Gleichschaltung durch Integration

Deutschlands erste muslimische Ministerin auf dem Weg zur »freiwilligen« Gleichschaltung/Selbstzensur der Medien

Udo Ulfkotte

Unter Gleichschaltung versteht man den Versuch, den Pluralismus in einem demokratischen Staatswesen auszuhebeln und auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien einzuschränken. Wir haben das in Deutschland im Jahre 1933/34 erlebt. Und man kennt das weiterhin aus Diktaturen. Deutschlands erste muslimische Ministerin fordert nun die »freiwillige« Selbstzensur deutscher Medien – natürlich nur den Migranten zuliebe. Das dient dann angeblich der Integration.

Seit vielen Jahren schon fordern deutsche Islamvertreter bei den sogenannten »Dialog-Konferenzen« im Kanzleramt eine Zensur der deutschen Medien. Danach sollten negative Berichte über den Islam und über Muslime in Deutschland grundsätzlich verboten werden, mehr noch: es soll sogar eine Quote von 30 Prozent an positiven Berichten über den Islam in deutschen Medien geben. Schon 2007 berichtete das Medienmagazin »Pro« in diesem Zusammenhang über die Islamkonferenz im Kanzleramt: »So war auf der Konferenz allen Ernstes von einer 30-prozentigen Quote ›neutraler oder positiver Berichte‹ über Muslime die Rede.« Bislang haben deutsche Politiker dem Druck der Islamverbände nicht nachgegeben. Doch das scheint sich jetzt offenbar zu ändern, seitdem nun auch Muslime zu Ministern gemacht werden.

So hat in Niedersachsen die neue türkischstämmige islamische Integrationsministerin Aygül Özkan gerade eine »Mediencharta« entwerfen lassen, die das weitgehende Ende der Presse- und Meinungsfreiheit in Niedersachsen bedeuten könnte. Danach sollen sich die Medien »freiwillig« auf einen gemeinsamen Kurs der Selbstzensur beim Thema Zuwanderer verpflichten. Die Medienvertreter sollen sich am 16. August 2010 in Hannover für die Zukunft zu selbstzensierender Berichterstattung verpflichten. Das von der muslimischen Ministerin geleitete Ministerium verlangt jedenfalls von deutschen Journalisten allen Ernstes eine schriftliche Erklärung, wonach sie künftig über Integration verstärkt berichten und informieren werden, dabei eine »kultursensible Sprache« anwenden, ihre »interkulturelle Öffnung fördern«, ihre »interkulturelle Kompetenz verstärken« und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten werden. Das ist wohl nichts anderes als das Gegenteil dessen, was Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit) fordert. So heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes: »Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« Doch was die muslimische Ministerin will, ist aus der Sicht von immer mehr betroffenen Journalisten die Verpflichtung zur Selbstzensur. Solche Zensur kennt man aus den früheren Ostblockstaaten und aus islamischen Ländern – mithin aus demokratiefeindlichen Diktaturen.

Nach dem Willen der »Mediencharta« müssten die niedersächsischen Medien künftig bei Straftätern eine »kultursensible Sprache« verwenden. Sie dürften dann etwa bei der Fahndung nach einem Vergewaltiger nicht mehr berichten, dass er ein »Südländer« sei. So hatte am 18. Juli im Volksbad Limmer bei Hannover ein »Südländer« eine 20 Jahre alte Schwimmbad-Besucherin fast vergewaltigt, ihr wegen ihrer Gegenwehr mit der Faust so lange ins Gesicht geschlagen, bis sie bewusstlos wurde. Die Medien halfen der Frau bei der Fahndung nach dem brutalen Zuwanderer. Diese Art der freien Berichterstattung würde es nach der neuen »Mediencharta« mit einer kultursensiblen Berichterstattung dann wahrscheinlich nicht mehr geben.

Es ist im Nachkriegsdeutschland bislang einzigartig, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und diesen dabei sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben will. Denn es erinnert stark an Deutschlands dunkelste Zeit. Bei den Nazis erhielten die Redaktionen zur Durchsetzung nationalsozialistischer Inhalte vom Reichspropagandaministerium Anweisungen, welche Themen auf welche Weise zu behandeln waren. Die verpflichtende Formulierung der niedersächsischen »Mediencharta« weckt da ungute Erinnerungen. Offenbar auch bei deutschen Journalisten: »Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen«, sagte der Chefredakteur der Oldenburger Nordwest-Zeitung, Rolf Seelheim.

Die islamische Ministerin Aygül Özkan war vom CDU-Politiker Christian Wulff ins niedersächsische Kabinett geholt worden, bevor dieser zum Bundespräsidenten dritter Wahl wurde. Sie war schon vor ihrer Vereidigung durch extrem umstrittene Äußerungen aufgefallen. So fordert die türkischstämmige Migrantin in Deutschland Richter mit Migrationshintergrund, »damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität ...« Sie sieht deutsche Richter in Deutschland demnach als eine »fremde Autorität«. Merkwürdigerweise erkennen beispielsweise Spanier, Italiener und Polen die »fremde Autorität« in Deutschland als Richter an, wenn sie sich danebenbenehmen. Nur türkischstämmige Moslems wie Aygül Özkan wollen demnach eigene Richter.

Özkan ist die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland und kaum drei Monaten im Amt. Schon vor ihrem Amtsantritt sorgte sie mit der Äußerung für Wirbel, dass in deutschen Schulen die Kreuze abgenommen werden sollten. Damals machte Özkan jedoch schnell einen Rückzieher. Jetzt wird sie in den Reihen der wegen Özkan spürbar unter Druck geratenden CDU wahrscheinlich wieder einmal zurückrudern, aber die wahre Gesinnung der Muslima dürfte inzwischen jedem klar geworden sein.

Den meisten Deutschen dürfte bislang auch entgangen sein, dass Ministerin Özkan nicht nur für Frauen, Soziales und Integration in Niedersachsen zuständig ist, sondern auch fürs Baurecht. Und als Bauministerin der christlichen CDU will sie nun dafür sorgen, dass eben auch bestehende Hindernisse beim Bau islamischer Kulturzentren, Vereine, Gebetsräume und Moscheen abgebaut werden. Das Bauen soll für Bauwillige grundsätzlich einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Sie hat gerade einen Gesetzentwurf zur Neufassung der niedersächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben. Danach gibt es künftig generell eine ganze Reihe von Genehmigungsfreistellungen für Bauten in Niedersachsen. Und davon profitieren dann eben auch islamische Betzentren. Das haben die Journalisten, die nun die »Mediencharta« der umstrittenen islamischen Ministerin unterzeichnen sollen, offenkundig bislang noch nicht mitbekommen. Man kann gewiss vieles über die Migrantin Aygül Özkan sagen. Und man kann für oder gegen ihre umstrittene Politik sein: Die »interkulturelle Sensibilität«, die sie dreist von uns allen einfordert, findet man bei ihr garantiert nicht. Mit Menschen wie Aygül Özkan in ihren Reihen wird die einstige Volkspartei CDU ihre Talfahrt in der Wählergunst daher ungebremst fortsetzen. Menschen wie die Migrantin Aygül Özkan sind eben eine schwere Bürde für die Politik.

Die Gleichschaltung Europas

«Der Staatsstreich von Brüssel»

Ein Grosseuropa mit einem straff organisierten Kern ist keine Perspektive
von Karl Müller

Die Finanzhilfe an Griechenland und der Staatshaushalt einiger weiterer Staaten geben Anlass, das von der EU geleistete «Hilfspaket» und seine Bedingungen genauer anzuschauen. Seit Rambouillet (1999) sind die Europäer ein bisschen gewarnt. Damals wurden wesentliche Teile des Vertrags erst im nachhinein bekannt. In den «Schweizer Monatsheften», Ausgabe 978 vom Juni 2010, sind einige Beiträge dem aktuellen Thema gewidmet, von denen der Artikel von Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, «Der Staatsstreich von Brüssel», Zusammenhänge beleuchtet, die in der Mainstream-Presse nicht zu lesen sind.

Die Zeit, als die Regierungen vieler Staaten Europas ihre Bürger ohne allzu grossen Widerstand in die EU drängen konnten, geht zu Ende. Die Attraktivität der EU hat in jeglicher Hinsicht sehr stark nachgelassen, und es zeigen sich andere Optionen als eine Unterordnung unter die Vorgaben aus Brüssel. – Vielleicht nimmt gerade deshalb die Perfidie und die Subtilität der Versuche, Länder wie die Schweiz trotzdem in die EU zu zwingen, eher noch zu.
Immer deutlicher wird aber, dass die schein­bar wirtschaftlich so starke EU ein Koloss auf tönernen Füssen ist, und neben ihrem schon immer bekannten Mangel an demokratischer Legitimation zeigen sich nun auch ihre wirtschaftlichen Achillesfersen und im Zusammenhang mit diesen beiden neuralgischen Punkten vor allem 2 weitere gewichtige Mängel: der Mangel an Ehrlichkeit und die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Menschen in Europa die Ära der furchtbaren Kriege auf dem Kontinent für immer beenden. Statt dessen sollten sich die Völker und Staaten in Europa über ein für alle gedeihliches Zusammenleben verständigen können. Die EU und ihre Vorgängerorganisationen haben diese grundlegenden Anliegen der Menschen missbraucht und auf ihre Fahnen geschrieben, obwohl es in Wirklichkeit politisch immer um etwas anderes ging und geht.

Die Täuschung der Öffentlichkeit hat System in der Geschichte der EU
Aber die Täuschung der Öffentlichkeit hat System in der Geschichte dieses supranationalen Gebildes. Dies zeigte sich auch nach 1990. Schon der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992, der die bisherige Wirtschaftsgemeinschaft in eine politische Union, die Europäische Union (EU), mit aussen- und innenpolitischen Befugnissen verwandelte und zugleich den Beschluss fasste, eine einheitliche Währung innerhalb dieser politischen Union einzuführen, war eine Mogelpackung. Die Völker und auch die meisten nationalen Regierungen der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) wollten keinen euro­päischen Einheitsstaat, auch nicht die Völker, die sich gerade erst aus der Umklammerung eines anderen Blockes befreit hatten. Diese strebten zwar in die EU, wollten von dieser aber vor allem Hilfe bei der Entwicklung ihres eigenen Landes und ein Zusammenleben in einem Europa freier und souveräner Staaten.
So hat man denn in Maastricht wenig über die Pläne für einen europäischen Einheitsstaat gesprochen, statt dessen aber mit dem Beschluss über die Gründung einer Währungsunion Fakten schaffen wollen, die nur in zweiter Linie etwas mit Wirtschaft und Währung, in erster Linie aber mit dem Streben nach einem politischen Einheitsstaat – unter neoliberalen Vorzeichen – zu tun hatten. Wie schon bei der deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion aus dem Jahr 1990 spielte deshalb weniger die wirtschaftliche Vernunft als der politische Plan eine Rolle, etwas gegen den Willen der Völker durchzusetzen. Jedem, der über den Tellerrand des Augenblicks etwas hinausschaute, war schon in Maastricht klar, dass die Währungsunion nicht «funktionieren» konnte. Es sei denn, man nehme den Ländern immer mehr von ihrer politischen Souveränität und setze auf einen demokratieverachtenden Zentralismus.
Die deutschen Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Maastricht, später gegen die tatsächliche Einführung des Euro und nun wieder gegen die sogenannte Griechenlandhilfe und den sogenannten Notfallrettungsschirm haben das immer klar gesehen und deutlich gemacht, dass diese Verträge wirtschaftlich unvernünftig sind, rechtlich gesehen ein Verfassungsbruch und deshalb sehr wahrscheinlich anderen Zielen dienen müssen als den offiziell vorgegebenen.

«Der Staatsstreich von Brüssel»
Nun sind zwei Ökonomen, Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, mit einem Beitrag für die Schweizer Monatshefte vom Juni 2010 («Der Staatsstreich von Brüssel») erneut der Frage nach dem politischen Hintergrund der Rechtsbrüche und wirtschaftlichen Unvernunft innerhalb der EU nachgegangen und zu dem Ergebnis gekommen: Die sogenannte Griechenlandhilfe und der sogenannte Notfallrettungsschirm kommen einem Staatsstreich gleich: «Tatsächlich führte die EU-Kommission die Union in einer generalstabsmässig vorbereiteten Aktion und unter Zustimmung der Staats- und Regierungschefs in eine völlig neue Struktur. Im Zentrum steht nun ein straff organisiertes Kleineuropa von Eurostaaten, das, umgeben von Beitrittsstaaten und Grossbritannien, eine Art Gross­europa bildet.»
Die beiden Autoren legen dar, dass die EU-Kommission der im letzten Herbst so plötzlich in massive Kritik geratenen griechischen Haushaltspolitik jahrelang «tatenlos zugesehen» hatte und nicht wirklich etwas gegen den Staatsbankrott Griechenlands im Mai 2010 unternahm. Rechtlich hätte mit diesem Staatsbankrott die Zuständigkeit der EU-Kommission geendet: «Es war der ausdrückliche Wille der Unterzeichner des ­Lissabon-Vertrags, sich nicht in den Strudel eines Staatsbankrotts hineinziehen zu lassen. So kam die No-Bailout-Klausel nach Artikel 125 [des AEUV] zustande.»
Die beiden Autoren beschreiben den bei einem Staatsbankrott üblichen Weg und dessen wahrscheinliches Ergebnis: «Griechenland würde aus eigenem Interesse die notwendigen Strukturmassnahmen treffen, um wieder kreditfähig zu werden. So wäre es möglich, das Insolvenzproblem Griechenlands nach vielfach bewährtem Muster früherer Fälle zu lösen.»

Die EU-Kommission will ein souveränes Handeln der Staaten verhindern
Dafür wäre es allerdings notwendig geworden, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt und die Möglichkeit zur Abwertung einer eigenen Währung erhält. Aber genau dies wollte die EU-Kommission verhindern. Warum? «Als souveräner Staat würde Griechenland seine Zahlungsfähigkeit ausserhalb der Währungsunion wiederherstellen. Das missfiel der EU-Kommission. Denn souveränes Handeln geht zu Lasten ihrer Macht, und das musste um jeden Preis verhindert werden.» Nur deshalb, so die Autoren, wurde Griechenland widerrechtlich das Bailout angeboten. Nicht, um den Euro zu retten! Die wirtschaftlichen Argumente sprachen und sprechen bis heute dagegen, wie die Autoren genau belegen: Noch nie wurden für ein Land mit Haushaltsproblemen soviel Steuergelder zur Verfügung gestellt und wurde damit soviel riskiert wie für Griechenland. Noch nie war der falsche Anreiz für andere Euro-Länder mit Haushaltsproblemen, den griechischen Weg zu gehen, so gross wie nach diesem EU-Beschluss. Noch nie wurden die Gläubiger, in diesem Fall vor allem die international agierenden Grossbanken, so wenig zur Lösung des Problems herangezogen wie dieses Male, obwohl sie doch zu einem gehörigen Mass mitverantwortlich für die Entwicklung waren. Statt dessen: «Griechenland wurde durch einen einmaligen Kraftakt der Steuerzahler der Euro-Staaten, insbesondere Deutschlands, gerettet. Es wurde für sehr viel Geld Zeit gekauft, um den griechischen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.» Aber: «Ob dies gelingt, ist jedoch mehr als fraglich.»
Nur wenig später, Anfang Mai 2010, sattelte die EU-Kommission mit dem Plan für den 750 Milliarden Euro umfassenden «Notfallrettungsschirm» noch einen drauf. Die EU-Kommission, so die beiden Autoren, sei auch hier generalstabsmässig vorgegangen, habe im Vorfeld übermässig dramatisieren lassen – insbesondere der französische Staatspräsident Sarkozy tat sich dabei hervor – und zog die anderen Regierungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – «innerhalb weniger Stunden» – über den Tisch. Das Ergebnis: Die EU-Kommission – das am wenigstens demokratisch legitimierte und doch bislang schon mächtigste Organ der EU – «konnte ihre Kompetenzen massiv ausweiten und verfügt nun über einen Kredit­rahmen, der bis zu fünfmal grösser ist als der EU-Haushalt des Jahres 2010».

EU-Kommissions-Zentralismus
Die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahler? «Für Defizitstaaten stellt er [der ‹Notfallrettungsschirm›] ein Signal dar, sich auf Kosten der Zahlerstaaten weiter zu verschulden. Ihr moralisches Risiko wird gestärkt, weshalb viele urteilten, die EU werde zu einer Transferunion.» Die EU-Kommission beansprucht nun eine Vorabkontrolle aller nationalen Staatshaushalte und hat die Möglichkeit von Sanktionen. ­Politisch bedeutet dies: «Sollten die nationalen Budgetverfahren tatsächlich so strukturiert werden, ginge dies weit über eine bundesstaatliche Zentralisierung, wie beispielsweise in den USA, hinaus. Der Staatsstreich der EU wäre geglückt.»
Das Fazit der beiden Autoren lautet: «Die Griechenlandkrise stellt für die Eurostaaten und ihre Steuerzahler eine leidvolle Erfahrung dar. Sie alle sind geschwächt, während einzig die Europäische Kommission gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist. […] Die von der Kommission vorgeschlagene fiskalische und makroökonomisch-wettbewerbliche ­Überwachung impliziert ein völlig neues ­Paradigma des Föderalismus in Europa. ­Föderalismus wird nicht mehr als Ordnungsprinzip verstanden, unter dem Menschen unterschiedlicher Staaten miteinander Handel treiben und Regierungen untereinander im Wettbewerb stehen, sondern als Versagen, weil nicht alle Staaten in einem Glied marschieren.»
Werden die Staaten und Völker Europas diese Gleichschaltung und Ausschaltung von Demokratie akzeptieren? Freiwillig sicher nicht.

Die Bürger haben angefangen, über Alternativen nachzudenken
Der Vertrag von Lissabon erlaubt es, aus der EU auszutreten. Die Efta zeigt, dass es andere, freiheitliche Formen der Kooperation in Europa gibt. Die Schweiz und Norwegen zum Beispiel zeigen, dass es sich ausserhalb der EU sogar besser leben lässt als innerhalb. Kein Land, das den Weg aus der EU hinaus wählt, muss alleine und im Regen stehen. Von den Regierungen der EU-Staaten werden erste Schritte in eine andere Richtung bislang noch nicht zu erwarten sein. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben schon angefangen, über neue Wege nachzudenken.

Gender Mainstreaming im Europarat

Gute Nacht, Europa! Realitätsfernes Mediendiktat beschlossen, doch die Medien berichten nicht darüber!

Eva Herman

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich darauf verständigt, wie Frauen und Männer in den Medien künftig europaweit dargestellt werden sollen. Danach soll das bisherige Image der Männer, das angeblich »vom Geschlechtstrieb beherrschte Personen« laute, umgeändert werden in »Männer in beruflichen und politischen Welten«. Die Frauen dürften nicht mehr als Sexualobjekte gezeigt werden, der Begriff Mutter wurde ersetzt durch »Frau zuhause«. Die Mainstream-Medien berichteten bislang so gut wie überhaupt nicht darüber, ihre Vertreter sollen jetzt durch Seminare und Workshops zu dieser Berichterstattung umerzogen werden.

Nein, es ist kein Scherz, was sich da neulich getan hat im Europarat in Straßburg. Da hockten von 318 Parlamentariern ganze 50 Leutchen zusammen, um über mehr als zwei Dutzend so unterschiedliche Gegen-Maßnahmenkataloge abzustimmen wie zum Beispiel: Islamphobie in Europa, Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus oder »Sexuelle Stereotypen von Mann und Frau in den Medien«.

Zahlreiche öffentliche Diskussionen hatte es vor allem über letzteres Thema gegeben: Die europäischen Gleichstellungsexperten hatten laut beklagt, dass Frauen in den Medien zu Sexualobjekten verkämen. Recht haben sie. Die Politiker, meine ich natürlich. Da läuft etwas ganz gewaltig schief, seit den Achtundsechzigern, seit der sexuellen Revolution und seit dem Beginn des Kampffeminismus. Und nach über 40 Jahren haben die Urheber es auch schon selbst erkannt: Es war eben doch nicht alles gut damals! Doch nehmen sie überhaupt den Zusammenhang wahr? Es sieht nicht danach aus!

Noch eindrucksvoller lautet die These etlicher Parlamentarier, dass die Frauen erst recht diskriminiert würden, indem sie in den Medien als Mutter gezeigt würden. Auch das fiele unter sexuelle Stereotype. Aha? Sachen gibt’s! Bei meiner Mutter hätte diese Aussage wohl zu einem ihrer berühmten Heiterkeitsausbrüche geführt, und damit wäre sie wahrscheinlich nicht lange alleine geblieben. Bisher traf ich jedenfalls noch niemanden, der sich bei Nennung dieser Behauptung nicht kurzfristig leicht verzweifelt an die Stirn gefasst hätte. Mir selbst war allerdings das Lachen zwischendurch schon mal vergangen, als ich merkte, dass sie es wirklich ernst meinen, diese grünen und roten Leute da in Straßburg.

Es sind übrigens genau jene Parteien, die heute laut brüllen, welche jedoch in Wahrheit damals den Entfesselungszug überhaupt erst in Gang gesetzt haben: Feiernd und tanzend, ihre hedonistische Unabhängigkeit und lang ersehnte Individualität glücks- und drogentrunken herausstoßend, waren es die Linken und Linksfeministinnen, etliche Sozen, später auch die Grünen. Sie forderten: Freiheit für alle und für alles! Lust und Laster für jeden auf jeder! Jeder, was er mag, wie herum, ist egal! Hauptsache Spaß! Und Freiheit! Wer zweimal mit derselben pennt … usw.

Alles schon vergessen, Herr Cohn-Bendit und Konsorten? Verdrängt, wer hier immer die sexuellen Freiheitsforderungen gestellt hat und Frauen wie Männer in erster Linie als Lust- und Sexobjekte wollte? Die Konservativen waren es sicher nicht! Und jetzt wundert Ihr Euch plötzlich, welches öffentliche Bild in Bezug auf die Geschlechter herrscht? Hilflose Sexualobjekte? Testosterongesteuerte Machos? Aber klar doch! Hallo! Aufwachen! Schon mal was von der selbsteingebrockten Suppe gehört, die jeder alleine auslöffeln muss? Dieses Land steht vor Tausenden, tiefen Seen dieser Suppe, und niemand weiß, wie sie wieder leer werden sollen. Die Geister, die ich rief … Aber im Eifer kann man die Zusammenhänge schon mal verdrängen und vergessen, oder? Selbstreflektion? Pustekuchen! Schuld sind immer die anderen! Ein wenig Empörung kommt schließlich immer gut. Da merkt doch jeder: Die arbeiten in Straßburg! Da geht richtig was ab! Jedenfalls finden ausgerechnet genau diese Leute jetzt, dass Frauen heutzutage in den Medien viel zu häufig als Sexualobjekte dargestellt werden.

Ob man diese Parlamentarier mit ihrer »Arbeit«, für die sie nicht schlecht bezahlt werden, allerdings noch ernst nehmen kann? Wohl kaum! Jeder schafft sich selbst ab, so gut es geht. Sie sägen bereits fleißig an ihren Stuhlbeinen und merken anscheinend NICHTS mehr! Glauben die denn wirklich, die Bürger in Europa wären auf der Brennsuppe dahergeschwommen?

Einige wackere CDU/CSU-Abgeordnete wurden übrigens wegen dieser Mütter-Diskriminierung ziemlich sauer und meinten, wenn man die Mütter aus dieser dummen »Stereotypen«-Diskussion nicht raushalten würde, dann würden sie nicht mehr mitmachen bei der parlamentarischen Versammlung in Straßburg und das ganze Papier vom Tisch fegen. Und so hat man sich schließlich auf den vielversprechenden Kompromiss geeinigt, die Mutter künftig nur noch »Frau zuhause« zu nennen. Ist doch ein prima Angebot, oder?

Und die Männer? Tja, die dürfen jetzt auch nicht mehr als hormongesteuerte, breitbeinige Untiere herumgrunzen, oder, wie es in dem Europarats-Papier über sexuelle Stereotypen der Männer in den Medien genauer heißt: als »vom Geschlechtstrieb beherrschte Personen« gezeigt werden, sondern der Mann solle in der Medienöffentlichkeit künftig mit dem Begriff bedacht werden: »Mann in beruflichen und politischen Welten«. Vom wilden Cowboy zum gezähmten Businessman! So mag Mutti das, oder? Wenn das kein Fortschritt ist!

Der Ministerrat müsste das Papier übrigens noch absegnen. Aber, auch wenn er es nicht tun sollte, oder sich Zeit ließe, oder dieses Geschreibsel gar nicht ernst nähme: Es hat leider mehr als nur Signalwirkung! Der Europarat ist ja nicht irgendwer. Die Parlamentarische Versammlung auch nicht. Glauben jedenfalls die meisten Leute immer noch. Hier!, werden die Verfechter rufen und das geschlechtergerechte Antidiskriminierungspapier allen unter die Nase reiben, die es nicht riechen können, hier, so läuft der Hase jetzt in Europa! Eine Art Eigendynamik, befürchten Insider, wird sich entwickeln, ein unaufhaltsamer Trend. Die Medien werden es jedenfalls nicht verhindern.

Apropos Medien: Warum hat man eigentlich so gut wie nichts gehört und gelesen über diesen Blödsinn von Geschlechtergerechtigkeit, Gender Mainstreaming und den »Frauen zuhause« und den »Männern in beruflichen und politischen Welten«? Die Antwort wollen Sie gar nicht wissen! Doch? Nun, Insider sagen, die meisten Journalisten würden sich nicht trauen, das in Anbetracht der derzeitig angespannten, allgemeinen Mainstream-Lage zu vermelden. Die CDU-Europa-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Christa Klaß aus Trier, brachte die Sache in zwar nicht politisch korrektem Deutsch, doch erfrischend klar gegenüber dem christlichen Medium Medrum auf den Punkt: Sie lehne, ebenso wie die CDU/CSU, jede »Gleichschaltung« der Medien und ein Eingreifen in die Pressefreiheit ab. Mit anderen Worten: Viele der Journalisten und Journalistinnen haben die Hosen voll! Sie haben Angst um ihren Job. Weil sie Chefs vor der Nase haben, die anders denken (müssen?), weil sie an Interessenvertretungen, Abhängigkeiten und andere, unfreie Verpflichtungen gekettet sind? Weil sie keine unabhängige Berichterstattung liefern dürfen? Und weil sie nicht logisch denken sollen? Und wenn es nur die emanzipierte Gattin ist, die ihrem Mann, wenn er denn aus seiner »beruflichen und politischen Journalisten-Welt« abends nach Hause kommt, sein Geschreibsel um die eingeklappten Ohren haut und ihm klarmacht, dass er künftig seine Hemden selbst bügeln muss.

Ach, ja: Glücklich, wer frei ist! Innen wie außen!

Übrigens, der Begriff »Muttersprache« darf im Europaparlament auch nicht mehr gebraucht werden, richtig muss es jetzt heißen: »Sprache des Herkunftslandes«. Also, dann, Gute Nacht, liebes Europa, schlaf gut! Und träum weiter! Der Weckruf wird allerdings nicht so lustig werden wie die derzeitigen, wirklich verrückten Ideen dieser lustigen »Gurkentruppe«!

Gleichschaltung der Journalisten

EU-Parlament: Europäische Journalisten sollen für linientreue Berichterstattung »geschult« werden!

Eva Herman

Man muss schon zweimal hinschauen, um das glauben zu können, was EU-Politiker sich ausdenken, damit sie die europäischen Medien auf Linie bringen und diese in den festen Griff kriegen. Dazu wird inzwischen zu unkonventionellen Maßnahmen gegriffen: So diskutiert das Komitee für Geschlechtergleichheit des EU-Parlaments schon länger über die »falsche Darstellung von Frauen und Männern in den Medien« und hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um den europäischen Journalisten und Redakteuren den Kampf anzusagen. Denn diese berichten immer noch nicht so, wie die EU-Politiker sich das wünschen.

In dem Maßnahmenkatalog ist vorgesehen, dass künftig die Minister aller Mitgliedsstaaten nach Straßburg eingeladen und dort von den parlamentarischen Mitgliedern »geschult« und darüber aufgeklärt werden sollen, wie die EU sich in Zukunft die ideale »geschlechtergerechte« Berichterstattung in den Ländern vorstellt. Auf nationaler Ebene solle die Politik dafür sorgen, dass die EU-Vorgaben auch umgesetzt werden.

Nach Ansicht der Schweizer Nationalrätin Doris Stump (SP), die hier federführend ist, würden Frauen in den Medien »immer noch klar benachteiligt«. Wenn sie nicht unterrepräsentiert oder gar unsichtbar seien, dann würden Frauen meist nur in traditionellen Gesellschaftsklischees dargestellt. Zu diesen verstaubten Klischees gehörten Frauen, wie es heißt, in der Rolle als passive oder minderwertige Wesen und als Sexualobjekte. Ebenso ist die Politikerin der Überzeugung, dass Frauen, die in der TV-Werbung, in Filmen, Sendungen und Zeitungen in der Rolle als Mütter dargestellt werden, damit erheblich diskriminiert würden. Ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen auf der ganzen Welt, die jemals Kinder geboren haben, denn sie werden in ihrem Muttersein in Wahrheit durch diese Aussage auf das Schwerste diskriminiert. Man fasst sich nur noch verzweifelt an den Kopf über diese abstruse und hochgefährliche, aber politisch korrekte Auffassung!

Schon vor zwei Jahren beriet die EU über ein Gesetz, nach dem Frauen in der Werbung künftig nicht mehr am Herd und an der Waschmaschine gezeigt werden dürften, weil dies ebenso sexistisch sei. Nachdem die Richtlinien von den internationalen Medien nach Ansicht des europäischen Parlaments anscheinend noch lange nicht ausreichend umgesetzt werden, will man jetzt politisch nachhelfen und geht direkt an die Pressevertreter heran! Doris Stump ist der Ansicht, dass Frauen in den Medien ein unverändert naives und karikierendes Auftreten hätten. Dies müsse durch gesetzlich vorgeschriebene Gender-Mainstreaming-Maßnahmen endlich geändert werden. In dem Papier ist etliche Male von dem Begriff »Kampf« die Rede, mit dem man jetzt an sein Ziel zu kommen hofft.

Gender Mainstreaming, das größte Umerziehungsprogramm der Menschheit, will –per Gesetz – Glauben machen, die Geschlechtsunterschiede von Mann und Frau seien nicht naturgegeben, sondern jeder Mensch käme neutral auf die Welt. Erst das soziale Umfeld präge den Menschen zum Mann bzw. zur Frau, die Eltern seien zum Beispiel Schuld. Das wird in Zukunft anders werden. Die meisten EU-Länder haben inzwischen das Gender-Mainstreaming-Programm in ihre Gesetze übernommen und setzen diese in allen Bereichen der öffentlichen Hand, in allen Ministerien, Behörden, Kirchen usw. um. Auch Kindergärten, Schulen und Universitäten bleiben schon lange nicht mehr verschont. So erzieht man bereits in österreichischen »Fun-&Care«-Kindergärten die kleinen Mädchen dazu, sich zu prügeln und mit Autos zu spielen, während man den Jungs Puppen, Kosmetikkörbe und Prinzessinnenkleider zum Anziehen gibt – schließlich solle sich kein Kind an seinem vorgegebenen Geschlecht orientieren, sondern jederzeit frei entscheiden können, ob es Mädchen oder Junge sein möchte.

In dem Papier des EU-Parlaments Straßburg heißt es, es müsse nachdrücklich betont werden, welch positive Rolle die Medien eigentlich spielen könnten, wenn sie nur endlich die Geschlechtergleichheit propagieren würden. Es müsse ein neues Bewusstsein geschaffen werden für die künftige Darstellung der Frauen und Männer in den Medien, mithilfe von Gender Mainstreaming. Die Medien werden jetzt umerzogen! Damit die EU-Vorgaben zur Geschlechterneutralisierung nun auch umgesetzt werden, damit die Presse, die Medien, nun schließlich verlässlich »funktionieren«, wie man sich das vorstellt und erwartet, und damit die Journalisten das Gender-Lied noch viel lauter mitsingen als bisher, hat man sich eigens dafür Kontrollfunktionen ausgedacht:

Künftig soll es einen Europa-Code für alle Mitgliedsstaaten geben im Kampf gegen die stereotype Geschlechterdarstellung (zum Beispiel die Frau als Mutter! Die Frau am Herd oder an der Waschmaschine! Der Mann als Beschützer und Kämpfer!), heißt es. Ein Handbuch für die Medien soll herausgegeben werden mit strengen Richtlinien, wie die künftige Berichterstattung über Mann und Frau auszusehen hat, damit Straßburg zufrieden ist und die Medien Bescheid wissen! Und schließlich sollte nach den EU-Vorstellungen der Ministerausschuss der Länder ein neues, rechtsverbindliches Protokoll entworfen werden für die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte, wo Geschlechtergleichheit als ein fundamentales Menschenrecht etabliert werden soll.

Die Medien, so tönt es aus Straßburg, trügen eine entscheidende Verantwortung in dieser Angelegenheit, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung hätten hier künftig keinen Platz mehr. Deswegen sei es dringend erforderlich, dass alle Pressevertreter angewiesen würden, der einförmigen, falschen Berichterstattung entgegenzusteuern, indem sie die Prinzipien der Menschenrechte nach Gender Mainstreaming neu lernen und umsetzen müssten. Ebenso wichtig sei es, Kinder frühzeitig in den Kampf gegen Geschlechterungerechtigkeit einzubeziehen und diese umfangreich über die Gleichheit der Geschlechter zu unterrichten.

Damit wird ein neues Kapitel in der Europäischen Union aufgeschlagen! Es ist das Kapitel von Zensur und Unterdrückung, von Lancierung und Laviererei, von Manipulation und Meinungsdiktatur. Die Menschheit wird künftig – von ganz oben organisiert – in Kindergärten, Schulen, Universitäten, in allen Medien und auf allen öffentlichen Ebenen erfahren, dass eine Frau diskriminiert wird, wenn man sie als Mutter darstellt oder bezeichnet, und dass Männer nicht mehr stark und männlich sein dürfen. Traurige, neue Welt! Der Abschied ist programmiert!

Globalisierung - Weltfaschismus ohne Grenzen

Gender-Revolution: Feminismus, Gewerkschaften und die Kirche als nützliche Idioten der Globalisierung

Wang Xin Long

Scheinbar ohne öffentliches Interesse vollzieht sich derzeit die größte wirtschaftliche, soziale, kulturelle und sexuelle Revolution der Menschheitsgeschichte. Dass es sich hierbei um eine Revolution handelt, liegt auf der Hand: wieder einmal schafft ein kleiner revolutionärer (aber diesmal elitärer!) Kreis über die Köpfe der Bevölkerung hinweg eine neue Regierungsform, die mit dem Vorgängerkonstrukt so gut wie nichts gemeinsam hat, mit Ausnahme des Namens: Demokratie. Denn innerhalb einer Demokratie lässt sich so einiges anstellen. Das, was heute als Demokratie gedacht wird, ähnelt im Prinzip einem Gummiband, das scheinbar endlos zu strecken ist. Alles geht! Und doch: Rien ne vas plus! Nähern wir uns heute gemeinsam der Antwort auf die Fragen: Warum gibt es keine demokratische Aufarbeitung des Gender-Konzeptes, warum gibt es keine Abstimmungen im Parlament, warum gibt es keine Opposition gegen diesen Wahnsinn?
Revolution? Wo? Mag der eine oder andere sich fragen, und mal kurz den Vorhang beiseite schieben. Draußen ist doch alles in Ordnung, es sind keine Aufständischen unterwegs, es gibt keine Straßenkämpfe, keine brennenden Barrikaden und es fließt kein Blut! Das ist zwar alles richtig, aber die heute – in dieser Sekunde – stattfindende Revolution bedient sich keiner klassischen Umsturztechnologien. Sie bedient sich keiner schreienden und gewalttätigen Revoluzzer. Das war gestern! Die Revoluzzer von gestern sind nämlich gereift, sie werden alt, und sie haben eine völlig neue Qualität an sich entdeckt: Geduld. Diese neue Revolution bedient sich der Gehirne der Bevölkerung, denn es ist die Bevölkerung, die sowohl Ziel als auch Träger dieser Revolution ist. Der Umsturz findet nicht in den Straßen statt, sondern in den Köpfen. Diesmal gibt es keine Kräfte, die sich im Gegenstrom messen, sodass am Ende eine Kraft als die siegreiche hervorgeht. Die Kräfte in dieser Revolution sind nicht konträr, sondern sie sind konform, gebündelt und ausgerichtet auf ein Ziel: Einebnung und Gleichschaltung.

Die Revolution, von der hier die Rede ist, hat auch einen Namen: Globalisierung. Nun mag der geneigte Leser sich unter dem Begriff der Globalisierung lediglich einen freien, ungehinderten internationalen Verkehr von Gütern und Dienstleistungen vorstellen, der im Ergebnis auf der einen Seite für den massiven Verlust von Arbeitsplätzen und den Ausverkauf der Naturressourcen verantwortlich ist, aber zeitgleich auf der anderen Seite auch für die Schaffung eines bisher nicht gekannten Reichtums einer kleinen, gleichgeschalteten neo-humanistischen Elite. Dieses ist zwar eine treffende Beschreibung des vordergründigen Ist-Zustandes; der Prozess selbst ist aber wesentlich komplexer und folgenschwerer, und eine komplette Aufarbeitung ist im Rahmen dieses Artikels nicht möglich.

Aber wir können zumindest versuchen, uns dem Problem soweit zu nähern, sodass wir dessen Kern erkennen können. Es handelt sich nämlich beim Begriff der Globalisierung (Substantivierung des Verbs globalisieren) um eine Aktivität, einen Prozess, der seit Jahren vonstatten geht und der sich völlig neuer Techniken und Mechanismen bedient mit dem Ziel der Umgestaltung des öffentlichen Lebens, ja der ganzen Gesellschaft. Der Prozess entfaltet seine Wirkung in der Beziehung des Menschen zu sich selbst, in seiner Beziehung zu anderen Menschen, aber auch in dessen Beziehung zu den altbekannten Institutionen Familie, Arbeitgeber, Staat etc. Insofern kann man ruhigen Gewissens sagen, dass dieser Prozess, diese Revolution, alle Teile des menschlichen Daseins erreicht hat. Und zwar alle Teile des menschlichen Daseins, die über das Denken des Menschen erreichbar sind. Es gibt sozusagen keinen Bereich der menschlichen Natur, der von dieser Mutter aller Revolutionen ausgespart wird.

Jedem derartigen Prozess liegt eine übergeordnete Idee – besser gesagt: eine Ideologie – zugrunde, die den Prozess ins Leben ruft, diesen vorantreibt und dessen Ausgang bestimmt. Auch im Falle der Globalisierung gibt es eine solche Ideologie, und diese Ideologie hat einen Namen: Neoliberalismus. Dieser Begriff bewegt sich schon etwas abseits der öffentlichen Wahrnehmung auf dem Territorium von Politik und Wirtschaftswissenschaft. Dabei ist Neoliberalismus als Konzept schnell erklärt: ihm liegen die Überlegungen des klassischen Liberalismus, mit seinen freien Marktkräften aus Angebot und Nachfrage, zugrunde. Der Unterschied zum klassischen Liberalismus liegt aber darin, dass der Neoliberalismus jegliche restriktive staatliche Intervention ablehnt, zeitgleich aber vom Staat verlangt, alle wirtschaftlichen Aktivitäten zu fördern, Hindernisse aller Art auszuräumen und die Folgen dieser Aktivitäten zu tragen. Noch kürzer erklärt: Privatisierung der Gewinne – Verstaatlichung der Verluste.

Ganz besonders wichtig ist, dass der Mensch in dieser Ideologie sowohl von der Wirtschaft aber auch von der Politik nur noch als Kostenfaktor angesehen wird, der in seiner Gesamtheit derart zu konditionieren ist, dass er innerhalb des Systems möglichst viel Nutzen erwirtschaftet, unter möglichst gering zu haltender Kosten. Es mag angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, steigender Armut und sinkender Lebensqualität befremdlich klingen, aber aus einer neoliberal ausgerichteten (volks-)wirtschaftlichen Buchführung heraus ist es absolut vertretbar: Es geht hier um eine vollkommen emotionslose, rein statistisch geführte Lenkung der Massen. Der globale Markt als solcher prosperiert und dem statistischen Mittel dienen die eben genannten Randerscheinungen lediglich als Gewichtungsfaktor.

Wie sieht das aber in der Praxis aus? Wie kann man nachvollziehen, dass unter der Doktrin des Neoliberalismus globalisiert wird? Eine der Techniken der Globalisierung ist dem Leser schon bekannt, und zwar unter dem Begriff Gender Mainstream. Das Konzept des Gender Mainstream mit all seinen Zielen, Vorgehensweisen und Folgen für die Gesellschaft wird mittlerweile in zunehmendem Maße diskutiert und die Machenschaften der Protagonisten und der willfährigen Politiker enthüllt. Es gibt aber über der Aktionsebene des Gender-Konzeptes wie gesagt das Konzept der Globalisierung, und es ergibt durchaus einen Sinn, einmal die Verstrickungen zwischen den beiden Konzepten näher zu untersuchen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass beide letztendlich auf operative Komponenten des Neoliberalismus zu reduzieren sind.

Wie bereits zu einem früherem Zeitpunkt beschrieben, bedient sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des Gender-Konzeptes einiger einschlägiger Institutionen, unter anderem dem Kompetenzzentrum e.V. mit Sitz in Bielefeld. Dieser Kompetenzverein kann ruhigen Gewissens als sogenannte Nicht-Regierungs-Organisation (englisch: Non-Governmental Organisation, NGO) bezeichnet werden. Es ist nicht Ziel dieses Artikels, weiter auf das Kompetenzzentrum einzugehen, denn es steht lediglich als eines vieler Beispiele. Denn wer beim Kompetenzzentrum angelangt ist, ist auch schon beim ersten Anzeichen einer neuen NGO-Regierungsform angekommen, die mit dem Neoliberalismus konform läuft: einer Nicht-Regierungs-Regierung. Da könnte sich der eine oder andere schon vor Lachen auf die Schenkel klopfen, wenn es denn nicht so traurig wäre – und überaus real! Denn in der Praxis sieht das so aus, dass diese Nicht-Regierungs-Organisationen mit einem Auftrag versehen und mit Steuergeldern unterfüttert werden. Diese Organisationen setzen dann die im Programm festgelegten Ziele um, und zwar unter Umgehung aller ansonsten gebotenen parlamentarischen und demokratischen Mechanismen. Die Regierung gibt alle lästigen demokratischen Pflichtübungen, wie Eingaben, Debatten, Meinungsbildung und Abstimmungen nach außen ab; Regierungs-Outsourcing sozusagen – ganz im Sinne des neoliberalen Neusprechs. Der Faktor Mensch wird sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene im Zuge dieses neuen Demokratieverständnisses aus dem System einfach wegrationalisiert, weil er dem System im Wege steht.

Dieses generiert die Frage: Worin liegen die wirtschaftlichen Interessen? Warum ist es einer globalisierten, neoliberalen Welt so wichtig, dass es keine Männer und Frauen (und Kinder!) im klassischen Sinne mehr gibt, sondern nur noch den eigenen Neigungen folgende Individuen? Antwort: Weil Männer und Frauen im klassischen Sinne die atomaren Kerne darstellen, um die sich das wirtschaftliche und soziale Leben des familiären Nukleus dreht. Und die Familie (im Original: das Haus) ist, wie Aristoteles bereits treffend festgestellt hat, die kleinste Zelle des Staates (der Demokratie). Es ist aber nun einmal leider so, dass der Neoliberalismus für sich den Anspruch des Alleinherrschenden reklamiert und den Staat – und dessen Institutionen – als Erfüllungsgehilfen für seine absolutistische Doktrin verpflichtet.

Der Neoliberalismus duldet keine Nischen mehr, in die sich die Menschen gedanklich, wirtschaftlich, sozial, kulturell und letztlich auch sexuell zurückziehen können. Alles wird beleuchtet, alles soll und wird ans Licht gezerrt werden. Talkshows, sogenannte Votings, Gerichtssendungen, Sondersendungen, Befragungen, Forschungsarbeiten: Es gibt nichts, an dem der neue Staat nicht interessiert ist. Er zerrt alles ans Licht und nimmt somit aus allen Strömungen die Kraft. Im Zeitpunkt der öffentlichen Diskussion einer Sache liegt auch deren Ende, denn alles wird katalytisch aufbereitet, konsumiert und im Sinne der Sache verwertet.

Der Neoliberalismus duldet keine Abweichungen, denn Abweichungen bedeuten Reibungsverluste bei der Erreichung des Zieles der totalen Wirtschaft. Wenn die Familie die kleinste Zelle des Staates ist, dann hat die Familie auch – auf kleinstem aber durchaus berechtigtem Niveau – staatstragende Aufgaben: Ausarbeitung der Finanzen, Festlegung der Arbeitsabläufe, Vorgabe von Strategien im alltäglichen familiären Leben. Noch einmal: Wir betrachten hier das statistische Mittel, und wer glaubt, dass Familie Müller um die Ecke nicht wichtig genug ist, um auf der neoliberalen Abschussliste zu stehen, der sollte schon mal die Tür gut abschließen und möglichst ein paar Schränke vorschieben: Familie Müller, Familie Maier und Otto Normal bilden das statistische Mittel, das gegen sie verwendet wird. Der Neoliberalismus duldet keine Finanzpläne, Arbeitsabläufe und Strategien mehr außer den eigenen; in einer totalen Wirtschaft kann es keinen Strategie-Pluralismus geben, weil er der angestrebten Gleichschaltung entgegen läuft. Die Statistik wird aus der Gesellschaft erhoben, um die Gesellschaft zu lenken.

Und hier sind wir angelangt, bei der Kernaussage der Überlegungen: Die heute stattfindende Revolution hat die Gleichschaltung aller Ebenen des menschlichen Lebens zum Ziel, und sie bedient sich der Köpfe des Menschen, damit die Menschen dieser Gleichschaltung auch zustimmen. Es ist eine friedliche Revolution. Es fließt kein Blut. Aber sie ist brutal und ungerecht, weil sie den Menschen seiner ureigensten Eigenschaften beraubt: Es ist eine wichtige Eigenschaft dieser Gleichschaltung, dass die Gleichschalter sich diese neu geschaffene Welt in jeder Hinsicht leisten können. Die Elite schwimmt wie ein Korken auf dem Gewässer, welches sie unter sich geschaffen hat. Die nach oben verteilte statistische Mitte schwebt über dem statistischen Rohmaterial, während dieses Rohmaterial sich in einem täglich verschärfendem Wettbewerb gegeneinander behaupten muss.

Nun müssten solche Begriffe wie »soziale Ungerechtigkeit«, »wirtschaftliche Brutalität« und »neoliberaler Wettbewerb« eigentlich bestimmte – vornehmliche linke – Gruppen auf den Plan rufen. Und auch die Kirche, der man eine gewisse moralische Wächterinstanz abverlangen sollte, auch wenn sie bitteschön und hoffentlich keine linke Instanz ist. Aber nein, diese Institutionen werden nicht auf den Plan gerufen: sie berufen sich selbst! Befragen Sie jegliche Institution, die ihnen in den Sinn kommt: Parteien aller Couleur, die Presse, führende Persönlichkeiten, die Gewerkschaften und sogar die Kirche: Das Deckmäntelchen der Gleichberechtigung legt sich über alles und jedes Argument im Diskurs des Neoliberalen.

Und der Begriff der Gleichberechtigung ist, im Ergebnis seiner Suche nach einer treibenden Kraft, im Hafen der Genderisierung und Globalisierung angekommen. Das Fatale an dieser Entwicklung ist, dass nun all jene, die für die Gleichberechtigung eintreten, sich entspannt zurücklehnen können. Die Gleichberechtigung ist in einem Neo-Feminismus angelangt, der mit dem Feminismus, der in den 30er-Jahren des alten Jahrtausends in den USA entstanden ist, kaum vergleichbar, und der diesen – sehr zum Wohlgefallen aller Befürworter – weit übertrifft. Und dieses Muster ist vom Feminismus auf alle anderen – vermeintlich linken Ideen – übertragbar: Individualismus, Freidenken, Gerechtigkeit, die Internationale: linke Gruppen, die eigentlich als Gegenstrom der Globalisierung verstanden werden sollten, werden von dieser vereinnahmt. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände bedienen sich derselben Rhetorik, derselben Argumente und derselben Agitationen. Im Zuge der Globalisierung werden die Fronten eingeebnet. Aus den Antagonisten werden Protagonisten, die sich qualitativ kaum noch unterscheiden. Der Unterschied liegt heute nicht mehr zwischen den Positionen, sondern zwischen denen, die die Vorgaben machen, und jenen nützlichen Idioten, die die Vorgaben umsetzen. Es ist gleichzeitig die Eigenschaft und auch der Erfolg des Neoliberalismus, dass er alle Kräfte, ob links oder rechts, säkular, profan aber auch kirchlich, für sich vereinnahmen kann.

Die Globalisierung und die Gender-Revolution als tragende Säulen des Neoliberalismus sind daher bereits vollzogen. Es ist lediglich die Frage, wann der rollende Stein der Gleichschaltung zum Stehen kommen wird. Es gibt noch ein paar Nischen, in denen sich ganz profane Interessen verbergen und sich dessen, was von wirklich allen Institutionen und Parteien vorangetrieben wird, widersetzen.

Der Staat ist kein Staat der Bürger mehr. Er stützt sich ausschließlich auf Mechanismen, die die Bürger auf eine kalkulierbare Größe reduzieren, damit der Bürger kostengünstig regierbar wird. Dass die Bürger diese Mechanismen nicht einmal mehr nachvollziehen können, ist derselben Logik irrelevant. Darüber hinaus versteckt sich der Staat hinter Organisationen, die er in die Gesellschaft gepflanzt hat, damit diese Wurzeln schlagen, die Doktrin weiter tragen und somit die Nicht-Regierung jeglicher Verantwortung entziehen.

Es gibt noch so viel in dieser Hinsicht zu tun und zu schreiben. Das Potenzial für einen realen, sozial notwendigen und nützlichen Widerstand gegen einen in seiner Natur kaum greifbaren Angriff auf die Gesellschaft ist vorhanden. Es liegt aber auch in der Eigenschaft des Gegenstandes, dass der Widerstand dagegen bereits fast ausgeschaltet wurde. Die totale Wirtschaft unter der neoliberalen Ideologie schreitet voran. Und alle scheinen es zu wollen. Denn es ist eines der besonderen Merkmale des Neoliberalismus, dass er die Kräfte der Opposition zu bündeln und einzuebnen vermag, indem er sich deren Ziele zueigen macht und diese für sich instrumentalisiert.

Gender Mainstreaming - die Gleichschaltung der Geschlechter

Gender Mainstreaming – größtes Umerziehungsprogramm der Menschheit

Eva Herman

»Irre! Sächsische Linke wollen ›echte Männer‹ abschaffen!« So übertitelte die »Bild-Zeitung« in dieser Woche einen Artikel, der scheinbar harmlos das widerspiegelte, was sich derzeit als die größte, alles umwälzende Umerziehungsmaßnahme des Menschen immer noch fast unbemerkt, jedoch zielgenau, auf der ganzen Welt verankert. Ginge es nach Linke- Fraktionschef André Hahn, erfuhr der erstaunte Leser in Bild, gebe es demnächst ein »Sächsisches Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming«.
Gender was? Sage niemand, er kenne Gender Mainstreaming nicht. Nicht einmal die Windows-Rechtschreibhilfe muckt auf, wenn der Name richtig, also mit Großbuchstaben am Anfang, in den PC getippt wird, denn Windows hat von Gender schon länger Kenntnis! Doch Gender ist kein Pappenstiel. Und nicht einmal fünf Prozent der Bundesbürger wissen in Wirklichkeit über den komplizierten Begriff Bescheid, vor allem jedoch über seine weitreichenden Folgen. Die Antwort, warum kaum jemand im Lande und auch außerhalb Deutschlands je etwas über dieses Welt verändernde Programm gehört hat, gibt der luxemburgische und EU-Allround-Politiker Jean-Claude Juncker, er ließ bereits vor über zehn Jahren (1999) einer der vielen Katzen aus dem Sack. Wörtlich sagte Juncker:

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
(http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker, und Der Spiegel 52/1999)

Ist vielleicht den sächsischen Bild-Reportern entgangen, dass Gender Mainstreaming längst bittere Wirklichkeit in deutschen, europäischen, in zahlreichen weltweiten Amtsstuben und dass jede Aufregung darüber schon beinahe zwecklos geworden ist? Dass die Folgen der auf sämtlichen Ebenen der Bundesministerien fest verpflichtenden Programme überall bereits nachhaltig zu spüren sind und Stück für Stück, zielorientiert, umgesetzt werden? Und dass in die Gleichstellungs- und Gender-Programme derzeit Milliarden an Steuergeldern fließen? Was steckt denn nun eigentlich hinter Gender Mainstreaming?

Um diese tatsächlich »irre« Idee in die gesellschaftlichen Strukturen auf nahezu der ganzen Welt zu etablieren, wurde jene Maßnahme im Jahre 1995 auf der UNO-Weltfrauenkonferenz in Peking als Folge eines weitreichenden Weltfeminismus beschlossen und durch den Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, rechtlich verankert. Grundlage und Forderung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union: Die Gleichstellung der Geschlechter von Mann und Frau. Hintergrund: Durch Gender-Maßnahmen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen, die per Gesetz seit Jahren festgeschrieben worden sind, soll die zunehmende Einsicht eines jeden Bürgers auf der ganzen Welt nachhaltig manifestiert werden, dass es das klassische Geschlecht von Mann und Frau in Wirklichkeit gar nicht gibt und es auch noch nie gegeben hat. Deswegen müssen die scheinbar gar nicht existierenden Geschlechter jetzt abgeschafft werden! Alles ist gleich! Alles ist eins. Unique ist schick! Erstaunlich nur, dass dies noch niemandem in den vergangenen Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte aufgefallen war.

Jeder Mensch ist also – nach der Gender-Definition der Europäischen Union und der Vereinten Nationen – bei seiner Geburt geschlechtsneutral, es gibt, wie bisher angenommen, DAS Mädchen oder DEN Jungen in Wirklichkeit gar nicht. Typische Männlichkeit und typische Weiblichkeit werden nach Gender Mainstreaming nur durch die Erziehung und das soziale Umfeld »künstlich« entwickelt, hauptsächlich von den Eltern, den Großeltern, Kindergarten, Schule usw., dem sozialen Umfeld eben. Typische Männlichkeit und typische Weiblichkeit sind dementsprechend nun sexistisch! Hier einige Beispiele, wie Gender Mainstreaming derzeit umgesetzt wird:

– Die EU berät ein Gesetz, nachdem in der Fernsehwerbung keine Frauen mehr am Herd und an der Waschmaschine gezeigt werden dürfen, der Grund: Dies ist für die Frauen diskriminierend und entwertend, Sexismus pur! Wer allerdings diese Rolle stattdessen künftig einnehmen könnte, ist auch schon beschlossen: der Mann. Denn er soll durch EU- Gesetzesänderungen und mediale Unterstützung vermehrt durch Hausarbeit und Familienmanagement aus dem Beruf ins Haus verbannt werden, während die Frau (die es ja eigentlich nicht gibt) der Erwerbstätigkeit in jedem Fall den Vorrang vor der Familie geben soll.

– Der deutsche Hausfrauenbund nannte sich vor Kurzem um, denn der Begriff Hausfrau ist in diesem Zusammenhang nach über 90 Jahren nicht mehr modern. Er heißt künftig »DHB – Netzwerk Haushalt, Berufsverband der Haushaltsführenden«. Grund hierfür sind die angeblich veränderten Familienstrukturen sowie die stärkere Einbindung von Vätern in Kindererziehung und Hausarbeit, heißt es. »Die drei Schlagworte Kinder, Kirche, Küche, welche mit unserem Verband seit Jahren in Verbindung gebracht wurden, sind für uns schon lange nicht mehr zeitgemäß«, betonte DHB-Präsidentin Angelika Grözinger.

– Die 2006 erschienene Neuübersetzung der Bibel in gerechter Sprache ist das erste deutschsprachige Projekt, das die in der Zweiten Frauenbewegung erhobene Forderung nach geschlechtergerechter Sprache konsequent umsetzt. In die Neuübersetzung gingen Forschungsergebnisse feministischer-theologischer Bibelwissenschaft und historischer Geschlechterforschung ein, heißt es beim Zentrum für gender studies und feministische Zukunftsforschung auf der Homepage der Phillips-Universität, Marburg.

– Beim Überfahren der Grenze Deutschland–Österreich, am Grenzübergang Kiefersfelden, lockt ein feministischer Gruß in großen Lettern in das Alpenland: »Grüß Göttin!«

Gender Mainstreaming ist inzwischen in allen Einrichtungen der öffentlichen Hand, in allen Bundes- und Landesministerien, in den Kommunen, Kirchen, Schulen, Universitäten, Behörden, öffentlich-rechtlichen Sendern, Unternehmen usw. verpflichtend zur rechtlichen Grundlage geworden. Wer also noch von sich behaupten will, zum alten Schlage zu gehören und ein echter Mann zu sein, der muss sich heute den politisch korrekten Vorwurf gefallen lassen, er sei sexistisch! Damit Mann künftig nicht mehr behaupten kann, nur Mann zu sein, wurde Gender Mainstreaming entwickelt. Auch das typische Weibliche gibt es nicht mehr, Frau kann und soll (!) ebenso Fußball spielen, Flugzeugingenieur oder Bundeskanzler werden. Beispiele dafür gibt es inzwischen genügend.

Was über tausende Jahre geschlechtsspezifisch aufgeteilt war in typisch männliches und weibliches, ist passé. Innerhalb weniger Jahrzehnte wurde die Bedeutung und die Wahrnehmung von Mann und Frau durch das feministische Gender-Programm nachhaltig verändert. Auf nahezu dem gesamten Globus wurden seit den vergangenen 15 bis 20 Jahren die Grundforderungen des Gender Mainstreaming, es wird auch als Gleichstellung der Geschlechter bezeichnet, in die Regierungsprogramme fest verbindlich eingeschrieben. Gleichstellung heißt in diesem Zusammenhang jedoch in erster Linie Gleichmacherei!

Die rechtlichen und politischen Voraussetzungen und Vorgaben des Amsterdamer Vertrages lauten nach der aktuellen Webseite des Bundesfamilienministeriums unter anderem folgendermaßen:

»Auf EU-Ebene wurde der Gender-Mainstreaming-Ansatz zum ersten Mal im Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, rechtlich verbindlich festgeschrieben. Art. 2 und Art. 3 Absatz 2 dieses EG-Vertrags verpflichten die Mitgliedstaaten zu einer aktiven Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender Mainstreaming.«

Art. 2 des Amsterdamer Vertrages: »Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft (...) die Gleichstellung von Männern und Frauen (...) zu fördern.«

Art. 3 des Amsterdamer Vertrages: »Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.«

Grundgesetz

Auch aus dem deutschen Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung des Staates für eine aktive und wirkungsvolle Gleichstellungspolitik. Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) bestimmt nach der Änderung von 1994 nicht nur: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt« (Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG), sondern nimmt den Staat nunmehr ausdrücklich in die Pflicht,»die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern« zu fördern und »auf die Beseitigung bestehender Nachteile« hinzuwirken (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG).

Bundesgesetze

Daneben findet sich die Verpflichtung zur Umsetzung und Beachtung von Gleichstellung im Sinne des Gender Mainstreaming auch in Bundesgesetzen wie dem Sozialgesetzbuch VIII

– § 9 Nr. 3 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe: Bei der Aufgabenerfüllung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe müssen die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen berücksichtigt, Benachteiligungen abgebaut und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen gefördert werden – und dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz für die Bundesverwaltung

– § 2 BGleiG: Alle Beschäftigten in der Bundesverwaltung, insbesondere Führungskräfte, müssen die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern; diese Aufgabe ist durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen.

Auch mit der Änderung des SGB III durch das sog. Job-AQTIV-Gesetz ist durch § 1 Abs. 1 S. 3 klargestellt, dass in der Arbeitsförderung die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip zu verfolgen ist. Hinzuwirken ist auf die Überwindung des geschlechtsspezifischen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes, um die Chancen beider Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern (§ 8 Abs. 1).

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

Die Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien durch Kabinettbeschluss vom 26. Juli 2000 ist ein weiterer Schritt zur Verankerung von Gender Mainstreaming. Der neue § 2 GGO stellt alle Ressorts der Bundesregierung vor die Aufgabe, den Gender-Mainstreaming-Ansatz bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu berücksichtigen.

Diese europarechtlichen und nationalen Regelungen bedeuten, dass Gleichstellungspolitik und Gender Mainstreaming rechtlich – und nicht nur politisch! – geboten sind. Das heißt, sie verlieren auch bei einem Wechsel an der Spitze von Verwaltung und Politik nicht ihre Gültigkeit.

Politische Vorgaben

Mit dem Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 23. Juni 1999 wurde eine wichtige politische Voraussetzung für die Einführung von Gender Mainstreaming geschaffen. In dem Beschluss erkennt das Bundeskabinett die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip der Bundesregierung an und bestimmt, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern.

Auch in verschiedenen Bundesländern wurden Kabinettbeschlüsse zur konsequenten Umsetzung von Gender Mainstreaming in Landespolitik und -verwaltung getroffen, so z.B. in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg.«

Soweit das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer sich jetzt noch wundert, aus welchen Gründen die Erwerbstätigkeit der Frau zum Hohelied der Moderne geworden ist, wer immer noch nicht verstanden hat, warum DDR-Kinderkrippen, die in den 1980er-Jahren von den Wessies kopfschüttelnd und mitleidig belächelt wurden, seit Anfang 2000 wie ein plötzlich entfachter Flächenbrand im ganzen Lande wüten und nun plötzlich die Sehnsuchtserfüllung der Karrierefrau 750-tausendfach darzustellen scheinen, der schaue sich den Beginn dieser Horrorentwicklung etwas genauer an.

Die ehemalige Feministin Simone de Beauvoir wird dieser ganze Prozess nämlich posthum freuen. So legte sie einst als eine der wichtigsten Vorzeige-Feministinnen Europas das Fundament für diese »irre« (Bild) Idee und formulierte 1951 in ihrem feministischen Werk Das andere Geschlecht die Sache gendermäßig doch schon auf den Punkt: »Man wird nicht als Frau geboren, man wird dazu gemacht!« Die deutsche Feministin Alice Schwarzer klemmte sich in den 1970er-Jahren begeistert in den öffentlichen Windschatten der Beauvoir-Ikone, kupferte etliches aus dem »anderen Geschlecht« in ihr eigenes Manifest Der kleine Unterschied und seine großen Folgen hinüber und trat mit dieser Idee von der Gleichheit von Mann und Frau ebenso in die deutschsprachige Öffentlichkeit, um auch hier schon mal klarzumachen, wo der Hammer hängt – oder eben auch nicht!

Männer und Frauen sind gleich, und wenn sie es immer noch nicht sind, müssen sie weiterhin so lange gleich gemacht werden, bis es auch der letzte Depp verstanden hat. Dies war das Fundament, auf dem auch die sich in den 68ern formierende Frauenbewegung, der heutige Feminismus, mit all seinen Facetten, baute. Denn die neu verkündete Gleichheit wischte alle Thesen von der Tafel, die Psychologen und Analytiker in der Tradition Sigmund Freuds über die Natur des Weiblichen aufgestellt hatten – über diese hatte sich Alice Schwarzer dann auch noch nachträglich in ihrem o.g. Buch beklagt: »Anstatt die Instrumente, die ihnen zur Verfügung stehen, zu nutzen, um aufzuzeigen, wie Menschen zu Männern und Frauen deformiert werden, machten sie sich zu Handlangern des Patriarchats. Sie wurden der Männergesellschaft liebster Einpeitscher beim Drill zur Weiblichkeit.«

Die grausige Ideologie der Gleichheit von Mann und Frau nahm in den 1960er-, 1970er-Jahren ihren ersten, erschütternden Höhepunkt. Zwar gab es noch nicht das rechtlich verankerte Gender Mainstreaming, weltweite Einigkeit der Feministinnen bestand jedoch allemal. Nun fehlte nur noch ein wissenschaftlicher Beweis, der die Austauschbarkeit männlicher und weiblicher Verhaltensmuster belegte. In diesem aufgeheizten Klima wurde ein bestürzendes, ein tragisches Experiment mit einem Menschen bekannt, das auf Betreiben eines gewissenlosen Arztes stattfand, der jedoch gleichzeitig der erste Anhänger und Forscher über Geschlechteridentitäten und Geschlechterrollen war. Der US-Professor für medizinische Psychologie, John Money, vom John-Hopkins-Hospital in Baltimore, war ein Pionier der gender studies, er war einer der ersten Ärzte, die wissenschaftlich zu beweisen versuchten, dass Geschlecht nur erlernt sei. Da kam ihm eine geeignete Gelegenheit zuhilfe:

Ein kanadisches Zwillingspaar, zwei Jungen namens Bruce und Brian Reimers, wurden 1966 geboren, zwei Jungen. Als die Babys gut sieben Monate alte waren, geschah während einer Beschneidungsoperation das Unglück: Der Penis von Bruce wurde von einem Laser so stark verletzt, dass er irreparabel war. Man kann sich die Verzweiflung der Eltern vorstellen.

Sie schrieben damals dem anerkannten Psychologen und Sexualforscher John Money, der sofort Kontakt aufnahm. Money war ein glühender Anhänger eben jener Theorie, nach welcher allein die Erziehung in den frühen Lebensjahren für die Ausprägung einer sexuellen und geschlechtsspezifischen Identität eine Rolle spielt, dem heutigen Gender Mainstreaming. Deshalb riet er den Eltern zu einer Geschlechtsumwandlung. Und so wurde aus dem kleinen Bruce kurzerhand Brenda. Das Kind wurde kastriert, mit weiblichen Hormonen behandelt, in Kleider gesteckt und als Mädchen erzogen. Es sollte niemand erfahren, dass es eigentlich gar kein Mädchen war.

Die deutsche Feministin Alice Schwarzer übrigens feierte diese Geschlechtsumwandlung als Beweis ihrer These, dass die Gebärfähigkeit die einzige spezifisch weibliche Eigenschaft sei. »Alles andere«, triumphierte sie, »ist künstlich aufgesetzt, ist eine Frage der geformten seelischen Identität.«

Bruce/Brenda kam in die Pubertät, wurde mit immer stärkeren Hormongaben gefüttert und hatte deshalb bereits einen Busen. Doch als die Ärzte ihm auch noch eine Kunstscheide einsetzen wollten, wehrte er sich. Mit zunehmendem Alter und erwachendem Bewusstsein hatte er gespürt, dass etwas nicht stimmte. Er riss sich seine Röcke vom Leibe, urinierte im Stehen und prügelte sich mit Jungen. Zunehmend lehnte er seinen Körper ab, ohne zu wissen, warum. Ständig war er in psychiatrischer Behandlung.

Die Familie war verunsichert, doch sie wollte alles richtig machen und vertraute dem Professor. So wurden die Eltern auf verheerende Weise fehlgeleitet und sagten dem verstörten Jungen nicht die Wahrheit. Aber weder zahlreiche Hormonbehandlungen noch Kleider machten aus Bruce ein Mädchen. Brenda wurde von Money übrigens in dieser Zeit als »normales, glückliches Mädchen« beschrieben. Brenda selbst sowie die Familie und Freunde jedoch beschrieben sie als ein zutiefst unglückliches Kind mit großen sozialen Problemen.

Die Schwierigkeiten wurden immer heftiger. Schließlich wusste man sich nicht anders zu helfen und eröffnete dem verzweifelten Jungen, was geschehen war. Zu diesem Zeitpunkt war er 14 Jahre alt. Der Schock saß tief! Als erstes zündete Bruce seinen Kleiderschrank an. Fortan lebte er als Junge und nannte sich David.

Der Horror war damit nicht zu Ende. In qualvollen Operationen ließ David die Brüste entfernen und bestand auf einem Kunstpenis, um wieder »ein ganzer Mann zu sein«. Doch das Experiment hatte ihn tief traumatisiert. Zusammen mit dem Autor John Colapinto dokumentierte er seinen tragischen Fall in dem aufsehenerregenden Buch Der Junge, der als Mädchen aufwuchs.

Die Theorie, Geschlechterrollen seien lediglich erlernt, eine Behauptung, die weltweit von der Frauenbewegung begeistert aufgenommen worden war, hatte sich durch dieses Beispiel zwar als haltlos erwiesen, doch wen interessierte das schon? Wer ahnte, welcher Plan hinter dieser tragischen Geschichte steckte?

Mit 23 Jahren heiratete David übrigens eine Frau, mit 38 Jahren erschoss er sich. Die erlittenen seelischen und körperlichen Qualen hatten ihn zerstört. Er sei jahrelang psychisch terrorisiert worden wie bei einer Gehirnwäsche, lautete eine seiner Aussagen. Auch für seinen Zwillingsbruder Brian endete der eitle Ehrgeiz der Mediziner und Psychologen in einer Katastrophe: Schon zwei Jahre vor seinem Bruder wählte er den Freitod, weil er Davids Leben nicht mehr ertrug. Dr. John Money und weitere Anhänger seiner Theorien wie Alice Schwarzer lehnten auch angesichts des Selbstmordes von Bruce Reimer eine Korrektur ihrer Überlegungen weiterhin ab. Schwarzer nimmt – im Gegenteil – noch einmal Stellung in ihrem 2008 erschienen Buch Die Antwort, in dem sie beharrlich erklärt, dass die ersten 17 Lebensmonate des Menschen (woher immer sie auch diese Zahl haben mag) als wesentlich für die soziale Geschlechtsrollenausprägung verantwortlich seien und dass Bruce einen großen Teil dieser Zeit, nämlich bis zum siebten Monat seines Lebens, als Junge sozialisiert worden sei. Ansonsten: Schweigen zu dem Freitod.

Der Psychiater John Money hat übrigens einer unbekannten Anzahl weiterer Kinder mit fehlgebildeten Genitalien ein Geschlecht »zugewiesen«. Er errichtete als Leiter der Psychologie am John-Hopkins-Krankenhaus eine darauf spezialisierte Klinik, die von seinem Nachfolger 1979 allerdings geschlossen wurde. Viele seiner ehemaligen Patienten gründeten Selbsthilfegruppen.

John Money wurde 2002 von der Deutschen Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Sexualforschung, für die er arbeitete, mit der Magnus-Hirschfeld-Medaille ausgezeichnet!

Das traurige Beispiel von Bruce Reimer sowie etliche andere menschliche Dramen ändern nichts an dem derzeitigen Siegeszug von Gender Mainstreaming. Wer heute weiterhin noch von einer typisch weiblichen oder typisch männlichen Verhaltensweise spricht, befindet sich bereits auf wackeligem Terrain. Denn solche Äußerungen sind »sexistisch« und sorgen für unzulässige »sexistische Stereotypen«.

Zu Gender gehören jedoch noch weitere Auswüchse, die einem normal denkenden Menschen unvorstellbar erscheinen. Denn nach dieser Ideologie existiert nicht nur kein spezifisches Geschlecht, sondern jeder ist heutzutage in der Wahl seines Geschlechtes frei, und da gibt es eine große Auswahl: männlich, weiblich, bisexuell, transsexuell, homosexuell und mehr. An der Universität Wien wurde ein Wettbewerb ausgelobt, wer die ungewöhnlichsten Geschlechtervorschläge machen könne. Derzeit sollen acht unterschiedliche Entwürfe vorliegen. Und wer sich heute männlich fühlt, morgen bisexuell und übermorgen homosexuell, liegt absolut im Trend. Wer damit allerdings nicht klarkommt, sollte mit etwaigen missbilligenden Äußerungen vorsichtig sein, denn er unterliegt damit dem Straftatbestand der »Homophobie«. Homophobie bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit oder die »irrationale, weil sachlich durch nichts zu begründende Angst vor homosexuellen Menschen und ihren Lebensweisen …« Hohe Geldstrafen, Gefängnis und Umerziehungslager stehen auf der Vergeltungsliste von Homophobie.

Und damit Gender Mainstreaming früh genug erlernt werden kann und die Kinder später nicht müheselig umerzogen werden müssen, bekommen die Kleinen, die ohnehin früh in die Krippe gegeben werden sollten, damit ihre Mutter so schnell wie möglich in die Erwerbstätigkeit zurückkehren kann, auch hier schon Aufklärungsunterricht. Das besorgt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Die Abteilung für Sexualaufklärung untersteht dem Familienministerium, alles übrige dem Gesundheitsministerium. Die BZgA verteilte bis 2007 ihre Schriften kostenlos an Eltern, Lehrer, Erzieher, an Schulen und Schüler. Jeder konnte sie über die Internetseite bestellen und dort auch einsehen, bis die BzgA diese Broschüren wegen entrüsteter Proteste und mutiger Veröffentlichungen der Autorin und Soziologin Gabriele Kuby vom Markt nehmen musste.

Hier einige Beispiele aus ihrer Kritik: Der Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr fordert Mütter und Väter dazu auf, »das Notwendige mit dem Angenehmen zu verbinden, indem das Kind beim Saubermachen gekitzelt, gestreichelt, liebkost, an den verschiedensten Stellen geküsst wird«. »Scheide und vor allem Klitoris erfahren kaum Beachtung durch Benennung und zärtliche Berührung (weder seitens des Vaters noch der Mutter) und erschweren es damit für das Mädchen, Stolz auf seine Geschlechtlichkeit zu entwickeln.« Kindliche Erkundungen der Genitalien Erwachsener können »manchmal Erregungsgefühle bei den Erwachsenen auslösen«. »Es ist ein Zeichen der gesunden Entwicklung Ihres Kindes, wenn es die Möglichkeit, sich selbst Lust und Befriedigung zu verschaffen, ausgiebig nutzt.« Wenn Mädchen (ein bis drei Jahre!) »dabei eher Gegenstände zur Hilfe nehmen«, dann soll man das nicht »als Vorwand benutzen, um die Masturbation zu verhindern«. Der Ratgeber fände es »erfreulich, wenn auch Väter, Großmütter, Onkel oder Kinderfrauen einen Blick in diese Informationsschrift werfen würden und sich anregen ließen – fühlen Sie sich bitte alle angesprochen!«

Weiter geht’s im Kindergarten. Mit dem Lieder- und Notenheft Nase, Bauch und Po singen Kinder Lieder wie diese: »Wenn ich meinen Körper anschau’ und berühr’, entdeck’ ich immer mal, was alles an mir eigen ist … wir haben eine Scheide, denn wir sind ja Mädchen. Sie ist hier unterm Bauch, zwischen meinen Beinen. Sie ist nicht nur zum Pullern da, und wenn ich sie berühr’, ja ja, dann kribbelt sie ganz fein. ›Nein‹ kannst du sagen, ›Ja‹ kannst du sagen, ›Halt‹ kannst du sagen, oder ›Noch mal genauso‹, ›Das mag ich nicht‹, ›Das gefällt mir gut‹, ›Oho, mach weiter so.‹«

In der Broschüre Mädchen-Sache(n) wird Mädchen beigebracht, dass gleichgeschlechtliche Liebe völlig normal ist: »So wie die meisten Menschen beim Thema Sex neugierig sind, fragen sich viele auch, was lesbische Frauen im Bett (oder sonstwo …) machen. Bei Mädchen, die mit Mädchen zusammen sind, ist es nicht anders als bei anderen Paaren auch: Sie machen alles, worauf sie Lust haben. Das kann Küssen oder Streicheln sein, mit dem Mund, der Zunge oder den Fingern.

Wie beim Sex zwischen Mann und Frau hängt es von der Fantasie, den Erfahrungen und dem gegenseitigen Vertrauen ab, wie weit beide gehen möchten. ›Wenigstens haben Lesben keine Probleme mit Aids‹, mögen manche denken. Klar, sie müssen, wenn sie nur mit Frauen zusammen sind, nicht an Schwangerschaftsverhütung denken.«

Ab zehn Jahren setzen in den Schulen die Werbe- und Schulungsmaßnahmen zur Homosexualität (genauer: lesbisch, schwul, bi und trans) ein, noch nicht überall so krass wie in Berlin, Hamburg und München, aber mit einheitlicher Tendenz. Eine 198-seitige Handreichung für weiterführende Schulen des Senats von Berlin zum Thema »Lesbische und schwule Lebensweisen« bietet eine ausgefeilte Anleitung zur Homosexualisierung der Schüler, auszuführen in »Biologie, Deutsch, Englisch, Ethik, Geschichte/Sozialkunde, Latein, Psychologie«.

Dies sind nur Kostproben. Alle Schriften der BZgA für alle Altersgruppen propagierten und propagieren die Sexualisierung der Kinder und Jugendlichen ab einem (!) Jahr. Sie unterminieren die elterliche Autorität. Sie verführen Kinder und Jugendliche zu einer auf Lustbefriedigung reduzierten Sexualität ohne eheliche Bindung.

Wer nun aber glaubt, dass die Gender-Liste nun beendet wird, sollte noch einen wichtigen Punkt mitnehmen: Gender fördert alleine nur Frauen. An keiner einzigen Stelle aller weltweiten Programme ist die Förderung von Männern vorgesehen. In den Programmen von Gender Mainstreaming ist man der der einhelligen Ansicht, dass Männer lange genug die Nase vorn hatten, und dass aus diesem Grunde die Gleichstellung der Geschlechter »durchaus auch einmal ungerecht gegen Männer ausfallen könnte«!

Es ist also kein Wunder, wenn sich sowohl eine ehemalige Bundesfamilienministerin, die Mutter von sieben Kindern ist, ebenso wie auch eine EKD-Vorsitzende und Bischöfin, Mutter vierer Kinder, aus für den Bürger unverständlichen Gründen FÜR die Erwerbstätigkeit der Frau ausspricht, und FÜR die ganztägige Fremdbetreuung möglichst aller Kinder. Denn dies ist Gender in Reinform: Wer das natürliche Geschlecht abschaffen will, muss als erstes die Familie zerschlagen und den Mann in seine Grenzen weisen!

Wer für Gender ist, muss auch gegen Kinder sein, gegen den Mann, gegen die Ehe, gegen die Familie! Gender Mainstreaming ist Hauptbestandteil der »Familienpolitik« eines Staates, der von der demographischen Krise in seiner Existenz massiv bedroht ist. Doch wen stört es schon? Diese Familienpolitik ist keine Politik für Familien, sondern zerstört sie vorsätzlich. Der Mann, der »echte« Mann, spielt dabei schon längst keine Rolle mehr, außer zunehmend jene des Gender- Hausmuttchens.

Das sollten auch die entrüsteten Bild-Redakteure aus Sachsen wissen, wenn sie wieder einmal auf den Begriff Gender Mainstreaming stoßen und darüber jaulen, dass die echten Männer abgeschafft werden sollen. Politisch sind sie es längst!

Die Gleichschaltung der Massenmedien

Fünf Medienkonzerne versuchen die Weltmeinung zu beherrschen

Oft hält man sich für informiert und trumpft auf: «Ich habe in den Nachrichten gehört … im Fernsehen gesehen …» Doch die «Tagesschau» verbreitet nicht Informationen, sondern Vorgefiltertes aus fünf globalen Medienkonzernen. In wessen Interesse? Cui bono?

me. Kaum jemand ist sich klar, dass unsere Mediennahrung aus fünf Grundzutaten (Presseagenturen) besteht. Eine solche Küche wäre uns bald zu fad, und das sind auch die heutigen Medien. Es geht darum, möglichst unterschiedliche und eigenständig recherchierte Primärquellen zu beschaffen. Zeit-Fragen tut dies.
Doch zurück zum Thema: Wie geht jemand vor, der ein Land in Besitz nehmen will? Am Anfang besetzt er die Medien, um sie gleichzuschalten. Dann kann er sicher sein, dass nur Nachrichten in seinem Sinn verbreitet werden. Die fünf Presseagenturen Agence France Press (AFP), Reuters (GB), Associated Press (USA), Novosti (RUS) und Xinghua (China) haben diese Aufgabe. Afrika und Südamerika haben keine Presseagentur, in Arabien gibt es seit 1996 immerhin al-Jazira.
Wer sind die Verantwortlichen der westlichen Konzerne?

In der ganzen westlichen Welt gibt es nur noch fünf grosse Medienkonzerne: AOL Time Warner, NBC Universal, Bertelsmann, Murdoch und Viacom.
Diese Männer kontrollieren zusammen ABC, NBC, CBS, Tuner Broadcasting System, CNN, MTV, Universal Studios, MCA Records, Geffen Records usw.:
• Richard D. Parsons, CEO (Chief Executive Officer) bei AOL Time Warner und Protegé der Rockefeller-Familie. Mathias Döpfner, CEO Axel Springer, ist im Vorstand der Time Warner.
• Robert Inger, CEO Disney, ABC.
• Summer Redstone (Murray Rothstein), CEO Viacom, Paramount.
• Jeff Immelt, CEO General Electric NBC, Jeff Zucker, CEO Universal Studios.
• Rupert Murdoch, Chairman/Peter Chernin, President News Corp. Fox TV.
• Howard Stringer, CEO Sony Corp. (Colombia Pictures).
• Leslie Moonves, Präsident des TV-Senders CBS Television, Grossneffe des israelischen Staatsgründers Ben Gurion.
• Edgar Bronfman jun., CEO von UMG, dem weltweit grössten Musikunternehmen.
Deutsche Frauenkarrieren

In Deutschland existieren zwei Mediengruppen: Bertelsmann und Springer. Bertelsmann wird von einer Freundin von Frau Merkel geführt. Es handelt sich um Liz Mohn, die Witwe des Gründers Mohn, der mit ihr seine Telefonistin ehelichte.
Die andere Mediengruppe ist die Springer-Gruppe. Diese wird formell bestimmt von der ebenfalls Merkel nahestehenden «Friede» Springer, die Kindermädchen beim Gründer Axel Springer war. Merkwürdig, diese Frauenkarrieren …
Verpflichtungserklärung unterschrieben

Die Firma Springer ist bekannt dafür, dass jeder Arbeitnehmer fünf Unternehmensgrundsätze unterzeichnen muss. Der zweite Grundsatz fordert:
– «die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes», und der dritte fordert
– «die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika».
Zum Springer-Konzern gehört auch «Die Welt», welche eine Weile vom Schweizer Roger Köppel geleitet wurde, der heute in Zürich die Wochenzeitung Die Weltwoche herausgibt.
Wie sagte der Publizist und Filmproduzent Gerard Menuhin, Sohn des Violinisten Yehudi Menuhin, so zutreffend: «Es gibt in der Welt keine grössere Macht als die, die von den Beherrschern der öffentlichen Meinung ausgeübt wird.» •

Quelle: Nach Angaben von Inter Info, Internat. Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen, Nov. 2007

Gender - Die Ideologie zum Umbau der Gesellschaft

Gleichschaltung der Geschlechter

Feministische Nacherziehung

Von Alex Baur

Vor dem Gesetz sind Mann und Frau längst gleich. Doch den Schweizer Gleichstellungsbeauftragten geht das zu wenig weit. Unter dem Begriff «Gender Mainstreaming» soll die Gleichschaltung der Geschlechter mit pädagogischem Furor und bizarren Programmen vollendet werden.

Gleich zwei Bundesräte verfassten eine Grussbotschaft, als kürzlich die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen ihren 30. Geburtstag feierte. Pascal Couchepin lobte das «kämpferische Engagement» der Gleichstellungsbüros und warnte: «Die Arbeit ist nicht zu Ende.» Micheline Calmy-Rey doppelte nach: «Die Umsetzung von Frauenrechten aber war und ist weiterhin nur möglich dank zäher Kleinarbeit von staatlichen Gleichstellungsinstitutionen.» Und auch Ruth Dreifuss lancierte eine Durchhalteparole: «Es geht darum, die grosse, friedliche Revolution des 20. Jahrhunderts zu Ende zu führen.»

Wenn eine Institution immer wieder daran erinnern muss, wie wichtig sie sei, dann liegt der Verdacht nahe, dass sie im Grunde überflüssig ist. Und man fragt sich: Was machen eigentlich die neun Mitarbeiterinnen beim Gleichstellungsbüro der Stadt Zürich den lieben langen Tag? Und ihre fünf Kolleginnen der kantonalen Fachstelle für Gleichstellungsfragen? Und die fünfzehn Mitarbeiterinnen vom Eidgenössischen Büro für Gleichstellung? Und all die anderen Frauen bei den landesweit einschlägigen 127 Institutionen, 65 Netzwerken und 160 Organisationen, die im Verzeichnis der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten aufgeführt sind?

Geschlechtlich korrekte Gesetze

Konkret fassbar ist vorweg ein ansehnlicher Ausstoss an Broschüren, Studien, Communiqués, Vernehmlassungen und Ratgebern. Vernetzung, so ist dort nachzulesen, sei die Basis jeder Frauenförderung (bei Männern würde man von Filz reden). Das alles riecht nach Selbstzweck. Doch wer meint, die Gleichstellerinnen würden lediglich an Konferenzen gehen und zwischen Amtsstuben herumtelefonieren, der denkt zu kurz.

Die wichtigste Mission der Gleichstellerinnen findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und kann als Fortsetzung des feministischen Volkserziehungsprojekts verstanden werden: das sogenannte Gender Mainstreaming. Die Gleichstellungsfunktionäre durchleuchten sämtliche Gesetze und Vorschriften als eine Art moralische Instanz auf ihre geschlechtlich korrekte Anwendung. Vordergründig geht es um die Durchsetzung eines Verfassungsartikels, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein müsste. Ist es auch längst. Doch das Ziel ist viel weiter gesteckt: Über Jahrtausende gewachsene Rollen von Mann und Frau sollen zerschlagen, durch sanfte, aber stete Berieselung sollen die Menschen zu neuen, besseren Menschen umerzogen werden.

Dore Heim, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Zürich, eine dynamische Frau mit jovialen Zügen, ist eine Meisterin in dieser Disziplin. Sie hat ihr Metier als Sekretärin der Medien-Gewerkschaft SJU (heute Comedia) gelernt. Heim erklärt ihre neuste Kampagne gegen «sexistische Werbung» anhand von Beispielen. Der Werbeslogan der Uhrenfirma IWC («Fast so schön wie eine Frau. Tickt aber richtig») etwa sei zwar sexistisch, aber trotzdem akzeptabel, ja vielleicht sogar begrüssenswert, da ironisierend. Problematisch sei dagegen der Spruch «Sicher nichts für Frauenhände – ausser beim Einpacken» (Panasonic), da er ernst genommen werden könnte. Klar verwerflich sei das Inserat eines Autoherstellers, der mit weiblichen Kurven wirbt: Da kein Zusammenhang zum Produkt besteht, werde die Frau als Objekt missbraucht.

Frau Heim möchte keineswegs als schmallippige Zensorin auftreten. Jeder solle selber darauf kommen, was gut und was verboten sei. Denn: «Sexistische Werbung verkauft schlecht.» – Warum dann die Zensur? – Weil es halt immer noch kleine Firmen gebe, die mit handgestrickten Kampagnen operierten. Sie wären demnach vor ihrer eigenen Dummheit zu schützen.

Nur jene Werber, ob Profis oder Amateure, die nicht «freiwillig» spuren, werden durch einen mehrstufigen Kontrollapparat – von der brancheneigenen «Lauterkeitskommission», in der Heim Einsitz hat, über das Hochbaudepartement bis zur Gewerbepolizei, die sie im Zweifel um Rat fragen – ausgebremst. So hat die Stadt Zürich kürzlich ein geplantes Megaposter des Mode-Labels Diesel auf privatem Grund verboten, auf dem das nackte Hinterteil eines Schwarzen zu sehen gewesen wäre, der es andeutungsweise mit drei weissen Frauen treibt. Das Bild ist gemäss Heim diskriminierend, weil es auf angebliche Klischeevorstellungen von afrikanischer Promiskuität anspiele.

Das Beispiel zeigt, dass die Mission der Gleichstellerinnen über den Geschlechterkampf hinausgeht und allerlei andere politische Anliegen verwirklichen will. Neuerdings möchte das Gleichstellungsbüro die Buchhaltungen von Arbeitgebern, welche für die Stadt arbeiten, auf «diskriminierende» Saläre durchleuchten. Damit ein objektiver Vergleich überhaupt möglich ist, müssen die Löhne standardisiert werden, was einem gewerkschaftlichen Uranliegen entspricht. Nicht mehr der freie Markt soll das Salär bestimmen, sondern Gesamtarbeitsverträge.

Ein anderes Kernanliegen mit nebulösem Bezug zur «Gleichstellung» ist die «Männergewalt». Von der Wiege bis zur Bahre soll Frauen vor Augen geführt werden, wie gefährlich das andere Geschlecht ist. Das beginnt mit dem Kurs für Zürcher Primarschüler unter dem Titel «weder Tussis noch Machos». Mädchen lernen hier, wie sie Buben durch einen gezielten Kniestoss in die Weichteile flachlegen, Buben üben derweil, mit ihrer latenten Brutalität umzugehen. Die feministische Nacherziehung findet ihre Fortsetzung an der Maternité im Triemli, wo Patientinnen systematisch nach Gewalterfahrungen ausgefragt werden. In einer späteren Phase soll das Projekt aufs Land hinausgetragen werden.

Man kämpft für eine gute Sache

Ein effizientes Instrument zur nachhaltigen Bewusstseinsförderung ist sodann das «Reglement für sprachliche Gleichstellung», das den geschlechtlich korrekten Sprachgebrauch im Zürcher Beamtenalltag regelt, vom sogenannten «Binnen-I» bis zur «Verwendung von substantivierten Adjektiven und Partizipien bei sog. geschlechtsabtsrahierenden Personenbezeichnungen». Strikte zu vermeiden sind neben «man» auch Pronomen wie «jemand», «niemand», «jeder» und «wer», die «in Anschlusssätzen maskuline Pronomen nach sich ziehen».

Gemäss Abs. 2 im Anhang ist auch inhaltliches Denken Pflicht: «Nennen Sie Frauen zuerst, um auf Ihre Beiträge aufmerksam zu machen.» Und weiter: «Wenn Frauen und Männer explizit angesprochen werden, müssen die Aussagen differenziert formuliert werden.» Wenn beispielsweise von Gewalt die Rede sei, so heisst es dort, sollte das Geschlecht der Täter thematisiert werden. Eine weitere Aufschlüsselung nach Herkunft dagegen ist nicht opportun.

Die sprachlichen Verrenkungen erinnern an die 1930er Jahre, als zur Eindeutschung des völkischen Bewusstseins Bananen zu Schlauchäpfeln und Benzinmotoren zu Verpuffungsbeschleunigern wurden. Dore Heim empfindet den Vergleich als Zumutung – schliesslich kämpft sie für eine gute Sache. Damit lässt sich alles rechtfertigen – bis hin zur Tatsache, dass in jeder Teppichetage mehr Frauen anzutreffen sind als Männer in Gleichstellungsbüros (nämlich keine). Als das Zürcher Gleichstellungsbüro letztmals eine Stelle ausschrieb, meldeten sich auf 160 Frauen zwar vier Männer – doch diese waren gemäss Dore Heim alle schlechter qualifiziert. Das will sie aber keineswegs als Votum gegen Quoten verstanden haben. Schliesslich können sich die Männer beim «Manne-Büro» bewerben.