Regionalisierung als Mittel zur Sprengung der Nationalstaaten
von Pierre Hillard, Paris*
zf. Der nachfolgende Artikel zeigt, dass die EU unter dem Deckmantel von Schlagwörtern wie «föderale Strukturen» oder «mehr Macht für die Regionen» in Wirklichkeit zentralistische Machtkonzepte verfolgt. Nationale Unterschiede – auch im Bankensystem – sollen eingeebnet werden. Pierre Hillard ordnet die Angriffe auf die Schweiz dieser Politik Brüssels und Washingtons zu: Peer Steinbrücks Attacken dienen einem transatlantischen Machtkonzept, das Vielfalt zerstören und zentrale Kontrolle etablieren will.
Das Prinzip der Regionalisierung in Europa geht weit über eine simple Reorganisation des alten Kontinents hinaus. In Wirklichkeit geht es darum, den Regionen politische, wirtschaftliche und finanzielle Macht zu übergeben, damit sie direkt mit den Brüsseler Instanzen verhandeln können. Dieses Phänomen gründet auf dem Willen der deutschen Politik, der es gelungen ist, diese Massnahmen im Rahmen der europäischen Konstruktion einfliessen zu lassen. Wie Prof. Dr. Rudolf Hrbek, Professor für Politikwissenschaft, in der Zeitschrift Documents, Revue des questions allemandes (Dokumente, Zeitschrift der deutschen Fragen) schreibt: «Der Ausgangspunkt dieser neuen Serie von Initiativen war die Resolution der Konferenz der Ministerpräsidenten im Oktober 1987 in München, wo ein Europa mit föderalen Strukturen als Ziel festgelegt wurde. Zwei Jahre später gründeten die Ministerpräsidenten der Länder eine Arbeitsgruppe ihrer Staatskanzleien und bestellten bei ihr einen Bericht über die Stellung der Länder und Regionen im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungen in der Europäischen Union.» Alle diese Arbeiten sind durch die Regierung des Landes Niedersachsen 1996 vorangetrieben worden. Damals – regiert von Ministerpräsident Gerhard Schröder – war der sozialdemokratische Abgeordnete des Landes Niedersachsen, Peter Rabe, der Initiant für die Ausarbeitung der Empfehlung 34 (1997) des «Kongresses der lokalen und regionalen Behörden Europas» [CPLRE: Congrès des Pouvoirs locaux et régionaux d’Europe]. Dieses Dokument ermöglicht eine politische Neugestaltung Europas. Das Prinzip selbst ist einfach. Es geht darum, den Regionen ein Maximum an Macht zu gewähren, so dass diese – zum Nachteil der Nationalstaaten – mehr und mehr direkt mit der Europäischen Union verhandeln. Mit diesem Vorgehen wird die Zwischeninstanz, im vorliegenden Fall die nationalen Behörden, völlig umgangen. Dieses Vorgehen verfolgt das Ziel, die Nationalstaaten zugunsten eines Europas der Regionen aufzulösen, genauer gesagt, eines Europas der Euroregionen. So werden territoriale Einheiten gebildet, in denen sich mehrere Regionen aus verschiedenen Staaten zusammenschliessen. Beispiele dafür sind die Euroregion Elsass/Baden oder Pyrenäen/Mittelmeer. Diese Politik führt zur Auflösung der europäischen Nationalstaaten. Es versteht sich von selbst, dass Staaten wie die Schweiz, die noch nicht zur EU gehören, früher oder später in den Reigen eintreten müssen. Wie René Schwok, Inhaber des Lehrstuhles Jean Monnet im Europa-Institut der Universität Genf, berichtet, unterliegt die Schweiz bereits der Anziehung von Brüssel. Er unterstreicht mit Befriedigung, dass die Schweizer Gesetze bereits zu fast 50% den europäischen Direktiven angepasst wurden. Diese Entwicklung ist logisch. Wenn der Wille besteht, gemäss einem einheitlichen Modell einen vereinigten europäischen Block zu gründen, so erweist es sich tatsächlich als notwendig, alle Staaten in die gleiche Form zu pressen, und zwar in allen Bereichen. Die Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück gegen die Schweiz sind Teil dieses Willens, die Besonderheiten des Schweizer Bankensystems zu zerstören, um es besser in einem einheitlichen gesetzlichen Rahmen aufgehen zu lassen. Das vorgegebene Ziel, Krieg gegen die Steueroasen zu führen, ist nur der Deckmantel für den Versuch, ein Vorbild, das die Brüsseler Eurofanatiker nicht unter Kontrolle haben, abzuschiessen. Bei seinem Versuch, das helvetische Vorbild zu unterwerfen, vermeidet es Peer Steinbrück wohlweislich, das die meisten Steuerparadiese kontrollierende Mutterhaus, die City of London, anzutasten. Das ist doch erstaunlich! Diese Tatsache muss mit dem Willen in Verbindung gebracht werden, ganz Europa in einem riesigen euro-atlantischen Block zu vereinigen, der, theoretisch, im Jahr 2015 Form annehmen soll. Bei dieser immensen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturierung ist es notwendig, das Ganze zu vereinheitlichen. Vergessen wir nicht, dass wichtige Herausforderungen vor uns liegen: der Zusammenbruch des US-Dollars, der von der Bildung einer neuen Währung abgelöst werden soll, deren Name noch nicht offiziell bekanntgegeben wird (Amero oder nordamerikanischer Dollar). Die Bildung eines politischen, wirtschaftlichen und militärischen nordamerikanischen Blocks (North American Union), der die USA, Kanada und Mexiko im Rahmen der Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand [PSP: Partenariat pour la sécurité et la prospérité] vereinigt, soll theoretisch 2010 entstehen. Dieser Block, der sich mit der EU vereinigen soll, um 2015 eine «Atlantische Union» zu bilden – gemäss dem Begriff des Gründers von Paneuropa, Richard de Coudenhove-Kalergi –, muss unbedingt alle Nischen in den Steuer- und Bankensystemen unter Kontrolle haben. Dazu muss die Schweiz zum Verschwinden gebracht werden und sich in diesem neuen transatlantischen Gebilde auflösen, das zu einem vereinigten westlichen Block werden soll.
* Pierre Hillard, Professor für internationale Beziehungen an der Ecole supérieure du Commerce extérieur (ESCE), Autor von «La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale» [«Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung»], Paris 2009, EAN13: 9782755403350.
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Donnerstag, 28. Mai 2009
Donnerstag, 30. April 2009
Die Schweiz als Feind des Internationalen Finanzkapitals
Die Schweiz als »Feind im Innern« Europas – Wie und warum das internationale Finanzkapital einen »Schurkenstaat« erfindet
Jürgen Elsässer
Peer Steinbrück hat sich in das ewige Buch der Zitate eingeschrieben: »Gegen die Schweiz müssen wir nicht nur das Zuckerbrot einsetzen, sondern auch die Peitsche«, verkündete er vor einigen Wochen und lobte die Absicht der OECD, Steueroasen aufzulisten und mit Sanktionen zu belegen. »Dass eine solche schwarze Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« (1)
Man stelle sich einen Augenblick vor, der deutsche Finanzminister hätte in ähnlicher Diktion über Israel oder die Türkei gesprochen. Von Taz bis Welt wäre ihm der Indianervergleich vermutlich als Aufruf zum Genozid ausgelegt worden. Henryk M. Broder und Kai Diekmann hätten sein Vokabular im Wörterbuch der Unmenschen nachgeschlagen. Irgendwo hätten vielleicht Fanatiker demonstriert und Steinbrück-Puppen verbrannt. Die Kanzlerin hätte sich beim israelischen Botschafter förmlich entschuldigt. Friedel Springer, Liz Mohn, Charlotte Knobloch und andere fromme Frauen aus dem Girlscamp der Kanzlerin hätten den Kopf des SPD-Mannes gefordert. Klappe zu, Affe tot. Franz Müntefering zieht einen Nachfolger aus der Kiste.
Gegenüber der Schweiz freilich darf ein deutscher Gröfaz – Größter Finanzminister aller Zeiten – aus der Hüfte feuern, notfalls auch mit Dum-Dum-Geschossen aus der Kolonialgeschichte des Weißen Mannes, ohne dass hierzulande einer aufschreit. Damit soll nicht dem Empörungsautomatismus der politisch Korrekten das Wort geredet werden. Auffällig war nur, dass die Bannerträger des »Nie wieder« sich in diesem Fall so vollständig zurückhielten.
Meutenjournalismus
Dass Steinbrück als John-Wayne-Verschnitt durchkam, ermunterte die Büchsenspanner in deutschen Redaktionsstuben zur Nachahmung. Geschossen wurde von rechts und von links – gegen die Eidgenossen kennt die deutsche Meinungsindustrie (nicht die Bevölkerung!) derzeit keine Parteien mehr.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem publizistischen Flaggschiff der Merkel-Union, wurde diagnostiziert, dass die Lage für die Schweiz »nun so aussieht, wie es ihr die (nationalkonservative Schweizer Volkspartei) SVP immer vorgegaukelt hat: Sie ist allein in der Welt, ohne Freunde, dem Zangenangriff der Vereinigten Staaten und Europas ausgeliefert, auf eine ›graue Liste‹ der Völkergemeinschaft gesetzt. Die Schonzeit zweier Weltkriege ist vorbei.« Und weiter: »Im zusammenwachsenden Europa wurde die Schweiz zum ›Feind im Innern‹.« (2) Dies meint Autor Jürg Altwegg, wohlgemerkt nicht als Kritik an EU und den USA, sondern an den Schweizern, die ihre Isolation selbst verschuldet hätten. Damit der Leser in die richtige Richtung marschiert, wird der »innere Feind« gleich in der Überschrift markiert: »Die Indianer jodeln in der Alpenfestung«. Steinbrücks Motiv der rückständigen Wilden wird hier nicht auf die Rocky Mountains, sondern auf die »Alpenfestung« bezogen, aus der heraus die Schweizer einer Nazi-Invasion widerstehen wollten. Was der politisch korrekte Zeitgeist in anderen Fällen als heroisches Partisanentum feiert, wird im Falle der Schweizer der Lächerlichkeit preisgegeben: Im »Reduit« der Berge hätten sie sich vorbereitet, um »in Bunkern und auf Geröllhalden einen kleinen Flecken autonome Schweiz zu verteidigen«. An diesem feinen Spott des FAZ-Antifaschismus hätte sicher auch Joseph Goebbels seine Freude gehabt.
Das billige Älpler-Klischee taucht auch in einem linksliberalen Blatt auf. »Wenn Hürlimann jodelt«, heißt der Artikel in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag. Er beschäftigt sich vordergründig mit dem Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann, der penetrant als »Berg-Dichter«, »Berg-Lyriker« oder »Alpen-Poet« bezeichnet wird. Der hatte es gewagt, den deutschen Angriffen auf die Schweiz entgegenzutreten, und bekommt dafür von »Freitag«-Autor Rudolf Walther ordentlich eingeschenkt: »Außer einer Vorliebe für alpinen Kitsch verrät Hürlimanns national imprägniertes Jodeln eines: der Autor scheint an national bedingter Dauererektion – medizinisch: Priapismus, volkstümlich: genitalem Alpinismus – zu leiden.« (3) Ob der Kritiker mit solchen Auslassungen zum Problemfeld Gliedversteifung mehr über sich als über seinen publizistischen Nebenbuhler offenbart, mag ein Psychoanalytiker untersuchen. Wichtiger ist, dass er sein Ressentiment nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen ein ganzes Land formuliert: »Aber wo Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum regieren, taugen Grundrechte allenfalls als Festdekoration.« Soll wohl heißen: Erst wenn die »internationale Staatengemeinschaft« in Gestalt von Steinbrück den Nachbarn »Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum« weggenommen hat, werden die Grundrechte gesichert sein.
In der Illustrierten Stern, im rot-grünen Bermudadreieck zwischen FAZ und Freitag angesiedelt, läuft Star-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zu großer Form auf. Die Schweiz firmiert für ihn nur als »notorisch von Minderwertigkeitskomplexen bedrückte(n) Schoki-Republik« beziehungsweise als »ein Land, das noch die Löcher im Käse zu Geld macht und nur dem Greenback unbeschränktes Asyl gewährt«. Er bringt das Kunststück fertig, Steinbrück nicht nur zu verteidigen, sondern an Gehässigkeit gar zu übertrumpfen. »Moralisch ist der Vergleich der Eidgenossen mit den Rothäuten nicht minder angreifbar: Die Indianer tun einem leid, die Schweizer ganz und gar nicht. Die hungernden Wilden kämpften mit allem Recht der Welt um ihre Existenz. Die satten Gnome vom Zürisee verteidigen ihr parasitäres Bankgeheimnis, das angemaßte Existenzrecht eines ganzes Landes als Schwarzgeld-Safe der Diktatoren und Zumwinkels dieser Welt – ständige Einladung zum Rechtsbruch daheim.« (4) Dagegen hilft nur Härte: »Es muss ein John Wayne aufs Pferd steigen, um den wilden Schweizer Westen auf Trab zu bringen. Breitbeinig und sporenklirrend. Einer, der die Saloontüren ins Schwingen bringt. Einer, der jedem Bankenkongress die Leviten liest und die Herren lustvoll stöhnen lässt. Man wird ja gern ein wenig gepeitscht. Hand zum Colt, John Wayne Stone! Trompeter, Attacke!«
Der Sündenbock
Natürlich hat das meiste, was über die sogenannte Steueroase Schweiz derzeit in Deutschland und anderswo geschrieben wird, mit den Fakten nichts zu tun – etwa die auch von Steinbrück kolportierte Zahl von 200 Milliarden Euro Schwarzgeld, die Deutsche angeblich ins Nachbarland gebracht haben. (5)
Aber selbst, wenn die Schweiz die böse Steueroase wäre, als die sie hingestellt wird: Auch dann wäre das Halali der westlichen Großmächte auf die kleine Alpenrepublik nicht gerechtfertigt. Denn für die aktuelle Weltwirtschaftskrise, deren Beginn im Herbst 2008 Auslöser der wütenden Attacken auf die Eidgenossenschaft war, ist Steuerflucht weder Grund, Hintergrund noch Auslöser. Dass, zuletzt auf dem G20-Gipfel im April 2009 in London, von Steinbrück und Co. der gegenteilige Eindruck erweckt wurde, hat selbst die FAZ verblüfft: »Ob sich später mancher wundert, wie es den Gipfelstrategen gelungen ist, den Kampf gegen Steuerhinterziehung ins Zentrum eines Treffens zu rücken, das die Lösung einer Weltfinanzkrise zum Ziel hat? Das eine hat mit dem anderen jedenfalls weniger zu tun, als die Staats- und Regierungschefs glauben machen wollen, die sich den Steuerfragen teils mit größerer Inbrunst widmeten als sperrigen Systemreformen.« (6)
Verursacht wurde die Große Krise nicht durch Steuerflucht, sondern durch spekulative Angriffe auf die globale Ökonomie, die fast ausschließlich über die Börsenplätze New York und London bzw. über die mit diesen verbundenen Spekulationsgiftküchen in den zumeist britischen Pirateninseln (Cayman-Inseln, Isle of Man, Kanalinseln) vorgetragen wurden. Schweizer Banker zum Beispiel aus der UBS ebenso wie Manager aus der Deutschen Bank waren in diese Angriffe involviert – aber sie agierten nicht über Zürich oder Frankfurt am Main, sondern, wie ihre Spießgesellen, über die USA und Großbritannien. Anders gesagt: Sie agierten nicht als Mitglieder oder gar Repräsentanten des Schweizer oder deutschen Kapitals, sondern als Teilhaber einer internationalen Finanzoligarchie. Die »finanziellen Massenvernichtungswaffen« (so der US-Multimilliardär Warren Buffet), die bei diesen spekulativen Angriffen zum Einsatz kamen, wurden nicht mit realem Kapital munitioniert (z.B. Gewinnen aus der Realwirtschaft, die in Steueroasen versteckt waren), sondern vor allem mit fiktivem Kapital, das ohne realwirtschaftliche Deckung in betrügerischer Absicht von privaten Großbanken geschaffen wurde (z.B. in Form von Derivaten).
Diese komplexen Zusammenhänge stehen im Mittelpunkt meines neuen Buches* und können hier nur angedeutet werden. Eigentlich muss man sich nur eine Zahl merken: Die faulen Papiere aus Offshore-Finanzgiftküchen wie den Cayman-Inseln, die sich deutsche Kreditinstitute von Nadelstreiflern in London und New York haben aufschwatzen lassen, summieren sich auf sage und schreibe 296 Milliarden Euro, errechnete die FAZ Ende Januar 2009. (7) Diese Forderungen sind von deutscher Seite nicht einklagbar, da die Offshore-Anlageoasen von deutschen oder internationalem Recht nicht erreicht werden können. Solche Bomben aus fiktivem Kapital sind in Island bereits explodiert und haben den Ruin des Landes bewirkt – jeder Dritte Isländer denkt jetzt ernsthaft ans Auswandern. Manches stolze Bankschiff wird auch hierzulande auf Grund gehen, mit allen Folgen für Sparguthaben und Arbeitsplätze, wenn diese Sprengsätze nicht entschärft werden.
Doch Steinbrück entschärft nichts. Schlimmer noch: Er spricht nicht einmal über diese 296 Milliarden Euro uneinbringbaren Forderungen, die Deutschland gegenüber Großbritannien und seinen Pirateninseln hat. Er spricht nur über die – angeblichen – zwei Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus von der Schweiz haben will.
Das nennt man Ablenkungsmanöver. Das nennt man Jagd auf Sündenböcke, um von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Aus der Geschichte weiß man, wo das enden kann.
__________
Fußnoten:
(1) Z. n. Andreas Kunz, »Steinbrück in Zitaten«, Weltwoche, 16.04.2008
(2) Jürg Altwegg, »Die Indianer jodeln in ihrer Alpenfestung«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2009
(3) Rudolf Walther, »Wenn Hürlimann jodelt«, Freitag (Online), 20.04.2009
(4) Hans-Ulrich Jörges, »Zwischenruf: John Wayne am Matterhorn«, Stern, 14/2009
(5) Vgl. Interview mit Steinbrück am 27.04.2009 im Schweizer Fernsehen und 3Sat
(6) Heike Göbel, »Listenplätze«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.04.2009
(7) Maf., Deutsche Banken haben hohes Hedge-Fonds-Risiko, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.2009
Jürgen Elsässer
Peer Steinbrück hat sich in das ewige Buch der Zitate eingeschrieben: »Gegen die Schweiz müssen wir nicht nur das Zuckerbrot einsetzen, sondern auch die Peitsche«, verkündete er vor einigen Wochen und lobte die Absicht der OECD, Steueroasen aufzulisten und mit Sanktionen zu belegen. »Dass eine solche schwarze Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« (1)
Man stelle sich einen Augenblick vor, der deutsche Finanzminister hätte in ähnlicher Diktion über Israel oder die Türkei gesprochen. Von Taz bis Welt wäre ihm der Indianervergleich vermutlich als Aufruf zum Genozid ausgelegt worden. Henryk M. Broder und Kai Diekmann hätten sein Vokabular im Wörterbuch der Unmenschen nachgeschlagen. Irgendwo hätten vielleicht Fanatiker demonstriert und Steinbrück-Puppen verbrannt. Die Kanzlerin hätte sich beim israelischen Botschafter förmlich entschuldigt. Friedel Springer, Liz Mohn, Charlotte Knobloch und andere fromme Frauen aus dem Girlscamp der Kanzlerin hätten den Kopf des SPD-Mannes gefordert. Klappe zu, Affe tot. Franz Müntefering zieht einen Nachfolger aus der Kiste.
Gegenüber der Schweiz freilich darf ein deutscher Gröfaz – Größter Finanzminister aller Zeiten – aus der Hüfte feuern, notfalls auch mit Dum-Dum-Geschossen aus der Kolonialgeschichte des Weißen Mannes, ohne dass hierzulande einer aufschreit. Damit soll nicht dem Empörungsautomatismus der politisch Korrekten das Wort geredet werden. Auffällig war nur, dass die Bannerträger des »Nie wieder« sich in diesem Fall so vollständig zurückhielten.
Meutenjournalismus
Dass Steinbrück als John-Wayne-Verschnitt durchkam, ermunterte die Büchsenspanner in deutschen Redaktionsstuben zur Nachahmung. Geschossen wurde von rechts und von links – gegen die Eidgenossen kennt die deutsche Meinungsindustrie (nicht die Bevölkerung!) derzeit keine Parteien mehr.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem publizistischen Flaggschiff der Merkel-Union, wurde diagnostiziert, dass die Lage für die Schweiz »nun so aussieht, wie es ihr die (nationalkonservative Schweizer Volkspartei) SVP immer vorgegaukelt hat: Sie ist allein in der Welt, ohne Freunde, dem Zangenangriff der Vereinigten Staaten und Europas ausgeliefert, auf eine ›graue Liste‹ der Völkergemeinschaft gesetzt. Die Schonzeit zweier Weltkriege ist vorbei.« Und weiter: »Im zusammenwachsenden Europa wurde die Schweiz zum ›Feind im Innern‹.« (2) Dies meint Autor Jürg Altwegg, wohlgemerkt nicht als Kritik an EU und den USA, sondern an den Schweizern, die ihre Isolation selbst verschuldet hätten. Damit der Leser in die richtige Richtung marschiert, wird der »innere Feind« gleich in der Überschrift markiert: »Die Indianer jodeln in der Alpenfestung«. Steinbrücks Motiv der rückständigen Wilden wird hier nicht auf die Rocky Mountains, sondern auf die »Alpenfestung« bezogen, aus der heraus die Schweizer einer Nazi-Invasion widerstehen wollten. Was der politisch korrekte Zeitgeist in anderen Fällen als heroisches Partisanentum feiert, wird im Falle der Schweizer der Lächerlichkeit preisgegeben: Im »Reduit« der Berge hätten sie sich vorbereitet, um »in Bunkern und auf Geröllhalden einen kleinen Flecken autonome Schweiz zu verteidigen«. An diesem feinen Spott des FAZ-Antifaschismus hätte sicher auch Joseph Goebbels seine Freude gehabt.
Das billige Älpler-Klischee taucht auch in einem linksliberalen Blatt auf. »Wenn Hürlimann jodelt«, heißt der Artikel in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag. Er beschäftigt sich vordergründig mit dem Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann, der penetrant als »Berg-Dichter«, »Berg-Lyriker« oder »Alpen-Poet« bezeichnet wird. Der hatte es gewagt, den deutschen Angriffen auf die Schweiz entgegenzutreten, und bekommt dafür von »Freitag«-Autor Rudolf Walther ordentlich eingeschenkt: »Außer einer Vorliebe für alpinen Kitsch verrät Hürlimanns national imprägniertes Jodeln eines: der Autor scheint an national bedingter Dauererektion – medizinisch: Priapismus, volkstümlich: genitalem Alpinismus – zu leiden.« (3) Ob der Kritiker mit solchen Auslassungen zum Problemfeld Gliedversteifung mehr über sich als über seinen publizistischen Nebenbuhler offenbart, mag ein Psychoanalytiker untersuchen. Wichtiger ist, dass er sein Ressentiment nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen ein ganzes Land formuliert: »Aber wo Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum regieren, taugen Grundrechte allenfalls als Festdekoration.« Soll wohl heißen: Erst wenn die »internationale Staatengemeinschaft« in Gestalt von Steinbrück den Nachbarn »Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum« weggenommen hat, werden die Grundrechte gesichert sein.
In der Illustrierten Stern, im rot-grünen Bermudadreieck zwischen FAZ und Freitag angesiedelt, läuft Star-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zu großer Form auf. Die Schweiz firmiert für ihn nur als »notorisch von Minderwertigkeitskomplexen bedrückte(n) Schoki-Republik« beziehungsweise als »ein Land, das noch die Löcher im Käse zu Geld macht und nur dem Greenback unbeschränktes Asyl gewährt«. Er bringt das Kunststück fertig, Steinbrück nicht nur zu verteidigen, sondern an Gehässigkeit gar zu übertrumpfen. »Moralisch ist der Vergleich der Eidgenossen mit den Rothäuten nicht minder angreifbar: Die Indianer tun einem leid, die Schweizer ganz und gar nicht. Die hungernden Wilden kämpften mit allem Recht der Welt um ihre Existenz. Die satten Gnome vom Zürisee verteidigen ihr parasitäres Bankgeheimnis, das angemaßte Existenzrecht eines ganzes Landes als Schwarzgeld-Safe der Diktatoren und Zumwinkels dieser Welt – ständige Einladung zum Rechtsbruch daheim.« (4) Dagegen hilft nur Härte: »Es muss ein John Wayne aufs Pferd steigen, um den wilden Schweizer Westen auf Trab zu bringen. Breitbeinig und sporenklirrend. Einer, der die Saloontüren ins Schwingen bringt. Einer, der jedem Bankenkongress die Leviten liest und die Herren lustvoll stöhnen lässt. Man wird ja gern ein wenig gepeitscht. Hand zum Colt, John Wayne Stone! Trompeter, Attacke!«
Der Sündenbock
Natürlich hat das meiste, was über die sogenannte Steueroase Schweiz derzeit in Deutschland und anderswo geschrieben wird, mit den Fakten nichts zu tun – etwa die auch von Steinbrück kolportierte Zahl von 200 Milliarden Euro Schwarzgeld, die Deutsche angeblich ins Nachbarland gebracht haben. (5)
Aber selbst, wenn die Schweiz die böse Steueroase wäre, als die sie hingestellt wird: Auch dann wäre das Halali der westlichen Großmächte auf die kleine Alpenrepublik nicht gerechtfertigt. Denn für die aktuelle Weltwirtschaftskrise, deren Beginn im Herbst 2008 Auslöser der wütenden Attacken auf die Eidgenossenschaft war, ist Steuerflucht weder Grund, Hintergrund noch Auslöser. Dass, zuletzt auf dem G20-Gipfel im April 2009 in London, von Steinbrück und Co. der gegenteilige Eindruck erweckt wurde, hat selbst die FAZ verblüfft: »Ob sich später mancher wundert, wie es den Gipfelstrategen gelungen ist, den Kampf gegen Steuerhinterziehung ins Zentrum eines Treffens zu rücken, das die Lösung einer Weltfinanzkrise zum Ziel hat? Das eine hat mit dem anderen jedenfalls weniger zu tun, als die Staats- und Regierungschefs glauben machen wollen, die sich den Steuerfragen teils mit größerer Inbrunst widmeten als sperrigen Systemreformen.« (6)
Verursacht wurde die Große Krise nicht durch Steuerflucht, sondern durch spekulative Angriffe auf die globale Ökonomie, die fast ausschließlich über die Börsenplätze New York und London bzw. über die mit diesen verbundenen Spekulationsgiftküchen in den zumeist britischen Pirateninseln (Cayman-Inseln, Isle of Man, Kanalinseln) vorgetragen wurden. Schweizer Banker zum Beispiel aus der UBS ebenso wie Manager aus der Deutschen Bank waren in diese Angriffe involviert – aber sie agierten nicht über Zürich oder Frankfurt am Main, sondern, wie ihre Spießgesellen, über die USA und Großbritannien. Anders gesagt: Sie agierten nicht als Mitglieder oder gar Repräsentanten des Schweizer oder deutschen Kapitals, sondern als Teilhaber einer internationalen Finanzoligarchie. Die »finanziellen Massenvernichtungswaffen« (so der US-Multimilliardär Warren Buffet), die bei diesen spekulativen Angriffen zum Einsatz kamen, wurden nicht mit realem Kapital munitioniert (z.B. Gewinnen aus der Realwirtschaft, die in Steueroasen versteckt waren), sondern vor allem mit fiktivem Kapital, das ohne realwirtschaftliche Deckung in betrügerischer Absicht von privaten Großbanken geschaffen wurde (z.B. in Form von Derivaten).
Diese komplexen Zusammenhänge stehen im Mittelpunkt meines neuen Buches* und können hier nur angedeutet werden. Eigentlich muss man sich nur eine Zahl merken: Die faulen Papiere aus Offshore-Finanzgiftküchen wie den Cayman-Inseln, die sich deutsche Kreditinstitute von Nadelstreiflern in London und New York haben aufschwatzen lassen, summieren sich auf sage und schreibe 296 Milliarden Euro, errechnete die FAZ Ende Januar 2009. (7) Diese Forderungen sind von deutscher Seite nicht einklagbar, da die Offshore-Anlageoasen von deutschen oder internationalem Recht nicht erreicht werden können. Solche Bomben aus fiktivem Kapital sind in Island bereits explodiert und haben den Ruin des Landes bewirkt – jeder Dritte Isländer denkt jetzt ernsthaft ans Auswandern. Manches stolze Bankschiff wird auch hierzulande auf Grund gehen, mit allen Folgen für Sparguthaben und Arbeitsplätze, wenn diese Sprengsätze nicht entschärft werden.
Doch Steinbrück entschärft nichts. Schlimmer noch: Er spricht nicht einmal über diese 296 Milliarden Euro uneinbringbaren Forderungen, die Deutschland gegenüber Großbritannien und seinen Pirateninseln hat. Er spricht nur über die – angeblichen – zwei Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus von der Schweiz haben will.
Das nennt man Ablenkungsmanöver. Das nennt man Jagd auf Sündenböcke, um von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Aus der Geschichte weiß man, wo das enden kann.
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Fußnoten:
(1) Z. n. Andreas Kunz, »Steinbrück in Zitaten«, Weltwoche, 16.04.2008
(2) Jürg Altwegg, »Die Indianer jodeln in ihrer Alpenfestung«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2009
(3) Rudolf Walther, »Wenn Hürlimann jodelt«, Freitag (Online), 20.04.2009
(4) Hans-Ulrich Jörges, »Zwischenruf: John Wayne am Matterhorn«, Stern, 14/2009
(5) Vgl. Interview mit Steinbrück am 27.04.2009 im Schweizer Fernsehen und 3Sat
(6) Heike Göbel, »Listenplätze«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.04.2009
(7) Maf., Deutsche Banken haben hohes Hedge-Fonds-Risiko, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.2009
Donnerstag, 23. April 2009
Wirtschaftkrieg gegen die Schweiz!
Hände weg von der Schweiz!
Das internationale Finanzkapital will ein Exempel statuieren. Ziehen Linke mit?
von Jürgen Elsässer
Steinbrück macht Dampf: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz durch den Bundestag, das Finanzkontakte mit der Schweiz bestraft. So sollen Geldanleger aus der Alpenrepublik getrieben werden, um sie bei uns abkassieren zu können. Im Frühjahr flossen 46 Milliarden US-Dollar von der UBS ab. Die Schweiz blutet finanziell aus, das Kapital landet im Riesenrachen von Wall Street und London. Ex-Bundesrat Villiger fürchtet, die Schweiz könnte sich angesichts des ausländischen Drucks «auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee». Weltwoche-Chef Köppel spricht explizit vom «Krieg gegen die Schweiz». Mutig, notwendig und richtig!
Das Ziel des Angriffs: Vernichtung einer stabilen Nationalwährung, die angesichts des Kollapses von Dollar und Euro zur Fluchtwährung für uns alle werden könnte. Und: Zerstörung eines Modells Schweiz, das zeigt, dass ein Nationalstaat und eine Nationalökonomie ausserhalb der imperialen Strukturen möglich ist – und man dort besser lebt als im Bauch des supranationalen Molochs EU.
CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg ist vor Steinbrücks Peitsche schon eingeknickt, will das Gesetz mittragen. Schlimmer, dass auch die Linke die Hetze gegen die Schweiz mitträgt. Lafontaine folgt seinem Freund Jean Ziegler und findet den Angriff auf das Bankgeheimnis gut. In «junge Welt» und «Neues Deutschland» kein Artikel zur Verteidigung des benachbarten Nationalstaates.
Jetzt muß die Losung lauten: Hände weg von der Schweiz! Eidgenossen aller Länder - vereinigt Euch!
Das internationale Finanzkapital will ein Exempel statuieren. Ziehen Linke mit?
von Jürgen Elsässer
Steinbrück macht Dampf: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz durch den Bundestag, das Finanzkontakte mit der Schweiz bestraft. So sollen Geldanleger aus der Alpenrepublik getrieben werden, um sie bei uns abkassieren zu können. Im Frühjahr flossen 46 Milliarden US-Dollar von der UBS ab. Die Schweiz blutet finanziell aus, das Kapital landet im Riesenrachen von Wall Street und London. Ex-Bundesrat Villiger fürchtet, die Schweiz könnte sich angesichts des ausländischen Drucks «auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee». Weltwoche-Chef Köppel spricht explizit vom «Krieg gegen die Schweiz». Mutig, notwendig und richtig!
Das Ziel des Angriffs: Vernichtung einer stabilen Nationalwährung, die angesichts des Kollapses von Dollar und Euro zur Fluchtwährung für uns alle werden könnte. Und: Zerstörung eines Modells Schweiz, das zeigt, dass ein Nationalstaat und eine Nationalökonomie ausserhalb der imperialen Strukturen möglich ist – und man dort besser lebt als im Bauch des supranationalen Molochs EU.
CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg ist vor Steinbrücks Peitsche schon eingeknickt, will das Gesetz mittragen. Schlimmer, dass auch die Linke die Hetze gegen die Schweiz mitträgt. Lafontaine folgt seinem Freund Jean Ziegler und findet den Angriff auf das Bankgeheimnis gut. In «junge Welt» und «Neues Deutschland» kein Artikel zur Verteidigung des benachbarten Nationalstaates.
Jetzt muß die Losung lauten: Hände weg von der Schweiz! Eidgenossen aller Länder - vereinigt Euch!
Donnerstag, 19. März 2009
Offener Brief an Peer Steinbrück
Natürlich sind wir Indianer
Ein offener Brief von «Bund»-Redaktor Marc Lettau an den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück.
Sehr geehrter Herr Steinbrück, Ihre Partei, die SPD, hat ja eben Post von unserem Genossen Christian Levrat bekommen – mit dem sinngemässen Inhalt, es sei aus Sicht der schweizerischen Sozialdemokratie wirklich nicht nett von Ihnen, mit der Schweiz nicht nett zu sein.
Den exakten Inhalt von Levrats «offenem Brief» kennen wir freilich nicht, denn so offen war dieser auch wieder nicht. Wir – ein innovationsmächtiges Medium aus der schweizerischen Hauptstadt Bern, ein Medium mit völlig unverbautem Blick in die Zukunft – möchten heute die Unzulänglichkeiten von Levrats Schreiben ausbügeln: Wir richten einen tatsächlich offenen, öffentlichen und in zigtausendfacher Ausführung gedruckten Brief an Sie.
Einfach ist das nicht! Sie müssen wissen, dass wir bereits bei der Formulierung der Anrede einige Unsicherheit verspürten: Wie spricht man einen deutschen Minister an, der hierzulande der eigenen Landesregierung die Zornesröte ins Gesicht treibt, der von unserer Boulevardpresse als meistgehasster und hässlichster Deutscher geadelt wird und der unser sonst so gesittetes Parlament zu Nationalsozialismusvergleichen verführt?
Darf man angesichts dieser für helvetische Verhältnisse ungewöhnlich heftigen Gemütswallungen einen öffentlichen Brief überhaupt noch mit «Sehr geehrter Herr Steinbrück» oder gar mit einem jovialen «Lieber Herr Steinbrück» beginnen, ohne sich selbst dem Volkszorn auszusetzen?
Wir bleiben trotz diesen Überlegungen bei der Anrede «Sehr geehrter Herr Steinbrück». Wir tun dies nicht, weil wir besonders mutig oder besonders unterwürfig sind, sondern weil es Ihnen gar nicht geglückt ist, die ganze Nation zu demütigen. Natürlich wählte auch unser geschätzter Redaktionskollege Forster gestern den Titel «Gedemütigte Schweiz». Und selbstverständlich ärgern sich hierzulande äusserst viele über Ihren herablassenden Jargon, Ihre Überheblichkeit, Ihre Ferne zu den hiesigen Realitäten.
Sie dürfen das aber nicht missverstehen, denn wir Schweizerinnen und Schweizer lieben es, wenn jemand zur Verfügung steht, über den wir uns masslos und manchmal auch grundlos ärgern dürfen. Und wir sind froh, wenn dieser Jemand auch mal ausserhalb der Landesgrenzen wohnt. Unsere eigenen Jemands in diesem Bereich verdienen nämlich auch mal eine Pause. Deshalb beinhaltet dieser offene Brief zunächst ein für Sie vielleicht überraschendes, nüchternes: Danke!
Gleichwohl müssen wir Sie öffentlich massregeln, haben Sie doch hierzulande die sonst so solide öffentliche Ordnung gestört. Wie wir Ihnen bereits gesagt haben, haben sie zwar nicht wirklich die Nation als Ganzes gedemütigt, aber Sie haben uns in demütigender Weise vor Augen geführt, wie einflusslos unsere Landesregierung im internationalen Konzert mitmusiziert. Sie spielen Posaune – und überlassen den unsrigen den kläglichen Triangel. Das ist nicht fair, zumal die Unsrigen nicht einmal die Partitur kennen! Apropos Partitur: Da trifft doch unsere Wirtschaftsministerin am World Economic Forum (WEF) in Davos (Schweiz) die Grossen der Welt, plaudert gar mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría – erfährt dabei aber nicht, dass die Schweiz im Begriff ist auf einer Liste der satanischen Steuerlöcher zu enden. Natürlich stellt unsere Regierung dies so gut sie dies kann als Unhöflichkeit gegenüber der Schweiz dar. Aber selbstverständlich sind wir primär beleidigt, über eine Landesregierung zu verfügen, die in wichtigen Momenten ausserstande ist zu erfahren, was wirklich läuft.
Kommen wir aber endlich zur Sache mit den Indianern! Ihre Bemerkung war in der Tat äusserst inkompetent. Sie verkannten, dass wir Cowboys und andere Pistoleros grundsätzlich nicht besonders mögen, weil wir im Innersten vielleicht tatsächlich Europas letzte, echte Indianer sind. Sie hätten es wissen können! Erinnern Sie sich denn nicht, mit welcher Innigkeit das ganze schweizerische Volk die Fährte von Problembär JJ2 verfolgte? Ein paar feuchte Bärentatzenabdrücke mögen Sie als Deutschen unberührt lassen. Uns Indianer, die wir näher am Ursprünglichen leben, sicher nicht.
Hätten Sie rechtzeitig begriffen, was den Indianer ausmacht, hätten Sie sich sowieso anders geäussert. Indianer sind recht cool. Indianer rauchen vor ihren Wigwams bewusstseinserweiternde Kräuter. Aber vor allem: Der Indianer hat kein Bankkonto. Er ist den materiellen Werten viel weniger zugetan, als Sie sich dies vorstellen können. Genau darin liegt schliesslich das Unsägliche Ihrer Kritik. Sie haben pauschalisiert das ganze schweizerisch-indianische Volk mit raffgierigen Vermögensverwaltern gleichgesetzt. Sie haben dabei ganz ausser Acht gelassen, dass es selten die Indianer selbst sind, die ab und zu Mist bauen, sondern wenn schon deren Häuptlinge. Wer die Häuptlinge meint, aber die Indianer haut, erntet deren Geheul. Das ist, was Sie jetzt hören. Seien Sie also das nächste Mal präziser bei der Adressierung Ihrer Anmerkungen.
Nun denn, Herr Steinbrück: Wir wünschen Ihnen für die nächsten Tage etwas mehr Kommunikationsgeschick im Umgang mit den ausserhalb der EU verbliebenen indigenen Völkern Europas und verbleiben mit unaufgeregtem Gruss an Ihre Kavallerie. Wir haben die unsrige bereits 1972 abgeschafft.
Marc Lettau, Redaktion «Der Bund», Bern
Ein offener Brief von «Bund»-Redaktor Marc Lettau an den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück.
Sehr geehrter Herr Steinbrück, Ihre Partei, die SPD, hat ja eben Post von unserem Genossen Christian Levrat bekommen – mit dem sinngemässen Inhalt, es sei aus Sicht der schweizerischen Sozialdemokratie wirklich nicht nett von Ihnen, mit der Schweiz nicht nett zu sein.
Den exakten Inhalt von Levrats «offenem Brief» kennen wir freilich nicht, denn so offen war dieser auch wieder nicht. Wir – ein innovationsmächtiges Medium aus der schweizerischen Hauptstadt Bern, ein Medium mit völlig unverbautem Blick in die Zukunft – möchten heute die Unzulänglichkeiten von Levrats Schreiben ausbügeln: Wir richten einen tatsächlich offenen, öffentlichen und in zigtausendfacher Ausführung gedruckten Brief an Sie.
Einfach ist das nicht! Sie müssen wissen, dass wir bereits bei der Formulierung der Anrede einige Unsicherheit verspürten: Wie spricht man einen deutschen Minister an, der hierzulande der eigenen Landesregierung die Zornesröte ins Gesicht treibt, der von unserer Boulevardpresse als meistgehasster und hässlichster Deutscher geadelt wird und der unser sonst so gesittetes Parlament zu Nationalsozialismusvergleichen verführt?
Darf man angesichts dieser für helvetische Verhältnisse ungewöhnlich heftigen Gemütswallungen einen öffentlichen Brief überhaupt noch mit «Sehr geehrter Herr Steinbrück» oder gar mit einem jovialen «Lieber Herr Steinbrück» beginnen, ohne sich selbst dem Volkszorn auszusetzen?
Wir bleiben trotz diesen Überlegungen bei der Anrede «Sehr geehrter Herr Steinbrück». Wir tun dies nicht, weil wir besonders mutig oder besonders unterwürfig sind, sondern weil es Ihnen gar nicht geglückt ist, die ganze Nation zu demütigen. Natürlich wählte auch unser geschätzter Redaktionskollege Forster gestern den Titel «Gedemütigte Schweiz». Und selbstverständlich ärgern sich hierzulande äusserst viele über Ihren herablassenden Jargon, Ihre Überheblichkeit, Ihre Ferne zu den hiesigen Realitäten.
Sie dürfen das aber nicht missverstehen, denn wir Schweizerinnen und Schweizer lieben es, wenn jemand zur Verfügung steht, über den wir uns masslos und manchmal auch grundlos ärgern dürfen. Und wir sind froh, wenn dieser Jemand auch mal ausserhalb der Landesgrenzen wohnt. Unsere eigenen Jemands in diesem Bereich verdienen nämlich auch mal eine Pause. Deshalb beinhaltet dieser offene Brief zunächst ein für Sie vielleicht überraschendes, nüchternes: Danke!
Gleichwohl müssen wir Sie öffentlich massregeln, haben Sie doch hierzulande die sonst so solide öffentliche Ordnung gestört. Wie wir Ihnen bereits gesagt haben, haben sie zwar nicht wirklich die Nation als Ganzes gedemütigt, aber Sie haben uns in demütigender Weise vor Augen geführt, wie einflusslos unsere Landesregierung im internationalen Konzert mitmusiziert. Sie spielen Posaune – und überlassen den unsrigen den kläglichen Triangel. Das ist nicht fair, zumal die Unsrigen nicht einmal die Partitur kennen! Apropos Partitur: Da trifft doch unsere Wirtschaftsministerin am World Economic Forum (WEF) in Davos (Schweiz) die Grossen der Welt, plaudert gar mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría – erfährt dabei aber nicht, dass die Schweiz im Begriff ist auf einer Liste der satanischen Steuerlöcher zu enden. Natürlich stellt unsere Regierung dies so gut sie dies kann als Unhöflichkeit gegenüber der Schweiz dar. Aber selbstverständlich sind wir primär beleidigt, über eine Landesregierung zu verfügen, die in wichtigen Momenten ausserstande ist zu erfahren, was wirklich läuft.
Kommen wir aber endlich zur Sache mit den Indianern! Ihre Bemerkung war in der Tat äusserst inkompetent. Sie verkannten, dass wir Cowboys und andere Pistoleros grundsätzlich nicht besonders mögen, weil wir im Innersten vielleicht tatsächlich Europas letzte, echte Indianer sind. Sie hätten es wissen können! Erinnern Sie sich denn nicht, mit welcher Innigkeit das ganze schweizerische Volk die Fährte von Problembär JJ2 verfolgte? Ein paar feuchte Bärentatzenabdrücke mögen Sie als Deutschen unberührt lassen. Uns Indianer, die wir näher am Ursprünglichen leben, sicher nicht.
Hätten Sie rechtzeitig begriffen, was den Indianer ausmacht, hätten Sie sich sowieso anders geäussert. Indianer sind recht cool. Indianer rauchen vor ihren Wigwams bewusstseinserweiternde Kräuter. Aber vor allem: Der Indianer hat kein Bankkonto. Er ist den materiellen Werten viel weniger zugetan, als Sie sich dies vorstellen können. Genau darin liegt schliesslich das Unsägliche Ihrer Kritik. Sie haben pauschalisiert das ganze schweizerisch-indianische Volk mit raffgierigen Vermögensverwaltern gleichgesetzt. Sie haben dabei ganz ausser Acht gelassen, dass es selten die Indianer selbst sind, die ab und zu Mist bauen, sondern wenn schon deren Häuptlinge. Wer die Häuptlinge meint, aber die Indianer haut, erntet deren Geheul. Das ist, was Sie jetzt hören. Seien Sie also das nächste Mal präziser bei der Adressierung Ihrer Anmerkungen.
Nun denn, Herr Steinbrück: Wir wünschen Ihnen für die nächsten Tage etwas mehr Kommunikationsgeschick im Umgang mit den ausserhalb der EU verbliebenen indigenen Völkern Europas und verbleiben mit unaufgeregtem Gruss an Ihre Kavallerie. Wir haben die unsrige bereits 1972 abgeschafft.
Marc Lettau, Redaktion «Der Bund», Bern
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