Die Schweiz als Feind des Internationalen Finanzkapitals

Die Schweiz als »Feind im Innern« Europas – Wie und warum das internationale Finanzkapital einen »Schurkenstaat« erfindet

Jürgen Elsässer

Peer Steinbrück hat sich in das ewige Buch der Zitate eingeschrieben: »Gegen die Schweiz müssen wir nicht nur das Zuckerbrot einsetzen, sondern auch die Peitsche«, verkündete er vor einigen Wochen und lobte die Absicht der OECD, Steueroasen aufzulisten und mit Sanktionen zu belegen. »Dass eine solche schwarze Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« (1)
Man stelle sich einen Augenblick vor, der deutsche Finanzminister hätte in ähnlicher Diktion über Israel oder die Türkei gesprochen. Von Taz bis Welt wäre ihm der Indianervergleich vermutlich als Aufruf zum Genozid ausgelegt worden. Henryk M. Broder und Kai Diekmann hätten sein Vokabular im Wörterbuch der Unmenschen nachgeschlagen. Irgendwo hätten vielleicht Fanatiker demonstriert und Steinbrück-Puppen verbrannt. Die Kanzlerin hätte sich beim israelischen Botschafter förmlich entschuldigt. Friedel Springer, Liz Mohn, Charlotte Knobloch und andere fromme Frauen aus dem Girlscamp der Kanzlerin hätten den Kopf des SPD-Mannes gefordert. Klappe zu, Affe tot. Franz Müntefering zieht einen Nachfolger aus der Kiste.

Gegenüber der Schweiz freilich darf ein deutscher Gröfaz – Größter Finanzminister aller Zeiten – aus der Hüfte feuern, notfalls auch mit Dum-Dum-Geschossen aus der Kolonialgeschichte des Weißen Mannes, ohne dass hierzulande einer aufschreit. Damit soll nicht dem Empörungsautomatismus der politisch Korrekten das Wort geredet werden. Auffällig war nur, dass die Bannerträger des »Nie wieder« sich in diesem Fall so vollständig zurückhielten.

Meutenjournalismus
Dass Steinbrück als John-Wayne-Verschnitt durchkam, ermunterte die Büchsenspanner in deutschen Redaktionsstuben zur Nachahmung. Geschossen wurde von rechts und von links – gegen die Eidgenossen kennt die deutsche Meinungsindustrie (nicht die Bevölkerung!) derzeit keine Parteien mehr.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem publizistischen Flaggschiff der Merkel-Union, wurde diagnostiziert, dass die Lage für die Schweiz »nun so aussieht, wie es ihr die (nationalkonservative Schweizer Volkspartei) SVP immer vorgegaukelt hat: Sie ist allein in der Welt, ohne Freunde, dem Zangenangriff der Vereinigten Staaten und Europas ausgeliefert, auf eine ›graue Liste‹ der Völkergemeinschaft gesetzt. Die Schonzeit zweier Weltkriege ist vorbei.« Und weiter: »Im zusammenwachsenden Europa wurde die Schweiz zum ›Feind im Innern‹.« (2) Dies meint Autor Jürg Altwegg, wohlgemerkt nicht als Kritik an EU und den USA, sondern an den Schweizern, die ihre Isolation selbst verschuldet hätten. Damit der Leser in die richtige Richtung marschiert, wird der »innere Feind« gleich in der Überschrift markiert: »Die Indianer jodeln in der Alpenfestung«. Steinbrücks Motiv der rückständigen Wilden wird hier nicht auf die Rocky Mountains, sondern auf die »Alpenfestung« bezogen, aus der heraus die Schweizer einer Nazi-Invasion widerstehen wollten. Was der politisch korrekte Zeitgeist in anderen Fällen als heroisches Partisanentum feiert, wird im Falle der Schweizer der Lächerlichkeit preisgegeben: Im »Reduit« der Berge hätten sie sich vorbereitet, um »in Bunkern und auf Geröllhalden einen kleinen Flecken autonome Schweiz zu verteidigen«. An diesem feinen Spott des FAZ-Antifaschismus hätte sicher auch Joseph Goebbels seine Freude gehabt.

Das billige Älpler-Klischee taucht auch in einem linksliberalen Blatt auf. »Wenn Hürlimann jodelt«, heißt der Artikel in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag. Er beschäftigt sich vordergründig mit dem Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann, der penetrant als »Berg-Dichter«, »Berg-Lyriker« oder »Alpen-Poet« bezeichnet wird. Der hatte es gewagt, den deutschen Angriffen auf die Schweiz entgegenzutreten, und bekommt dafür von »Freitag«-Autor Rudolf Walther ordentlich eingeschenkt: »Außer einer Vorliebe für alpinen Kitsch verrät Hürlimanns national imprägniertes Jodeln eines: der Autor scheint an national bedingter Dauererektion – medizinisch: Priapismus, volkstümlich: genitalem Alpinismus – zu leiden.« (3) Ob der Kritiker mit solchen Auslassungen zum Problemfeld Gliedversteifung mehr über sich als über seinen publizistischen Nebenbuhler offenbart, mag ein Psychoanalytiker untersuchen. Wichtiger ist, dass er sein Ressentiment nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen ein ganzes Land formuliert: »Aber wo Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum regieren, taugen Grundrechte allenfalls als Festdekoration.« Soll wohl heißen: Erst wenn die »internationale Staatengemeinschaft« in Gestalt von Steinbrück den Nachbarn »Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum« weggenommen hat, werden die Grundrechte gesichert sein.

In der Illustrierten Stern, im rot-grünen Bermudadreieck zwischen FAZ und Freitag angesiedelt, läuft Star-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zu großer Form auf. Die Schweiz firmiert für ihn nur als »notorisch von Minderwertigkeitskomplexen bedrückte(n) Schoki-Republik« beziehungsweise als »ein Land, das noch die Löcher im Käse zu Geld macht und nur dem Greenback unbeschränktes Asyl gewährt«. Er bringt das Kunststück fertig, Steinbrück nicht nur zu verteidigen, sondern an Gehässigkeit gar zu übertrumpfen. »Moralisch ist der Vergleich der Eidgenossen mit den Rothäuten nicht minder angreifbar: Die Indianer tun einem leid, die Schweizer ganz und gar nicht. Die hungernden Wilden kämpften mit allem Recht der Welt um ihre Existenz. Die satten Gnome vom Zürisee verteidigen ihr parasitäres Bankgeheimnis, das angemaßte Existenzrecht eines ganzes Landes als Schwarzgeld-Safe der Diktatoren und Zumwinkels dieser Welt – ständige Einladung zum Rechtsbruch daheim.« (4) Dagegen hilft nur Härte: »Es muss ein John Wayne aufs Pferd steigen, um den wilden Schweizer Westen auf Trab zu bringen. Breitbeinig und sporenklirrend. Einer, der die Saloontüren ins Schwingen bringt. Einer, der jedem Bankenkongress die Leviten liest und die Herren lustvoll stöhnen lässt. Man wird ja gern ein wenig gepeitscht. Hand zum Colt, John Wayne Stone! Trompeter, Attacke!«

Der Sündenbock
Natürlich hat das meiste, was über die sogenannte Steueroase Schweiz derzeit in Deutschland und anderswo geschrieben wird, mit den Fakten nichts zu tun – etwa die auch von Steinbrück kolportierte Zahl von 200 Milliarden Euro Schwarzgeld, die Deutsche angeblich ins Nachbarland gebracht haben. (5)

Aber selbst, wenn die Schweiz die böse Steueroase wäre, als die sie hingestellt wird: Auch dann wäre das Halali der westlichen Großmächte auf die kleine Alpenrepublik nicht gerechtfertigt. Denn für die aktuelle Weltwirtschaftskrise, deren Beginn im Herbst 2008 Auslöser der wütenden Attacken auf die Eidgenossenschaft war, ist Steuerflucht weder Grund, Hintergrund noch Auslöser. Dass, zuletzt auf dem G20-Gipfel im April 2009 in London, von Steinbrück und Co. der gegenteilige Eindruck erweckt wurde, hat selbst die FAZ verblüfft: »Ob sich später mancher wundert, wie es den Gipfelstrategen gelungen ist, den Kampf gegen Steuerhinterziehung ins Zentrum eines Treffens zu rücken, das die Lösung einer Weltfinanzkrise zum Ziel hat? Das eine hat mit dem anderen jedenfalls weniger zu tun, als die Staats- und Regierungschefs glauben machen wollen, die sich den Steuerfragen teils mit größerer Inbrunst widmeten als sperrigen Systemreformen.« (6)

Verursacht wurde die Große Krise nicht durch Steuerflucht, sondern durch spekulative Angriffe auf die globale Ökonomie, die fast ausschließlich über die Börsenplätze New York und London bzw. über die mit diesen verbundenen Spekulationsgiftküchen in den zumeist britischen Pirateninseln (Cayman-Inseln, Isle of Man, Kanalinseln) vorgetragen wurden. Schweizer Banker zum Beispiel aus der UBS ebenso wie Manager aus der Deutschen Bank waren in diese Angriffe involviert – aber sie agierten nicht über Zürich oder Frankfurt am Main, sondern, wie ihre Spießgesellen, über die USA und Großbritannien. Anders gesagt: Sie agierten nicht als Mitglieder oder gar Repräsentanten des Schweizer oder deutschen Kapitals, sondern als Teilhaber einer internationalen Finanzoligarchie. Die »finanziellen Massenvernichtungswaffen« (so der US-Multimilliardär Warren Buffet), die bei diesen spekulativen Angriffen zum Einsatz kamen, wurden nicht mit realem Kapital munitioniert (z.B. Gewinnen aus der Realwirtschaft, die in Steueroasen versteckt waren), sondern vor allem mit fiktivem Kapital, das ohne realwirtschaftliche Deckung in betrügerischer Absicht von privaten Großbanken geschaffen wurde (z.B. in Form von Derivaten).

Diese komplexen Zusammenhänge stehen im Mittelpunkt meines neuen Buches* und können hier nur angedeutet werden. Eigentlich muss man sich nur eine Zahl merken: Die faulen Papiere aus Offshore-Finanzgiftküchen wie den Cayman-Inseln, die sich deutsche Kreditinstitute von Nadelstreiflern in London und New York haben aufschwatzen lassen, summieren sich auf sage und schreibe 296 Milliarden Euro, errechnete die FAZ Ende Januar 2009. (7) Diese Forderungen sind von deutscher Seite nicht einklagbar, da die Offshore-Anlageoasen von deutschen oder internationalem Recht nicht erreicht werden können. Solche Bomben aus fiktivem Kapital sind in Island bereits explodiert und haben den Ruin des Landes bewirkt – jeder Dritte Isländer denkt jetzt ernsthaft ans Auswandern. Manches stolze Bankschiff wird auch hierzulande auf Grund gehen, mit allen Folgen für Sparguthaben und Arbeitsplätze, wenn diese Sprengsätze nicht entschärft werden.

Doch Steinbrück entschärft nichts. Schlimmer noch: Er spricht nicht einmal über diese 296 Milliarden Euro uneinbringbaren Forderungen, die Deutschland gegenüber Großbritannien und seinen Pirateninseln hat. Er spricht nur über die – angeblichen – zwei Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus von der Schweiz haben will.

Das nennt man Ablenkungsmanöver. Das nennt man Jagd auf Sündenböcke, um von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Aus der Geschichte weiß man, wo das enden kann.

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Fußnoten:

(1) Z. n. Andreas Kunz, »Steinbrück in Zitaten«, Weltwoche, 16.04.2008

(2) Jürg Altwegg, »Die Indianer jodeln in ihrer Alpenfestung«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2009

(3) Rudolf Walther, »Wenn Hürlimann jodelt«, Freitag (Online), 20.04.2009

(4) Hans-Ulrich Jörges, »Zwischenruf: John Wayne am Matterhorn«, Stern, 14/2009

(5) Vgl. Interview mit Steinbrück am 27.04.2009 im Schweizer Fernsehen und 3Sat

(6) Heike Göbel, »Listenplätze«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.04.2009

(7) Maf., Deutsche Banken haben hohes Hedge-Fonds-Risiko, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.2009

Die Wahrheit aus der Sicht des Bösen

"Die Lüge kann nur solange aufrecht erhalten werden, wie der Staat die Menschen vor den politischen, ökonomischen, und/oder militärischen Konsequenzen der Lüge abschotten kann. Es ist deshalb äußerst wichtig für den Staat alle seine Kräfte zu benutzen, um andere Meinungen zu unterdrücken, da die Wahrheit der tödliche Feind der Lüge ist, und somit wird die Wahrheit durch die Ausbreitung der größte Feind des Staates."

Dr. Joseph M. Goebbels

Die NATO und der totale Krieg

Will die Nato den totalen Krieg?
Ehemalige Nato-Generäle fordern Möglichkeit des präemptiven Atomkriegs

km. Fünf ehemalige höchste Militärs aus den Nato-Staaten USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden haben nach einem Bericht der britischen Tageszeitung «The Guardian» vom 22. Januar («Preemptive nuclear strike a key option, Nato told») ein 150 Seiten umfassendes Manifest verfasst und dieses während der vergangenen 10 Tage sowohl dem Pentagon in Washington als auch dem Generalsekretär der Nato vorgelegt und präsentiert.
Die fünf Militärs sind:
• John Shalikashvili (USA), ehemaliger Nato-Kommandeur in Europa und von 1993 bis 1997 Vorsitzender des US-Generalstabs;
• Klaus Naumann (Deutschland), Kommandeur der deutschen Streitkräfte von 1991 bis 1996 und ehemaliger Vorsitzender des Militärausschusses der Nato;
• Peter Inge (Grossbritannien), britischer Feldmarschall, Leiter des Generalstabes von 1992–94 und Leiter des Verteidigungsausschusses von 1994–97;
• Henk van den Breemen (Niederlande), ehemaliger niederländischer Generalstabs­chef;
• Jacques Lanxade (Frankreich), ehemaliger Chef der französischen Seestreitkräfte und Leiter des französischen Verteidigungsausschusses.
Diese ehemaligen Militärs malen ein düsteres Bedrohungsszenario für die «westlichen Werte» und die «westliche Lebensart», das den «Westen» als Opfer finsterster Kräfte darstellt, ignorieren aber vollkommen die finstere Rolle eben dieses «Westens» in der heutigen Welt und fordern mit ihrem Manifest das Erstschlagsrecht der Nato mit Atomwaffen, auch gegen Nicht-Atomwaffenstaaten, sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Nato. Ein neues «Direktorium» aus US-amerikanischen, europäischen und Nato-Führern soll die Nato führen, um schnell auf Krisen zu reagieren, eine «Obstruktion» der EU soll künftig verhindert werden. Die Nato soll nicht mehr wie bislang einstimmig über ihre Einsätze entscheiden, sondern mit Mehrheitsbeschlüssen. Nationale Vorbehalte wie zum Beispiel beim Nato-Einsatz in Afghanistan soll es zukünftig nicht mehr geben dürfen, und Nato-Staaten, die sich nicht direkt an künftigen Nato-Kriegen beteiligen, sollen innerhalb der Nato hierbei auch kein Mit­entscheidungsrecht mehr haben. Auch ohne Mandat der Vereinten Nationen soll die Nato künftig Kriege beginnen können, und zwar nicht nur im Verteidigungsfall.
Die Vorschläge des Manifestes sollen bei der kommenden Nato-Tagung in Bukarest im April diskutiert werden.

* * *

Ziemlich genau 65 Jahre sind es her, dass der deutsche Propagandaminister Joseph Goeb­bels nach der verlorenen Schlacht um Stalingrad im Berliner Sportpalast den «totalen Krieg» und den unbedingten Gehorsam zum «Führer» forderte. Auch um die westliche Führungsmacht und ihre bisherige Weltmachtpolitik ist es immer schlechter bestellt. Die eigene Kriegswirtschaft steuert auf einen Bankrott zu. Der weltweite aktive Widerstand gegen die Ausbeutungs-, Macht- und Kriegspolitik der US-Regierung und der Globalisierungsprofiteure wächst. Und selbst in Europa wird allmählich erkannt, auf welch katastrophalen Kurs man sich eingelassen hat. Das macht Washington, die Wall Street und London City nervös. Die Fratzen der Herrschaft und des Krieges bekommen noch deutlichere Konturen. «Die Glaubwürdigkeit der Nato steht in Afghanistan auf dem Spiel», sagt der Niederländer van den Breemen, anstatt den Rückzug der Nato aus diesem brutalen Besatzungskrieg zu fordern. Der deutsche General Naumann kritisiert die eigene Regierung, weil sie noch immer auf Sonderbedingungen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan besteht. Jetzt, wo es ums Ganze geht, soll der Krieg total werden, zumindest soll der totale Krieg angedroht werden. Da stören Diskussionen und Widersprüche. Jetzt soll «geführt» (befohlen) und «gefolgt» (gehorcht) werden.
Nach der Rede von Joseph Goebbels im Sportpalast begann in der Tat der «totale Krieg». Obwohl der Krieg schon verloren war, mussten noch zig Millionen Menschen ihr Leben lassen, erreichte das Ausmass an Zerstörung nochmals neue Dimensionen, wurden die Menschen für immer mehr Rüstung und Krieg bis aufs Blut ausgepresst.
Die USA haben dasselbe in Vietnam seit Mitte der 60er Jahre getan. Alle wussten, dass der Krieg für die USA schon längst verloren war. Trotzdem hat man weitergemacht, weiter gelogen, weiter ein anderes Land zerstört, weiter gemordet.
Und heute? Soll dieser Wahnsinn noch einmal wiederholt werden? Sollen alle «Verbündeten» so an die Kandare genommen und den US-Plänen unterworfen werden, dass am Ende nur noch die totale Katastrophe stehen kann? Die fünf ehemaligen Militärs müssen eine passende Antwort erhalten: Nicht noch einmal lassen wir es zu, dass die Welt auf die Schlachtbank geführt wird! •
Wir warnen vor einem schleichenden Übergang vom Aufbaumandat zur Kriegspraxis in Afghanistan

Erklärung von Dr. Reinhard J. Voss, Generalsekretär der deutschen Sektion von Pax Christi
Der Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans steht vor einer Wende. Ab Sommer könnten rund 250 deutsche Soldaten der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) nicht nur Aufbauarbeit leisten, sondern erstmals gezielt in Kampfeinsätze geschickt werden. Die Nato hat Deutschland und andere Truppen stellende Isaf-Nationen angefragt, ob sie ab dem Sommer eine Eingreifreserve im Norden Afghanistans stellen könnten. Im Laufe des Januars werde eine Antwort erwartet.
Mit den Beschlüssen zur Weiterführung der drei Mandate 2007 haben sich Regierung und Parlament über den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung hinweggesetzt. Nun sehen wir die Folgen: Es gibt kein Halten mehr in Richtung Kampftruppen; es gibt keine erkennbare politische Strategie und kein Ausstiegsszenario. Es kommt einer Kapitulation von Politik gleich, immer mehr auf die Stärkung des Militärs zu setzen. Statt dessen sollte die Bundesregierung innerhalb der Nato endlich eine Debatte über den Strategiewechsel anstossen.*
Angesichts des schleichenden Übergangs von einem Aufbaumandat zur offenen Kriegs­praxis erneuert Pax Christi ihre Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir fordern die Rückkehr zur Politik und nicht den planlosen reaktiven Ausbau von Militär, d.h. einen neuen Dialog aller Konfliktparteien, eine konsequente Unterstützung von Alternativen der Konfliktregelung und des zivilen Aufbaus sowie eine ökonomische und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die dem Land Hilfen gibt beim Umstieg vom Drogen fördernden Mohnanbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Wir sehen immer deutlicher, dass der Truppeneinsatz der USA, ihrer Verbündeten und der Nato in Afghanistan sowie die Truppenstationierungen in anderen Ländern Mittelasiens strategisch begründet sind: Es geht um Geo- und Ressourcenpolitik. Die Rechtfertigung als «Bekämpfung des Terrorismus» dient – nicht nur hier – zur Legitimation von kriegerischer Intervention und machtpolitischer Dominanz.
Bad Vilbel, den 17. Januar 2008

*zf. Im April 1999, mitten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien, haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten das strategische Konzept der Nato grundlegend geändert – ohne dass danach irgendein Parlament eines Nato-Staates darüber abgestimmt hat. Das neue strategische Konzept verlangt den Nato-Staaten auch eine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ab. Mit dem Nato-Gipfel in Riga im November 2006 wurde zudem das Einsatzgebiet der Nato auf die ganze Welt ausgedehnt. Auch dies wieder ohne öffentliche Diskussion. Heute ist die Nato ein völkerrechtswidriges Kriegsbündnis für weltweite Kriegseinsätze. Eine intensive Debatte hierüber ist sehr dringend geboten.