Der fatalen «Staatsräson» der deutschen Kanzlerin gilt es eine das Leben schützende ethische Orientierung entgegenzusetzen
von Karl Müller
Die These, dass die deutsche Regierung und insbesondere ihre Kanzlerin Angela Merkel eine finstere Rolle innerhalb der Pläne für eine «neue Weltordnung» spielen, verdichtet sich.
Diese «neue Weltordnung» läuft auf einen radikalen Bruch mit den Errungenschaften der Zivilisation hinaus. Ein Kernpunkt dieses Bruches ist – jenseits aller Rhetorik – der Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte und ihre Ersetzung durch eine hierarchisch gegliederte Welt, die nach den Nützlichkeitserwägungen von ein paar wenigen aufgebaut sein soll. In dieser «neuen Weltordnung» soll die Mehrheit der Menschen Verfügungsmasse sein, die je nach Bedarf eingesetzt oder aber auch bei Seite geschoben wird.
Selbstverständlich wird dies kaum einer offen so sagen, aber man kann diese Politik voraussehen, wenn man auf die heutigen Taten der «neuen Weltordner» schaut.
Zu den Taten der Regierungen Merkel gehören:
• Die Fortsetzung und die Eskalation der rot-grünen Kriegspolitik und der fortgesetzte Verfassungs- und Völkerrechtsbruch: Dafür steht vor allem der neue Verteidigungsminister von und zu Guttenberg, der in den USA sein Rüstzeug erhielt und – gedeckt von seiner Kanzlerin – gegen den Willen von 80 Prozent der Deutschen nicht nur an der deutschen Kriegspolitik festhält, sondern seit seinem Amtsantritt auch immer offener auf «Krieg» und weitere Kriege einstimmt. Beobachtungen vor Ort vertiefen das Bild. Oder wie ist es sonst zu verstehen, wenn der bei der Nato in Brüssel tätige deutsche Vier-Sterne-General Karl-Heinz Lather in einem «Festvortrag» bei der «Gemeinschaft Katholischer Soldaten» von der Notwendigkeit deutscher Kriegseinsätze spricht und dabei nicht nur Jugoslawien und Afghanistan erwähnt, sondern auch noch hinzufügt, bald könnten deutsche Soldaten vielleicht auch in Iran zum Einsatz kommen?
Zu dieser Kriegspolitik gehört der massive Einsatz von Manipulationsstrategien. Manchmal dringen die Dokumente solcher strategischen Überlegungen an die Öffentlichkeit. So wie jetzt eine Analyse der CIA samt Empfehlungen, wie man die grosse Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch die deutsche und französische Bevölkerung in Zustimmung wandeln könnte; nämlich mit einer stärkeren Ausrichtung auf den in Europa «beliebten» US-Präsidenten Obama und mit einer wieder stärkeren Fokussierung auf die «Frauenfrage». («Afghanistan: Sustaining West European Support for the Nato-led Mission – Why Counting on Apathy Might Not Be Enough» vom 11. März 2010, zu finden bei www.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.org)
• Die ideologische und praktische Forcierung eines angelsächsischen Wirtschaftskurses: Ideologisch mit Vereinen wie die von der Kanzlerin unterstützte «Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft», die in Tat und Wahrheit nichts mehr mit den Ideen der sozialen Marktwirtschaft zu tun hat, und praktisch zum Beispiel mit Plänen für eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft oder der Einschaltung des von der US-Regierung dominierten IWF zur «Behandlung» europäischer Haushaltsprobleme. Was dazu führen wird, dass Wall Street und City of London noch mehr Einfluss auf die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten.
• Der herrische Umgang mit anderen Völkern und Staaten: Die deutschen Angriffe auf die Schweiz, die gegen den Willen der deutschen Bevölkerung vorangetrieben werden, sind nur ein Beispiel dafür. Die deutsche Politik stösst auch innerhalb anderer EU-Staaten, ganz zu schweigen von den Ländern Afrikas oder des Nahen Ostens (Israel ausgenommen), auf immer mehr Skepsis.
• Die zunehmende Ausrichtung auf einen schwarz-grünen und transatlantischen «Green New Deal». Der hat wenig mit dem Schutz von Natur und Umwelt und noch weniger mit dem Schutz der Menschen zu tun. Aber viel mit nach Geld und Macht drängenden Ideologen, die den Schutz von Natur und Umwelt vorschieben, um in Tat und Wahrheit gegen Menschen vorzugehen. Angefangen hat es mit plagenden Freiheitsbeschränkungen, von denen viele Natur und Umwelt wenig genutzt haben. Und wo können die Taten von Ideologen enden, wenn für sie Menschen nur noch «Störfaktoren» sind?
• Kampagnenartige Angriffe auf Persönlichkeiten und Einrichtungen, welche die Werte der Zivilisation hochhalten: Kampagnen, die niemand als solche erkennen soll. Wer weiss schon zum Beispiel, dass der 1998 aus dem Amt gedrängte Kanzler Helmut Kohl gegen einen erneuten Krieg gegen Jugoslawien war und auf eine politische Lösung des Konfliktes drängte? Und dass er nach dem Krieg gegen Jugoslawien plante, Belgrad zu besuchen. Und dass dies verunmöglicht wurde, als Kohl mit tatkräftiger Unterstützung Angela Merkels in der sogenannten Parteispendenaffäre ins Abseits geschoben wurde.
Wer weiss schon, dass Angela Merkel ganz wesentlich an der derzeitigen Kampagne gegen die katholische Kirche und den Papst beteiligt ist? Der ehemalige deutsche Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU, Willy Wimmer, wurde von der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) schon am 29. Januar 2010 mit den Worten zitiert, es sei «heute üblich, dass das politische Berlin [der CDU] mit Häme und völlig grundlos über das ‹katholische Milieu› herziehe». Weiter heisst es bei der KNA: «Wimmer bekräftigte seine Kritik an der Äusserung der Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Papst Benedikt XVI. vor einem Jahr. Die ‹infame Unterstellung›, die Haltung des Kirchenoberhauptes zum Antisemitismus sei nicht eindeutig, habe eine innere Spaltung der Partei vorangetrieben. Mit ihrer Kritik am Papst habe Merkel ‹bewusst spalterische Kräfte freigesetzt›.»
Wimmer forderte: «Nach den Pendelausschlägen der vergangenen Jahre muss die CDU wieder gesamtdeutscher, christlicher und westeuropäischer werden.» Er meint damit, dass die CDU wieder wirkliche «Volkspartei» sein, sich wieder an christlichen Werten orientieren soll, dass sie sich ans Recht halten und als Wirtschaftsordnung wieder die aus der christlichen Soziallehre entwickelte Konzeption der sozialen Marktwirtschaft zur Leitlinie machen soll, dass sie sich an den kontinentaleuropäischen Errungenschaften und nicht weiterhin wie unter Merkel am angloamerikanischen Utilitarismus, nicht weiter an einem das Recht verachtenden Machiavellismus und Raubtierkapitalismus orientieren soll.
Könnte es sein, dass die aktuelle Kampagne gegen die katholische Kirche eine weltweit bedeutende Stimme für Frieden und Gerechtigkeit zum Schweigen bringen soll, um neue Kriege – zum Beispiel gegen Iran – ungehindert führen und die «neue Weltordnung» ungestört installieren zu können?
• Die Ablenkung von den wesentlichen nationalen und internationalen Fragen: Welche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben stehen an? Wie können diese Aufgaben demokratisch und auf der Grundlage des Rechts gelöst werden? Welche Ethik soll die Leitlinie für die anstehenden Lösungen sein?
Ein Zitat verweist auf das natürliche Gefühl des Menschen für die Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens: «Selbst in Schwierigkeiten und Unsicherheiten vermag jeder Mensch, der in ehrlicher Weise für die Wahrheit und das Gute offen ist, im Licht der Vernunft und nicht ohne den geheimnisvollen Einfluss der Gnade im ins Herz geschriebenen Naturgesetz den heiligen Wert des menschlichen Lebens vom ersten Augenblick bis zu seinem Ende zu erkennen und das Recht jedes Menschen zu bejahen, dass dieses sein wichtigstes Gut in höchstem Masse geachtet wird. Auf der Anerkennung dieses Rechtes beruht das menschliche Zusammenleben und das politische Gemeinwesen.» (Enzyklika «Evangelium vitae»)
Eine am Wohl des Menschen orientierte Ethik gibt lebensbejahende Antworten auf die zentralen Fragen des Lebens: auf die Frage nach Ehe und Familie; auf die Frage nach der Erziehung und Bildung unserer Kinder; auf die Frage nach der Würde des Menschen und der Bedeutung der Menschenrechte; auf die Frage nach den Völkerbeziehungen und dem Frieden in der Welt; auf die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut in der Welt; auf die Frage nach der angemessenen Wirtschaftsordnung; auf die Frage nach der Gestaltung des politischen Gemeinwesen; auf die Frage nach Wissenschaft und Technik; auf die Frage nach dem Miteinander von Mensch und Natur.
Die «neue Weltordnung» aber ist eine Ordnung der Lebensverachtung. Ihre Ideologie breitet sich aus wie ein übles Geschwür. Die Feuilletons der Massenmedien sind voll davon.
Dem stehen, seit es Menschen gibt, die Nächstenliebe, die Mitmenschlichkeit und der Humanismus gegenüber, die alleine der Natur des Menschen entsprechen. Deshalb können wir sehr gut der Ideologie der Lebensverachtung die Ethik der Menschlichkeit entgegensetzen. Wir tun das für unsere Kinder, für unsere ältere Generation und für uns selbst. Und es ist der Grundstein für ein würdiges Leben kommender Generationen.
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Mittwoch, 14. April 2010
Sonntag, 7. September 2008
Deutschland und die Schweiz
von Karl Müller
Ein Deutscher, der sich seinem Land verbunden fühlt, ist herausgefordert, wenn die Rede ist von «deutscher Rücksichtslosigkeit» und «deutscher Arroganz», vom «Herrschaftsmensch» und «Stiefeltritt» und wenn ein Schweizer in bezug auf die Deutschen mit den Worten zitiert wird: «Mit denen als Herren im Land? Nein, so weit darf es nicht kommen! Es ist ja jetzt schon nicht auszuhalten!» (vgl. Zeit-Fragen Nr. 33 vom 11.8.2008)
Was ist aus Deutschland geworden, dass ein Diplomat und Wissenschaftler aus Asien findet: «Deutschland hat all seine moralische Glaubwürdigkeit verloren.»?
Gescheiterte Versuche der Deutschen, ihre Freiheit zu erlangen
In der zweiten Hälfte des 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten sich viele Deutsche nicht mehr mit den Verhältnissen in Deutschland abfinden wollen. Sie waren stolze Deutsche, und deshalb wollten sie keine Untertanen absoluter Herrscher sein, sondern freie Menschen in einer deutschen Verfassungsnation mit gleichen Rechten für alle und ohne Privilegien.
Aber die Deutschen haben es damals leider nicht geschafft, sich zu befreien. Statt dessen hat man die Deutschen gebeugt und in die falsche Richtung gehoben: 1871 mit einem deutschen Reich auf Kosten der Opfer dreier Kriege und auf Kosten der politischen Freiheit; dann mit Gross- und Weltmachtträumen, bis der Erste Weltkrieg alle Phantasien zerstörte; nach dieser Katastrophe mit Revanchegedanken für eine bittere Niederlage, auf die das menschenverachtende NS-Regime aufgepfropft werden konnte; und nach dem absoluten Zusammenbruch 1945 und nach zuerst schweren Demütigungen mit einer Sonder- und Besserstellung für Westdeutschland: gegenüber den Menschen im Osten, auch im Osten Deutschlands; als führende Wirtschaftsmacht in Europa; als engster Verbündeter der Siegermacht USA auf dem europäischen Kontinent.
USA nach 1990 für ein grosses Deutschland
Die USA waren es auch, die sich für das grosse Deutschland nach 1990 besonders stark machten – nicht aus Liebe zu den Deutschen, sondern im Interesse des Strebens nach der alleinigen Weltmacht – mit dem grossen Deutschland als treuestem Vasall. Condoleezza Rice hat ein dickes Buch über die Rolle der USA bei der «Wiedervereinigung» geschrieben. Brzezinski hat offen erklärt, welche Vasallenrolle Deutschland zu spielen habe.
Gibt es eine deutsche Mentalität? Nein, die Deutschen sind so verschieden wie die Menschen in jedem anderen Land, der Zusammenhalt ist eher schwächer als in anderen Ländern. Das hat etwas mit der vertrackten deutschen Geschichte zu tun – auch mit der Grösse des Landes.
Ablenkungsversuche von der tiefen Gespaltenheit des Landes
So gibt es die Versuche, künstliches «deutsches Selbstbewusstsein» zu schaffen, zum Beispiel über den Sport. Aber in der Regel sind das von oben gesteuerte Ablenkungsversuche – von der tiefen Gespaltenheit des Landes: in Ost und West, in arm und reich usw.
Aber anstatt in Deutschland selbst das Haus in Ordnung zu bringen, sollen die Deutschen erneut mit gefährlichen Parolen in die Irre geführt werden, und das vor allem seit 1990: Wir sind wieder wer in der Welt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch …
Angela Merkel kümmert sich nicht um Deutschland
Die Kanzlerin Angela Merkel kümmert sich nicht um Deutschland, sie gibt sich als grosse Aussenpolitikerin, Mittlerin in den Konflikten der Welt, Fürsprecherin der Menschenrechte. Die Medien gaben ihr die Aura der grossen Diplomatin. Jeder soll denken: Unsere Regierung tut gute Dinge in der Welt, sie hat Verantwortung in der Welt übernommen.
Deutschland Schritt für Schritt zur Globalisierungs- und Kriegsmacht gemacht
Tatsache aber ist, dass die deutschen Regierungen seit 1990 aus Deutschland Schritt für Schritt eine Kriegsmacht gemacht haben, Deutschland ist der drittgrösste Rüstungsexporteur der Welt, die deutsche Politik hat aus der Europäischen Union ein Globalisierungsprojekt gemacht. Im Zentrum stehen Freihandel und Kapitalverkehrsfreiheit: auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und der Werte menschlichen Miteinanders. Die Profite deutscher Grossunternehmen sind enorm gestiegen – aber die Löhne sind gesunken. Deutschland ist Exportweltmeister, und die Exporteure träumen vom Immer-weiter-so und Immer-noch-mehr.
Deutscher Hochglanz-Schein
Deutsche Eisenbahner sprechen davon, dass sich viele deutsche Schienenstrecken und Bahnanlagen in einem schlimmen Zustand befinden. Aber die Deutsche Bahn AG hat hochfliegende Pläne: Weltkonzern an der Börse will sie werden. Der Lötschbergtunnel, so entnimmt man der Hochglanz-Webseite der Bahn AG, sei ein ganz wesentlicher Teil «des wichtigsten europäischen Güterkorridors Rotterdam-Köln-Basel-Mailand-Genua». Dieser Transportkorridor soll «Europa näher zusammenbringen und die europäische Wirtschaft stärken».
«Soft power» gegen die Schweiz?
Ein Land, dessen Bevölkerung da nicht mitmacht, ist für die deutsche Regierung und die Kreise, für die diese Regierung Politik macht, ein Dorn im Auge. «Soft power» anzuwenden heisst, nicht nur Kriege mit Bomben und Raketen zu führen, um Völker und Länder unter das Joch der Profitwirtschaft zu zwingen, sondern auch Länder und Völker von innen her zu zersetzen und gefügig zu machen: mit Kapital, um Unternehmen des Landes dirigieren zu können; mit öffentlichen Kampagnen, um Widerstandskräfte zu schwächen; mit Arroganz und Überheblichkeit, um die anderen zum Schweigen zu bringen; und mit einem Vertragskorsett, das die Luft zum Atmen nimmt.
Es ist richtig: Schweizer haben im Jahr 2007 42,7 Milliarden Franken in Deutschland investiert gegenüber nur 22,8 Milliarden Franken, die Deutsche in der Schweiz investiert haben. Aber das sind nur die absoluten Zahlen. Relativ gesehen hat der deutsche Investitionsanteil ein viel grösseres Gewicht.
Etwa 1800 deutsche Unternehmen sind in der Schweiz tätig. Wem und welchen Zielen sind diese Unternehmen verpflichtet?
Es hat eine Zeit gegeben, da haben sich Unternehmer ihrem Land und den Menschen in ihrem Umfeld verpflichtet gefühlt. Ist das noch möglich in einer vagabundierenden Wirtschafts- und Finanzwelt, in der nur noch der Profit zählt?
Was ist davon zu halten, wenn mehr als 4000 deutsche Wissenschaftler an Schweizer Hochschulen tätig sind? 44 Prozent der Professoren an Schweizer Hochschulen sind keine Schweizer, und die Hälfte davon sind Deutsche. In der Deutschschweiz sind es sogar zwei Drittel. Mit welchem Geist begegnen diese Hochschullehrer dem, was die Schweiz ausmacht? Was geben sie an ihre Studenten weiter?
Direkte Demokratie, echter Föderalismus und bewaffnete Neutralität gegen europäischen Grössenwahn
Direkte Demokratie, echter Föderalismus und bewaffnete Neutralität zeichnen die Schweiz aus. Aber das passt nicht ins Wahngebilde eines zentralisierten Europas im Dienste des global vagabundierenden Kapitals; eines EU-Europas im Dienste eines Grossmachtwahns, in dem nicht mehr an das Wohl der Menschen, sondern nur noch an immer schneller, immer grösser und immer mehr gedacht wird.
Und was passiert, wenn das Wahngebilde zusammenbricht?
Und was passiert, wenn das ganze Wahngebilde wie ein Kartenhaus zusammenbricht? Jeder weiss: Die Zeichen stehen nicht gut. Soll dann vorher noch mit einem globalen Krieg die «Rettung des Systems» in der Kriegskonjunktur und der totalen Ausbeutung der anderen Teile der Welt gesucht werden? Wozu die immense Aufrüstung? Wozu das Zündeln an allen Ecken und Enden? Gerade jetzt zum Beispiel gegenüber Russland und China – gegen den Willen und gegen das Interesse Europas!
Not tut eine Rückkehr zu mehr Bescheidenheit …
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es in Deutschland als erste Reaktion auf das im Krieg Angerichtete einen Geist der Bescheidenheit und Zurückhaltung gegeben. Sehr viele haben sehr genau gewusst, dass sie zu lange Hitler und dessen Grössenwahn zugejubelt haben. Dafür haben sich viele Deutsche sehr geschämt. Und sie wollten sich ihrer Verantwortung stellen. Nie wieder Krieg … und nie wieder Kapitalismus – darin waren sich für eine kurze Zeit sehr viele einig. Seitdem sind mehr als 60 Jahre vergangen: 60 Jahre Gehirnwäsche, 60 Jahre Zuckerbrot und Peitsche. 60 Jahre bundesdeutsche Staatsräson: bedingungslos an der Seite der US-Politik, bedingungslos an der Seite der Politik Israels.
Zu vielen der deutschen Politik, der deutschen Industrie, der deutschen Finanzakteure, der deutschen Rüstungskonzerne, der deutschen Medien, der deutschen «Eliten» ist die Bescheidenheit abhanden gekommen, vor allem seit 1990. Und vor allem vielen Westdeutschen. Und wir anderen Deutschen? Was sagen wir dazu? Wo steht jeder von uns?
… zu mehr Realismus …
Gerade die Deutschen haben doch schlimmste geschichtliche Erfahrungen damit gemacht, wohin der arrogante Grössenwahn einer Machtclique führen kann: nur in den Abgrund.
… und zu mehr Zuversicht, dass auch die Deutschen frei sein können.
Es ist uns Deutschen aber nicht ins Blut geschrieben, dass wir immer Untertanen sein müssen. Die Deutschen können sich auch von denjenigen befreien, die sie beherrschen und regieren, die das Land spalten und von der Spaltung profitieren wollen, die nach der Grossmachtrolle gieren und andere Völker und Staaten bedrohen.
Indes: Auch wenn die deutschen Massenmedien darüber fast nicht berichten, im Grossteil der übrigen Welt hat die deutsche Politik ihr Ansehen verspielt, vor allem, seitdem die Regierung Merkel sich fast bedingungslos den Vorgaben aus Washington unterworfen hat. Es wurde erkannt, dass das Phänomen Merkel nicht mehr ist als eine massenmediale Inszenierung und PR-Kampagne. Eigene Substanz ist keine vorhanden. Und auch der Stern der Weltmacht USA verblasst. Wozu also weiter denen folgen, die keine Zukunft haben, und das zu Recht! •
Ein Deutscher, der sich seinem Land verbunden fühlt, ist herausgefordert, wenn die Rede ist von «deutscher Rücksichtslosigkeit» und «deutscher Arroganz», vom «Herrschaftsmensch» und «Stiefeltritt» und wenn ein Schweizer in bezug auf die Deutschen mit den Worten zitiert wird: «Mit denen als Herren im Land? Nein, so weit darf es nicht kommen! Es ist ja jetzt schon nicht auszuhalten!» (vgl. Zeit-Fragen Nr. 33 vom 11.8.2008)
Was ist aus Deutschland geworden, dass ein Diplomat und Wissenschaftler aus Asien findet: «Deutschland hat all seine moralische Glaubwürdigkeit verloren.»?
Gescheiterte Versuche der Deutschen, ihre Freiheit zu erlangen
In der zweiten Hälfte des 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten sich viele Deutsche nicht mehr mit den Verhältnissen in Deutschland abfinden wollen. Sie waren stolze Deutsche, und deshalb wollten sie keine Untertanen absoluter Herrscher sein, sondern freie Menschen in einer deutschen Verfassungsnation mit gleichen Rechten für alle und ohne Privilegien.
Aber die Deutschen haben es damals leider nicht geschafft, sich zu befreien. Statt dessen hat man die Deutschen gebeugt und in die falsche Richtung gehoben: 1871 mit einem deutschen Reich auf Kosten der Opfer dreier Kriege und auf Kosten der politischen Freiheit; dann mit Gross- und Weltmachtträumen, bis der Erste Weltkrieg alle Phantasien zerstörte; nach dieser Katastrophe mit Revanchegedanken für eine bittere Niederlage, auf die das menschenverachtende NS-Regime aufgepfropft werden konnte; und nach dem absoluten Zusammenbruch 1945 und nach zuerst schweren Demütigungen mit einer Sonder- und Besserstellung für Westdeutschland: gegenüber den Menschen im Osten, auch im Osten Deutschlands; als führende Wirtschaftsmacht in Europa; als engster Verbündeter der Siegermacht USA auf dem europäischen Kontinent.
USA nach 1990 für ein grosses Deutschland
Die USA waren es auch, die sich für das grosse Deutschland nach 1990 besonders stark machten – nicht aus Liebe zu den Deutschen, sondern im Interesse des Strebens nach der alleinigen Weltmacht – mit dem grossen Deutschland als treuestem Vasall. Condoleezza Rice hat ein dickes Buch über die Rolle der USA bei der «Wiedervereinigung» geschrieben. Brzezinski hat offen erklärt, welche Vasallenrolle Deutschland zu spielen habe.
Gibt es eine deutsche Mentalität? Nein, die Deutschen sind so verschieden wie die Menschen in jedem anderen Land, der Zusammenhalt ist eher schwächer als in anderen Ländern. Das hat etwas mit der vertrackten deutschen Geschichte zu tun – auch mit der Grösse des Landes.
Ablenkungsversuche von der tiefen Gespaltenheit des Landes
So gibt es die Versuche, künstliches «deutsches Selbstbewusstsein» zu schaffen, zum Beispiel über den Sport. Aber in der Regel sind das von oben gesteuerte Ablenkungsversuche – von der tiefen Gespaltenheit des Landes: in Ost und West, in arm und reich usw.
Aber anstatt in Deutschland selbst das Haus in Ordnung zu bringen, sollen die Deutschen erneut mit gefährlichen Parolen in die Irre geführt werden, und das vor allem seit 1990: Wir sind wieder wer in der Welt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch …
Angela Merkel kümmert sich nicht um Deutschland
Die Kanzlerin Angela Merkel kümmert sich nicht um Deutschland, sie gibt sich als grosse Aussenpolitikerin, Mittlerin in den Konflikten der Welt, Fürsprecherin der Menschenrechte. Die Medien gaben ihr die Aura der grossen Diplomatin. Jeder soll denken: Unsere Regierung tut gute Dinge in der Welt, sie hat Verantwortung in der Welt übernommen.
Deutschland Schritt für Schritt zur Globalisierungs- und Kriegsmacht gemacht
Tatsache aber ist, dass die deutschen Regierungen seit 1990 aus Deutschland Schritt für Schritt eine Kriegsmacht gemacht haben, Deutschland ist der drittgrösste Rüstungsexporteur der Welt, die deutsche Politik hat aus der Europäischen Union ein Globalisierungsprojekt gemacht. Im Zentrum stehen Freihandel und Kapitalverkehrsfreiheit: auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und der Werte menschlichen Miteinanders. Die Profite deutscher Grossunternehmen sind enorm gestiegen – aber die Löhne sind gesunken. Deutschland ist Exportweltmeister, und die Exporteure träumen vom Immer-weiter-so und Immer-noch-mehr.
Deutscher Hochglanz-Schein
Deutsche Eisenbahner sprechen davon, dass sich viele deutsche Schienenstrecken und Bahnanlagen in einem schlimmen Zustand befinden. Aber die Deutsche Bahn AG hat hochfliegende Pläne: Weltkonzern an der Börse will sie werden. Der Lötschbergtunnel, so entnimmt man der Hochglanz-Webseite der Bahn AG, sei ein ganz wesentlicher Teil «des wichtigsten europäischen Güterkorridors Rotterdam-Köln-Basel-Mailand-Genua». Dieser Transportkorridor soll «Europa näher zusammenbringen und die europäische Wirtschaft stärken».
«Soft power» gegen die Schweiz?
Ein Land, dessen Bevölkerung da nicht mitmacht, ist für die deutsche Regierung und die Kreise, für die diese Regierung Politik macht, ein Dorn im Auge. «Soft power» anzuwenden heisst, nicht nur Kriege mit Bomben und Raketen zu führen, um Völker und Länder unter das Joch der Profitwirtschaft zu zwingen, sondern auch Länder und Völker von innen her zu zersetzen und gefügig zu machen: mit Kapital, um Unternehmen des Landes dirigieren zu können; mit öffentlichen Kampagnen, um Widerstandskräfte zu schwächen; mit Arroganz und Überheblichkeit, um die anderen zum Schweigen zu bringen; und mit einem Vertragskorsett, das die Luft zum Atmen nimmt.
Es ist richtig: Schweizer haben im Jahr 2007 42,7 Milliarden Franken in Deutschland investiert gegenüber nur 22,8 Milliarden Franken, die Deutsche in der Schweiz investiert haben. Aber das sind nur die absoluten Zahlen. Relativ gesehen hat der deutsche Investitionsanteil ein viel grösseres Gewicht.
Etwa 1800 deutsche Unternehmen sind in der Schweiz tätig. Wem und welchen Zielen sind diese Unternehmen verpflichtet?
Es hat eine Zeit gegeben, da haben sich Unternehmer ihrem Land und den Menschen in ihrem Umfeld verpflichtet gefühlt. Ist das noch möglich in einer vagabundierenden Wirtschafts- und Finanzwelt, in der nur noch der Profit zählt?
Was ist davon zu halten, wenn mehr als 4000 deutsche Wissenschaftler an Schweizer Hochschulen tätig sind? 44 Prozent der Professoren an Schweizer Hochschulen sind keine Schweizer, und die Hälfte davon sind Deutsche. In der Deutschschweiz sind es sogar zwei Drittel. Mit welchem Geist begegnen diese Hochschullehrer dem, was die Schweiz ausmacht? Was geben sie an ihre Studenten weiter?
Direkte Demokratie, echter Föderalismus und bewaffnete Neutralität gegen europäischen Grössenwahn
Direkte Demokratie, echter Föderalismus und bewaffnete Neutralität zeichnen die Schweiz aus. Aber das passt nicht ins Wahngebilde eines zentralisierten Europas im Dienste des global vagabundierenden Kapitals; eines EU-Europas im Dienste eines Grossmachtwahns, in dem nicht mehr an das Wohl der Menschen, sondern nur noch an immer schneller, immer grösser und immer mehr gedacht wird.
Und was passiert, wenn das Wahngebilde zusammenbricht?
Und was passiert, wenn das ganze Wahngebilde wie ein Kartenhaus zusammenbricht? Jeder weiss: Die Zeichen stehen nicht gut. Soll dann vorher noch mit einem globalen Krieg die «Rettung des Systems» in der Kriegskonjunktur und der totalen Ausbeutung der anderen Teile der Welt gesucht werden? Wozu die immense Aufrüstung? Wozu das Zündeln an allen Ecken und Enden? Gerade jetzt zum Beispiel gegenüber Russland und China – gegen den Willen und gegen das Interesse Europas!
Not tut eine Rückkehr zu mehr Bescheidenheit …
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es in Deutschland als erste Reaktion auf das im Krieg Angerichtete einen Geist der Bescheidenheit und Zurückhaltung gegeben. Sehr viele haben sehr genau gewusst, dass sie zu lange Hitler und dessen Grössenwahn zugejubelt haben. Dafür haben sich viele Deutsche sehr geschämt. Und sie wollten sich ihrer Verantwortung stellen. Nie wieder Krieg … und nie wieder Kapitalismus – darin waren sich für eine kurze Zeit sehr viele einig. Seitdem sind mehr als 60 Jahre vergangen: 60 Jahre Gehirnwäsche, 60 Jahre Zuckerbrot und Peitsche. 60 Jahre bundesdeutsche Staatsräson: bedingungslos an der Seite der US-Politik, bedingungslos an der Seite der Politik Israels.
Zu vielen der deutschen Politik, der deutschen Industrie, der deutschen Finanzakteure, der deutschen Rüstungskonzerne, der deutschen Medien, der deutschen «Eliten» ist die Bescheidenheit abhanden gekommen, vor allem seit 1990. Und vor allem vielen Westdeutschen. Und wir anderen Deutschen? Was sagen wir dazu? Wo steht jeder von uns?
… zu mehr Realismus …
Gerade die Deutschen haben doch schlimmste geschichtliche Erfahrungen damit gemacht, wohin der arrogante Grössenwahn einer Machtclique führen kann: nur in den Abgrund.
… und zu mehr Zuversicht, dass auch die Deutschen frei sein können.
Es ist uns Deutschen aber nicht ins Blut geschrieben, dass wir immer Untertanen sein müssen. Die Deutschen können sich auch von denjenigen befreien, die sie beherrschen und regieren, die das Land spalten und von der Spaltung profitieren wollen, die nach der Grossmachtrolle gieren und andere Völker und Staaten bedrohen.
Indes: Auch wenn die deutschen Massenmedien darüber fast nicht berichten, im Grossteil der übrigen Welt hat die deutsche Politik ihr Ansehen verspielt, vor allem, seitdem die Regierung Merkel sich fast bedingungslos den Vorgaben aus Washington unterworfen hat. Es wurde erkannt, dass das Phänomen Merkel nicht mehr ist als eine massenmediale Inszenierung und PR-Kampagne. Eigene Substanz ist keine vorhanden. Und auch der Stern der Weltmacht USA verblasst. Wozu also weiter denen folgen, die keine Zukunft haben, und das zu Recht! •
Donnerstag, 7. August 2008
Die deutsche Kolonialisierung der Schweiz
Wehret den «Merkel-deutschen» Expansionsgelüsten gegenüber der Schweiz
Nachlese zu den 1.-August-Rednern deutscher Provenienz
Die Schweiz hat einmal mehr ihren Nationalfeiertag gefeiert. Landauf, landab brannten mit lohender Flamme die Höhenfeuer und erinnerten in eindrücklicher Art und Weise an die Geburt unseres Gemeinwesens. Erwachsen aus dem gemeinsamen Willen zur Freiheit und auf dem Boden der Genossenschaft, des Prinzips der Gleichheit, der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung entwickelte sich über die Jahrhunderte ein immer filigraner gewirktes Geflecht von Bündnissen, welches in der Bundesverfassung von 1848 ein modernes Gewand bekam. Auf diesem Boden erkämpfte sich die Bevölkerung in der Folge die noch heute gültigen Elemente der direkten Demokratie, die Initiative und das Referendum, welche, flankiert von unserer Staatsmaxime der immerwährenden und bewaffneten Neutralität, schliesslich im 20. Jahrhundert mit den Sozialwerken das Friedensmodell einer am Menschlichen orientierten sozialen Marktwirtschaft hervorbrachte.
Lange Jahre war es der Brauch, dass am 1. August erfahrene und besonnene Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen und bescheidenen Festakt ihr reichhaltiges Wissen über die Entwicklung des Friedensmodells der direkten Demokratie der Schweiz der jungen Generation weitergaben. Mit feierlich beleuchteten Lampions und bengalischem Feuer begleiteten die Eltern ihre Kinder und nahmen sie so auf eine ruhige und ernsthafte Art und Weise ein weiteres Stück Weges hin zur reifen Staatsbürgerschaft mit. Was hier gelebt und geübt wurde, war der wache Bürgersinn, in unsterbliche Worte gefasst durch den deutschen Klassiker Friedrich Schiller, der seinerzeit in seinem Kampf gegen den Absolutismus die Freiheitsidee der Eidgenossen aufgriff und in die zeitlosen Verse goss: «Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr, wir wollen frei sein wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.»
Schon seit längerem stiess vielen Miteidgenossen sauer auf, wie das Gedenkfest der Freiheit immer mehr zu einem «Event» mit «Partycharakter» verkam, wo laut geknallt und Silvesterbräuche aus anderen Ländern importiert wurden.
Noch weit unangenehmer fallen nun dieses Jahr die vielen Festredner auf, die aus deutschen Landen die Schweizer Festplätze mit Gedankengut überziehen, die dem Wesen der neutralen und humanitären Schweiz fremd sind. Fremd, nicht weil die Schweizer nicht weltoffen wären, schliesslich beherbergen wir in unseren Gemarkungen an die 20 Prozent ausländische Mitbürger; nein, fremd, weil der giftige Hauch einer sattsam bekannten deutschen Arroganz fröhlich Urständ feiert. Zum Exempel referierte der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in der malerischen Bündner Berggemeinde Samnaun. Genscher, immer noch in unliebsamer Erinnerung als derjenige, welcher massgeblich an der Zerstörung der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien teil hatte, sowie durch sein Vorwort zum Buch des US-Strategen Zbigniew Brzezinski «Die einzige Weltmacht – Strategien der Vorherrschaft», wo er kein kritisches Wort zur imperialen US-Kriegsstrategie verlauten lässt. Genscher spielte in Samnaun ganz auf der Klaviatur eines Soft-Power-Imperialisten Obama, wenn er betonte, es gehe darum, Völker zu «entwickeln» und die «neue Weltordnung» zu errichten. Und da gehöre die Schweiz selbstverständlich als Vorbild für Europa dazu.
Viel Geburtstagslob also für die Eidgenossen aus dem Munde eines deutschen Machtpolitikers in US-Diensten. Aber wozu?
Hatte nicht Bundeskanzlerin Merkel zwei Tage vor ihrem Besuch in der Schweiz die «Operation Schweiz» eröffnet? Sind diese gehäuften Auftritte deutscher Redner der erste Akt einer Spin-doctor-Kampagne gegen unser Land? Zuerst die Angriffe gegen Liechtenstein, und jetzt die Schweiz?
Kommt dazu die gehäufte Arroganz in Schweizer Amtsstuben, die bei näherem Hinsehen fast immer auf eine deutsche Besetzung der Spitzenämter zurückzuführen ist. Halt macht die deutsche Möchte-gern-Kolonialisierung der Schweiz auch nicht vor unserer Wirtschaft und dem Militär. Man erinnere sich nur an die Übernahme der Swissair durch die Lufthansa; ABB stöhnt unter deutschem Joch; deutsche Tornados trainieren in den Schweizer Alpen, Schweizer Soldaten werden zu Führern und Ausbildnern ausländischer Truppen geschult und dem Tode ausgesetzt, so an der Jungfrau und auf der Kander. Man wird sich in der nächsten Zeit wohl noch auf weitere perfide Angriffe aus deutsch-amerikanischen Propagandaküchen gefasst machen müssen.
Grundsätzlich haben ja wir Schweizer nichts gegen Menschen von ennet dem Rhein. So leben bereits sehr viele tüchtige und bescheidene Berufsleute aus der ehemaligen DDR in unserem Land und gliedern sich auffällig gut ein. Geblieben wären auch sie lieber in ihrer Heimat, doch mit welcher Arroganz wurden sie von den Westdeutschen über den Tisch gezogen und in einer grossen Armut und Arbeitslosigkeit belassen? Was für eine Schande für eine westliche Demokratie!
Der Unwille in der Schweiz steigt aber über deren westdeutsche Landsleute, die bei uns meist Chefposten besetzen. Vor allem bei der älteren Generation wird manche Erinnerung wach an die Zeiten des «Gröfaz», nicht vergessen sind auch die Karten des Grossdeutschen Reiches von 1937, in welchen zu unserer Empörung die Schweiz lediglich noch als reichsdeutsche Provinz eingezeichnet war. Missmut wird laut und auch Misstrauen gegenüber einer Classe politique von Merkel-Deutschland, die wieder Kriege führt. Gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, die in einer Arroganz ohnegleichen missachtet wird. Hiess es nicht nach dem Zweiten Weltkrieg: «Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus»? Wie standen doch die Schweizer ihren leidenden, hungernden und frierenden Mitmenschen aus dem Norden in den Nachkriegsjahren bei, indem mit Hilfe des Roten Kreuzes Kinder aufgenommen wurden, Hilfe beim Wiederaufbau geleistet wurde, aber auch Unterstützung beim staatlichen und verfassungsmässigen Wiederaufbau, so zum Beispiel in Bayern, gerne geleistet wurde.
Heute aber beginnt sich in der Schweiz ein Aberwillen gegen die neu erstandene Grossmachtarroganz und Grosssprecherei eines Merkel-Deutschland zu bilden. Die Schweizer Bürger mögen es nicht, von oben herab behandelt und schikaniert zu werden, wie zum Beispiel in der Frage des Fluglärms und des Anflugregimes auf den Flughafen Kloten, wo Merkel-Deutschland sich rücksichtslos durchsetzt, auch wenn von der Sache her die alten Anflugschneisen nach wie vor am unproblematischsten wären und prozentual am wenigsten Menschen in Mitleidenschaft zögen.
Die Schweizer liessen sich von 1939 bis 1945 weder einlullen noch erpressen, sie werden auch einer Vormacht Deutschland von US-Gnaden mit einem Soft-Power-orientierten Obama nicht in die geplanten Kriege folgen und der Kriegsallianz auch keine Schulung und Unterstützung zuteil werden lassen.
Dies sei auch ins Stammbuch all derer geschrieben, die sich in der Rolle einer Art Kollaborationselite gefallen. Schweizer Väter und Mütter werden es nicht zulassen, dass ihre Söhne in Plastiksäcken aus Kriegsgebieten zurückgeflogen werden, der couragierte Widerstand und Ruf nach Gerechtigkeit von Vater Buchs, der seinen Sohn unnötigerweise an der Jungfrau verlor, ist erst der Anfang und wird seine Fortsetzung in einem breiten Protest des Schweizer Volkes finden. Deshalb Hände weg von der Schweiz, ihr deutschen Redner und Spin doctors, Konzernbosse und Militärs – die Lehre aus der Schweizer Geschichte, die Worte von Bruder Klaus, «mischt euch nicht in fremde Händel» und «machet den Zaun nicht zu weit», sind nicht vergessen, auch nicht das grosse Leid, welches das Reislaufen, das Söldnerwesen, über die beteiligten Schweizer Burschen und unser Gemeinwesen brachte. Dem Herrschaftsprinzip sei das Genossenschaftsprinzip entgegengehalten und erneuert, der zunehmenden Armut in unserem Land das Prinzip des solidarischen Wirtschaftens, der grösstmöglichen Selbstversorgung, aber auch der alten Genügsamkeit und Bescheidenheit – dann lässt sich auch am nächsten Nationalfeiertag noch feiern, was den Namen verdient: die Eidgenossenschaft als Solidargemeinschaft, in welcher immer noch gilt: ein Kopf, eine Stimme, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Ehrfurcht vor dem Leben.
Hermine Frymann
Nachlese zu den 1.-August-Rednern deutscher Provenienz
Die Schweiz hat einmal mehr ihren Nationalfeiertag gefeiert. Landauf, landab brannten mit lohender Flamme die Höhenfeuer und erinnerten in eindrücklicher Art und Weise an die Geburt unseres Gemeinwesens. Erwachsen aus dem gemeinsamen Willen zur Freiheit und auf dem Boden der Genossenschaft, des Prinzips der Gleichheit, der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung entwickelte sich über die Jahrhunderte ein immer filigraner gewirktes Geflecht von Bündnissen, welches in der Bundesverfassung von 1848 ein modernes Gewand bekam. Auf diesem Boden erkämpfte sich die Bevölkerung in der Folge die noch heute gültigen Elemente der direkten Demokratie, die Initiative und das Referendum, welche, flankiert von unserer Staatsmaxime der immerwährenden und bewaffneten Neutralität, schliesslich im 20. Jahrhundert mit den Sozialwerken das Friedensmodell einer am Menschlichen orientierten sozialen Marktwirtschaft hervorbrachte.
Lange Jahre war es der Brauch, dass am 1. August erfahrene und besonnene Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen und bescheidenen Festakt ihr reichhaltiges Wissen über die Entwicklung des Friedensmodells der direkten Demokratie der Schweiz der jungen Generation weitergaben. Mit feierlich beleuchteten Lampions und bengalischem Feuer begleiteten die Eltern ihre Kinder und nahmen sie so auf eine ruhige und ernsthafte Art und Weise ein weiteres Stück Weges hin zur reifen Staatsbürgerschaft mit. Was hier gelebt und geübt wurde, war der wache Bürgersinn, in unsterbliche Worte gefasst durch den deutschen Klassiker Friedrich Schiller, der seinerzeit in seinem Kampf gegen den Absolutismus die Freiheitsidee der Eidgenossen aufgriff und in die zeitlosen Verse goss: «Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr, wir wollen frei sein wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.»
Schon seit längerem stiess vielen Miteidgenossen sauer auf, wie das Gedenkfest der Freiheit immer mehr zu einem «Event» mit «Partycharakter» verkam, wo laut geknallt und Silvesterbräuche aus anderen Ländern importiert wurden.
Noch weit unangenehmer fallen nun dieses Jahr die vielen Festredner auf, die aus deutschen Landen die Schweizer Festplätze mit Gedankengut überziehen, die dem Wesen der neutralen und humanitären Schweiz fremd sind. Fremd, nicht weil die Schweizer nicht weltoffen wären, schliesslich beherbergen wir in unseren Gemarkungen an die 20 Prozent ausländische Mitbürger; nein, fremd, weil der giftige Hauch einer sattsam bekannten deutschen Arroganz fröhlich Urständ feiert. Zum Exempel referierte der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in der malerischen Bündner Berggemeinde Samnaun. Genscher, immer noch in unliebsamer Erinnerung als derjenige, welcher massgeblich an der Zerstörung der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien teil hatte, sowie durch sein Vorwort zum Buch des US-Strategen Zbigniew Brzezinski «Die einzige Weltmacht – Strategien der Vorherrschaft», wo er kein kritisches Wort zur imperialen US-Kriegsstrategie verlauten lässt. Genscher spielte in Samnaun ganz auf der Klaviatur eines Soft-Power-Imperialisten Obama, wenn er betonte, es gehe darum, Völker zu «entwickeln» und die «neue Weltordnung» zu errichten. Und da gehöre die Schweiz selbstverständlich als Vorbild für Europa dazu.
Viel Geburtstagslob also für die Eidgenossen aus dem Munde eines deutschen Machtpolitikers in US-Diensten. Aber wozu?
Hatte nicht Bundeskanzlerin Merkel zwei Tage vor ihrem Besuch in der Schweiz die «Operation Schweiz» eröffnet? Sind diese gehäuften Auftritte deutscher Redner der erste Akt einer Spin-doctor-Kampagne gegen unser Land? Zuerst die Angriffe gegen Liechtenstein, und jetzt die Schweiz?
Kommt dazu die gehäufte Arroganz in Schweizer Amtsstuben, die bei näherem Hinsehen fast immer auf eine deutsche Besetzung der Spitzenämter zurückzuführen ist. Halt macht die deutsche Möchte-gern-Kolonialisierung der Schweiz auch nicht vor unserer Wirtschaft und dem Militär. Man erinnere sich nur an die Übernahme der Swissair durch die Lufthansa; ABB stöhnt unter deutschem Joch; deutsche Tornados trainieren in den Schweizer Alpen, Schweizer Soldaten werden zu Führern und Ausbildnern ausländischer Truppen geschult und dem Tode ausgesetzt, so an der Jungfrau und auf der Kander. Man wird sich in der nächsten Zeit wohl noch auf weitere perfide Angriffe aus deutsch-amerikanischen Propagandaküchen gefasst machen müssen.
Grundsätzlich haben ja wir Schweizer nichts gegen Menschen von ennet dem Rhein. So leben bereits sehr viele tüchtige und bescheidene Berufsleute aus der ehemaligen DDR in unserem Land und gliedern sich auffällig gut ein. Geblieben wären auch sie lieber in ihrer Heimat, doch mit welcher Arroganz wurden sie von den Westdeutschen über den Tisch gezogen und in einer grossen Armut und Arbeitslosigkeit belassen? Was für eine Schande für eine westliche Demokratie!
Der Unwille in der Schweiz steigt aber über deren westdeutsche Landsleute, die bei uns meist Chefposten besetzen. Vor allem bei der älteren Generation wird manche Erinnerung wach an die Zeiten des «Gröfaz», nicht vergessen sind auch die Karten des Grossdeutschen Reiches von 1937, in welchen zu unserer Empörung die Schweiz lediglich noch als reichsdeutsche Provinz eingezeichnet war. Missmut wird laut und auch Misstrauen gegenüber einer Classe politique von Merkel-Deutschland, die wieder Kriege führt. Gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, die in einer Arroganz ohnegleichen missachtet wird. Hiess es nicht nach dem Zweiten Weltkrieg: «Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus»? Wie standen doch die Schweizer ihren leidenden, hungernden und frierenden Mitmenschen aus dem Norden in den Nachkriegsjahren bei, indem mit Hilfe des Roten Kreuzes Kinder aufgenommen wurden, Hilfe beim Wiederaufbau geleistet wurde, aber auch Unterstützung beim staatlichen und verfassungsmässigen Wiederaufbau, so zum Beispiel in Bayern, gerne geleistet wurde.
Heute aber beginnt sich in der Schweiz ein Aberwillen gegen die neu erstandene Grossmachtarroganz und Grosssprecherei eines Merkel-Deutschland zu bilden. Die Schweizer Bürger mögen es nicht, von oben herab behandelt und schikaniert zu werden, wie zum Beispiel in der Frage des Fluglärms und des Anflugregimes auf den Flughafen Kloten, wo Merkel-Deutschland sich rücksichtslos durchsetzt, auch wenn von der Sache her die alten Anflugschneisen nach wie vor am unproblematischsten wären und prozentual am wenigsten Menschen in Mitleidenschaft zögen.
Die Schweizer liessen sich von 1939 bis 1945 weder einlullen noch erpressen, sie werden auch einer Vormacht Deutschland von US-Gnaden mit einem Soft-Power-orientierten Obama nicht in die geplanten Kriege folgen und der Kriegsallianz auch keine Schulung und Unterstützung zuteil werden lassen.
Dies sei auch ins Stammbuch all derer geschrieben, die sich in der Rolle einer Art Kollaborationselite gefallen. Schweizer Väter und Mütter werden es nicht zulassen, dass ihre Söhne in Plastiksäcken aus Kriegsgebieten zurückgeflogen werden, der couragierte Widerstand und Ruf nach Gerechtigkeit von Vater Buchs, der seinen Sohn unnötigerweise an der Jungfrau verlor, ist erst der Anfang und wird seine Fortsetzung in einem breiten Protest des Schweizer Volkes finden. Deshalb Hände weg von der Schweiz, ihr deutschen Redner und Spin doctors, Konzernbosse und Militärs – die Lehre aus der Schweizer Geschichte, die Worte von Bruder Klaus, «mischt euch nicht in fremde Händel» und «machet den Zaun nicht zu weit», sind nicht vergessen, auch nicht das grosse Leid, welches das Reislaufen, das Söldnerwesen, über die beteiligten Schweizer Burschen und unser Gemeinwesen brachte. Dem Herrschaftsprinzip sei das Genossenschaftsprinzip entgegengehalten und erneuert, der zunehmenden Armut in unserem Land das Prinzip des solidarischen Wirtschaftens, der grösstmöglichen Selbstversorgung, aber auch der alten Genügsamkeit und Bescheidenheit – dann lässt sich auch am nächsten Nationalfeiertag noch feiern, was den Namen verdient: die Eidgenossenschaft als Solidargemeinschaft, in welcher immer noch gilt: ein Kopf, eine Stimme, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Ehrfurcht vor dem Leben.
Hermine Frymann
Donnerstag, 20. März 2008
Der Staat als mafiöse Einrichtung
Konrad Hummler über Steuerhinterziehung
«Deutschland ist ein Unrechtsstaat»
Von Markus Somm, Roger Köppel, Daniela Niederberger, Peter Röthlisberger und Nina Streeck
Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler über Steuerhinterziehung als Notwehr, den Staat als mafiöse Einrichtung und die besten Strategien der Schweiz in den Auseinandersetzungen mit der EU.
Herr Hummler, um mit einer Frage zur politischen Führung einzusteigen: Ist es eigentlich ein Problem, wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wie jetzt ein TV-Dokumentarfilm zu belegen scheint, ihre Partei verraten und der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit zu ihrer Wahl gesagt hat?
Das ist nur dann ein Problem, wenn man eine illusionäre Sicht auf die Politik hat. Wenn man aber die Anreizstruktur der Politik kennt, wundert man sich nicht. In der Politik geht es um Macht. Politik hat eine unvollständige Marktstruktur. Solche Ränkespiele sind nichts Überraschendes.
Man sagt auch, Sport ohne Doping sei illusionär, trotzdem wird Doping bestraft, weil Sport eine Vorbildwirkung haben soll. Gilt das für die Politik nicht?
Wir haben die Mechanismen, die Korrekturen anbringen können. Medien, politische Kämpfe regulieren das. Wenn die Übertretungen himmelschreiend sind, kann es zu vorzeitigen Ablösungen kommen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert.
Sollte die SVP die Bundesrätin aus der Partei ausschliessen?
Ich würde Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen, und zwar aus taktischen, nicht prinzipiellen Gründen. Sie dürfen keine Opfer produzieren in der Politik. Sonst haben Sie einen unangreifbaren Gegner geschaffen. Die Politikerin sollte aufs Unerbittlichste überwacht und kritisiert werden.
Elisabeth Kopp musste zurücktreten, weil sie die Fraktion angelogen hatte.
Mag sein. Es fragt sich, ob es da gut herauskam für den Freisinn.
Wie geschwächt steht der heutige Bundesrat da?
Frappierend ist: Wenn man schon in eine derart technokratische Mitte-links-Struktur eintritt, müsste man dafür einen Preis verlangen durch verbindliche Abmachungen mit jenen, die politisch begünstigt wurden.
Das müssen Sie erklären.
Die CVP und die FDP haben vor der Blocher-Abwahl keinerlei Zugeständnisse der Linken in entscheidenden Bereichen verlangt. Das ist für mich politisch absurd, und es zeigt die Schwäche der Bürgerlichen. Man hätte sich von der Linken ein Still-halteabkommen bei der Personenfreizügigkeit oder Zugeständnisse bei der AHV zusichern lassen sollen mit dem Ultimatum: Sonst wählen wir Blocher. Das war dumm. Die Mitte steht jetzt wieder dort in der Landschaft, wo sie immer war: zwischen den Gewerkschaften und der SVP.
Wie dramatisch sind die Fronten, die jetzt heraufziehen: deutsche Angriffe aufs Bankgeheimnis, Steuerstreit mit der EU?
Es geht ans Eingemachte. Oberflächlich haben wir keinen Handlungsbedarf aufgrund der rechtlichen Lage. Faktisch aber sieht es düster aus. Deutschland erlebt einen Linksruck. Der Angriff auf die Schweiz ist da hochwillkommen. Die scheinbürgerliche Regierung kann sich als Rächerin der Besitzlosen aufspielen.
Sie haben in einem Ihrer Anlagekommentare festgehalten, nicht hohe Steuersätze treiben Kapital in die Schweiz, sondern die Aussicht auf das kollabierende europäische Sozialmodell. Die Leute wollen ihren Sparbatzen in der Schweiz sicher vergraben.
Aufgrund der desolaten Situation des Sozialstaats wird sich der Druck verstärken. Es fehlt die Kraft, die Misere selber zu drehen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Wähler leben vom Staat. Sie finden keine Mehrheiten für Staatsabbau mehr.
Was kommt auf uns zu?
Stellen Sie sich darauf ein, dass es sehr ungemütlich wird. Die Schweiz ist aufgrund der geografischen und handelspolitischen Situation angreifbar. Alle Symptome weisen darauf hin.
Woran denken Sie?
Man muss das grosse Bild sehen. Sie können ein Land auf drei Arten verlassen. Physisch, wenn Sie auswandern. Juristisch, wenn Sie Ihre Firma ausser Landes bringen. Virtuell, wenn Sie Vermögensteile verschieben. Alle drei Bewegungen finden derzeit aus Deutschland Richtung Schweiz statt. Wir sind interessant. Wir haben die gleiche Sprache und ticken ähnlich. Vielleicht. Ausserdem haben wir gute Steuersätze für arbeitende und pensionierte Zuwanderer. Als Firmenstandort sind wir sensationell attraktiv. Umgekehrt profitiert die Schweiz durch diesen Zustrom an Geld und qualifizierten Leuten.
Die DDR versuchte, solche Bewegungen durch eine Mauer zu beenden. Die Bundesrepublik versucht es mit juristischen Mitteln und politischem Druck. Subtiler Mauerbau.
So würde ich es sehen.
Wie muss man dem Problem begegnen?
Lassen Sie uns zuerst die virtuelle Wanderung genauer anschauen. Sie können Vermögen in liechtensteinische Stiftungen oder angelsächsische Trusts verschieben. Das ist die teure, aufwendige Variante mit Treuhändern und Anwälten. Daneben gibt es die sehr schlanke Schweizer Lösung. Wir haben eine andere Regelung des Steuerstrafrechts. Aufgrund der doppelten Strafbarkeit ist eine einfache Steuerhinterziehung kein Grund, Geld nicht anzunehmen. Gekoppelt mit dem Bankgeheimnis, ist das ein Schema, das selbst für kleine Vermögen eine Ersparnisbildung ausserhalb der sich zuspitzenden Fiskalsysteme erlaubt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine enorm soziale Institution.
Jetzt sagen Ihnen Deutsche, aber auch viele Schweizer: Das ist genau das Problem. Wir sind ein Fluchthafen für illegal am Fiskus vorbeigeschleuste Gelder aus dem Ausland.
Das ist der wesentliche Punkt. In dieser Diskussion hat man keine Chance, wenn man nur Legalität versus Legalität stellt. Rechtssysteme sind immer Ausdruck von Machtverhältnissen und Standpunkten.
Wie wäre zu argumentieren?
Man muss übergeordnet die Frage stellen: Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen?
Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .
. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.
Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.
Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.
Viele Schweizer leiden an der Kritik, wir seien ein Asylhafen für Kapitalflüchtlinge und die Nichtkriminalisierung der Steuerhinterziehung sei eigentlich eine Schande. So argumentierte die SP-Politikerin Hildegard Fässler in der «Arena». Sie sehen es genau umgekehrt.
Absolut. Die Tatsache, dass wir in der Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheiden, ist äusserst positiv. Und Hildegard Fässler ist natürlich Teil jenes finanzpolitischen Desasters, das ihre Partei nach Kräften auch in der Schweiz vorantreibt. Sie ist Partei.
Aber Steuerhinterziehung ist doch ein Problem.
Steuerhinterziehung wird zum Problem hochstilisiert. Wenn man den Vorsorgegedanken ausserhalb des Systems zu Ende bringt, ist Steuerhinterziehung ja nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck der Vorsorgebildung. Man muss sich vor einem Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern, weil Fiskalsysteme falsch gebaut sein können. Das erfordert einen Bruch mit der Legalität. Es ist Notwehr.
Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.
Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.
Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.
Das ist doch eine amoralische Position. Die deutschen Politiker sagen: Wenn einem unsere Fiskal- und Vorsorgesysteme nicht passen, kann er sich politisch dagegen engagieren, oder aber er soll auswandern.
Es gibt doch weltweit unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir würden auch keine Rechtshilfe leisten, wenn ein zur Steinigung wegen Ehebruchs verurteilter Saudi-Araber in die Schweiz flüchtet.
Was empfehlen Sie dem Bundesrat?
Man soll Frau Merkel im April mit dem nötigen Respekt empfangen, aber immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es sich um eine machtorientierte Verwalterin eines sozialstaatlichen und finanzpolitischen Desasters handelt. Mit diesem mind-set wird man keinen Fehler begehen.
Sind wir strategisch stark genug? Haben Sie Vertrauen in die Landesregierung?
Wir haben die Frage zu lange tabuisiert. Man war sich der strategischen Bedeutung unseres Bankgeheimnisses für Steuerhinterziehung als eine Art Notwehr nicht bewusst.
Gerade die Grossbanken haben lange behauptet, Steuerhinterziehung sei für uns kein wichtiges Geschäft mehr.
Das ist Lug und Trug.
Auch für Grossbanken?
Aber sicher. Meinen Sie denn, die enorme Platzierungskraft unserer Grossbanken komme aus anderen Geschäftsfeldern? Die Antwort ist klar: nein.
Warum behaupten sie das Gegenteil?
Weil es für international tätige Banken natürlich eine heikle Position ist, Praktiken zu verteidigen, die im einen Land als schwer illegal gelten, im anderen aber nicht. Es ist eine angenehme Lebenslüge.
Das Bankgeheimnis bleibt ein Lebensnerv unseres Finanzplatzes?
Absolut.
Weil es Steuerhinterziehung deckt?
Nicht nur, es gibt noch andere wichtige Felder, aber natürlich ist die Eigentumssicherung wichtig. Nicht nur der Staat greift nach Privatvermögen, es können auch Verwandte sein oder kriminelle Banden.
Gehen wir richtig in der Annahme, dass Sie den Staat nicht ausschliesslich als segensreiche Einrichtung empfinden?
Das sehen Sie richtig. Politökonomisch betrachtet, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen der Mafia in Palermo, die Schutzgelder einsammelt, und einem Staat, der unter Gewaltandrohung Steuern einzieht. Für das Individuum sind das geringfügige Unterschiede.
Der Staat leistet immerhin Schutz und Sicherheit.
Das macht die Mafia auch. Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie das zitieren. Es wird leicht falsch verstanden, vor allem wenn ich noch hinzufüge: Ich würde sogar meinen, dass die Hege und Pflege durch gewisse Mafiaorganisationen besser ist als durch den Staat. Der Fall Zumwinkel in Deutschland zeigt, wie das hirnrissige System die eigene Basis zerstört. Zumwinkel war ja ein guter Steuerzahler. Vielleicht ist das typisch deutsch. Die Deutschen haben Mühe mit dem Pragmatismus. Der Sozialstaat reagiert sehr unterschiedlich in Europa auf seinen drohenden Kollaps. Die Italiener flüchten sich ins Chaos, die Franzosen haben eine gewisse frivole Nonchalance. In Deutschland wird es sehr aggressiv. Im Fall Zumwinkel ging es um totale Zerstörung.
Die Zumwinkel-Verhaftung vor laufenden Kameras ohne Unschuldsvermutung hatte totalitäre Züge.
So empfand ich das.
Warum haben wir unser Bankgeheimnis vor allem gegenüber den Amerikanern durchlöchert?
Das war sicher einer der ganz grossen Fehler. Unter dem Eindruck des Kalten Kriegs war man den Amerikanern gegenüber zu willfährig. Es begann schon in den siebziger Jahren.
Wie sollen wir gegenüber den Deutschen verteidigen, was wir den Amerikanern gegenüber preisgegeben haben?
Es ist heikel. Immerhin waren die Forderungen aus den USA nicht ganz so drastisch, wie sie es heute aus Deutschland sind. Die Amerikaner verlangten Informationen auf Anfrage, die EU will den Informationsaustausch generell durchdrücken.
Wie gross ist der von Ihnen geforderte Unabhängigkeitswille bei den Grossbanken und bei unseren Politikern?
Von dieser Frage hängt letztlich die Existenz der Schweiz ab.
Haben wir Sie richtig verstanden: Sie sprechen von einer Existenzfrage der Schweiz.
Ja. Es ist eine wirtschaftliche Existenzfrage und eine politische Existenzfrage, weil es um den Unabhängigkeitswillen unseres Landes geht. Wenn dieser Bundesrat es jetzt noch einmal so dumm macht wie bei der Swissair, dann ist der Rubikon überschritten.
Dann hat das Schweizer Parlament also im dümmsten Moment einen der prononciertesten Vertreter dieser Unabhängigkeit aus dem Amt geworfen?
Muss ich jetzt wirklich noch ein Bekenntnis zu Blocher ablegen?
Wir würden nichts Anstössiges abdrucken.
Ich war immer skeptisch gegen die Einsitznahme Blochers im Bundesrat, weil ich glaubte, dass er in diesem Umzug sich nie wirklich zur Geltung bringen kann. Das ist ja wirklich ein grauenhaftes Gremium.
Ihre Prognose, wie sich die Drucksituation insgesamt auflösen wird?
Ich bin zuversichtlich. Der legalistische Standpunkt ist gut verankert. Letztlich wissen alle politischen Kräfte, dass es sich hier um eine Schicksalsfrage handelt.
Quelle: www.weltwoche.ch
«Deutschland ist ein Unrechtsstaat»
Von Markus Somm, Roger Köppel, Daniela Niederberger, Peter Röthlisberger und Nina Streeck
Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler über Steuerhinterziehung als Notwehr, den Staat als mafiöse Einrichtung und die besten Strategien der Schweiz in den Auseinandersetzungen mit der EU.
Herr Hummler, um mit einer Frage zur politischen Führung einzusteigen: Ist es eigentlich ein Problem, wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wie jetzt ein TV-Dokumentarfilm zu belegen scheint, ihre Partei verraten und der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit zu ihrer Wahl gesagt hat?
Das ist nur dann ein Problem, wenn man eine illusionäre Sicht auf die Politik hat. Wenn man aber die Anreizstruktur der Politik kennt, wundert man sich nicht. In der Politik geht es um Macht. Politik hat eine unvollständige Marktstruktur. Solche Ränkespiele sind nichts Überraschendes.
Man sagt auch, Sport ohne Doping sei illusionär, trotzdem wird Doping bestraft, weil Sport eine Vorbildwirkung haben soll. Gilt das für die Politik nicht?
Wir haben die Mechanismen, die Korrekturen anbringen können. Medien, politische Kämpfe regulieren das. Wenn die Übertretungen himmelschreiend sind, kann es zu vorzeitigen Ablösungen kommen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert.
Sollte die SVP die Bundesrätin aus der Partei ausschliessen?
Ich würde Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen, und zwar aus taktischen, nicht prinzipiellen Gründen. Sie dürfen keine Opfer produzieren in der Politik. Sonst haben Sie einen unangreifbaren Gegner geschaffen. Die Politikerin sollte aufs Unerbittlichste überwacht und kritisiert werden.
Elisabeth Kopp musste zurücktreten, weil sie die Fraktion angelogen hatte.
Mag sein. Es fragt sich, ob es da gut herauskam für den Freisinn.
Wie geschwächt steht der heutige Bundesrat da?
Frappierend ist: Wenn man schon in eine derart technokratische Mitte-links-Struktur eintritt, müsste man dafür einen Preis verlangen durch verbindliche Abmachungen mit jenen, die politisch begünstigt wurden.
Das müssen Sie erklären.
Die CVP und die FDP haben vor der Blocher-Abwahl keinerlei Zugeständnisse der Linken in entscheidenden Bereichen verlangt. Das ist für mich politisch absurd, und es zeigt die Schwäche der Bürgerlichen. Man hätte sich von der Linken ein Still-halteabkommen bei der Personenfreizügigkeit oder Zugeständnisse bei der AHV zusichern lassen sollen mit dem Ultimatum: Sonst wählen wir Blocher. Das war dumm. Die Mitte steht jetzt wieder dort in der Landschaft, wo sie immer war: zwischen den Gewerkschaften und der SVP.
Wie dramatisch sind die Fronten, die jetzt heraufziehen: deutsche Angriffe aufs Bankgeheimnis, Steuerstreit mit der EU?
Es geht ans Eingemachte. Oberflächlich haben wir keinen Handlungsbedarf aufgrund der rechtlichen Lage. Faktisch aber sieht es düster aus. Deutschland erlebt einen Linksruck. Der Angriff auf die Schweiz ist da hochwillkommen. Die scheinbürgerliche Regierung kann sich als Rächerin der Besitzlosen aufspielen.
Sie haben in einem Ihrer Anlagekommentare festgehalten, nicht hohe Steuersätze treiben Kapital in die Schweiz, sondern die Aussicht auf das kollabierende europäische Sozialmodell. Die Leute wollen ihren Sparbatzen in der Schweiz sicher vergraben.
Aufgrund der desolaten Situation des Sozialstaats wird sich der Druck verstärken. Es fehlt die Kraft, die Misere selber zu drehen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Wähler leben vom Staat. Sie finden keine Mehrheiten für Staatsabbau mehr.
Was kommt auf uns zu?
Stellen Sie sich darauf ein, dass es sehr ungemütlich wird. Die Schweiz ist aufgrund der geografischen und handelspolitischen Situation angreifbar. Alle Symptome weisen darauf hin.
Woran denken Sie?
Man muss das grosse Bild sehen. Sie können ein Land auf drei Arten verlassen. Physisch, wenn Sie auswandern. Juristisch, wenn Sie Ihre Firma ausser Landes bringen. Virtuell, wenn Sie Vermögensteile verschieben. Alle drei Bewegungen finden derzeit aus Deutschland Richtung Schweiz statt. Wir sind interessant. Wir haben die gleiche Sprache und ticken ähnlich. Vielleicht. Ausserdem haben wir gute Steuersätze für arbeitende und pensionierte Zuwanderer. Als Firmenstandort sind wir sensationell attraktiv. Umgekehrt profitiert die Schweiz durch diesen Zustrom an Geld und qualifizierten Leuten.
Die DDR versuchte, solche Bewegungen durch eine Mauer zu beenden. Die Bundesrepublik versucht es mit juristischen Mitteln und politischem Druck. Subtiler Mauerbau.
So würde ich es sehen.
Wie muss man dem Problem begegnen?
Lassen Sie uns zuerst die virtuelle Wanderung genauer anschauen. Sie können Vermögen in liechtensteinische Stiftungen oder angelsächsische Trusts verschieben. Das ist die teure, aufwendige Variante mit Treuhändern und Anwälten. Daneben gibt es die sehr schlanke Schweizer Lösung. Wir haben eine andere Regelung des Steuerstrafrechts. Aufgrund der doppelten Strafbarkeit ist eine einfache Steuerhinterziehung kein Grund, Geld nicht anzunehmen. Gekoppelt mit dem Bankgeheimnis, ist das ein Schema, das selbst für kleine Vermögen eine Ersparnisbildung ausserhalb der sich zuspitzenden Fiskalsysteme erlaubt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine enorm soziale Institution.
Jetzt sagen Ihnen Deutsche, aber auch viele Schweizer: Das ist genau das Problem. Wir sind ein Fluchthafen für illegal am Fiskus vorbeigeschleuste Gelder aus dem Ausland.
Das ist der wesentliche Punkt. In dieser Diskussion hat man keine Chance, wenn man nur Legalität versus Legalität stellt. Rechtssysteme sind immer Ausdruck von Machtverhältnissen und Standpunkten.
Wie wäre zu argumentieren?
Man muss übergeordnet die Frage stellen: Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen?
Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .
. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.
Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.
Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.
Viele Schweizer leiden an der Kritik, wir seien ein Asylhafen für Kapitalflüchtlinge und die Nichtkriminalisierung der Steuerhinterziehung sei eigentlich eine Schande. So argumentierte die SP-Politikerin Hildegard Fässler in der «Arena». Sie sehen es genau umgekehrt.
Absolut. Die Tatsache, dass wir in der Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheiden, ist äusserst positiv. Und Hildegard Fässler ist natürlich Teil jenes finanzpolitischen Desasters, das ihre Partei nach Kräften auch in der Schweiz vorantreibt. Sie ist Partei.
Aber Steuerhinterziehung ist doch ein Problem.
Steuerhinterziehung wird zum Problem hochstilisiert. Wenn man den Vorsorgegedanken ausserhalb des Systems zu Ende bringt, ist Steuerhinterziehung ja nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck der Vorsorgebildung. Man muss sich vor einem Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern, weil Fiskalsysteme falsch gebaut sein können. Das erfordert einen Bruch mit der Legalität. Es ist Notwehr.
Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.
Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.
Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.
Das ist doch eine amoralische Position. Die deutschen Politiker sagen: Wenn einem unsere Fiskal- und Vorsorgesysteme nicht passen, kann er sich politisch dagegen engagieren, oder aber er soll auswandern.
Es gibt doch weltweit unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir würden auch keine Rechtshilfe leisten, wenn ein zur Steinigung wegen Ehebruchs verurteilter Saudi-Araber in die Schweiz flüchtet.
Was empfehlen Sie dem Bundesrat?
Man soll Frau Merkel im April mit dem nötigen Respekt empfangen, aber immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es sich um eine machtorientierte Verwalterin eines sozialstaatlichen und finanzpolitischen Desasters handelt. Mit diesem mind-set wird man keinen Fehler begehen.
Sind wir strategisch stark genug? Haben Sie Vertrauen in die Landesregierung?
Wir haben die Frage zu lange tabuisiert. Man war sich der strategischen Bedeutung unseres Bankgeheimnisses für Steuerhinterziehung als eine Art Notwehr nicht bewusst.
Gerade die Grossbanken haben lange behauptet, Steuerhinterziehung sei für uns kein wichtiges Geschäft mehr.
Das ist Lug und Trug.
Auch für Grossbanken?
Aber sicher. Meinen Sie denn, die enorme Platzierungskraft unserer Grossbanken komme aus anderen Geschäftsfeldern? Die Antwort ist klar: nein.
Warum behaupten sie das Gegenteil?
Weil es für international tätige Banken natürlich eine heikle Position ist, Praktiken zu verteidigen, die im einen Land als schwer illegal gelten, im anderen aber nicht. Es ist eine angenehme Lebenslüge.
Das Bankgeheimnis bleibt ein Lebensnerv unseres Finanzplatzes?
Absolut.
Weil es Steuerhinterziehung deckt?
Nicht nur, es gibt noch andere wichtige Felder, aber natürlich ist die Eigentumssicherung wichtig. Nicht nur der Staat greift nach Privatvermögen, es können auch Verwandte sein oder kriminelle Banden.
Gehen wir richtig in der Annahme, dass Sie den Staat nicht ausschliesslich als segensreiche Einrichtung empfinden?
Das sehen Sie richtig. Politökonomisch betrachtet, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen der Mafia in Palermo, die Schutzgelder einsammelt, und einem Staat, der unter Gewaltandrohung Steuern einzieht. Für das Individuum sind das geringfügige Unterschiede.
Der Staat leistet immerhin Schutz und Sicherheit.
Das macht die Mafia auch. Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie das zitieren. Es wird leicht falsch verstanden, vor allem wenn ich noch hinzufüge: Ich würde sogar meinen, dass die Hege und Pflege durch gewisse Mafiaorganisationen besser ist als durch den Staat. Der Fall Zumwinkel in Deutschland zeigt, wie das hirnrissige System die eigene Basis zerstört. Zumwinkel war ja ein guter Steuerzahler. Vielleicht ist das typisch deutsch. Die Deutschen haben Mühe mit dem Pragmatismus. Der Sozialstaat reagiert sehr unterschiedlich in Europa auf seinen drohenden Kollaps. Die Italiener flüchten sich ins Chaos, die Franzosen haben eine gewisse frivole Nonchalance. In Deutschland wird es sehr aggressiv. Im Fall Zumwinkel ging es um totale Zerstörung.
Die Zumwinkel-Verhaftung vor laufenden Kameras ohne Unschuldsvermutung hatte totalitäre Züge.
So empfand ich das.
Warum haben wir unser Bankgeheimnis vor allem gegenüber den Amerikanern durchlöchert?
Das war sicher einer der ganz grossen Fehler. Unter dem Eindruck des Kalten Kriegs war man den Amerikanern gegenüber zu willfährig. Es begann schon in den siebziger Jahren.
Wie sollen wir gegenüber den Deutschen verteidigen, was wir den Amerikanern gegenüber preisgegeben haben?
Es ist heikel. Immerhin waren die Forderungen aus den USA nicht ganz so drastisch, wie sie es heute aus Deutschland sind. Die Amerikaner verlangten Informationen auf Anfrage, die EU will den Informationsaustausch generell durchdrücken.
Wie gross ist der von Ihnen geforderte Unabhängigkeitswille bei den Grossbanken und bei unseren Politikern?
Von dieser Frage hängt letztlich die Existenz der Schweiz ab.
Haben wir Sie richtig verstanden: Sie sprechen von einer Existenzfrage der Schweiz.
Ja. Es ist eine wirtschaftliche Existenzfrage und eine politische Existenzfrage, weil es um den Unabhängigkeitswillen unseres Landes geht. Wenn dieser Bundesrat es jetzt noch einmal so dumm macht wie bei der Swissair, dann ist der Rubikon überschritten.
Dann hat das Schweizer Parlament also im dümmsten Moment einen der prononciertesten Vertreter dieser Unabhängigkeit aus dem Amt geworfen?
Muss ich jetzt wirklich noch ein Bekenntnis zu Blocher ablegen?
Wir würden nichts Anstössiges abdrucken.
Ich war immer skeptisch gegen die Einsitznahme Blochers im Bundesrat, weil ich glaubte, dass er in diesem Umzug sich nie wirklich zur Geltung bringen kann. Das ist ja wirklich ein grauenhaftes Gremium.
Ihre Prognose, wie sich die Drucksituation insgesamt auflösen wird?
Ich bin zuversichtlich. Der legalistische Standpunkt ist gut verankert. Letztlich wissen alle politischen Kräfte, dass es sich hier um eine Schicksalsfrage handelt.
Quelle: www.weltwoche.ch
Freitag, 22. Februar 2008
Trotzky als "Vorbild für die EU"
Weil die ehemaligen Kommunisten in Europa wieder aus ihren Verstecken kommen und mittlerweile auch höchste Staatsämter bekleiden (Angela Merkel), hier eine Meldung aus dem Jahr 2004: Am 7. November 2004 feierte man in Brüssel hochoffiziell den 125. Geburtstag von Leo Davidowitsch Trotzky als ein «Vorbild für die EU». Trotzky, der eigentlich Lew David Bronstein hiess, wurde in Brüssel gehuldigt, weil er für den Export des Bolschewismus über die Grenzen der Sowjetunion eintrat und die «treibende Kraft der permanenten Revolution» war. Das berichtete auch der ORF in seinem Teletext am 7. November 2004. Nicht zu lesen war im ORF-Teletext hingegen folgende Tatsache: Lew David Bronstein, (sein Revolutionsname war Leo Trotzky) trat Ende März 1917 von New York aus die Reise nach Russland an. In seinem umfangreichen Gepäck hatte er unter anderem 20 Millionen Dollar in Gold, die ihm sein Schwiegervater, der Wall-Street-Bankier Jakov Schiff, mit auf den Weg gab. In Trotzkys Gefolge befanden sich auf der ebenfalls von seinem Schwiegervater gecharterten S.S. Christianfjord 275 Mann gut ausgebildeter Berufsrevolutionäre und Propagandisten sowie grosse Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoffen. Diesem terroristischen Angriff der Wall-Street-Bankiers auf den russischen Zaren in Verbindung mit dem zeitgleich aus der Schweiz eingeschleusten Emigranten und Agitator Wladimir Iljitsch Lenin (Lenin stammte aus einer jüdischen Familie, sein Grossvater hiess Dr. Alexander Blank, geboren als Srul Blank. Er selbst trat während seines Medizinstudiums zum russisch-orthodoxen Glauben über.) hatte das zaristische Russland nichts mehr entgegenzusetzen. Das russische Volk kam für Jahrzehnte unter die Knute des Kommunismus. Als Gründer und Oberbefehlshaber der Roten Armee zog Trotzky/Bronstein gemeinsam mit seinem aus Polen beorderten Kumpanen Felix Edmundowitsch Dscherschinsky, dem Chef der mörderischen politischen Geheimpolizei Tscheka, eine blutige Spur durch das Land, und Millionen Russen bezahlten das mit ihrem Leben. Dieses mörderische Treiben wurde sogar dem brutalen Georgier Josef Dschugaschwili, genannt Stalin, zuviel. Er liess es auf eine Machtprobe ankommen, die er für sich entschied. Und diese «treibende Kraft der Revolution» wurde in Brüssel geehrt. Angesichts der immer grösser werdenden Demokratiedefizite in der EU stellen sich immer mehr EU-Bürger die Frage, was will die EU eigentlich, und wohin entwickelt sich dieser Moloch?
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