Die Verflechtung von Politik und NGOs

Herrschende Think Tanks und Organisationen

Geschrieben von: Juliane Dorloff

Es existieren zahlreiche nationale und internationale NGOs (Non-Governmental Organizations / Nichtregierungsorganisationen) ohne die geringste demokratische Legitimation, es entstehen auch jeden Tag ein paar neue, sie sind untereinander eng vernetzt und verfügen so über viel Macht und großen Einfluss auf die Gesetzgebung, Meinungsbildung, die staatliche Umverteilung und somit auch den Wohlstand, mehr Macht als uns lieb sein sollte.

Die NGOs fordern ihre demokratischen Rechte über eine so starke Ignoranz der individuellen Freiheit ein, dass an der Demokratie-Fähigkeit der Menschen große Zweifel aufkommen müssen. Viele Menschen meinen bei internationalen Organisationen wie der WTO oder der UN handle es sich um Plattformen für alle Völker und Regierungen, aber diese Menschen irren in ihrer Annahme. Die NGOs diktieren vielmehr bereits den Regierungen oder haben bei vielen wichtigen Entscheidungen zumindest ihre Finger mit im Spiel. Beispiele für diese Missstände findet man bei der ECOSOC, der OECD und der UNEP.
"Offenbar halten es die Drahtzieher weit im Hintergrund für nützlich, ihre infamen Pläne für die angestrebte "Neue Weltordnung" über eine strukturelle Schwächung der Weltwirtschaft zu erreichen, was die gesellschaftlichen Spannungen verstärkt und die Bürger weich klopfen soll. Das wiederum kann nur gelingen, wenn die Freiheit des Individuums fortlaufend eingeschränkt wird und der Rückhalt in den Nationalstaaten schwindet. Dazu eignen sich - als Folge der gigantischen globalen Papiergeld- Schöpfung und der parallel dazu verursachten Verschuldung - die hinterhältigen Verführungen mit sozialen Forderungen bestens, wozu NGOs kraftvoll beitragen. Und da die vermeintlich "sozialen" Ingredienzen fast immer den Charakter von "sozialistisch" aufweisen, ist das Ende der Sackgasse absehbar."
(Zitat: Der Welt-Geldbetrug S. 118, (Hrsg.) Eberhard und Eike Hamer.)

Am Beispiel der ECOSOC und der OECD soll das Geschriebene verdeutlicht werden.

ECOSOC / Economic and Social Council

Im Schoße der UN groß geworden hat dieser UN-Wirtschafts- und Sozialrat seinen Hauptsitz in New York und weitere Standorte in Genf und Wien. Sie lässt sich beeinflussen von Wissenschafts- und Wirtschaftsberatern und ist inzwischen eines der größten UN-Gremien überhaupt, denn ihr gehören mittlerweise mehr als 2100 bei den UN registrierte NGOs an. Dadurch ist sie überhaupt nicht mehr überblickbar und erst recht nicht mehr führbar, was es für Einzelne leicht macht, sie zu missbrauchen und neue willige Mitläufer zur Vergrößerung der Machtbasis zu rekrutieren. Ehemals waren unter dem Begriff UN nur vier Mitglieder zusammengeschlossen - die UN selbst, die ILO (International Labour Organization), die FAO (Food and Agriculture Organization) und die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization), inzwischen umfasst sie 28 Mitgliedsorganisationen, darunter UN Funds, die WTO (Welthandelsorganisation), IWF (Internationaler Währungsfonds) und die Weltbank.

Die ECOSOC versammelt sich immer für vier Wochen jährlich abwechselnd entweder in New York oder Genf um dort über die zeitlosen Zielsetzungen zu beraten: Vollbeschäftigung zu erreichen, Lösungen für wirtschafltiche, gesundheitliche und soziale Probleme zu finden, Maßnahmen für einen höheren Lebensstandard zu erreichen, den Frieden zu sichern und die Zusammenarbeit für kuturelle und edukative Möglichkeiten voranzutreiben. Falls diese Phrasen den wohlgesonnen Leser noch nicht argwöhnen lassen, so dürfte ein Blick auf die Liste der über 2100 angehörigen NGOs einen nachhaltigen Schock versetzen - von African American Institute (Afrikanisch-Amerikanisches Institut) bis Zero Population Growth (Null-Bevölkerungswachstum) ist alles dabei.

OECD / Organisation for Economic Co-Operation and Development

Die OECD - zu deutsch "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" ist aus der Zusammenarbeit für den "Marshall Plan" hervor gegangen. Sie hat ihren Sitz im Chateau de la Muette an der Rue André Pascal (ein Pseudonym des Baron Philippe de Rothschild der das Chateau der OECD auch zur Verfügung stellt). Sie ist heute eine Spitzenorganisation in Sachen Politik der westlichen Industriestaaten mit inzwischen 30 Mitgliedsländern. Der Generalsekretär der OECD war seit 1996 Donald J. Johnston. Kurze Zeit nach Übernahme dieses Amtes wurde er zum ersten Mal auf eine Bilderberg-Konferenz eingeladen. Seit 2006 übernimmt dieses Amt José Ángel Gurría.

Die Aufgabe des Gremiums besteht darin, umfassende wirtschaftliche Studien für die Mitgliedstaaten zu verfassen, das jeweilige Land kommt um eine Menge Kritik meist nicht herum, obwohl das Gremium von den Mitgliedstaaten finanziert wird. Die recht unparteiischen Studien haben einen nicht unbeträchtlichen Einfluss auf die Innenpolitik der jeweiligen Länder. Hinzu kommt, dass die OECD sich eine führende Funktion in Bezug auf einige Aspekte für den Westen genommen hat, zum Beispiel bezüglich der Entwicklungshilfe der Industriestaaten. Die OECD spielt inzwischen auch in Osteuropa eine nicht unbeachtet bleiben sollende Rolle, wo sie eine beratende Funktion für die Staaten eingenommen hat. Die Aufgabenfülle verschafft der OECD eine überaus große Medienpräsenz und sie ist dadurch sehr bekannt.

Die OECD hält sich mit rund 70 weiteren Staaten und vielen anderen NGOs in regem Austausch und erlangt somit eine globale Bedeutung. Es werden aber höhere Ziele angestrebt. Es existieren Ambitionen, die OECD zu einer Handels- und Weltwirtschafts-Organisation auszubauen, zu einem Verbindungsglied zwischen den Wirtschaftsblöcken Nordamerika mit Mexico, Eu und Japan und dem Pazifischen Raum, mit dem Ziel den Welthandel zu führen und zu kontrollieren.Von den Dritte-Welt-Ländern wird dies nicht besonders wohlwollend aufgenommen, weil das den Einflussbereich der WTO mindert, wo sie in der Mehrzahl sind, die wohlhabenderen Nationen würden die wirtschaftlichen Entscheidungen somit unter sich ausmachen. Anders als die WTO ist die OECD bisher aber "nur" ein Beratungsorgan und kein Entscheidungsträger.

Bekannte Ergebnisse aus OECD-Inititativen sind die PISA-Studie und die CG (Grundsätze der Corporate Governance). Zum Beheben dieser Missstände ist die OECD allerdings nicht geeignet, da sie mit ihren Maßnahmen nur ihren eigenen Interessen, welche auf zunehmenden Zentralismus gerichtet sind, frönt.

Demokratisch nicht legitimierte Organisationen und Regierungen nutzen zusammen die Sensibilität der Bürger aus, um die Staatsbürokratie zu Ungunsten der Freiheit weiter auszubauen. Von der breiten Öffentlichkeit wird dies leider immer noch in viel zu geringem Maße bemerkt. Es wird vielmehr alles in einem positiven Licht gesehen, dafür sorgen schon die Schlüsselbegriffe, die die wahren Absichten der Organisationen verschleiern sollen: Begriffe wie Transparenz, Pflichten der Gesellschaftsorgane und Offenlegung sind alle positiv belegt und lassen nicht erahnen, was wirklich dahinter steckt.

An Beispiel des internationalen Steuerwettbewerbs soll dies einmal verdeutlicht werden: Die OECD gibt hier vor, dass die Grundlagen für einen fairen internationalen Steuerwettbewerb zu schaffen sind. Letztlich will sie aber nur eines: den "schädlichen Steuerwettbewerb" einschränken oder gleich ganz beseitigen. Die Gleichschaltung (bei der OECD nennt man das "Harmonisierung") der Steuern und Abgaben im OECD-Raum passt ideal zu den Bestrebungen derjenigen, die eine "Neue Weltordnung" anstreben. Besonders unangenehm auffallend ist hier das Beispiel der "City of London", die in der OECD sehr gut verankert ist. Sie versucht das föderalistische Steuersystem der Schweiz zu beseitigen, während sie bei den steuerbegünstigten britischen Trusts hingegen die Augen verschließt.

Literatur: (Hrsg.) Eberhard und Eike Hamer, Der Welt-Geld-Betrug

Widerstand statt Anpassung

Von der Pflicht, ein Ungläubiger zu werden

von Aurel Schmidt

In jüngster Zeit frage ich mich immer häufiger, woher es kommt, dass ich nicht mehr so denke wie vor zehn, zwanzig Jahren. Was hat sich geändert, was ist geschehen? Manchmal muss man seinen alten Ideen unbedingt treu bleiben, um nicht als Lump dazustehen, aber manchmal muss man sie aufgeben, wenn man sich nicht dem Vorwurf der Borniertheit aussetzen will.

Wer also zur Erkenntnis kommt, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher, muss seine Orientierungen überdenken und neu definieren. Elementary, my dear Watson.

Wenn die Bevölkerung in der Schweiz wie in jüngster Vergangenheit jährlich um 120'000 bis 130'000 Menschen zunimmt, zu einem grossen Teil durch Einwanderung, dann ist es nicht erstaunlich, wenn der Punkt kommt, wo der Druck ein kritisches Mass annimmt. Es nützt dann nicht viel, sich auf die weltoffene Schweiz zu berufen. Das ist ein Begriff aus einer beschaulichen Zeit, die heute vorbei ist. Es geht jetzt auch um die Enge der Raumverhältnisse.

Aus Gründen der politischen Korrektheit wurden viele Probleme bisher schöngeredet und unangenehme und kritische Fragen umgangen. Jetzt kommen wir nicht mehr darum herum, Klartext zu reden. Zum Glück ist das seit Kurzem einfacher geworden. Toleranz war in der Vergangenheit ein hoher Wert. Heute unterliegt sie, wie der Schriftsteller Lars Gustafsson gezeigt hat, einer reversiblen Logik, die darin besteht, dass sie sich am Ende in ihr Gegenteil verwandelt. Toleranz wird immer häufiger zu einer Forderung und als Rechtsanspruch erhoben.

Minderheiten müssen und sollen respektiert werden, aber es gibt auch "einen regelrechten Despotismus von Minderheiten" (Pascal Bruckner, www.perlentaucher.de/artikel/3594.html), der die Mehrheitsgesellschaft lahmlegen kann. Die islamische Bevölkerung in der Schweiz bildet eine hermetische Gesellschaft, und Integration scheint zu heissen, dass Schweizer und Schweizerinnen sie gewähren lassen und sich an sie anpassen sollen – verkehrte Welt! Was die Lektion von Theokraten über Religionsfreiheit betrifft, kann sie kaum objektiv ausfallen. Aber lassen wir die Religion aus dem Spiel. Auch ohne Gott können die Menschen herausfinden, wie sie leben wollen. Die sozialen Differenzen sind schon problematisch genug.

Für die Dominanz von Minderheiten gibt es noch ganz andere Beispiele, etwa die Frau, die an der Sendung "Die Simpsons" im Schweizer Fernsehens Einwände zu machen hatte. Seither wird die weitere Ausstrahlung mit einem Warnhinweis begleitet. Jemand wird sich immer finden lassen, der etwas auszusetzen hat. Dann muss die halbe Schweiz Rücksicht nehmen. Man sucht Schuldige. Und findet sie meistens auch. So wäscht man sich selbst rein.

Zu den Mantras unserer Zeit gehört auch die Rede von der multikulturellen Gesellschaft. Sie ist das Ergebnis eines Glaubensbekenntnisses. Dabei ist der Multikulturalismus eine Degeneration der Begriffe und Distinktionen. Es gibt heute eine positive Diskriminierung, zum Beispiel, wenn die Aufklärung als Fundamentalismus verdammt wird und für Zwangsheiraten und Ehrenmorde im Namen des Kulturrelativismus Verständnis aufgebracht wird. Am Ende siegt der Obskurantismus über die Vernunft.

Natürlich gibt es so etwas wie eine Leitkultur. Hoffentlich ist das so. Gehen Sie mal nach Ägypten, China oder in den Iran, dort ist das keine Frage. Die Welt wird schon genug von Starbucks, Nokia, Google uniformiert und von der WTO in einen Supermarkt verwandelt. In Frankreich hat Staatspräsident Sarkozy eine Debatte über die nationale Identität ausgelöst. Was gibt es dagegen einzuwenden? Was Frankreich ist, ist eine berechtigte Frage. Und was ist die Schweiz, was bedeutet sie? Nur das nicht! Wer so fragt, macht sich verdächtig.

Die Widersprüche sind in der komplexen Welt von heute enorm, aber so zu tun, als gäbe es keine, ist ein gravierender Fehler. Eine anständige Meinung reicht nicht. Naivität ist gefährlich. Wir dürfen nicht so tun wie Herr Biedermann im Theaterstück von Max Frisch, der nicht sehen will, was um ihn herum geschieht, die Augen schliesst und meint, dass alles in Ordnung sei, weil er es nicht zur Kenntnis nimmt.

Es gibt viel nachzuholen und zu tun. Wir müssen die Aufgaben kreativ, selbstbewusst und lustvoll anpacken. Vor allem müssen wir Fragende, Skeptiker und Ungläubige werden und lernen, ohne Anleitung eines fremden Verstands oder einer übergeordneten Instanz zu denken. Nur dann kommen wir auf neue Ideen. Das schliesst die Kritik an den eigenen Missständen wie zum Beispiel den mit Staatsgeldern gestützten sogenannten freien Markt, die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche oder den triumphalen Schwachsinn der Spass-, Sport- und Spektakelgesellschaft garantiert mit ein.

Die Globalisierung und ihre Opfer

Das Unrecht der internationalen Wirtschaft

Die Politik der Welthandelsorganisation hat das Sozialdumping ermöglicht
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

zf. Die Kapitalverkehrsfreiheit aus der Sicht des Rechts: ein Unrechtssystem, das nicht nur jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, sondern die Grundprinzipien demokratischer, rechtsstaatlicher und freier Gemeinwesen zerstört. Die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit entmachtet Staaten, entbindet die Wirtschaft ihrer ethischen Verpflichtungen und führt zwangsweise zu Krisen, wie wir sie heute haben. Gerade diese Kapitalverkehrsfreiheit, die vor allem auf Drängen der mächtigen Staaten über die EU und die WTO eingeführt wurde, scheint heute, da es auf Grund der Finanzkrise in allen Staatshaushalten an Kapital fehlt, zum Stolperstein der eigenen Machtpolitik zu werden. Doch anstatt über die eigenen Fehler nachzudenken und notwendige Korrekturen in den betroffenen Ländern einzuleiten, versucht gerade Deutschland, auf kleinere Staaten wie die Schweiz und Luxemburg, die die Krise offensichtlich viel besser bewältigen, loszugehen. Im folgenden werden die Zusammenhänge zwischen der Finanzkrise und der Kapitalverkehrsfreiheit ausführlich dargelegt.

Der (Un-)Rechtsrahmen der Weltwirtschaftsordnung
Den rechtlichen Rahmen der Wirtschaft unserer Welt bilden nicht allein, ja nicht einmal wesentlich, die Regelungen der Europäischen Union (EU) oder gar die Gesetze der Einzelstaaten, sondern die Verträge der Welthandelsorganisation (WTO) und die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit. Die EU ist zu einer unselbständigen Region des Weltmarktes geworden. Die WTO-Übereinkommen der Uruguay-Runde von 1994 deregulieren weitestgehend den globalen Waren- und Dienstleistungsverkehr (GATT und GATS) durch den Abbau der Zölle und anderer Handelshemmnisse sowie das Verbot von Diskriminierungen ihrer Mitglieder (Staaten). Leitprinzipien sind die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung. Dem Import und dem Export sind somit so gut wie keine Hindernisse in den Weg gelegt. Der Grossteil der Staaten gehört der WTO an, die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten, auch China, nicht aber Russland, mit dem die USA noch verhandeln. Die WTO kennt einige wettbewerbsrechtliche Schutzinstrumente wie das Antidumping- und das Anti­subventionsübereinkommen, die nicht sehr wirksam sind. Die Agrarmärkte sind freilich von der Deregulierung noch weitgehend ausgenommen. Vor allem die USA und die EU schützen ihre Landwirte und Agrarfabriken vor dem Weltmarkt, ja sie subventionieren den Export ihrer Agrarprodukte zum Schaden der weniger entwickelten Länder, insbesondere derjenigen in Afrika.

WTO – Lohndumping als Prinzip
Das Welthandelsrecht kennt keine menschenrechtlichen und sozialpolitischen Vereinbarungen. Zwar sind die Mitglieder völkerrechtlich an die Menschenrechtserklärungen, welche auch soziale Rechte umfassen, gebunden. Deren Durchsetzung ist aber nicht erzwingbar, schon gar nicht durch einzelne Menschen, auch in der EU und in Deutschland nicht. Insbesondere gibt es im Rahmen der WTO keinerlei Arbeitnehmerschutzvereinbarungen. Das Lohndumping ist geradezu Prinzip der WTO, vermeintlich im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der weniger entwickelten Länder. Alle Versuche der Doha-Runde, Sozialstandards zu vereinbaren, sind bislang gescheitert.

Freihandelsdoktrin – der absolute Vorteil für transnationale Konzerne
Die Ideologie der WTO ist die Freihandelsdoktrin, der sich die EU im Vertrag von Lissabon verpflichtet. Der gegenwärtige Welthandel beruht allenfalls im geringen Umfang auf komparativen Vorteilen, dem bestechenden Argument der klassischen Freihandelslehre, weil nicht alle Ressourcen der beteiligten Volkswirtschaften voll ausgelastet sind, allein schon wegen der Arbeitslosigkeit. Aber auch der grenzüberschreitende Kapitaleinsatz führt nicht zu gegenseitigen Vorteilen. Die international tätigen Unternehmen nutzen absolute Vorteile, welche ihnen die Länder mit geringen Arbeitskosten bieten, und vertreiben die dort gefertigten Produkte in den Ländern mit hohem Preisniveau. Die hohe Gewinnspanne ist das Geschäft.
Lissabonner Vertrag verpflichtet Länder auf schrankenlosen Kapitalverkehr
Die Welthandelsordnung wird durch die nationale oder regionale Deregulierung des Kapitalverkehrs ergänzt, in der EU durch Art. 56 Abs. 1 EGV, der «alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verbietet». Begrenzte Ausnahmen dienen dem Schutz der Wirtschafts- und Währungsunion vor schwerwiegenden Störungen (Art. 60 EGV). Auch Kapitaleigner aus dritten Ländern, also aus der ganzen Welt, können ihr Kapital unbeschränkt in der EU einsetzen, es aber auch unbeschränkt abziehen. Eine weltweit vereinbarte Steuer auf spekulativen Kapitalumsatz (Tobinsteuer) wäre vertragswidrig, nicht anders als eine entsprechende nationale oder gemeinschaftliche Steuer (Art. 58 EGV). Die Übereinkommen der WTO sind verbindlich, auch für die EU, wenn auch die Praxis den Bürgern und Unternehmen kein subjektives Recht auf deren Beachtung zugesteht. Das Streitbeilegungsverfahren der WTO hat durchaus Wirkkraft. Wenn Vereinbarungen der WTO geändert werden sollen, müssen zurzeit 153 Staaten zustimmen. Die EU beansprucht im übrigen entgegen dem Wortlaut des Gemeinschaftsvertrages die ausschliessliche Zuständigkeit für die Handelspolitik (AETR-Doktrin). Auch der exportstärkste Mitgliedstaat hat keine Befugnis, Handelsabkommen zu schliessen.Die Einheit der Welthandelsordnung und der weltweiten Kapitalverkehrsfreiheit macht die Rechtlosigkeit der Wirtschaftsordnung aus, welche den Völkern oktroyiert ist. Diese Ordnung hat weitestgehend rechtlich und allemal politisch höchsten Rang, schafft aber weltweit unvollständige Verfassungen, weil weder die Menschenrechte noch die sozialen Prinzipien sich gegen diese neoliberale Ordnung zu behaupten vermögen. Die Agenda 21 von 1992, in der die Vereinten Nationen eine sozialpolitisch und ökologisch ambitionierte Eine-Welt-Politik, freilich demokratiefern, propagiert haben, ist vielleicht nicht vergessen, aber verschwiegen.

Das Sozialprinzip – die Aufgabe des Staates
Das Vertrauen in die sittliche Verantwortung des unternehmerischen Handelns ist die Rechtfertigung der weitgehenden Privatheit der Unternehmen. Kein Volk überlässt sein Schicksal ohne Not Unternehmern, die nicht dem gemeinen Wohl zu dienen versprechen. Privatheit ist das Recht zur freien Willkür. Freiheit aber ist Sittlichkeit, das Gesetz der Sittlichkeit das Sittengesetz, also das Liebesprinzip. Sittliches Handeln ist für die Agenten des Kapitals geradezu ausgeschlossen. Dafür fehlen alle institutionellen und materiellen Vorkehrungen im Welthandelsrecht. Soziale Verantwortung setzt den Staat und dessen Gesetze voraus. Freilich müssen die Staaten Republiken sein, die Staatsform der allgemeinen Freiheit, deren politische Form die Demokratie ist, die bewegende Kraft der sozialen Gerechtigkeit, wenn die Wahlen frei und gleich sind. Die gibt es wiederum nur im wirklichen Rechtsstaat. Unternehmen, welche die Sozialpflichtigkeit abschütteln wollen und können, genügen nicht der deutschen Eigentumsverfassung. Art. 14 Abs. 2 GG lautet nämlich: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.» Keinem Staat kann die soziale Frage gleichgültig sein. Er muss dem Sozialprinzip genügen, wenn er ein Gemeinwesen der Freiheit sein will. Der Einzelstaat ist aber in der globalisierten Unternehmenswelt wirtschafts- und sozialpolitisch entmachtet. Wer auf das Ethos der Unternehmer hofft, verkennt die Zwänge des Marktes.Erst ein globaler Staat vermöchte die Kapitaleigner und die Unternehmen wieder dem Sozialprinzip zu verpflichten, aber es ist nach aller Erfahrung nicht zu erwarten, dass ein solcher Weltstaat auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegründet wäre. Der Weltstaat würde zu viele Menschen vereinen, als dass er mehr als formal demokratisch sein könnte. Solidarität ist nach aller Erfahrung eine Sache der Nähe, der kleinen Einheit und eines hinreichenden Masses an Homogenität.

Unternehmensinteresse und Gemeinwohlinteresse
Die Unternehmen dienen der Lebensbewältigung des Volkes und müssen darum dessen Gesetzen unterliegen. Die Gesetzlichkeit der Unternehmenshandlungen verwirklicht das Gemeinwohl. Darin haben die institutionell privaten Unternehmen ihre staatliche Funktion, die nichts anderes als Verwirklichung des allgemeinen Willens des Volkes und damit der Gemeininteressen desselben ist. Das unternehmerische Gewinninteresse soll sich im Rahmen des Gemeininteresses entfalten können. Soweit privates Unternehmertum höhere Effizienz als staatliche Lebensbewältigung für das Gemeinwesen verspricht, wird dessen Privatheit der dienenden Funktion der Unternehmen in der Republik gerecht. Auch die Veranstaltung des unternehmerischen Wettbewerbs ist Sache des Staates, sei es national oder in internationalen Ordnungen. Die Unternehmen aber sind eine Sache des Volkes; als res publica sind sie eine res populi. Sie sind zugleich eine Sache der Unternehmer, aber auch Sache der Beschäftigten und somit auch eine res privata. Die Staatlichkeit und die Privatheit sind wie bei allem Handeln in der Republik untrennbar verbunden, weil Handeln durch die Interessen der Allgemeinheit und die besonderen Interessen zugleich bestimmt ist.Unternehmerisches Handeln findet nur begrenzten Grundrechtsschutz in der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG, in der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG und in der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG. Das Grundgesetz formuliert (im Gegensatz zur Grundrechtecharta der Europäischen Union, Art. 16) keine allgemeine Unternehmensfreiheit. Eine Kapitalverkehrsfreiheit muss sich die Grenzen des Sozialprinzips gefallen lassen. Es gibt keine liberalistischen, sondern nur sozialpflichtige Grundrechte. Freiheit ist ohne Ausnahmen dem Sittengesetz, dem kategorischen Imperativ, verpflichtet.

Marktliche Sozialwirtschaft
Das Sozialprinzip ist wegen seines Verfassungsranges das bestimmende Prinzip der deutschen Wirtschaftsverfassung. Das Grundgesetz hat keine bestimmte Wirtschaftsordnung festgelegt, aber doch mit dem Sozialprinzip dem wirtschaftsordnenden Gesetzgeber die brüderliche Lebensbewältigung aufgegeben und durch die Grundrechte auch das Handeln am Markt geschützt. Die Wirtschaftsordnung muss nach dem Sozialprinzip die Selbständigkeit und damit auch die Selbstverantwortlichkeit der Menschen gewährleisten. Nicht die soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, welche dem Grundgesetz bestmöglich genügt, sondern die marktliche Sozialwirtschaft. Die Wirtschaft trägt zur sozialen Realisation bestmöglich bei, wenn sie marktlich und wettbewerblich gestaltet ist, weil Markt und Wettbewerb der Erfahrung nach wirtschaftliche Effizienz gewährleisten, freilich nur, wenn der Staat dafür Sorge trägt, dass Markt und Wettbewerb sich dem Sozialprinzip fügen, wenn insbesondere die grundsätzlich gleichheitliche, durch Bedarf und Leistung, aber auch durch das Marktprinzip modifizierte Verteilung der Güter gewahrt bleibt, welche durch die Eigentumsgewährleistung geboten ist.

Personalsoziale Eigentumslehre – Grundlage freiheitsgemässer Selbständigkeit
In der Sozialwirtschaft darf die Beschäftigungspolitik keinesfalls vernachlässigt werden; denn Arbeit ist der allgemeinste und menschheitlichste Weg zu Eigentum und damit zu freiheitsgemässer Selbständigkeit, ohne welche der Mensch kein Bürger ist. Die Eigentumsgewährleistung schützt nicht nur das Recht am Eigentum, sondern begründet ein Recht aller auf Eigentum. Die Arbeitsverhältnisse sind das Eigentum der Mitarbeiter der Unternehmen. Zugleich erwächst aus der Eigentumsgewährleistung ein Recht auf Arbeit, wie es die Menschenrechtstexte kennen. Nur eine dieser personalsozialen Eigentumslehre gemässe Eigentumsgesetzgebung genügt dem Sozialprinzip. Die hohe Arbeitslosigkeit und die millionenfachen menschenrechtswidrig unterbezahlten Arbeitsverhältnisse in Deutschland sind Ergebnis einer ebenso kapitalistischen wie internationalistischen Politik, die sich die Parteienoligarchien gefügig gemacht haben. Dafür benötigt man nicht mehr als Geld, notfalls ein wenig ideologischen Moralismus.

Logik des freien Kapitalverkehrs – unvereinbar mit sozialer Verantwortung
Das bestimmende Prinzip der global agierenden Kapitalanleger ist die Rendite (Shareholder value). Sie bestimmt die Standortpolitik der Unternehmen. Das Kapital und damit die Unternehmen können so gut wie unbeschränkt in fast jeden Staat verlagert werden. Nicht nur Unternehmen sind global, sondern auch Produkte und Kunden. Die Verkehrs- und Transportverhältnisse und anderes mehr erleichtern den Standortwechsel. Um der Erwerbsarbeit in ihrem Land eine Chance zu lassen, sind die Staaten zur Nivellierung ihrer Steuer und Sozialpolitik, aber auch zur Deregulierung des Wirtschafts- und des Umweltrechts gezwungen. Der Wettbewerb der Staaten minimiert die staatlichen Pflichten der Unternehmen. Die privaten Maximen der Anteilseigner, meist deren Vorteil, bestimmen deren Handeln. Solidarische Verteilung des Volkseinkommens geht nun einmal zu Lasten der Kapitalrendite. Soziale Verantwortung der Kapitaleigner widerspricht geradezu der «Logik» des globalen Kapitalverkehrs. Die Vorteilsnahme ist die eigentliche Triebfeder der Globalisierung, nicht etwa das Bemühen um das Wohl der Völker, gar der armen Völker.

Ausbeutung der Völker und Unterwerfung der Staaten
Spezifisch die Internationalisierung des Kapitaleinsatzes ist der erfolgreiche Weg der Ausbeutung der Völker und der Unterwerfung der Staaten. Die Theoretiker und Praktiker der entstaatlichten Märkte versuchen sich mit dem Wettbewerbsprinzip zu exkulpieren. Die Legitimation des Wettbewerbs wird (ist) zu einer Ideologie überhöht, welche dem Einzelstaat die Legitimation streitig macht. Die optimale Allokation der Ressourcen, welche ökonomische Theorien dem globalen Wettbewerb nachsagen, mag sich in gleichgewichtstheoretischen Modellrechnungen darlegen lassen. Mit der Wirklichkeit der oligopolistischen, unvollkommenen Märkte haben diese Modelle wenig gemein. Aber der Wettbewerb, dessen Nutzen für die Effizienz unbestritten ist, wenn er vom Staat sachgerecht veranstaltet wird, muss sich in das Gemeinwohl einfügen. Er kann nur Werkzeug der Bürgerschaften sein, wie die Unternehmen selbst auch. Weltweiter Wettbewerb legitimiert es nicht, die Lebensverhältnisse zu entdemokratisieren und zu desozialisieren. Dafür gibt es auch keinerlei ökonomische Zwänge. Marktlicher Wettbewerb setzt, wenn dieser fair sein und dem Recht genügen soll, hinreichende Gleichheit der Chancen voraus, welche die Rechtsordnung sichern muss, für einen weltweiten Wettbewerb das Weltwirtschaftsrecht. Für den globalen Markt gibt es (abgesehen von den genannten Teilregelungen) kein Wettbewerbsrecht. Freilich erübrigt auch ein solches nicht ein durchgreifendes Sozialrecht. Der Missbrauch von Standortvorteilen zu Lasten der Völker muss ausgeschlossen sein. Menschenrechtswidrig produzierte Waren etwa sind rechtens nicht vertriebsfähig. Aber die Praxis kennt nicht einmal den Begriff der illegalen Ware. Wenn die Staaten in einen Wettbewerb treten, ist dieser nur rechtmässig, wenn die Lebensverhältnisse in den Staaten derart homogen sind, dass die Unternehmer als die «Nachfrager» nach Staatlichkeit nicht die sozialpolitische Hoheit der Staaten unterminieren können. In der sozial heterogenen Welt führt die Globalisierung zu sozialen Verwerfungen, in denen auch die freiheitlichen Gemeinwesen zugrunde gehen können, jedenfalls in Not geraten. Das hilft auch den armen und unterdrückten Völkern nicht. Nur nachhaltige Förderung, vor allem Revolutionierung der politischen Systeme, verspricht Entwicklungschancen. Schon Montesquieu hat aber gesagt: «Gerade in den freiheitlichen Ländern stösst der Handelsmann auf Einreden und Widerstände ohne Zahl. Nirgends kommen ihm die Gesetze weniger in die Quere als in geknechteten Ländern.» (Vom Geist der Gesetze XX, 12)

Eingesparte Unternehmenskosten – steigende Sozialkosten
Die Arbeitsplätze, richtigerweise Eigentum der Arbeitnehmer, sind durch den Wechsel eines Unternehmensstandorts, über den durch Boni usw. systemisch korrumpierte Vorstände entscheiden, meist verloren. Die globalisierenden Unternehmer suchen die optimalen, meist die geringsten Arbeitskosten. Mit dem entlassenen, also enteigneten (expropriierten) Arbeitnehmer wird ein Mensch zurückgelassen. Der verlassene Staat muss die Kosten dieses Menschen und gegebenenfalls für dessen Familie übernehmen. Gewerkschaften und Arbeitnehmermitbestimmung vermögen, wie die Praxis erweist, derartige zur Massenarbeitslosigkeit oder, nicht weniger erbärmlich, zur Arbeitnehmerausbeutung beitragende Unternehmenspolitik des provozierten internationalen Wettbewerbs nicht wirklich zu be- oder gar zu verhindern. Kostengünstiger leben die Völker durch die Billigimporte nicht; denn die Gemeinwesen müssen die Transferkosten als Sozialleistungen ­finanzieren. Die Mittel dafür muss die Volkswirtschaft auch aufbringen. Die internationalistischen Unternehmen beuten sowohl die armen Völker (Sklavenarbeit) als auch die reichen Völker (Abschöpfung) aus, so lange bis auch diese verarmt sind. Die Menschen sind in aller Welt Opfer der Globalisierung der Wirtschaft. Wenige aber werden unermesslich reich. Menschliche Schicksale in Gegenwart und Zukunft interessieren diese Macher eher nicht.

Verletzung des Grundprinzips des gemeinsamen Lebens
Auch die Bürgerschaft hat «Eigentum» an den Unternehmen. Dieses Eigentum ist nichts anderes als die Hoheit des Staatsvolkes, welches durch seine Gesetze auf die Unternehmen einwirkt, gemäss seinen Gesetzen an deren Ergebnissen teilhat, aber auch die Verantwortung für sie trägt, jedenfalls für deren Beschäftigte. Die Wirtschaftskrise führt diese Verantwortung deutlich vor Augen. Die Interessen der Bürgerschaft sind kaum noch durchsetzbar. Die Unternehmen können sich dem Gemeineigentum eines Staates entziehen und sich «schwache Staaten» für ihre Geschäfte aussuchen. Die Völker sind «erpressbar» geworden. Solidarische Bindungen der Anteilseigner an ein Gemeinwesen bestehen wegen deren Internationalität nicht mehr. Die liberalistische Wirtschaftsordnung hat den Bürgern ihr «Eigentum» weitgehend genommen, wie es der Logik des anti-etatistischen Neoliberalismus entspricht, der durch den Internationalismus eine Blüte erlebt, die einen extremen Kapitalismus nach sich gezogen hat, obwohl dieser kein Menschenrecht für sich hat, auch nicht das des Eigentums, welches mit der Persönlichkeit des Menschen verbunden ist.

Krisen sind das Gesetz des Zinses
Aber die Krise des Kapitalismus ist auch die Krise der globalisierten Wirtschaft. Die nicht bezahlbaren Hilfsmassnahmen der Einzelstaaten, international koordiniert, sind vielleicht das letzte Aufbäumen des kapitalistischen Systems, welches mit den Volkswirtschaften und vor allem den Währungen die politische Stabilität in Gefahr bringt. Sollte die Rettung gelingen, wird eine weitere Runde gespielt werden – bis zur nächsten Krise; denn die Krisen sind im Kapitalismus systemimmanent. Das ist das Gesetz des Zinses. Wegen der gigantischen spekulativen, nicht werthaltigen kreditären Geldmengen sind die Zyklen schneller und sind die Krisen schlimmer. Wegen des Eigentums der Bürgerschaften und vor allem wegen des eigentumsgeschützten Rechts auf Arbeit dürfen die Unternehmen nicht aus den Staaten ausbrechen und sich nicht den Gesetzen des Volkes entziehen, ohne das Grundprinzip des gemeinsamen Lebens, die allgemeine Freiheit und das allein in der Freiheit aller Bürger gründende Recht, zu verletzen. Sie stellen sich sonst gegen das jeweilige Volk und dessen Staat, vor allem aber gegen dessen Recht. Das aber ermöglicht ihnen die Republik, vor allem sozialwidrige Liberalisierung und Deregulierung des Kapitalverkehrs. Das Recht und damit das gemeine Wohl ist in der gegenwärtigen Welt noch immer Sache der Völker und deren Staaten, wenn und insoweit diese die elementaren Menschenrechte wahren.

Res publica res populi.
Internationalistischer Kapitalismus führt zu Entrechtung und Demokratieabbau
Der internationalistische Kapitalismus verletzt die Bürgerlichkeit, weil die Bürger ihre Freiheit gegenüber ihren Unternehmen nicht wirklich durch Gesetze des gemeinen Wohls verwirklichen können, weil die freiheitliche Verteilung der Güter, die das Gemeinwesen hervorbringt, unter den Bürgern erschwert, wenn nicht verhindert wird, weil die Anteils­eigner, die ausserhalb der Bürgerschaft stehen, die Erträgnisse weitestgehend in Anspruch nehmen, weil die Verwirklichung des demokratisch gestützten Sozialprinzips mangels hinreichenden Einflusses des Staates weitgehend verhindert wird. Das demokratische Prinzip verliert durch die Entstaatlichung der Unternehmen an Bedeutung; denn der (abgenötigte) Privatismus (funktionale Entstaatlichung) der Unternehmen mindert (durchaus bezweckt) die Relevanz der Wahlen, weil die Bürgerschaft und deren Vertreter in den Parlamenten auf Gesetze und mit den Gesetzen auf die Verwirklichung des Gemeinwohls verzichten müssen. Insgesamt wird die Republik relevant entstaatlicht, das heisst entdemokratisiert, entsozialisiert, entliberalisiert (liberal im Sinne der politischen Freiheit verstanden), fundamentaler: entrechtlicht, weil die Unternehmen der Republik entzogen werden. Die Unternehmensgesellschaften tun dies, weil es ihnen nicht verwehrt wird. Die Politiker haben das, von ökonomischen Effizienztheorien, insbesondere einer missverstandenen Freihandelslehre, vielleicht auch durch die Ideologie des Grossen verführt, ermöglicht. Erneut muten die globalen Unternehmen den Völkern zu, ihnen zu dienen. Jetzt werden ihnen die Verluste der ebenso spekulativen wie inflationären Kreditierungen aufgebürdet. Das verkehrt den Nomos der Wirtschaft. Die Führer der globalen Unternehmen und der institutionellen Anleger geben sich als die neuen Herren der Welt, «frei und reich» (Kenichi Ohmae, Die neue Logik der Weltwirtschaft, 1992, S. 242 f.). Die Politik der Welthandelsorganisation hat das Sozialdumping, eine krasse Fehlentwicklung des Freihandels, ermöglicht. Die Unternehmer nutzen die Möglichkeiten, welche die Politiker ihnen geschaffen haben.

Wie weiter in der Finanzkrise?

Ursache analysieren, Auswege suchen
von Francis Gut und Dr. Vera Ziroff Gut

Für eine breitere Öffentlichkeit hat die derzeitige Finanzkrise zwei Gesichter: den Einbruch der Immobilienpreise in den Vereinigten Staaten und seine Folgen einerseits, den internationalen Börsenkrach andererseits. Auch wenn diese Ereignisse scheinbar Anfang und Ende einer Kette darstellen, sind damit das Ausmass der Krise und deren Ursachen noch nicht erklärt. Nun könnte man sagen: Zyklen am amerikanischen Immobilienmarkt und Krach an der Aktienbörse haben keinen Seltenheitswert. Die Rahmenbedingungen dieser Ereignisse müssen aber erörtert werden, um ihre Tragweite beurteilen und die richtigen Korrekturen vornehmen zu können. Um die Debatte zu erweitern, wird ein lesenswerter Artikel von Michel Chossudovsky1 beigezogen.

Seit Beginn der Globalisierung und mit fortschreitender Konzentration des Kapitals spielen die Hedge Fonds, die keiner Regulierung ausgesetzt sind, eine wichtige Rolle. Sie übernehmen Firmen, gleichgültig ob sich diese Firmen in Schwierigkeiten befinden oder gut geführt sind, und haben keine Angst vor einer Hebelwirkung (tiefes Verhältnis Eigenmittel/Gesamtbilanz; zum Beispiel wird mit relativ wenig Kapital ein gut geführtes Unternehmen übernommen, seine besten Teile werden abgetrennt und mit sattem Gewinn verkauft).

Leerverkäufe und Derivate-Politik
In ihrer Anlagepolitik wetten die Hedge Fonds sowohl auf Gewinne wie auf Verluste der Zielgesellschaften, so dass sie mit Leerverkäufen sehr vertraut sind (Verkauf von Werten wie Aktien auf Termin, obwohl der Verkäufer beim Abschluss des Vertrags die Aktien nicht besitzt; zum Beispiel Abschluss eines Terminverkaufs per Ende Juni 2009 auf CHF 100.- mit der Hoffnung, dass der Kurs inzwischen auf CHF 80.- sinkt; wenn die Wette klappt, kauft man die Aktien damit billiger, als sie Ende Juni 2009 verkauft werden). Durch die geschickte Kombination von Gerüchten und Leerverkäufen kann der Börsenwert einer Grossbank so gesenkt werden, dass sie billig übernommen werden kann. Mehrere der grossen Investmentbanken, die kürzlich in Schwierigkeiten geraten sind, waren Opfer von Leerverkäufen. So erfuhr die Wertpapieraufsicht SEC, dass zum Beispiel der Kollaps von Bear Sterns im März einer Kombination von Leerverkäufen und falschen Gerüchten zuzuschreiben war. Laut «Financial Times» vom 17. September schrieb auch John Mack, CEO von Morgan Stanley, in einem an einige seiner Angestellten geschickten Memo: «Was ist los hier? Für mich ist es ganz klar – wir sind in einem von Angst und Gerücht beherrschten Markt, wo Leute, die Titel leer verkaufen, den Kurs unserer Aktie belasten.»

Kriegskosten
Eine weitere Ursache der Krise bilden natürlich die Kriegsausgaben. Sie betragen USD 500 Mia. pro Jahr, Kosten der ersten Monate der zukünftigen Administration in Höhe von USD 70 Mia. nicht inbegriffen. Es ist weltweit der höchste Kriegsaufwand seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Ausgaben werden aus Steuergeldern finanziert und gehen selbstverständlich zu Lasten der Ausgaben für die zivile Bevölkerung, zu Lasten der Sozial- und Bildungsausgaben.

Dollarwillkür
Die Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationale Währungsfonds (IWF) tragen zur Krise bei, indem sie die Entwicklungsländer – deren Wirtschaft gegen den Wettbewerb mit dem Ausland geschützt werden sollte – zwingen, ihre Märkte zu öffnen.
Noch wichtiger war die Verwandlung des internationalen Gold/Dollar-Systems in ein System flexibler Wechselkurse, die 1971 erfolgte. Damals lehnten plötzlich die Vereinigten Staaten ab, die Dollars, die dem Federal Reserve System eingereicht wurden, gegen Gold einzutauschen. Das daraus folgende System flexibler Wechselkurse, das nur auf dem Dollar beruht, das heisst auf einer Währung, deren Wert nur durch die Streitkräfte dieses Landes erzwungen wird, bedeutet reine Willkür. In diesem System kann der Betrag der Geldmenge eines Landes beliebig hoch werden, bis eine Hyperinflation an die Wirklichkeit erinnert.

Deregulierung: die Entmachtung des Staates zugunsten der Finanzkonzerne
Diese Veränderung stellt eine Deregulierung des internationalen Währungsmarktes dar, die uns zur Hauptursache der Krise führt: der allgemeinen Deregulierung der Märkte. Wenn diese nach dem Zweiten Weltkrieg unter der ideologischen Leitung der OECD und dank dem GATT-Abkommen in der Realwirtschaft anfing, so wurde diese Bewegung in der Finanzwirtschaft unter Reagan durch den Börsenkrach von 1987 beschleunigt. Damals bat die Wall Street das Finanzministerium und den Kongress, sich freundlicherweise abseits zu halten, das heisst, Finanzministerium und Kongress wurden entmachtet. Die Zeit der «Selbstregulierung» war gekommen: Die Vorschriften des Gesetzgebers wurden durch eigene, von Natur aus schwächere Regelungen ersetzt. Dies förderte die Entstehung grosser Finanzkonzerne.

Unkontrollierte Bankriesen
Zur Wirtschaftskonzentration trug auch die Abschaffung der Trennung zwischen Bankentypen bei. Nach der grossen Wirtschaftskrise von 1929 hatte Franklin D. Roosevelt durch den Kongress das Glass-Steagall-Gesetz bewilligen lassen, das Investment Banking (Wertschriften- und Währungsgeschäft sowie weitere Kapitalanlagen für institutionelle Kunden – Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen usw.) vom Retail Banking (weitere Geschäfte, insbesondere Kreditgeschäfte) trennte. Damit wollte man Finanzmanipulationen und Insidergeschäfte verhindern, mit denen sich Bankiers auch auf Kosten ihrer Kunden sanierten. In den letzten Jahrzehnten haben die Banken diese Gesetzgebung mit dem Segen der US-Regierung mehr und mehr ignoriert. Schliesslich wurde sie 1999 durch das Financial Services Modernisation-Gesetz abgeschafft. Darüber hinaus wurden unter der Leitung der Wall Street internationale Bündnisse abgeschlossen, die zur Bildung weiterer Bankenkonzerne führten.
Die Wall-Street-Riesen wurden so mächtig, dass sie jede Kontrolle weitgehend verhindern konnten und nur ihrer eigenen Regulierung folgten. Im Ausland profitierten sie von ähnlichen Gesetzgebungen. Die WTO- und IWF-Abkommen öffneten ihnen die Türen zu den Entwicklungsländern.

Insider-Informationsmanipulationen: ein Milliardengeschäft für wenige
Chossudovsky sieht die Macht der Wall-Street-Riesen vor allem in ihrer frühzeitigen Information, ihrer Insider-Information, ihrer Fähigkeit zu manipulieren und Ergebnisse vorauszusehen, ihrer Fähigkeit, falsche Informationen zur Wirtschaft und zu Markttendenzen zu verbreiten, kurz, in ihrer Fähigkeit irrezuführen. Kein Wunder, dass die CIA dabei eine grosse Rolle spielt.
Das «Notgesetz zur Wirtschaftsstabilisierung», der sogenannte Auffangfonds, den die Bush-Regierung zur Lösung der Krise jetzt verabschiedet hat, ist dabei nur eine Verlängerung des gleichen schmutzigen Spiels: Man bittet die übriggebliebenen Finanzgesellschaften (Grossbanken, Versicherungsgesellschaften usw.), sich noch einmal zu bedienen. Die Gewinner der Krise sind die Bank of America, JP Morgan Chase (Rockefeller), die Federal Reserve Bank of New York, diese nicht zuletzt dank ihrer Insider-Information, sowie alle Spekulanten, die von Insider-Informationen, insbesondere am Schwarzen Montag (29. September, Kurseinbruch) und am folgenden Tag (Kurserholung), profitierten. Einige Analysten-Stimmen behaupten, die Gewinner haben die Krise bewusst ausgelöst, um noch mehr zu verdienen, noch mehr Macht zu konzentrieren. Andere sagen sogar, die Bush-Regierung will damit den politischen Feind (Russland und China, die umfangreiche amerikanische Staatsobligationen besitzen) schwächen.

Chancen für einen echten neuen Anfang
Auch die Verlierer kennen wir: die Angestellten der bankrotten Banken und Versicherungsgesellschaften, deren Kader sich nicht selten goldene Fallschirme versprechen liessen, die Hauseigentümer, deren Häuser von den Gläubigerbanken übernommen wurden und die jetzt in Wohnwagen und Zelten vor den Städten leben, die Arbeitnehmer, die auf Grund der Krise entlassen wurden und zum Teil bereits heute am Hinterausgang der Supermärkte nach Essbarem suchen, und die Steuerzahler, die durch die kommende Rezession noch mehr belastet werden.
Auch wenn einzelne europäische und amerikanische Politiker heute nach mehr Regulierung auf den Finanzmärkten rufen, ja sogar nach einer Abkehr von Deregulierung und Wirtschaftskonzentration, so bleibt es in einem ersten Schritt Aufgabe des Bürgers, dies mit Nachdruck zu verlangen. Darüber hinaus muss in Europa jeder Versuchsballon, einen 300-Milliarden-Euro-Auffangfonds «à l’américaine» zu kreieren, wie ihn Frankreichs Bush-Marionette Sarkozy losgelassen hat, heruntergeholt werden. In einem zweiten Schritt müssen die Bürger, muss der Souverän erörtern, welches bürgernahe Geld- und Währungssystem das gegenwärtige ersetzen könnte.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden im deutschen Sprachraum mehrere Modelle für ein Geld- und Kreditsystem erprobt (z.B. WIR-Geld, Chiemgauer, Schwundgeld, Freigeld, genossenschaftliche Modelle), die sich lohnen, für einen Neuanfang überprüft zu werden. Wesentlich ist dabei, Lösungen mit kleinräumigen, kontrollierbaren und unabhängigen Einheiten zu berücksichtigen. •

Eine Zukunft ohne WTO

von Reinhard Koradi, Dietlikon

Warum lassen sich die Völker eine Wirtschaftsform aufzwingen, die ihnen jede Entscheidungs- und Handlungsfreiheit in bezug auf die Gestaltung ihrer Wirtschafts- und damit auch Gesellschaftspolitik raubt?
Es darf doch nicht sein, dass Regierungen, Volksvertreter, Bürgerinnen und Bürger sich kleinmütig dem Diktat der WTO (Welthandelsorganisation) unterwerfen. Einer Organisation, die sich vorbehaltlos in den Dienst der Reichen und der transnationalen Konzerne stellt, müssten – abgestimmt auf die grundlegenden Bedürfnisse nationaler Volkswirtschaften – klare Grenzen gesetzt werden. Der von der WTO rücksichtslos vorangetriebene globale Freihandel bedroht die Lebensgrundlagen der einzelnen Völker und verletzt deren Selbstbestimmungsrecht aufs Gröbste.
Dennoch preisen die Regierungs- und Interessenvertreter den Freihandel und die damit verbundene Liberalisierung der Produktion und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen als Wunderwaffe gegen Hunger und Armut. Wohlstand durch Wirtschaftswachstum wird propagiert. Doch wir sehen ein anderes, sehr düsteres Bild. Die Reichen werden reicher, Hunger und Armut zerstören Leben und erfassen immer mehr Menschen. Der innovationsfördernde Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftssystemen der Nationen (Marktwirtschaft, soziale Marktwirtschaft, demokratische oder diktatorische Systeme) wird ausgeschaltet. Anstelle eines effektiven Leistungs- und Qualitätswettbewerbs tritt ein Nivellierungs- und Harmonisierungsprozess, der jeden Fortschritt abwürgt und Mensch und Natur verarmen lässt. Die Strukturen einer lebendigen, menschenwürdigen Wettbewerbswirtschaft (heterogene Betriebsgrössen und Branchenstruktur in überblickbaren Räumen) werden durch die von den Finanzströmen ausgelösten Flutwellen weggespült und die Märkte durch transnationale Konzerne monopolisiert.
Wirtschaft für die Menschen

In den vergangenen Jahren verdrängte die Kapitalwirtschaft die Volkswirtschaft. Das auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Wirtschaften innerhalb der Nationalstaaten (was übrigens wirtschaftliche Aktivitäten über die Grenzen nicht ausschliesst) muss­­te einem einseitig auf Reichtumsförderung ausgerichteten neoliberalen Wirtschaftssystem weichen. Dabei fand ein tiefgreifender Wertewandel statt. Neu hat der Mensch der Wirtschaft als Produktions- und Konsumfaktor zu dienen. Wer als Wirtschaftssubjekt den ökonomischen Anforderungen nicht gerecht werden kann, wird ausgemustert. Alles Leben soll kommerziell genutzt und effizienter werden. Institutionen und Arbeitsbereiche, die das Gemeinwohl und den Zusammenhalt unter den Menschen als oberstes Ziel verfolgten, werden durch Reformen und Umstrukturierung marktfähig gemacht. Vor allem die Grundversorgung, die der Existenzsicherung aller Menschen dient, soll der Kontrolle durch das Volk entzogen und dem Markt zugeführt werden. Der Staat und die Gemeinden wären nicht in der Lage, Unternehmen wirtschaftlich zu führen, argumentieren die neoliberalen Geister und fordern daher, die Grundversorgung privaten Unternehmen zu überlassen. Eine Argumentation, die als verdeckter Angriff auf die Nationalstaaten entlarvt werden muss. Eine intakte und leistungsfähige Grundversorgung stärkt die Zusammengehörigkeit und Solidarität unter den Menschen und bildet damit den «notwendigen Kitt» innerhalb der Nationen.
Die neoliberale Wirtschaftstheorie sieht in der Grundversorgung jedoch nur einen Zukunftsmarkt mit erheblichem Wachstums­potential. Private Unternehmen – vor allem deren Kapitalgeber – verfolgen allein das Ziel, die Grundversorgung in ihre Gewalt zu bekommen, um sehr schnell sehr reich zu werden. Damit steht die Privatisierung der Grundversorgung in einem eklatanten Widerspruch zur öffentlichen Aufgabe, allen Menschen, unabhängig von ihrer Kaufkraft, Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Gewinnmaximierung durch Monopole löst die demokratische Forderung nach Mitbestimmung, Chancengleichheit, Solidarität und Subsidiarität ersatzlos auf. Der (Schulden-)Befreiungsschlag der Kommunen hält dann auch einer näheren Überprüfung nicht stand. Infrastruktur (Bahn, Post, Strassennetz usw.), Energie- und Wasserversorgung, Bildungs- und Gesundheitswesen gehören in die Hand des Staates. Die öffentliche Hand hat längst ihre Fähigkeit bewiesen, Unternehmen erfolgreich zu führen. Erfolg hat eben im Zusammenhang mit der Grundversorgung andere Massstäbe und wird allein durch die Kontrolle mündiger Bürger beurteilt. Es gibt bestimmt unzählige Beispiele, die die erfolgreiche Unternehmensführung durch die öffentliche Hand bestätigen.
Die Schweiz zum Beispiel, ein rohstoffarmes Land, hat ihre Wirtschaftskraft auf einer weitsichtigen und verantwortungsvollen Entwicklung des öffentlichen Sektors aufgebaut. Der freie Zugang der Bürger zu den existenzsichernden öffentlichen Gütern (der übrigens über Gebühren und Steuern der Bevölkerung finanziert wurde) festigte nicht nur den Zusammenhalt im Land, sondern öffnete auch den Raum für unternehmerisches Denken und Handeln. Mit der Grundversorgung wurde der Grundstein für eine wettbewerbsfähige Schweiz gelegt. Eine Wettbewerbsfähigkeit, deren Wurzeln unter anderem im Friedensabkommen zwischen den Sozialpartnern und der daraus entstehenden sozialen Sicherheit sowie der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der arbeitsfähigen Bevölkerung verankert sind. Werden diese Voraussetzungen noch durch Eigenverantwortung und Solidarität ergänzt, kann die Wirtschaft ihre Aufgabe innerhalb der Gemeinschaft erfüllen und zu einer Volkswirtschaft führen, die allen Menschen mehr Lebensqualität bringt. Höhere Lebensqualität für die Gesamtbevölkerung kann nur in überschaubarem, nationalem Rahmen verfolgt werden und bedingt eine national ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die ernsthaft eine gerechte Einkommensverteilung, Vollbeschäftigung, Zukunftssicherung, stabile Preise und eine ausgeglichene Zahlungsbilanz anstrebt. Eine globale neoliberale Wirtschaftsordnung wird diesen Anforderungen nie gerecht. Es gibt daher nur einen Weg: Wir müssen der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung eine klare Absage erteilen.
WTO als Katalysator der Globalisierung ausschalten

Die Finanzwelt der Reichen hat in der WTO einen mächtigen Partner für die umfassende Kommerzialisierung der Welt gefunden. Dabei verlieren die Staaten ihre Gestaltungsmöglichkeiten und die Selbstbestimmung über die wirtschaftliche Ausrichtung ihrer Länder. Mit der Globalisierung und Privatisierung wird aber Volksvermögen geplündert. Public Private Partnership (Übernahme von öffentlichen Aufgaben durch Private) ist ein Trojanisches Pferd. Es entmündigt die Bürger, entlässt die Behörden aus der Verantwortung und vernichtet Volksvermögen. So werden nur zu oft staatliche Unternehmen zu Schleuderpreisen an Private verhökert. Meistens sind es dann Grosskonzerne, die über Energie-, Wasserversorgung, Bahnnetz, Spitäler und andere öffentliche Betriebe bestimmen. Statt Wettbewerb ernten die Bürger verlorene Mitbestimmung, höhere Abgaben und Tarife und erhebliche Qualitätseinbussen.
Daher ist es angebracht, der Privatisierung und Liberalisierung den Kampf anzusagen. Die Behörden sind aufzufordern, ihren Auftrag zur Grundversorgung ernst zu nehmen. Zumindest sind die sogenannt sensiblen Bereiche vom Einfluss der WTO zu befreien. Die Grundversorgung hat in den WTO-Verträgen keinen Platz. Es ist Aufgabe der Nationalstaaten, ihren Bürgern eine existenzsichernde Grundversorgung zu garantieren. Und sollte der Staat an Grenzen stossen, dann sind keine privaten Firmen, sondern die Bürger gefordert. Es gibt nämlich wohl kaum einen Bereich, der nicht im Rahmen einer Genossenschaft zum Wohl der betroffenen Menschen geführt werden kann. Eigenverantwortung, Solidarität und die Bereitschaft zur Selbsthilfe sind erfolgversprechender als der Ruf nach WTO-Zwängen und privaten Geldgebern. •

Wie Europa den US-Imperialismus stoppen könnte

PNEC – Project for The New European Century
von Jochen Scholz, Berlin*

Als Staat «Interessen» zu haben gilt in der deutschen Bevölkerung vielfach noch immer als unanständig, obwohl durchaus gesehen wird, dass Deutschland Objekt der Interessenlage anderer ist. Vielleicht liegt hier der Grund für in unserem Land besonders enthusiastisch geführte Menschenrechts- und Burka-Befreiungsdebatten. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 und der bis 1990 eingeschränkten Souveränität ist verständlich, dass die Westbindung und -Unterordnung während des Systemkonfliktes mit seinem spezifischen sicherheitspolitischen Kontext wenig Raum liess, eigene Interessen zu formulieren und politisch zu verfolgen. Der ökonomische Riese Bundesrepublik Deutschland wählte den Weg einer bis heute andauernden Überidentifikation mit der Vormacht des Westens unter dem Rubrum «transatlantische Wertegemeinschaft».
Entscheidend dazu hat beigetragen, dass die Vereinigten Staaten die Deutschen kollektiv von ihrer Nazi-Vergangenheit entlasteten, indem sie ihnen – aus wohlverstandenem Eigeninteresse – die Brücken für die Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft bauten. Entsprechend misstrauisch wurde der Versuch von Willy Brandt in Washington betrachtet, einen im deutschen Interesse liegenden Ausgleich mit den osteuropäischen Nachbarn, der DDR und der Sowjetunion zu suchen. Wie sich herausgestellt hat, wurde die «Ostpolitik» zum Katalysator einer Entwicklung, die ab 1990 zur historisch einmaligen Dominanz der USA als einzige Supermacht geführt hat. Somit hat der einzige Versuch der Bundesrepublik, sich partiell von der Vormacht zu emanzipieren – Ironie der Geschichte – letztlich deren Interessen gedient.
Der überschaubare geopolitische Zustand während des kalten Krieges hat sich grundlegend geändert. Die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts mit dem Wegfall der strategischen Balance dramatisch veränderten Rahmenbedingungen, der europäische Einigungsprozess, die fortschreitende wirtschaftliche und kommunikative Globalisierung und die sich herausbildenden neuen Kraftzentren beeinflussen die internationalen Beziehungen in einer neuen Qualität. US-Unternehmen haben sich darauf zum Teil besser eingestellt, weil ihnen die Politik die Wege ebnet, gegebenenfalls mit Brachialgewalt. Die deutsche und die europäische Politik und Wirtschaft verharren dagegen in einem Zustand des Reagierens und halten an einer überkommenen trans­atlantischen Interessenidentität fest, anstatt sich offensiv mit der Blaupause für die Nationale Sicherheitsstrategie der USA auseinanderzusetzen, deren Ursprünge auf die Wendezeit zurückgehen: «Rebuilding America’s Defenses»1, herausgegeben von Paul Wolfowitz.
Dieses Verhalten hat jedoch negative Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft. Sie lassen sich an konkreten Beispielen der vergangenen Jahre nachweisen.
Der Taktgeber

Im Managermagazin war im Jahr 2003 der folgende Kommentar zu lesen:
«Die USA geben den Takt vor. Militärisch, politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, juristisch, kulturell, moralisch. Die normative Kraft des Faktischen, die Definitionshoheit der Macht, des fast unbegrenzten und offenbar kaum von Zweifeln angekränkelten Führungs- und Gerechtigkeitsanspruchs der Eliten der USA prägen auf zunehmend irritierende Weise das, was weltweit gedacht und gemacht wird, gedacht und gemacht werden muss, womit sich die Betroffenen – ob sie wollen oder nicht – oft teuer auseinandersetzen müssen. Man muss nicht ‹Schurkenstaat› sein, um dies zu erfahren. Und kostspielig kann es immer häufiger werden. So kostspielig, dass man von schweren wirtschaftlichen Schäden sprechen muss – direkt, unmittelbar, individuell.»2
Der konkrete Anlass: Über den «Iran and Libyan Sanctions Act»3 nötigte die US-Regierung Thyssen-Krupp zum Rückkauf von 16,9 Millionen eigener Aktien von der IFIC Holding AG Essen zum Preis von 24 Euro pro Aktie (Tageskurs 9 Euro). Damit wurde die Beteiligungsquote der IFIC, die im Anteilsbesitz Irans steht, an der ThyssenKrupp AG auf unter 5 Prozent gedrückt und
gleichzeitig die ohnehin negative Konzernbilanz weiter verschlechtert. Paragraph 71 Abs. 1 Nr. 1 Aktiengesetz kam zur Anwendung (Abwehr eines schweren, unmittelbar bevorstehenden Schadens) wegen von den USA angedrohten Restriktionen für den Marktzugang von Unternehmen des Konzerns in den USA. Es gibt weitere Beispiele.
Eine Reaktion der Bundesregierung wurde nicht bekannt. Der Kommentator, marxistischer oder antiamerikanischer Umtriebe unverdächtig, nimmt den Vorgang zum Anlass, Politik und Wirtschaft in Europa, «insbesondere aber die Krisen- und Planungsstäbe der europäischen Unternehmen selbst» aufzufordern, sich «strategisch und taktisch mit der ‹neuen Weltordnung› auseinanderzusetzen. Sonst werden sie nicht angemessen umgehen können mit den aus den aus dieser neuen Ordnung entstandenen neuen Unternehmensrisiken.» Ich stimme Johannes Reich, Head of Metzler Equities,4 zu, gehe allerdings einen Schritt weiter.


Zwei Herausforderungen

Die Welt ausserhalb der Vereinigten Staaten ist mit zwei Herausforderungen konfrontiert, die ihre Handlungsspielräume einrahmen:
• die militärische Suprematie der USA nach dem Kollaps der Sowjetunion,
• die mit Hilfe des Dollarsystems und der notfalls militärischen Kontrolle5 der Energieströme auf ein bestimmtes Segment der grössten Volkswirtschaft hin optimierte Weltwirtschaftsordnung.
Zwischen beiden besteht eine fruchtbare Wechselbeziehung. Sie sind die tragenden Säulen der neuen Weltordnung. Die oben erwähnte Studie «Rebuilding America’s Defenses» der republikanischen Denkfabrik «Project for the New American Century» (PNAC)6 fordert, dass die Vereinigten Staaten jeder denkbaren Staatenkoalition deutlich überlegen sein müssen. Ausdrücklich wird dies auf das Militärische in allen Dimensionen und die Wirtschaft bezogen. Die klein zu haltenden potentiellen Konkurrenten werden benannt. Unter ihnen befinden sich die EU und China. Die ursprünglich rein militärische Zielvorstellung einer «Full Spectrum Dominance» der USA ist heute auf alle Bereiche der internationalen Beziehungen und den Weltraum erweitert worden. Dazu der englische Schriftsteller Harold Pinter bei der Verleihung des Nobelpreises 2005:
«I have said earlier that the United States is now totally frank about putting its cards on the table. That is the case. Its official declared policy is now defined as ‹full spectrum dominance›. That is not my term, it is theirs. ‹Full spectrum dominance› means control of land, sea, air and space and all attendant resources.»7
[«Ich sagte vorhin, die Vereinigten Staaten würden ihre Karten jetzt völlig ungeniert auf den Tisch legen. Dem ist genau so. Ihre offiziell verlautbarte Politik definiert sich jetzt als ‹full spectrum dominance›. Der Begriff stammt nicht von mir, sondern von ihnen. ‹Full spectrum dominance› bedeutet die Kontrolle über Land, Meer, Luft und Weltraum sowie alle zugehörigen Ressourcen.»] (alle Übersetzungen Zeit-Fragen)
Das Dokument atmet die ahistorische Vorstellung, die USA könnten ihre hegemoniale Stellung nicht nur auf Dauer behaupten, sondern sie auch gegen andere Kraftzentren mit einer zum Teil dynamischen Entwicklung ausbauen. Dass die bestehende Völkerrechtsordnung auf diesem Weg ein zu beseitigendes Hindernis ist und multilaterale Ansätze in den internationalen Beziehungen zur Bewältigung von Problemen und Konflikten nur dann Mittel der Wahl sind, wenn sie der amerikanischen Interessenlage dienen, ist die logische Konsequenz.
Dies wird auch ganz offen ausgesprochen, wie die Themen einer Konferenz von Ende April 2000 für hochrangige osteuropäische Regierungsvertreter in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zeigen. Sie wurde vom State Department und der «New Atlantic Initiative»8 ausgerichtet, die ein Projekt des republikanischen aussenpolitischen Instituts «American Enterprise Institute» ist. Als einziger deutscher Politiker war der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer eingeladen. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und war von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Bundesmini­sterium der Verteidigung. Das Ergebnis der Konferenz hat er in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler zusammengefasst. Wimmers Bewertung des Vorgetragenen:
«Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.»9
Demokraten und Republikaner: Methodenkritik bei gleicher Zielsetzung

Nun wäre es eine Illusion anzunehmen, die amerikanischen Vorstellungen über das Verhältnis des Restes der Welt zu den USA wären auf das neokonservative Spektrum der US-Eliten beschränkt. Das «Progressive Policy Institute», ein der demokratischen Partei nahestehendes aussenpolitisches Institut, hat im Oktober 2003 die «Democratic National Security Strategy»10 veröffentlicht. Ihre Kernaussage lässt sich so zusammenfassen:
Die Regierung Bush hat unsere Verbündeten vor den Kopf gestossen; dies war äusserst unklug, denn wir brauchen sie doch zur Durchsetzung unserer Interessen.
Das ist lediglich Methodenkritik bei gleicher Zielsetzung. Mit den kontinentaleuropäischen Vorstellungen von einem funktionierenden internationalen System hat dies ebensowenig zu tun wie die seit dem 11. September 2001 immer brutaler werdende hegemoniale Politik der jetzigen US-Regierung. «America first» ist der gemeinsame demokratisch-republikanische Nenner und damit die Konstante der US-Politik, auf die sich Europa und die anderen Machtzentren der Welt einzustellen haben.
Multilateralismus versus internationales Faustrecht

Vor allem aber: Unter diesen Bedingungen, die der Stärkere diktiert, erweisen sich die Beschwörungen einer transatlantischen Wertegemeinschaft als pure Illusion. America first ist das Kontrastprogramm zum Multilateralismus, der von Europa leider mehr in Sonntagsreden auftaucht denn proaktiv auf die internationale Agenda gesetzt wird. Multilateralismus ist ja keine akademische Veranstaltung, sondern entspringt als Konzept für das Zusammenleben auf unserem Planeten den leidvollen historischen Erfahrungen, die Europäer seit Jahrhunderten, aber ganz besonders im 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen machen mussten. Den USA sind diese bisher erspart geblieben. Das kollektive Bewusstsein ihrer Bürger ist insofern im Zustand der Unschuld, was die anfängliche meist breite Zustimmung zu jedwedem Krieg erklären mag. Multilateralismus setzt deswegen auf gleichberechtigte Akteure, ein verläss­liches, funktionierendes Regelwerk, Interessenausgleich und die Herrschaft des Rechts.
Mit allen Mitteln

Ein Blick auf den US-Verteidigungshaushalt, wie er euphemistisch genannt wird, ist selbsterklärend. Er beläuft sich für das Fiskaljahr 2008 auf 500 Milliarden Dollar plus 200 Milliarden für die Kriege im Irak und in Afghanistan. (Zum Vergleich: Der deutsche Militärhaushalt beträgt 2008 29,3 Mia. Euro = 43,3 Mia. Dollar). Diese Höhe der amerikanischen Verteidigungsausgaben lässt sich mit keiner einzigen real bestehenden Bedrohung rechtfertigen. Er dient nur einem Ziel: Dem Austragen geoökonomischer Konkurrenz um knapper werdende Rohstoffe und umkämpfte Absatzmärkte mit militärischen Mitteln.
Dazu eine Zitate-Sammlung aus dem Wolfowitz-Papier:11
«At present the United States faces no global rival America’s grand strategy should aim to preserve and extend this advantageous position as far into the future as possible. There are, however, potentially powerful states dissatisfied with the current situation and eager to change it, if they can The US must discourage advanced industrial nations from challenging our leadership, or even aspiring to a larger regional or global role.»
[«Derzeit sehen sich die Vereinigten Staaten mit keinem globalen Rivalen konfrontiert. Amerikas grosse Strategie sollte darauf ausgerichtet sein, diese vorteilhafte Position für die Zukunft solange wie möglich zu erhalten und auszuweiten. Es gibt allerdings potentiell mächtige Staaten, die mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind und sie gerne ändern möchten, wenn sie können. Die USA müssen moderne Industrienationen davon abhalten, unsere Führung in Frage zu stellen oder auch nur eine grössere regionale oder gar globale Rolle anstreben zu wollen.»]

Dass zur Durchsetzung dieser Ziele auch über Mittel nachgedacht wird, die menschenverachtend und rassistisch sind, zeigt die Überlegung am Schluss des Dokuments, wo ein Ausblick auf künftige Entwicklungen gegeben wird. Dabei darf nicht ausser acht gelassen werden, dass Wolfowitz ab 2001 stellvertretender Verteidigungsminister war und dass zu den Autoren des Papiers Robert Kagan (Carnegie Endowment for International Peace) und William Kristol (The Weekly Standard) gehören:
«And advanced forms of biological warfare that can target specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.»
[«Und hochentwickelte Formen der bio­logischen Kriegsführung, die spezifische Genotypen anvisieren können, könnten die biologische Kriegsführung aus dem Be­reich des Terror zu einem politisch brauchbaren Werkzeug machen.»]

Ein solches Denken braucht historische Vergleiche mit der jüngsten Vergangenheit nicht zu scheuen. Am Beginn der Tat steht immer das Wort. George Orwell schrieb: Krieg ist Frieden. Der Durchschnittsbürger der «westlichen Wertegemeinschaft» erfährt in aller Regel nichts von diesen zynischen Handlungsanweisungen. In den deutschen Mainstream-Medien waren sie jedenfalls kein Thema.

…

Folglich erliegt er der Symbolwirkung der Freiheitsstatue, nicht wissend, dass deren Botschaft seit dem 11. September 2001 im Inneren der Vereinigten Staaten nur mehr eingeschränkt gilt und ausserhalb des US-Territoriums seit den Tagen eines Präsidenten John Quincy Adams12 keine Rolle mehr gespielt hat. In einer Gedenkrede zum 4. Juli 1821 sagte Adams, dass nur dann ein Krieg gerechtfertigt wäre, wenn die Rechte oder die Sicherheit der eigenen Nation direkt bedroht würden, und fuhr fort:
«Wherever the standard of freedom and Independence has been or shall be unfurled, there will be her heart, her benedictions and her prayers be. But she goes not abroad, in search of monsters to destroy. She is the well-wisher to the freedom and independence of all. She is the champion and vindicator only of her own. She well knows that by once enlisting under other banners than her own, were they even the banners of foreign independence, she would involve herself beyond the powers of extrication, in all the wars of interest and intrigue, of individual avarice, envy, and ambition, which assume the colors and usurp the standard of freedom.»13
[«Wo immer sich die Norm von Freiheit und Unabhängigkeit entfaltet hat oder ent­falten wird, werden ihr Herz, ihr Segen und ihre Gebete sein. Aber sie geht nicht ausser Landes um nach Scheusalen zu suchen, die sie zerstören könnte. Sie ist wohlwollender Freund der Freiheit und Unabhängigkeit aller. Sie ist Meister und Verfechter nur ihrer selbst. Sie weiss sehr wohl: Wenn sie sich einmal unter einer anderen als ihrer eigenen Fahne in Dienst nehmen lässt – und sei es das Banner der Unabhängigkeit anderer Staaten – würde sie sich jenseits der Macht der Befreiung in alle Kriege von Interessen, Intrigen, individueller Habgier, von Neid und Ehrgeiz verstricken, welche die Farbe der Freiheit annehmen und deren Standard usurpieren würden.»]

Die Welt könnte sich glücklich schätzen, gälte seine Handlungsmaxime auch für seine Nachfolger.

…

Statt dessen wird die Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Tarnkappe, unter der sich die imperialen Interessen verbergen. Das Vorgehen gegen den Irak im Jahr 2003 bündelt Interessenlage, Methoden und Legitimations-Rhetorik wie in einem Brennglas.
Den 200 000 begeisterten Menschen rund um die Berliner Siegessäule beim Besuch des möglichen demokratischen Präsidenten Obama am 24. Juli 2008 waren die Grundkonstanten und Triebkräfte der geostrategisch ausgerichteten amerikanischen Aussenpolitik seit Beginn des 20. Jahrhunderts offenkundig nicht bewusst, die für Demokraten und Republikaner gleichermassen gelten. Amerika hat zwei Weltkriege geführt, um eurasische Macht zu werden, die auf diesem Kontinent den Ton angibt. Das Haupthindernis auf dem Weg zu den zentralasiatischen Märkten und Energiereserven ist mit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 entfallen. Diese einmalige historische Chance wurde von der US-Politik seitdem auch mit einer ständig aggressiver werdenden Attitüde gegenüber den Bündnispartnern praktisch umgesetzt, während in Europa noch von der «Friedensdividende» geträumt wurde. Institutionell wird die Vorherrschaft über die Nato und die OSZE ausgeübt. Die – aus US-Sicht – drohende Gefahr, dass die EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) die Umklammerung lockern könnte, wurde mit dem «Berlin Plus»-Abkommen14 vorläufig gebannt.
Europas Mitverantwortung

Wenngleich es die USA geschickt verstehen, die unterschiedlichen Interessen und die historisch bedingten Vorbehalte der Europäer gegeneinander auszuspielen, bleibt doch festzuhalten: Für ein solches Spiel braucht es stets zwei. Balkan-Krieg, Nato-Ost-Erweiterung, das 1999er neue strategische Interventions-Konzept der Nato unter Abkoppelung von der Charta der Vereinten Nationen, das Abstreifen lästiger Vertragsbindungen, die völkerrechtswidrigen Überfälle im Irak und in Afghanistan15 wurden und werden von der EU mitgetragen, und vor allem: Sie steht damit in der Mitverantwortung. Dass diese Entwicklungen vom demokratischen Präsidenten Clinton in Gang gesetzt wurden, verweist auf eine überparteiliche Interessenlage.


Überparteiliche US-Interessenlage

Ein – zwangsläufig grober – Blick auf Rahmenbedingungen, Mechanismen und Instrumente der «neuen Weltordnung» sowie die Antwort auf die Frage «cui bono» verdeutlichen dies.
• Die Gestaltung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage des Rechts des Stärkeren, nachdem das geostrategische Gegengewicht weggefallen ist. Die USA – einst treibende Kraft hinter der bestehenden Völkerrechtsordnung – betrachten die Vereinten Nationen heute als Hindernis.
• Die Vorherrschaft der monetären Denkschule und der Prinzipien des Washington Consensus16 in der Ökonomie. Beide entstanden nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum. Sie sind tief im angloamerikanischen Gesellschaftsmodell verankert, das dem europäischen diametral entgegengesetzt ist. Gleichwohl werden sie dogmatisch nur nach aussen praktiziert, während die US-Finanz- und Wirtschaftspolitik durchaus pragmatisch ist.
• Dominanz in den relevanten internationalen Gremien Weltbank, IWF, G 7/8 und der WTO sowie der Nato unter dem Motto «America first».
• Erhaltung der historisch einmaligen Stellung des Dollars als Weltleitwährung: Zentralbanken benötigen ihn gegen Währungskrisen, Staaten zur Exportstützung und zum Import von Öl und Industriegütern, Schwellen- und Entwicklungsländer zum Bedienen der Schulden bei IWF und den sogenannten Clubs von Paris und London.17 Alle wichtigen Güter werden im Welthandel in US-Dollar fakturiert.
• Seit dem Ende des Goldstandards und der durch die schockartige Erhöhung des Ölpreises in den 1970er Jahren um mehrere hundert Prozent rasant gestiegenen Dollarnachfrage gibt es praktisch keinen Einfluss der Anleger mehr auf die US-Notenpresse.18
• Seit mehr als zwei Jahrzehnten betreiben die USA fast durchgängig eine bewuss­te defizitäre Handels- und Haushaltspolitik. Obwohl der Dollar inflationär ist, wird er nach wie vor als Zahlungsmittel und auf dem Weltkapitalmarkt akzeptiert. Die Hauptgründe: Furcht vor dem Kollaps, fehlender Mut zu Alternativen und die bisher erfolgreiche Botschaft, dass die Sicherheit vor den Bedrohungen der Welt nur von Amerika garantiert werden kann. Dort, wo dieser Glaube bröckelt, wird Instabilität erzeugt, die Abtrünnige auf den Pfad der Tugend zurückführt.19
• Das Dollarsystem zwingt zu exportorientierten Ökonomien, die den über WTO, IWF und Weltbank gesetzten Bedingungen nolens volens ausgesetzt sind. Darunter leiden besonders Schwellen- und Entwicklungsländer, die am Tropf des IWF hängen. Dessen Bedingungen sorgen dafür, dass die Gewinne aus dem Aussenhandel der binnenwirtschaftlichen Entwicklung zugunsten des Schuldendienstes entzogen werden. Exportorientierte hochproduktive Volkswirtschaften, wie die deutsche, geraten unter den Konkurrenzdruck der Globalisierung, deren Standards jenseits des Atlantiks gesetzt werden. Der Druck wird nach innen weitergegeben. Das Ergebnis ist an den Folgen der von Bundeskanzler Schröder durchgepeitschten sogenannten Agenda 2010 zu sehen.
• Amerika kann sich ein exorbitantes Leistungsbilanzdefizit von über 500 Mia. Dollar, ein Haushaltsdefizit in gleicher Höhe und eine Nettoverschuldung von 3,7 Billionen Dollar gegenüber der Welt leisten. Der Rest der Welt finanziert das Defizit, solange die Zentralbanken die Exportgewinne in vermeintlich sicheren US-Staatsanleihen anlegen. Die ASEAN+3-Staaten reinvestieren hier 80% ihrer Handelsüberschüsse und halten etwa 90% aller Dollarreserven. Chinas Devisenreserven von aktuell 1,8 Billionen Dollar bestehen überwiegend aus US-Staatspapieren.
Vereinfachend: Setzt man das Defizit in Bezug zum Militärbudget von 400 Mia. Dollar, finanzieren die Rivalen die amerikanische Fähigkeit zur Machtprojektion im Sinne des Wolfowitz-Papiers und legen noch ein Trinkgeld obendrauf. Der frühere deutsche Bundeskanzler und heutige Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, Helmut Schmidt, fragt deswegen die Präsidentschaftskandidaten: «Wird Ihre Haushalts- und Finanzpolitik anstreben, die hochdefizitäre Aussenbilanz ins Gleichgewicht zu bringen? Wird Amerika aufhören, einen grossen Teil der Ersparnisse und der Kapitalbildung anderer Nationen zu verbrauchen? Treten Sie für eine vereinbarte Ordnung und Aufsicht über die hochspekulativen globalen ­Finanzmärkte ein?»20
• Die Hauptgewinner dieses Systems sind Big Oil und das dazugehörige Finanzkonglomerat sowie der militärisch-industrielle Komplex. Zu den Verlierern gehören nicht nur weite Teile der Welt, sondern auch grosse Bereiche der US-Industrie, die inzwischen auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die US-Wirtschaft ist weitgehend zu einer Import- und Konsumwirtschaft geworden, die kreditfinanziert ist. Der scheidende Präsident ­musste dies in seinem letzten Wahlkampf im Mittleren Westen von erbosten Industriearbeitern auf drastische Weise erfahren. Sogenannte Exportweltmeister sonnen sich – noch – in einem trügerischen Licht.


Bedingung von Wirtschaft

Jetzt und mittelfristig sind Erdöl und Erdgas als Bedingung von Wirtschaft – und damit von Entwicklung, Stärke und Einfluss – nicht zu ersetzen. Vor dem Hintergrund der erklärten «grand strategy» der USA ist es daher mehr als auffällig, dass ein entscheidendes Thema bisher überwiegend hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, aber nicht Gegenstand einer (welt-)öffentlichen Debatte ist, wie das beispielsweise bei der Klimafrage der Fall ist: «Peak Oil».21 Volkswirte verweisen beruhigend auf die vorhandenen Reserven, wie sie von den grossen Ölgesellschaften angegeben werden. Dies ist mit hoher Wahrscheinlichkeit irreführend, weil es am Kern des Problems vorbeigeht und zum Teil auch die sogenannten Ressourcen mit einbezogen werden. Letztere sind jedoch lediglich vermutete Vorkommen.
Die entscheidende Frage, so namhafte Ölgeologen22, ist eine andere: Wann ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem die weltweit höchste Förderkapazität ihren Höhepunkt erreicht hat und dann kontinuierlich und unwiderruflich sinkt? Der Hintergrund: Wenn 50% eines Ölfeldes ausgebeutet sind, steigen technischer und Energieaufwand für die Ausbeutung des Restes exponentiell an. Präzise Voraussagen, wann dieser Zeitpunkt erreicht sein wird, lassen sich naturgemäss nicht machen. Die Fachleute verorten ihn zwischen 2010 und 2020. Gleichzeitig steigt jedoch die weltweite Nachfrage aus den Schwellenländern. China ist nach den USA mit rund 20 Prozent der Weltfördermenge heute der zweitgrösste Ölimporteur.
Kontrolle der Weltwirtschaft

«The Cheney National Energy Report» vom April 200123 in Verbindung mit den Prognosen der Geologen und der «grand strategy» des PNAC-Dokumentes liefert stichhaltigere Erklärungen für die amerikanische Aussen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und die militärischen Interventionen der vergangenen Jahre als unsere transatlantischen White House-Astrologen in Politik und Medien. Dies gilt um so mehr, als die PNAC-Autoren keine Spin-Doktoren, sondern langjährige Amts- und Machtinhaber mehrerer Administrationen sind und führende Funktionen in der US-Ölindustrie innehatten. Eine Liste der Staaten und Regionen, die sich neben dem Irak – politisch oder militärisch – besonderer Aufmerksamkeit der USA erfreuen, gibt weiteren Aufschluss: Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Sudan, die westafrikanische Küste (Sao Tomé, Principe), Algerien und Marokko, Libyen mit den aufschlussreichen Entwicklungen der letzten Jahre, Georgien und das Kaukasusgebiet, die ehemaligen islamischen Sowjetrepubliken, Iran, Pakistan, Indien (mit dem jüngsten Nuklear-Deal und einem inzwischen gescheiterten24 Abkommen über strategische Partnerschaft), Indonesien, Afghanistan, Japan, Korea. Die Dislozierung amerikanischer Streitkräfte in der Welt 25und die Bemühungen um Bereitstellung26 von Militärstützpunkten in ölstrategisch wichtigen Regionen bis hin zur Besetzung eines Landes haben eine klare Botschaft: Wir wollen die Kontrolle über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Rivalen sicherstellen, indem wir bestimmen, wer wieviel Öl zu welchem Preis erhält.
«While many regions of the world offer great oil opportunities, the Middle East with two thirds of the world’s oil and the lowest cost, is still where the prize ultimately lies. Let’s look at it simply. The most important difference between North Korea and Iraq is that economically, we just had no choice in Iraq. The country swims on a sea of oil.»27
[«Während viele Regionen der Welt grossartige Gelegenheiten für Öl zu bieten haben, ist es der Nahe Osten, mit zwei Dritteln der Weltölreserven und den geringsten Förderkosten, wo letztlich der Hauptgewinn liegt. Betrachten wir es simpel: Der wichtigste Unterschied zwischen Nord-Korea und dem Irak liegt darin, dass wir wirtschaftlich gesehen im Irak gar keine Wahl hatten. Das Land schwimmt auf einem Meer von Öl.»]

Deutlicher geht es nicht mehr. Den aufmerksamen Zuhörern der «Autumn Lunch Speech» des Chief Executive Officer von Halliburton und heutigen Vizepräsidenten Dick Cheney war schon 1999 klar, wohin die Reise gehen würde.28 Cheney warf die Frage auf, woher die jenseits von 2010 weltweit benötigten zusätzlichen 50 Millionen Barrel täglich kommen sollten, wenn Regierungen und nationale (!) Ölgesellschaften 90% der Ölfelder kontrollierten. Zur Grössenordnung: Der prognostizierte Zusatzbedarf machte 1999 fast zwei Drittel der Weltfördermenge aus. Cheney sah also die nationale Verfügungsgewalt als eines der Hauptprobleme an. Deswegen begann die Ausarbeitung militärischer Optionen für einen Regimewechsel im Irak bereits acht Monate vor dem 11. September 2001.29
Va banque

Die Vereinigten Staaten haben weder die Vereinten Nationen noch ihre engsten Verbündeten jemals auf derart brutale Weise vor vollendete Tatsachen gestellt und die eigene Bevölkerung sowie die Weltöffentlichkeit zu täuschen versucht, wie das im Vorfeld des Irak-Krieges geschah. Sie haben riskiert, ausgerechnet die Region zu destabilisieren, die in ihren strategischen Überlegungen die erste Priorität einnimmt und für das Funktionieren der Weltwirtschaft eine erstrangige Bedeutung hat. Sie haben ihre Reputation als «soft power», die für Frieden, Freiheit und Stabilität steht, aufs Spiel gesetzt und stehen heute als Lügner da. Die Frage ist angebracht, unter welchen Umständen rational gesteuerte Politiker ein solches Risiko eingehen und va banque spielen. Da die Handelnden weder Hasardeure noch psychisch Gestörte sind, liegt die Erklärung nahe: Die US-Regierung plant und agiert auf der Grundlage der Peak-Prognosen, um deren dramatischen Konsequenzen für Amerikas Vormachtstellung vorzubeugen. Gestützt wird diese Einschätzung durch das von Paul Bremer mit dem Dekret 39 vom September 2003 verordnete Wirtschaftsprogramm. Es beliess die irakische Öl- und Gaswirtschaft unter amerikanischer Kontrolle (dies hat sich inzwischen geändert). Ins Bild passt auch dieser, von der Weltöffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommene, gleichwohl aussagekräftige Vorgang: Im August 2003 verzichtete Japan unter amerikanischem Druck auf einen unterschriftsreifen Vertrag mit Iran zur Entwicklung eines bedeutenden Ölfeldes.
Terrorismus – die Tarnkappe des imperialen Anspruchs

Die neue Weltordnung des «America first» stützt sich auf militärische Suprematie, das Dollarsystem, die Kontrolle der Energieströme,30 Dominanz in den einschlägigen Institutionen der Weltwirtschaft und das Recht des Stärkeren. «Der» internationale Terrorismus dient nach dem Wegfall jeglicher ernst zu nehmenden militärischen Bedrohung zur Rechtfertigung eines gigantischen Militärapparates vor der eigenen Bevölkerung.31 Gleichzeitig hält der neue Feind die Truppe der Industrie- und Schwellenländer bei der Stange und lässt die Gläubiger weiterhin Papiergeld akzeptieren, das realwirtschaftlich nicht mehr gedeckt ist.
In einer Weltordnung, von der ein Akteur mit Hilfe der von ihm dominierten Instrumente überproportional profitiert, müssen sich die übrigen Akteure Fragen stellen, die alternativ in zwei Hauptrichtungen beantwortet werden können.


Anpassung – Unterordnung – reagieren oder gegensteuern – neujustieren – agieren?

Bejaht man die erste Fragestellung, dominieren die Risiken: zunehmende Abhängigkeit bis zum Vasallentum, Verlust eigener Handlungsspielräume und eigener Politikansätze, Rechtsunsicherheit, weitere Kriege und Destabilisierung, eigener Blutzoll, Verschwendung geistiger und materieller Ressourcen, Entstehung von aggressiver Gegenmacht, europäischer Zerfallsprozess, Dauergefahr eines Kollapses des demokratischen Systems. Die Hoffnung, auch künftig zu den Gewinnern zu zählen, dürfte sich dagegen nur für wenige erfüllen. Für Europa und die seit 1945 US-orientierten asiatischen Staaten wäre es ein schwerer Fehler, die positiven wirtschaftlichen System-Erfahrungen der Zeit zwischen 1945 und der Wende 1990 auf die Zukunft zu übertragen. Sie waren dem kalten Krieg geschuldet.
«Europa muss Verbündete finden, um die Vereinigten Staaten zur Einsicht zu bringen»

Der sanfte Hegemon32 des Josef Joffe existiert nämlich nicht mehr. Er kann es sich aus seinem Anspruch heraus nicht leisten, den kleiner werdenden Kuchen wie bislang zu teilen, weil ihm das Wasser bis zum Hals steht. Die Konkurrenz ist zu gross geworden.
Den zweiten Weg einzuschlagen, beinhaltet ebenfalls Risiken. Die Chancen überwiegen jedoch, weil er als Alternative nur das «zivile» Kontrastprogramm sein kann und einen Prozess mit grösserem Gestaltungsspielraum in Gang setzt. Als Initiator, Träger und Katalysator dieser Alternative käme primär nur Europa in Frage, weil es wirtschaftlich stark genug ist, sein Einigungsprozess vergleichsweise weit fortgeschritten ist und seine Kultur des Interessenausgleichs, der Rechtsstaatlichkeit und der diplomatischen Konfliktregelung – bislang noch – weltweit Anerkennung findet. Zur Realisierung ist es allein jedoch nicht stark genug. Die USA werden ohne Not nicht bereit sein, sich auf einen mulilateralen Ansatz einzulassen, solange sie vom Ist-Zustand den Rahm abschöpfen können, ihre ­Position der Stärke weit überschätzen und ihnen die Unkosten zum grossen Teil vom Rest der Welt erstattet werden. Andererseits können die anstehenden Probleme nicht ohne Amerika gelöst werden. Folglich muss Europa Verbündete finden, um die Vereinigten Staaten zur Einsicht zu bringen. Für eine Gegenstrategie fehlen nicht primär die Instrumente, sondern der nüchterne Blick auf die jeweilige Interessenlage, Mut, die Fähigkeit zwischen Fakten und Bluff zu unterscheiden, und der Wille zu agieren anstatt zu reagieren.
Anstatt die eigene Interessenlage nüchtern zu analysieren, wird jedoch in Europa, besonders in Deutschland, in einer Mischung aus Dankbarkeit, Pietät und Respekt an eine längst nicht mehr existierende transatlantische Interessenidentität geglaubt. Die Realität sieht jedoch so aus:
Mitte Januar 2004 schob Alan Greenspan in seiner Berliner Rede den Europäern ungerührt den Schwarzen Peter für die Dollarschwäche zu und empfahl als Mittel gegen einen US-Finanzkollaps die Umwandlung der nationalen Rentenkassen in private Fonds, die ihre Gelder dann in den USA anlegen würden.
Befreiung oder Selbstzerstörung der ökonomischen Basis

In Davos versammeln sich alljährlich hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft. 2004 durfte Vizepräsident Cheney seine Zuhörer mit dem 8%-Boom der US-Wirtschaft im dritten Quartal 2003 beeindrucken, der über die Steuergeschenke von Mitte 2003 von einem Grossteil der versammelten ausländischen Anleger bezahlt worden war. Widerspruch war nicht zu vernehmen, weder in Berlin noch in Davos. So kann der Teufelskreis aus Abhängigkeit – Exportzwang – Dollaranlage – US-Defizit – noch mehr Export – nicht durchbrochen werden.
Wer weiterhin auf die US-Konjunktur als Motor für die Weltwirtschaft setzt, wird letztlich seine ökonomische Basis zerstören. Immer wenn sich der jeweilige Fed-Chef zum Zinsniveau räuspert, bekommen die Börsen weltweit Schluckauf. Wie lange wollen sich Unternehmen und ganze Volkswirtschaften diese Abhängigkeit zu Lasten der Masse der Bürger noch bieten lassen? Weltweit gibt es keinen zweiten Schuldner, der seinen Gläubigern die Bedingungen diktieren kann.
«Project for the New American Century»

Das war vor acht Jahren bewusst visionär und aggressiv im Sinne von Exklusion formuliert. Die Vision hat aber binnen kurzem reale Konturen angenommen, weil sie in ­Politik umgesetzt wurde: im Irak, in Afghanistan, gegenüber Russland, bei der erfolgreichen Spaltung der EU, in Iran, in Pakistan. Wenn europäische Banken und Unternehmen im vorauseilenden Gehorsam Geschäftsbeziehungen mit Iran abbrechen33, weil sie den Zorn der selbsternannten Götter im Washingtoner Olymp fürchten und damit die eigenen Volkswirtschaften schädigen, muss gehandelt werden. Wenn Europa und andere die ihnen zugedachte Opfer- und Vasallenrolle nicht annehmen wollen, müssen sie ihre Vision formulieren und politisch umsetzen. Und nicht nur insgeheim grummeln.


Eckpfeiler eines europäischen Gegenprojekts

Wie könnten die Eckpfeiler eines «Projekts für das Europäische 21. Jahrhundert» aussehen, das ausserhalb der USA konsensfähig ist, weil es keine hegemonialen Ambitionen hat? Ein Projekt, das darauf abzielt, die wirtschaftliche Entwicklung wieder mit Priorität nach innen zu richten anstatt den Weltmarkt weiterhin als Arena für ökonomische Killertruppen34 zu nutzen? Den Vorschlägen liegt das seriös nicht zu widerlegende sicherheitspolitische Analyseergebnis zugrunde, dass Europa auf absehbare Zeit militärisch nicht bedroht und somit auf amerikanische Sicherheitsgarantien nicht (mehr) angewiesen ist:
• Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Asien und Lateinamerika und Afrika,
• Ermutigung zu und Hilfestellung bei Schaffung einer asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft nach europäischem Vorbild,
• Unterstützung der ASEAN+3-Gruppe35 bei den hierzu bereits angelaufenen rudimentären Ansätzen,
• Unterstützung der Mercosur-Gruppe im lateinamerikanischen Einigungsprozess,
• strategischer Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zwischen EU, Asien, Russ­land, Lateinamerika und Afrika,
• Änderung der Maastricht-Kriterien36 mit dem Ziel, die europäische Infrastruktur auszubauen und über Osteuropa hinaus neue Marktarterien zu schaffen,
• Änderung der monetären Philosophie und Funktion der EZB als Diener der vom Dollar beherrschten Finanzplätze New York und London,
• Bruch mit der Ideologie, die Volkswirtschaften auf Handelsüberschüsse auszurichten, die ein vor dem Kollaps stehendes Dollarsystem37 füttern und nach innen die Kohäsion der Gesellschaften sprengen,
• Bruch mit der Ideologie des freien Welthandels, der die Starken gegen die Schwachen ausspielt38,
• Initiative der EU-Regierungen für ein neues «Bretton Woods» zur Reorganisation des Weltfinanzsystems, das auf ökonomische Entwicklung ausgerichtet ist,
• Etablierung des Euro als Alternative zum Dollar und Ermutigung asiatischer Zentralbanken zur Diversifizierung ihrer Währungsreserven,
• Kappung der Bindungen in der jetzigen Form zu IWF und Weltbank,
• Stärkung der – bislang auf Druck Wa­shingtons verhinderten – Rolle der Asian Development Bank39 für die Finanzierung regionaler Wirtschaftsstrukturen,
• Sprengung des Petrodollar-Kartells durch Aufbau privilegierter Beziehungen zu Öllieferstaaten einschliesslich Russlands,
• Änderung parasitärer Strukturen der europäischen Politik wie im Agrarsektor und den Verhandlungspositionen in der Doha-Runde40 der WTO,
• Verlegung des Schwerpunktes der Finanzpolitik hin zu Investitionen,
• Koordinierung der europäischen Aussen-/Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausschliesslich im Rahmen der EU,
• Verzicht der EU auf den Status und die Fähigkeiten einer globalen Militärmacht,
• strikt defensive Ausrichtung der Streitkräfte sowie Ausbau der Fähigkeiten zur Stabilisierung von Krisengebieten bei Vorliegen eindeutiger Mandate von Uno oder OSZE,
• Initiative der EU zur Einrichtung einer UN Standing Peacekeeping Force41,
• Organisation einer «Konferenz für Sicherheit, Zusammenarbeit und Entwicklung für den Nahen/Mittleren Osten» analog zur KSZE42 der 1970er Jahre, unter Einbeziehung aller Akteure,
• Krisenprävention durch Primat von Diplomatie und Wirtschaft in den Aussenbeziehungen auf der Basis von Interessenausgleich und Gegenseitigkeit,
• strikte Bindung an das Recht43,
• Initiative der EU zur Stärkung und Reform der Uno,
• Initiative zur Bekämpfung des Terrorismus ausschliesslich mit allen zivilen Mitteln der Strafverfolgung im Rahmen der Vereinten Nationen.44
Rolle Chinas

Die USA sind auf den Erhalt der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung angewiesen. Nur sie garantiert die ökonomischen Ressourcen zum Unterhalt des gigantischen US-Militärapparats, der für ihre Rolle als Supermacht, neben dem Dollar, unverzichtbar ist. Noch ist China ein willkommener, weil unverzichtbarer Abnehmer amerikanischer Staatspapiere. Auf diese Rolle wird es sich aber auf Dauer nicht reduzieren lassen. Die Energiefrage im Kontext einer China in den letzten Jahren wesentlich näher gerückten US-Militärpräsenz birgt reichlichen Sprengstoff. Für viele Dollar-Anleger stellt sich zudem die Frage: Wie lange sollen sich die Gläubiger noch vom Schuldner nötigen lassen, Handelsüberschüsse gegen inflationäres Papiergeld einzutauschen und damit ein gegebenenfalls gegen sie gerichtetes Drohpotential zu finanzieren?
Wenn Europa den Versuch nicht wagt, an den Stellschrauben der Weltpolitik zum Vorteil aller Akteure zu drehen, wird es an der Seite der Imperialmacht auch künftig mitziehen müssen in die Globalisierungskriege der Zukunft – unter der Flagge «War on Terrorism». Von Israel bis Nordirland, von Afghanistan45 bis Indonesien und den Philippinen ist hingegen klar geworden, dass militärische Mittel als Repressionsinstrument ungeeignet sind. Das liegt in der Natur der Asymmetrie. Alle bisherigen Erfolge bei der Festnahme führender Köpfe von Terrorgruppen sind das Ergebnis einer geduldigen, zähen Arbeit von Polizei und Geheimdiensten im multinationalen Verbund. Wer hier auf militärische Mittel setzt, erntet den neuen «Hundertjährigen Krieg»,46 von dem der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey spricht, um die Vasallen aus der westlichen Wertegemeinschaft in die Disziplin zu zwingen.
Sprengstoff für das Dollar-System

Statt weiterhin den altersschwachen Motor der Weltwirtschaft mit den eigenen Überschüssen zu subventionieren, sollte die hochproduktive europäische Wirtschaft selbst zum Motor werden. Die US-Drohung, die Exporte über den Dollar in die Zange zu nehmen, wird als Bluff entlarvt, wenn die asiatischen Zentralbanken geordnet in den Euro wechseln. Denn ohne deren Anlagen ist das amerikanische Defizit nicht mehr zu finanzieren. China hat den Diversifizierungsprozess bereits eingeleitet, weil der relative Wert seiner Dollar-Rücklagen stetig zurückgeht. In der ASEAN+3-Gruppe wird intensiv über die Ausgabe von Staatsanleihen in regionalen Währungen nachgedacht. Das ist Sprengstoff für das Dollar-System. Eine solche Entwicklung bedarf daher der konzeptionellen und institutionellen Steuerung. Wird sie sich selbst überlassen, droht tatsächlich das Chaos, das Greenspan et al. bisher virtuos als Disziplinierungsinstrument einsetzen.
Eine faire Weltwirtschaftsordnung ist möglich

Europa ist stark genug, um über eine wirtschaftlich-strategische Verbindung mit Asien und Russland die Verantwortung für eine gerechtere und fairere Weltwirtschaftsordnung zu übernehmen. Dabei muss es klug genug sein, die Fehler des Dollar-Imperiums der letzten Jahrzehnte nicht zu wiederholen. Der Dynamik eines solchen Prozesses könnten sich die USA nicht entziehen. Letztlich käme er auch ihrer eigenen Wirtschaft zugute.
Die Atlantiker auf beiden Seiten warnen bei diesem Thema stets vor amerikanischem Isolationismus. Auch das ist Bluff, weil die geostrategischen Gründe für die USA dies nicht zulassen. Isolationismus wäre das Ende der Weltmachtrolle Amerikas, weil die mit hohem Aufwand gesicherte und ihm im Prinzip freundlich gesinnte Gegenküste Europa unverzichtbar ist. Die US-Eliten wissen das. Zu Hasenfüssigkeit gibt es folglich auch hier keinen Grund. Wer sich allerdings ins Boxhorn jagen lässt, hat beim Pokern schlechte Karten.
Ausblick

Europa kann sich wegen seines Gesamtgewichts einer globalen Rolle nicht entziehen. Ausserhalb des «Westens» und in der Chef­etage der Uno wird sie von uns auch erwartet. Aber natürlich nicht als Kopie oder Wurmfortsatz des jetzigen Hegemons. Eine in diesem Sinn europäisch geprägte Weltordnung muss vielmehr so gestaltet werden, dass «sich Europa und die USA darin auch dann noch wohl fühlen, wenn ihre Stellung nicht mehr so überragend sein wird wie heute».47
Ersetzt man im auf die internationale Ordnung gemünzten Zitat Europa und die USA durch England und Frankreich, wird ein wesentliches Erfolgsgeheimnis der EU deutlich. Helmut Kohl und seine Vorgänger wussten dies noch, seine Nachfolger ohne Kriegserfahrung reklamieren hingegen für Deutschland eine Normalität, die sich angesichts seiner Geschichte im 20. Jahrhundert verbieten sollte. Sie senden damit auch falsche Signale in den Apparat der Exekutive aus, in dem das mittlere Politikmanagement bereits der Generation angehört, die schon den kalten Krieg nicht mehr reflektierend erlebt hat.48
Nur der aktive Einsatz für die Veränderung der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Rahmenbedingungen schafft wirkliche neue Spielräume. Jeder Euro, den Europa für das Zusammenflicken von Staaten ausgibt, die von amerikanischen Präzisionswaffen zerlegt worden sind, kann nicht investiert werden. Jeder Renminbi, der zur Stützung des Dollars ausgegeben wird, ist der binnenwirtschaftlichen Entwicklung Chinas entzogen.
Die politischen Ansätze der EU für ein Umsteuern sind über einen Embryonalzustand bisher nicht hinausgelangt, obwohl es deutliche Signale, z. B. aus China, gibt.49 Daran haben die jährlichen «Asia-Europe-Meetings» und die Besuche der deutschen Bundeskanzler in Peking nichts geändert.
Angesichts der Prognosen führender Ölgeologen und des äusserst fragilen Weltfinanzsystems drängt jedoch die Zeit. Die jüngsten Ereignisse im Kaukasus kündigen darüber hinaus einen Paradigmenwechsel an: Russland ist zurück auf der Weltbühne. Die USA erleben ihren ersten realen «Blowback», den Chalmers Johnson bereits vor acht Jahren konstatiert hat: «Die USA sehen sich gerne als den Sieger des kalten Krieges. Aller Voraussicht nach werden die, die in einem Jahrhundert zurückblicken, keinen Sieger erkennen können; vor allem dann nicht, wenn die Vereinigten Staaten weiter an ihrem derzeitigen imperialen Kurs festhalten.»50
Wie angeschlagene Boxer reagieren können, ist bekannt. Dass auch Staaten alles auf eine Karte setzen, wenn sie glauben, mit dem Rücken zur Wand zu stehen, hat die Geschichte gezeigt. Der ehemalige singapuri­sche Diplomat Kishore Mahbubani hat in seinem 2008 erschienenen Buch «The New Asian Hemisphere. The Irresistible Shift of Global Power to the East» die Götterdämmerung für den Westen angedeutet. Zur Rezeption des kurzen Krieges in Georgien durch die westlichen Medien schrieb er am 20. August 2008:
«It is therefore critical for the west to learn the right lessons from Georgia. It needs to think strategically about the limited options it has. After the collapse of the Soviet Union, western thinkers assumed the west would never need to make geopolitical compromises. It could dictate terms. Now it must recognise reality. The combined western population in North America, the European Union and Australasia is 700 m, about 10 per cent of the world’s population. The remaining 90 per cent have gone from being objects of world history to subjects. ‹The Financial Times› headline of August 18, 2008 proclaimed: ‹West in united front over Georgia›. It should have read: ‹Rest of the world faults west on Georgia›.»
[«Es ist für den Westen daher entscheidend, aus Georgien die richtigen Lehren zu ziehen. Er muss die begrenzten Optionen, die er hat, strategisch überdenken. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nahmen westliche Denker an, der Westen würde nie geopolitische Kompromisse machen müssen. Er könne die Bedingungen diktieren. Jetzt muss er die Realität anerkennen. Die westliche Bevölkerung von Nord-Amerika, der Europäischen Union und Australasien (Australien, Neuseeland und Ozeanien) zusammengenommen zählt 700 Millionen, das sind 10 Prozent der Weltbevölkerung. Die verbleibenden 90 Prozent sind von Objekten der Weltgeschichte zu Subjekten geworden. Die Schlagzeile der ‹Financial Times› vom 18. August verkündete ‹Einheitsfront des Westens bezüglich Georgiens›. Das hätte heissen sollen: ‹Der Rest der Welt sieht den Fehler bezüglich Georgiens beim Westen.› »]

Dass diese Einsichten bei dem aussenpolitischen Chefberater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Zbigniew Brzezinski, noch nicht angekommen sind, zeigen seine Kommentare zu der Kaukasus-Krise.51
Seine Hybris, wie sie hier zum Ausdruck kommt:
«Currently, Europe – despite its economic strength, significant economic and financial integration, and the enduring authenticity of the transatlantic friendship – is a de facto military protectorate of the United States. This situation necessarily generates tensions and resentments, especially since the direct threat to Europe that made such dependence somewhat palatable has obviously waned. Nonetheless, it is not only a fact that the alliance between America and Europe is unequal, but it is also true that the existing asymmetry in power between the two is likely to widen even further in America›s favor.»52
[«Gegenwärtig ist Europa – trotz seiner ökonomischen Stärke, einer bedeutenden wirtschaftlichen und finanziellen Intergration und der langanhaltenden transatlantischen Freundschaft – ein De-facto-Militärprotektorat der Vereinigten Staaten. Diese Situation erzeugt notwendigerweise Spannungen und Ressentiments, vor allem seit die direkte Bedrohung Europas, die eine solche Abhängigkeit ein wenig geniessbarer machte, offensichtlich geschwunden ist. Nichtsdestotrotz ist es nicht nur eine Tatsache, dass die Allianz zwischen Amerika und Europa ungleich ist, es ist ebenso wahr, dass sich die bestehende Asymmetrie der Macht zwischen den beiden aller Wahrscheinlichkeit nach weiter zugunsten Amerikas vergrössern wird.»]
Sowie die fatale Strategie, die der Spaltung Europas mit der Einbeziehung Polens und der Tschechischen Republik in die «National Missile Defense»53 (NMD) zugrunde liegt, erfordern von Europa eine angemessene Antwort. Und dies auch zum Besten Amerikas. •

*Jochen Scholz ist nach 38 Jahren als Berufsoffizier der Luftwaffe nun aussenpolitischer Berater. Die letzten sechs Dienstjahre im Bundesministerium der Verteidigung wurde er im Stab des Generalinspekteurs eingesetzt. Davor zwölf Jahre in Nato-Gremien, sechs Jahre in Nato-Stäben. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Papiers an den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und mehrere deutsche Grossunternehmen.

1 The Project for the New American Century (PNAC): «Rebuilding America’s Defenses», September 2000, von Paul Wolfowitz (Hrsg.), www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf
2 Johannes J. Reich (Bankhaus Metzler) im Managermagazin vom 27.05.03, in: «Die neue Weltordnung», www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,249860,00.html
3 http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c104:H.R.3107.ENR, Vgl. auch hier: http://italy.usembassy.gov/pdf/other/RS20871.pdf und http://www.fas.org/irp/congress/1996_cr/h960618b.htm
4 www.metzler.com/metzler/generator/metzler/en/Equities/Einstieg_20_28Content_29.html
5 Vgl. William F. Engdahl: Wird Asien den Dollar aufgeben?, www.engdahl.oilgeopolitics.net/print/ASEAN%20&%20Dollar-System.htm
6 www.newamericancentury.org/
7 http://en.wikipedia.org/wiki/Full-spectrum_dominance
8 www.aei.org/research/projectID.11/project.asp
9 Vgl. Faksimile Seite 7 und 8, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2000, www.natotribunal.de/blaetter_wimmer.pdf
10 Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy, www.ppionline.org/ppi_ci.cfm?contentid=252144&subsecid=900020&knlgAreaID=450004
11 Vgl. Anmerkung 1
12 US-Präsident von 1825 bis 1829, Mitbegründer der «Monroe-Doktrin»
13 Vgl. Studien von Zeit-Fragen, Jahrbuch 2001, www.jahrbuch2001.studien-von-zeitfragen.net/Weltmacht/Atlantizismus_/atlantizismus_.html
14 Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Berlin_Plus und www.europa-reden.de/info/esvp.htm
15 Vgl. Texte der VN-Sicherheisrats-Resolutionen 1368 und 1373 vom September 2001: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Terrorismus/un-res-1368-1373-1377.html
16 Freihandel, Liberalisierung, Deregulierung, Subventionsabbau, Privatisierung, Zahlungsfähigkeit für Schuldendienst. Vgl. dazu: www.cid.harvard.edu/cidtrade/issues/washington.html
17 http://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Club, http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Club
18 Vgl. William F. Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht, Kopp-Verlag Rottenburg am Neckar, 2007 und www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Olwaffe/olwaffe.html
19 Vgl. Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan, Niederösterreichisches Pressehaus, St. Pölten 2005
20 Zitiert aus Die Zeit, Nummer 6/2008, www.zeit.de/2008/06/01-USA
21 Vgl. ASPO Deutschland http://energiekrise.de/
22 Vgl. www.peakoil.net/ «Submission to the Cabinet Office on Energy Policy» by The Oil Depletion Analysis Centre, September 9, 2001, www.cabinet-office.gov.uk, Simmons, Matthew, address to Association for the Study of Peak Oil, May 27, 2003, French Petroleum Institute (IFP) www.fromthewilderness.com, Campbell, Colin, «Forecasting Global Oil Supply 2000–2050», M. King Hubbert Centre for Petroleum Supply Studies, Colorado School of Mines, July 2002, Vgl. auch: Princeton University Geology Department, Universität Uppsala, Douglas-Westwood Ltd., Petroconsultants Schweiz
23 Erstellt auf der Grundlage «Strategic Energy Policy: Challenge for the 21st Century», James Baker Institute for Public Policy and Council on Foreign Relations, Houston, April 2001. www.rice.edu
24 Vgl. http://info.kopp-verlag.de/news/indien-loest-sich-aus-der-militaerischen-partnerschaft-mit-den-usa.htm
25 Vgl. Foreign Policy in Focus www.fpif.org/fpifinfo/5125
26 Zum Beispiel: African Command, www.africom.mil/
27 Zitiert nach Studien von Zeit-Fragen, Jahrbuch 2004, www.jahrbuch2004.studien-von-zeitfragen.net/Zeitfragen/Cheney_on_Oil/cheney_on_oil.html#Prize , Vgl. auch: «Wolfowitz: The Iraq War was about Oil», «The Guardian», 4. Juni 2003 in einem Bericht über eine Sicherheitskonferenz in Singapur, www.commondreams.org/headlines03/0604-10.htm
28 Vgl. London Institute of Petroleum, 1999, www.petroleum.co.uk
29 Vgl. Paul O’Neill, erster Finanzminister unter George W. Bush in Mid-East Realities, 10. Januar 2004, www.MiddleEast.org
30 «The overriding motivation for this political ­smokescreen [Krieg gegen den Terrorismus] is that the US and UK are beginning to run out of secure hydrocarbon energy supplies … As demand is increasing, so supply is decreasing, continually since the 1960s.», Michael Meacher, britischer Umweltminister von 1997–2003, «This War on Terrorism is Bogus» in: «The Guardian», 6. September 2003
31 «Moreover, as America becomes an increasingly multi-cultural society, it may find it more difficult to fashion consensus on foreign policy issues, except in the circumstance of a truly and widely perceived direct external threat.», Zbigniew Brzezinski in «The Grand Chessboard» (1997), Seite 211
32 www.internationalepolitik.de/archiv/jahrgang1996/mai1996/die-weltmacht-und-der----sanfte-hegemon---.html
33 Deutsche Bank gibt Iran-Geschäft auf, www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,497032,00.html
34 Vgl. «Confessions of an Economic Hitman», www.lewrockwell.com/wanniski/wanniski53.html
35 http://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN_Plus_Three
36 http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien
37 Vgl. Anmerkung 5
38 Vgl. Karl Polanyi, The great Transformation, 1944, deutsch bei Suhrkamp 1978, Taschenbuch Wissenschaft 260, www.grundrisse.net/buchbesprechungen/karl_polanyi.htm, und John Gray, Die falsche Verheissung, Alexander Fest Verlag, Berlin 1999, Buchkritik: www.inkultura-online.de/gray.htm
39 www.adb.org/
40 http://de.wikipedia.org/wiki/Doha-Runde
41 Vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Peacekeeping
42 http://de.wikipedia.org/wiki/KSZE
43 Zum Beispiel verzichtet die Europäische Sicherheitsstrategie auf eine eindeutige Festlegung, militärisch ausschliesslich auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu handeln, vgl. www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf
44 Vgl. die Studie der RAND Corporation vom Juli 2008 «How Terrorist Groups end», www.rand.org/pubs/research_briefs/RB9351/index1.html
45 Die Zahl der Anschläge und Gefechte gegen die ISAF-Truppen hat sich von 2005 bis 2008 von monatlich 20 auf wöchentlich 250 erhöht (Stand Mitte August 2008, eigenes Archiv)
46 Vgl. www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/druessel.html
47 Der frühere deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher: «Politikberatung durch Immanuel Kant» in «Der Tagesspiegel» vom 10. Februar 2004
48 Vgl. die skandalösen Äusserungen eines Diplomaten des Auswärtigen Amtes anläss­lich der Präsentation eines Seminarergebnisses an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zum Thema «Energiesicherheit 2050» im Juni 2008, http://209.85.135.104/search?q=cache:bzC3UbQM_lkJ:www.baks.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles/02DB040000000001/W27GDKGN204INFODE/Rede%2Bdes%2BSeminarsprechers%2B_2_.pdf%3Fyw_repository%3Dyouatweb+eugen+wollfarth+rede+abschlu%C3%9F+seminars+2008&hl=de&ct=clnk&cd=1 , sowie «Bär und Drache», www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57316
49 Vgl. «China’s EU Policy Paper» vom 13. Oktober 2003, Chinesisches Aussenministerium
50 Chalmers Johnson, Blowback: The Costs and Consequences of American Empire (Holt/Owl), siehe auch: www.thenation.com/doc/20011015/johnson
51 www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html
52 Zitiert aus Studien von Zeit-Fragen, Jahrbuch 2001, www.jahrbuch2001.studien-von-zeitfragen.net/Weltmacht/Atlantizismus_/atlantizismus_.html
53 Vgl. auch: Keir A. Liebr, Darley G. Press, «The End of MAD», http://belfercenter.ksg.harvard.edu/files/is3004_pp007-044_lieberpress.pdf, und «The Rise of U.S. Nuclear Primacy» in Foreign Affairs, April/Mai 2006, S. 42 – 54, www.foreignaffairs.org/20060301faessay85204/keir-a-lieber-daryl-g-press/the-rise-of-u-s-nuclear-primacy.html?mode=print
Vor dem Ende des Weltfinanzsystems

Yu Yongding, früherer Berater von Chinas Zentralbank, hat folgende Erklärung abgegeben: «Wenn die USA es zulassen, dass Fanny und Freddy zusammenbrechen und die internationalen Investoren werden nicht entschädigt, werden die Konsequenzen furchtbar sein. Wenn es auch nicht das Ende der Welt bedeutet, so bedeutete es aber das Ende des gegenwärtigen Finanzsystems.» China hält 376 Milliarden Dollar US-Schulden mit langer Laufzeit, das meiste davon in Fanny-und-Freddy-Guthaben.

Quelle: The Privateer, Nr. 611,
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Die letzte Option der USA

Die letzte «Option», die die Bush-Regierung noch hat, um die globale Initiative zurückzugewinnen, ist die, einen Angriff im grossen Stil auf Iran zu lancieren. Zwar wäre solch ein Schachzug ein strategischer Wahnsinn von wahrhaft historischen Dimensionen. Das wird aber die augenblickliche Bush-Administration kaum davon abhalten. Ganz sicher ist aber, dass ein solcher Angriff das letzte noch verbleibende internationale Ansehen der USA ebenso zerstören würde wie die letzten Stützen des US-Finanzsystems und des US-Dollars. Das würde eine globale Depression von furchterregendem Ausmass und furchterregender Tiefe verursachen. Die «Flucht nach vorn» würde das, was von der US-Wirtschaft noch übrig ist, zerstören. Und genau so würde auch ein Rückzug der USA wirken.
Die USA wandern auf einem Grat, den Abgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs auf der einen Seite und den der strategischen Niederlage auf der anderen.

Quelle: The Privateer, Nr. 611,
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Der Krieg und die Folgen
Ein Blick nach Italien

bha. Italien beklagt mehr als 2500 Soldaten, die nach Einsätzen in Kosovo, in Libanon, im Irak, Somalia, Afghanistan erkrankt sind. Die Erkrankungen sind meist aggressive Tumoren und andere Krebserkrankungen. Die Anwendung von radioaktiven Uranwaffen durch die Kriegsallianz ist dafür verantwortlich, obgleich dies bis heute von dieser strikt negiert wird.
Mehr als 170 junge Soldaten aus Italien sind bereits verstorben.
Am 7. Juli 2008 verstarb auch Tonio Currao im Militärkrankenhaus Celio in Rom. Er hatte an einem aggressiven Knochentumor gelitten. Er gehörte einer Fallschirmspringereinheit an, die 2007 in Libanon eingesetzt war. Die ihn betreuenden Aerzte äusserten sich sehr verwundert über die Aggressivität des Tumors von Tonio Currao. In der Vergangenheit hätten sie noch nichts dergleichen gesehen.
Kurz vor seinem Tod wollte Tonio noch einmal den Himmel sehen. Sein Vater begleitete ihn ins Freie. Tonio schaute den Himmel an und hatte ein Lächeln auf dem Gesicht. Zurück im Krankenhaus schloss er die Augen und starb.

Quelle: vittimeuranio.com, 29.7.2008