion – als Propagandaarm der Staaten und der Schattenregierung zu agieren – natürlich völlig auf der Seite der Globalisten. Dies kommt beispielhaft in einem Kommentar der Wiener Tageszeitung Standard vom heutigen Tage zum Ausdruck: „Das ändert aber nichts daran, dass Merkel in der Sache völlig recht hat…Die Gemeinschaft muss Mitglieder notfalls hart an die Leine nehmen können, um ein zweites Griechenland zu verhindern.“

Der Bilderberg-EU-Präsident Herman van Rompuy erklärte nach dem EU-Gipfel vom gestrigen Tage, bei dem Maßnahmen zur „Stabilität des Euros“ erörtert wurden, im Hinblick auf einen Abstrafungsmechanismus für verschwenderische Regierungen der Eurozonenländer:

„Einige Menschen behaupten, enttäuscht darüber zu sein, dass es nicht mehr ´Automatismus` bei der Entscheidungsfindung gäbe. Aber mehr ´Automatismus` ist ja genau das, was wir vorschlagen! Die Finanzminister werden auf Grundlage der sogenannten umgekehrten Mehrheit über Sanktionen entscheiden. Das bedeutet, dass ein Vorschlag der Kommission über Sanktionen solange Bestand hat, bis eine qualifizierte Mehrheit dagegen stimmt…Die Abstimmung der Finanzminister ist im Vertrag vorgesehen und kann daher nicht abgeschafft werden.“

Die diktatorische und demokratiefeindliche EU-Kommission – die sich aktuell darum bemüht den finanziell ohnehin bereits notleidenden Menschen in Europa ein ganzes Bündel direkter EU-Steuern aufzuerlegen, um so ihre bundesstaatliche Macht auszuweiten, und die das EU-Haushaltsbudget dieses Jahr mit der Begründung der Wichtigkeit ihrer Aufgaben erneut weiter ausweitet – kann also nach eigenem Gutdünken Sanktionen gegen einst souveräne Nationalstaaten erlassen, die dann von der Mehrheit der Länder im Nachgang abgeschmettert werden müssten.

Die bisherigen Maßnahmen und die neuen Forderungen von der EU-Kommission, Frankreich und Deutschland spiegeln exakt die Pläne der hochrangiger Nazis wider, die das Konzept der zentralistischen europäischen Wirtschaftsdiktatur in den 30er und 40er Jahren ins Leben riefen. Diese Idee wurde dann von den Faschisten und Bankstern der Bilderberg-Mafia weiter vorangetrieben und in den letzten Jahrzehnten ergänzend durch die Ökomarxisten und globalistischen EU-Technokraten aufgegriffen.

Die österreichische Zeitung die Presse meldete, dass van Rompuy erklärte: „Wir brauchen eine solidere verfassungsmäßige Verankerung des Vertrags.” Der Vertrag von Lissabon ist in der Tat eine Verfassung, die den europäischen Menschen aufgezwungen wurde. Frankreich und die Niederlande hatten Referenden zur europäischen Verfassung durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass ihre Bevölkerungen sie ablehnten. Später lehnten die Iren die neue Verfassung ab. Diese hieß nun Vertrag von Lissabon – diesmal jedoch ohne das Wort „Verfassung“ im „Vertragstext“.

Das konnten die Eurokraten und Globalisten so nicht hinnehmen. Der irische Ministerpräsident und Mitglied der Trilateralen Kommission Brian Cowen zwang die Iren gemeinsam mit den despotischen EU-Diktatoren unter Zuhilfenahme einer entsetzlichen Furcht- und Schock-Kampagne in eine zweite Abstimmung, wo die Iren dem Vertrag dann zuzustimmen. Der EU-Vertrag trat danach im Dezember 2009 in Kraft.

Jetzt nutzen die EU-Bürokraten alle vermeintlichen und wirklichen Krisen wie auch die undemokratisch erlangten Befugnisse des „Diktats von Lissabon“ dazu aus ihre Macht zu konsolidieren. Neben den Vorstößen in Richtung einer direkten EU-Steuer, kommt es aktuell zu einem massiven Ausbau der außenpolitischen Vertretungen der „Vereinigten Staaten von Europa“, die in den Anmaßungen des neuen EU-Botschafters in den USA, Vale de Almeida, ihren bisherigen Höhepunkt fanden. Koordiniert wird das Ganze durch die despotische Willkürherrschaft von „Baroness“ Catherine Ashton, der neuen EU-Hohepriesterin für außenpolitische Angelegenheiten – hierbei handelt es sich ebenfalls um ein durch das Diktat von Lissabon ins Leben gerufenes Amt.

Propagandafront.de berichtete auch über die Bestrebungen der Europäischen Union – als neuer Bundesstaat – in die Generalversammlung der demokratisch nicht legitimierten, ultragefährlichen, freiheits- und menschenfeindlichen Vereinten Nationen zu gelangen, ein weiterer Versuch, die Macht der neuen globalistischen Verwaltungseinheit zu konsolidieren und die EU-Despotie auch nach außen hin zu verfestigen.

Jetzt wollen die Brüsseler Terroristen also den Euro retten und die europäische Wirtschaft „krisenfester“ machen. In der von Ihnen bezahlten Presseklärung des Bilderberg-Despoten van Rompuy heißt es dazu:

„…die Schaffung eines neuen makroökonomischen Überwachungsrahmenwerks. Das ist die größte Neuerung. Es wird Ungleichgewichte und Risiken feststellen, wie Immobilienblasen. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit von Mitgliedsstaaten überwachen. Wenn ein Land zu viel Wettbewerbsfähigkeit verliert, werden Maßnahmen eingeleitet werden müssen, besonders innerhalb der Eurozone.

Wie ich zuvor bereits sagte, hat der Euro wie eine Schlaftablette funktioniert, gerade in guten Zeiten. Wir schlagen nun ein System des rechtzeitigen Aufwachens vor. Das wird das Vertrauen stärken.“

Das Vertrauen in diktatorischen Machterhalt und neostalinistischen Zentralismus – damit kann man sicherlich die US-Notenbank, deren Söldner Menschen foltern, oder die chinesische Zentralbank, deren Schergen Frauen im 8. Schwangerschaftsmonat zur Abtreibung zwingen, beeindrucken, aber keine privaten Investoren, die ob dieses europäischen Unrechtsstaates wohl eher in Gold und Silber flüchten, anstatt Staatsanleihen aus der Eurozone zu kaufen.

Die Menschen sollten sich besser keine Illusionen darüber machen. Die Europäische Union hatte bereits vor dem Vertrag von Lissabon bundesstaatliche und überbundesstaatliche Befugnisse. Seit dem Vertrag von Lissabon handelt es sich bei der EU um einen lupenreinen Bundesstaat! Einer der herausragendsten Verfassungsrechtler Europas, Professor Schachtschneider, führte zum Vertrag von Lissabon aus:

„Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Union endgültig ein Bundesstaat. Die Aufgaben und Befugnisse der Union gehen längst weiter als etwa die des Bundes gegenüber den Ländern in Deutschland. Man bestreitet die Bundesstaatlichkeit der Union, weil sie nach dem Grundgesetz und nach den Verfassungsgesetzen anderer Mitgliedstaaten kein Bundesstaat sein dürfe. Ein Bundesstaat, der wie die Union über Aufgaben und Befugnisse existentieller Staatlichkeit verfügt, muß demokratisch legitimiert sein. Diese originäre Legitimation könnte, wie gesagt, nur ein europäisches Bundesvolk geben. Der Unionsstaat verfügt spätestens mit dem Vertrag von Lissabon auch über weitreichende bundesstaatstypische Kompetenz-Kompetenzen. Er kann nicht nur seine Befugnisse im Interesse der Zielverwirklichung ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente erweitern (Art. 308 VAEU) und wird nicht nur ermächtigt, Unionssteuern zu erheben (Art. 269 VAEU), sondern maßt sich im „vereinfachten Änderungsverfahren“ des Art. 48 Abs. 6 EUV die Ermächtigung an, so gut wie das gesamte Vertragswerk ganz oder zum Teil (außer der Außen- und Sicherheitspolitik) durch Beschluß des Europäischen Rates zu ändern. Dem müssen die nationalen Parlamente nur zustimmen, wenn das in ihren Verfassungsgesetzen steht. In Deutschland ist das nicht der Fall. Bundestag und Bundesrat können nur Stellungnahmen abgeben, die berücksichtigt werden sollen, aber nicht beachtet zu werden pflegen. Die Ermächtigung zum vereinfachten Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung.“

Die UK Independence Party (UKIP), eine im Europaparlament sitzende Partei aus Großbritannien, die von ihren britischen Wählern beauftragt wurde die EU abzuschaffen oder zumindest für einen Austritt Englands zu sorgen, sieht bei der EU ebenfalls alle Elemente der Staatlichkeit als erfüllt an. Am 27.10.2010 machte der UKIP Europaabgeordnete David Campbell Bannermann der EU-Außenpriesterin genau diesen Vorwurf. Im Hinblick auf die neu geschaffenen EU-Botschafter und die gigantische Bürokratie im Schlepptau erklärte Bannermann:

„Wir glauben, das ist eine überflüssige, störende und verschwenderische Ergänzung der Arbeiten der nationalen Botschaften. Ich drücke es mal so gegenüber Ihnen aus: Der wahre Grund für diese überflüssige Verdopplung ist es der Europäischen Union zu erlauben das vierte und letzte Element der Definition eines Nationalstaates unter der Konvention von Montevideo zu erfüllen, namentlich sich an diplomatischen Beziehungen zu beteiligen.“

In der Konvention von Montevideo heißt es dazu:

„Der Staat als Subjekt des internationalen Rechts sollte folgende Eigenschaften besitzen: (a) eine ständige Bevölkerung; (b) ein definiertes Staatsgebiet; (c) eine Regierung; und (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten.“

Jeder Patriot muss sich mit all seiner Kraft und mit friedlichen Mitteln für die umgehende und vollständige Abschaffung der despotischen und demokratiefeindlichen EU-Diktatur einsetzen.

Social Engineering - Angriff auf die Demokratie

«Zukunftswerkstätten» – die neue 5. Kolonne der EU-Strategen
«Social Engineering» hat in einer Demokratie nichts verloren

Während das Konstrukt EU zwischen Auseinanderbrechen und immer diktatorischerer Machtanmassung hin und her taumelt, hören die Angriffe gegen die Schweiz nicht auf. Nach den brachialen Verbalattacken eines Steinbrück und Konsorten, welche in der Schweiz zum entschlossenen Zusammenrücken geführt haben, setzen die Angreifer aus Brüssels Hintergrundzirkeln mit angloamerikanischer Einflüsterung offensichtlich auf verdecktes Vorgehen: Ist das Modell der Schweizer direkten Demokratie im Kavallerieangriff nicht zu nehmen, versucht man es nun mit Hilfe einer 5. Kolonne, dubiosen «Beratungsfirmen für sozialen Wandel», diskret aus dem Hintergrund, durch die Bertelsmann-Stiftung gesteuert. Die Rezeptur ist alt und nach wie vor unappetitlich: Da der Schweizer für eine Unterwerfung unter das EU-Joch nicht zu haben ist, versucht man schleichend neue Strukturen zu schaffen und neben die altbewährten zu stellen.
Unter dem Siegel «Zukunftswerkstatt» werden seit einiger Zeit in vielen Gemeinden, immer mit Coaching durch eine private Beraterfirma, mit perfiden Methoden der psychologischen Grossgruppenmanipulation Menschen instrumentalisiert und daraufhin trainiert, Gemeindefusionen zu pushen und die EU-Strategie der Metropolitanregionen zu verbreiten. Endziel: Durch Säen von Unfrieden unter den Gemeindebürgern bewährte Strukturen auflösen, Grossregionen schaffen, die dann EU-kompatibel und anstelle der Nationalstaaten direkt der Zentrale in Brüssel unterstellt sind. Aber nicht dann, wenn der wache Bürger selber vor die Haustür tritt und nachsieht, was da vor sich geht.

thk./ts. Die direkte Demokratie mit all ihren Facetten und ihren ausgewogenen Strukturen wie Gemeindeautonomie, Subsidiaritätsprinzip, Föderalismus, Milizwesen, Finanzausgleich, Solidarität zwischen Gemeinden und Kantonen und nicht zuletzt der direkten Bürgerbeteiligung am politischen Prozess, die den Machtgelüsten einzelner die Vernunft und Besonnenheit des Volkes gegenüberstellt, hat unserem Land politische und wirtschaftliche Stabilität, staatliche Unabhängigkeit sowie sozialen Wohlstand gebracht, getragen von einer politischen Kultur, die vom Dialog in Gleichwertigkeit von Bürger zu Bürger lebt.

Selbständig denkende und mündige Bürger braucht das Land
Da die Schweizer Bürger nicht gewillt sind, dieses Friedensmodell, welches auch in anderen Weltgegenden in angepasster Weise segensreich wirken könnte, aufzugeben, obwohl sie schon seit Jahren unter medialem Dauerbeschuss aus dem Ausland stehen, haben sich die Drahtzieher in ihren Spin-Doctor-«war-rooms» etwas Neues einfallen lassen: «Zukunftswerkstätten». Dahinter steckt schlicht ein EU-Projekt, das zur Auflösung der Gemeindestrukturen führen soll. An deren Stelle würden dann neue Regionen treten, die weder historisch gewachsen sind noch die demokratische Kontrolle, wie sie bis heute besteht, ermöglichen. Unter dem Titel «Zukunftswerkstätten» soll den Schweizern etwas verkauft werden, was mit dem Land, seiner Geschichte und den demokratischen Spielregeln nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat. Private Institutionen, meist irgendwelche Beraterfirmen, die mit schwachen Figuren, die sich auf Manipulation, Indoktrination und PR verstehen, aber weder eine Ahnung von politischen Abläufen haben noch in Sachfragen mitreden können, laden auf Geheiss einzelner, häufig neu in die Gemeinde zugezogener, den Mitbürgern kaum bekannter und über dubiose Zusatzausbildungen verfügender Mitglieder der Gemeindebehörde (Schulbehörde, Gemeinderat o. ä.) zu einer «Zukunftswerkstatt». Dabei sollen nach nicht transparenten Kriterien handverlesene einzelne Bürger, vornehmlich Mitglieder von Behörden, Institutionen, Verbänden und Vereinen, zu einem Seelenstriptease in die Mehrzweckhalle der jeweiligen Gemeinde gelockt werden, wo sie «Visionen» entwickeln müssen, wie die Gemeinde in 20 Jahren aussehen sollte, was und wer sie schon immer gestört hat und was dringend für ihr inneres Wohlbefinden geändert werden muss. Beliebte Themen sind Energie und Verkehr oder grosse Überbauungsprojekte mit lukrativen Aufträgen, mit welchen man versucht, einzelne in der Gemeinde zu ködern. Notabene: Diese «Auserwählten» an einer Zukunftswerkstatt sind in keiner Weise repräsentativ für ihre jeweiligen Körperschaften, geschweige denn von dieser entsandt. Kritische Stimmen gegenüber dieser kollektiven Manipulation werden nicht geduldet, wer nicht mitheult, soll stigmatisiert und vor allen Anwesenden als «Ewiggestriger» abgestempelt und ausgegrenzt werden.
Wer das Spiel durchschaut, kann mit einer klaren Stellungnahme das miese Vorgehen dieser windigen und schwachen Persönlichkeiten, die hier als Moderatoren eingesetzt werden, enttarnen.
Es ist ein absolutes Novum in der Schweiz, wenn sachliche Kritik auf die persönliche Ebene gezogen wird und sich am Schluss die kritischen Teilnehmer in der Mehrzweckhalle in das eigens dafür festgelegte Feld stellen sollen. Das Beispiel der Zukunftswerkstatt in Malters führt das jedem Interessierten klar vor Augen. (vgl. Kasten Malters)
Diese «Zukunftswerkstätten» entbehren nicht nur jeder demokratischen Legitimation, sie sind auch blosser Popanz, mit Hilfe dessen die Angreifer gegen die Schweiz via externe Berater ihre Ziele der Unterwerfung der Schweiz unter Brüssel erreichen wollen. Der selbständig denkende und mündige Bürger, der es gewohnt ist, frei von psychologischen Deutungen sachlich seine Meinung zu äussern, ist hier nicht gefragt. Meist werden Plattitüden wie «demographischer Wandel», «mangelnder Standortvorteil» oder «eine sich schnell entwickelnde Gesellschaft» unreflektiert und völlig banal zum Thema gemacht, um mit gezielter Manipulation den «Auserwählten» weiszumachen, dass in der Gemeinde dringend etwas geändert werden müsse. So will man verhindern, dass sich irgendeiner traut, gegen diese Themen und das manipulative Vorgehen Widerstand zu leisten. Es wird eine Stimmung erzeugt, in der eine sachliche Auseinandersetzung nicht möglich und natürlich auch nicht gewollt ist.

Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre
Es ist ein absoluter Hohn, in dieser Art und Weise mit denkenden und verantwortungsbewussten Menschen umzugehen. Jeder mündige Schweizer Bürger hat auf der Gemeindeebene so gut wie auf der Kantons- und nicht zuletzt auch auf Bundesebene die Möglichkeit, über Vernehmlassungsverfahren, Initiative und Referendum direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen: Ein Vorteil, um den uns die Bürger im Ausland schwer beneiden und darum nun langsam versuchen, sich diese Rechte mühsam und mit viel Widerstand, vor allem von offizieller politischer Seite her, zu erkämpfen. Wir können (eigentlich schon seit Jahrhunderten) politische Sachfragen, die auf der Gemeindeebene behandelt werden können, auf jeder Gemeindeversammlung besprechen; wir können eine Initiative starten und unsere sachlichen Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellen, wir haben alle ­politischen Möglichkeiten, um Sachfragen mit allen Mitbürgern einer Gemeinde zu bereden und nach tragfähigen, für alle Beteiligten gangbaren Lösungen zu suchen. Nirgends lebt der sachbezogene Austausch unter den Menschen mehr als in den Gemeinden.
Wenn es dann auf einmal «Visionen» braucht, um das Wohlbefinden der Menschen zu steigern, dann geschieht hier ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Individuums, der nichts bei der Bewältigung von Sachfragen zu suchen hat. Aufgabe einer Gemeinde ist es, die anstehenden täglichen Aufgaben zum Wohle der gesamten Einwohnerschaft, dort, wo vom Gesetz vorgesehen, mit ihr zusammen zu lösen, ganz abgesehen von der vielen Freiwilligenarbeit, die ohnehin von den Bürgern geleistet wird.
Als mündiger Bürger braucht niemand einen Animator, der einen mit Psychotricks und geschultem Auftreten in eine Richtung lenken will, die vor allem den Initianten der «Zukunftswerkstatt» dient. Der offene und ehrliche Austausch von Bürger zu Bürger ist die Grundlage für das gute Funktionieren der Schweizer Gemeinden und somit die Basis für eine gesunde Demokratie.

Rechtsstaatlichkeit statt Gesinnungsdiktatur
«Zukunftswerkstätten» haben dagegen in unserem demokratischen Staatswesen nichts zu suchen, sondern gehören in die Ecke der manipulativen Psychotechniken. Man nennt diesen Vorgang auf fachchinesisch «Social Engineering», was man mit «Bearbeitung der Öffentlichkeit» übersetzen kann. Und genau das ist es auch. Die Meinungsbildung, die über eine sachliche und manchmal auch emotionale Auseinandersetzung unter mündigen Bürgern geführt wird, ist ein transparenter und offener Prozess, in dessen Vordergrund immer die Lösung der Sachprobleme stehen muss. Persönliche Attacken oder Deutungen haben hier keinen Platz und werden auf den Gemeindeversammlungen kategorisch zurückgewiesen. Die Diskussion orientiert sich an der Lösung der anstehenden Probleme. Ganz anders agiert die «Zukunftswerkstatt». Hier werden die Beteiligten auf die emotionale Ebene geführt, die nichts mehr mit Unabhängigkeit und freier Entscheidung zu tun hat. Die «Zukunftswerkstatt» installiert eine Gesinnungsdiktatur, weit entfernt von irgendeiner demokratischen Grundlage, und hat mit Rechtsstaatlichkeit rein nichts zu tun.
In einem Staat wie der Schweiz brauchen wir das absolut nicht. Seit Jahrhunderten sind die Menschen gewöhnt, sich für ihre Freiheit und Unabhängigkeit einzusetzen. Es war ein zäher und langer Kampf, aber er hat zum demokratischsten aller Staatswesen geführt, welches damit eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Sollen wir nun dieses wertvolle und kostbare Erbe an eine kleine Gruppe von Emporkömmlingen verlieren, nur weil diese den Verlockungen der Macht nicht widerstehen können und sich als willfährige Idioten von denjenigen einspannen lassen, die noch mehr Macht und Verfügungsgewalt über das Land und seine Staatsbürger haben wollen, damit sie ihre finsteren Pläne durchführen können?
Nein, wir sind es unseren Nachkommen und Vorfahren schuldig, uns mit ganzer Kraft für die Erhaltung dessen einzusetzen, was sie zum Teil unter Einsatz ihres Lebens erkämpft und verteidigt haben: Die Freiheit, die Unabhängigkeit und einen Rechtsstaat, der uns Bürgern ein hohes Mass an politischer Mitbestimmung gewährleistet.

«Zukunftswerkstatt» – das Beispiel Malters
mn. Unter den prominent angebotenen Beispielen einer «Zukunftswerkstatt» findet sich die Schweizer Gemeinde Malters. Am 22. und 23. August 2008 fand dort unter dem Motto «Gemeinsam(e) Zukunft gestalten» eine «Zukunftswerkstatt zur Gemeindeentwicklung» statt.1 Durchgeführt wurde sie von drei ortsfremden Personen, die sich «Fachleute für Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung»2 nennen und die Beratungsfirma kon-sens betreiben.
In der Demokratie sind alle Bürger, das Volk, der Souverän. Und Demokratie heisst, dass nicht Fachleute die Zukunft der Gemeinde gestalten, sondern alle. One man one vote. In Malters werden – auf Grund der Unterlagen – die Teilnehmer an der «Zukunftswerkstatt», die angeblich die Zukunft der ganzen Gemeinde gestalten sollen, zuvor durch eine Steuerungsgruppe nach undurchsichtigen Kriterien handverlesen: Einzelne Leute aus Parteien, Kirchen, Vereinen, der Privatwirtschaft, der Schulpflege, der Gemeindeverwaltung – keine im ordentlichen demokratischen Verfahren Beauftragte! Die Steuerungsgruppe – bestehend aus eigenmächtig handelnden Personen der Exekutive und der Beratungsfirma kon-sens – handelte hinter den Kulissen und ohne legitimen Auftrag. Vor den Kulissen wird behauptet, die Teilnehmer seien «im Auftrag des Gemeinderats» eingeladen. Der Gemeindepräsident fungiert offensichtlich als Statist in diesem Ablauf, dessen «Sachgeschäfte» ebenfalls zuvor von der Steuerungsgruppe festgelegt und dann brav «erarbeitet» werden.
Am ersten Tag hält der Gemeindepräsident eine kleine Einführung und übergibt die Leitung dann an die externe Beratungsfirma. Die Expertokratie ist perfekt. kon-sens erklärt nun die «Spielregeln», heisst, die psychotechnischen Abläufe, Methoden, Arbeitsweisen und die Gruppeneinteilung: ein psychologischer Grossgruppenprozess wird in Gang gesetzt. Am Ende kommt dann heraus, was die Steuerungsgruppe will. Das sind psychologische Methoden der «minimal gesteuerten Grossgruppeninterventionen», die aus der Küche von NLP, Systemtheorie, Tiefenökologie,3 inkl. Peter Singer, und der Theorie der «selbstregulierenden Systeme» stammen, wie sie von der österreichischen Gruppe metalogikon zum Beispiel aus den USA importiert wird: Methoden, die das planmässige Handeln ersetzen durch Phantasie, Visionen und Seelenstriptease. Ein staatsrechtlich unzulässiger Übergriff von Barfuss-Psychologen, Soziologen und anderen Sozialwissenschaftlern in demokratische Abläufe, wo sie nichts zu suchen haben.
Der Bürger, der für die Gestaltung seiner Gemeinde aktiv Verantwortung übernimmt, hat in diesen Grossgruppensitzungen (sofern er überhaupt noch gefragt wird) keine Stimme mehr, sondern wird dorthin gesteuert, wohin die Steuerungsgruppe ihn haben will. In wessen Auftrag diese handelt, bleibt verborgen bei dem kindischen Gequassel in Mehrzweckhallen unter verquarzten angloamerikanischen Kunstnamen wie «Open Space Technology» oder «World Cafe» oder eben «Zukunftswerkstatt» wie in Malters.
Der Vorgang in Malters ist ein warnendes Beispiel, wie in Jahrhunderten gewachsene demokratische Abläufe und Strukturen durch Manipulation mit Psychotechniken in Grossgruppen ausgehebelt werden sollen. Bei der staatsrechtlichen Ignoranz und der intellektuellen Seichtheit der «Berater» und ihren «Theorien» ist es aber kein Problem, dem psychotechnischen Spuk ein schnelles Ende zu bereiten.

1 Malters: Gemeinsam(e) Zukunft gestalten. Protokoll der Zukunftswerkstatt zur Gemeindeentwicklung in der Sporthalle Malters vom 22./23.8.2008, www.kon-sens.ch, www.malters.ch/de/verwaltung/publikationen/welcome.php? ...
2 Vgl. KON-SENS. Gemeinsam vorwärts. URL: www.kon-sens.ch/content.aspx?cat=22
3 Vgl. Christoph Rufin: 100 Stunden. Frankfurt a. M. 2008, ISBN: 3100685091

Die Gleichschaltung Europas

«Der Staatsstreich von Brüssel»

Ein Grosseuropa mit einem straff organisierten Kern ist keine Perspektive
von Karl Müller

Die Finanzhilfe an Griechenland und der Staatshaushalt einiger weiterer Staaten geben Anlass, das von der EU geleistete «Hilfspaket» und seine Bedingungen genauer anzuschauen. Seit Rambouillet (1999) sind die Europäer ein bisschen gewarnt. Damals wurden wesentliche Teile des Vertrags erst im nachhinein bekannt. In den «Schweizer Monatsheften», Ausgabe 978 vom Juni 2010, sind einige Beiträge dem aktuellen Thema gewidmet, von denen der Artikel von Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, «Der Staatsstreich von Brüssel», Zusammenhänge beleuchtet, die in der Mainstream-Presse nicht zu lesen sind.

Die Zeit, als die Regierungen vieler Staaten Europas ihre Bürger ohne allzu grossen Widerstand in die EU drängen konnten, geht zu Ende. Die Attraktivität der EU hat in jeglicher Hinsicht sehr stark nachgelassen, und es zeigen sich andere Optionen als eine Unterordnung unter die Vorgaben aus Brüssel. – Vielleicht nimmt gerade deshalb die Perfidie und die Subtilität der Versuche, Länder wie die Schweiz trotzdem in die EU zu zwingen, eher noch zu.
Immer deutlicher wird aber, dass die schein­bar wirtschaftlich so starke EU ein Koloss auf tönernen Füssen ist, und neben ihrem schon immer bekannten Mangel an demokratischer Legitimation zeigen sich nun auch ihre wirtschaftlichen Achillesfersen und im Zusammenhang mit diesen beiden neuralgischen Punkten vor allem 2 weitere gewichtige Mängel: der Mangel an Ehrlichkeit und die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Menschen in Europa die Ära der furchtbaren Kriege auf dem Kontinent für immer beenden. Statt dessen sollten sich die Völker und Staaten in Europa über ein für alle gedeihliches Zusammenleben verständigen können. Die EU und ihre Vorgängerorganisationen haben diese grundlegenden Anliegen der Menschen missbraucht und auf ihre Fahnen geschrieben, obwohl es in Wirklichkeit politisch immer um etwas anderes ging und geht.

Die Täuschung der Öffentlichkeit hat System in der Geschichte der EU
Aber die Täuschung der Öffentlichkeit hat System in der Geschichte dieses supranationalen Gebildes. Dies zeigte sich auch nach 1990. Schon der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992, der die bisherige Wirtschaftsgemeinschaft in eine politische Union, die Europäische Union (EU), mit aussen- und innenpolitischen Befugnissen verwandelte und zugleich den Beschluss fasste, eine einheitliche Währung innerhalb dieser politischen Union einzuführen, war eine Mogelpackung. Die Völker und auch die meisten nationalen Regierungen der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) wollten keinen euro­päischen Einheitsstaat, auch nicht die Völker, die sich gerade erst aus der Umklammerung eines anderen Blockes befreit hatten. Diese strebten zwar in die EU, wollten von dieser aber vor allem Hilfe bei der Entwicklung ihres eigenen Landes und ein Zusammenleben in einem Europa freier und souveräner Staaten.
So hat man denn in Maastricht wenig über die Pläne für einen europäischen Einheitsstaat gesprochen, statt dessen aber mit dem Beschluss über die Gründung einer Währungsunion Fakten schaffen wollen, die nur in zweiter Linie etwas mit Wirtschaft und Währung, in erster Linie aber mit dem Streben nach einem politischen Einheitsstaat – unter neoliberalen Vorzeichen – zu tun hatten. Wie schon bei der deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion aus dem Jahr 1990 spielte deshalb weniger die wirtschaftliche Vernunft als der politische Plan eine Rolle, etwas gegen den Willen der Völker durchzusetzen. Jedem, der über den Tellerrand des Augenblicks etwas hinausschaute, war schon in Maastricht klar, dass die Währungsunion nicht «funktionieren» konnte. Es sei denn, man nehme den Ländern immer mehr von ihrer politischen Souveränität und setze auf einen demokratieverachtenden Zentralismus.
Die deutschen Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Maastricht, später gegen die tatsächliche Einführung des Euro und nun wieder gegen die sogenannte Griechenlandhilfe und den sogenannten Notfallrettungsschirm haben das immer klar gesehen und deutlich gemacht, dass diese Verträge wirtschaftlich unvernünftig sind, rechtlich gesehen ein Verfassungsbruch und deshalb sehr wahrscheinlich anderen Zielen dienen müssen als den offiziell vorgegebenen.

«Der Staatsstreich von Brüssel»
Nun sind zwei Ökonomen, Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, mit einem Beitrag für die Schweizer Monatshefte vom Juni 2010 («Der Staatsstreich von Brüssel») erneut der Frage nach dem politischen Hintergrund der Rechtsbrüche und wirtschaftlichen Unvernunft innerhalb der EU nachgegangen und zu dem Ergebnis gekommen: Die sogenannte Griechenlandhilfe und der sogenannte Notfallrettungsschirm kommen einem Staatsstreich gleich: «Tatsächlich führte die EU-Kommission die Union in einer generalstabsmässig vorbereiteten Aktion und unter Zustimmung der Staats- und Regierungschefs in eine völlig neue Struktur. Im Zentrum steht nun ein straff organisiertes Kleineuropa von Eurostaaten, das, umgeben von Beitrittsstaaten und Grossbritannien, eine Art Gross­europa bildet.»
Die beiden Autoren legen dar, dass die EU-Kommission der im letzten Herbst so plötzlich in massive Kritik geratenen griechischen Haushaltspolitik jahrelang «tatenlos zugesehen» hatte und nicht wirklich etwas gegen den Staatsbankrott Griechenlands im Mai 2010 unternahm. Rechtlich hätte mit diesem Staatsbankrott die Zuständigkeit der EU-Kommission geendet: «Es war der ausdrückliche Wille der Unterzeichner des ­Lissabon-Vertrags, sich nicht in den Strudel eines Staatsbankrotts hineinziehen zu lassen. So kam die No-Bailout-Klausel nach Artikel 125 [des AEUV] zustande.»
Die beiden Autoren beschreiben den bei einem Staatsbankrott üblichen Weg und dessen wahrscheinliches Ergebnis: «Griechenland würde aus eigenem Interesse die notwendigen Strukturmassnahmen treffen, um wieder kreditfähig zu werden. So wäre es möglich, das Insolvenzproblem Griechenlands nach vielfach bewährtem Muster früherer Fälle zu lösen.»

Die EU-Kommission will ein souveränes Handeln der Staaten verhindern
Dafür wäre es allerdings notwendig geworden, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt und die Möglichkeit zur Abwertung einer eigenen Währung erhält. Aber genau dies wollte die EU-Kommission verhindern. Warum? «Als souveräner Staat würde Griechenland seine Zahlungsfähigkeit ausserhalb der Währungsunion wiederherstellen. Das missfiel der EU-Kommission. Denn souveränes Handeln geht zu Lasten ihrer Macht, und das musste um jeden Preis verhindert werden.» Nur deshalb, so die Autoren, wurde Griechenland widerrechtlich das Bailout angeboten. Nicht, um den Euro zu retten! Die wirtschaftlichen Argumente sprachen und sprechen bis heute dagegen, wie die Autoren genau belegen: Noch nie wurden für ein Land mit Haushaltsproblemen soviel Steuergelder zur Verfügung gestellt und wurde damit soviel riskiert wie für Griechenland. Noch nie war der falsche Anreiz für andere Euro-Länder mit Haushaltsproblemen, den griechischen Weg zu gehen, so gross wie nach diesem EU-Beschluss. Noch nie wurden die Gläubiger, in diesem Fall vor allem die international agierenden Grossbanken, so wenig zur Lösung des Problems herangezogen wie dieses Male, obwohl sie doch zu einem gehörigen Mass mitverantwortlich für die Entwicklung waren. Statt dessen: «Griechenland wurde durch einen einmaligen Kraftakt der Steuerzahler der Euro-Staaten, insbesondere Deutschlands, gerettet. Es wurde für sehr viel Geld Zeit gekauft, um den griechischen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.» Aber: «Ob dies gelingt, ist jedoch mehr als fraglich.»
Nur wenig später, Anfang Mai 2010, sattelte die EU-Kommission mit dem Plan für den 750 Milliarden Euro umfassenden «Notfallrettungsschirm» noch einen drauf. Die EU-Kommission, so die beiden Autoren, sei auch hier generalstabsmässig vorgegangen, habe im Vorfeld übermässig dramatisieren lassen – insbesondere der französische Staatspräsident Sarkozy tat sich dabei hervor – und zog die anderen Regierungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – «innerhalb weniger Stunden» – über den Tisch. Das Ergebnis: Die EU-Kommission – das am wenigstens demokratisch legitimierte und doch bislang schon mächtigste Organ der EU – «konnte ihre Kompetenzen massiv ausweiten und verfügt nun über einen Kredit­rahmen, der bis zu fünfmal grösser ist als der EU-Haushalt des Jahres 2010».

EU-Kommissions-Zentralismus
Die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahler? «Für Defizitstaaten stellt er [der ‹Notfallrettungsschirm›] ein Signal dar, sich auf Kosten der Zahlerstaaten weiter zu verschulden. Ihr moralisches Risiko wird gestärkt, weshalb viele urteilten, die EU werde zu einer Transferunion.» Die EU-Kommission beansprucht nun eine Vorabkontrolle aller nationalen Staatshaushalte und hat die Möglichkeit von Sanktionen. ­Politisch bedeutet dies: «Sollten die nationalen Budgetverfahren tatsächlich so strukturiert werden, ginge dies weit über eine bundesstaatliche Zentralisierung, wie beispielsweise in den USA, hinaus. Der Staatsstreich der EU wäre geglückt.»
Das Fazit der beiden Autoren lautet: «Die Griechenlandkrise stellt für die Eurostaaten und ihre Steuerzahler eine leidvolle Erfahrung dar. Sie alle sind geschwächt, während einzig die Europäische Kommission gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist. […] Die von der Kommission vorgeschlagene fiskalische und makroökonomisch-wettbewerbliche ­Überwachung impliziert ein völlig neues ­Paradigma des Föderalismus in Europa. ­Föderalismus wird nicht mehr als Ordnungsprinzip verstanden, unter dem Menschen unterschiedlicher Staaten miteinander Handel treiben und Regierungen untereinander im Wettbewerb stehen, sondern als Versagen, weil nicht alle Staaten in einem Glied marschieren.»
Werden die Staaten und Völker Europas diese Gleichschaltung und Ausschaltung von Demokratie akzeptieren? Freiwillig sicher nicht.

Die Bürger haben angefangen, über Alternativen nachzudenken
Der Vertrag von Lissabon erlaubt es, aus der EU auszutreten. Die Efta zeigt, dass es andere, freiheitliche Formen der Kooperation in Europa gibt. Die Schweiz und Norwegen zum Beispiel zeigen, dass es sich ausserhalb der EU sogar besser leben lässt als innerhalb. Kein Land, das den Weg aus der EU hinaus wählt, muss alleine und im Regen stehen. Von den Regierungen der EU-Staaten werden erste Schritte in eine andere Richtung bislang noch nicht zu erwarten sein. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben schon angefangen, über neue Wege nachzudenken.

Wie die USA Europa kontrolliert

Wie souverän ist Europa?

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer, 25.04.2010 22:45

Seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, sind die meisten Souveränitätsrechte der früher 27 selbständigen Nationen an das Politkommissariat in Brüssel abgegeben worden. Der Vertrag bestimmt, dass es keine Nationen und keine Nationalbürger mehr gibt, sondern nur noch Europa und europäische Bürger. Wir haben geglaubt, dass dies ein Fortschritt in Richtung Freiheit, Demokratie und Sicherheit sei. Schon einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mussten die in der EU zusammengeschlossenen Staaten mit tatkräftiger Hilfe des deutschen Innenministers de Maiziere ein von den USA diktiertes Abkommen beschliessen, welches den USA freien Zugang zu den Bankdaten des zentralen europäischen Finanzdienstleisters Swift sichert. Washington hatte dies mit dem Kommissionspräsidenten Barroso geregelt. Das europäische Parlament wurde einen Tag vor seiner Zuständigkeit ausgebremst, wodurch ihm das Mitspracherecht verweigert wurde.

Der Finanzdienstleister Swift sitzt in Belgien und wickelt täglich etwa 15 Millionen Finanztransaktionen zwischen weltweit 8300 Banken ab. Mit der Unterwerfung der EU unter die amerikanische Hoheit werden nun alle Finanzströme Europas von der CIA und allen anderen amerikanischen und israelischen Geheimdiensten kontrolliert. Europa-Politiker bezeichneten deshalb mit Recht Barroso als ›Handlanger der USA‹ gegen jeden europäischen Datenschutz. Seitdem haben die Amerikaner jeglichen Zugriff nicht nur auf Daten, die entstehen, wenn Finanzüberweisungen etwa aus Deutschland nach Übersee, China oder Südamerika gehen, sondern auch auf jede Überweisung innerhalb Deutschlands, etwa von Hamburg nach Köln oder innerhalb von Hamburg. 5 Jahre sollen die Daten selbst unbescholtener Bürger gespeichert werden, natürlich auf Kosten der Banken und ihrer Kunden.

Datenschützer haben die Bundesregierung und insbesondere den Innenminister gewarnt, diese datenschutzwidrige Unterwerfung der EU unter das Diktat der USA mitzubeschliessen. Der Innenminister hat zwar seine Zustimmung nicht gegeben, aber den Datenzugriff durch seine Enthaltung vorsätzlich zustande kommen lassen. Was nützt uns Datenschutz in Deutschland, wenn die amerikanische Regierung und ihre Agentennetze über die EU frei über unsere Finanzdaten verfügen dürfen? Begründet wird dies alles mit Terrorismusbekämpfung, wie immer, wenn die USA ihre Satellitenstaaten zu Geld-, Sach- oder Dienstleistungen heranziehen. Angebliche Terrorismusbekämpfung war auch der Grund dafür, dass Deutschland mit Geld und Soldaten in den von der amerikanischen Rüstungs-, Drogen- und Öllobby inszenierten Krieg in Afghanistan eingebunden wurde. Lange wurde dies als angeblicher Friedenseinsatz hingelogen. Erst der neue Verteidigungsminister sagte die Wahrheit und schockierte damit alle Parteien, einschliesslich SPD und Grünen, die den Krieg akzeptiert hatten; dies hat nun die Diskussion über die Frage ausgelöst, ob das Grundgesetz überhaupt deutsche Kriegsführung erlaubt, insbesondere dort, wo wir gar nichts zu suchen haben und unsere Interessen nicht betroffen sind. Angeblicher Terrorismusbekämpfung dienen auch die immer schärferen Einreisebestimmungen in die USA. Schon bisher mussten die Fluggesellschaften alle persönlichen Daten der Fluggäste vor Eintreffen in den USA dort gemeldet haben, so dass sie entsprechend kontrolliert werden konnten. Nun reicht plötzlich auch diese Totalkontrolle nicht mehr aus und die Fluggäste sollen auf den Heimatflughäfen mit Nackt-Scannern durchleuchtet werden. Eine weitere Steigerung wäre, dass diese Nacktfotos dann ebenfalls in den USA den Agentenbehörden der CIA und anderen zur Verfügung stehen. Der deutsche Innenminister de Maiziere und sein Parteifreund Bosbach haben bereits Zustimmung der Regierung zu solchem grundgesetzwidrigem, die Intimsphäre verletzendem Nackt-Scannen der Fluggäste geäussert. Sie wollen auch den Widerstand der Liberalen gegen diese Menschenrechtsverletzung überwinden. Erstaunlich, dass in den deutschen Medien dagegen nicht ein Aufschrei der Entrüstung kommt - offenbar sind sie auch schon gleichgeschaltet.

Der Autor gehört einer Generation an, welche nach dem letzten Weltkrieg und nach der Diktatur die persönliche Freiheit und die Demokratie als die wertvollsten politischen Errungenschaften unseres Jahrhunderts betrachtet und immer verteidigt haben. Nun müssen wir erkennen, dass es unser deutsches Volk, für das wir uns einsetzten, gar nicht mehr gibt, sondern nur noch eine bunte Bevölkerung in Deutschland, und dass es auch eine deutsche Nation und ein deutsches Vaterland nicht mehr gibt. Beide sind durch den Vertrag von Lissabon förmlich beendet und zu einer ›europäischen Bürgerschaft‹ umgemünzt worden, was immer dies auch sei.

Dafür wurde durch Konzentration und neue hierarchische Strukturen (EU) die politische Mitbestimmung der Bürger im Sinne der Demokratie immer stärker abgebaut. Von den noch vor 20 Jahren bestehenden Kommunalparlamenten sind inzwischen 60 % durch Konzentration gestrichen, ist die Mitbestimmung der Bürger immer indirekter, immer schwächer, immer undemokratischer geworden. Inzwischen wird von oben nach unten durchregiert, statt von unten nach oben. Auch im wirtschaftlichen Sinne haben wir die meiste Freiheit verloren. Nicht nur schreiben inzwischen jedem Unternehmer Dutzende von Behörden vor, was er im einzelnen zu tun und zu lassen hat; auch den Ertrag seiner Leistung hat er zu über 60 % abzugeben, so dass sogar für viele Arbeitnehmer bereits Sozialleistung günstiger als Eigenleistung ist. Bei den drei vorgenannten Beispielen wird nun massiv in unsere persönliche Freiheit, Unversehrtheit und Menschenrechte eingegriffen, weil dies »der grosse Bruder über dem Teich« so will. Wir führen auf Befehl der USA einen grundgesetzwidrigen Krieg, lassen unsere gesamte Telekommunikation von der CIA kontrollieren (Echolon-System), müssen unsere Überweisungen den amerikanischen Agenten und Organisationen offenlegen (Swift) und sollen uns künftig sogar den amerikanischen Behörden nackt präsentieren. Unsere Politiker sollten sich nicht wundern, wenn es zu drastischen Reaktionen der betrogenen Bevölkerung kommt, sobald diese die derzeitigen Grundgesetz- und Datenschutzverletzungen sowie die Persönlichkeitsrechtsverletzungen endlich kapiert.

Anmerkung d.a.: Was das Swift-Abkommen betrifft, so drängt die USA einem Bericht von Ulla Jelpke zufolge die EU-Innenminister zu einer Neuauflage des ›Schnüffelabkommens‹, so dass inzwischen im Streit um die von der USA geforderte Herausgabe von Daten für Banküberweisungen eine neue Verhandlungsrunde eingeläutet ist. Das Europäische Parlament hatte den Vertrag am 11. Februar 2010 mit grosser Mehrheit gestoppt. Seither drängt die Obama-Administration auf ein neues Abkommen. Statt ein solches kategorisch abzulehnen, ist die EU zu Verhandlungen bereit. Wie es heisst, wird allgemein damit gerechnet, dass die Minister ihr Einverständnis erklären. Auch der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière, der das ursprüngliche Swift-Abkommen am 30. 11. 2009 im EU-Rat passieren liess, obwohl im Bundestag sowohl der Koalitionspartner FDP als auch die gesamte Opposition aus Datenschutzgründen dagegen waren. Wo hier noch eine demokratische Mitbestimmung eingreifen kann, sollten uns all diejenigen, die behaupten, dass der Lissabon-Vertrag eine erweiterte Mitsprache der Bürger ermögliche, einmal erklären. Kernforderungen des EP sind beispielsweise: Anfragen der USA müssen auf einem konkreten Verdacht beruhen, und es darf keinen direkten Zugriff der Amerikaner auf die Daten geben. Sie sollen einer europäischen Justizbehörde übergeben werden. Übermittelt werden sollen nur die benötigten Informationen, keine ganzen »Pakete«, und gespeichert wird nur solange, wie die Daten für die Aufklärung des Verdachts gebraucht werden. Ferner wird verlangt, dass die Betroffenen einen Auskunftsanspruch erhalten und ein Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten garantiert wird. Für die Speicherung ist eine Höchstfrist vorzuschreiben. Die Einhaltung der Kriterien soll durch Datenschutzbeauftragte der EU überprüfbar sein. Schliesslich müsste ein neues Swift-Abkommen kündbar sein. Welches Ergebnis am Ende der Gespräche mit den US-Vertretern stehen wird, bleibt abzuwarten. »Bei allen ähnlichen Abkommen«, schreibt Jelpke, »wie etwa demjenigen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten oder über die Zusammenarbeit in Strafsachen, sind die Europäer stets eingeknickt.« [2]

Von der Möglichkeit eines europäischen Zugriffs der genannten Art auf US-Bankdaten war noch mit keiner Silbe je die Rede.

Die Auflösung der Schweiz

Regionalisierung als Mittel zur Sprengung der Nationalstaaten

von Pierre Hillard, Paris*

zf. Der nachfolgende Artikel zeigt, dass die EU unter dem Deckmantel von Schlagwörtern wie «föderale Strukturen» oder «mehr Macht für die Regionen» in Wirklichkeit zentralistische Machtkonzepte verfolgt. Nationale Unterschiede – auch im Bankensystem – sollen eingeebnet werden. Pierre Hillard ordnet die Angriffe auf die Schweiz dieser Politik Brüssels und Washingtons zu: Peer Steinbrücks Attacken dienen einem transatlantischen Machtkonzept, das Vielfalt zerstören und zentrale Kontrolle etablieren will.
Das Prinzip der Regionalisierung in Europa geht weit über eine simple Reorganisation des alten Kontinents hinaus. In Wirklichkeit geht es darum, den Regionen politische, wirtschaftliche und finanzielle Macht zu übergeben, damit sie direkt mit den Brüsseler Instanzen verhandeln können. Dieses Phänomen gründet auf dem Willen der deutschen Politik, der es gelungen ist, diese Massnahmen im Rahmen der europäischen Konstruktion einfliessen zu lassen. Wie Prof. Dr. Rudolf Hrbek, Professor für Politikwissenschaft, in der Zeitschrift Documents, Revue des questions allemandes (Dokumente, Zeitschrift der deutschen Fragen) schreibt: «Der Ausgangspunkt dieser neuen Serie von Initiativen war die Resolution der Konferenz der Ministerpräsidenten im Oktober 1987 in München, wo ein Europa mit föderalen Strukturen als Ziel festgelegt wurde. Zwei Jahre später gründeten die Ministerpräsidenten der Länder eine Arbeitsgruppe ihrer Staatskanzleien und bestellten bei ihr einen Bericht über die Stellung der Länder und Regionen im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungen in der Europäischen Union.» Alle diese Arbeiten sind durch die Regierung des Landes Niedersachsen 1996 vorangetrieben worden. Damals – regiert von Ministerpräsident Gerhard Schröder – war der sozialdemokratische Abgeordnete des Landes Niedersachsen, Peter Rabe, der Initiant für die Ausarbeitung der Empfehlung 34 (1997) des «Kongresses der lokalen und regionalen Behörden Europas» [CPLRE: Congrès des Pouvoirs locaux et régionaux d’Europe]. Dieses Dokument ermöglicht eine politische Neugestaltung Europas. Das Prinzip selbst ist einfach. Es geht darum, den Regionen ein Maximum an Macht zu gewähren, so dass diese – zum Nachteil der Nationalstaaten – mehr und mehr direkt mit der Europäischen Union verhandeln. Mit diesem Vorgehen wird die Zwischeninstanz, im vorliegenden Fall die nationalen Behörden, völlig umgangen. Dieses Vorgehen verfolgt das Ziel, die Nationalstaaten zugunsten eines Europas der Regionen aufzulösen, genauer gesagt, eines Europas der Euroregionen. So werden territoriale Einheiten gebildet, in denen sich mehrere Regionen aus verschiedenen Staaten zusammenschliessen. Beispiele dafür sind die Euroregion Elsass/Baden oder Pyrenäen/Mittelmeer. Diese ­Politik führt zur Auflösung der europäischen Nationalstaaten. Es versteht sich von selbst, dass Staaten wie die Schweiz, die noch nicht zur EU gehören, früher oder später in den Reigen eintreten müssen. Wie René Schwok, Inhaber des Lehrstuhles Jean Monnet im Europa-Institut der Universität Genf, berichtet, unterliegt die Schweiz bereits der Anziehung von Brüssel. Er unterstreicht mit Befriedigung, dass die Schweizer Gesetze bereits zu fast 50% den europäischen Direktiven angepasst wurden. Diese Entwicklung ist logisch. Wenn der Wille besteht, gemäss einem einheitlichen Modell einen vereinigten europäischen Block zu gründen, so erweist es sich tatsächlich als notwendig, alle Staaten in die gleiche Form zu pressen, und zwar in allen Bereichen. Die Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück gegen die Schweiz sind Teil dieses Willens, die Besonderheiten des Schweizer Bankensystems zu zerstören, um es besser in einem einheitlichen gesetzlichen Rahmen aufgehen zu lassen. Das vorgegebene Ziel, Krieg gegen die Steueroasen zu führen, ist nur der Deckmantel für den Versuch, ein Vorbild, das die Brüsseler Eurofanatiker nicht unter Kontrolle haben, abzuschiessen. Bei seinem Versuch, das helvetische Vorbild zu unterwerfen, vermeidet es Peer Steinbrück wohlweislich, das die meisten Steuerparadiese kontrollierende Mutterhaus, die City of London, anzutasten. Das ist doch erstaunlich! Diese Tatsache muss mit dem Willen in Verbindung gebracht werden, ganz Europa in einem riesigen euro-atlantischen Block zu vereinigen, der, theoretisch, im Jahr 2015 Form annehmen soll. Bei dieser immensen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturierung ist es notwendig, das Ganze zu vereinheitlichen. Vergessen wir nicht, dass wichtige Herausforderungen vor uns liegen: der Zusammenbruch des US-Dollars, der von der Bildung einer neuen Währung abgelöst werden soll, deren Name noch nicht offiziell bekanntgegeben wird (Amero oder nordamerikanischer Dollar). Die Bildung eines politischen, wirtschaftlichen und militärischen nordamerikanischen Blocks (North American Union), der die USA, Kanada und Mexiko im Rahmen der Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand [PSP: Partenariat pour la sécurité et la prospérité] vereinigt, soll theoretisch 2010 entstehen. Dieser Block, der sich mit der EU vereinigen soll, um 2015 eine «Atlantische Union» zu bilden – gemäss dem Begriff des Gründers von Paneuropa, Richard de Coudenhove-Kalergi –, muss unbedingt alle Nischen in den Steuer- und Bankensystemen unter Kontrolle haben. Dazu muss die Schweiz zum Verschwinden gebracht werden und sich in diesem neuen transatlantischen Gebilde auflösen, das zu einem vereinigten westlichen Block werden soll.

* Pierre Hillard, Professor für internationale Beziehungen an der Ecole supérieure du Commerce extérieur (ESCE), Autor von «La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale» [«Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung»], Paris 2009, EAN13: 9782755403350.

Wie das Schweizer Parlament ein Komplott vertuscht

Die Krankheit der Schweiz

Das Parlament, dem Buchstaben nach Volksvertretung, sass zu Gericht: Toni Brunner wird vom Nationalrat der Justiz überantwortet. Weil er – den Komplott-Versuch einer Kommission erahnend – den ihm abgegebenen Kommissions-Unterlagen nicht traute und zusätzlich eigene Nachforschungen anstellte – ohne die Medien mit Indiskretionen zu beliefern. Trotzdem hob der Nationalrat Toni Brunners Immunität auf: Gegen den erfolgreichen SVP-Präsidenten soll ein Exempel statuiert werden, obwohl kein Antrag der Justiz auf Immunitätsaufhebung vorliegt.

Der gleiche Nationalrat verhindert dagegen juristische Schritte gegen die vermutete Drahtzieherin eines versuchten, wenn auch gescheiterten Komplotts, Lukrezia Meier-Schatz. Obwohl ein Staatsanwalt kriminelle Handlungen vermutet, wurde jegliche Untersuchung abgeblockt. Protokolle, die einschlägige Hinweise enthalten, sollen nie eingesehen werden dürfen. Die Hintergründe, die Drahtzieher von wahrhaft üblem Geschehen sollen für immer im Dunklen bleiben. So verfügte eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat. Der SVP-Präsident wird verfolgt, die SVP-Hasserin geschont. Parteiische Politik diktiert parteiische Rechtsaufklärung. Fraktionen, die Voreingenommenheit so plakativ demonstrieren, bedürfen fortan keiner Parteiprogramme mehr. Sie kennen nur noch eine Triebfeder: Der SVP zu schaden, welchen Preis der Rechtsstaat Schweiz dafür auch immer zu bezahlen hat.

Während das Parlament auf solche Weise Unrecht vertuscht, wird ein Brief entdeckt. Eine kaum getarnte Aufmunterung der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der OECD, sie möge in ihrem Kampf gegen das Schweizer Bankkundengeheimnis fortfahren…

Dieser Kampf wird längst als «Wirtschaftskrieg» etikettiert – mit «unserer» Aussenministerin als Parteigängerin des Feindes.

Die Schweiz ist ernsthaft krank. Parlamentarier schwören bei Amtsantritt, sich für die Schweiz einzusetzen. Eine Mehrheit aber verschreibt sich allein noch dem Krieg gegen jene Partei, die als einzige unablässig für die Unabhängigkeit der Schweiz eintritt. Bundesräte leisten bei Amtsantritt einen Eid auf die Schweiz. Die Aussenministerin aber unterstützt, ohne dass dies Folgen hat, die Sache derer, die gegen die Schweiz einen Wirtschaftskrieg führen. Aufs eigene Land zu schwören wird blutleeres Ritual. Die Classe politique hat sich längst der Brüssel-Sucht ergeben. Arme Schweiz!

Ulrich Schlüer

Die Plutokratie und ihre Auswirkungen

Wieviel Demokratie ist noch geblieben?
von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Hannover

Der Autor gehört einer Generation an, welche nach dem Ende der Hitler-Diktatur die Idee der Demokratie als neues, humaneres Freiheitssystem begeistert begrüsst und sich deshalb auch politisch dafür engagiert hat.
Noch heute ist er überzeugt, dass eine wirkliche Demokratie die menschenwürdigste aller zur Verfügung stehenden Staatsformen wäre. Kein anderes politisches System wertet den Einzelmenschen so hoch, hat theoretisch soviel Achtung vor seiner Freiheit, seiner Menschenwürde und will bewusst den Willen der Bürger in Regierungshandeln umsetzen. Souveränität in der Demokratie liegt bei den vielen Millionen Bürgern. Sie geben nur auf Zeit und widerruflich Regierungsmacht ab an Vertreter, die in ihrem Namen die politischen und gesellschaftlichen Probleme lösen sollen.
Haben wir eine solche Demokratie heute wirklich noch?

• 90% unserer Bevölkerung sind dagegen, dass unsere Regierung den Angriffskrieg der Amerikaner in Afghanistan, im Irak und vielleicht künftig in Iran mit eigenen Hilfstruppen unterstützt. – Der eindeutige Wille dieser Mehrheit spielt aber offenbar für die herrschenden Politiker und Parteien keine Rolle mehr.
• Mehr als 70% der Bevölkerung in Deutschland und wohl auch in Europa lehnen die Machterweiterung der Politkommission in Brüssel durch einen neuen Ermächtigungsvertrag ab. – Dennoch betreibt gerade die deutsche Regierung gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und ohne Mitwirkung der Bürger diesen weiteren Souveränitätsverlust. Originalzitat Kohl: «Wo kommen wir hin, wenn die Bevölkerung über so wichtige Dinge selbst entscheiden soll?» Was gilt hierbei noch das Mitbestimmungsrecht der Bürger?
• Mehr als 80% der Bevölkerung lehnen eine Aufnahme der Türkei in die EU ab, weil die Türkei nicht zu Europa gehört und dies zu untragbaren Folgewirkungen führen würde. Dennoch betreiben unsere Politiker und Parteien auf Druck der USA nahezu einheitlich die Aufnahme der Türkei gegen den Willen ihrer Wähler. – Sind diese Politiker noch Beauftragte ihrer Wähler?
Die Fälle liessen sich über die Abschaffung der D-Mark gegen 90% der Bevölkerung, über den Vertrag von Edinburg, in welchem Kohl die Tributpflicht Deutschlands an die meisten europäischen Staaten «auf ewig» festgeschrieben hat, über die Nato-Ost-Erweiterung als gezielten Angriff gegen Russland oder andere gegen den eindeutigen Willen der Bevölkerung laufende politische Massnahmen fortsetzen.
Festzuhalten bleibt daraus, dass offenbar das Handeln der führenden Politiker in Deutschland und Europa immer weniger dem Interesse der eigenen Bevölkerung, sondern offenbar anderen Interessen dient. Die Kraft der Demokratie ist offenbar nicht stark genug, dass die Politiker ihr Mandat nach dem Wählerwillen statt nach anderem Willen richten.
Dass die Wähler hiermit nicht einverstanden sind, ist an der sinkenden Wahlbeteiligung ablesbar. Die herrschende politische Elite hat sich jedoch mit einem Trick hierüber hinweggeholfen: Wenn eben nur noch 10% der Bevölkerung zur Wahl gehen, sind 6% eine absolute Mehrheit und man kann weiterregieren. Es kommt nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung und Wähler an, sondern nur auf die Mehrheit derer, die überhaupt noch zur Wahl gehen, auch wenn dies nur noch eine Minderheit ist. So ist auch unsere Regierung der «grossen Koalition» nur von einer Minderheit unserer Bevölkerung gewählt. Sie präsentiert nicht die Mehrheit der Gesamtbevölkerung.
Der Regierung ist diese mangelnde demokratische Legitimation längst klar. Sie hat sich deshalb längst wieder der alten Kontrollmechanismen der Diktaturen bedient, um den Wähler in Schach zu halten, als da sind: Der gläserne Steuerbürger, Telefon- und Handyüberwachung, Identifikationsnummern für alle Bürger, die künftig sogar wie schon beim Vieh auch bei Menschen implantiert werden sollen, und die Einführung des Inquisitionsparagraphen 130 StGB, mit welchem die Staatsmacht Dissidenten verurteilen und einsperren lässt – zurzeit mehr als 2500.
So haben wir uns vor 50 Jahren die Demokratie nicht vorgestellt, für die wir gekämpft haben. Wir wollten freie Bürger sein, sind aber immer mehr zu Untertanen geworden. Wenn die herrschenden Politiker, Parteien und der Regierungsapparat eines Volkes sich so offensichtlich von der Bevölkerung abheben, sich nicht mehr als Willensvollstrecker der Wähler fühlen, sondern in ganz entscheidenden Freiheitsdimensionen gegen ihre Wähler operieren, ist das demokratische Selbstverwaltungs- und Delegationsprinzip entscheidend umgekehrt. Unser Herrschaftssystem wird nicht mehr von unten nach oben delegiert, sondern inzwischen zentral bestimmt und von oben nach unten orientiert, befohlen und kontrolliert. Wir sind unmerklich im Laufe der letzten 30 Jahre aus unserer Demokratie in immer mehr Zentralherrschaft gerutscht. Entscheidende Weichenstellungen werden heute nicht mehr demokratisch, sondern gegen das Volk zentral herbeigeführt. Demokratie wird nur noch unten und in Randbereichen geduldet.
Immer wieder bricht schlagartig auf, dass offenbar viele unserer Politiker und Parteien doppelte Loyalitäten haben. Der VW-Skandal zeigte, dass ein Konzern sein Umfeld nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch beherrschte, korrumpierte, bestach und nach seinem Willen dominierte. Früher herrschte ein König in Hannover, heute herrscht VW dort. In anderen Bundesländern ist es nicht anders. Das Königreich Württemberg wird von Daimler-Benz beherrscht, Bayern von Siemens, Nordrhein-Westfalen von den Montankonzernen usw. Selbst ein Kanzler und seine Minister haben sich nach einer Veröffentlichung des Konkursverwalters von Kirch nicht gescheut, jährlich Bestechungsgelder einer ausländischen Finanzmacht anzunehmen. Nach einer Untersuchung des Mittelstandsinstituts Hannover hängt die Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten und hängen alle Parteien am goldenen Zügel der grossen Kollektivorganisationen von Konzernen und Gewerkschaften. Alle Versuche der Bürger und Bürgerorganisationen, die Bestechung von Politikern und Parteien zu verbieten und strafrechtlich zu ahnden, hat das Parlament bisher mit überwältigender Mehrheit verhindert. Bestechung ist nur bei kleinen Beamten strafbar, nicht bei denen, welche die Weichen für die Beamten stellen und über die grossen Schicksalsfragen unseres Volkes bestimmen wollen.
Gründe für die Entdemokratisierung und wachsende Zentralherrschaft

Die Erklärung für die entdemokratisierte Zentralisierung ist aber nicht nur in der ­politischen Korruption zu suchen, sondern in einem Strukturwandel, der sich in den letzten 30 Jahren erstmalig in der Geschichte vollzogen hat: Früher hat die Politik oberste Machtfunktion im Staat gehabt und sollte deshalb alle anderen Bereiche steuern. Dies galt für die Fürsten wie für die Diktatoren ebenso wie für demokratische Regierungen. – Heute aber nicht mehr. Inzwischen haben sich das Finanzkapital und die Konzerne unter dem Stichwort der Globalisierung eine «Freiheit über den Wolken jeder nationalen Gesetzgebung» geschaffen, weil sie jeder Regierung und jedem Land drohen können, in andere Länder (Steueroasen, Billiglohnländer) zu ziehen, wenn die Politik nicht ihren Willen erfüllen sollte. Damit hat sich praktisch die Macht im Staat umgekehrt. Nicht mehr die Politik bestimmt die Wirtschaft, sondern die Grosswirtschaft bestimmt längst die Politik. Die damit zusammenhängende Korruption ist nur eine Folge dieses Machtwechsels.
Dieses ist übrigens nicht nur ein nationales Problem, sondern ein internationales. Auch die USA sind schon lange keine Demokratie mehr, sondern werden von den beiden Hochfinanzgruppen finanziert, beherrscht, dirigiert und politisch manipuliert. Die US-Administration muss eben dort Krieg führen, wo die Hochfinanzgruppen das Öl wünschen oder andere Bodenschätze (Kosovo), oder wenn sie Absatz für ihre Rüstungsindustrie brauchen. Politiker kann man in den USA nur werden, wenn man über die Gelder und Rückendeckung einer der beiden Hochfinanzgruppen verfügt.
Die USA sind längst Plutokratie statt Demokratie und haben dieses System der Kapitalherrschaft über die von ihnen geschaffenen und beherrschten internationalen Organisationen wie Weltbank, WHO, IMF unter anderem für die ganze Welt vorgeschrieben. Auch die EU ist nicht aus dem Willen der Völker entstanden, sondern aus dem Druck der US-Hochfinanz, Europa einheitlich regieren zu können und nicht mit 27 einzelnen – sogar noch auf ihre Souveränität bedachten – Regierungen verhandeln zu müssen.
Kapitalherrschaft ist immer Zentralherrschaft. Zentralherrschaft kann aber Demokratie nicht gebrauchen. Unter dem Stichwort der Globalisierung haben deshalb das internationale Finanzkapital und die internationalen Konzerne die Demokratien in der Welt überall so aufgeweicht, dass sie den entscheidenden Einfluss bekamen und auch gegen die Bevölkerungen Entscheidungen durchsetzen konnten. So ist auch bei uns die Demokratie immer stärker zur Plutokratie verändert worden, zur Herrschaft des internationalen Kapitals und der internationalen Konzerne über die Regierung, die Parteien, den Staat und damit über das Volk.
Wir haben diese Entdemokratisierung viel zu spät gemerkt. Heute aber kommt niemand mehr zu Wort, der diese Entwicklung kritisiert, weil das internationale Kapital auch unsere Medien beherrscht und darüber bestimmt, was in den Medien gebracht werden soll oder darf. Dies wiederum beweist, dass die Entdemokratisierung kein Zufall, sondern zentral gezielte Entwicklung ist.
Dennoch gibt es Hoffnung: Die internationale Hochfinanz hat für die Errichtung ihrer globalen Herrschaft immer grössere Geldsummen benötigt, die sie aus der ihr gehörenden Federal Reserve Bank bisher schöpfen konnte, die aber inzwischen ein Volumen erreicht hat, das nicht mehr beherrschbar erscheint. In den letzten 30 Jahren hat die Hochfinanz das Geldvolumen der westlichen Welt vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur vervierfacht hat. Wir leben also in einer riesigen ungedeckten Finanzblase, die immer schwerer vor dem Platzen zu bewahren ist und wohl bald platzen wird. Platzt sie aber, ist die Macht der Plutokratie zumindest vorübergehend diskreditiert, wird die Bevölkerung sich betrogen fühlen und die Vormacht der alten Betrüger nicht mehr dulden. Dann könnte wieder ein Systemwechsel zurück zur Selbstbestimmung durchgesetzt werden.
Vermutlich hat diese Chance schon begonnen.

Der Geist Brüssels

Von Roger Köppel

Brüssels Reaktionen auf das Nein der Iren offenbaren den undemokratischen Kern der Union. Bundesbern arbeitet der Euro-Elite darum ungebremst entgegen.

Demokratie ist, wenn am Ende das herauskommt, was die Regierung vorher wollte. Das Volk darf als Akklamationsinstrument die Pläne der Obrigkeit beglaubigen. Stellen sich die Bürger dagegen, haben wir es mit «Populismus», «diffusen Ängsten» oder «Undankbarkeit» zu tun.

Das ist kein Zynismus, sondern eine wertneutrale Zusammenfassung der Deutungen und Reaktionen aus Brüssel auf das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag.

Von Beginn weg lief das europäische Reformverfahren gegen elementare rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze. Im Sommer 2005 wurde die gross lancierte EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich an den Urnen versenkt. Das auf über 250 Seiten aufgeblähte, unleserliche Konvolut fand keine Mehrheit. Die nur schlecht getarnte Absicht, die Europäische Union mit den Vollmachten und den Symbolen eines Bundesstaates zu versehen, wurde durchschaut und abgewehrt. Wozu auch braucht ein Staatenbund, der angeblich kein Bundesstaat sein will, eine Verfassung samt Hymne, Präsident und Aussenminister?

Folgerichtig zogen die Euro-Politiker die ihnen genehme Konsequenz: Sie änderten die Verpackung, bewahrten den Inhalt, streuten neue Buchstaben ein und hofften, die in «Reformvertrag» umbenannte Verfassung an den Stimmbürgern vorbei in den Parlamenten durchzuschmuggeln. Es war geradezu frech, wie sich Merkel, Sarkozy und seinerzeit Blair für dieses Hintertreppenmanöver in aller Öffentlichkeit auch noch auf die Schultern klopften. Die Iren freilich liessen sich nicht für dumm verkaufen. Nach dem Nein müsste die Ratifizierung jetzt eigentlich sofort gestoppt werden, dennoch will die Euro-Elite unter KommissionsPräsident Barroso während des Verfahrens die Regeln ändern und weitermachen. Einzelne Politiker legten den Iren drohend nahe, sie sollten aus der EU austreten. Die Union gibt sich als das zu erkennen, was sie seit ihrer Gründung ist: ein bürgerfernes Elitenprojekt ohne demokratische Grundlage.

Stimmvolk ausgetrickst

Während die EU in Dublin Schiffbruch erleidet, geht die politische Europäisierung der Schweiz ungebremst weiter. Erst recht seit dem Abgang Christoph Blochers arbeiten Bundesrat, Verwaltung und Parlament der EU streberhaft entgegen. Man zeigt Verständnis für die Druckversuche im Steuerbereich und sucht nach «Lösungen» für Probleme, die von Brüssel konstruiert wurden. Die bilateralen Abkommen wickelt Bern im Sinne Brüssels gegen schweizerische Interessen ab. Letzte Woche knickte der Nationalrat ein. Nach anfänglichem Zögern entschied die Classe politique in Bern, dass es in der Schweiz keine gesonderten Abstimmungen über die Fortführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geben werde.

Es war ein glatter Bruch mit früheren Versprechungen und ein bemerkenswerter Anschlag auf die Volksrechte. Durch die Verknüpfung wird es unmöglich, ein sinnvolles Referendum zu ergreifen. Indem die Bundesversammlung die zwei Fragestellungen unentwirrbar zu einer verschraubt, trickst sie Brüssel-reif das Stimmvolk aus. Ausserdem wurde ein Automatismus bekräftigt, den man seinerzeit, als man die Bürger für die Bilateralen gewinnen wollte, ausdrücklich verneinte: Wenn Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit zusammengehören, verliert die Schweiz faktisch die Souveränität über ihre Zuwanderung. In Zukunft entscheidet Brüssel, wer sich in der Schweiz niederlassen darf. Hätte man das den Leuten schon damals erzählt, wäre es nie zu einem Vertrag gekommen.

Die Schweizer Europa-Politiker zersetzen die Schweizer Demokratie. Bundesrätin Widmer-Schlumpf wirkte von Beginn weg als Sprachrohr Brüssels, als sie sagte, die EU könne es verständlicherweise nicht akzeptieren, dass man die Personenfreizügigkeit nicht auf alle Neumitglieder ausdehne. Die Schweiz würde eine Benachteiligung einzelner Kantone ja auch nicht tolerieren. Das stimmt nicht. Die Europäische Union ist gemäss Selbstdeklaration gerade kein Bundesstaat, so dass ihre Mitgliedsländer auch keine Kantone sind. Wer Analogien dieser Art verbreitet, führt das eigene Volk an der Nase herum.

Vor zehn Jahren wurde der damalige FDP-Präsident Franz Steinegger in einem Interview gefragt, ob die Schweiz nach den abschlägigen EU-Volksabstimmungen nun einfach «Rädchen um Rädchen, Schritt für Schritt» der EU beitreten werde. Die Antwort des linksfreisinnigen Politikers fiel eindeutig aus: «Ganz klar. In der direkten Demokratie sind konkrete Schritte der einzige Weg, um weiterzukommen.» Exakter lässt sich die heimliche Agenda unserer Euro-Politiker nicht umschreiben. Das parlamentarische Verknüpfungsmanöver machte es deutlich. Der bilaterale Weg soll am Volk vorbei direkt in die EU führen. Die Berner Elite bereitet im Verdeckten einen Beitritt vor. Ironischerweise driftet sie ausgerechnet dann Richtung Brüssel, wenn die EU ihre grössten Schwächen offenbart.