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Freitag, 10. April 2009

G-20 - Das Direktorium der Grossen und ihrer Vasallen

Erste Überlegungen zu den Beschlüssen des G-20-Gipfels
von Karl Müller

Seitdem der G-20-Gipfel in London am 2. April zu Ende gegangen ist, ist eine Vielzahl von Beurteilungen und Kommentaren hierzu erschienen. Wer aber das neunseitige Schlusskommuniqué sowie die dazugehörigen ergänzenden Erklärungen zur Stärkung des Finanzsystems sowie zur Bereitstellung von Mitteln durch die internationalen Finanzinstitutionen liest (alle 3 Papiere liegen bislang nur in englischer Sprache vor), der erkennt einen grossen Katalog von Willenserklärungen, dessen Konsequenzen nicht zu einem schnellen Urteil einladen und im einzelnen diskutiert werden müssen.
Nichtsdestoweniger ist schon an dieser Stelle auf ein paar grundsätzliche Punkte hinzuweisen:
• Die am Gipfel beteiligten Politiker, zumindest diejenigen, die in europäischen Medien zu Wort kommen, ereiferten sich in Formulierungen der Superlative. Dem mag die Annahme zugrunde liegen, dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem eine Vertrauenskrise sei und dass dieses verlorengegangene Vertrauen durch schöne Worte und Gruppenbilder wiederzugewinnen sei.
In Wirklichkeit aber geht die tatsächliche Vertrauenskrise viel tiefer. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten haben über Jahrzehnte hinweg das Vertrauen der Menschen missbraucht, und nun würde es darum gehen, dass diese Eliten endlich einen Offenbarungseid ablegen und ihr Mandat zurückgeben an den Souverän, anstatt mit hehren Worten an der Macht zu kleben.
Davon aber waren die Politiker in London weiter entfernt denn je. Die Richtung des Gipfels ist keine in Richtung der Völker, sondern eine in Richtung von noch mehr zentralisierter Machtausübung. Auch der Machtausübung und Gewalt gegen Staaten und Völker, die andere Vorstellungen von der künftigen Welt haben. Diese Staaten bieten Alternativen zu den nach Hegemonie strebenden Weltfinanzmächten in London und New York. Der vom britischen Premierminister Gordon Brown verkündeten «neuen Weltordnung» stehen sie kritisch gegenüber.

Geld für die City von London
• Der Protest aus der Schweiz und aus Luxemburg zu der vom Sekretariat der OECD parallel zum Gipfel und ohne Rücksprache mit den OECD-Mitgliedern veröffentlichten Liste von Staaten, die den OECD-Richtlinien für die Steuerstandards ganz, gar nicht oder nur halbwegs entsprechen sollen, zeigt exemplarisch, um was es geht. Der Aussenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hat dies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. April empört auf den Punkt gebracht, als er darauf hinwies, wie verzerrt diese Liste ist, weil britische oder chinesische «Steuerparadiese» überhaupt nicht erwähnt werden. Und er hat insbesondere die Regierungen der grossen EU-Staaten kritisiert: «Das entspricht einem Gehabe in der Europäischen Union, das wir seit Monaten jetzt kennen, wo alles auf das Prinzip des Direktoriums der Grossen und einiger ihrer Vasallen aufgebaut ist. Die Strippenzieher in der Europäischen Union haben die Visionäre vom Platz gedrückt.»
Asselborn sagte auch etwas zum Hintergrund. Auch wenn der angelsächsische Kapitalismus eigentlich gestorben sei, bleibe aber «diese angelsächsische verkappte Arroganz» mit dem Ziel, andere Finanzstandorte wie Luxemburg und die Schweiz ins Abseits zu drängen und die weltweiten Kapitalflüsse «auf die City von London zu ziehen».

Zementierung der Machtverhältnisse statt Lösungen
• Auch der Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck – der im übrigen betonte, dass das Thema Steueroasen «mit der Bekämpfung der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun» hat –, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. April Kritik am Gipfel geäussert. In London sei nämlich keine Rede davon gewesen, «dass man jetzt die Kasinos schliessen will, dass man sagen will, nichts mehr mit Währungsspekulationen, mit Rohstoffspekulationen, nichts mehr mit kreditfinanzierter Aktienspekulation oder ähnlichem».
Im Gegenteil: Mit dem Grundsatzbekenntnis der Politiker in London zur bisherigen Art und Weise der Globalisierung werden die Macht- und Reichtumsverhältnisse auf der Erde zementiert. Da muss man dann auch fragen, wem die beschlossenen 1,1 Billionen US-Dollar, vor allem für den IWF und die Weltbank, wirklich zugute kommen werden. Die bisherige Erfahrung der Schwellenländer und der Entwicklungsländer ist, dass sie mit Krediten von IWF oder Weltbank immer weniger frei in ihrer eigenen Politik wurden, immer mehr ins Korsett der neoliberalen Globalisierung gezwungen wurden, immer grössere Schuldenberge mit Zins und Zinseszins zu tragen hatten und sehr viel unnötige und kostspielige Investitionen aus dem Ausland aufgezwungen bekommen haben.

Für die Banken – gegen die Armen
Profitiert haben in erster Linie die Geldgeber und Investoren in den reichen Ländern. Wieviel Zinsen jährlich sind für 1,1 Billionen US-Dollar zu zahlen? Und wer erhält diese Zinsen? Die Börse hat nach dem Treffen in London mit einem «Kursfeuerwerk» (Spiegel Online vom 2. April) reagiert. Und Josef Ackermann von der Deutschen Bank meinte, «dass die Branche nach der aktuellen Krise wieder sehr profitabel sein wird» (ebenda). Von steigenden Börsenkursen und reichlichen Bankprofiten haben die Armen der Welt aber bislang nie profitiert. Im Gegenteil!
• Die Tatsache, dass sich im Schlussdokument des Gipfels für jeden der Politiker in London Formulierungen finden, die in seinem vermeintlichen Interesse liegen können, mag für die Auseinandersetzungen an der «Heimatfront» eines jeden Teilnehmers von Vorteil sein, zeugt aber nicht von einer wirklichen Auseinandersetzung mit den Ursachen der derzeitigen Krise oder von einer am Gemeinwohl der Völker orientierten ernsthaften Suche nach möglichen Problemlösungen.
Überhaupt ist es sehr wahrscheinlich die falsche Richtung, ganz fixiert darauf zu schauen, was in London beschlossen wurde. Die Welt hat viel mehr Staaten als die in London vertretenen. Nichts, was in London erklärt und beschlossen wurde, hat irgendeine verbindliche Rechtskraft. Hingegen ist es sehr wahrscheinlich, dass von den Beschlüssen in London grosse Gefahren für Freiheit und Demokratie in der Welt ausgehen.
Wenn man wirklich nach weltweiten Lösungen für die derzeitige Krise sucht, dann ist der Ort dafür der vom Völkerrecht vorgesehene, dann ist es die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Denn die Welt braucht keine Führungsmächte, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Staaten und Völker. Vor allem der Völker!
Die Völker der Welt als der Ort der Willensbildung! Das ist eine «neue Weltordnung», für die es sich einzusetzen lohnt. •

km. Die Abkürzung G-20 bezeichnet eine Gruppe von 20 Industrie- und Schwellenländern. Teilnehmer der Treffen der G-20 sind üblicherweise die Finanzminister und Zentralbankdirektoren von 19 Staaten (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die USA) und der Europäischen Union. Diese wird vertreten vom Direktor der Europäischen Zentralbank und der Regierung des Landes, das die Ratspräsidentschaft inne hat.
Das Treffen in London war nach dem in Washington im November 2008 das zweite auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Beschlüsse der G-20-Treffen haben keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, sondern sind lediglich Willenserklärungen der bei den Treffen Anwesenden.

Sonntag, 10. Februar 2008

Propaganda - Das Mittel zur Abschaffung der Demokratie

Von Peter Glotz

Diese Studie untersucht die Entwicklung der Propagandaforschung im 20. Jahrhundert aus wissenschaftsgeschichtlicher Perspektive. Das ist ein neuer Ansatz in der Erforschung eines alten Themas, denn die vorliegenden Überblickswerke systematisieren Propaganda in Anlehnung an die sie betreibenden Institutionen - wie etwas das berüchtigte Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda - oder erheben einzelne Kriege und Propagandakampagnen zu ihrem Gegenstand. Das Ziel von Thymian Bussemer geht darüber hinaus. Er will von der Geschichte der Propaganda zu ihrem inneren Kern vordringen, will herausarbeiten, was Propaganda als kommunikative Technik im politischen Raum ausmacht, und unter welchen Bedingungen sie Wirkungsmacht entfaltet.

Gleichzeitig verfolgt Thymian Bussemer einen wissenssoziologischen Ansatz. Er betreibt Kommunikationsgeschichte als Theoriegeschichte und analysiert auf der Basis einer großen Materialfülle die verschiedenen Versuche im letzten Jahrhundert, Propaganda zu beschreiben und zu erklären. Der Weg führt ihn vom amerikanischen Publizisten Walter Lippman über die deutsche Publizistikwissenschaft mit ihrem Protagonisten Emil Dovifat bis zur amerikanischen Persuasionsforschung von Paul F. Lazarsfeld und Harold D. Lasswell, den Yale-Studies Carl Hovlands und der Propagandapsychologie von Leonard Doob. Legt man diese Autoren und ihre Äußerungen zur Propaganda aneinander, wird deutlich, wie sehr die Geschichte der Kommunikationswissenschaft eine Geschichte der Propagandaforschung ist: Fast alle vor 1970 im Fach wichtigen Theoretiker haben sich mit persuasiver politischer Kommunikation auseinandergesetzt, viele dieses Problem zu ihrem zentralen Thema erhoben. Die Ausdifferenzierung der Kommunikationswissenschaft als akademische Disziplin hing - das macht Bussemer deutlich - eng mit dem Bedürfnis von Regierungen zusammen, Propaganda zu betreiben oder abzuwehren und demgemäß die "Gesetze" der Propaganda systematisch erforschen zu lassen. Dies gilt für demokratische wie totalitäre Systeme gleichermaßen. Die Fachwelt sollte diesen Befund zur Kenntnis nehmen.

Auf seiner Spurensuche durch die kommunikationswissenschaftliche Theoriegeschichte gelingt es Bussemer, die jeweils dominanten Hypothesen und Prämissen der Propagandaforschung in einen Zusammenhang mit der Zeitsituation und den Herrschaftsstrukturen zu bringen. Wissenschaftliche Theoriebildung wird so an Ereignis- und Gesellschaftsgeschichte rückgebunden. Es wird zum Beispiel deutlich, warum Hitler in dem berühmten Propaganda-Kapitel von Mein Kampf auf die Massenpsychologie von Gustave Le Bon rekurriert oder warum Publizistikwissenschaftler wie Emil Dovifat das Medienpublikum als amorphe Masse missverstehen und eine implizite Elitetheorie (der große Redner, der große Publizist) kultivieren konnten. Insofern kann man Bussemers Arbeit neben das vergleichbare Vorhaben Lutz Hachmeisters von 1987 stellen.

Die Arbeit gliedert sich in drei große Teile. In einem ersten wissenschaftsgeschichtlichen Block wird das "Massenparadigma der Propagandaforschung" untersucht. Vom Material her geht es hier vor allem um jene Kommunikationspraktiker, die im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts versuchten, die im 19. Jahrhundert entstandene populäre Massenpsychologie auf das Phänomen Propaganda zu übertragen. Beispiele sind etwa der Pionier der Zeitungswissenschaft Edgar Stern-Rubarth oder der Werbepraktiker Hans Domizlaff. Es folgt dann eine aus den Quellen gearbeitete Darstellung der Entwicklung der Propagandaforschung aus Zeitungskunde, Zeitungswissenschaft und Publizistikwissenschaft. Im Zentrum steht hierbei die Frage nach der Ausübung sozialer Kontrolle durch politische Eliten. Propaganda fungierte zu dieser Zeit aus Sicht vieler Herrscher und ihrer wissenschaftlichen Zuträger als eine Art Geheimwaffe zur Manipulation der unmündigen und verführbaren Massen. Bussemer führt einen dezidierten Nachweis darüber, dass Prämissen und Theorien der Massentheorie nicht nur die frühe Kommunikationswissenschaft (die Menschen meiner Generation noch als Zeitungswissenschaft studierten) prägten, sondern bis weit in die moderne Kommunikationsforschung hineinreichen. Die Massenpsychologie bildet dem Autor zufolge eine Art verstecktes Basistheorem der Kommunikationsforschung, die viele Jahrzehnte brauchte, um sich von den ideologischen Einflüssen dieses Ansatzes frei zu machen.

Der zweite Block beschäftigt sich mit einer in den 1930er Jahren einsetzenden Entwicklung, nämlich der Entstehung einer empirischen Propagandaforschung, die vornehmlich in den USA bald zur dominanten Form der Kommunikationsforschung aufsteigen sollte. Propaganda wurde in diesem Kontext nicht mehr als geheime Verführung begriffen, sondern als wissenschaftlich planbare Sozialtechnik, die - richtig in der Gesellschaft appliziert - zur systematischen Steuerung sozialer und politischer Prozesse eingesetzt werden konnte. Verbunden ist diese Forschungsrichtung mit Namen, die auch heute noch mit der Gründungsphase der Kommunikationswissenschaft assoziiert werden, allen voran Paul F. Lazarsfeld und Harold D. Lasswell. Die Inhumanität der überkommenen Massentheorie wurde hier durch ein Menschenbild abgelöst, das den Medienrezipienten nicht mehr pauschal als Reflexamöbe diskreditierte. Allerdings blieb die Vorstellung, man könne Menschen durch Propaganda erziehen und anleiten, lebendig. Bussemer untersucht detailliert diesen wissenschaftstheoretischen Szientismus und zeigt auf, wie sehr die damals kultivierten Wissenschaftsmodelle auch die heutige Kommunikationswissenschaft noch prägen.

Der dritte Teil der Arbeit setzt sich mit den Ansätzen der Propagandaforschung nach 1968 auseinander, wobei hier insbesondere die große Studie Jacques Elluls in den Mittelpunkt gestellt wird. Nachgezeichnet wird, wie sich die wissenschaftliche Beschäftigung mit Propaganda unter dem Einfluss des Kalten Krieges und veränderter wissenschaftstheoretischer Vorzeichen einerseits in eine vermeintlich ideologiekritische, in Wahrheit aber hochideologische Richtung (für die heute etwa prototypisch Noam Chomsky steht), und eine stärker am Mainstream der Kommunikationswissenschaft orientierte systemtheoretische Forschung aufspaltete. Sein vorläufiges Ende findet die beinahe zweihundertjährige Geschichte des Propagandabegriffs in den 1980er und 1990er Jahren, als die PR- und Politische-Kommunikationsforschung den Forschungsgegenstand absorbiert, den Begriff aber abstreift.

Dabei will der Autor es aber keineswegs bei einer rein begriffsgeschichtlichen Betrachtung belassen. Ihm geht es vielmehr darum, die hinter dem Konzept von Propaganda stehenden gesellschaftlichen, ideengeschichtlichen und politischen Einflüsse sichtbar zu machen und aufzuzeigen, wie diese zu verschiedenen Zeiten in wissenschaftliche Theoriebildung überführt wurden. Wahrscheinlich gehört dies zu den stärksten Momenten der Studie: Wenn plötzlich sichtbar wird, welche ungeheuren Ressourcen in realen oder vermeintlichen Krisensituationen von politischen Eliten auf die Optimierung von politischen Strategien verwandt worden sind. Hier wird dann deutlich, dass die Propagandaforschung nie als l'art pour l'art betrieben wurde, sondern stets ein Wissenschaftszweig war, der im Mittelpunkt des Interesses von Herrschenden wie Revolutionären gleichermaßen stand.

Um so mehr muss verwundern, dass Thymian Bussemer im Resümee seiner Arbeit, die er lakonisch "Schlussbetrachtung" nennt, zu dem Fazit kommt, dass Propaganda gerade wegen ihrer Totalisierung und wegen ihres beispiellosen Siegeszuges durch die moderne Gesellschaft mittlerweile zu einem Normalphänomen öffentlicher Kommunikation geworden ist, das unter den Kommunikationsbedingungen der freiheitlichen Demokratien kein existenzielles Problem mehr darzustellen scheint. Bussemer glaubt an die Medienkompetenz des breiten Publikums und an die Abwehrkräfte des kritischen Journalismus. Zwar hält auch er es für möglich, dass Machthaber und Militärs die Öffentlichkeit - wie zuletzt im Irak-Krieg - kurzzeitig gründlich in die Irre führen. Gleichzeitig führt er aber Belege an, die aufzeigen, dass die kritische Öffentlichkeit solche Attacken der Public Diplomacy regelmäßig enthüllt und skandalisiert hat, so dass sich letztlich ein Gleichgewicht zwischen "Verführern" und "Aufklärern" herstellte. Die Schlussfolgerungen des Autors sind empirisch untermauert und realistisch, wenn man auch hoffen muss, dass sie nicht von zu viel Optimismus über den Zustand unserer Demokratie geleitet werden.

Den Hauptteil der Studie aber macht die theoriegeschichtliche Auseinandersetzung mit bedeutenden, heute jedoch oft vergessenen klassischen Texten der Kommunikationswissenschaft aus. Gerade für Leser meiner Generation macht es Freude, Autoren wieder zu entdecken, die wir noch als Studenten persönlich gekannt haben. Genüsslich seziert Thymian Bussemer etwa das entschiedene "Sowohl-als-auch" des Berliner Publizistikwissenschaftlers Emil Dovifat in der NS-Zeit. Hier bleibt der Autor stets hart, aber fair: Emil Dovifat war einerseits unbestreitbar ein engagierter Katholik und damit ein Gegner der Nationalsozialisten, andererseits hat er dem Regime zahlreiche Konzessionen gemacht, deren Notwendigkeit hinterfragt werden kann. Ich erinnere mich, wie wir uns als junge Leute ein Vergnügen daraus machten, die vor und nach 1945 erschienenen Fassungen seiner "Zeitungslehre", insbesondere die Vorworte, miteinander zu vergleichen. Hier wird deutlich, wie nützlich es ist, Kommunikationsgeschichte zu betreiben und sich so der eigenen erkenntnistheoretischen Grundlagen zu versichern.

Die vorliegende Arbeit ist ein substantieller Beitrag zur Geschichte der Kommunikationswissenschaft und eine ernstzunehmende wissenssoziologische Analyse der unterschiedlichen Theorieansätze der Propagandaforschung. Sie stellt die erste systematische Arbeit über Propagandatheorien in deutscher Sprache dar, und man kann ihr nur wünschen, dass sie breit rezipiert wird.

St. Gallen, im September 2004