Obama unterzeichnet Exekutivorder

Obama – Schritt in Richtung Kriegsrecht in den USA

F. William Engdahl

Wenige Wochen nachdem ihm der Friedensnobelpreis verliehen worden ist (warum genau, kann keiner so recht sagen), hat Präsident Obama eine neue Exekutivorder unterzeichnet, die die Vereinigten Staaten wieder einen großen Schritt näher in Richtung auf einen De-facto-Polizeistaat und die mögliche Verhängung des Kriegsrechts bringt.

Am 11. Januar gab das Weiße Haus in einer Presseerklärung – die in der Nachrichtenflut über die tragischen Ereignisse am folgenden Tag in Haiti weitgehend unbeachtet geblieben ist – bekannt, dass der Präsident eine Exekutivorder mit dem harmlos klingenden Titel »Bildung des Gouverneursrats« unterzeichnet hat. Der Titel der Order ist irreführend, denn tatsächlich werden nur die Gouverneure von zehn der 50 US-Bundesstaaten dem Rat angehören, der dem US-Verteidigungsminister unterstehen wird. Es bedeutet eine einschneidende Veränderung, denn nachdem das Militär nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg in den 1860er-Jahren in die innenpolitischen Auseinandersetzungen eingegriffen hatte, war 1878 vom der Kongress das bis heute geltende Posse-Comitatus-Gesetz verabschiedet worden, das den Einsatz der US-Streitkräfte im eigenen Land verbietet.

Wie Obama in seiner Erklärung anlässlich der Unterzeichnung erklärt, soll mit der Exekutivorder »die Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten zum Schutz unseres Landes vor allen möglichen Gefahren weiter gestärkt werden …, der Rat wird sich mit Fragen beschäftigen wie: der Einsatz der Nationalgarde der einzelnen Staaten; der inneren Sicherheit, des Zivilschutzes, die Abstimmung und das Zusammenwirken von zentralen und bundesstaatlichen militärischen Aktivitäten in den Vereinigten Staaten.« (Hervorhebung durch den Autor – W.E.)

Den Vorsitz über den Rat wird nicht einer der gewählten Gouverneure der Bundesstaaten, sondern der Verteidigungsminister haben, der ja nicht gewählt, sondern ernannt wird. Außerdem gehören dazu der Minister für Heimatschutz sowie der Berater des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorbekämpfung, der Berater für Angelegenheiten der Regierung und Öffentlichkeit, der für innere Sicherheit zuständige Stellvertretende Minister im Verteidigungsministerium sowie der Kommandeur von U.S. Northern Command, der Kommandeur der Küstenwache und der Chef der Nationalgarde. Der Verteidigungsminister wird einen Direktor für den Rat ernennen.

Mit diesem Schritt setzt Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush fort, der 2007 ein Veto gegen den »National Defense Autorization Act« [mit diesem Gesetz wird der Haushalt für das Verteidigungsministerium bestimmt] für den Haushalt 2008 eingelegt hatte, weil der Präsidentschaft darin diese neue Instanz nicht gewährt worden war. Nachdem das Gesetz um einen entsprechenden Zusatz ergänzt worden war, hat Bush es damals als »US Public Law Nr. 110-181« unterzeichnet.

Studenten, die sich mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigen, werden auffällige Parallelen zu den »Notverordnungen« für die Beschränkung bürgerlicher Freiheiten wie der Rede- und Reisefreiheit erkennen, die der damalige Reichskanzler Hitler nach dem Reichstagsbrand erlassen hatte. George Bush feierte 2001 seinen merkwürdigen Wahlsieg, der durch den beispiellosen (und verfassungswidrigen) Eingriff des Supreme Court zustande gekommen war. Sofort nach den katastrophalen Ereignissen des 11. Septembers wurde der sogenannte »Patriot Act« verabschiedet, ein neues Gesetz, das die bürgerlichen Freiheiten, das Recht auf Privatsphäre und die Reisefreiheit einschränkt. Durch die jüngste Exekutivorder wird einem vom Pentagon geführten militärischen Kommando die Kontrolle über zivile Notstandmaßnahmen noch direkter unterstellt.

Bürgerrechtsgruppen befürchten, dass dieser neue Rat die langgehegten Pläne des Pentagons genehmigen wird, im Fall des »nationalen Notstands« die Kontrolle über die Nationalgarde der einzelnen Bundesstaaten zu übernehmen.

Obamas neuer Cyberspace-Zar rät zur Überwachung von »Verschwörungstheoretikern«
Zur gleichen Zeit, als der Gouverneursrat gebildet wurde, hat der Präsident einen sehr umstrittenen Juristen der Havard Law School, Professor Cass Sunstein, zum Leiter des Office of Information and Regulatory Affairs (Büro für Information und Regulierungsangelegenheiten) ernannt.

Der ehemalige Harvard-Professor und heutige »Regulierungs- und Informationszar« Cass Sunstein will Gruppen, die beispielsweise den Klimawandel bestreiten, von der Regierung unterwandern lassen.

Vor seinem Wechsel nach Washington hatte Sunstein in einem im Januar 2008 veröffentlichten Harvard-Bericht, der den Titel »Verschwörungstheorien« trug, dazu geraten, die Regierung solle bestimmte Gruppen unterwandern – er sprach von »kognitiver Infiltration« –, um dort Zweifel zu säen und Unruhe zu schüren. Agents provocateurs sollen in verschiedene regierungskritische Gruppen eingeschleust werden, die seiner nicht näher präzisierten Auffassung nach »Verschwörungstheorien« verbreiten. Als Beispiele nennt er Gruppen, die bestreiten, dass vom Menschen verursachte Emissionen zum Klimawandel führen, die nicht an die offizielle Darstellung des Kennedy-Mords glauben, oder die die offizielle Osama-bin-Laden-Version des 11. September 2001 anzweifeln. Als Informations- und Regulierungs»zar« steht Sunstein nun einer Behörde vor, die potenziell enorme Macht über das Internet hat und andere Freiheiten einschränken kann.

Obama, D-Day und die Wallstreet

Kurt Nimmo, Infowars, 08.06.2009
[frei übersetzt von http://www.propagandaschock.blogspot.com]

Am Sonntag jährte sich zum 65. mal der D-Day. Obama war – wie auch der Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy, Prinz Charles aus England, der britische Premierminister Gordon Brown und der kanadische Premierminister Stephen Harper – vor Ort auf dem amerikanischen Friedhof und beim Denkmal in Colleville-sur-Mer in der Normandie in Nordfrankreich. “Kein Mann, dessen Blut geflossen ist oder der einen Bruder verloren hat würde behaupten, dass Krieg gut ist” las Obama von seinen treuen Telepromptern. „Aber alle wissen das dieser Krieg entscheidend war. Wofür wir gegenüber dem Nazi Totalitarismus einstanden, war nicht nur ein Kampf rivalisierender Interessen. Es war eine rivalisierende Vision von Menschlichkeit.“ Es war ein entscheidender Krieg, weil er so geplant war. Konzerne die mit den internationalen Investmentbankiers Morgan-Rockefeller verbunden waren, subventionierten und vereinfachten den Aufstieg des Nazi Totalitarismus und der Nazi Wirtschaft. „General Motors, Ford, General Electric, DuPont und die handvoll von US-Firmen, welche sich eng an der Entwicklung von Nazideutschland beteiligten, wurden – bis auf die Ford Motor Company – von der Wall Street Elite kontrolliert – der J.P. Morgan Firma, der Rockefeller Chase Bank und in geringerem Ausmaß der Warburg Manhattan Bank,“ schreibt der Ökonom und Historiker Antony C. Sutton in seinem Buch „Wall Street und der Aufstieg Hitlers“. Auch der einflussreiche Bankier Sidney Warburg gab dies zu. Er schrieb über ein Gespräch, das er mit Hitler auf Bitten amerikanischer Finanziers, der Bank of England und Ölfirmen führte. Warburgs Buch „Hitler´s Secret Backers“ enthüllt, dass Hitler im Jahre 1929 10 Millionen USD, 1931 15 Millionen USD und als er 1933 die Macht übernahm weitere 7 Millionen USD von Kuhn Loeb and Cie erhielt, so ein UPI-Bericht der im September 1982 veröffentlicht wurde. Während der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse kam ans Licht, dass Edsel Ford, C. E. Mitchell, Walter Teagle und Paul Warburg aufs engste an der Finanzierung von Hitlers Aufstieg nach 1933 beteiligt waren. „Paul M. Warburg, erster Geschäftsführer der Federal Reserve Bank of New York und Vorstandsvorsitzender der Bank of Manhattan, war ein Direktor von I.G. Farben und sein Bruder Max Warburg war auch ein Direktor von I.G. Farben. H. A. Metz von I.G. Farben war ebenfalls ein Direktor von Warburgs Bank of Manhattan. Auch war Carl Bosch von American I.G. Farben ein Geschäftsführer der Ford Motor Company AG in Deutschland” schreibt Sutton. Keiner von ihnen wurde „beim Nürnberger Prozess vor Gericht gestellt und soweit es die Aufzeichnungen betrifft, scheint es auch so, dass sie noch nicht einmal bezüglich ihres Wissens über die Finanzierung Hitlers 1933 befragt wurden“ (die Finanzierung der Nazipartei und der Volkspartei für die Wahlen im März 1933). “Es ist bemerkenswert, dass die größten Spender – I.G. Farben, German General Electric (und ihre zugehörige Firma Osram) und Thyssen – mit den Wall Street Finanziers verbunden waren. Diese Wall Street Finanziers waren das Herz der Finanzelite und nahmen eine herausragende Rolle in der damaligen amerikanischen Politik ein.“ 2004 berichtete die britische Zeitung “The Guardian” über George Bushs Großvater, den US Senator Prescott Bush, und seine Verbindung zu Hitler und den Nazis. „Während der Jahrzehnte des öffentlichen Lebens der Familie Bush ist es den amerikanischen Medien entgangen die historische Tatsache zu beleuchten, dass Prescott Bush und sein Stiefvater, George Herbert Walker, durch die Union Banking Corporation gemeinsam mit dem deutschen Industriellen Fritz Thyssen Adolf Hitler vor und während des Zweiten Weltkriegs finanzierten,“ so Toby Rogers. W. Averell Harriman und George Herbert Walker führten ihre Geschäfte mit dem deutschen Industriemagnaten noch fast ein Jahr weiter, nachdem die USA bereits in den Krieg eingetreten war. “Die Anteile der Nazis an der Silesian-American Corporation, eine lange durch Prescott Bush und seinen Stiefvater George Herbert Walker verwaltete Firma, wurden unter dem Trading with the Enemy Act am 17.11.1942 eingezogen“ schreibt Webster Griffin Tarpley in „George Bush: The Unauthorized Biography“. „Diese und weitere Maßnahmen durch die US Regierung während des Krieges waren tragischerweise zu gering und kamen zu spät. Die Familie von Präsident Bush hatte bereits eine zentrale Rolle bei der Finanzierung und Bewaffnung Adolf Hitlers für seine Machtübernahme in Deutschland gespielt; durch die Finanzierung und die Organisation des Aufbaus der Nazi Kriegsindustrie für die Eroberung Europas und für den Krieg gegen die USA; und bei der Entwicklung der Nazi-Genozid Theorien sowie der Rassenpropaganda mit den bekannten Resultaten.“ Mit anderen Worten: Ohne die finanzielle Unterstützung von Bush, den Wall Street Bankern und multinationalen Konzernen wäre Hitler ein obskurer ehemaliger Gefreiter der deutschen Armee geblieben und der total überreagierende Führer der NSDAP hätte sich totgelaufen, wie so viele andere Parteien in den turbulenten Jahren der Weimarer Republik auch. Ohne Hitler, seine Bankster und industriellen Unterstützer wären die 160.000 Truppen an den Stränden der Normandie nicht gelandet und 10.000 amerikanische, britische und kanadische Truppen wären nicht gefallen. Bush, Ford, General Electric, IBM und die Wall Street Banker sind verantwortlich für mehr als 70 Million Menschen die während des Zweiten Weltkrieges abgeschlachtet wurden, darunter auch 12 Millionen kriegsbedingte Hungerstote in China, Indonesien, Französisch-Indochina und Indien. Obamas Rede in Collevill-sur-Mer ist von Bedeutung, weil sie auf die Opfer und „die Besten unter uns, die irgendwie in der Lage waren ihre Ängste zu verdrängen“ eingeht, jedoch völlig ausblendet, dass diese Ängste zynisch und feige von einer Kabale internationaler Banker geschaffen wurde, dazu bestimmt Ordnung aus dem Chaos, Massenmord und unbeschreibliches Leid zu verwirklichen. In den kommenden Monaten können wir damit rechen “den Nöten und Kämpfen unserer Zeit gegenüberzutreten“ und uns wird gesagt werden, dass wir „unser Vermächtnis des Dienstes und der Aufopferung fortführen“ müssen, wie Obama in seiner Rede anmerkte. Obama wird auch für diese Opfer Reden aus der Konservendose haben. Es scheint, dass die meisten von uns – gehirngewaschen und konditioniert durch einen niemals endenden Strom von erfundenen Reden und falscher Geschichtsschreibung – bereit sind unser Schicksal ohne Wimpernzucken, höchstens mit Gleichgültigkeit und im besten Falle um sich zu arrangieren, zu akzeptieren.

Israel und seine Lügen

Nächste Bush-Lüge enthüllt! US-Geheimdienst bestätigt jetzt: Der Iran hat kein Nuklearwaffen-Programm

Michael Grandt

Die Bush-Regierung trug stets tantragleich vor, der Iran entwickle oder besitze ein Nuklearwaffen-Programm. Das ist eine Lüge, wie eine US-Geheimstudie nun aufdeckt. Die Welt könnte also aufatmen, wäre da nicht Israel, das ein Problem mit dieser Wahrheit zu haben scheint.
Der Chef des US-Geheimdienstes Dennis Blair hat vor Kurzem die Ergebnisse eines bereits im Jahr 2007 erstellten internen Berichts bestätigt, nachdem der Iran an keinem Atomwaffen-programm arbeitet und keine Atomwaffen besitzt. Dies hätten 16 Geheimdienstabteilungen bereits im November 2007 festgestellt.
Der Bericht wird als Rückschlag für die damaligen Bemühungen der Bush-Regierung betrachtet, massiven Druck auf den Iran auszuüben, um dessen angebliches Atomprogramm zu stoppen. Erinnerungen an die Lügen zu Beginn des Zweiten Irak-Krieges werden wieder wach.
Der Geheimdienstbericht deckt sich auch mit den Ergebnissen der Vereinten Nationen, die die iranischen Atomanlagen häufiger als jeden anderen Meiler in einem anderen Land kontrollierten. Auch sie fanden keinerlei Ansatzpunkte, dass der Gottesstaat sein Programm zur Militarisierung nutzen würde.
Blair räumte aber ein, Teheran habe in den letzten beiden Jahren bedeutende Fortschritte bei der Anreichung von Uran gemacht. Die Möglichkeit sei aber minimal, dass der Iran derzeit beabsichtige, Atomwaffen zu entwickeln, da er nicht über genügend spaltbares Material verfüge. Der Geheimdienstbericht kommt weiter zur Erkenntnis, es sei unwahrscheinlich, dass der Iran überhaupt vor dem Jahr 2013 genügend Uran für eine Atomwaffe anreichern könne.
So gesehen gibt dieser Bericht, den – in unserer Political-Correctness-Mainstream-Presse – deswegen so gescholtenen Staaten wie Russland und China recht, die sich vehement gegen zusätzliche Sanktionen gegen Teheran aussprechen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, angetrieben von Hysterie der Bush-Regierung, hatte schon dreimal Sanktionen gegen Iran verhängt, weil er angeblich ein Atomwaffen-programm unterhalte. Dieser hatte aber stets bekräftigt, das einzige Ziel sei die zivile Anwendung der Technologie. Zudem ist der Iran auch einer der Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages.
Die Welt kann also von Glück reden, dass sie nicht noch einmal auf die Lügen der Bush-Regierung hereingefallen ist und einem weiteren – dieses Mal wohl weitaus schrecklicheren – Krieg entronnen ist, der so wie im Irak-Krieg nur auf Hirngespinsten, Lügen und Druck von konservativen amerikanischen und israelischen Politikern gründete.

Natürlich hat Israel damit ein Problem, denn wenn das gegenwärtig größte potentielle Feindbild bröckelt, stellt das die eigene »Opferrolle« in Frage. Ungeachtet der amerikanischen Erkenntnisse bezeichnete der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (zu seiner Person siehe meinen Artikel »Möglicher neuer israelischer Außenminister Lieberman wollte arabische Parlamentsabgeordnete hinrichten«) bei seinem Deutschland-Besuch den Iran weiterhin als »größte Bedrohung für sein Land«. Und ein israelischer Geheimdienstler offenbarte jüngst der britischen Times, es gebe Anzeichen für die Bereitschaft der israelischen Militärführung zu einem Militäreinsatz. Israels Streitkräfte träfen Vorbereitungen, um einen Luftangriff auf iranische Atomanlagen im Kriegsfall starten zu können. Geld spielt dabei keine Rolle, denn Israel und die USA führen seit 1999 einen strategischen Dialog, der sich mit den US-Militärhilfen für Israel in Höhe von jährlich rund drei Milliarden Dollar (2,25 Milliarden Euro) befasst.

Ahmadinedschads Worte im Original

Ahmadinedschad zur Politik der USA:
»Das Ansehen einer Nation in der Welt (hängt) nicht von Waffen und militärischer Stärke ab – genau das haben wir der früheren amerikanischen Regierung immer gesagt. Der große Fehler des George W. Bush war, dass er alle Probleme militärisch lösen wollte. Die Zeit ist vorbei, in der man anderen Völkern Weisungen erteilen kann. Heute braucht die Menschheit Kultur, Gedankengut und Logik (…) Sie wissen, nicht wir haben die Beziehungen zu Amerika abgebrochen, Amerika hat die Beziehungen zu uns abgebrochen. Was erwarten Sie denn jetzt von Iran? (…) Die amerikanische Regierung muss endlich Lehren aus der Vergangenheit ziehen (…) Glauben Sie, dass mit militärischer Gewalt und Invasion Probleme gelöst werden können?«

… zur Lösung des Konfliktes in Afghanistan:
»Bis heute wurden mehr als 250 Milliarden Dollar für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgegeben. Bei einer Bevölkerung von 30 Millionen Menschen sind das gut 8.000 Dollar pro Kopf, für die durchschnittliche fünfköpfige Familie beläuft sich das auf fast 42.000 Dollar. Man hätte für das afghanische Volk Fabrikanlagen errichten, Universitäten gründen, Straßen bauen und Felder bestellen können. Wenn das geschehen wäre, gäbe es da noch einen Raum für Terroristen? Man muss das Problem an der Wurzel lösen, nicht gegen die Zweige vorgehen. In Afghanistan gibt es keine militärische, nur eine humanitäre Lösung (…) Die Amerikaner kennen die Region nicht, die Wahrnehmung der Nato-Spitze ist verfehlt.«

… zum Rauschgiftanbau in Afghanistan:
»Wissen Sie, dass die Rauschgiftproduktion unter der Nato-Herrschaft in Afghanistan um das Fünffache gestiegen ist? Rauschgift! Das bringt die Menschen um. Wir allein beklagen mehr als 3.300 Tote im Kampf gegen Rauschgiftschmuggel. Unsere Polizeikräfte haben bei der Bewachung unserer 1.000 Kilometer langen Grenze zu Afghanistan diese Opfer gebracht.«

… zur Abhängigkeit Europas von den USA:
»Seit 30 Jahren stehen Deutschland und andere europäische Länder unter amerikanischem Druck, damit sie ihre Beziehungen zu Teheran nicht verbessern. Das sagen uns alle europäischen Staatsmänner.«
Der Spiegel: Hat Ihnen das auch Altkanzler Gerhard Schröder bestätigt, den Sie im Februar hier in Teheran empfangen haben?
»Ja, auch er hat das gesagt. Wir hoffen nun auf konkrete Schritte. Das ist gut für alle, besonders aber zum Vorteil der USA. Denn die amerikanische Position in der Welt ist keine besonders gute. Keiner schenkt den amerikanischen Worten Vertrauen.«

… zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:
»Mindestens zehn Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats (…) haben uns erklärt, dass sie nur auf amerikanischen und britischen Druck gegen uns gestimmt haben. Viele haben das in diesem Raum hier geäußert. Welchen Wert hat eine Zustimmung unter Druck? Wir betrachten so etwas als juristisch irrelevant. Politisch glauben wir, dass man die Welt nicht so verwalten kann. Man muss alle Völker respektieren und ihnen die gleichen Rechte einräumen (…)
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats und das Vetorecht der fünf sind Folgen des Zweiten Weltkriegs, und der ist schon über 60 Jahre vorbei. Müssen die Siegermächte auf alle Ewigkeit die Völker beherrschen, müssen sie die Weltregierung bilden? (…) Wir akzeptieren nicht, dass sich einige wenige Länder als Herren der Welt verstehen. Die sollen die Augen öffnen und die wahren Verhältnisse erkennen.«

… zum Atomstreit:
»Wenn eine Technik gut ist, sollten sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner. Kann es sein, dass Amerika 5.400 Nuklearsprengköpfe hat und Deutschland keine? Und dass uns nicht einmal die friedliche Nutzung der Nuklearenergie erlaubt sein soll? Unsere Logik ist ganz klar: Gleiches Recht für alle (…) Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Lösung. Mit zweierlei Maß darf man die Welt nicht messen – das war der große Fehler von Herrn Bush. Diesen Fehler sollten die Amerikaner nicht noch einmal begehen. Wir sagen: Unter gerechten Bedingungen sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Gleiche Verhältnisse, gleiche Augenhöhe.«

… zu Israel:
»Glauben Sie, dass das deutsche Volk auf der Seite des zionistischen Regimes steht? Glauben Sie, dass dazu eine Volksbefragung in Deutschland durchgeführt werden könnte? Falls Sie so ein Referendum zulassen, werden Sie feststellen, dass das deutsche Volk das zionistische Regime hasst (…) Ich glaube nicht, dass die europäischen Länder die gleiche Nachsicht gezeigt hätten, wenn auch nur ein Hundertstel der Verbrechen, die das zionistische Regime in Gaza begangen hat, irgendwo in Europa passiert wären. Warum bloß unterstützen die europäischen Regierungen dieses Regime?«

… zum Verhältnis zu Deutschland:
»Ich habe schon vor drei Jahren ein Schreiben an Frau Merkel gesandt, in dem ich die Bedeutung unserer historisch gewachsenen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen betont und Deutschland zu mehr Eigenständigkeit aufgefordert habe.«

Der Leser möge sich zu Ahmadinedschads Äußerungen selbst ein Urteil bilden.


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Quelle: Der Spiegel, Ausgabe 16/2009, S. 91–96

H1N1 - eine neue biologische Kriegsführung?

Wie in dem AP-Video unten zu sehen ist, reagieren Länder auf der ganzen Welt auf den Ausbruch der Schweinegrippe (H1N1) in Mexiko mit Quarantänen und Reisewarnungen. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen kündigte bei einem Treffen am Samstag an, Maßnahmen gegen das "Pandemie-Potential" zu entwickeln das von Mexiko ausgehe. Die Bedrohung wird seltsamerweise nicht ernst genug genommen um Regierungsfunktionäre in den Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, die Grenze zu schließen.

Falls der Ausbruch tatsächlich zu einer globalen Pandemie eskaliert, wie die WHO anzunehmen scheint, können wir nicht nur mit Quarantänen rechnen sondern mit der Verhängung des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten. Die Regierung hat sich seit einiger Zeit auf ein solches Szenario vorbereitet. Ende 2007 gab die Bush-Administration eine "Direktive" heraus zur Etablierung einer "Nationalen Bereitschaftsstrategie in den Bereichen Medizin und öffentliche Gesundheit"; basierend auf "Biodefense for the 21st Century" (PDF). HSPD 21, kurz für Homeland Security Presidential Directive, definiert ein "katastrophales Ereignis im Bezug auf Gesundheit" als

"jedes natürliche oder durch Menschen geschaffene Ereignis, darunter Terrorismus, das in einer Anzahl von kranken oder verletzten Personen resultiert die genügt, um die Möglichkeiten der unmittelbaren örtlichen und regionalen Einsatz- und Gesundheitssysteme zu überfordern."

HSPD 21 schuf ein "Academic Joint Program for Disaster Medicine and Public Health" an einem National Center for Disaster Medicine and Public Health bei der Uniformed Services University of the Health Sciences. Es bildete ein Team aus dem Gesundheitsministerium und dem Verteidigungsministerium um "die jeweiligen zivilen und militärischen Missionen durchzuführen."
Im Mai 2007 besaß das US-Militär die Vorraussicht, "für eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie zu planen, die in nur sechs Wochen bis zu drei Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten töten könnte," laut Yahoo News. Richtlinien und "Planungsannahmen für US-Militärdienste und Kombattanten- Führungsstäbe" wurden in einem Dokument namens "Implementierungsplan für eine pandemische Grippe veröffentlicht".

"Mögliche Szenarien beinhalten die Anforderung von US-Truppen um Aufstände niederzuschlagen, pharmazeutische Fabriken und Lieferungen zu bewachen und die Bewegungen von Leuten im Inland und außerhalb der Grenzen einzsuchränken,"

fasst Yahoo zusammen.

"Der Plan sieht schnell voranschreitende, katastrophale Wellen von Krankheiten voraus, welche Gesundheitseinrichtungen überfordern und die Fähigkeit von örtlichen Behörden sowie Behörden der Bundesstaaten lähmen würden, grundlegende Güter und Dienste zur Verfügung zu stellen."

Das Militär würde eingesetzt werden um den Verkehr innerhalb der Bundesstaaten enzuschränken mit der Absicht, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

"Es verlautbarte dass das Militär angefordert werden würde, um nicht-infizierte Menschen aus problematischen Gegenden im Ausland zu evakuieren und um Verbündeten zu helfen."

In anderen Worten: Eine Neuauflage von FEMA während Hurrikan Katrina; die Deportationen, die Internierungslager, die Beschlagnahmung von Schusswaffen. Das Militär wird unter Anordnung des Präsidenten eine Schlüsselrolle spielen bei der Verteilung von medizinischen Gütern und der Verteidigung der Produktion und Auslieferung von Impfstoffen. Der "Implementierungsplan für eine pandemische Grippe" des Verteidigungsministeriums schlägt nichts geringeres vor als die Militarisierung des Gesundheitssystems. Das Militär soll zum Einsatz kommen um die Bevölkerung zu impfen. Angesichts dieser Pläne liegt der Fokus auf den zahlreichen neuen Internierungslagern, die vorgeblich gebaut wurden für den "plötzlichen Zustrom von Immigranten in die USA auf Grund einer Notsituation" sowie für nicht näher bestimmte "neue Programme".

Michel Chossudovsky schrieb im Jahr 2005:

"[Die] verdeckte Agenda besteht darin, die Bedrohung einer Pandemie und/oder die Notlage durch eine Naturkatastrophe als einen Vorwand zu benutzen, um eine Herrschaft durch das Militär zu etablieren [...] [sowie um] die verfassungsgemäße Regierung aufzuheben und es dem Militär zu gestatten, in zivile Angelegnheiten einzugreifen in Verletzung des Posse Comitatus Act.”

Bush verlautbarte dass er es im Fall des Ausbruchs einer Grippe in den USA in Erwägung ziehen würde, das Militär einzusetzen um "eine Quarantäne zu verhängen" und Truppen der Nationalgarden der Bundesregierung zu unterstellen. Dr. Irwin Redlener, Associate Dean der Columbia University’s Mailman School of Public Health und der Direktor des National Center for Disaster Preparedness jener Universität, sagte gegenüber der Associated Press,dass eine Rolle des Militärs beim Gesetzesvollzug eine "außergewöhnlich drakonische Maßnahme" wäre. Das Militär hat unter dem Northern Command laut der Publikation Army Times den Transfer des 1st Brigade Combat Teams der 3rd Infantry Division angekündigt als eine Einsatztruppe für das Inland auf Abruf,um auf Naturkatastrophen und von Menschen hervorgerufene Notsituationen zu reagieren, darunter Terroranschläge.
Das Training für Operationen im Inland begann im vergangenen Jahr an der Fort Stewart Basis und der Peterson Air Force Base in Colorado Springs. In den vergangenen Monaten vergrößerte das Militär entgegen den Richtlinien im Gesetz Posse Comitatus beständig die Zusammenarbeit mit örtlichen Polizeibehörden; besonders in Alabama und Tennessee. Die Militarisierung der lokalen Polizeibehörden und die Vergrößerung der Bundeskontrolle erhielt 1994 einen gewaltigen Schub als das Verteidigungsministerium eine Direktive herausgab, in der
es Militäroffizieren getattet wurde, bei inländischen Ereignissen Maßnahmen zu ergreifen.

"Unsere beste Einschätzung, basierend auf den verfügbaren Informationen, ist dass die pandemische Vogelgrippe bereits durch genetische Manipulation in den Vereinigten Staaten geschaffen worden war durch die Verbindung des tödlichen Genoms der Pandemie von 1918, unpassend als die 'Spanische Grippe' bezeichnet, mit der DNA des harmlosen H5N1-Virus in einem Wachstumsmedium aus menschlichen Nieren-Zellen; laut den National Institutes of Health und dem Hersteller des Impfstoffs. Manche Virologen glauben dass dies sicherstellen würde dass der von Menschenhand geschaffene Mutanten-Virus menschliche Zellen erkennt und weiß wie man in jene eindringt,"

schreibt Rima E. Laibow MD von der Natural Solutions Foundation.
Laibow betont:

"Wie können wir angesichts des offensichtlichen Mangels an irgendeiner Bedrohung durch einen nicht zu einer Waffe konvertierten H5N1-Virus erklären, dass die Bush- Administration Milliarden Dollar ausgegeben hatte um jeden der 50 Bundesstaaten auf das vorzubereiten was sie die 'unvermeidbare Vogelgrippe- Pandemie' nennt und von der sie sagt, dass sie die Hälfte aller Amerikaner oder mehr als die Hälfte aller Amerikaner töten könnte und eine ähnliche Anzahl an Menschenauf der ganzen Welt?"

Am 25. April schrieb der Journalist Wayne Madsen:

"Unsere Quelle in Mexiko City sagte dass ein ranghoher Wissenschaftler für die Vereinten Nationen, der den Ausbruch des tödlichen Ebola-Virus in Afrika sowie HIV/AIDS-Opfer untersucht hatte, schlussfolgerte dass H1N1 bestimmte Übertragungs-Vektoren besitzt was darauf hindeutet, dass der neue Grippestamm via Gentechnik hergestellt wurde als eine militärische Waffe für biologische Kriegsführung. Der UN-Experte glaubt dass Ebola, HIV/AIDS und der gegenwärtigeA-H1N1-Schweinegrippe- Virus biologische Kampfstoffe sind."

Vergangene Ausbrüche der Schweinegrippe verbreiteten sich von Schweinen zu Menschen, die die Grippe dann auf andere Menschen übertrugen. Bei dem A-H1N1 gab es jedoch keine gemeldeten Infektionen von Schweinen. Laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) besitzt A-H1N1 Gensegmente von nordamerikanischen Stämmen der Schweine- Vogel- und Menschengrippe sowie ein Segment der eurasischen Schweinegrippe. Costa Rica, Brasilien und Peru wollen alle Passagiere aus Mexiko an Grenzübergängen, Flughäfen und Seehäfen auf Symptome der Schweinegrippe überprüfen.

In den Vereinigten Staaten hat die Heimatschutzministerin Janet Napolitano "passive Überwachung" von Einreisenden angeordnet.
Am Freitag verkündete das CDC dass es zu spät sei, den Ausbruch in den Vereinigten Staaten einzudämmen.

Genmanipulierte Nahrung und ihre Gefahren

Verursacht genmanipulierte Nahrung die Morgellonsche Krankheit?
F. William Engdahl

Die Bevölkerung der USA stellt derzeit den weltweit wohl größten Pool von Versuchskaninchen, an denen sich die möglichen negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Verzehrs genetisch manipulierter Nahrungsmittel (GMO) untersuchen lassen.
Seit die Firma Monsanto erstmalig sein rBGH-Hormon für die Milchproduktion vermarktete – das war Mitte der 1990er-Jahre das umstrittene Prosilac –, ist es den Lebensmittelproduzenten in den USA gesetzlich verboten, ihre Produkte mit dem Kennzeichen GMO oder gar »GMO-frei« zu versehen. Zusätzlich zu einer bei vielen Millionen Amerikanern – Kindern und Erwachsenen – aufgetretenen regelrechten Epidemie merkwürdiger Allergien, die in unabhängigen Untersuchungen einer Ernährung mit GMO zugeordnet werden konnten, gibt es Hinweise darauf, dass eine scheußliche neue Hautkrankheit, die sogenannte Morgellonsche Krankheit (Morgellon’s Disease), ebenfalls mit dem regelmäßigen Verzehr genmanipulierter Lebensmittel in Verbindung steht. Mindestens 70 Prozent aller tagtäglich in Amerika verzehrten Lebensmittel enthalten GMO-Produkte.

Morgellonsche Krankheit – was ist das?

Recherchen ergeben nur sehr wenig über diese Krankheit. Ich danke der amerikanischen Forscherin Barbara H. Peterson für die Hintergrundinformationen dieser alarmierenden Geschichte. In einer Zeit, in der viele Regierungen in der EU von Monsanto, Syngenta, BASF, Bayer und anderen Agrarindustriekonzernen massiv bedrängt werden, die Freigabe ungetesteter GMO-Produkte für die menschliche Nahrungskette zuzulassen, könnte der folgende Beitrag vielleicht einige Alarmglocken läuten lassen, bevor es zu spät ist und auch in Europa, Afrika und Asien der sprichwörtliche Geist aus der Flasche entweicht.

Ursprünglich sagte man den Betroffenen, ihre Beschwerden seien nur eingebildet. Das war allerdings nur ein schwacher Trost für die leidenden Patienten. Die an der Morgellonschen Krankheit Erkrankten berichten, merkwürdiges faserähnliches Material quölle aus wunden Stellen oder Verletzungen, die sich auf der Haut bilden (siehe Abb.). Das Ganze geht einher mit einem stark schmerzendem Juckreiz, der als das ständige Gefühl beschrieben wurde, »etwas krabbele unter der Haut«.

Am 18. Mai 2006 brachte KGW, ein Nachrichtensender in Oregon, einen Beitrag mit dem Titel »Merkwürdige Krankheit: die Horrorgeschichte einer geheimnisvollen Krankheit«. Hier ein Auszug aus der Sendung:

[Dr. Drottar] Die arbeitsunfähige Hausärztin hatte das Gefühl, als ob Käfer unter ihrer Hut herumkrabbelten. »Wenn ich Leuten erzähle, was mir medizinisch widerfahren ist, dann meinen die, sie seien im Nirgendwo«, sagte Dr. Drottar.

Sie erwachte mit dem Gefühl, direkt unter ihrer Haut bewege sich Flüssigkeit. Oft quöllen feine schwarze oder blaue Haare aus ihrer Haut. »Ich dachte, ich sei mit Asbest in Berührung gekommen. Ich dachte, Asbest-Fasern kämen aus meiner Haut. Ich habe lange, dünne, haarähnliche Fasern herausgezogen, die extrem scharf waren und buchstäblich meine Fingernägel durchstechen konnten,« so Dr. Drottar.

Zusätzlich zu dem Gefühl von Käfern und den Fasern habe sie auch an einer schweren Depression, chronischer Müdigkeit und einer Schwächung des Immunsystems gelitten. Sie habe schließlich ihre Hausarztpraxis aufgeben müssen. (www.kgw.com/news-local/stories/kgw_051806_news_sweeps_strange_sickness_Morgellon’s.53b2569a.html).

Bush und der Schwindel über »substanzielle Gleichwertigkeit«

Es gibt nur wenige Informationen über Forschungen, welche die Morgellonsche Krankheit mit GMO-Nahrungsmitteln in Verbindung bringen. Normalerweise, d.h. wenn es der amerikanichen Politik darum ginge, sich um die öffentliche Gesundheit zu kümmern, gäbe es rigorose Untersuchungen, um den Ursprung solch einer Krankheit abzuklären und eine mögliche Verbindung zu genveränderten Nahrungsmitteln zu testen, die erst seit Kurzem Teil der Nahrung sind. Aber dem ist nicht so.

Seit 1992, als Präsident G. H. W. Bush eine Anordnung, die sogenannte »Substantial Equivalent Doctrine«, erließ, derzufolge alle genmanipulierten Pflanzen von den zuständigen Regierungsbehörden, wie der Food and Drug Administration (FDA) oder dem Landwirtschaftsministerium »substanziell gleichwertig« wie nicht-genveränderte Pflanzen – z.B. Mais, Sojabohnen oder Reis – behandelt werden sollten, hat die Regierung keine unabhängigen Langzeitstudien der möglichen Auswirkungen genmanipulierter Nahrungsmittel auf Menschen veranlasst – nicht einmal auf Ratten. Schlimmer noch: Die US-Regierung hat Richtlinien erlassen, die es verbieten, Produkte zu kennzeichnen, ob sie genmanipulierte Bestandteile enthalten oder nicht.

Die Regierung Bush, die damals von Monsanto beraten wurde – diese unglaubliche und kaum bekannte Geschichte habe ich in meinem Buch Saat der Zerstörung genau erläutert – , hat in voller Kenntnis der Umstände entschieden, sich auf die Test von Monsanto oder die Versicherungen anderer Firmen zu verlassen, ihre Produkte seien sicher. Allein von Monsanto ist bekannt, dass dort jahrzehntelang Testdaten frisiert wurden, um zu demonstrieren, dass Produkte wie Agent Orange oder gar Dioxin keine schädliche Wirkung auf ihre eigenen Angestellten hatte. Zu tolerieren, dass Monsanto und andere große GMO- Agroindustrieunternehmen ihre eigene Sicherheit bestimmen können, gleicht der bekannten Geschichte, dass ausgerechnet ein Fuchs den Hühnerstall bewachen soll. Amerikanische Wissenschaftler, die gegen diesen offensichtlichen Interessenskonflikt protestierten, wurden entlassen oder versetzt, um sie mundtot zu machen. Drei amerikanische Präsidenten, von Bush senior über Bill Clinton bis zu Bush junior, haben diese Bestimmungen für GMO beibehalten. (1) Für Dr. Mike Stagman ist »Genmanipulation eine Alptraum-Technologie, die bereits zu einigen Epidemien geführt hat, die zwar dokumentiert, aber nicht veröffentlicht sind.«

Eine Verbindung zwischen Morgellonscher Krankheit und GMO?

Ein Online-Artikel von Whitley Strieber vom 12. Oktober 2007 mit der Überschrift »Hautkrankheit steht möglicherweise mit genveränderter Nahrung in Verbindung« kommt zu dem Schluss, die Fasern, die bei einem Morgellon-Patienten entnommen wurden, enthielten dieselben Substanzen, die »kommerziell zur Herstellung von genmanipulierten Pflanzen benutzt werden«.

Strieber schreibt: »Viele – auch die Ärzte – haben die Morgellonsche Krankheit entweder als Schwindel oder als Hypochondrie abgetan. Aber jetzt gibt es Hinweise, dass diese Krankheit möglicherweise real ist und mit genmanipulierter Nahrung in Zusammenhang steht.«

Strieber weiter: »Aus der Haut von Morgellon-Patienten quellen merkwürdige Fasern, die man als Zellulose identifiziert hat (die der menschliche Körper nicht produzieren kann), und die Menschen haben das Gefühl, als krabbele etwas unter ihrer Haut. Der erste Fall von Morgellon wurde 2001 beschrieben, als Mary Leitao eine Webseite eröffnete, auf der sie die Krankheit beschrieb, die ihren jungen Sohn befallen hatte. Sie benannte sie nach Morgellon, einer im 17. Jahrhundert in Frankreich erschienenen medizinischen Studie, in der dieselben Symptome beschrieben wurden. (2)

In der Ausgabe der britischen Zeitschrift New Scientist vom 15./21. September 2007 beschreibt Daniel Elkan einen Patienten, den er »Steve Jackson« nennt, und »der seit Jahren winzige blaue, rote und schwarze Fasern in furchtbar juckenden Hautläsionen gefunden hat«. Er zitiert »Jackson« mit den Worten: »Die Fasern sind wie biegsames Plastik und können mehrere Millimeter lang sein. Unter der Haut sind sie zickzackförmig gefaltet. Sie können so fein wie Spinnwebfäden sein, und doch sind sie stark genug, die Haut aufzutreiben, wenn man an ihnen zieht, als ob man an einem Haar zöge.«

Ärzte sagen, solch eine Krankheit könne nur von einem Parasiten herrühren, aber Parasiten-Medikamente helfen in diesen Fällen nicht. Psychologen bestehen darauf, es handele sich um eine neue Art der als »Parasitenwahn« bekannten Störung. Mit anderen Worten: es sei zwar eine »richtige« Krankheit, aber ohne physische Ursachen.

Doch jetzt gibt es physische Hinweise darauf, dass die Morgellonsche Krankheit nicht nur ein psychologisches Phänomen ist, fügt Strieber hinzu. »Der Pharmakologe Randy Wymore, der angeboten hatte, einige dieser Fasern zu untersuchen, wenn sie ihm zugeschickt würden, entdeckte, dass sich die Fasern verschiedener Menschen untereinander verblüffend ähnlich sahen und doch keiner bekannten Umweltfaser glichen.«

Bei Untersuchungen durch forensische Polizeiteams stellte sich heraus, dass die Fasern nicht von Kleidung, Teppichen oder Bettwäsche stammten; darüber hinaus gab es keinerlei Anhaltpunkte, um welchen Stoff es sich bei diesen Fasern handelte. Als der Wissenschaftler Ahmed Kilani zwei Faserproben analysierte und dabei deren DNA extrahieren konnte, fand er heraus, dass sie zu einem Pilz gehören.

Zu einem noch alarmierenden Ergebnis kam Vitaly Citovsky, der entdeckte, dass die Fasern eine Substanz namens »Agrobacterium« enthalten, die dem New Scientist zufolge »kommerziell bei der Herstellung genetisch veränderter Pflanzen verwendet wird«. Das führt zu der sehr plausiblen Theorie, dass der regelmäßige Verzehr genveränderter Nahrungsmittel diese schwächende neue Krankheit hervorrufen könnte. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass entweder die amerikanische FDA, oder Monsanto und andere Firmen dieser Hypothese nachgehen werden. Wie mein guter Freund, Dr. Arpad Pusztai, einer der weltweit führenden GMO-Forscher, zu sagen pflegt: »Die GMO-Lobby behandelt uns wie menschliche Versuchskaninchen und ich zum Beispiel will kein Versuchskaninchen sein.«

Die USA - eine bankrotte Nation

«Die USA sind keine Supermacht, sondern eine bankrotte Farce»
von Paul Craig Roberts, stellvertretender US-Finanzminister a.D.*

Das von den Neokons eingenommene Bush-Regime und die von den Israeli besetzten Medien führen die ahnungslose Welt Richtung Atomkrieg.
Das National Endowment for Democracy (NED) war damals in den Jahren der Reagan-Administration als Werkzeug des kalten Krieges geschaffen worden. Heute ist das NED ein von den Neokons kontrollierter Akteur für die US-Weltherrschaft. Seine Hauptfunktion besteht darin, US-Geld in ehemaligen Teilen der Sowjetunion zu investieren und Wahlmanipulation zu betreiben, um Russ­land mit amerikanischen Marionettenstaaten einzukreisen.
Das neokonservative Bush-Regime nutzte das NED, um sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Georgiens einzumischen – entsprechend dem neokonservativen Plan, in den beiden ehemaligen Teilgebieten der Sowjet­union US-freundliche und ­Russland-feindliche politische Regimes zu errichten.
Mittels seiner Interventionen in der Slowakei, in Serbien und Montenegro war das NED auch eingesetzt worden, um das ehemalige Jugoslawien zu zerstückeln.
1991 erklärte Allen Weinstein, der am Gesetzesentwurf für die Bildung des NED mitwirkte, gegenüber der «Washinton Post», dass vieles von dem, was das NED «heute tut, während 25 Jahren verdeckt durch die CIA getan wurde».
Nachdem das Bush-Regime eine Marionette – Michail Saakaschwili – als Präsident von Georgien installiert hatte, versuchte es, Georgien in die Nato zu bringen.
Für die jüngeren Leser, die das nicht mehr wissen, sei daran erinnert, dass der Nord­atlantikpakt, die Nato, ein Militärbündnis zwischen den USA und Westeuropa war, das gegen jede sowjetische Bewegung Richtung Westeuropa Widerstand leisten sollte. Seit dem inneren politischen Zusammenbruch der Sowjetunion vor nahezu zwei Jahrzehnten gibt es keine Begründung mehr für die Nato. Wie das NED wurde auch die Nato von den Neokons zu einem weiteren Werkzeug für die US-Weltherrschaft umfunktioniert. Die folgenden US-Regierungen verletzten die Übereinkommen, die Präsident Reagan mit Michael Gorbatschow, dem letzten Führer der Sowjetunion, getroffen hatte und nahmen ehemalige Teile des sowjetischen Imperiums in die Nato auf. Das Ziel der Neokons, Russland mit einem feindlichen Militärgürtel einzukreisen, ist immer wieder proklamiert worden.
Westeuropäische Mitglieder der Nato vereitelten die Aufnahme Georgiens, da sie dies als provokativen Affront gegen Russland begriffen, von dessen Erdgas Westeuropa abhängig ist. Auch die Absichten des Bush-Regimes, in Polen und Tschechien ballistische Raketenabwehrschilde zu installieren, beunruhigt die Westeuropäer, denn das wird zur Folge haben, dass russische atomare Marschflugkörper auf europäische Hauptstädte gerichtet werden. Die Europäer können keinen Vorteil darin erkennen, auf Kosten ihrer eigenen Existenz den USA dabei zu helfen, einen russischen Vergeltungsschlag gegen die USA abzublocken. Gegen Marschflugkörper sind ballistische Raketenabwehrschilde nicht brauchbar.
Alle Länder haben genug vom Krieg – ausser den USA. Krieg – auch Atomkrieg – ist die neokonservative Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft.
Die ganze Welt – ausser den USA – weiss, dass der Ausbruch des bewaffneten Konfliktes zwischen russischen und georgischen Streitkräften in Südossetien allein auf die USA und ihre georgische Marionette Saakaschwili zurückzuführen ist. Als einzige auf der ganzen Welt sind sich die Amerikaner nicht gewahr, dass die Feindseligkeiten durch Saakaschwili initiiert wurden, weil sie von Bush, Cheney und den israelisch besetzten Medien einmal mehr belogen wurden.
Alle anderen wissen, dass der labile und korrupte Saakaschwili, der Demokratie verkündet und einen Polizeistaat betreibt, es nie mit Russland aufgenommen hätte, indem er Südossetien angriff, hätte er nicht das Startzeichen dazu aus Washington gehabt.
Der georgische Angriff auf die russische Bevölkerung in Südossetien zielt auf zweierlei:
• Er soll die Europäer davon überzeugen, dass ihre Einflussnahme, mit der sie auf eine Verzögerung der Nato-Mitgliedschaft Georgiens hinwirkten, der Grund «der russischen Aggression» sei und dass Georgien nur dadurch vor einer Eroberung zu bewahren sei, dass man ihm die Nato-Mitgliedschaft gewähre.
• Eine ethnische Säuberung Südossetiens von seiner russischen Bevölkerung. 2000 russische Zivilisten sind von der durch die USA ausgerüsteten und ausgebildeten georgischen Armee gezielt angegriffen und getötet worden, und Zehntausende sind nach Russland geflüchtet. Nachdem sie dieses Ziel erreicht hatten, forderten Saakaschwili und seine Drahtzieher in Washington eiligst einen Waffenstillstand und ein Ende der russischen Invasion. Man hofft, dass die russische Bevölkerung Angst hat, zurückzukehren oder von der Rückkehr abgehalten werden kann, um so die Gefahr der Abspaltung zu beseitigen.
Das Bush-Regime kann die amerikanische Bevölkerung zweifellos betrügen, genauso wie sie das mit den irakischen Massenvernichtungswaffen tat, mit den iranischen Atomsprengköpfen und mit 9/11 selbst, aber die übrige Welt nimmt ihnen das nicht ab, noch nicht einmal die von Amerika gekauften und bezahlten europäischen Bündnispartner.
Botschafter M.K. Bhadrakumar, einstiger Karrierediplomat des Indian Foreign Service (IFS) [unter anderem in der Sowjetunion, Südkorea, Sri Lanka, Deutschland, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Kuwait und in der Türkei], konstatiert in einem Beitrag in der «Asia Times» die Desinformation, mit der das Bush-Regime und die US-Medien hausieren gehen, und berichtet, dass «Russland bei Ausbruch der Gewalttätigkeiten versucht hatte, den Uno-Sicherheitsrat dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, die von Georgien und Südossetien ein sofortiges Niederlegen der Waffen forderte. Aber Washington war nicht interessiert.»
Botschafter Bhadrakumar stellt fest, dass das amerikanische und georgische Zurückgreifen auf Gewalt und Propaganda dem Vertrauen der russischen Regierung, mit Diplomatie und gutem Willen eine Lösung in der Südossetien-Frage erreichen zu können, ein Ende setzten. Wenn Russland wollte, könnte es mit der Existenz Georgiens als eigenständigem Land nach Belieben Schluss machen – und es gäbe nichts, was die USA dagegen tun könnten.
Fest steht, dass die georgische Invasion in Südossetien ein vom Bush-Regime orchestrierter Vorgang war. Die amerikanischen Medien und die neokonservativen Think tanks hielten sich mit ihren Propaganda-Blitzaktionen bereit. Die Neokons hatten einen Leitartikel des «Wall Street Journal» für Saakaschwili parat, der erklärte, dass «der Krieg in Georgien ein Krieg für den Westen ist».
Als Saakaschwili dann mit dem Fehlschlag seiner Armee konfrontiert war, sobald die Russen Truppen zum Schutz der Südosseten entsandt hatten, erklärte er: «Es geht nicht mehr um Georgien. Es geht um Amerika, seine Werte.»
Die neokonservative Heritage Foundation in Washington D. C. berief im Eiltempo eine Konferenz ein, veranstaltet vom Kriegstreiber Ariel Cohen: «Dringend! Ereignis: Russisch-georgischer Krieg: eine Herausforderung für die USA und die Welt.»
Die «Washington Post» gab den Kriegstrommeln des Neokon Robert Kagan eine Plattform: «Putin setzt sich in Bewegung.»
Nur ein Narr wie Kagan kann annehmen, dass Putin, trüge er sich mit der Absicht, in Georgien einzumarschieren, dies von Peking aus tun würde, oder dass er – nachdem die amerikanisch trainierte georgische Armee in die Flucht geschlagen wurde – nicht weiterfahren und ganz Georgien erobern würde, um den amerikanischen Machenschaften an ­Russlands heikelster Grenze ein Ende zu setzen, Machenschaften, die wahrscheinlich eines Tages in einem Atomkrieg enden.
Die «New York Times» räumte Bill Kristols Tirade: «Wird Russland ungestraft davonkommen?» einen Platz ein. Kristol donnert darin gegen «diktatorische und aggressive und fanatische Regimes», die «Freude haben, gemeinsam auf die Schwächung des Einflusses der Vereinigten Staaten und ihrer demokratischen Verbündeten hinzuarbeiten». Kristol präsentiert eine neue Achse des Bösen – Russland, China, Nord-Korea und Iran – und warnt vor «Verzögerung und Unentschlossenheit», die «lediglich zu künftigen Bedrohungen und ernsteren Gefahren auffordern».
Mit anderen Worten: «Greift Russland jetzt an.»
Dick Cheney, der geisteskranke amerikanische Vize-Präsident, rief Saakaschwili an, um die Solidarität der USA mit Georgien auszudrücken, und erklärte: «Die russische Aggression darf nicht unerwidert bleiben.» Nur ein Idiot kann Saakaschwili etwas anderes sagen als «sofort aufhören».
Was muss die Wirkung von Cheneys propagandistischer und verantwortungsloser Erklärung der US-amerikanischen Unterstützung für die Kriegsverbrechen von Georgien auf die US-Geheimdienste und das US-Militär sein? Glaubt irgend jemand allen Ernstes, dass die CIA oder irgendein US-Geheimdienst dem Vizepräsidenten sagte, Russland habe den Konflikt mit einer Invasion begonnen? Die russischen Truppen erreichten Südossetien, nachdem Tausende von Osseten getötet worden waren und Zehntausende nach Russland geflohen waren, um dem georgischen Angriff zu entkommen. Presseberichten zufolge haben die russischen Streitkräfte Amerikaner gefangengenommen, die bei den georgischen Truppen waren und deren Angriff auf Zivilisten befehligten.
Über die verlorenen Kriege im Irak und in Afghanistan und einem geplanten Krieg gegen Iran hinaus hat das US-Militär sicher keine Ressourcen mehr für einen Krieg gegen Russland.
Mit dem georgischen Vorstoss hat sich das Bush-Regime einer neuen Runde von Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Was wird die Folge sein?
Viele werden entgegenhalten, dass das Bush-Regime mit 9/11 ungestraft davongekommen ist, mit Afghanistan, mit dem Irak und mit seinen Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran, es werde auch mit seinem georgischen Unternehmen ungestraft davonkommen. Vielleicht aber hat sich das Bush-Regime diesmal übernommen.
Mit Sicherheit hat Russland nun erkannt, dass die USA entschlossen sind, die Vorherrschaft über Russland auszuüben, und dass sie Russlands schlimmster Feind sind.
China realisiert die Bedrohung durch die USA für seine eigene Energieversorgung und damit auch für seine Wirtschaft.
Selbst die europäischen Verbündeten von Amerika, die sich an ihrer Rolle reiben, Truppen für das amerikanische Imperium bereitzustellen, müssen nun begreifen, dass es gefährlich ist, Amerikas Verbündeter zu sein, und dass es keine Vorteile bringt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden und seinen Angriff auf Südossetien erneuern, muss es ­Europa in einen Krieg mit Russland zerren – den Haupt­energielieferanten für Europa.
Dazu kommt, dass es nichts geben wird, was russische Truppen, die über die europäischen Grenzen gesandt werden, stoppen könnte.
Was hat Amerika Europa zu bieten – ausser Millionen von Dollars, die es bezahlt, um europäische politische Führer zu bestechen und so sicherzustellen, dass sie ihre eigene Bevölkerung betrügen? Gar nichts.
Die einzige militärische Bedrohung, die auf Europa zukommt, besteht darin, für die amerikanische Weltherrschaft in Amerikas Kriege hineingezogen zu werden.
Die USA sind finanziell bankrott – ihre Budget- und Handelsdefizite sind grösser als die gemeinsamen Defizite der restlichen Welt zusammengenommen. Der Dollar hat schlappgemacht. Der amerikanische Verbrauchermarkt geht an der Auslagerung der amerikanischen Arbeitsplätze und damit der Einkommen zugrunde, aber auch an den Folgen für das Vermögen durch den Kollaps der Immobilien und Derivate. Die USA haben Europa nichts anzubieten. Es ist in der Tat so, dass der Rückgang der amerikanischen Wirtschaft die europäischen Exporte zum Erliegen bringt, weil er den Wert des Euro in die Höhe treibt.
Amerika hat die moralische Überlegenheit vor langer Zeit verloren. Heuchelei ist das bekannteste Kennzeichen Amerikas geworden. Bush, der auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist, wettert gegen Russland, weil es seinen dortigen Friedenstruppen und den russischen Bürgern in Südossetien zu Hilfe kommt, um sie zu verteidigen. Bush, der Kosovo aus Serbiens Herz riss […], stellt sich unerbittlich gegen andere separatistische Bewegungen, besonders der Südosseten, die Teil der russischen Föderation sein möchten.
Das Neokon-gesteuerte Bush-Regime ist wütend darüber, dass sich der russische Bär von der US-gestützten Aggression des georgischen Marionettenstaates Georgien nicht hat einschüchtern lassen. Anstatt – wie es das neokonservative Drehbuch forderte – den Akt amerikanischer Hegemonie zu akzeptieren, verjagte Russland die erschreckte amerikanisierte georgische Armee.
Nachdem das Bush-Regime mit den Waffen gescheitert ist, entfesselt es jetzt die Rhetorik. Das Weisse Haus warnt Russland, ein Nicht-Hinnehmen der US-Hegemonie könnte «beträchtliche Langzeitfolgen für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau» haben.
Verstehen die Irren, aus denen das Bush-Regime besteht, wirklich nicht, dass die USA gegen Moskau gar nichts tun können – ausser einem atomaren Überraschungsangriff auf Russland?
Das Bush-Regime besitzt nichts an russischer Währung, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen US-Dollar.
Das Bush-Regime besitzt keine russischen Wertpapiere, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen amerikanische Wertpapiere.
Die USA können Russland keine Energielieferungen abstellen. Russland kann den europäischen Verbündeten von Amerika die
Energie abstellen.
Präsident Reagan verhandelte das Ende des kalten Krieges mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Die Neokonservativen, von Reagan gefeuert und aus dem Amt gejagt, waren wütend. Die Neokons hofften, den kalten Krieg zu gewinnen, und dabei die amerikanische Hegemonie zu errichten.
Unter Bush dem Ersten stellte das republikanische Establishment seine politische Vormachtstellung, die es an Ronald Reagan verloren hatte, wieder her. Mit diesem Kraftakt wurden die Geheimdienste der Republikanischen Partei betrieben.
Die Neokons arrangierten ihr Comeback mit dem ersten Golf-Krieg und ihrer Propaganda – mit reinen Lügen, dass die irakischen Truppen kuwaitische Babys in Spitälern mit dem Bajonett getötet hätten. [Eine amerikanische PR-Firma arrangierte den Fernsehauftritt der Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington, die sich vor laufenden Kameras als Krankenschwester aus einem kuwaitischen Spital ausgab und die Lügen von den getöteten Babys erzählte.]
Ein weiteres Comeback gaben die Neokons mit Präsident Clinton, den sie überzeugten, Serbien zu bombardieren, um separatistischen Bewegungen zu gestatten, unabhängige, von Amerika abhängige Staaten zu werden.
Mit Bush dem Zweiten haben die Neokons die Macht übernommen. Zu ihrer Agenda – der amerikanischen Weltherrschaft – gehört auch die Herrschaft Israels über den Nahen und Mittleren Osten. Bisher haben die Pläne dieser ignoranten und gefährlichen Ideologien zu einer Bauchlandung geführt. Der Irak, früher in der Hand säkularer Sunniten, die Iran Einhalt geboten, ist nach der amerikanischen Invasion und Besetzung in den Händen religiöser Schiiten, die mit Iran verbündet sind.
In Afghanistan leben die Taliban wieder auf, und die grosse Nato/US-Armee dort ist nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren.
Eine Folge des Neokon-Afghanistan-Krieges ist der Machtverlust des amerikanischen Marionetten-Präsidenten in Pakistan, einem muslimischen Land mit Atomwaffen. Der Marionetten-Präsident steht nun vor seiner Amtsenthebung, und das pakistanische Militär hat den Amerikanern mitgeteilt, sie sollten die Durchführung militärischer Operationen auf dem pakistanischen Territorium beenden.
Die amerikanischen Marionetten in Ägypten und Jordanien könnten die nächsten sein, die fallen.
Im Irak haben die Schiiten die ethnische Säuberung von Sunniten in ihren Wohngebieten abgeschlossen und einen Waffenstillstand erklärt, um damit der US-Propaganda zu widersprechen, wonach ein amerikanischer Rückzug zu einem Blutbad führen würde. Zwischen der amerikanischen und der irakischen Regierung, die sich nicht länger als amerikanische Marionette verhält, sind nun Verhandlungen über den Zeitpunkt eines Rückzuges im Gange.
Letztes Jahr hat Hugo Chavez Bush vor der Uno lächerlich gemacht. Russlands Putin hat Bush als Kamerad Wolf lächerlich gemacht.
Am 12. August 2008 verspottete die «Prawda» Bush: «Bush, warum halten Sie nicht den Mund?» Die Amerikaner mögen denken, sie seien eine Supermacht, vor der die Welt zittert. Aber nicht die Russen. Jene Amerikaner, die dumm genug sind zu glauben, dass Amerikas «Supermacht» ihre Bürger vor Gefahren sichert, sollten die völlige Verachtung lesen, die in der «Prawda» für Präsident Bush zum Ausdruck kommt:

«Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund?* In Ihrer Stellungnahme von Montag zum legitimen Vorgehen der Russischen Föderation haben Sie nicht ein einziges Mal die Kriegsverbrechen erwähnt, welche das georgische Militär mit Unterstützung amerikanischer Berater gegen russische und ossetische Zivilisten beging.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihr treuer Verbündeter, Michail Saakaschwili, gab eine Waffenstillstandsvereinbarung bekannt, während seine Truppen – mit Ihren Beratern – sich an der ossetischen Grenze zusammenzogen, die sie im Schutz nächtlicher Dunkelheit überschritten und Zchinwali zerstörten, indem sie zivile Bauwerke ins Visier nahmen – genauso wie es Ihre Streitkräfte im Irak taten.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihre amerikanischen Transportflugzeuge brachten Tausende von georgischen Soldaten vom Irak nach Hause in die Kampfzone. Wünschten Ihre Jungs ihnen viel Glück, als sie das Flugzeug verliessen. Ich glaube sie zu hören: ‹Heizt ihnen ein!›
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Wie erklären Sie die Tatsache, dass unter den georgischen Soldaten, die vor dem Gefecht flohen, deutlich Offiziere zu hören waren, die in amerikanischem Englisch Befehl gaben: ‹Get back inside›, ‹Geht wieder rein!›? Und wie erklären Sie die Tatsache, dass man von amerikanischen Soldaten unter den georgischen Opfern berichtete?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Glauben Sie wirklich, nach acht Jahren Ihres kriminellen und mörderischen Regimes und Ihrer Politik messe irgend jemand Ihren Worten irgendein Gewicht bei? Glauben Sie wirklich, Sie hätten irgend etwas an moralischer Begründung, und bilden Sie sich wirklich ein, dass es ein einziges menschliches Wesen irgendwo auf diesem Planeten gibt, das nicht jedesmal, wenn Sie im Fernsehen erscheinen, Ihnen den Mittelfinger zeigt?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, irgendwelche Ansichten oder Ratschläge zu erteilen – nach Abu Ghraib? Nach Guantánamo? Nach dem Massaker an Hunderttausenden von irakischen Zivilisten? Nach den Folterungen durch CIA-Agenten?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, zu irgendeinem Punkt des Völkerrechtes Stellung zu nehmen – nach Ihren erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak und der anschliessenden kriminellen Invasion?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Angenommen Russland erklärt zum Beispiel, dass Georgien Massenvernichtungswaffen besitzt? Und dass Russland weiss, wo diese Massenvernichtungswaffen sind, nämlich in Tiflis und Poti und nördlich, südlich, östlich und westlich davon? Und dass das wahr sein muss, weil es ‹gross­artige Geheimdienstinformationen eines anderen Landes› dazu gibt, wie Satellitenfotos von Fabriken für Milchpulver und Getreideflocken für Babys, die chemische Waffen herstellen und ‹derzeit in Fahrzeugen im Land herumgefahren werden›. Stellen Sie sich vor, Russland erklärt zum Beispiel, dass ‹Saakaschwili die Welt hereingelegt hat› und es sei ‹Zeit für einen Regimewechsel›?
Nett und einfach, nicht wahr, Präsident Bush?
Warum also halten Sie nicht den Mund? Ach, und übrigens, senden Sie noch ein paar von Ihren Militärberatern nach Georgien, sie leisten einen hervorragenden Job. Und sie sehen ganz lustig nach unten durchs Nachtvisier, ganz grün.(They look all funny down the night sight, all green.)
Warum halten Sie nicht den Mund?»

Die USA sind keine Supermacht. Es ist eine bankrotte Farce, die von Schwachsinnigen geführt wird, die durch Stolen elections – arrangiert von Karl Rove und Diebold, installiert worden sind. Es [Amerika] ist eine Witzfigur, das in ignoranter Weise ein riesiges Land mit Zehntausenden von Atomwaffen beleidigt und drangsaliert. •

* Die «Prawda» hat diese Formulierung in Anspielung auf eine gleichlautende Entgegnung des Königs von Spanien auf Hugo Chavez gewählt. (Anm. d. Red.)
Quelle: www.counterpunch.org vom 13.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.

Psychoterror gegen angebliche "Terroristen"

Terrorliste
Die Schweiz auf der Anklagebank

Text: Peter Johannes Meier
Bild: Emanuele Gagliardi

Der angebliche Terrorhelfer Youssef Nada klagt am Europäischen Gerichtshof gegen die Schweiz: Obwohl Beweise gegen ihn fehlen, lebt er seit sieben Jahren im Tessin unter Hausarrest.
Reiseverbot: der Ex-Bankier Youssef Nada in seinem «Gefängnis» im Tessin
Seinen Lebensabend hatte sich der 77-jährige Ex-Bankier Youssef Nada anders vorgestellt. Statt seine über die ganze Welt verteilt lebenden Kinder zu besuchen, kämpft er aus seiner Villa in Campione für seine Rehabilitierung. Die 1,6 Quadratkilometer kleine italienische Enklave im Tessin darf er seit fast sieben Jahren nicht verlassen, seine Konten sind gesperrt, seine Bank ist ruiniert. Grund: Nadas Name steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen, die weltweit rund 500 Personen und Organisationen umfasst.

US-Präsident George W. Bush persönlich nannte den italienisch-ägyptischen Geschäftsmann und Anhänger der Muslimbruderschaft einen Geldwäscher und Financier des Al-Kaida-Netzwerks. Der auf Erkenntnissen von Geheimdiensten beruhende Vorwurf konnte allerdings nicht erhärtet werden, trotz jahrelangen Untersuchungen der Bundesanwaltschaft und der italienischen Justiz. Dennoch weigert sich der Uno-Sicherheitsrat, Nada von der Liste zu streichen. Sein Gesuch ist Anfang Jahr ohne Begründung abgelehnt worden.

Jetzt hat Nada am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gegen die Schweiz Klage eingereicht. Ausgerechnet die Schweiz, die sich selber gegen die Handhabung der Terrorliste wehrt, muss jetzt die mit ihr verbundenen Sanktionen vor Gericht verteidigen. «Es blieb mir nichts anderes übrig. Mit Diplomatie hat die Schweiz ja kaum etwas erreicht», sagt Nada. Tatsächlich forderten die Schweiz und weitere Staaten Ende Mai den Sicherheitsrat auf, ein Gremium aus unabhängigen Experten zusammenzustellen, das Fälle wie jenen von Nada überprüft. Vergangene Woche hat die Uno nun eine neue Resolution zur Handhabung der Terrorliste erlassen - das Anliegen der Schweiz wird darin nicht berücksichtigt.

Unterstützung von Dick Marty
«Campione ist zu meinem Gefängnis geworden», bedauert Nada. Der Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP) nennt das Vorgehen der Uno einen «Skandal», der die Glaubwürdigkeit der Organisation beschädige. Diplomatische Bemühungen reichen seiner Meinung nach nicht aus. «Ein Krebsgeschwür sollte man nicht homöopathisch behandeln. Es braucht einen chirurgischen Eingriff.» Marty fordert deshalb die Schweiz und andere Staaten auf, Uno-Sanktionen nicht mehr umzusetzen, wenn sich Vorwürfe in rechtsstaatlichen Verfahren nicht erhärten lassen.

Bushs Angriffspläne gegen den Iran

Laut gut unterrichteter Quelle wird Bush den Iran im August angreifen

Asia Times berichtet dass zwei US-Senatoren bereits über den Angriffsplan informiert wurden

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Tuesday, May 27, 2008

Die hoch geschätzte Zeitung Asia Times berichtet, dass die Bush-Administration Luftschläge gegen den Iran für August plant und dass zwei US-Senatoren bereits über die Pläne informiert worden sind.
Die Asia Times beruft sich auf einen US-Karrierediplomaten und ehemaligen Assistenten eines US-Außenministers als Quelle.
Laut Muhammad Cohens Artikel wären die Senatorin Diane Feinstein, eine Demokratin aus Kalifornien sowie Senator Richard Lugar, ein Republikaner aus Indiana, bereits über die Pläne informiert worden und hätten vor, ihren Widerstand in einem Leitartikel der New York Times zu äußern um die Luftschläge möglicherweise zu verhindern.

Cohens Quelle berichtet dass die Neokonservativen mit "begrenzten" Luftschlägen eher eine Botschaft an den Iran senden wollen anstatt Irans Nuklearprogramm zu zerstören; die Konsequenzen eines solchen Schrittes werden gemäß den Warnungen von Präsident Ahmadinedschad jedoch höchstwahrscheinlich einen massiven Gegenangriff provozieren.

Die Administration von George W. Bush plant, Luftschläge gegen den Iran innerhalb der nächsten zwei Monate durchzuführen, wie eine gut unterrichtete Quelle der Asia Times Online berichtet. Dies spiegelt weitere Berichte wider, die in den Medien der vereinigten Staaten in jüngster Zeit aufgetaucht sind.

Zwei bedeutende US-Senatoren die über den Angriff informiert wurden, planen laut der Quelle, sich mit ihrem Widerspruch gegen diesen Schritt an die Öffentlichkeit zu wenden, der angestrebte Artikel in der New York Times ist jedoch noch nicht erschienen.

Die Quelle, ein US-Karrierediplomat im Ruhestand und der ehemalige Assistent eines US-Außenministers der immer noch in den Kreisen der Außenpolitik aktiv ist, sagte unter dem Schutz der Anonymität vergangene Woche, dass die USA Luftschläge gegen den Iranian Revolutionary Guards Corps (IRGC) planen. Die Luftschläge würden auf das Hauptquartier der IRGC- Eliteeinheit Kuds abzielen. Die erklärte Mission der 90.000 Mann starken Kuds ist die Verbreitung der iranischen Revolution von 1979 in der Region.

Die Quelle erklärte dass das weiße Haus die vorgeschlagenen Luftschläge als begrenze Aktion betrachte, um den Iran für dessen Einmischung im Irak zu bestrafen. Die Quelle, ein Botschafter während der Administration von George H.W. Bush, lieferte keine Details darüber welche Waffen bei dem Angriff zum Einsatz kommen würden oder in welcher Planungsphase sich die Sache befindet. Es ist nicht bekannt ob das weiße Haus sich bereits mit Alliierten über die Luftschläge beraten hat oder ob dies überhaupt vorgesehen ist.

Der Bericht spekuliert, ob derartige Luftschläge entweder McCain oder Obama so kurz vor den Präsidentschaftswahlen nützlich sein würden. Da eine aggressive Außenpolitik zentraler Bestandteil von McCains Kandidatur ist, kommt der Autor des Artikels zu dem Schluss dass McCain von der Sache profitieren würde.

"Andererseits könnten Luftschläge die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik der Bush-Administration im mittleren Osten verstärken, was zu vermehrter Unterstützung des demokratischen Kandidaten führen würde, wer auch immer dies sein mag."

Die Reaktion des Irans würde die Ölpreise auf 200$ pro Barrel in die Höhe schießen lassen und darüberhinaus dafür sorgen, dass die globale Instabilität sich auf zahlreiche weitere Regionen ausbreitet.
Die Massenmedien und ein substanzieller Teil der Bevölkerung würden sicherlich McCain in der Rolle des Kriegspräsidenten unterstützen, besonders dann wenn amerikanische Interessen durch Terroranschläge der Hamas und Hisbollah bedroht wären.
Chinas Reaktion als größter Käufer des iranischen Öls wäre ebenfalls bedeutsam. Jegliche feindselige Reaktion könnte die Welt der größten Bedrohung seit dem Höhepunkt des kalten Krieges aussetzen. In dem Artikel heißt es dass Lugars und Feinsteins Widerstand

"wahrscheinlich eine öffentliche Welle der Kritik auslösen wird die die Bush-Administration dazu bewegen könnte, ihren Plan zu überdenken".

"Angesichts jedoch ihrer Verpflichtung zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen ist es unwahrscheinlich dass die Senatoren den Plan der Bush-Administration oder ihr Wissen darüber enthüllen würden."

Seit drei Jahren in Folge wird von verschiedenen Seiten vor einem unmittelbar drohenden Krieg gegen den Iran gewarnt und viele befürchten, dass jene Leute diskreditiert werden könnten die wiederholt das Szenario einer Invasion heraufbeschwören. Die Rhetorik hat sich in den vergangenen Monaten jedoch deutlich verschärft.
Während Bushs Besuch in Israel behauptete ein Funktionär der israelischen Regierung, dass ein hochrangiges Mitglied von Bushs Entourage in einer nichtöffentlichen Konferenz erklärt hätte, dass Bush und Vizepräsident Dick Cheney einen Angriff auf den Iran vor Ende der Amtsperiode planen. Inmitten einer Nachrichtenkonferenz am israelischen Parlament verkündeten die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Steny Hoyer, dass die militärische Vorgehensweise gegen den Iran immer noch eine Option sei.
Prominente Individiuen aus der Politik wie Zbigniew Brzezinski und Gary Hart warnten, dass ohne eine inszenierte Provokation oder einen neuen Golf von Tonkin ein Angriff gegen den Iran nicht zu erwarten sei.

Während eines Treffens des Senatskomitees für außenpolitische Angelegenheiten im Jahr 2007 spielte Brzezinski auf die Möglichkeit an, dass die Bush-Administration eine Operation unter falscher Flagge im Stile des Golf-von-Tonkin-Vorfalls durchführen könnte; er beschrieb ein "plausibles Szenario für eine militärische Kollision mit dem Iran," welches sich um

"irgendeine Provokation im Irak oder um einen Terroranschlag in den USA" drehen würde "für die man den Iran verantwortlich macht, was zu einer defensiven Militäraktion der USA gegen den Iran führen würde die ein einsames Amerika in einen sich ausbreitenden und tiefer werdenen Sumpf hineinstößt, der letztendlich Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan miteinschließt."

In einem offenen Brief an Mahmoud Ahmadinedschad warnte der dem Council on Foreign Relations angehörende ehemalige US-Senator Gary Hart den iranischen Präsidenten, dass jener

"gut beraten wäre, die Geschichte der in Havana gesunkenen USS Maine im Jahr 1898 sowie die Geschichte des Golf von Tonkins im Jahr 1964 zu lesen,"

zwei Operationen unter falscher Flagge die von den USA inszeniert wurden um einen Krieg zu beginnen.

Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft

Das Recht auf Leben gilt für alle
Ein Plädoyer gegen Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft
von Paul Craig Roberts*

Paul Craig Roberts ist Wirtschaftswissenschafter, unter Präsident Ronald Reagan war er 1981–1982 Vizefinanzminister; Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und «National Review»; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.

Nach der Verbrüderung mit Premierminister Ehud Olmerts israelischer Rechtsregierung verbreitete US-Präsident George W. Bush die israelisch-neokonservative Kampagne gegen Iran in den arabischen Staaten. So authentisch wie der «Philippinische Affe»1 teilte Bush den arabischen Staaten mit, dass «Iran der grösste staatliche Terror-Sponsor der Welt sei» und dass «die iranischen Aktionen die Sicherheit aller Staaten gefährden».
Ohne Erfolg. Jeder Staat der Welt – ausser Amerika – weiss inzwischen, dass die USA weltweit der grösste staatliche Terror-Sponsor sind. Aber bevor wir uns damit beschäftigen, betrachten wir zunächst, was Bush unter «Terrorist» und Irans Unterstützung von Terrorismus versteht.
Bush betrachtet Iran als den grössten staatlichen Terror-Sponsor, weil Iran angeblich die Hizbollah in Libanon und Hamas im palästinensischen Ghetto finanziert. Hizbollah und Hamas sind zwei Organisationen, die wegen der israelischen Aggression gegen Palästina und Libanon bestehen. Die beiden Organisationen werden als «Terroristen» gebrandmarkt, weil sie sich Israels Raub von Palästina und seinen Anschlägen auf Südlibanon widersetzen. Beide Organisationen sind Widerstandsorganisationen. Sie widersetzen sich Israels territorialer Expansion, und das macht sie zu «Terroristen».
Politiker provozieren «Terror»
Sie sind «Terroristen», weil sie keine Milliarden an US-Militärhilfe erhalten und weil sie keine Armeen mit Panzern, Düsenjägern und Kampfhubschraubern, unterstützt von US-Spionagesatelliten und Israels Atomwaffen, ins Feld schicken können, obwohl Hizbollah, eine kleine Miliz, die israelische Armee bereits zweimal besiegt hat. Wie auch immer, Palästina ist derart stark unter israelischer Herrschaft, dass sich Hamas nur mit Selbstmordattentätern und veralteten Raketen wehren kann. Es ist unaufrichtig, die terroristische Antwort, aber nicht die Politik, welche diese Antwort provoziert, zu verurteilen.
Die USA sind im Krieg im Irak, weil die Neokonservativen Israel von den islamischen Regierungen – Irak, Iran und Syrien –, die nicht amerikanische Stellvertreter und daher bereit sind, den palästinensischen und den libanesischen Widerstand gegen die israelische Aggression zu unterstützen, befreien wollen. Israel hat, geschützt von den USA, vier Jahrzehnte lang UN-Resolutionen missachtet und systematisch Palästinenser aus Palästina vertrieben.
Amerikaner halten sich selbst und Israel nicht für terroristische Staaten, die Beweise sind aber umfangreich und überwältigend. Dank der Macht der Israel-Lobby kennen die Amerikaner nur die israelische Seite der Geschichte, wonach böse antisemitische Palästinenser die unschuldigen Israeli nicht in Frieden leben lassen und mit ihrem ungerechtfertigten Terror einen unschuldigen israelischen Staat angreifen.
Israelische Soldaten schiessen palästi­nensische Kinder auf der Strasse nieder

Die Fakten sind völlig anders als die israelische Propaganda. Israel besetzt illegal Palästina. Israel schickt Bulldozer in palästinensische Dörfer, reisst palästinensische Häuser nieder, tötet von Zeit zu Zeit einen amerikanischen Protestierer2 und vernichtet palästinensische Olivenhaine. Israel schneidet palästinensische Dörfer von Wasser, Spitälern, Feldern, Arbeitsplätzen und Schulen ab. Israel errichtet spezielle Strassen durch Palästina, die nur von Israeli benutzt werden dürfen. Israel errichtet überall Strassensperren, um palästinensische Fahrten zu Spitälern, zu Schulen und zwischen verschiedenen Enklaven oder Ghettos zu behindern. Viele Palästinenser sterben, weil sie nicht rechtzeitig die Strassensperren passieren können, um zu medizinischer Hilfe zu kommen. Israel baut illegale Siedlungen auf palästinensischem Land. Israelische zionistische «Siedler» sorgen selbst dafür, Palästinenser von ihren Dörfern und Städten zu entfernen, um diese in israelische Siedlungen umzuwandeln. Eine riesige Mauer wurde errichtet, um das gestohlene palästinensische Land von den verbliebenen isolierten Ghettos abzutrennen. Israelische Soldaten schiessen palästinensische Kinder auf der Strasse nieder. Das tun auch israelische zionistische «Siedler».

All das ist so oft von verschiedenen Organisationen dokumentiert worden, dass es geradezu rührend ist, dass die Amerikaner so unwissend sind. Israelische Friedensgruppen wie Gush Shalom oder Jeff Halpers «Israeli Committee Against House-Demolitions» zum Beispiel bieten reichliche Dokumente über Israels Raub von Palästina und die Verfolgung der Palästinenser (www.icahd.org). Immer wenn die Uno eine Resolution gegen die Verbrechen Israels beschliesst, erheben die USA Einspruch. Der Film des Palestinian Agricultural Committees, «The Iron Wall», beschreibt das Ausmass der israelischen Verbrechen gegen Palästina. Präsident Jimmy Carter, ein Freund Israels, versuchte Frieden im Nahen Osten zu stiften, aber er wurde von Israel frustriert. Carter wurde von der israelischen Lobby dämonisiert, als er zutreffend die von Israel geschaffene Situation als «Apartheid» bezeichnete. Historiker, unter ihnen die führenden Israels wie Ilan Pappe, haben «The Ethnic Cleansing of Palestine», so der Titel des von Pappe 2006 publizierten Buches, beschrieben. Israeli wie Uri Avnery, ein früherer israelischer Parlamentsabgeordneter, kritisieren die israelische Politik gegen Palästina schärfer als irgend jemand in Amerika. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» ist unverblümter in ihrer Kritik an der israelischen Politik, als es sich irgendeine Zeitung in Nordamerika oder Europa getraut. Aber das nützt alles nichts im gleich geschalteten Amerika, wo Israeli weisse und Araber schwarze Hüte tragen.

Terror bedeutet, in einem der amerika­nischen Folterkerker gefoltert zu werden

Die Ignoranz der Amerikaner erlaubt es der US-Aussenpolitik, Israel zu Diensten zu sein. Wie Uri Avnery jüngst schrieb, würde ein Besucher von einem anderen Stern, der die jüngste Pressekonferenz in Jerusalem besucht hätte, angenommen haben, dass Olmert der Führer der Supermacht und Bush sein Vasall sei. Die Amerikaner wissen nicht, was Terror ist. Um Terror zu kennen, muss man Palästinenser, Iraker oder Afghane sein.
Layla Anwar, eine irakische Internet-Bloggerin, beschreibt, was Terror ist. Terror bedeutet, an einer Hochzeit teilzunehmen und von einer amerikanischen Rakete oder Bombe in Stücke gerissen und als Überlebende beim Begräbnis des Brautpaares in die Luft gesprengt zu werden. Terror sind Soldaten, die mitten in der Nacht dein Tor aufsprengen, Gewehre an deinen Kopf halten, Brüder, Söhne und Ehemänner mit Kapuzen über den Köpfen wegbringen und zurückkehren, um die schutzlosen Frauen zu vergewaltigen. Terror bedeutet, in einem der amerikanischen Folterkerker gefoltert zu werden. Terror ist «von einem Spital zum anderen zu laufen, von einem Gefängnis zum anderen, von Miliz zu Miliz auf der Suche nach den Deinigen, um sie dann an den Plomben ihrer Zähne in einem Leichenhaus zu erkennen».
Für Menschen, die von amerikanischer Hegemonie betroffen sind, bedeutet Terror, zu erkennen, dass Amerikaner kein moralisches Bewusstsein haben. Terror bedeutet Mangel an Medizin infolge amerikanischer Sanktionen, die den Tod von 500 000 irakischen Kindern verursacht haben. Und als Lesley Stahl Präsident Clintons Aussenministerin Madeleine Albright fragte, ob die amerikanische Politik den Tod dieser Kinder rechtfertige, sagte diese: «Wir denken, es ist den Preis wert.»
Wenn Amerikaner und Israeli andere Völker bombardieren, ist das kein Terror

In der Denkweise der Schwachsinnigen im Weissen Haus und ihrer unmoralischen Unterstützer haben die zahlreichen Toten, für die Amerika verantwortlich ist, inklusive jener von Israel verursachten, nichts zu tun mit islamischer Feindschaft gegen Amerika. Im Gegensatz zur Ansicht, wonach Muslime uns wegen unserer «Freiheit und Demokratie» hassen, kommt die wirkliche Bedrohung von Bushs Polizeistaatmethoden und ignorierten Wahlen.
Es besteht eine Debatte über die Zahl der infolge Bushs illegaler Invasion, eines Kriegsverbrechens nach den Nürnberger Massstäben, getöteten Iraker, aber jeder stimmt zu, dass die Anzahl sehr gross ist. Viele Tote sind ein Resultat von amerikanischen Bombardements der Zivilbevölkerung, wie es die Israeli in Libanon getan haben und in Gaza noch tun. Diese Bombardements sind nicht neu. Präsident Clinton hat Zivilisten in Serbien bombardiert, um den Serben seine Politik aufzuzwingen. Aber wenn Amerikaner und Israeli andere Völker bombardieren, ist das kein Terror. Es ist nur dann Terror, wenn die USA oder Israel als Vergeltung angegriffen werden.
Die israelischen Luftangriffe auf Wohnhäuser in Beirut sind kein Terror. Aber wenn sich ein Palästinenser einen Selbstmordgürtel umschnallt und sich dann selbst in einem israelischen Kaffee in die Luft sprengt, dann ist das Terror. Wenn Clinton einen serbischen Personenzug bombardiert, ist das kein Terror, aber wenn eine vergrabene Bombe einen amerikanischen Panzer irgendwo im Irak zerstört, ist das Terror. Aggressoren haben immer Entschuldigungen für ihre Aggressionen. ­Hitler war ein Experte darin. Ebenso sind es die USA und Israel.
Unglücklicherweise für die Welt gibt es nur eine geringe Chance für einen Wandel in Amerika oder Israel. Die Präsidentschaftskandidaten (Ron Paul und Dennis Kucinich), die einen Wandel in Washington bewirken würden, ohne den auch kein Wandel in Israel geschehen würde, bewerben sich nicht um die Nominierung ihrer Partei. Wie John J. Mears­heimer am 12. Januar festgestellt hat, stehen die Bewerber genauso unter dem Einfluss der Israel-Lobby wie Bush.3 Die Kandidaten sind Bush-Klone und sind genauso stark wie Bush auf Hegemonie, Krieg, Israel und Gewalt fixiert.
Wenig Hoffnung auf andere US-Politik

Eine mögliche Ausnahme ist Obama. Wenn er eine Ausnahme sein sollte, dann lässt ihn das für die bestehenden Machtstrukturen zur Gefahr werden. Wie wir das in den Vorwahlen in New Hamsphire gesehen haben, könnten die republikanisch gelieferten und republikanisch programmierten elektronischen Abstimmungsmaschinen von Diebold leicht so manipuliert werden, dass seine demokratische Nominierung verhindert wird. Hillary wird sich Israels Wünschen nicht widersetzen, während der Präsidentschaft ihres Ehemannes wurden die dämonisierten Opfer nach Belieben bombardiert.
Es besteht keine wesentliche Differenz zwischen den Kandidaten und George W. Bush. Der Gouverneur von Alabama, George Wallace, ein überraschend erfolgreicher unabhängiger Kandidat, sagte 1968: «Da sind nicht einmal zehn Cent Unterschied zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei.» Heute, vier Dekaden danach, gibt es nicht einmal einen Penny Unterschied, nicht eine Unze Differenz. Beide Parteien haben sich als kriegstreiberische Polizeistaat­parteien enthüllt. Die US-Verfassung hat wenige Freunde in der Hauptstadt. •

Quelle: GÖAB-Materialien, Heft 65, Februar 2008

*Original: «Bringing Death and Destruction to Muslims». Aus: www.antiwar.com/roberts/?atricleid=12224. (Übersetzung Fritz Edlinger)

1 «Filipino Monkey» ist das Pseudonym, welches von Radio/Funk Witzbolden in Übersee Radioübertragungen zumindest seit den 80er Jahren verwendet wird, und zwar vor allem im Persischen Golf. Diese Art von Hackern verbreiten komische, verwirrende oder auch bedrohliche Nachrichten auf einem Kanal, der üblicherweise für internationale Seenotrufe verwendet wird. Es ist übrigens nicht von der Hand zu weisen, dass der jüngste Zwischenfall zwischen US-Kriegsschiffen und iranischen Schnellbooten in der Strasse von Hormus auf einen derartigen Filipino Monkey zurückzuführen war. (Siehe auch unter en.wikipedia.org/wiki/Filipino_Monkey) [Anm. der Red.]
2 Er spielt hier unter anderem auf den Tod der amerikanischen Friedensaktivistin Rachel Corrie an, die 2003 von einem israelischen Katerpillar getötet worden ist. Siehe auch www.rachelcorrie.org. [Anm. der Red.]
3 Der US-amerikanische Politikwissenschafter hat jüngst gemeinsam mit seinem Kollegen Stephen M. Walt das Buch «Die Israel-Lobby» herausgebracht, welches in deutscher Übersetzung im Campus Verlag erschienen ist.

Die Lügen der Amerikaner

Das US-Verteidigungsministerium selbst musste dies jetzt zugeben. Nach Auswertung von mehr als 600´000 Seiten irakischen Aktenmaterials und von Protokollen der mehrere tausend Stunden langen Vernehmungen von irakischen Ex-Amtsträgern sei «kein direkter Zusammenhang zwischen Saddam Husseins Irak und Al Kaida gefunden worden», heisst es laut US-Medienberichten vom Donnerstag im Resümee der Studie.

Das Pentagon lehnte es zunächst ab, die Unterlagen sofort den Medien zugänglich zu machen.

Trotzdem: Die schlimme Wahrheit ist, dass US-Präsident George W. Bush Amerikas und die Welt bei der Rechtfertigung seines Irak-Kriegs gleich doppelt belogen hat:
Trotz allen «Beweisen» der USA hatte Iraks Diktator Saddam Hussein keine Massenvernichtung-Mittel.
Trotz allen Beteuerungen seitens der USA: Saddam und Osama Bin Laden, Chef der Terrorgruppe Al Kaida, die für die Anschläge auf das World Trade Center in New York 2001 verantwortlich ist, hatten nichts miteinander zu tun.

Das ist schlimm. Und für die Familien der schätzungsweise 100´000 Iraker und mehr als 3000 US-Soldaten, die in diesem Krieg ihr Leben verloren haben, kann die späte Wahrheit kein Trost sein

Bush forciert den Krieg gegen den Iran

Bushs Top-Kommandeur für Irak und Afghanistan tritt zurück

William Fallon, Kommandeur der USA für den Nahen Osten, räumt seinen Posten. US-Verteidigungsminister Gates verkündete den Rücktritt des Admirals - er hatte sich kurz zuvor kritisch über die Iran-Politik von George W. Bush geäußert.

Washington - Der Chef des US Central Command geht: Admiral William Fallon tritt nach Angaben von US-Verteidigungsminister Robert Gates von seinem Posten zurück, nachdem er in einem Artikel des "Esquire Magazine" in der vergangenen Woche die Iran-Politik von US-Präsident George W. Bush infrage gestellt hatte. Fallon habe darum gebeten, von seinem Posten entbunden zu werden und er habe dem "mit Zögern und Bedauern" zugestimmt, erklärte Gates.

William Fallon: Rücktritt nach Magazin-Artikel
Das "Esquire Magazine" hatte Fallon als einsame Stimme bezeichnet, die sich in Militär- und Regierungskreisen gegen die Option eines Militärschlages gegen Iran erhebe, um dessen Nuklearprogramm zu stoppen. Gates dagegen sprach mit Blick auf die angeblichen Meinungsverschiedenheiten heute von einer "Fehleinschätzung". "Ich glaube, es gab überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten", sagte Gates.

Spekulationen, der Rücktritt Fallons könnte auf einen bevorstehenden Militärschlag gegen Iran hindeuten, nannte Gates "lächerlich". Das Zentralkommando ist auch für die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan zuständig.

In einer schriftlichen Erklärung bezeichnete Fallon selbst den Bericht als "Ablenkung in einer schwierigen Zeit", der die Bemühungen im Einsatzgebiet des Central Command erschwere. "Und obwohl ich nicht glaube, dass es jemals Meinungsverschiedenheiten über die Ziele unserer Politik im Verantwortungsgebiet des Central Command gab, macht es allein die öffentliche Wahrnehmung, es könnte sie geben, für mich schwieriger, dort den amerikanischen Interessen zu dienen", hieß es in dem Statement weiter.

Fallon hatte die Führung des Central Command im März vergangenen Jahres von John Abizaid übernommen. Fallons Posten wird Gates zufolge vorerst von seinem Stellvertreter Generalleutnant Martin Dempsey übernommen.

Gates bezeichnete Fallon als sehr fähigen Militärstrategen, der den USA fehlen werde. Präsident Bush dankte dem Admiral für "40 Jahre außerordentlichen Dienstes an unserer Nation". In einer schriftlichen Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es, Fallon verdiene "beträchtlichen Dank" für seinen Beitrag zu den US-Einsätzen "vor allem im Irak und in Afghanistan".

phw/AP/Reuters/AFP

Wie die USA einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran sucht

Wird ein neuer Tonkin-Zwischenfall kreiert?
Iran – USA

Nach Berichten des Pentagon kam es in den frühen Morgenstunden des 6. Januar dieses Jahres zu einer Konfrontation zwischen fünf Schnellbooten der Revolutionären Garden Irans und drei Kriegschiffen der US-Marine in der Strasse von Hormus. Analysen der vorliegenden Meldungen durch Fachleute ergaben, dass sich dieser Zwischenfall zu einem Feuergefecht hätte entwickeln können – einem Zwischenfall genau jener Art, wie ihn die Kriegspartei in Washington braucht, um ihre Pläne für einen präventiven Krieg gegen Iran umzusetzen, bevor Bush und Cheney das Weisse Haus verlassen. US-Militär- und Geheimdienst­experten warnen schon länger davor, dass die grösste Gefahr für eine Konfrontation zwischen Iran und den USA nicht vom Atomprogramm Irans ausgehe, sondern von einem möglichen – realen oder angeblichen – Vorfall in der engen Strasse von Hormus am Eingang des Persischen Golfs. Ein ehemaliger führender Centcom-Offizier (Centcom ist das US-Regionalkommando für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien) sprach von der Möglichkeit eines neuen «Tonkin-Zwischenfalls», womit er auf die falschen Anschuldigungen gegen Nordvietnam Ende der 60er Jahre anspielte, Nordvietnam habe US-Kriegsschiffe im Golf von Tonkin angegriffen. Der amerikanische Kongress hatte daraufhin eine starke Ausweitung des militärischen Engagements in Südostasien genehmigt. Jahre später stellte sich heraus, dass der Zwischenfall nie wirklich stattfand.
Der aktuelle Vorfall diente George W. Bush als Vorwand, Iran wieder einmal als «führenden Drahtzieher hinter dem weltweiten Terrorismus» hinzustellen, dessen «Aktionen überall die Sicherheit der Nationen bedrohe», so Bush während seines Besuches in Abu Dhabi. Aber noch während Bush seine Tiraden losliess, musste das Oberkommando der 5. Flotte in Bahrain am 12. Januar offiziell zugeben, dass Meldungen über diesen Zwischenfall nicht stimmen dürften. So wurde später von Abhörspezialisten bestätigt, dass die Drohungen gegen die USA, welche die amerikanischen Kriegsschiffe über Funk abgehört hatten, nicht von den iranischen Schnellbooten stammen konnten. Die «Washington Post» ­zitierte Karim Sadjapour, einen aus Iran stammenden Amerikaner und Sprachspezialisten für Persisch (Farsi): «Der Akzent hat sich nach einem Pakistaner, einem Südostasiaten oder einem Amerikaner angehört, der versuchte, als Iraner zu erscheinen. Die Stimme hat sich absolut sicher nicht nach der eines Iraners angehört.» Ein Bericht in der Navy Times vom 11. Januar zitierte eine Sprecherin der 5. US-Flotte, man wisse nicht, woher die Stimmen gekommen seien, und sie seien wohl eher von Land ausgestrahlt worden als von den iranischen Schnellbooten. In einem Kommentar zu dem Vorfall äusserte ein Fachmann, dass falls ein solcher Vorfall überhaupt stattgefunden habe, es die Arbeit von einer Spezialeinheit gewesen sein könnte, die damit versucht hätte, einen Zwischenfall zu provozieren. Wohl nach dem Motto: «Terroranschläge, die wir politisch brauchen, um unsere Forderungen durchzusetzen, inszenieren wir mangels Terroristen selbst». •

Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen. Februar 2008

Die USA - Weltpolizisten mit unbegrenzten Vollmachten

Im «Kampf gegen den Terror» kennen US-Agenten keine Grenzen, für sie gelten auch keine internationalen Vereinbarungen oder Verträge. Nun müssen auch Manager damit rechnen, von den USA offiziell gekidnappt zu werden. Ein Vertreter der US-Regierung bekräftigt, dass sich die US-Behörden das Recht zu weltweiten Entführungen vorbehalten. Das amerikanische Recht erlaube die Entführungen von Ausländern, solange diese von einem US-Gericht gesucht werden, sagte Alan Jones, ein erfahrener britischer Rechtsanwalt mit dem Titel eines Queen’s Counsel (Kronanwalt) vor Londoner Richtern. Der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, habe das Kidnapping Gesuchter aus anderen Ländern ausdrücklich erlaubt, so Jones in der Zeitung The Sunday Times. Dass die USA mit «Terrorverdächtigen» nicht zimperlich umgehen, ist bekannt und hat in Europa schon wiederholt für Empörung gesorgt. Juristen haben den USA schon wiederholt vorgeworfen, damit gegen internationales und nationales Recht verstossen zu haben. Nun erwägen die amerikanischen Fahnder die gewaltsame Entführung nicht nur bei angeblichen Terroristen, sondern neuerdings auch bei Geschäftsleuten. Laut einem Times-Bericht ermitteln US-Behörden gegen mehr als ein Dutzend britischer Geschäftsleute, unter anderem von British Airways und BAE Systems. Grundsätzlich könnten auch Manager anderer EU-Länder das Ziel von amtlichen US-Kidnappern werden. «Wenn eine Person im Ausland entführt und in die USA gebracht wird, kann ein amerikanisches Gericht nichts dagegen machen», sagte Jones. «Das geht noch auf die Zeit der Kopfgeldjäger um 1860 zurück.» Die USA hätten ihre eigenen Ansichten, wenn es darum gehe, gesuchte Personen vor ein Gericht im Land zu bringen, so Jones. Schon 1990 hatten US-Agenten den Arzt Humberto Alvarez Machain aus Mexiko entführt. Ihm wurde vorgeworfen, an der Folterung und Ermordung eines Agenten der US-Drogenbehörde DEA im Jahr 1985 beteiligt gewesen zu sein. Die Entführung war selbst in den USA umstritten – in Mexiko sorgte sie für helle Empörung. Diese wurde noch vergrössert, als ein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA im Jahr 1992 die Aktion in einem Urteil als legal einstufte und das Prinzip der «Exterritorialität» für US-Agenten bestätigte. Dabei beriefen sich die Richter auf ein Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1886. «Es gibt keinen Punkt in der Verfassung, der ein Gericht zwingt, einen rechtmässig Verurteilten wieder freizulassen, nur weil er gegen seinen Willen vor Gericht gebracht wurde», heisst es darin. Die Entscheidung des Supreme Court von 1992 erlaubt Agenten ausdrücklich, sich der Gesuchten auch im Ausland zu bemächtigen.
Während sich die USA als Weltpolizisten mit unbegrenzten Vollmachten aufspielen, nimmt das US-Drama im Irak weiter seinen Lauf. Es ist nicht nur das militärische Debakel, auch die menschlichen Dramen nehmen immer mehr zu – und das nicht nur für die irakische Bevölkerung. Die Selbstmord­rate unter ehemaligen Angehörigen der US-Armee ist alarmierend. Laut dem Fernsehsender CBS hätten im Jahr 2005 6256 ehemalige Soldaten ihrem Leben ein vorzeitiges Ende bereitet, das seien durchschnittlich 17 Selbstmorde pro Tag. In den USA leben 25 Millionen ehemalige Armeeangehörige, von denen laut CBS 1,6 Millionen in Afghanistan und im Irak kämpften.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht des US-Geheimdienstes CIA, Iran habe sein Atombombenprogramm schon vor Jahren aufgegeben, hat der Bush-Administration und dem Scharfmacher und Kriegstreiber Vizepräsident Dick Cheney einen argen Strich durch die Rechnung gemacht. In Zusammenarbeit mit Israel war eine Bombardierung Iraks vorgesehen und die Vorbereitungen schon weit fortgeschritten. Nun hofft der «harte Kern» um Präsident Bush, dass die ausgearbeiteten Pläne, welche nach einem «geeigneten Attentat oder Terrorismus-Schlag» dem Präsidenten erlauben würden, den «Nationalen Notstand» auszurufen, umgesetzt werden können. Damit hätte der unberechenbare und gefährlich ahnungslose George W. Bush diktatorische Vollmachten, übernähme sämtliche Entscheidungsgewalt und könnte den Kongress ausschalten. Ein Alptraum auch für den Rest der Welt. Die Errichtung von Internierungslagern in den USA, in denen alle US-Bürger, die Widerstand leisten, interniert werden, ist schon abgeschlossen. Der bekannte amerikanische Journalist Norman Grigg beschreibt die Lage im Magazin New American so: Die Parteifreunde von George W. Bush würden darum beten, dass es einen neuen Terroranschlag gebe, der sie wieder aus dem Keller der politischen Stimmung herausführen und sie damit vor dem endgültigen Desaster bei den bevorstehenden Wahlen bewahren könnte.
US-Häftlinge kosten den amerikanischen Steuerzahler nun schon mehr als 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Zwei Millionen Menschen sind in den USA inhaftiert – so viele wie nie zuvor. Das entspricht 750 Strafgefangenen je 100 000 Einwohner. So viele wie in keinem anderen Land der Welt.

Die Globalisierung des Krieges

Ökonomie und Strategie globaler Kriegsführung

Trotz des Teilabzugs, Deutschland bleibt weiterhin Sprungbrett und Drehscheibe amerikanischer Interventionskriege

Der "Abzug" aus Europa - Kein Grund zum Feiern

Bereits kurz nach Amtsantritt erteilte US-Präsident George W. Bush seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Auftrag, das US-amerikanische Militär einer umfangreichen Umstrukturierung zu unterziehen. Seine Vorgaben, was damit erreicht werden sollte, waren recht unmissverständlich: Es solle künftig "schneller" und damit "leichter einsetzbar" sein, sowie insgesamt "präziser" und damit letztlich auch "tödlicher" werden.[1]
Die seither in Planung befindlichen und teils bereits begonnenen "umfangreichsten Änderungen der amerikanischen Truppenzusammensetzung im Ausland im letzten halben Jahrhundert"[2] wurden nun von Bush am 16. August in einer Rede vor Veteranen in Cincinnati auch offiziell verkündet: "Im nächsten Jahrzehnt werden wir eine schnellere und flexiblere Truppe einsetzen, was bedeutet, dass mehr unserer Truppen zu Hause stationiert sein werden. Wir werden einige unserer Truppen und Kapazitäten an neuen Orten stationieren damit sie schnell gegen unerwartete Gefahren angehen können."[3]
Insgesamt sollen 60-70.000 Soldaten, größtenteils aus Deutschland, in die USA zurückbeordert werden. Gegenwärtigen Planungen zufolge werden ab 2006 zwei Divisionen, die 1. US-Panzerdivision mit Sitz in Wiesbaden und die 1. Infanteriedivision in Würzburg sowie mehrere Unterstützungseinheiten in die USA zurückverlegt. Obwohl hiermit von den ca. 70.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten etwa 30.000 abgezogen werden, ist dies leider kein Grund zum Feiern. Denn beide Divisionen sind aufgrund ihrer schweren Bewaffnung und langen Verlegungszeiten strukturell nicht für die von der US-Regierung anvisierten globalen Interventionskriege geeignet. Deswegen werden sie auch keineswegs ersatzlos gestrichen, sondern durch drei schnell stationierbare und hochflexible Brigaden mit jeweils zwischen 3.000 und 5.000 Soldaten ersetzt, die hierfür weitaus besser vorbereitet sind. Dabei handelt es sich um eine Panzer- und eine Fallschirmbrigade, sowie eine noch nicht näher spezifizierte Einheit.[4]
Obwohl auch andere Motive eine Rolle gespielt haben dürften, geht es Washington im Wesentlichen darum, die Tauglichkeit der amerikanischen Truppen in Europa und anderswo für die Präventivkriegsstrategie der Bush-Doktrin zu erhöhen. Hintergrund ist die Absicht, das US-Militär künftig als "Systemadministrator" und Stabilitätsgarant des neoliberalen Systems fungieren zu lassen, weshalb Markus Pflüger von der Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden richtigerweise betont: "Die aktuelle Umstrukturierung des US-Militärs ist leider keine Abrüstung, sondern eine qualitative Aufrüstung hin zu flexibleren Strukturen für weitere weltweite Kriegseinsätze."[5]


Das US-Militär als "Systemadministrator"

Der gegenwärtig einflussreichste Vordenker US-amerikanischer Militärplanung ist der Pentagon-Berater und Professor am Naval War College, Thomas P. Barnett. Er vertritt, analog zur amerikanischen Sicherheitsstrategie, die Auffassung, die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten gehe von einer so genannten Bedrohungstriade, bestehend aus der Zunahme des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und dem Scheitern staatlicher Systeme aus. Diese Gefahren würden überall dort auftreten, wo sich Länder westlichen Ordnungsvorstellungen widersetzen. Deshalb sei es die Aufgabe des US-Militärs, der "Nichtintegrierten Lücke", den Staaten, die sich nicht in das Schema neoliberaler Globalisierung einpassen (lassen), zu verdeutlichen, dass die USA nicht gewillt sind, dies zu tolerieren: "Verliert ein Land gegen die Globalisierung oder weist es viele Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich höhere Chance, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen entsenden werden. [...] Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen der Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung, unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen, oder eine Bedrohung zu beseitigen."[6]
Sein Vorgesetzter Arthur Cebrowski, der von Verteidigungsminister Rumsfeld als Chef des Office of Force Transformation mit der Umstrukturierung des amerikanischen Militärs beauftragt wurde, wird hierzu noch deutlicher und zeigt, dass diese Bedrohungsanalyse direkt in die amerikanische Militärplanung einfließt: "Es gibt viele Nationen, die innerhalb der Globalisierung funktionieren. Das sind die Staaten, die die Regeln akzeptieren", so Cebrowski. "Wer die Globalisierung bekämpft, wer die Regeln zurückweist [...] wird möglicherweise das Interesse des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf sich ziehen." Für ihn müsse das US-Militär folgerichtig künftig als "Systemadministrator" der Globalisierung fungieren.[7] Die Aufgabe der USA sei es, so Barnett und Cebrowski in einem gemeinsamen Artikel, als "militärischer Leviathan" den Regeln der Globalisierung, von ihnen auf die neoliberale Grundformel "Demokratie und freie Märkte" reduziert, Geltung zu verschaffen.[8] Konsequenterweise sind amerikanische Soldaten für Cebrowski "Erzwinger" (enforcer), die "die Normen internationalen Verhaltens durchsetzen."[9]
Dass sich bei genauerer Betrachtung der Großteil der Welt innerhalb von Barnetts "Lücke” wieder findet, zeigt buchstäblich die Beschränktheit dieses Weltbildes. Dennoch ist Formel von der Nichtintegrierten Lücke inzwischen integraler Bestandteil sämtlicher amerikanischer Strategiedokumente. So gibt bspws. die Nationale Militärstrategie vom Juni 2004 an: "Es gibt einen Krisenbogen der Instabilität, der sich von der westlichen Hemisphäre durch Afrika und den Mittleren Osten bis nach Asien erstreckt. Dort gibt es Regionen die Brutstätten für die Gefährdung unserer Interessen sind."[10] Dabei geht es eben nicht nur um die Kontrolle wichtiger Ressourcen, obwohl diese eine wichtige Triebfeder amerikanischer Militärpolitik darstellt. Wer ernsthaft den Anspruch auf die Führung der Welt erheben will, muss für die Stabilität der dieser Hegemonie zugrunde liegenden Ordnung - das neoliberale Wirtschaftssystem - sorgen. In gleichem Maße, wie die von diesem System permanent produzierte Konflikte und Krisen immer weiter zunehmen, erhöht sich auch die Notwendigkeit, immer schneller und häufiger militärisch auf Konflikte in den Grauzonen der Globalisierung zu reagieren.


"Alles geht überall hin"

Das Ziel, die von den USA aufoktroyierte neoliberale Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen und abzusichern, bestimmt demzufolge auch die gegenwärtige Transformation der US-Streitkräfte. Hierfür ist das bisherige amerikanische Stationierungskonzept aber nur bedingt geeignet, wie ein Papier der Bush-nahen Heritage Foundation ausführt: "Kleinere Basen werden die Mobilität und strategische Agilität der amerikanischen Truppen fördern. Kleine Basen und rotierende Truppen werden aufgrund ihrer ureigensten Natur zu der leichteren und mobileren Truppe führen, auf die es das Pentagon abgesehen hat."[11] Der nun angekündigte Abzug schwerer Panzer- und Infanteriedivisionen zugunsten kleinerer und schnellerer - interventionstauglicherer - Brigaden aus Deutschland, folgt exakt dieser Logik.
So wird Deutschland künftig eine Doppelfunktion einnehmen. Einerseits dient es als Sprungbrett amerikanischer Brigaden, die von dort in künftige Kriege ziehen werden, andererseits fungieren die amerikanischen Flughäfen in Deutschland als zentrale logistische Drehscheibe für das im Einsatz befindliche und näher an Konfliktgebieten stationierte US-Militär. Ohne diese Drehscheibenfunktion, so ein Bericht des US-Kongresses, sähe sich das Pentagon kaum in der Lage, die komplizierte Logistik für diese Truppen zu gewährleisten.[12]
Grundsätzlich beabsichtigt Washington künftig seine Truppen so nah wie möglich an potenziellen Einsatzorten zu stationieren. Damit wurde bereits im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" begonnen, indem sich seither US-amerikanisches Militär erstmals in Zentralasien (Usbekistan) und im Kaukasus (Militärberater in Georgien) festgesetzt hat. Zudem wurde die Präsenz sowohl in Afghanistan, und natürlich im Irak, sowie in anderen Ländern des Mittleren Ostens und Teilen Ostasiens massiv ausgeweitet.
Neben der Errichtung großer Basen (Main Operating Sites - MOB) wie etwa denen im Irak, werden künftig zahlreiche kleinere Militärbasen, so genannte "lily pads", eine immer größere Rolle spielen. Einer hohen Pentagonquelle zufolge sei es dass Ziel, "ein Netzwerk kleiner Basen" zu errichten, die "als Sprungbrett dienen, US-Militär schnell und heimlich in künftige Konfliktgebiete verlagern zu können."[13] Diese Basen verfügen über eine geringe Besetzung, aber ausreichend Kapazitäten für einen schnellen Ausbau im Bedarfsfall, weshalb sich hierfür Häfen und Flughäfen besonders eignen. Derzeit plant das Pentagon bspws. sechs solcher Basen in Afrika zu errichten. Sie sollen dem für Afrika zuständigen Regionalkommando EUCOM die Infrastruktur für die Durchführung schneller Kampfeinsätze (Rapid Decisive Operations, RDOs) bereitstellen. Laut Military Review, dem Magazin der US-Army, sind "Situationen, in denen die US-Truppen zu RDOs in der Lage sein müssen,…mögliche Präventivkriege gegen Staaten mit Massenvernichtungsmitteln, sowie der mögliche Bedarf umfangreiche, tödliche Armeekräfte in Westafrika zum Schutz der Ölressourcen in dieser Region einzusetzen."[14] Die lily pads sollen es Washington also ermöglichen seine in Europa stationierten Truppen im Bedarfsfall deutlich schneller vor Ort einsetzen zu können als bisher. Der Abzug der schweren Panzer- und Infanteriedivisionen folgt auch hier der amerikanischen Interventionslogik und hat selbstredend nichts mit Abrüstung gemein.
"Alles geht überall hin" fasst Douglas Feith, Nummer drei im Pentagon, die amerikanischen Pläne zusammen.[15] Entscheidend ist die aggressiv-interventionistische Stoßrichtung die sich hinter dem Ganzen verbirgt: "Die strategische Funktion der Basen ändert sich damit fundamental. Sie besteht nicht mehr darin, das Gastland zu verteidigen, sondern die Standorte dienen als Sprungbrett für Militärinterventionen in Drittländern.[...] Die neuen Kasernen und die darin untergebrachten hochmobilen Kampfeinheiten sind der omnipräsente Ausdruck für die interventionistische Bush-Doktrin."[16]


Unterstützung für das "neue Europa"

Ein Teil der amerikanischen Truppen wird künftig auch in Osteuropa stationiert werden. Dass diese Gebiete etwas näher an möglichen Einsatzorten gelegen sind, dürfte aber sicher nicht der Hauptgrund hierfür sein.
Vielmehr sollen die osteuropäischen Staaten für ihre Unterstützung des Irak-Krieges belohnt werden. Zumal dort weniger Umweltauflagen das Treiben der Truppen behindern und sich die Kosten der Verlagerung aufgrund noch vorhandener sowjetischer Installationen in Grenzen halten dürften. Darüber hinaus ist es ein weiterer Schachzug in der Auseinandersetzung mit dem "alten Europa", wer künftig in Osteuropa das sagen haben wird. EU-Außenkommissar Chris van Patten machte diesen Konflikt überdeutlich, indem er "die USA daran erinnerte, dass Osteuropa der ‘Hinterhof der EU’ sei.”[17] Mit der Stationierung amerikanischer Truppen in Osteuropa untermauert Washington seinen Anspruch als dortiger Schutzmacht gegenüber dem Deutschlands und Frankreichs.


Wahlkampftaktik und Ökonomie der Truppenstationierungen

Interessant sind Ort und Zeit der verkündeten Abzugspläne. Wie von anonymen Armeequellen bestätigt wurde, dürfte Fort Carson, der Ort an dem Bush die neuen Pläne verkündete, einen Großteil der rückkehrenden Truppen aufnehmen. Da hiermit auch erhebliche finanzielle Vorteile für die ganze Region einhergehen, dürfte es kein Zufall sein, dass Fort Carson in Ohio liegt, einem der mit Hinblick auf die anstehenden US-Wahlen im November zwischen Bush und seinem demokratischen Herausforderer John Kerry am heftigsten umkämpften Staaten.[18]
Insgesamt spielen ökonomische Erwägungen eine zentrale Rolle in dem neuen Stationierungskonzept. Ziel ist es mehr Ressourcen und Personal für künftige amerikanische Kriege freimachen zu können. Dies wird durch bisherigen Struktur verhindert, wie die Heritage Foundation beklagt: "Amerikas europäische Basen beherbergen über 116.000 Soldaten, 125.000 Angehörige und 45.000 Mann zur logistischen Unterstützung. Weil die Truppen auf diesen Basen auf Jahre hinaus statt auf einer Rotationsbasis stationiert sind, ist diese riesige zivile Ergänzung notwendig. Aber sie bedeutet, dass die US-Regierung die Unterstützung Tausender von Zivilisten gewährleisten muss."
Die Truppen der lily pads hingegen sollen bis auf eine kleine Stammbesetzung alle sechs Monate ausgewechselt werden, Angehörige und ziviles Unterstützungspersonal können damit drastisch reduziert werden. Inwieweit dies auch für die immer noch umfangreichen europäischen Basen möglich sein wird ist noch offen. Überlegungen die 37.000 in Korea stationierten Truppen zu reduzieren und auf Rotationsbasis umzustellen, könnten dennoch in eine solche Richtung deuten. Nicht zuletzt die Schwierigkeiten genug Soldaten für den Einsatz im Irak bereitzustellen, unterstreicht aus Sicht des US-Militärs die Notwendigkeit des neuen Stationierungskonzepts: "Entscheidend ist, dass die operationelle Neustrukturierung einige der schwerwiegendsten personellen Fragen, die augenblicklich die Truppe einschränken, abmildern sollen. Sinkende Unterstützungsanforderungen werden mehr Truppen für Kampfmissionen freisetzen."[19]


Deutschland als Komplize neoliberaler Kriegsambitionen

Insgesamt muss man diesen Plänen bescheinigen, dass sie - immanent gedacht - durchaus Sinn machen. Sie sind die logische Schlussfolgerung aus den Bedrohungsanalysen von Barnett und Cebrowski. Da beide in der Weigerung, den Spielregeln neoliberaler Globalisierung zu gehorchen, die Ursachen für das Scheitern von Staaten und das Anwachsen des Terrorismus erblicken, wird die militärische Verbreitung und Absicherung dieses Systems zu einem sicherheitspolitischen Imperativ: "Solange wir nicht mit der systematischen, auf Dauer angelegten Ausfuhr von Sicherheit in die Lücke beginnen, so lange wird die Lücke in Form von Terrorismus und anderen Erschütterungen zunehmend in den Kern exportieren."[20] Mit dieser Bedrohungsanalyse, nebst den sicherheits- und militärpolitischen Schlussfolgerungen, werden aber Ursache und Wirkung auf perfide Art und Weise verdreht. So kommen bspws. neue Weltbankstudien zu dem Ergebnis, dass Neoliberalismus Ursache und nicht Lösung vieler Probleme ist. Denn die mit ihm einhergehende Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung stellt laut Weltbank die wichtigste Ursache von Konflikten in der Dritten Welt dar.[21] Diese Konflikte verursachen das Scheitern von Staaten und schaffen damit Rückzugs- und Rekrutierungsgebiete für Terroristen. Armutsbekämpfung statt Interventionismus sollte also die sicherheitspolitische Schlussfolgerung lauten.
Wer allerdings aber auf die Ausbeutung der Dritten Welt nicht verzichten will, der ist tatsächlich gezwungen, die hierdurch verursachten Konflikte mit immer mehr militärischen Kräften auf möglichst niedrigem Niveau zu halten. Diese Entscheidung ist gemeint, wenn man vom US-Militär als "Systemadministrator" spricht. Sie stellt darüber hinaus auch gleichzeitig - allen Rivalitäten zum trotz - einen Interessenverbund zwischen Europa und den USA dar, die beide ein Interesse haben sich auch künftig auf Kosten des Südens schamlos zu bereichern. Ein Kommentar des Deutschlandfunks schreibt hierzu: "Spekulationen, der Truppenabzug habe auch mit Schröders Weigerung zu tun, sich der ‚Koalition der Willigen’ anzuschließen und im Irak einzumarschieren, sind ebenso abwegig wie die Furcht, hier werde der Sargnagel der deutsch-amerikanischen Freundschaft geschmiedet. Diese Freundschaft ruhte auf dem Dank der Deutschen für das Verhalten der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne Amerika, soviel ist sicher, gebe es nicht die freie und soziale Bundesrepublik, in der wir heute leben. Dank aber nutzt ab, zwischen Menschen wie zwischen Staaten. Langsam und stetig weicht er seit Jahren einem Interessenverbund - unabhängig davon wer in Bonn, Berlin oder Washington regiert. Dieser Interessenverbund wird von Bushs gestriger Entscheidung nicht berührt. An der Geographie ändert sich nichts, und von hier aus ist man weitaus schneller in Mittelasien, als von Amerika aus. Washington plant deshalb die Stationierung einer mobilen Eingreiftruppe in Deutschland: Militärisch ist dies bedeutsamer als Heeresdivisionen, deren Panzer vor sich hinrosten, und deren Soldaten ohnehin im Irak kämpfen. Auch wenn der Blick über die Kirchturmspitze hinaus schwer fällt: Die Entscheidung des Präsidenten ist zu begrüßen. Sie hilft seinen Soldaten, die, das sollten wir nicht vergessen, oft genug für Europa die Arbeit verrichten."[22] Deutlicher kann man es nicht formulieren, dass Deutschland sich mit der fortgesetzten Stationierung amerikanischer Truppen weiterhin willentlich zum Komplizen der amerikanischen Interventionskriege macht. Die nun verkündete Umstrukturierung des US-Militärs soll diesen faustischen Pakt lediglich effektivieren.

Endnoten

[1] Paul Wolfowitz, Thinking About the Imperatives of Defense Transformation, Heritage Lectures, 30.04.04.
[2] Kurt M. Campbell/Celeste Ward, New Battle Stations?, in: Foreign Affairs, Vol. 82, No. 5, September/October 2003, S. 95-103, S. 95.
[3] President's Remarks to Veterans of Foreign Wars Convention. For Immediate Release Office of the Press Secretary, 16.04.04.
[4] Vgl. US-Armeereform bringt auch neue Truppen nach Deutschland, Reuters, 19.08.04.
[5] Markus Pflüger, Teilabzug ist zu wenig, URL: http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1022.
[6] Thomas Barnett, Die neue Weltkarte des Pentagon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2003, S. 554-564.
[7] Arthur Cebrowski, Speech to the Heritage Foundation, 13.5.2003, http://www.defensedaily.com/reports/cebrowski.pdf , S. 2; Cebrowski gab an, die Umstrukturierung des US-Militärs basiere "primär auf der Arbeit meines Assistenten für strategische Zukunft, Dr. Tom Barnett." Ebd., S. 1.
[8] Arthur Cebrowski/Thomas Barnett, The American Way of War, in: Department of Defense: Trends in Transformation, 13.1.2003, S. 2.
[9] Mark Mazetti, Pax Americana: Dispatched to distant outposts, in: U.S. News & World Report,0 6.10.2003.
[10] National Military Strategy of the United States of America 2004, Joint Chiefs of Staff, June 2004; siehe bspws. auch den Quadrennial Defense Review vom September 2001, S. 30, eines der wichtigsten Planungsdokumente des US-Militärs. Dort ist die Rede von "einem breiten Instabilitätsbogen, der sich vom Mittleren Osten nach Nordostasien erstreckt. Das Gebiet enthält einen brisanten Mix aus aufsteigenden und niedergehenden Regionalmächten. Die Regierungen einiger dieser Staaten sind anfällig für Umstürze durch radikale oder extremistische interne politische Kräfte oder Bewegungen. Viele von diesen Staaten unterhalten große Streitkräfte und besitzen die Fähigkeit an Massenvernichtungsmittel zu gelangen."
[11] Jack Spencer, Principles for Restructuring America’s Global Military Infrastructure, Heritage Foundation Web Memo‚ No. 554, 16.08.04.
[12] MILITARY READINESS: Effects of a U.S. Military Presence in Europe on Mobility Requirements, United States General Accounting Office, Report to Congress, November 2001.
[13] Ralph A Cossa, US military in East Asia: Winds of change, Asia Times, 04.06.03.
[14] Brian J. Dunn, Transforming USAREUR for a Strategy of Preemption, in: Military Review, November -December 2003, S. 15-20, S. 20.
[15] Cossa aaO.
[16] Gerhard Piper, US-Kasernen auf Wanderschaft, in: ami, 7-8/2003, S. 47-56, S. 55f.;
[17] Mary Brennan, European Security - Choices, Threats and Opportunities, in: Labor Focus on Eastern Europe 65/2000, S. 19-41, S. 33.
[18] Tom Roeder, Troop shift may give Carson a boost, The Gazette, 17.08.04.
[19] Spencer aaO.
[20] Barnett aaO.
[21] World Bank, Breaking the Conflict Trap: Civil War and Development Policy, Oxford 2003. Vgl. hierzu ausführlich Claudia Haydt u.a., Globalisierung und Krieg, Hamburg 2003, S. 7-25.
[22] Michael Groth, Kommentar: Der Truppenabzug, Deutschlandfunk, 17.08.04.

Jürgen Wagner