Herrschende Think Tanks und Organisationen
Geschrieben von: Juliane Dorloff
Es existieren zahlreiche nationale und internationale NGOs (Non-Governmental Organizations / Nichtregierungsorganisationen) ohne die geringste demokratische Legitimation, es entstehen auch jeden Tag ein paar neue, sie sind untereinander eng vernetzt und verfügen so über viel Macht und großen Einfluss auf die Gesetzgebung, Meinungsbildung, die staatliche Umverteilung und somit auch den Wohlstand, mehr Macht als uns lieb sein sollte.
Die NGOs fordern ihre demokratischen Rechte über eine so starke Ignoranz der individuellen Freiheit ein, dass an der Demokratie-Fähigkeit der Menschen große Zweifel aufkommen müssen. Viele Menschen meinen bei internationalen Organisationen wie der WTO oder der UN handle es sich um Plattformen für alle Völker und Regierungen, aber diese Menschen irren in ihrer Annahme. Die NGOs diktieren vielmehr bereits den Regierungen oder haben bei vielen wichtigen Entscheidungen zumindest ihre Finger mit im Spiel. Beispiele für diese Missstände findet man bei der ECOSOC, der OECD und der UNEP.
"Offenbar halten es die Drahtzieher weit im Hintergrund für nützlich, ihre infamen Pläne für die angestrebte "Neue Weltordnung" über eine strukturelle Schwächung der Weltwirtschaft zu erreichen, was die gesellschaftlichen Spannungen verstärkt und die Bürger weich klopfen soll. Das wiederum kann nur gelingen, wenn die Freiheit des Individuums fortlaufend eingeschränkt wird und der Rückhalt in den Nationalstaaten schwindet. Dazu eignen sich - als Folge der gigantischen globalen Papiergeld- Schöpfung und der parallel dazu verursachten Verschuldung - die hinterhältigen Verführungen mit sozialen Forderungen bestens, wozu NGOs kraftvoll beitragen. Und da die vermeintlich "sozialen" Ingredienzen fast immer den Charakter von "sozialistisch" aufweisen, ist das Ende der Sackgasse absehbar."
(Zitat: Der Welt-Geldbetrug S. 118, (Hrsg.) Eberhard und Eike Hamer.)
Am Beispiel der ECOSOC und der OECD soll das Geschriebene verdeutlicht werden.
ECOSOC / Economic and Social Council
Im Schoße der UN groß geworden hat dieser UN-Wirtschafts- und Sozialrat seinen Hauptsitz in New York und weitere Standorte in Genf und Wien. Sie lässt sich beeinflussen von Wissenschafts- und Wirtschaftsberatern und ist inzwischen eines der größten UN-Gremien überhaupt, denn ihr gehören mittlerweise mehr als 2100 bei den UN registrierte NGOs an. Dadurch ist sie überhaupt nicht mehr überblickbar und erst recht nicht mehr führbar, was es für Einzelne leicht macht, sie zu missbrauchen und neue willige Mitläufer zur Vergrößerung der Machtbasis zu rekrutieren. Ehemals waren unter dem Begriff UN nur vier Mitglieder zusammengeschlossen - die UN selbst, die ILO (International Labour Organization), die FAO (Food and Agriculture Organization) und die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization), inzwischen umfasst sie 28 Mitgliedsorganisationen, darunter UN Funds, die WTO (Welthandelsorganisation), IWF (Internationaler Währungsfonds) und die Weltbank.
Die ECOSOC versammelt sich immer für vier Wochen jährlich abwechselnd entweder in New York oder Genf um dort über die zeitlosen Zielsetzungen zu beraten: Vollbeschäftigung zu erreichen, Lösungen für wirtschafltiche, gesundheitliche und soziale Probleme zu finden, Maßnahmen für einen höheren Lebensstandard zu erreichen, den Frieden zu sichern und die Zusammenarbeit für kuturelle und edukative Möglichkeiten voranzutreiben. Falls diese Phrasen den wohlgesonnen Leser noch nicht argwöhnen lassen, so dürfte ein Blick auf die Liste der über 2100 angehörigen NGOs einen nachhaltigen Schock versetzen - von African American Institute (Afrikanisch-Amerikanisches Institut) bis Zero Population Growth (Null-Bevölkerungswachstum) ist alles dabei.
OECD / Organisation for Economic Co-Operation and Development
Die OECD - zu deutsch "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" ist aus der Zusammenarbeit für den "Marshall Plan" hervor gegangen. Sie hat ihren Sitz im Chateau de la Muette an der Rue André Pascal (ein Pseudonym des Baron Philippe de Rothschild der das Chateau der OECD auch zur Verfügung stellt). Sie ist heute eine Spitzenorganisation in Sachen Politik der westlichen Industriestaaten mit inzwischen 30 Mitgliedsländern. Der Generalsekretär der OECD war seit 1996 Donald J. Johnston. Kurze Zeit nach Übernahme dieses Amtes wurde er zum ersten Mal auf eine Bilderberg-Konferenz eingeladen. Seit 2006 übernimmt dieses Amt José Ángel Gurría.
Die Aufgabe des Gremiums besteht darin, umfassende wirtschaftliche Studien für die Mitgliedstaaten zu verfassen, das jeweilige Land kommt um eine Menge Kritik meist nicht herum, obwohl das Gremium von den Mitgliedstaaten finanziert wird. Die recht unparteiischen Studien haben einen nicht unbeträchtlichen Einfluss auf die Innenpolitik der jeweiligen Länder. Hinzu kommt, dass die OECD sich eine führende Funktion in Bezug auf einige Aspekte für den Westen genommen hat, zum Beispiel bezüglich der Entwicklungshilfe der Industriestaaten. Die OECD spielt inzwischen auch in Osteuropa eine nicht unbeachtet bleiben sollende Rolle, wo sie eine beratende Funktion für die Staaten eingenommen hat. Die Aufgabenfülle verschafft der OECD eine überaus große Medienpräsenz und sie ist dadurch sehr bekannt.
Die OECD hält sich mit rund 70 weiteren Staaten und vielen anderen NGOs in regem Austausch und erlangt somit eine globale Bedeutung. Es werden aber höhere Ziele angestrebt. Es existieren Ambitionen, die OECD zu einer Handels- und Weltwirtschafts-Organisation auszubauen, zu einem Verbindungsglied zwischen den Wirtschaftsblöcken Nordamerika mit Mexico, Eu und Japan und dem Pazifischen Raum, mit dem Ziel den Welthandel zu führen und zu kontrollieren.Von den Dritte-Welt-Ländern wird dies nicht besonders wohlwollend aufgenommen, weil das den Einflussbereich der WTO mindert, wo sie in der Mehrzahl sind, die wohlhabenderen Nationen würden die wirtschaftlichen Entscheidungen somit unter sich ausmachen. Anders als die WTO ist die OECD bisher aber "nur" ein Beratungsorgan und kein Entscheidungsträger.
Bekannte Ergebnisse aus OECD-Inititativen sind die PISA-Studie und die CG (Grundsätze der Corporate Governance). Zum Beheben dieser Missstände ist die OECD allerdings nicht geeignet, da sie mit ihren Maßnahmen nur ihren eigenen Interessen, welche auf zunehmenden Zentralismus gerichtet sind, frönt.
Demokratisch nicht legitimierte Organisationen und Regierungen nutzen zusammen die Sensibilität der Bürger aus, um die Staatsbürokratie zu Ungunsten der Freiheit weiter auszubauen. Von der breiten Öffentlichkeit wird dies leider immer noch in viel zu geringem Maße bemerkt. Es wird vielmehr alles in einem positiven Licht gesehen, dafür sorgen schon die Schlüsselbegriffe, die die wahren Absichten der Organisationen verschleiern sollen: Begriffe wie Transparenz, Pflichten der Gesellschaftsorgane und Offenlegung sind alle positiv belegt und lassen nicht erahnen, was wirklich dahinter steckt.
An Beispiel des internationalen Steuerwettbewerbs soll dies einmal verdeutlicht werden: Die OECD gibt hier vor, dass die Grundlagen für einen fairen internationalen Steuerwettbewerb zu schaffen sind. Letztlich will sie aber nur eines: den "schädlichen Steuerwettbewerb" einschränken oder gleich ganz beseitigen. Die Gleichschaltung (bei der OECD nennt man das "Harmonisierung") der Steuern und Abgaben im OECD-Raum passt ideal zu den Bestrebungen derjenigen, die eine "Neue Weltordnung" anstreben. Besonders unangenehm auffallend ist hier das Beispiel der "City of London", die in der OECD sehr gut verankert ist. Sie versucht das föderalistische Steuersystem der Schweiz zu beseitigen, während sie bei den steuerbegünstigten britischen Trusts hingegen die Augen verschließt.
Literatur: (Hrsg.) Eberhard und Eike Hamer, Der Welt-Geld-Betrug
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Sonntag, 3. Januar 2010
Donnerstag, 6. August 2009
Metropolitanräume - Die Vision der Globalisten
Im Dienste des entfesselten Kapitals
Metropolitanräume in der Schweiz befolgen EU-Plan
von Karl Müller
Das Konzept der Metropolregionen (in der Schweiz: Metropolitanregion oder Metropolitanraum) dient in seinem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kern einem entfesselten, international agierenden Kapitalismus. Es ist ein weltweites Konzept, und es orientiert sich an den Vorgaben der seit 20 Jahren vorherrschenden Globalisierungsideologie. Schon 1995 heisst es im in der Bundesrepublik Deutschland formulierten nationalen «Raumordnungspolitischen Handlungsrahmen» zu den «europäischen Metropolregionen»: «Als Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung sollen sie die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten.» Die grössten Unternehmen eines Landes beziehungsweise der Welt sollen in einer Metropolregion ihre Hauptsitze oder wichtige Zweigstellen haben.
Europäisches Raumentwicklungskonzept EUREK
Im Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK) der EU, das 1999 unter deutsch-rot-grüner Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde, heisst es, es gehe um eine «volle Integration in die Weltwirtschaft». Und weiter: «Die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Massstab erfordert […] die stärkere Einbindung der europäischen Regionen in die Weltwirtschaft. […] Der Auf- und Ausbau mehrerer dynamischer weltwirtschaftlicher Integrationszonen stellt ein wichtiges Instrument zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung […] in der EU dar. […] Die Schaffung von mehreren dynamischen Zonen weltwirtschaftlicher Integration, die im Raum der EU gut verteilt sind und aus miteinander vernetzten, international gut erreichbaren Metropolregionen und daran angebundenen Städten und ländlichen Gebieten unterschiedlicher Grösse bestehen, wird eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung des räumlichen Ausgleichs in Europa spielen. Hochwertigen und globalen Dienstleistungen muss dabei in Zukunft auch in den Metropolregionen und Grossstädten ausserhalb des Kernraums der EU mehr Gewicht beigemessen werden.» Zu den Metropolregionen gehören die von der EU geplanten und im EG-Vertrag (Artikel 154 – 156) festgeschriebenen Transeuropäischen Netze (TEN) («ein Beitrag der EU zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarktes»), welche die Metropolregionen miteinander verbinden sollen. Zu den hier geplanten Projekten gehört auch das TEN 24, die Eisenbahnachse Lyon/Genua – Basel – Duisburg – Rotterdam/Antwerpen, die auch durch die Schweiz gehen soll und ein Stück weit das besondere Interesse der Deutschen Bahn AG am Zugriff auf den Lötschbergtunnel erklärt.
Nicht von unten her in den Gemeinden, Regionen und Nationen gewachsen
Das Konzept der Metropolregionen ist nicht von unten her in den Gemeinden, Regionen und Nationen gewachsen, sondern wurde und wird auf globaler Ebene zentral gesteuert und von oben nach unten durchgegeben. Das unter deutsch-rot-grüner Federführung formulierte Programm EUREK beruft sich mehrfach auf die Uno-Konferenzen in Rio (1992) und in Istanbul (1996), wo mit der Agenda 21 und Habitat II international Weichen gestellt wurden, auch, um unter der Floskel von der «Nachhaltigkeit» internationalistisch agierende Sozialisten und Grüne ins Boot der grosskapitalistischen Globalisierung zu holen und den natürlichen Widerstand gegen diese geplante Globalisierung zu brechen. Die Agenda-21-Parole: «Denke global, handle lokal» kann deshalb nur so verstanden werden: Was von ein paar wenigen in der Welt zentral geplant wird, soll bis in die Gemeinden hinein durchgesetzt werden – soll dort aber so verkauft werden, als verlangten soziale und ökologische Anliegen vor Ort und in der Welt eine Auflösung bewährter politischer Strukturen. Eine neue Variante findet dieser Betrug in der aktuellen Forderung nach einem «Green New Deal».
Die EU will auch den Schweizer Raum verplanen
Und was die Schweiz betrifft: Schon EUREK spricht davon, dass die Schweiz in das europäische Raumordnungskonzept eingefügt werden soll: «Die zunehmenden Verflechtungen mit der Schweiz und mit Norwegen [das auch kein EU-Mitglied ist] und das ausdrückliche Interesse dieser Staaten an der Zusammenarbeit bestätigen die Notwendigkeit, die Raumentwicklungsplanung der EU über das Territorium der [1999] 15 Mitgliedstaaten hinaus auszudehnen.» (Hervorhebung durch den Verfasser) Die EU strebe deshalb eine «gesamteuropäische Raumentwicklungsstrategie» an. Das heisst aber doch nichts anderes, als dass die EU die Souveränität von Nicht-EU-Staaten ignoriert und auch deren Raum verplanen will! Leider korrespondiert dies mit Stellungnahmen aus der Schweiz selbst. So heisst es schon im Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2001mit dem Titel «Agglomerationspolitik des Bundes», das «geplante Engagement des Bundes für den urbanen Raum» stelle «keine isolierte Initiative oder eine besonders innovative Aktion der Schweiz dar». Vielmehr sei die Schweiz «im Vergleich zu den ausländischen Initiativen bereits im Rückstand oder drohe, in Rückstand zu geraten». Das Konzept des Bundesrates füge sich deshalb «in einen internationalen und europäischen Kontext ein», und die Überlegungen des Bundesrates gingen «in die gleiche Richtung wie die Überlegungen der Europäischen Union». (Hervorhebung durch den Verfasser) Noch deutlicher wird eine Studie der ETH Zürich aus dem Jahr 2003 mit dem Titel «Zu gross, um wahr zu sein? Die Europäische Metropolregion Zürich». Dort wird die Frage aufgeworfen, ob die Metropolregion Zürich «durch ihr wirtschaftliches und politisches Schwergewicht für das Nicht-EU-Land Schweiz die Funktion eines Integrationsmotors in Richtung EU übernimmt». (Hervorhebung durch den Verfasser) Die Frage wird nur indirekt beantwortet, indem es heisst: «Der Standortwettbewerb findet auf einer Massstabsebene statt, wofür die von kleinen und föderalen Strukturen geprägte Schweiz ungenügend gerüstet ist.» Heisst das, dass die Schweiz ihre gewachsenen politischen Strukturen – am Volk vorbei – verändern soll, nur, um für eine immer fragwürdiger werdende Globalisierung und die Pläne der EU gefügig zu sein? Erhellend steht denn auch im Bericht aus der ETH: «Die OECD streicht gerade für die Schweiz die ‹Metropolitan Governance›, also die Steuerungsfähigkeit von funktionalen Metropolregionen, als eine der zentralen Herausforderungen für eine nachhaltige Raumentwicklung heraus.»
Kein Beitrag zur Gemeinwohlförderung
Jeder muss wissen: Das Konzept der Metropolregionen ist kein Beitrag zur Gemeinwohlförderung, sondern zerstört die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in einem Land und verletzt damit fundamental eine Vielzahl von Menschenrechten. Das Konzept ist Teil eines Plans, der vor allem dem Reichtum und Machtzuwachs von ein paar wenigen dient, vor allem Finanzakteuren im Hintergrund multinationaler Konzerne und Finanzinstitute. Das Konzept der Metropolregionen kann nicht angemessen beurteilt werden, wenn die verheerenden weltweiten Folgen der Globalisierung der vergangenen 20 Jahre ausser acht gelassen werden: der Angriff auf zentrale Werte des Zusammenlebens; die Verrohung immer grösser werdender Teile unserer Gesellschaft, leider auch der Jugend, durch brutalisierende Medienerzeugnisse; die Erosion des für eine Demokratie unverzichtbaren bürgerlichen Mittelstandes in den Industrieländern; der Hunger und die alarmierende Not von immer mehr Menschen auf der Welt; die immer krasser auseinandergehende Schere zwischen arm und reich; der skrupellose Imperialismus der Ausbeutung und Unterdrückung; und: die so vieles vernichtenden Kriege der vergangenen 20 Jahre.
OECD-Bericht aus dem Jahr 2002
Wie absurd und menschenfeindlich das ganze Konzept der Metropolregionen ist, zeigt nicht zuletzt der in der ETH-Studie zitierte OECD-Bericht aus dem Jahr 2002 mit dem Titel «OECD-Prüfbericht Raumentwicklung Schweiz». Die OECD – das wurde vor ein paar Wochen in dieser Zeitung ausführlich dargestellt (Zeit-Fragen Nr. 16 vom 21. April) – ist eine transatlantische Scharnierstelle, ein Planungsapparat der Globalisierungspolitik – insbesondere im Dienste der Kapitalverkehrsfreiheit – und damit der Angriffe auf eine gemeinwohlorientierte Volkswirtschaft und auf die Volkssouveränität. Der Prüfbericht der OECD geht auf einen Beschluss der OECD aus dem Jahr 1999 zurück, mit dem ein Raumentwicklungsausschuss gegründet wurde, der die Raumentwicklung aller Mitgliedsländer «überprüfen» sollte. Schon im Vorwort wird die Globalisierung wie ein unumstössliches Naturgesetz betrachtet und festgehalten, dass diese Globalisierung «die Fähigkeit von Regionen zur Anpassung und Nutzung oder Bewahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zunehmend auf die Probe» stelle.
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Schweiz …
Nun kommt der Prüfbericht allerdings eingangs zu dem Ergebnis, dass die bis damals gültige Politik der Schweiz dazu geführt habe, dass die Unterschiede zwischen den Kantonen «in der wirtschaftlichen Leistung […] im Vergleich zu den übrigen OECD-Ländern relativ niedrig» sind. Der Schweiz sei es gelungen, «im ganzen Land einen hohen Lebensstandard aufrechtzuerhalten». Gelungen sei dies zum Beispiel durch öffentliche Einrichtungen wie Bahn und Post, die auch in Randgebieten Arbeitsplätze schaffen. Investitionen in kantonale Strasseninfrastrukturen hätten «umfassend zur Umverteilung von Einkommen zugunsten ländlicher und Berggebiete» beigetragen, und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge seien bis dahin «wirtschaftlich benachteiligte Gebiete deutlich bevorzugt worden». Die für die Schweiz kennzeichnende dezentrale Steuerpolitik scheine, so die OECD im Jahr 2002, «die Unterschiede zwischen dem Dienstleistungsniveau der einzelnen Gebietseinheiten nicht zu vertiefen und kann sogar zur Minderung der Disparitäten zwischen städtischen und ländlichen Gebieten beitragen». Das Streben nach Steuereinnahmen veranlasse «die Kantone dazu, den Bedürfnissen der Einwohner nachzukommen und auch in peripheren Gebieten ein hohes Dienstleistungsniveau zu gewährleisten. […] Generell scheint sich der steuerliche Wettbewerb landesweit günstig auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen auszuwirken.»
… passt nicht zur Globalisierung
Diese für die Schweiz und die Schweizer günstige Ausgangslage sei allerdings wegen der mit der Globalisierung einhergehenden Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen nicht zu halten. Das «sorgsam ausgewogene System von raumordnungspolitischen Massnahmen zur Minderung der Disparitäten» sei «unter Druck geraten». Die OECD stellt dann aber nicht die Globalisierung in Frage, sondern die bisherige Politik der Schweiz. In der Schweiz gebe es eine «zunehmende Auseinanderentwicklung von funktionalen und institutionellen Regionen». Was heisst: Auch der OECD passt die gewachsene direktdemokratische, in überschaubare Räumen und föderal gegliederte Schweiz nicht zu dem, wie die Globalisierung «funktioniert». Bei der OECD heisst das abschätzig: «Im Grunde genommen liegt dem wirtschaftlichen und sozialen Leben des 21. Jahrhunderts die Raumstruktur des 19. Jahrhunderts zugrunde. Die funktionale Organisation des Landes deckt sich nicht mit der politisch räumlichen Struktur.» Es komme zu «Lücken und Ungereimtheiten». Und dann kommt es: «Diese treten in metropolitanen Gebieten besonders deutlich zutage». Die Schweizer Regionalpolitik sollte sich deshalb weniger auf Berg- und wirtschaftlich benachteiligte Gebiete konzentrieren, sondern viel mehr auf die Förderung städtischer Gebiete. Mit der Änderung der Bundesverfassung im Jahr 2001 sei dies auch möglich geworden. In der Welt der Globalisierung gehe es in erster Linie um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit einer Region, nicht um Minderung von Disparitäten. Direkte Stützmassnahmen für die Städte, zum Beispiel Steuererleichterungen, könnten allerdings auf den Widerstand der EU stossen. Deshalb empfiehlt die OECD «marktorientierte strategische Instrumente», die «die Entstehung konzentrierter Siedlungsstrukturen begünstigen» und es den Kantonen ermöglichen, auch «eine kantonsübergreifende kohärente Gebietsstruktur zu entwickeln». Die Folgen einer solchen Politik werden durchaus erkannt: «Mit den laufenden und bevorstehenden Reformen der Finanzpolitik, Sektoralpolitik und Regionalpolitik könnte sich mehr und mehr ein Gegensatz zwischen Effizienzerhöhung und Erhaltung des regionalen Gleichgewichts abzeichnen.» Aber ausser dem Vorschlag für gewisse «Kompensationsmechanismen» (zum Beispiel die Förderung von Nationalparks oder regionalen Naturparks) fehlt es bei der OECD an einem Nachdenken über die Voraussetzungen des Konzeptes.
OECD empfiehlt der Schweizer Politik «Zuckerbrot und Peitsche»
Um trotz der Zerstörung des Gleichgewichts viele ins Boot zu zwingen, empfahl die OECD 2002 eine bessere Koordinierung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden und erwähnte für den Bereich der Metropolitanräume die «Tripartite Agglomerationskonferenz» als «Partnerschaft zwischen allen drei Regierungsebenen». In den speziellen Empfehlungen für die Schweizer Metropolitanräume empfahl die OECD eine «bessere Integration der Schweizer Städte in das Netz europäischer Städte». Dem Bund empfahl die OECD eine «Zuckerbrot/Peitschen-Politik»: «Die Peitsche wäre beispielsweise ein Bundesgesetz über horizontale Zusammenarbeit und/oder die Verpflichtung von Kantonen und Gemeinden zur Errichtung von metropolitanraumweiten Körperschaften und zum Beitritt zu solchen. Das Zuckerbrot könnte darin bestehen, die Bundestransfers von der Bereitschaft der im Metropolitanraum befindlichen Gemeinden zur Zusammenarbeit abhängig zu machen.»
Ist es das wirklich wert?
Zum Schluss: Ist es das wirklich wert, die direkte Demokratie in der Schweiz zu hintergehen und zu übergehen? Ist es wirklich so erstrebenswert, bewährte politische Strukturen am Volk vorbei zu unterminieren und dann auch zu zerstören? Alles, um einer undemokratischen EU gefügig zu sein? Alles für die menschenverachtende Globalisierung eines entfesselten Kapitalismus! Nach 20 Jahren ist doch unübersehbar geworden, welchen Preis die Menschheit dafür zahlen musste und weiterhin zahlen muss. Lohnt es sich wirklich, die «Gewinner» der Globalisierung in seiner Nähe zu haben, auf Brotkrumen der «Gewinner» der Globalisierung zu hoffen und in dieser falschen Hoffnung alles, was in der Geschichte errungen wurde, über den Haufen zu werfen? Und die Chancen für einen anderen, einen menschenwürdigen Weg in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu schmälern? Das sind ganz offensichtlich rhetorische Fragen. Und trotzdem muss man darüber nachdenken.
Metropolitanräume in der Schweiz befolgen EU-Plan
von Karl Müller
Das Konzept der Metropolregionen (in der Schweiz: Metropolitanregion oder Metropolitanraum) dient in seinem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kern einem entfesselten, international agierenden Kapitalismus. Es ist ein weltweites Konzept, und es orientiert sich an den Vorgaben der seit 20 Jahren vorherrschenden Globalisierungsideologie. Schon 1995 heisst es im in der Bundesrepublik Deutschland formulierten nationalen «Raumordnungspolitischen Handlungsrahmen» zu den «europäischen Metropolregionen»: «Als Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung sollen sie die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten.» Die grössten Unternehmen eines Landes beziehungsweise der Welt sollen in einer Metropolregion ihre Hauptsitze oder wichtige Zweigstellen haben.
Europäisches Raumentwicklungskonzept EUREK
Im Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK) der EU, das 1999 unter deutsch-rot-grüner Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde, heisst es, es gehe um eine «volle Integration in die Weltwirtschaft». Und weiter: «Die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Massstab erfordert […] die stärkere Einbindung der europäischen Regionen in die Weltwirtschaft. […] Der Auf- und Ausbau mehrerer dynamischer weltwirtschaftlicher Integrationszonen stellt ein wichtiges Instrument zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung […] in der EU dar. […] Die Schaffung von mehreren dynamischen Zonen weltwirtschaftlicher Integration, die im Raum der EU gut verteilt sind und aus miteinander vernetzten, international gut erreichbaren Metropolregionen und daran angebundenen Städten und ländlichen Gebieten unterschiedlicher Grösse bestehen, wird eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung des räumlichen Ausgleichs in Europa spielen. Hochwertigen und globalen Dienstleistungen muss dabei in Zukunft auch in den Metropolregionen und Grossstädten ausserhalb des Kernraums der EU mehr Gewicht beigemessen werden.» Zu den Metropolregionen gehören die von der EU geplanten und im EG-Vertrag (Artikel 154 – 156) festgeschriebenen Transeuropäischen Netze (TEN) («ein Beitrag der EU zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarktes»), welche die Metropolregionen miteinander verbinden sollen. Zu den hier geplanten Projekten gehört auch das TEN 24, die Eisenbahnachse Lyon/Genua – Basel – Duisburg – Rotterdam/Antwerpen, die auch durch die Schweiz gehen soll und ein Stück weit das besondere Interesse der Deutschen Bahn AG am Zugriff auf den Lötschbergtunnel erklärt.
Nicht von unten her in den Gemeinden, Regionen und Nationen gewachsen
Das Konzept der Metropolregionen ist nicht von unten her in den Gemeinden, Regionen und Nationen gewachsen, sondern wurde und wird auf globaler Ebene zentral gesteuert und von oben nach unten durchgegeben. Das unter deutsch-rot-grüner Federführung formulierte Programm EUREK beruft sich mehrfach auf die Uno-Konferenzen in Rio (1992) und in Istanbul (1996), wo mit der Agenda 21 und Habitat II international Weichen gestellt wurden, auch, um unter der Floskel von der «Nachhaltigkeit» internationalistisch agierende Sozialisten und Grüne ins Boot der grosskapitalistischen Globalisierung zu holen und den natürlichen Widerstand gegen diese geplante Globalisierung zu brechen. Die Agenda-21-Parole: «Denke global, handle lokal» kann deshalb nur so verstanden werden: Was von ein paar wenigen in der Welt zentral geplant wird, soll bis in die Gemeinden hinein durchgesetzt werden – soll dort aber so verkauft werden, als verlangten soziale und ökologische Anliegen vor Ort und in der Welt eine Auflösung bewährter politischer Strukturen. Eine neue Variante findet dieser Betrug in der aktuellen Forderung nach einem «Green New Deal».
Die EU will auch den Schweizer Raum verplanen
Und was die Schweiz betrifft: Schon EUREK spricht davon, dass die Schweiz in das europäische Raumordnungskonzept eingefügt werden soll: «Die zunehmenden Verflechtungen mit der Schweiz und mit Norwegen [das auch kein EU-Mitglied ist] und das ausdrückliche Interesse dieser Staaten an der Zusammenarbeit bestätigen die Notwendigkeit, die Raumentwicklungsplanung der EU über das Territorium der [1999] 15 Mitgliedstaaten hinaus auszudehnen.» (Hervorhebung durch den Verfasser) Die EU strebe deshalb eine «gesamteuropäische Raumentwicklungsstrategie» an. Das heisst aber doch nichts anderes, als dass die EU die Souveränität von Nicht-EU-Staaten ignoriert und auch deren Raum verplanen will! Leider korrespondiert dies mit Stellungnahmen aus der Schweiz selbst. So heisst es schon im Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2001mit dem Titel «Agglomerationspolitik des Bundes», das «geplante Engagement des Bundes für den urbanen Raum» stelle «keine isolierte Initiative oder eine besonders innovative Aktion der Schweiz dar». Vielmehr sei die Schweiz «im Vergleich zu den ausländischen Initiativen bereits im Rückstand oder drohe, in Rückstand zu geraten». Das Konzept des Bundesrates füge sich deshalb «in einen internationalen und europäischen Kontext ein», und die Überlegungen des Bundesrates gingen «in die gleiche Richtung wie die Überlegungen der Europäischen Union». (Hervorhebung durch den Verfasser) Noch deutlicher wird eine Studie der ETH Zürich aus dem Jahr 2003 mit dem Titel «Zu gross, um wahr zu sein? Die Europäische Metropolregion Zürich». Dort wird die Frage aufgeworfen, ob die Metropolregion Zürich «durch ihr wirtschaftliches und politisches Schwergewicht für das Nicht-EU-Land Schweiz die Funktion eines Integrationsmotors in Richtung EU übernimmt». (Hervorhebung durch den Verfasser) Die Frage wird nur indirekt beantwortet, indem es heisst: «Der Standortwettbewerb findet auf einer Massstabsebene statt, wofür die von kleinen und föderalen Strukturen geprägte Schweiz ungenügend gerüstet ist.» Heisst das, dass die Schweiz ihre gewachsenen politischen Strukturen – am Volk vorbei – verändern soll, nur, um für eine immer fragwürdiger werdende Globalisierung und die Pläne der EU gefügig zu sein? Erhellend steht denn auch im Bericht aus der ETH: «Die OECD streicht gerade für die Schweiz die ‹Metropolitan Governance›, also die Steuerungsfähigkeit von funktionalen Metropolregionen, als eine der zentralen Herausforderungen für eine nachhaltige Raumentwicklung heraus.»
Kein Beitrag zur Gemeinwohlförderung
Jeder muss wissen: Das Konzept der Metropolregionen ist kein Beitrag zur Gemeinwohlförderung, sondern zerstört die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in einem Land und verletzt damit fundamental eine Vielzahl von Menschenrechten. Das Konzept ist Teil eines Plans, der vor allem dem Reichtum und Machtzuwachs von ein paar wenigen dient, vor allem Finanzakteuren im Hintergrund multinationaler Konzerne und Finanzinstitute. Das Konzept der Metropolregionen kann nicht angemessen beurteilt werden, wenn die verheerenden weltweiten Folgen der Globalisierung der vergangenen 20 Jahre ausser acht gelassen werden: der Angriff auf zentrale Werte des Zusammenlebens; die Verrohung immer grösser werdender Teile unserer Gesellschaft, leider auch der Jugend, durch brutalisierende Medienerzeugnisse; die Erosion des für eine Demokratie unverzichtbaren bürgerlichen Mittelstandes in den Industrieländern; der Hunger und die alarmierende Not von immer mehr Menschen auf der Welt; die immer krasser auseinandergehende Schere zwischen arm und reich; der skrupellose Imperialismus der Ausbeutung und Unterdrückung; und: die so vieles vernichtenden Kriege der vergangenen 20 Jahre.
OECD-Bericht aus dem Jahr 2002
Wie absurd und menschenfeindlich das ganze Konzept der Metropolregionen ist, zeigt nicht zuletzt der in der ETH-Studie zitierte OECD-Bericht aus dem Jahr 2002 mit dem Titel «OECD-Prüfbericht Raumentwicklung Schweiz». Die OECD – das wurde vor ein paar Wochen in dieser Zeitung ausführlich dargestellt (Zeit-Fragen Nr. 16 vom 21. April) – ist eine transatlantische Scharnierstelle, ein Planungsapparat der Globalisierungspolitik – insbesondere im Dienste der Kapitalverkehrsfreiheit – und damit der Angriffe auf eine gemeinwohlorientierte Volkswirtschaft und auf die Volkssouveränität. Der Prüfbericht der OECD geht auf einen Beschluss der OECD aus dem Jahr 1999 zurück, mit dem ein Raumentwicklungsausschuss gegründet wurde, der die Raumentwicklung aller Mitgliedsländer «überprüfen» sollte. Schon im Vorwort wird die Globalisierung wie ein unumstössliches Naturgesetz betrachtet und festgehalten, dass diese Globalisierung «die Fähigkeit von Regionen zur Anpassung und Nutzung oder Bewahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zunehmend auf die Probe» stelle.
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Schweiz …
Nun kommt der Prüfbericht allerdings eingangs zu dem Ergebnis, dass die bis damals gültige Politik der Schweiz dazu geführt habe, dass die Unterschiede zwischen den Kantonen «in der wirtschaftlichen Leistung […] im Vergleich zu den übrigen OECD-Ländern relativ niedrig» sind. Der Schweiz sei es gelungen, «im ganzen Land einen hohen Lebensstandard aufrechtzuerhalten». Gelungen sei dies zum Beispiel durch öffentliche Einrichtungen wie Bahn und Post, die auch in Randgebieten Arbeitsplätze schaffen. Investitionen in kantonale Strasseninfrastrukturen hätten «umfassend zur Umverteilung von Einkommen zugunsten ländlicher und Berggebiete» beigetragen, und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge seien bis dahin «wirtschaftlich benachteiligte Gebiete deutlich bevorzugt worden». Die für die Schweiz kennzeichnende dezentrale Steuerpolitik scheine, so die OECD im Jahr 2002, «die Unterschiede zwischen dem Dienstleistungsniveau der einzelnen Gebietseinheiten nicht zu vertiefen und kann sogar zur Minderung der Disparitäten zwischen städtischen und ländlichen Gebieten beitragen». Das Streben nach Steuereinnahmen veranlasse «die Kantone dazu, den Bedürfnissen der Einwohner nachzukommen und auch in peripheren Gebieten ein hohes Dienstleistungsniveau zu gewährleisten. […] Generell scheint sich der steuerliche Wettbewerb landesweit günstig auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen auszuwirken.»
… passt nicht zur Globalisierung
Diese für die Schweiz und die Schweizer günstige Ausgangslage sei allerdings wegen der mit der Globalisierung einhergehenden Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen nicht zu halten. Das «sorgsam ausgewogene System von raumordnungspolitischen Massnahmen zur Minderung der Disparitäten» sei «unter Druck geraten». Die OECD stellt dann aber nicht die Globalisierung in Frage, sondern die bisherige Politik der Schweiz. In der Schweiz gebe es eine «zunehmende Auseinanderentwicklung von funktionalen und institutionellen Regionen». Was heisst: Auch der OECD passt die gewachsene direktdemokratische, in überschaubare Räumen und föderal gegliederte Schweiz nicht zu dem, wie die Globalisierung «funktioniert». Bei der OECD heisst das abschätzig: «Im Grunde genommen liegt dem wirtschaftlichen und sozialen Leben des 21. Jahrhunderts die Raumstruktur des 19. Jahrhunderts zugrunde. Die funktionale Organisation des Landes deckt sich nicht mit der politisch räumlichen Struktur.» Es komme zu «Lücken und Ungereimtheiten». Und dann kommt es: «Diese treten in metropolitanen Gebieten besonders deutlich zutage». Die Schweizer Regionalpolitik sollte sich deshalb weniger auf Berg- und wirtschaftlich benachteiligte Gebiete konzentrieren, sondern viel mehr auf die Förderung städtischer Gebiete. Mit der Änderung der Bundesverfassung im Jahr 2001 sei dies auch möglich geworden. In der Welt der Globalisierung gehe es in erster Linie um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit einer Region, nicht um Minderung von Disparitäten. Direkte Stützmassnahmen für die Städte, zum Beispiel Steuererleichterungen, könnten allerdings auf den Widerstand der EU stossen. Deshalb empfiehlt die OECD «marktorientierte strategische Instrumente», die «die Entstehung konzentrierter Siedlungsstrukturen begünstigen» und es den Kantonen ermöglichen, auch «eine kantonsübergreifende kohärente Gebietsstruktur zu entwickeln». Die Folgen einer solchen Politik werden durchaus erkannt: «Mit den laufenden und bevorstehenden Reformen der Finanzpolitik, Sektoralpolitik und Regionalpolitik könnte sich mehr und mehr ein Gegensatz zwischen Effizienzerhöhung und Erhaltung des regionalen Gleichgewichts abzeichnen.» Aber ausser dem Vorschlag für gewisse «Kompensationsmechanismen» (zum Beispiel die Förderung von Nationalparks oder regionalen Naturparks) fehlt es bei der OECD an einem Nachdenken über die Voraussetzungen des Konzeptes.
OECD empfiehlt der Schweizer Politik «Zuckerbrot und Peitsche»
Um trotz der Zerstörung des Gleichgewichts viele ins Boot zu zwingen, empfahl die OECD 2002 eine bessere Koordinierung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden und erwähnte für den Bereich der Metropolitanräume die «Tripartite Agglomerationskonferenz» als «Partnerschaft zwischen allen drei Regierungsebenen». In den speziellen Empfehlungen für die Schweizer Metropolitanräume empfahl die OECD eine «bessere Integration der Schweizer Städte in das Netz europäischer Städte». Dem Bund empfahl die OECD eine «Zuckerbrot/Peitschen-Politik»: «Die Peitsche wäre beispielsweise ein Bundesgesetz über horizontale Zusammenarbeit und/oder die Verpflichtung von Kantonen und Gemeinden zur Errichtung von metropolitanraumweiten Körperschaften und zum Beitritt zu solchen. Das Zuckerbrot könnte darin bestehen, die Bundestransfers von der Bereitschaft der im Metropolitanraum befindlichen Gemeinden zur Zusammenarbeit abhängig zu machen.»
Ist es das wirklich wert?
Zum Schluss: Ist es das wirklich wert, die direkte Demokratie in der Schweiz zu hintergehen und zu übergehen? Ist es wirklich so erstrebenswert, bewährte politische Strukturen am Volk vorbei zu unterminieren und dann auch zu zerstören? Alles, um einer undemokratischen EU gefügig zu sein? Alles für die menschenverachtende Globalisierung eines entfesselten Kapitalismus! Nach 20 Jahren ist doch unübersehbar geworden, welchen Preis die Menschheit dafür zahlen musste und weiterhin zahlen muss. Lohnt es sich wirklich, die «Gewinner» der Globalisierung in seiner Nähe zu haben, auf Brotkrumen der «Gewinner» der Globalisierung zu hoffen und in dieser falschen Hoffnung alles, was in der Geschichte errungen wurde, über den Haufen zu werfen? Und die Chancen für einen anderen, einen menschenwürdigen Weg in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu schmälern? Das sind ganz offensichtlich rhetorische Fragen. Und trotzdem muss man darüber nachdenken.
Donnerstag, 30. April 2009
Die Schweiz als Feind des Internationalen Finanzkapitals
Die Schweiz als »Feind im Innern« Europas – Wie und warum das internationale Finanzkapital einen »Schurkenstaat« erfindet
Jürgen Elsässer
Peer Steinbrück hat sich in das ewige Buch der Zitate eingeschrieben: »Gegen die Schweiz müssen wir nicht nur das Zuckerbrot einsetzen, sondern auch die Peitsche«, verkündete er vor einigen Wochen und lobte die Absicht der OECD, Steueroasen aufzulisten und mit Sanktionen zu belegen. »Dass eine solche schwarze Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« (1)
Man stelle sich einen Augenblick vor, der deutsche Finanzminister hätte in ähnlicher Diktion über Israel oder die Türkei gesprochen. Von Taz bis Welt wäre ihm der Indianervergleich vermutlich als Aufruf zum Genozid ausgelegt worden. Henryk M. Broder und Kai Diekmann hätten sein Vokabular im Wörterbuch der Unmenschen nachgeschlagen. Irgendwo hätten vielleicht Fanatiker demonstriert und Steinbrück-Puppen verbrannt. Die Kanzlerin hätte sich beim israelischen Botschafter förmlich entschuldigt. Friedel Springer, Liz Mohn, Charlotte Knobloch und andere fromme Frauen aus dem Girlscamp der Kanzlerin hätten den Kopf des SPD-Mannes gefordert. Klappe zu, Affe tot. Franz Müntefering zieht einen Nachfolger aus der Kiste.
Gegenüber der Schweiz freilich darf ein deutscher Gröfaz – Größter Finanzminister aller Zeiten – aus der Hüfte feuern, notfalls auch mit Dum-Dum-Geschossen aus der Kolonialgeschichte des Weißen Mannes, ohne dass hierzulande einer aufschreit. Damit soll nicht dem Empörungsautomatismus der politisch Korrekten das Wort geredet werden. Auffällig war nur, dass die Bannerträger des »Nie wieder« sich in diesem Fall so vollständig zurückhielten.
Meutenjournalismus
Dass Steinbrück als John-Wayne-Verschnitt durchkam, ermunterte die Büchsenspanner in deutschen Redaktionsstuben zur Nachahmung. Geschossen wurde von rechts und von links – gegen die Eidgenossen kennt die deutsche Meinungsindustrie (nicht die Bevölkerung!) derzeit keine Parteien mehr.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem publizistischen Flaggschiff der Merkel-Union, wurde diagnostiziert, dass die Lage für die Schweiz »nun so aussieht, wie es ihr die (nationalkonservative Schweizer Volkspartei) SVP immer vorgegaukelt hat: Sie ist allein in der Welt, ohne Freunde, dem Zangenangriff der Vereinigten Staaten und Europas ausgeliefert, auf eine ›graue Liste‹ der Völkergemeinschaft gesetzt. Die Schonzeit zweier Weltkriege ist vorbei.« Und weiter: »Im zusammenwachsenden Europa wurde die Schweiz zum ›Feind im Innern‹.« (2) Dies meint Autor Jürg Altwegg, wohlgemerkt nicht als Kritik an EU und den USA, sondern an den Schweizern, die ihre Isolation selbst verschuldet hätten. Damit der Leser in die richtige Richtung marschiert, wird der »innere Feind« gleich in der Überschrift markiert: »Die Indianer jodeln in der Alpenfestung«. Steinbrücks Motiv der rückständigen Wilden wird hier nicht auf die Rocky Mountains, sondern auf die »Alpenfestung« bezogen, aus der heraus die Schweizer einer Nazi-Invasion widerstehen wollten. Was der politisch korrekte Zeitgeist in anderen Fällen als heroisches Partisanentum feiert, wird im Falle der Schweizer der Lächerlichkeit preisgegeben: Im »Reduit« der Berge hätten sie sich vorbereitet, um »in Bunkern und auf Geröllhalden einen kleinen Flecken autonome Schweiz zu verteidigen«. An diesem feinen Spott des FAZ-Antifaschismus hätte sicher auch Joseph Goebbels seine Freude gehabt.
Das billige Älpler-Klischee taucht auch in einem linksliberalen Blatt auf. »Wenn Hürlimann jodelt«, heißt der Artikel in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag. Er beschäftigt sich vordergründig mit dem Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann, der penetrant als »Berg-Dichter«, »Berg-Lyriker« oder »Alpen-Poet« bezeichnet wird. Der hatte es gewagt, den deutschen Angriffen auf die Schweiz entgegenzutreten, und bekommt dafür von »Freitag«-Autor Rudolf Walther ordentlich eingeschenkt: »Außer einer Vorliebe für alpinen Kitsch verrät Hürlimanns national imprägniertes Jodeln eines: der Autor scheint an national bedingter Dauererektion – medizinisch: Priapismus, volkstümlich: genitalem Alpinismus – zu leiden.« (3) Ob der Kritiker mit solchen Auslassungen zum Problemfeld Gliedversteifung mehr über sich als über seinen publizistischen Nebenbuhler offenbart, mag ein Psychoanalytiker untersuchen. Wichtiger ist, dass er sein Ressentiment nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen ein ganzes Land formuliert: »Aber wo Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum regieren, taugen Grundrechte allenfalls als Festdekoration.« Soll wohl heißen: Erst wenn die »internationale Staatengemeinschaft« in Gestalt von Steinbrück den Nachbarn »Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum« weggenommen hat, werden die Grundrechte gesichert sein.
In der Illustrierten Stern, im rot-grünen Bermudadreieck zwischen FAZ und Freitag angesiedelt, läuft Star-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zu großer Form auf. Die Schweiz firmiert für ihn nur als »notorisch von Minderwertigkeitskomplexen bedrückte(n) Schoki-Republik« beziehungsweise als »ein Land, das noch die Löcher im Käse zu Geld macht und nur dem Greenback unbeschränktes Asyl gewährt«. Er bringt das Kunststück fertig, Steinbrück nicht nur zu verteidigen, sondern an Gehässigkeit gar zu übertrumpfen. »Moralisch ist der Vergleich der Eidgenossen mit den Rothäuten nicht minder angreifbar: Die Indianer tun einem leid, die Schweizer ganz und gar nicht. Die hungernden Wilden kämpften mit allem Recht der Welt um ihre Existenz. Die satten Gnome vom Zürisee verteidigen ihr parasitäres Bankgeheimnis, das angemaßte Existenzrecht eines ganzes Landes als Schwarzgeld-Safe der Diktatoren und Zumwinkels dieser Welt – ständige Einladung zum Rechtsbruch daheim.« (4) Dagegen hilft nur Härte: »Es muss ein John Wayne aufs Pferd steigen, um den wilden Schweizer Westen auf Trab zu bringen. Breitbeinig und sporenklirrend. Einer, der die Saloontüren ins Schwingen bringt. Einer, der jedem Bankenkongress die Leviten liest und die Herren lustvoll stöhnen lässt. Man wird ja gern ein wenig gepeitscht. Hand zum Colt, John Wayne Stone! Trompeter, Attacke!«
Der Sündenbock
Natürlich hat das meiste, was über die sogenannte Steueroase Schweiz derzeit in Deutschland und anderswo geschrieben wird, mit den Fakten nichts zu tun – etwa die auch von Steinbrück kolportierte Zahl von 200 Milliarden Euro Schwarzgeld, die Deutsche angeblich ins Nachbarland gebracht haben. (5)
Aber selbst, wenn die Schweiz die böse Steueroase wäre, als die sie hingestellt wird: Auch dann wäre das Halali der westlichen Großmächte auf die kleine Alpenrepublik nicht gerechtfertigt. Denn für die aktuelle Weltwirtschaftskrise, deren Beginn im Herbst 2008 Auslöser der wütenden Attacken auf die Eidgenossenschaft war, ist Steuerflucht weder Grund, Hintergrund noch Auslöser. Dass, zuletzt auf dem G20-Gipfel im April 2009 in London, von Steinbrück und Co. der gegenteilige Eindruck erweckt wurde, hat selbst die FAZ verblüfft: »Ob sich später mancher wundert, wie es den Gipfelstrategen gelungen ist, den Kampf gegen Steuerhinterziehung ins Zentrum eines Treffens zu rücken, das die Lösung einer Weltfinanzkrise zum Ziel hat? Das eine hat mit dem anderen jedenfalls weniger zu tun, als die Staats- und Regierungschefs glauben machen wollen, die sich den Steuerfragen teils mit größerer Inbrunst widmeten als sperrigen Systemreformen.« (6)
Verursacht wurde die Große Krise nicht durch Steuerflucht, sondern durch spekulative Angriffe auf die globale Ökonomie, die fast ausschließlich über die Börsenplätze New York und London bzw. über die mit diesen verbundenen Spekulationsgiftküchen in den zumeist britischen Pirateninseln (Cayman-Inseln, Isle of Man, Kanalinseln) vorgetragen wurden. Schweizer Banker zum Beispiel aus der UBS ebenso wie Manager aus der Deutschen Bank waren in diese Angriffe involviert – aber sie agierten nicht über Zürich oder Frankfurt am Main, sondern, wie ihre Spießgesellen, über die USA und Großbritannien. Anders gesagt: Sie agierten nicht als Mitglieder oder gar Repräsentanten des Schweizer oder deutschen Kapitals, sondern als Teilhaber einer internationalen Finanzoligarchie. Die »finanziellen Massenvernichtungswaffen« (so der US-Multimilliardär Warren Buffet), die bei diesen spekulativen Angriffen zum Einsatz kamen, wurden nicht mit realem Kapital munitioniert (z.B. Gewinnen aus der Realwirtschaft, die in Steueroasen versteckt waren), sondern vor allem mit fiktivem Kapital, das ohne realwirtschaftliche Deckung in betrügerischer Absicht von privaten Großbanken geschaffen wurde (z.B. in Form von Derivaten).
Diese komplexen Zusammenhänge stehen im Mittelpunkt meines neuen Buches* und können hier nur angedeutet werden. Eigentlich muss man sich nur eine Zahl merken: Die faulen Papiere aus Offshore-Finanzgiftküchen wie den Cayman-Inseln, die sich deutsche Kreditinstitute von Nadelstreiflern in London und New York haben aufschwatzen lassen, summieren sich auf sage und schreibe 296 Milliarden Euro, errechnete die FAZ Ende Januar 2009. (7) Diese Forderungen sind von deutscher Seite nicht einklagbar, da die Offshore-Anlageoasen von deutschen oder internationalem Recht nicht erreicht werden können. Solche Bomben aus fiktivem Kapital sind in Island bereits explodiert und haben den Ruin des Landes bewirkt – jeder Dritte Isländer denkt jetzt ernsthaft ans Auswandern. Manches stolze Bankschiff wird auch hierzulande auf Grund gehen, mit allen Folgen für Sparguthaben und Arbeitsplätze, wenn diese Sprengsätze nicht entschärft werden.
Doch Steinbrück entschärft nichts. Schlimmer noch: Er spricht nicht einmal über diese 296 Milliarden Euro uneinbringbaren Forderungen, die Deutschland gegenüber Großbritannien und seinen Pirateninseln hat. Er spricht nur über die – angeblichen – zwei Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus von der Schweiz haben will.
Das nennt man Ablenkungsmanöver. Das nennt man Jagd auf Sündenböcke, um von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Aus der Geschichte weiß man, wo das enden kann.
__________
Fußnoten:
(1) Z. n. Andreas Kunz, »Steinbrück in Zitaten«, Weltwoche, 16.04.2008
(2) Jürg Altwegg, »Die Indianer jodeln in ihrer Alpenfestung«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2009
(3) Rudolf Walther, »Wenn Hürlimann jodelt«, Freitag (Online), 20.04.2009
(4) Hans-Ulrich Jörges, »Zwischenruf: John Wayne am Matterhorn«, Stern, 14/2009
(5) Vgl. Interview mit Steinbrück am 27.04.2009 im Schweizer Fernsehen und 3Sat
(6) Heike Göbel, »Listenplätze«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.04.2009
(7) Maf., Deutsche Banken haben hohes Hedge-Fonds-Risiko, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.2009
Jürgen Elsässer
Peer Steinbrück hat sich in das ewige Buch der Zitate eingeschrieben: »Gegen die Schweiz müssen wir nicht nur das Zuckerbrot einsetzen, sondern auch die Peitsche«, verkündete er vor einigen Wochen und lobte die Absicht der OECD, Steueroasen aufzulisten und mit Sanktionen zu belegen. »Dass eine solche schwarze Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« (1)
Man stelle sich einen Augenblick vor, der deutsche Finanzminister hätte in ähnlicher Diktion über Israel oder die Türkei gesprochen. Von Taz bis Welt wäre ihm der Indianervergleich vermutlich als Aufruf zum Genozid ausgelegt worden. Henryk M. Broder und Kai Diekmann hätten sein Vokabular im Wörterbuch der Unmenschen nachgeschlagen. Irgendwo hätten vielleicht Fanatiker demonstriert und Steinbrück-Puppen verbrannt. Die Kanzlerin hätte sich beim israelischen Botschafter förmlich entschuldigt. Friedel Springer, Liz Mohn, Charlotte Knobloch und andere fromme Frauen aus dem Girlscamp der Kanzlerin hätten den Kopf des SPD-Mannes gefordert. Klappe zu, Affe tot. Franz Müntefering zieht einen Nachfolger aus der Kiste.
Gegenüber der Schweiz freilich darf ein deutscher Gröfaz – Größter Finanzminister aller Zeiten – aus der Hüfte feuern, notfalls auch mit Dum-Dum-Geschossen aus der Kolonialgeschichte des Weißen Mannes, ohne dass hierzulande einer aufschreit. Damit soll nicht dem Empörungsautomatismus der politisch Korrekten das Wort geredet werden. Auffällig war nur, dass die Bannerträger des »Nie wieder« sich in diesem Fall so vollständig zurückhielten.
Meutenjournalismus
Dass Steinbrück als John-Wayne-Verschnitt durchkam, ermunterte die Büchsenspanner in deutschen Redaktionsstuben zur Nachahmung. Geschossen wurde von rechts und von links – gegen die Eidgenossen kennt die deutsche Meinungsindustrie (nicht die Bevölkerung!) derzeit keine Parteien mehr.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem publizistischen Flaggschiff der Merkel-Union, wurde diagnostiziert, dass die Lage für die Schweiz »nun so aussieht, wie es ihr die (nationalkonservative Schweizer Volkspartei) SVP immer vorgegaukelt hat: Sie ist allein in der Welt, ohne Freunde, dem Zangenangriff der Vereinigten Staaten und Europas ausgeliefert, auf eine ›graue Liste‹ der Völkergemeinschaft gesetzt. Die Schonzeit zweier Weltkriege ist vorbei.« Und weiter: »Im zusammenwachsenden Europa wurde die Schweiz zum ›Feind im Innern‹.« (2) Dies meint Autor Jürg Altwegg, wohlgemerkt nicht als Kritik an EU und den USA, sondern an den Schweizern, die ihre Isolation selbst verschuldet hätten. Damit der Leser in die richtige Richtung marschiert, wird der »innere Feind« gleich in der Überschrift markiert: »Die Indianer jodeln in der Alpenfestung«. Steinbrücks Motiv der rückständigen Wilden wird hier nicht auf die Rocky Mountains, sondern auf die »Alpenfestung« bezogen, aus der heraus die Schweizer einer Nazi-Invasion widerstehen wollten. Was der politisch korrekte Zeitgeist in anderen Fällen als heroisches Partisanentum feiert, wird im Falle der Schweizer der Lächerlichkeit preisgegeben: Im »Reduit« der Berge hätten sie sich vorbereitet, um »in Bunkern und auf Geröllhalden einen kleinen Flecken autonome Schweiz zu verteidigen«. An diesem feinen Spott des FAZ-Antifaschismus hätte sicher auch Joseph Goebbels seine Freude gehabt.
Das billige Älpler-Klischee taucht auch in einem linksliberalen Blatt auf. »Wenn Hürlimann jodelt«, heißt der Artikel in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag. Er beschäftigt sich vordergründig mit dem Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann, der penetrant als »Berg-Dichter«, »Berg-Lyriker« oder »Alpen-Poet« bezeichnet wird. Der hatte es gewagt, den deutschen Angriffen auf die Schweiz entgegenzutreten, und bekommt dafür von »Freitag«-Autor Rudolf Walther ordentlich eingeschenkt: »Außer einer Vorliebe für alpinen Kitsch verrät Hürlimanns national imprägniertes Jodeln eines: der Autor scheint an national bedingter Dauererektion – medizinisch: Priapismus, volkstümlich: genitalem Alpinismus – zu leiden.« (3) Ob der Kritiker mit solchen Auslassungen zum Problemfeld Gliedversteifung mehr über sich als über seinen publizistischen Nebenbuhler offenbart, mag ein Psychoanalytiker untersuchen. Wichtiger ist, dass er sein Ressentiment nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen ein ganzes Land formuliert: »Aber wo Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum regieren, taugen Grundrechte allenfalls als Festdekoration.« Soll wohl heißen: Erst wenn die »internationale Staatengemeinschaft« in Gestalt von Steinbrück den Nachbarn »Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum« weggenommen hat, werden die Grundrechte gesichert sein.
In der Illustrierten Stern, im rot-grünen Bermudadreieck zwischen FAZ und Freitag angesiedelt, läuft Star-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zu großer Form auf. Die Schweiz firmiert für ihn nur als »notorisch von Minderwertigkeitskomplexen bedrückte(n) Schoki-Republik« beziehungsweise als »ein Land, das noch die Löcher im Käse zu Geld macht und nur dem Greenback unbeschränktes Asyl gewährt«. Er bringt das Kunststück fertig, Steinbrück nicht nur zu verteidigen, sondern an Gehässigkeit gar zu übertrumpfen. »Moralisch ist der Vergleich der Eidgenossen mit den Rothäuten nicht minder angreifbar: Die Indianer tun einem leid, die Schweizer ganz und gar nicht. Die hungernden Wilden kämpften mit allem Recht der Welt um ihre Existenz. Die satten Gnome vom Zürisee verteidigen ihr parasitäres Bankgeheimnis, das angemaßte Existenzrecht eines ganzes Landes als Schwarzgeld-Safe der Diktatoren und Zumwinkels dieser Welt – ständige Einladung zum Rechtsbruch daheim.« (4) Dagegen hilft nur Härte: »Es muss ein John Wayne aufs Pferd steigen, um den wilden Schweizer Westen auf Trab zu bringen. Breitbeinig und sporenklirrend. Einer, der die Saloontüren ins Schwingen bringt. Einer, der jedem Bankenkongress die Leviten liest und die Herren lustvoll stöhnen lässt. Man wird ja gern ein wenig gepeitscht. Hand zum Colt, John Wayne Stone! Trompeter, Attacke!«
Der Sündenbock
Natürlich hat das meiste, was über die sogenannte Steueroase Schweiz derzeit in Deutschland und anderswo geschrieben wird, mit den Fakten nichts zu tun – etwa die auch von Steinbrück kolportierte Zahl von 200 Milliarden Euro Schwarzgeld, die Deutsche angeblich ins Nachbarland gebracht haben. (5)
Aber selbst, wenn die Schweiz die böse Steueroase wäre, als die sie hingestellt wird: Auch dann wäre das Halali der westlichen Großmächte auf die kleine Alpenrepublik nicht gerechtfertigt. Denn für die aktuelle Weltwirtschaftskrise, deren Beginn im Herbst 2008 Auslöser der wütenden Attacken auf die Eidgenossenschaft war, ist Steuerflucht weder Grund, Hintergrund noch Auslöser. Dass, zuletzt auf dem G20-Gipfel im April 2009 in London, von Steinbrück und Co. der gegenteilige Eindruck erweckt wurde, hat selbst die FAZ verblüfft: »Ob sich später mancher wundert, wie es den Gipfelstrategen gelungen ist, den Kampf gegen Steuerhinterziehung ins Zentrum eines Treffens zu rücken, das die Lösung einer Weltfinanzkrise zum Ziel hat? Das eine hat mit dem anderen jedenfalls weniger zu tun, als die Staats- und Regierungschefs glauben machen wollen, die sich den Steuerfragen teils mit größerer Inbrunst widmeten als sperrigen Systemreformen.« (6)
Verursacht wurde die Große Krise nicht durch Steuerflucht, sondern durch spekulative Angriffe auf die globale Ökonomie, die fast ausschließlich über die Börsenplätze New York und London bzw. über die mit diesen verbundenen Spekulationsgiftküchen in den zumeist britischen Pirateninseln (Cayman-Inseln, Isle of Man, Kanalinseln) vorgetragen wurden. Schweizer Banker zum Beispiel aus der UBS ebenso wie Manager aus der Deutschen Bank waren in diese Angriffe involviert – aber sie agierten nicht über Zürich oder Frankfurt am Main, sondern, wie ihre Spießgesellen, über die USA und Großbritannien. Anders gesagt: Sie agierten nicht als Mitglieder oder gar Repräsentanten des Schweizer oder deutschen Kapitals, sondern als Teilhaber einer internationalen Finanzoligarchie. Die »finanziellen Massenvernichtungswaffen« (so der US-Multimilliardär Warren Buffet), die bei diesen spekulativen Angriffen zum Einsatz kamen, wurden nicht mit realem Kapital munitioniert (z.B. Gewinnen aus der Realwirtschaft, die in Steueroasen versteckt waren), sondern vor allem mit fiktivem Kapital, das ohne realwirtschaftliche Deckung in betrügerischer Absicht von privaten Großbanken geschaffen wurde (z.B. in Form von Derivaten).
Diese komplexen Zusammenhänge stehen im Mittelpunkt meines neuen Buches* und können hier nur angedeutet werden. Eigentlich muss man sich nur eine Zahl merken: Die faulen Papiere aus Offshore-Finanzgiftküchen wie den Cayman-Inseln, die sich deutsche Kreditinstitute von Nadelstreiflern in London und New York haben aufschwatzen lassen, summieren sich auf sage und schreibe 296 Milliarden Euro, errechnete die FAZ Ende Januar 2009. (7) Diese Forderungen sind von deutscher Seite nicht einklagbar, da die Offshore-Anlageoasen von deutschen oder internationalem Recht nicht erreicht werden können. Solche Bomben aus fiktivem Kapital sind in Island bereits explodiert und haben den Ruin des Landes bewirkt – jeder Dritte Isländer denkt jetzt ernsthaft ans Auswandern. Manches stolze Bankschiff wird auch hierzulande auf Grund gehen, mit allen Folgen für Sparguthaben und Arbeitsplätze, wenn diese Sprengsätze nicht entschärft werden.
Doch Steinbrück entschärft nichts. Schlimmer noch: Er spricht nicht einmal über diese 296 Milliarden Euro uneinbringbaren Forderungen, die Deutschland gegenüber Großbritannien und seinen Pirateninseln hat. Er spricht nur über die – angeblichen – zwei Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus von der Schweiz haben will.
Das nennt man Ablenkungsmanöver. Das nennt man Jagd auf Sündenböcke, um von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Aus der Geschichte weiß man, wo das enden kann.
__________
Fußnoten:
(1) Z. n. Andreas Kunz, »Steinbrück in Zitaten«, Weltwoche, 16.04.2008
(2) Jürg Altwegg, »Die Indianer jodeln in ihrer Alpenfestung«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2009
(3) Rudolf Walther, »Wenn Hürlimann jodelt«, Freitag (Online), 20.04.2009
(4) Hans-Ulrich Jörges, »Zwischenruf: John Wayne am Matterhorn«, Stern, 14/2009
(5) Vgl. Interview mit Steinbrück am 27.04.2009 im Schweizer Fernsehen und 3Sat
(6) Heike Göbel, »Listenplätze«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.04.2009
(7) Maf., Deutsche Banken haben hohes Hedge-Fonds-Risiko, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.2009
Montag, 30. März 2009
Linke Intrige im Bundesrat
Veröffentlichter Brief von Calmy-Rey: Bundesrat erstattet Anzeige
Die Publikation eines vertraulichen Briefs von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschäftigt nun auch die Bundesanwaltschaft.
Calmy-Rey wirft Maurer Indiskretion vor
SVP-Präsident Brunner: Calmy-Rey ist eine «Landesverräterin»
Die Bundeskanzlerin hat bei ihr im Auftrag des Bundesrates Strafanzeige erstattet.
Der Brief an OECD-Präsident Angel Gurria, in dem sich Calmy-Rey lobend über die Arbeit der Organisation geäussert hatte, war gar nie abgesandt worden. Er soll im letzten Moment vor dem Absenden gestoppt worden sein. Der Brief des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde dann aber am 22. März 2009 vom «SonntagsBlick» veröffentlicht.
In Medienberichten hiess es, Bundeskanzlerin Corina Casanova sei mit internen Untersuchungen betraut worden, um die Indiskretion zu klären. Die Bundeskanzlei teilte nun aber am Montag mit, dass die Bundeskanzlerin in dieser Sache im Auftrag des Bundesrates mit Schreiben vom 26. März bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Veröffentlichung interner Dokumente erstattet hat.
(sam/ap)
Die Publikation eines vertraulichen Briefs von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschäftigt nun auch die Bundesanwaltschaft.
Calmy-Rey wirft Maurer Indiskretion vor
SVP-Präsident Brunner: Calmy-Rey ist eine «Landesverräterin»
Die Bundeskanzlerin hat bei ihr im Auftrag des Bundesrates Strafanzeige erstattet.
Der Brief an OECD-Präsident Angel Gurria, in dem sich Calmy-Rey lobend über die Arbeit der Organisation geäussert hatte, war gar nie abgesandt worden. Er soll im letzten Moment vor dem Absenden gestoppt worden sein. Der Brief des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde dann aber am 22. März 2009 vom «SonntagsBlick» veröffentlicht.
In Medienberichten hiess es, Bundeskanzlerin Corina Casanova sei mit internen Untersuchungen betraut worden, um die Indiskretion zu klären. Die Bundeskanzlei teilte nun aber am Montag mit, dass die Bundeskanzlerin in dieser Sache im Auftrag des Bundesrates mit Schreiben vom 26. März bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Veröffentlichung interner Dokumente erstattet hat.
(sam/ap)
Freitag, 27. März 2009
Wie das Schweizer Parlament ein Komplott vertuscht
Die Krankheit der Schweiz
Das Parlament, dem Buchstaben nach Volksvertretung, sass zu Gericht: Toni Brunner wird vom Nationalrat der Justiz überantwortet. Weil er – den Komplott-Versuch einer Kommission erahnend – den ihm abgegebenen Kommissions-Unterlagen nicht traute und zusätzlich eigene Nachforschungen anstellte – ohne die Medien mit Indiskretionen zu beliefern. Trotzdem hob der Nationalrat Toni Brunners Immunität auf: Gegen den erfolgreichen SVP-Präsidenten soll ein Exempel statuiert werden, obwohl kein Antrag der Justiz auf Immunitätsaufhebung vorliegt.
Der gleiche Nationalrat verhindert dagegen juristische Schritte gegen die vermutete Drahtzieherin eines versuchten, wenn auch gescheiterten Komplotts, Lukrezia Meier-Schatz. Obwohl ein Staatsanwalt kriminelle Handlungen vermutet, wurde jegliche Untersuchung abgeblockt. Protokolle, die einschlägige Hinweise enthalten, sollen nie eingesehen werden dürfen. Die Hintergründe, die Drahtzieher von wahrhaft üblem Geschehen sollen für immer im Dunklen bleiben. So verfügte eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat. Der SVP-Präsident wird verfolgt, die SVP-Hasserin geschont. Parteiische Politik diktiert parteiische Rechtsaufklärung. Fraktionen, die Voreingenommenheit so plakativ demonstrieren, bedürfen fortan keiner Parteiprogramme mehr. Sie kennen nur noch eine Triebfeder: Der SVP zu schaden, welchen Preis der Rechtsstaat Schweiz dafür auch immer zu bezahlen hat.
Während das Parlament auf solche Weise Unrecht vertuscht, wird ein Brief entdeckt. Eine kaum getarnte Aufmunterung der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der OECD, sie möge in ihrem Kampf gegen das Schweizer Bankkundengeheimnis fortfahren…
Dieser Kampf wird längst als «Wirtschaftskrieg» etikettiert – mit «unserer» Aussenministerin als Parteigängerin des Feindes.
Die Schweiz ist ernsthaft krank. Parlamentarier schwören bei Amtsantritt, sich für die Schweiz einzusetzen. Eine Mehrheit aber verschreibt sich allein noch dem Krieg gegen jene Partei, die als einzige unablässig für die Unabhängigkeit der Schweiz eintritt. Bundesräte leisten bei Amtsantritt einen Eid auf die Schweiz. Die Aussenministerin aber unterstützt, ohne dass dies Folgen hat, die Sache derer, die gegen die Schweiz einen Wirtschaftskrieg führen. Aufs eigene Land zu schwören wird blutleeres Ritual. Die Classe politique hat sich längst der Brüssel-Sucht ergeben. Arme Schweiz!
Ulrich Schlüer
Das Parlament, dem Buchstaben nach Volksvertretung, sass zu Gericht: Toni Brunner wird vom Nationalrat der Justiz überantwortet. Weil er – den Komplott-Versuch einer Kommission erahnend – den ihm abgegebenen Kommissions-Unterlagen nicht traute und zusätzlich eigene Nachforschungen anstellte – ohne die Medien mit Indiskretionen zu beliefern. Trotzdem hob der Nationalrat Toni Brunners Immunität auf: Gegen den erfolgreichen SVP-Präsidenten soll ein Exempel statuiert werden, obwohl kein Antrag der Justiz auf Immunitätsaufhebung vorliegt.
Der gleiche Nationalrat verhindert dagegen juristische Schritte gegen die vermutete Drahtzieherin eines versuchten, wenn auch gescheiterten Komplotts, Lukrezia Meier-Schatz. Obwohl ein Staatsanwalt kriminelle Handlungen vermutet, wurde jegliche Untersuchung abgeblockt. Protokolle, die einschlägige Hinweise enthalten, sollen nie eingesehen werden dürfen. Die Hintergründe, die Drahtzieher von wahrhaft üblem Geschehen sollen für immer im Dunklen bleiben. So verfügte eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat. Der SVP-Präsident wird verfolgt, die SVP-Hasserin geschont. Parteiische Politik diktiert parteiische Rechtsaufklärung. Fraktionen, die Voreingenommenheit so plakativ demonstrieren, bedürfen fortan keiner Parteiprogramme mehr. Sie kennen nur noch eine Triebfeder: Der SVP zu schaden, welchen Preis der Rechtsstaat Schweiz dafür auch immer zu bezahlen hat.
Während das Parlament auf solche Weise Unrecht vertuscht, wird ein Brief entdeckt. Eine kaum getarnte Aufmunterung der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der OECD, sie möge in ihrem Kampf gegen das Schweizer Bankkundengeheimnis fortfahren…
Dieser Kampf wird längst als «Wirtschaftskrieg» etikettiert – mit «unserer» Aussenministerin als Parteigängerin des Feindes.
Die Schweiz ist ernsthaft krank. Parlamentarier schwören bei Amtsantritt, sich für die Schweiz einzusetzen. Eine Mehrheit aber verschreibt sich allein noch dem Krieg gegen jene Partei, die als einzige unablässig für die Unabhängigkeit der Schweiz eintritt. Bundesräte leisten bei Amtsantritt einen Eid auf die Schweiz. Die Aussenministerin aber unterstützt, ohne dass dies Folgen hat, die Sache derer, die gegen die Schweiz einen Wirtschaftskrieg führen. Aufs eigene Land zu schwören wird blutleeres Ritual. Die Classe politique hat sich längst der Brüssel-Sucht ergeben. Arme Schweiz!
Ulrich Schlüer
Donnerstag, 19. März 2009
Offener Brief an Peer Steinbrück
Natürlich sind wir Indianer
Ein offener Brief von «Bund»-Redaktor Marc Lettau an den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück.
Sehr geehrter Herr Steinbrück, Ihre Partei, die SPD, hat ja eben Post von unserem Genossen Christian Levrat bekommen – mit dem sinngemässen Inhalt, es sei aus Sicht der schweizerischen Sozialdemokratie wirklich nicht nett von Ihnen, mit der Schweiz nicht nett zu sein.
Den exakten Inhalt von Levrats «offenem Brief» kennen wir freilich nicht, denn so offen war dieser auch wieder nicht. Wir – ein innovationsmächtiges Medium aus der schweizerischen Hauptstadt Bern, ein Medium mit völlig unverbautem Blick in die Zukunft – möchten heute die Unzulänglichkeiten von Levrats Schreiben ausbügeln: Wir richten einen tatsächlich offenen, öffentlichen und in zigtausendfacher Ausführung gedruckten Brief an Sie.
Einfach ist das nicht! Sie müssen wissen, dass wir bereits bei der Formulierung der Anrede einige Unsicherheit verspürten: Wie spricht man einen deutschen Minister an, der hierzulande der eigenen Landesregierung die Zornesröte ins Gesicht treibt, der von unserer Boulevardpresse als meistgehasster und hässlichster Deutscher geadelt wird und der unser sonst so gesittetes Parlament zu Nationalsozialismusvergleichen verführt?
Darf man angesichts dieser für helvetische Verhältnisse ungewöhnlich heftigen Gemütswallungen einen öffentlichen Brief überhaupt noch mit «Sehr geehrter Herr Steinbrück» oder gar mit einem jovialen «Lieber Herr Steinbrück» beginnen, ohne sich selbst dem Volkszorn auszusetzen?
Wir bleiben trotz diesen Überlegungen bei der Anrede «Sehr geehrter Herr Steinbrück». Wir tun dies nicht, weil wir besonders mutig oder besonders unterwürfig sind, sondern weil es Ihnen gar nicht geglückt ist, die ganze Nation zu demütigen. Natürlich wählte auch unser geschätzter Redaktionskollege Forster gestern den Titel «Gedemütigte Schweiz». Und selbstverständlich ärgern sich hierzulande äusserst viele über Ihren herablassenden Jargon, Ihre Überheblichkeit, Ihre Ferne zu den hiesigen Realitäten.
Sie dürfen das aber nicht missverstehen, denn wir Schweizerinnen und Schweizer lieben es, wenn jemand zur Verfügung steht, über den wir uns masslos und manchmal auch grundlos ärgern dürfen. Und wir sind froh, wenn dieser Jemand auch mal ausserhalb der Landesgrenzen wohnt. Unsere eigenen Jemands in diesem Bereich verdienen nämlich auch mal eine Pause. Deshalb beinhaltet dieser offene Brief zunächst ein für Sie vielleicht überraschendes, nüchternes: Danke!
Gleichwohl müssen wir Sie öffentlich massregeln, haben Sie doch hierzulande die sonst so solide öffentliche Ordnung gestört. Wie wir Ihnen bereits gesagt haben, haben sie zwar nicht wirklich die Nation als Ganzes gedemütigt, aber Sie haben uns in demütigender Weise vor Augen geführt, wie einflusslos unsere Landesregierung im internationalen Konzert mitmusiziert. Sie spielen Posaune – und überlassen den unsrigen den kläglichen Triangel. Das ist nicht fair, zumal die Unsrigen nicht einmal die Partitur kennen! Apropos Partitur: Da trifft doch unsere Wirtschaftsministerin am World Economic Forum (WEF) in Davos (Schweiz) die Grossen der Welt, plaudert gar mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría – erfährt dabei aber nicht, dass die Schweiz im Begriff ist auf einer Liste der satanischen Steuerlöcher zu enden. Natürlich stellt unsere Regierung dies so gut sie dies kann als Unhöflichkeit gegenüber der Schweiz dar. Aber selbstverständlich sind wir primär beleidigt, über eine Landesregierung zu verfügen, die in wichtigen Momenten ausserstande ist zu erfahren, was wirklich läuft.
Kommen wir aber endlich zur Sache mit den Indianern! Ihre Bemerkung war in der Tat äusserst inkompetent. Sie verkannten, dass wir Cowboys und andere Pistoleros grundsätzlich nicht besonders mögen, weil wir im Innersten vielleicht tatsächlich Europas letzte, echte Indianer sind. Sie hätten es wissen können! Erinnern Sie sich denn nicht, mit welcher Innigkeit das ganze schweizerische Volk die Fährte von Problembär JJ2 verfolgte? Ein paar feuchte Bärentatzenabdrücke mögen Sie als Deutschen unberührt lassen. Uns Indianer, die wir näher am Ursprünglichen leben, sicher nicht.
Hätten Sie rechtzeitig begriffen, was den Indianer ausmacht, hätten Sie sich sowieso anders geäussert. Indianer sind recht cool. Indianer rauchen vor ihren Wigwams bewusstseinserweiternde Kräuter. Aber vor allem: Der Indianer hat kein Bankkonto. Er ist den materiellen Werten viel weniger zugetan, als Sie sich dies vorstellen können. Genau darin liegt schliesslich das Unsägliche Ihrer Kritik. Sie haben pauschalisiert das ganze schweizerisch-indianische Volk mit raffgierigen Vermögensverwaltern gleichgesetzt. Sie haben dabei ganz ausser Acht gelassen, dass es selten die Indianer selbst sind, die ab und zu Mist bauen, sondern wenn schon deren Häuptlinge. Wer die Häuptlinge meint, aber die Indianer haut, erntet deren Geheul. Das ist, was Sie jetzt hören. Seien Sie also das nächste Mal präziser bei der Adressierung Ihrer Anmerkungen.
Nun denn, Herr Steinbrück: Wir wünschen Ihnen für die nächsten Tage etwas mehr Kommunikationsgeschick im Umgang mit den ausserhalb der EU verbliebenen indigenen Völkern Europas und verbleiben mit unaufgeregtem Gruss an Ihre Kavallerie. Wir haben die unsrige bereits 1972 abgeschafft.
Marc Lettau, Redaktion «Der Bund», Bern
Ein offener Brief von «Bund»-Redaktor Marc Lettau an den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück.
Sehr geehrter Herr Steinbrück, Ihre Partei, die SPD, hat ja eben Post von unserem Genossen Christian Levrat bekommen – mit dem sinngemässen Inhalt, es sei aus Sicht der schweizerischen Sozialdemokratie wirklich nicht nett von Ihnen, mit der Schweiz nicht nett zu sein.
Den exakten Inhalt von Levrats «offenem Brief» kennen wir freilich nicht, denn so offen war dieser auch wieder nicht. Wir – ein innovationsmächtiges Medium aus der schweizerischen Hauptstadt Bern, ein Medium mit völlig unverbautem Blick in die Zukunft – möchten heute die Unzulänglichkeiten von Levrats Schreiben ausbügeln: Wir richten einen tatsächlich offenen, öffentlichen und in zigtausendfacher Ausführung gedruckten Brief an Sie.
Einfach ist das nicht! Sie müssen wissen, dass wir bereits bei der Formulierung der Anrede einige Unsicherheit verspürten: Wie spricht man einen deutschen Minister an, der hierzulande der eigenen Landesregierung die Zornesröte ins Gesicht treibt, der von unserer Boulevardpresse als meistgehasster und hässlichster Deutscher geadelt wird und der unser sonst so gesittetes Parlament zu Nationalsozialismusvergleichen verführt?
Darf man angesichts dieser für helvetische Verhältnisse ungewöhnlich heftigen Gemütswallungen einen öffentlichen Brief überhaupt noch mit «Sehr geehrter Herr Steinbrück» oder gar mit einem jovialen «Lieber Herr Steinbrück» beginnen, ohne sich selbst dem Volkszorn auszusetzen?
Wir bleiben trotz diesen Überlegungen bei der Anrede «Sehr geehrter Herr Steinbrück». Wir tun dies nicht, weil wir besonders mutig oder besonders unterwürfig sind, sondern weil es Ihnen gar nicht geglückt ist, die ganze Nation zu demütigen. Natürlich wählte auch unser geschätzter Redaktionskollege Forster gestern den Titel «Gedemütigte Schweiz». Und selbstverständlich ärgern sich hierzulande äusserst viele über Ihren herablassenden Jargon, Ihre Überheblichkeit, Ihre Ferne zu den hiesigen Realitäten.
Sie dürfen das aber nicht missverstehen, denn wir Schweizerinnen und Schweizer lieben es, wenn jemand zur Verfügung steht, über den wir uns masslos und manchmal auch grundlos ärgern dürfen. Und wir sind froh, wenn dieser Jemand auch mal ausserhalb der Landesgrenzen wohnt. Unsere eigenen Jemands in diesem Bereich verdienen nämlich auch mal eine Pause. Deshalb beinhaltet dieser offene Brief zunächst ein für Sie vielleicht überraschendes, nüchternes: Danke!
Gleichwohl müssen wir Sie öffentlich massregeln, haben Sie doch hierzulande die sonst so solide öffentliche Ordnung gestört. Wie wir Ihnen bereits gesagt haben, haben sie zwar nicht wirklich die Nation als Ganzes gedemütigt, aber Sie haben uns in demütigender Weise vor Augen geführt, wie einflusslos unsere Landesregierung im internationalen Konzert mitmusiziert. Sie spielen Posaune – und überlassen den unsrigen den kläglichen Triangel. Das ist nicht fair, zumal die Unsrigen nicht einmal die Partitur kennen! Apropos Partitur: Da trifft doch unsere Wirtschaftsministerin am World Economic Forum (WEF) in Davos (Schweiz) die Grossen der Welt, plaudert gar mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría – erfährt dabei aber nicht, dass die Schweiz im Begriff ist auf einer Liste der satanischen Steuerlöcher zu enden. Natürlich stellt unsere Regierung dies so gut sie dies kann als Unhöflichkeit gegenüber der Schweiz dar. Aber selbstverständlich sind wir primär beleidigt, über eine Landesregierung zu verfügen, die in wichtigen Momenten ausserstande ist zu erfahren, was wirklich läuft.
Kommen wir aber endlich zur Sache mit den Indianern! Ihre Bemerkung war in der Tat äusserst inkompetent. Sie verkannten, dass wir Cowboys und andere Pistoleros grundsätzlich nicht besonders mögen, weil wir im Innersten vielleicht tatsächlich Europas letzte, echte Indianer sind. Sie hätten es wissen können! Erinnern Sie sich denn nicht, mit welcher Innigkeit das ganze schweizerische Volk die Fährte von Problembär JJ2 verfolgte? Ein paar feuchte Bärentatzenabdrücke mögen Sie als Deutschen unberührt lassen. Uns Indianer, die wir näher am Ursprünglichen leben, sicher nicht.
Hätten Sie rechtzeitig begriffen, was den Indianer ausmacht, hätten Sie sich sowieso anders geäussert. Indianer sind recht cool. Indianer rauchen vor ihren Wigwams bewusstseinserweiternde Kräuter. Aber vor allem: Der Indianer hat kein Bankkonto. Er ist den materiellen Werten viel weniger zugetan, als Sie sich dies vorstellen können. Genau darin liegt schliesslich das Unsägliche Ihrer Kritik. Sie haben pauschalisiert das ganze schweizerisch-indianische Volk mit raffgierigen Vermögensverwaltern gleichgesetzt. Sie haben dabei ganz ausser Acht gelassen, dass es selten die Indianer selbst sind, die ab und zu Mist bauen, sondern wenn schon deren Häuptlinge. Wer die Häuptlinge meint, aber die Indianer haut, erntet deren Geheul. Das ist, was Sie jetzt hören. Seien Sie also das nächste Mal präziser bei der Adressierung Ihrer Anmerkungen.
Nun denn, Herr Steinbrück: Wir wünschen Ihnen für die nächsten Tage etwas mehr Kommunikationsgeschick im Umgang mit den ausserhalb der EU verbliebenen indigenen Völkern Europas und verbleiben mit unaufgeregtem Gruss an Ihre Kavallerie. Wir haben die unsrige bereits 1972 abgeschafft.
Marc Lettau, Redaktion «Der Bund», Bern
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