Shoa - eine neue Religion?

Das Holocaust-Gedenken ist zu einer Art Religion geworden.
Pilgerfahrt nach Auschwitz

von Iris Hefets

Was haben die beiden Professoren Ilan Pappe (Israel), Norman Finkelstein (USA) und der Publizist Hajo Meyer (Deutschland) gemeinsam? Alle drei sind Juden, Überlebende des Holocaust beziehungsweise deren Nachkommen sowie vehemente Kritiker der israelischen Politik.

Was haben die Stadt München, die Trinitatiskirche in Berlin, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemein? Sie alle haben, nach anfänglichen Zusagen, Ilan Pappe beziehungsweise Norman Finkelstein wieder ausgeladen und ihnen versprochene Veranstaltungsräume verwehrt - so wie es die Heiliggeistkirche in Frankfurt vor ein paar Jahren bereits einmal mit Hajo Meyer getan hatte. Die genannten Institutionen gaben damit dem Druck sich proisraelisch gebender Kreise nach, die Finkelstein, Pappe und Meyer sogar als "Antisemiten" denunzierten. Wegen der Schoah. So nennt man das mittlerweile.

Früher sagte man "Auschwitz", dann "Holocaust". Bis Claude Lanzmann kam. Er suchte für das gigantische Menschheitsverbrechen, das er nicht verstand, ein Wort, das er ebenfalls nicht verstand. Also nannte der französische Regisseur seinen neunstündigen Dokumentarfilm über den Völkermord an den Juden 1985 "Shoah". Dabei störte es ihn nicht, dass es sich um einen religiös aufgeladenen Begriff handelt: Auf Hebräisch bezeichnet man damit eine Katastrophe, die Gott über die Welt gebracht hat. Inzwischen hat sich der Begriff auch in Deutschland eingebürgert.

Iris Hefets ist im Vorstand der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden" und arbeitet für das hebräische Internetportal www.kedma.co.il. Sie hat Israel vor acht Jahren aus politischen Gründen verlassen und lebt heute in Berlin.
Mit dem Wort "Schoah" wird der Völkermord an den Juden mit der Aura des Unfassbaren, des Heiligen ummantelt. Dabei handelt es sich bei diesem Völkermord, so erschreckend er war, nicht um ein esoterisches Ereignis, sondern um ein modernes, gut dokumentiertes und recherchiertes Verbrechen, das Menschen an anderen Menschen verübt haben. Zahllose Bücher wurden darüber geschrieben: Unfassbar ist es also nicht auf einer intellektuellen, sondern allenfalls auf einer emotionalen Ebene.

Mit dem hebräischen Wort "Schoah" wird in Deutschland auch die israelische Interpretation des Ereignisses übernommen. In Israel ist diese eine Art nationale Erzählung und ein Grundpfeiler des Staates, sodass sich dort jedes jüdische Kind damit identifizieren kann, selbst wenn seine Eltern ursprünglich aus dem Jemen oder aus Indien stammen. Schülerreisen nach Auschwitz, ursprünglich nur von israelischen Eliteschulen betrieben, sind heute ein fester Bestandteil jeder israelischen Postpubertätsbiografie geworden. Bevor ein junger Israeli zur Armee geht, muss er mindestens einmal Suff, Sex und eine Auschwitzreise erlebt haben. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann er seinen Armeedienst leisten und hinterher in Indien ausflippen.

Zu offiziellen Gedenktagen holen auch ältere Israelis die inzwischen obligate Pilgerfahrt nach Auschwitz nach. Von einfachen Soldaten bis zu hohen Generälen und Politikern marschieren sie in Uniform (!) durch Auschwitz und erinnern an die Worte Ehud Baraks: "Wir sind 60 Jahre zu spät gekommen." Das Evangelium von Auschwitz hat inzwischen sogar schon den Weltraum erreicht: Als der erste israelische Astronaut Ilan Ramon 2003 mit dem Raumschiff "Columbia" ins All flog, hatte er auch die Bleistiftzeichnung eines kleinen Jungen dabei, der in Auschwitz ermordet wurde.

Bei diesem Schoah-Kult handelt es sich, so muss man wohl sagen, um eine Art Religion mit festen Ritualen. Dazu gehört - ungeachtet aller heutigen Realitäten - die feste Überzeugung, die Deutschen seien die ewigen Täter und die Israelis die ewigen Opfer, weshalb die Gesetze und Regeln demokratischer Staaten für Letztere nicht zu gelten hätten: ein Sonderfall halt.

Diese Religion erfreut sich nicht nur in Israel großer Beliebtheit. Auch vielen Deutschen kommt eine solche Mystifizierung von Auschwitz gelegen. Denn wenn Auschwitz eine heilige Aura umgibt, dann muss man sich nicht mehr mit dem eigenen Potenzial zur Täterschaft auseinandersetzen. Wenn der Holocaust so heilig ist, dann darf man nur auf Zehenspitzen gehen.

Nicht wenige Deutsche haben damit ein prima Arrangement mit der Vergangenheit getroffen. Sie erklären das Verbrechen ihrer Vorfahren als so schlimm, dass es zu etwas quasi Mystischem geworden ist. Das Thema ist damit aus dem Diesseits und dem Feld der Politik in die Sphäre des Sakralen entrückt. Solange man die Rituale dieser Religion befolgt, braucht man sich nichts vorwerfen zu lassen und kann sich sogar, wie Angela Merkel in der Affäre um die Piusbruderschaft gezeigt hat, päpstlicher als der Papst verhalten. Kein Wunder, dass man in Deutschland zuweilen viel engagiertere Verfechter der israelischen Politik antrifft als in Israel selbst.

Es gibt aber auch Juden, die dieses israelisch-deutsche Interpretation der Schoah nicht akzeptieren. Für sie ist Auschwitz nicht heilig und Israels Politik noch immer kritisierbar. Publizisten wie der israelische Wissenschaftler Ilan Pappe, der ein Buch über "Die ethnische Säuberung Palästinas" geschrieben hat, sein US-Kollege Norman Finkelstein, der eines über die "Holocaust-Industrie" verfasste, und der in Deutschland geborene Dr. Hajo Meyer, der "Das Ende des Judentums" publizierte, gehören dazu. Doch in Deutschland sind sie deswegen nicht willkommen.

Man stelle sich vor, Heinrich Böll wollte heute über die Sprache der israelischen Besatzer reden - und die nach ihm benannte Stiftung ließe das nicht zu. Rosa Luxemburg bekäme in der Stiftung, die ihren Namen trägt, keine Gelegenheit, über die Machtverhältnisse in Israel zu sprechen. Und der Jude Jesus fände die Türen der Trinitatiskirche verschlossen, wenn er über die Missachtung des Nächsten in Israel sprechen wollte.

Lehren aus dem Holocaust
All diese Institutionen üben sich in Selbstzensur und belegen Publizisten, die sich für die Menschenrechte im Nahen Osten einsetzen, mit einem Redeverbot. Es ist immer noch angebracht, Rosa Luxemburgs Erbe weiterzugeben und die Dinge beim Namen zu nennen. Doch die Stadt München, die Trinitatiskirche in Berlin, die Böll- und die Luxemburg-Stiftung drücken sich davor.

Dr. Norman Finkelstein - ein mutiger Jude

Dr. Norman Finkelstein hat mehrere Bücher zum Themenfeld Israel/Palästina/Holocaust geschrieben und zählt zu den scharfsinnigsten Analysten unserer Zeit. Ähnlich wie Professor Ilan Pappe äußert er sich sehr kritisch zur Vergangenheit und Gegenwart des Staates Israel und beide argumentieren sehr rational und haben gut recherchiert. Besonders nach den Massenmorden in Jenin und in Gaza melden sich diese beiden und viele andere Juden, auch in Deutschland, zu Wort, weil sie nicht von einem Staat für Gewaltzwecke vereinnahmt werden wollen, der sich anmaßt, im Namen aller Juden zu sprechen und zu handeln.

Wie nun bekannt wurde, haben sowohl die Heinrich-Böll-Stiftung als auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits geplante Vorträge Finkelsteins in Berlin abgesagt. Während sich die Grünen-nahe Stiftung gar nicht erst auf eine Erklärung ihres Verhaltens eingelassen hat, begründet der Vorstand der Linkspartei-nahen Stiftung seinen Rückzieher in einer Medieninformation mit der Null-Aussage, dass ein solcher Vortrag "brisant" sei. Was ist da los, fragt man sich. Ruft Finkelstein vielleicht zur Gewalt auf? Stehen seine Ansichten außerhalb des Rechts, missachtet er die Menschenrechte? Nichts von alledem. Im Gegenteil.
Der Grund für das Redeverbot liegt im Einspruch von Gruppen, die Kritik an Israel verhindern möchten und dies mit einem Antisemitismusvorwurf verbinden.

Dies ist ein alter Hut und nicht besonders interessant. Interessant ist vielmehr, dass sich die deutsche Öffentlichkeit auf diesen Unsinn einlässt und einem Mann, der seine Familie in deutschen Konzentrationslagern verloren hat, auf deutschem Boden den Mund verbietet und es zulässt, dass er ein Antisemit genannt wird, weil er die Gewalt in Israel thematisiert. Dasselbe ist übrigens vor wenigen Monaten auch dem israelischen Historiker Ilan Pappe in München passiert, als der dortige Oberbürgermeister dessen geplanten Vortrag absagte. Pappe schrieb damals in einem offenen Brief, dass sein Vater "auf ähnliche Weise als deutscher Jude in den dreißiger Jahren mundtot gemacht wurde".

Das deutsche Selbstverständnis
Betrachten wir also das deutsche Selbstverständnis und wenden wir uns dann kurz dem historischen Hintergrund zu, um zu verstehen, wovor man in Deutschland eigentlich solch eine Angst hat. Als kürzlich der israelische Politiker Schimon Peres zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag sprach, erntete er stehende Ovationen. Die wenigen, die sich nicht erheben wollten, weil sie die Gewaltpolitik Peres' und Israels ablehnen, wurden dafür öffentlich angegriffen.
So kursierte etwa das Zitat eines Bundestagsabgeordneten: "Die Nazi-Verbrechen, die Shoa und der Vernichtungskrieg sind das originäre Menschheitsverbrechen. (...) Den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus wird am 27. Januar in der Gedenkstunde im Bundestag gedacht. Nur um sie und die Mahnung des 'Nie wieder!' darf es aus diesem Anlass gehen. Alles andere bedeutet in dem Zusammenhang eine Relativierung der Nazi-Verbrechen."

Es ist ein für Deutschland typisches Zitat und es zeigt die deutsche Angst ebenso wie die große Gefahr, die darin steckt.

Der Genozid an den Juden wird in diesem Zitat aus jedem historischen Kontext genommen und als einzigartiges Ereignis verklärt.

Erstens zeigt das einen "Wir (Wir!) sind die Größten"-Narzissmus.
Zweitens zeigt es einen pro-jüdischen Rassismus, so als ob ein Rassismus für einen anderen aufkommen könnte. Nicht die Opfer sind wichtig, nein, die jüdischen Opfer sind es.
Als die Nazis Sinti und Roma umgebracht haben, war das also irgendwie OK.
Und wie sehr wird dann erst das Töten von Palästinensern OK sein, wenn es von Juden ausgeführt wird.
Allgemeiner gesagt: Wenn der Genozid an den Juden "das originäre Menschheitsverbrechen" genannt wird, der einzigartige und unvergleichliche Akt, dann wird jedes andere Verbrechen relativiert und damit nicht so wichtig.
Finkelstein und Pappe passen hier nicht hinein, sie stören die Feierlichkeiten, indem sie den historischen Rahmen benennen.
Dies ist um so unangenehmer, als sie Juden sind, mit Familien, die Naziopfer waren. Sie zu ächten zeigt, dass es letztlich nicht jüdische Naziopfer sind, für die der ganze Zirkus veranstaltet wird, trotz aller pathetischer Schwüre und feierlicher Deklarationen.

Dies fürchtet Deutschland, dass nämlich die Menschen merken, dass die öffentliche "Holocaust-Erinnerung" ein Schwindel ist und dass Finkelstein und Pappe eloquent und kraftvoll genug sind, um diese Pharce zu demaskieren.
Deutschland hat sich darauf festgelegt, die Naziverbrechen am Staat Israel zu büßen. Wenn es Solidarität mit dem zionistischen Staat übt, dann erfülle Deutschland seine historische Verantwortung. Hinterfragt wird dieses Dogma nie, obwohl es jenseits jeder Logik steht, ausgerechnet den Zionismus zu unterstützen, um Buße zu tun.
Jenseits der Logik nicht einmal in erster Linie deshalb, weil es fruchtbare Kooperationen zwischen Nazis und Zionisten gegeben hat. (Es lag ja im Interesse beider Ideologien, Juden aus Deutschland fortzuschaffen.)

Was viel schlimmer ist: Gewalt wird nicht als das Problem erkannt.
Insofern hat Hitler gewonnen, denn die Gewalt, die diesen Verbrecher in erster Linie zu einem Verbrecher gemacht hat, die hört nicht auf.
Im Gegenteil:
Mit dem notorischen "Nie wieder!" wird Gewalt und Töten noch gerechtfertigt.
Das geht nur, weil der Genozid an den Juden aus seinem historischen Kontext gelöst wurde und nun frei im Raum schwebt.

Das israelische Selbstverständnis
Finkelstein und Pappe schreiben beide über den fehlenden historischen Kontext und davor herrscht große Angst, weil beide sowohl brillant, ja zwingend argumentieren als auch selbst Betroffene sind.

Analog zu Goldstone, Chomsky und einigen anderen ziehen die beiden Akademiker den Hass und die Ablehnung des herrschenden Zionismus und seiner rührigen Freunde auf sich.Finkelstein lebt in den USA, wo der Zionismus bekanntlich noch stärker ist als in Israel und er hat kein leichtes Leben.Pappe musste ins Exil nach England gehen, weil es für ihn in Israel unerträglich wurde. Er hat das Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas" geschrieben, in dem er deutlich zeigt, dass der israelische Staat auf schwere Gewalt gegründet ist. Wenn man sieht, dass die beiden Autoren in Deutschland Redeverbot bekommen, wundert es nicht mehr, wenn man auch von den Geschehnissen um 1948 nicht viel anderes hört als flache Stereotype.

Nach dem israelischen Selbstverständnis ist der zionistische Staat aus einem "Unabhängigkeitskrieg" hervorgegangen.Demnach haben sich die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zum Schutz einen Staat gebaut und wurden dann sofort von den bösen arabischen Nachbarn angegriffen. Diese Darstellung ist unantastbar und wird mit großer Hysterie verteidigt, sei es in Israel oder Deutschland, weil sie einer sachlichen Analyse nicht standhält.

Als nämlich Israel im Mai 1948 gegründet wurde, war die ethnische Säuberung Palästinas bereits ein halbes Jahr im Gange. "Plan Dalet/Plan D" hieß das und man kann es nachlesen. Zu Hunderten wurden die einheimischen Palästinenser umgebracht und zu Hunderttausenden von zionistischen Milizen aus ihren Dörfern vertrieben.
Nach israelischem Selbstverständnis sind viele Palästinenser damals freiwillig fortgegangen, als würde irgendjemand freiwillig seine Heimat und seinen Besitz einfach so aufgeben.
Auf internationalen Druck hatte die UNO in ihrem Teilungsplan etwas mehr als die Hälfte Palästinas den Einheimischen abgesprochen und den Zionisten zugesprochen. Damit gaben sich die Zionisten aber nicht zufrieden. Sie hatten Waffen bekommen und nahmen sich mit Gewalt mehr von dem Land. Als sie dann den Staat darauf gründeten, taten sie das nicht in Absprache mit irgendjemandem, sondern unilateral und überraschend.
Es wurde dann das Dogma vom "Existenzrecht" erfunden, damit über diese Vorfälle nicht mehr gesprochen wird.
Hier liegt nämlich die Saat der Probleme, mit denen wir bis heute konfrontiert sind. Man kann früher beginnen, mit dem Sykes-Picot-Abkommen oder den ersten ausländischen Siedlern, die sich zum größten Teil nicht integriert haben, sondern aggressiv aufgetreten sind, man kann über die Engländer sprechen und den zionistischen sowie den arabischen Terrorismus, von Jabotinsky und anderen Vorläufern. Aber anhand der Staatsgründung und dem Plan D sieht man am deutlichsten, warum die Geschichte bis heute eskaliert.

Das Massaker von Deir Yassin geschah im Rahmen dieses Plans, es ging durch die Weltpresse.
Niemand wurde jemals für diese Blutorgie zur Rechenschaft gezogen und so entstand ein Präzedenzfall, der bis heute nachwirkt. Auch für den Massenmord in Gaza wurde niemand zur Rechenschaft gezogen oder für die anderen Massaker, die Israel gewohnheitsmäßig verübt. Der Landraub von Plan D ist ein ebensolcher Präzedenzfall, denn bis heute wird das israelische Gebiet immer größer, während das palästinensische kleiner wird. Dies alles steckt im verschleiernden Begriff des "Existenzrechts", auch die Rassengesetze von 1950, die allen Juden in der Welt ein "Rückkehrrecht" nach Israel garantieren, während die vertriebenen Einheimischen draußen bleiben mussten (ein einmaliger Vorfall in der langen Geschichte des Landes) und ihr Land und Besitz von den neuen Herren konfisziert wurde, die sich ihrer Blut-und-Boden-Ideologie verschrieben.
Vieles davon erinnert an die Nazis, was auch nicht verwundert, wenn man etwas über Täter/Opfer-Dynamiken weiß. Dass Opfer wegen ihrer Traumas zu Tätern werden können, ist bekannt und so offensichtlich, dass es großer Anstrengungen bedarf, diesen Diskurs zu unterbinden. Er wird unterbunden, im militarisierten Israel ebenso wie in Deutschland, es ist tabu. Deshalb ist auch eine rechtsextreme Regierung in Israel kein Problem. Rechtsextremismus ist nicht gleich Rechtsextremismus, wenn es um Israel geht.

Die Spitze des Eisbergs
Das Redeverbot für Finkelstein ist nur die Spitze eines großen Eisbergs.
Während diese Zeilen geschrieben werden, werden palästinensische Häuser in Barta'a Ash-Sharqiya zerstört und in Sheikh Jarrah/Jerusalem werden neue Landnahmen beschlossen. Ein großer historischer arabischer Friedhof soll einem "Museum der Toleranz" weichen und in Bil'in geht der gewaltlose Widerstand gegen die Mauer ins sechste Jahr. Regelmäßig werden die Demonstranten von der Armee verletzt, auch getötet.
Von den Helden des gewaltlosen Widerstands berichtet die Weltpresse so gut wie nicht, weil es nicht ins Bild passt. Russische Juden in Be'er Sheva im Negev haben gerade einen Beduinenjungen getötet und einen weiteren schwer verletzt, während eine Gruppe fundamentalistischer Siedler ein palästinensisches Kind in Hebron verletzte. Etwa 11.000 Palästinenser sind derzeit in israelischen Gefängnissen. Die "Checkpoints" nach Nablus wurden kürzlich geschlossen, so dass niemand hineinkommt. Die Fischer von Gaza werden von der israelischen Marine beschossen und Gaza ist immer noch unter Belagerung.
Dubais Polizeichef sagte aus, dass nach Polizeierkenntnissen sehr wahrscheinlich der Mossad hinter dem Mord an einem Hamas-Politiker in den Emiraten steckt.
Jeden Tag kann man auf www.theheadlines.org lesen, was im Land passiert und dass sich seit 1948 nichts an der Routine geändert hat. In Deutschland berichtet zum Beispiel das Palästina-Portal darüber.

Wir bekommen das meiste davon nicht mit, aus Sorge vor aufkommendem "Antisemitismus" lassen unsere Medien das meiste aus. Deshalb sollen wir ja auch Finkelstein und Pappe nicht hören, denn die bestätigen die grauenhaften Vorfälle und die oben angeführte historische Entwicklung. Stattdessen werden wir mit "Informationen" über "Terrorismus" gefüttert. Dass Israels Politik nur zur Selbstzerstörung des Staates Israels führen kann, ist einigen führenden Politikern und Meinungsmachern wohl bewusst. Eine Kultur des Todes könnte man das nennen. Es ist vielleicht auch Selbsthass im Spiel, also das, was man Menschenrechtlern wie Finkelstein und Pappe ebenfalls gern nachsagt. Doch selbst nach unseren Mainstream-Dogmen liegt hier ein großes Problem vor, denn diese Entwicklung schadet auch den Juden, den Zionisten ebenso wie den Anti-Zionisten.

Update am 20.02.2010: Nachdem auch die beiden Veranstaltungen in München (am 24.02. im Amerikahaus, am 25.02 im Kulturhaus Milbertshofen) abgesagt wurden, hat Norman Finkelstein beschlossen, nicht nach Deutschland zu kommen. In Berlin hatte er inzwischen eine Einladung der jungen Welt bekommen, die am 26.02. einen Vortrag über Gaza ausrichten wollte. Finkelstein möchte nicht, dass mit den Auseinandersetzungen um seine Auftritte die Situation der Palästinenser, um die es in seinen Vorträgen gehen sollte, in den Hintergrund tritt.

Die Schweiz im Widerstand

Ein selbstbewusstes Volk lässt sich nicht so leicht unterjochen

Zu den wahren Absichten hinter den Angriffen auf die Schweiz und ihre Geschichte – unter Einbezug der Guisan-Biographie von Markus Somm

von Tobias Salander, Historiker

Die Schweiz befindet sich zurzeit in einer komplexen Lage: umringt von einer sich immer totalitärer gebärdenden Lissabon-EU, einem neoliberalen Projekt mit engster Anbindung an die angelsächsische Kriegs­allianz; darin ein Deutschland, welches immer unverhohlener völkerrechtswidrige Angriffskriege führt, das den Begriff Krieg wieder, ohne zu erröten, in den Mund nimmt, seine Jugend in den Tod schickt und dann Totenkult an Ehrenmalen zelebriert. Dazu kommt die masslose Gier ausländischer Finanzzentren, welche die im Rechtsstaat Schweiz unter strengsten Geldwäschereiparagraphen verwalteten Vermögen in die eigenen Hände bekommen möchten – und die dazu eine breitgefächerte Kampagne der Verächtlichmachung gegen die Schweiz lanciert haben. In dieser Situation an der eigenen Tradition der Souveränität, der Ehrlichkeit, der Weltoffenheit, der Neutralität und der Guten Dienste festzuhalten bedingt einen klaren Kopf und eine unverstellte Sicht auf die Vergangenheit. Der aufrechte Gang, den sich die Schweizer trotz Übergriffen und Übergriffsversuchen durch angrenzende Grossmächte in ihrer Geschichte nicht haben nehmen lassen, braucht auch heute und besonders heute Mut und Entschlossenheit. Rechtzeitig und unterstützend sind dazu Publikationen erschienen, die Sachfragen klären, verzerrt Dargestelltes wieder ins richtige Licht rücken und Manipulanten beim Namen nennen. Ein grosses Verdienst kommt dabei der neuen Guisan-Biographie des Journalisten Markus Somm zu.

50 Jahre ist es nun her, dass General Henri Guisan am 7. April 1960 im Alter von 85 Jahren in einem Staatsbegräbnis, wie es die Schweiz noch nie gesehen hatte, in Lausanne zu Grabe getragen wurde. Mit ihm ging ein Mann von uns, der die Schweiz in bedrängter Situation mit ruhiger Hand durch die schwere Zeit des Zweiten Weltkrieges geleitet hatte. Obwohl jedem Personenkult abhold, liess es sich die Schweizer Bevölkerung nicht nehmen, diesem Vorbild an eidgenössischer Umsicht, Tapferkeit und Ausdauer in grossen Scharen die letzte Ehre zu erweisen. Sein Andenken wurde in hohen Ehren gehalten, und dies über Jahrzehnte. Selbst die ehemaligen Kriegsgegner USA und Deutschland brachten seinem Durchhaltevermögen und seiner Konzeption der Alpenfestung, des Reduits, noch während des Krieges grossen Respekt entgegen.

Erst der sogenannte Bonjour-Bericht, welchen der Basler Historiker Edgar Bonjour im Auftrag des Bundesrates verfasst hatte, brachte mit dem vierten Band der Neutralitätsgeschichte der Schweiz im Jahre 1970 die eine oder andere bisher unbekannte Seite des Wesens und der Tätigkeit des Generals an die Öffentlichkeit, was seinem guten Ruf jedoch keinen Abbruch zu tun imstande war.
Ende der 80er und Mitte der 90er Jahre begann dann eine eigentliche Herabminderungs­kampagne gegen die grösste Persönlichkeit der Schweizer Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Geld und EU-Anschluss
Dies kam nicht von ungefähr: War es zuerst die Initiative der GSoA, der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee, welche an der Staatsmaxime der immerwährenden bewaffneten Neutralität rüttelte und zu diesem Zweck die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umzudefinieren begann und damit natürlich auch die Rolle des Generals herabwürdigte, so wurde die zweite Welle der Attacken gegen die Erinnerungen der Bevölkerung mittels der äusserst fragwürdigen Ergebnisse der Bergier-Kommission geführt. Hatte die GSoA-Kampagne auf die Entwaffnung der Schweiz abgezielt, die zu der Zeit immer noch über eines der grössten Landheere des Kontinents verfügte, so standen hinter der Demolierung des guten Rufes der Schweiz als neutralem Staat und Garant des Humanitären Völkerrechts, der Genfer Konventionen und der Guten Dienste zwei nur vordergründig nicht zusammenhängende Kräftegruppen: Einerseits der WJC, der World Jewish Congress, eine private Vereinigung, welche europaweit ein Land nach dem anderen und deren Banken und Industriebetriebe zu Zahlungen in Milliardenhöhe zwang. Es hätte eine Wiedergutmachung für die Opfer des Holocaust sein sollen, skandalöserweise ging aber nur wenig Geld wirklich an Holocaust-Überlebende. Der Löwenanteil landete bei heute zum Teil rechtskräftig verurteilten Anwälten oder bei Organisationen in Israel und ging von dort auf vielen Wegen wohl in deren Kriegskasse. Andererseits agierte innerhalb der Schweiz eine Gruppe von Leuten, die die Schweiz lieber gestern als heute in die EU geführt hätte. Doch dabei bestand ein Problem: Das Schweizer Volk war selbstbewusst aus dem Zweiten Weltkrieg in die Nachkriegszeit getreten, eingedenk der Situation der totalen Umzingelung durch die Achsenmächte, alleingestellt auf sich selber, und war nun mitnichten gewillt, Souveränität an ein Machtgebilde abzutreten, welches nach der Demokratie-Definition von Montes­quieu nur als Despotie zu bezeichnen war und ist. Wie also diese Schweiz in die von US-Machtstratege Zbigniew Brzezinski so stark gepuschte EU als Vasall und Brückenkopf der einzig verbliebenen Weltmacht USA einspuren? Indem man sich an die Verächtlichmachung und Verhöhnung von Geschichte, Tradition und Herkunft des Schweizer Volkes machte. Dies war das zweite Mal, dass der General unter Verdacht gestellt wie auch die ganze Aktivdienst-Generation verunglimpft wurde. Die Akteure der Kampagne, einerseits die sogenannte «US-Ostküste» und andererseits die einheimische Neolinke, liessen sich mit der gleichen Zielsetzung eine Ablehnung des souveränen Nationalstaates einreden.
Die Bekämpfer einer angeblichen auf Mythen und Dogmen aufgebauten Vergangenheitskultur erwiesen sich nun als neue Orthodoxie, die auf Kritik unwirsch und höchst gereizt reagierte und mit der Faschismus-Verdachts-Keule all jene traktierte, die sich das freie Denken und die historische Realität nicht nehmen lassen wollten.
Nun aber, zum 50. Todestag des Generals, beginnt sich die Vernunft doch wieder ihren Platz zu erkämpfen, und breite Kreise der Bevölkerung fangen an, sich des aufoktroyierten «Geschichtsbildes» einer unheiligen Allianz von WJC, neoliberalen und neolinken EU-Adepten zu entledigen und davon zu emanzipieren.
War dies schon deutlich geworden durch die 2009 vom Schweizer Fernsehen ausgestrahlte Fernsehserie über das Leben im ­Reduit und in der Anbauschlacht nach Plan Wahlen, welche auf breite Anteilnahme und Zustimmung gestossen war, legt nun der Historiker und Journalist Markus Somm, nicht ohne professionelle Fachberatung durch den Direktor der Bibliothek am Guisanplatz, Jürg Stüssi-Lauterburg, eine Biographie über General Guisan vor, welche ihren Platz im Bücherregal jeder Schweizer Familie und in jeder Bibliothek erhalten wird.
Somm gibt seinem Leser einen Einblick in die Überlegungen im Armeehauptquartier der 40er Jahre und nimmt ihn an der Hand, die Bedrohungslage und mögliche Abwehrkonzepte zu besichtigen und selber durchzudenken.
Was hätten wir Nachgeborenen getan angesichts der Niederlage der damals stärksten Armee, der französischen, angesichts des Schulterschlusses der Diktaturen im Norden und Süden, angesichts der blockadeverhängenden Westmächte und einer kollaborationswilligen, deutschfreundlichen Gruppe in der Armee und einem nicht immer ganz standfesten Bundesrat? Wir wären an einem Coca-Cola nuckeln gegangen. Wer brächte heutzutage den Mumm auf, eine kollaborationswillige Anschlusselite dingfest zu machen und damit Kopf und Kragen zu riskieren, sollte die Entwicklung ungünstig verlaufen? In den Sand hocken und alles «hinterfragen», an allem herumkritteln und sich dabei noch gescheit vorkommen, das haben viele Geschichtslehrer der 90er Jahre uns beigebracht. Und wie steht es mit dem Abwehrwillen gegen fremde Bevormundung und der Bereitschaft, sich für das Ganze einzusetzen? Und erst noch umsäuselt von Schalmeienklängen, die aufrufen, sich doch dem «Fortschritt» nicht zu verschliessen, dem «progressiven neuen Europa» zu folgen, welches eine «Grossraumwirtschaft» verspricht und «verkrustete Strukturen» aufbrechen will. Nein, die Rede ist hier nicht von der heutigen EU-Propaganda, obwohl fast identisch. Das megalomane Bestreben und das Lächerlichmachen von kleinstrukturierten Gebilden wie der Schweiz sind identisch. Die deutsche Kavallerie lässt grüssen. Die eben zitierten Begriffe entstammen der Nazi-Propaganda und wurden von einer, wenn auch kleinen, 5. Kolonne in der Schweiz willfährig kolportiert.

An wessen Wesen soll die Welt genesen? EU-getarntes Grossdeutschland?
Am EU-Wesen soll die Welt genesen, oder doch wieder am deutschen? So jedenfalls der französische Professor für Internationale Beziehungen an der ESCE, der Ecole Supérieure du Commerce Extérieur, in Paris, Pierre Hillard, der in mehreren Werken akribisch aufzeigt, wie heute unter der Schirmherrschaft der US-Israel-Kriegsallianz Deutschland unter dem Deckmantel der EU seine Einflusssphäre wieder derjenigen von 1937 und danach auszudehnen im Begriffe ist. Wozu? Erstrebte Hitler nichts Geringeres als die Weltherrschaft, und zwar nach geplanter Niederringung der Sowjetunion, so soll gemäss Hillard eine Weltregierung geschaffen werden durch die Bildung von kontinentalen Machtblöcken wie der EU. Das ergäbe dann eine transatlantische Union US-Europa-Israel mit einer Währung, um gegen Asien anzutreten. Machtphantasien? In die Pläne eines Brzezinski würde dies allemal passen. Und die Rolle der Schweiz darin? Umgeben von der Zentralmacht EU? Als Insel den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der direkten Demokratie und dem Humanitären Völkerrecht verpflichtet, muss das kleine Alpenland Grossmacht­allüren im Wege stehen. Deswegen derzeit die Kampagne gegen die Schweiz, deswegen das Madigmachen der Schweizer Grundlagen.

Was lässt die Linke nach der EU schielen?
Desto wertvoller ist nun das längst nötige Freilegen der wahren Abläufe im Zweiten Weltkrieg, die sachliche Darstellung des Lebens und Wirkens des Generals. Bei der Lektüre von Somms Biographie kehrt ein ruhiges Selbstverständnis zurück. Erinnerung und Darstellung der Zeit stimmen wieder überein.
Weder Reduit als Demutsgeste noch verlängerter Arm der deutschen Rüstungsindustrie: Somm legt frei, wie sich der General lange gegen den Rückzug in die Alpenfestung verwahrte, wie er erst im Sommer 1940, nach der Kapitulation der französischen Armee, als die Panzertruppen Guderians an der Westgrenze standen und bereit waren einzufallen, wie er erst dann als Notlösung die Reduit-Idee aufgriff.
Aber was denn sonst? Kapitulation? Die von der Bergier-Kommission immerhin anerkannten 60 000 Flüchtlinge, darunter 30 000 Juden, den Nazis preisgeben? Die Linken ab in die KZs ins «Grossdeutsche Reich»? Nein, es waren auch die Linken, die auf Hans Oprecht gehört hatten, denselben Oprecht, der mit anderen Aufrechten der Offiziersverschwörung gar den Bundesrat arretiert hätte, hätte der denn kapituliert. Unverständlich, dass in den 90er Jahren Linke die Schweizer Geschichte dekonstruieren, wären sie doch als erste von der SS abgeholt worden. Und dass gerade diese Linke in die Lissabon-EU drängt, ein vom European Round Table und der amerikanischen Handelskammer geführtes neoliberales Projekt, welches nun auch die Todesstrafe wieder eingeführt hat, eben gerade bei Unruhen gegen die Auswüchse des Neoliberalismus. Es wäre an der Zeit, dass die Linke in der Schweiz wieder eine Persönlichkeit mit dem Format eines Oprecht bekäme.
Was ist es, was die Linke nach der EU schielen lässt? Ist es die Wut über das Erfolgsmodell Schweiz, welches halt nicht nur, obwohl auch, ein linkes Projekt ist? Oder gibt es der Stolz von Nachgeborenen nicht zu, wie Somm mutmasst, dass es eine bürgerliche Regierung war, die die Schweiz durch den Weltkrieg führte, mit Erfolg, wenn natürlich auch mit viel Glück. Oder ist es die pure Lust an der Dekonstruktion? Warum dann nicht den Mythos des sogenannten «Friedensprojekts» EU dekonstruieren? Die Hintergründe von Jean Monnet erhellen – um bei der Wallstreet zu landen? Angst, sich selber eine ­historische Fehleinschätzung grösserer Dimension eingestehen zu müssen? EU als heilige Kuh, jeglicher Kritik enthoben? Mythenverblendet? Die Literatur wäre zuhauf vorhanden, warum die Scheu?
Wo jetzt sogar einer der am meisten sakrosankten Mythen in Frage gestellt, pardon, «dekonstruiert» wird: Wer brachte es über Wochen auf die französische Bestsellerliste? Und vor allem auf die israelische? Shlomo Sand mit seinem epochalen Werk: «Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründunsgmythos auf dem Prüfstand.»
Allein der Klappentext elektrisiert: «Shlomo Sand gehört einer Gruppe israelischer Historiker an, die sich kritisch mit der Geschichte Israels und des Zionismus befassen. Nicht das Existenzrecht Israels stellen sie in Frage, sondern den auf Legenden beruhenden Alleinanspruch auf das Gelobte Land. Das Judentum, so Sand, ist eine religiöse, keine ethnische Gemeinschaft. Wenn überhaupt, sind eher die Palästinenser als die aus Europa eingewanderten Juden ethnische Nachkommen der biblischen Israeliten.» Deswegen trete der Autor, heisst es da weiter, auch für eine offenere Politik Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn auf … Wenn heute schon die Israeli in ihrer schwierigen Lage den eigenen Gründungsmythos entblättern, warum dann nicht auch im Wohlstand lebende Schweizer Linke bezüglich der EU?

Plan B für die Schweiz heute?
Somms Guisan-Biographie, so sie denn gelesen wird, kann hier unschätzbare Dienste leisten: Unaufgeregt, sachlich, zitatenreich. Geeignet, das Selbstbewusstsein zu stärken, und zwar durch differenzierte Darlegung komplexer Sachverhalte. Warum der General mit französischen Offizieren verhandeln liess, warum er einen Gesandten nach Berlin schicken wollte, warum er mal demobilisierte, mal mobilisierte, all dies bringt Somm dem Leser näher. Wohltuend auch die Zitate der Angelsachsen, die damals mit der Schweiz zu tun hatten und ihre klare antideutsche Haltung, das wehrhafte Reduit und den felsenfesten Freiheitswillen in Depeschen an ihre Regierungen kundtaten.
Spannend wäre sicher auch gewesen – wobei dies den Rahmen der Schrift wohl gesprengt hätte –, das Verhältnis des Generals zur geheimen Widerstandsvorbereitung, später «P-26» genannt, zu beleuchten. Bereits 1940 wurde nämlich umsichtig ein Plan B entwickelt, wie, falls die Divisionen der Wehrmacht die Schweiz nach monatelangem Aushungern des Reduits dennoch eingenommen hätten, ein Partisanen- oder Guerilla­krieg hätte aufgebaut werden können. Ziele wären nicht deutsche Soldaten gewesen, im Wissen um die darauf folgenden grauenhaften Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, sondern die gezielte Sabotage und Zerstörung der Infrastruktur der Besetzer. Es war der gleiche Plan B, der bis zum Fichenskandal und zur PUK EMD von 1989/1990, welche die Enttarnung und Auflösung der P-26 zur Folge hatte, auch gegen eine allfällige Besetzung durch die Rote Armee der Sowjetunion zum Tragen gekommen wäre.
Doch wie sieht das heute aus? Ist die Schweiz gewappnet angesichts der von unseren Gründervätern beschworenen «Arglist der Zeit», die sich auch nach der Niederlage der Nationalsozialisten, der Auflösung der Sowjetunion und der Roten Armee und nach dem Ende des kalten Krieges nicht weniger arglistig gebärdet? Kann die Lösung für die Unabhängigkeit der Schweiz wirklich darin bestehen, die Armee derart zu verkleinern, dass sie allenfalls noch als Modul für die Kooperation mit anderen Armeen taugt? Stichwort «Sicherheit durch Kooperation»? Was sich allerdings nur auf die Nato beziehen kann.
Kann die Lösung die PfP sein, die sogenannte Partnerschaft für den Frieden, die sich bei der neuen strategischen Ausrichtung der Nato von 1999 und 2009 wohl eher «Partnerschaft im Krieg» nennen lassen muss, die in zentralasiatischen Staaten offen als Trainings- und Vorbereitungsgelände für einen etwaigen Vollbeitritt gilt? Ist das die Traditionslinie eines Guisan? Gebärdet sich nach dem Fall des Ostblocks nicht die einzig verbliebene Weltmacht bzw. ein Teil ihrer Elite so, dass ungute Erinnerungen an andere Staaten mit Hegemonialanspruch wach werden? Und dass man, sicher in der eigenen Geschichte verankert, sich auch heute besser fernhält von Eroberungskriegen und Grossmannssucht?

Unesco: Den Frieden im Geist der Menschen verankern
Nicht auszudenken, was mit unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen wäre, hätten zuvor die kollaborationswilligen Quislinge in der Schweiz obsiegt und die Schweiz dem NS-Reich angeschlossen. Sicher wäre das Land besetzt worden und heute genauso williger Vasall der Siegermacht USA. Was, wenn später – und Grossreiche können in der Geschichte recht schnell untergehen oder auseinanderbrechen, siehe Sowjetunion, wieso nicht auch bald die EU? –, was also, wenn die Völker dann zur Abrechnung mit dem Westen schreiten, eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse erwirken, um unter anderem die masslose Gier als eine der wesentlichen Ursachen für völkerrechtswidrige Angriffskriege unter Strafe zu stellen? Der International Criminal Court ICC steht ja bereits jetzt zur Verfügung.
Die Schweiz ist auch heute gut beraten, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren, Hüterin des Humanitären Völkerrechts und neutrale Vermittlerin bei Konflikten zwischen Staaten zu sein – sich also aus fremden Händeln herauszuhalten und den Zaun nicht zu weit zu machen, wie einst Bruder Klaus in weiser Voraussicht geraten hatte …
Aus der Geschichte lernen heisst, sich für die Zukunft vorzubereiten, indem die Gegenwart bewusst gestaltet wird. Und dies muss zuallererst in den Köpfen und unserer Erinnerung beginnen. Es geht um ein Ausräumen ideologischer und machtpolitisch induzierter Geschichtsklitterung jedweder Provenienz. Oder wie es in der Präambel der Verfassung der Unesco, der Uno-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, heisst: «Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.» Dazu braucht es aber zuallererst eine Klärung und Reinigung des Geistes. Und diese beginnt mit der Darstellung der historischen Wahrheit. Markus Somm, Pierre Hillard und Shlomo Sand haben wichtige Beiträge dazu geleistet.

Ahmadinejads Rede in Genf

politonline d.a. Die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat bekanntlich hohe Wellen geschlagen. Ebenso der Fakt, dass die Anwesenden ausser den norwegischen und den Schweizer Vertretern den Saal verliessen.

Was anschliessend nicht in der Tagespresse zu verzeichnen war, ist der Umstand, dass sich die Mehrheit der Delegierten bereits morgens getroffen und abgesprochen hatten, dass sie den Saal verlassen würden, falls der iranische Ministerpräsident Israel in seiner Rede erwähnen würde. Dies erklärte der britische UNO-Botschafter Peter Gooderham 1. Auch die Wiedergabe der Rede wies rechte Unterschiede auf. Eine an Thomas Immanuel Steinberg gerichtete Beurteilung eines Farsi-Kundigen 2 hat folgenden interessanten Wortlaut: »Insgesamt kann ich sagen, dass die Rede in einem sehr klaren, eleganten Stil, ohne jegliche rabiate Note, in literarischer Hochsprache verfasst ist, was man nicht von jeder Radioansprache allgemein (auch im Deutschen - ich denke da z.B. an unsere Kanzlerin, Steini oder den Bundeshorst) sagen kann: keine Gemeinplätze, kein Wischiwaschi ..... Deshalb ist mir das Echo in unseren Medien um so sonderbarer: Ich habe am Montagmorgens das Radio (NDRinfo, DLF) voller Ekel abgestellt. ›Nouvelle diatribe antisémite du président iranien‹ - wo die das nur hernehmen? Ich habe mit aller Gewalt nichts Antisemitisches in der Rede entdecken können. Dafür ist mir die Dummheit, Heuchelei und Faulheit (die Sachlage zu recherchieren) der Korrespondenten um so übler aufgestossen! Dummheit, noch schlimmer: Heuchelei im Dienste der Mächtigen!«

Gilad Atzmon - Ahmadinedschad / Ahmadinejad: Hört genau zu!
Wieder einmal erlebe ich, wie ich dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad beifällig zustimme und seine Worte voll und ganz unterstütze 3. Kein anderer hätte es besser schaffen können, die diskriminierenden rassistischen Überzeugungen der Europäer ans Licht zu bringen. Was wir gestern beim Anti-Rassismus-Forum der UNO erlebten, war das Aufbäumen von nacktem, kollektivem und tief verankertem islamophobischen Rassismus, eine koordinierte Zurschaustellung von fanatischem westlichem Chauvinismus. Eine Bande von europäischen Diplomaten, die sich wie eine Herde Schafe benimmt und dabei die vollständige Ablehnung jeder Form von Recht auf freie Rede und Diskussionskultur erkennen läßt. Präsident Ahmadinejad hat nichts als die Wahrheit gesagt und einige allgemein anerkannte Wahrheiten ausgesprochen.

Israel ist tatsächlich ein rassistischer Staat
Israel definiert sich selbst als den ›jüdischen Staat‹. Obwohl Juden keine einheitliche Rasse darstellen, ist die Gesetzgebung ihres Landes nach rassischen Gesichtspunkten orientiert. Das israelische Rechtssystem benachteiligt jene, die keine Juden sind. Und als wäre das noch nicht genug, erweist sich die israelische Armee den einheimischen Bewohnern des Landes gegenüber als mordlüstern und blutgierig. Auf Grund dieser institutionalisierten Diskriminierung darf man Israel als Apartheid-Staat betrachten und sollte eigentlich erwarten, daß das Genfer Anti-Rassismus-Forum in erster Linie dazu dient, sich mit Staaten wie Israel auseinanderzusetzen. Aber die tragische Wahrheit ist, daß Israel der einzige Staat ist, der nach Rassen unterscheidet. Und gestern konnten wir sehen, wie der ›Westen‹ es wieder einmal nicht schafft, sich dem einleuchtendsten humanistischen Aufruf zum Handeln zu stellen. Es ist überflüssig zu bemerken, daß Ahmadinejads Beschreibung der historischen Umstände, die zu der tragischen Geburt Israels führten, vollkommen zutreffend war. Es war in der Tat jüdisches Leid, das zur Gründung des Staates Israel führte. Es ist ebenfalls wahr, daß der jüdische Staat auf Kosten des palästinensischen Volkes gegründet wurde, dessen Angehörige in Wirklichkeit die letzten Opfer der der Nazi-Zeit sind, die immer noch leiden.

Worum es hier geht, ist ganz einfach. Europäische Diplomaten bewiesen gestern, daß sie die Wahrheit nicht ertragen können, wenn sie von einem Moslem ausgesprochen wird. Und so läßt sich korrekt argumentieren, daß diese Art von westlichen Diplomaten von vorneherein gar nicht an einem ›Forum gegen Rassismus‹ teilnehmen dürfen hätte. Die Tatsache, daß sie sich intolerant verhalten haben, beweist, daß sie und die Regierungen hinter ihnen die Wurzel des gegenwärtigen Rassismus und insbesondere der Islamophobie sind. Jene Europäer, die die Wahrheit aus dem Mund eines Moslems nicht ertragen können, wären besser beraten, sich auf einer Konferenz zu treffen, auf der die Überlegenheit des Westens gefeiert wird. Ich bin sicher, daß in Tel Aviv und Jerusalem jedes Jahr einige solcher Veranstaltungen stattfinden. Schließlich wäre noch anzumerken, daß die britische Regerung, wenn sie schon darauf besteht, Delegierte zu einer solchen Konferenz zu schicken, besser sicherstellt, daß diejenigen, die mit einer solchen Aufgabe betraut werden, auch fähig sind, mit ausreichender sprachlicher Gewandtheit Diskussionsbeiträge zu liefern. Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Gooderham, ist dieser Aufgabe eindeutig nicht gewachsen. Der Botschafter erklärte öffentlich: »Solch empörend antisemitische Äußerungen sollten vor einem Forum der UNO keinen Platz haben.« Botschafter Gooderham sollte uns unbedingt erläutern, wo genau er ›Antisemitismus‹ ausgemacht hat. Präsident Ahmadinejad hat sich nicht auf eine jüdische Rasse bezogen, auch nicht auf das Judentum. Er sprach auch nicht über das jüdische Volk; wenn überhaupt, hat er dessen Leiden angesprochen.

Botschafter Gooderham, falls Sie es fertiggebracht haben, überhaupt nichts zu verstehen, während Sie sich wie ein Schaf in einer Herde aufführten: Präsident Ahmadinejad hat nur die Wahrheit über ein paar allgemein anerkannte Tatsachen gesagt. Es würde uns in Zukunft einiges an Peinlichkeit ersparen, wenn britische Diplomaten dahingehend ausgebildet würden, die Komplexität der Welt der Gegenwart und die Ideologien, die diese Welt prägen, zu verstehen. Es würde es uns ersparen, solchen als Diplomaten verkleideten Komikern zuzuhören, wie sie sinnlos Worthülsen ausspucken, die sie selbst nicht verstehen.

Der böse Bube Achmadinedschad hat wieder zugeschlagen
Kein Zweifel, schreibt Charly Kneffel von der Berliner Umschau unter anderem 3, das hat Mahmud Achmadinedschad richtig Spaß gemacht. Den ›Westen‹, sozusagen bei einem Auswärtsspiel, in der Schweiz vorzuführen und sich als weltweiter Ober-Anti-Imperialist zu gerieren, der für die Befreiung der Völker der Welt eintritt - das liegt ihm. Und dieser Westen , wenn man die irreführende Bezeichnung nach einer Himmelsrichtung einmal akzeptiert, tut ihm auch jeden Gefallen und reagiert wie die sprichwörtlichen Pawlowschen Hunde: mit Schaum vor dem Mund. Andererseits aber auch unfähig, eine einheitliche Position zu formulieren. So schön kann Anti-Imperialismus sein. Doch was macht die Rede des iranischen Präsidenten eigentlich zu einem Skandal? In der westdeutschen Mainstream-Presse wird der Eindruck erweckt, Achmadinedschad sei international isoliert. Zu Recht entgegnete Achmadinedschad mit der Frage: Wo denn? Fakt ist - für die Masse der Staaten, das wurde auch in Genf deutlich, ist er keineswegs der böse Bube, als der er in der hiesigen Presse dargestellt wird, sondern eher einer, der das sagt, was insgeheim alle denken. Objektiv betrachte ist es eher Israel und seine mehr oder weniger willigen Verbündeten, die um ihre Reputation kämpfen müssen. Beeindruckend war der Boykott der USA, Israels, Kanadas, Deutschlands und so wichtiger ›progressiver‹ Staaten wie Polen, den Niederlanden und Berlusconi-Italien jedenfalls nicht.

Analysiert man die Rede Achmadinedschad unbefangen, so bleibt, abzüglich der nervigen religiösen Rhetorik und der undefinierten Haltung zum Holocaust nicht viel, was zu kritisieren wäre. Er erinnerte daran, daß die gegenwärtige Weltordnung Ergebnis zweier Kriege ist, die aus Europa über diesen Kontinent, Teile Asiens und Afrikas gebracht worden sei und stellte die rhetorische Frage, nach welcher Logik sich diese Staaten ein Veto-Recht im Sicherheitsrat anmaßten und das Recht, über andere Staaten zu bestimmen. Rhetorisch natürlich, denn die Logik ist bekannt: Es ist die Logik der Macht. Völlig richtig ist der Hinweis auf die reformbedürftige Struktur des Weltsicherheitsrats - auf diese Idee sind mittlerweile auch andere gekommen - und die Forderung nach einer Neustrukturierung des internationalen Finanzsystems. Für solche Forderungen sind heute mühelos gewaltige internationale Mehrheiten zu bekommen - und sie sind berechtigt. Achmadinedschad hat allen Grund , sich als Sprecher der schweigenden Mehrheit zu fühlen.

Doch der Hauptgrund für die Skandalisierung des iranischen Präsidenten ist seine Haltung zu Israel im allgemeinen und dem Holocaust im besonderen. Auch hier hat der Präsident im Großen und Ganzen recht. Zutreffend nennt Achmadinedschad Israel ein »höchst grausames und verbrecherisches, rassistisches System«. Mit welchen Argumenten wollte man dies bestreiten? Stimmt es nicht, daß europäische Siedler ohne Rücksicht auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung in eine vollkommen fremde und feindselige Umgebung eingepflanzt wurde? Wurden die Palästinenser nicht gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben und zu einem erheblichen Teil umgebracht? Mit welchem Recht? Als Sühne für Verbrechen, die jedenfalls nicht in Palästina begangen wurden? Im Ernst: Warum müssen die Palästinenser für einen Genozid bezahlen, der europäische Wurzeln hat und in Europa begangen wurde, durch eine menschenfeindliche Ideologie, die in Deutschland geschichtsmächtig werden konnte, legitimiert? Diese Fragen zu stellen heißt sie beantworten: Es ist das Recht derjenigen, die - noch - weltweit die Macht haben.

Was den iranischen Präsidenten zum Skandal macht, ist nicht sein ›Antisemitismus‹ oder seine feindselige Haltung zur USA und zu Europa, sondern der Umstand, daß er die gegenwärtigen Machtverhältnisse, von denen jeder Mensch weiß, wie ungerecht sie sind und wie sie entstanden sind, nicht akzeptiert. Nur insofern ist er eine Gefahr. Man wird sehen, wie die neue Obama-Administration, auf der viele Hoffnungen ruhen, damit umgeht. »Eine Reform der gegenwärtigen Zustände ist selbstverständlich machbar«, sagte Achmadinedschad in Genf. Da hat er recht. Doch für den Westen bleibt Achmadinedschad ›widerlich und häßlich‹.

1 http://www.youtube.com/watch?v=kZKPcefAqGY
Walkout was STAGED: British Ambassador Peter Gooderham admits
British Ambassador Peter Gooderham admits that the VAST MAJORITY of the delegates met in the morning and agreed to walkout on the speech by Mahmoud Ahmadinejad if Israel was mentioned!
2 http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Zuschrift 22. 4. 09
3 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Atzmon
Original: Ahmadinejad: ›Read My Lips‹, am 21. April 2009 veröffentlicht. URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7488&lg=de. Gespräch mit Gilad Atzmon; Siehe auch weitere Beiträge zu Ahmadinedschads Rede auf http://www.steinbergrecherche.com/
4http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=22042009ArtikelKommentarKneffel2 22.10. 09 Kommentar: „Widerlich und haßerfüllt“ Der böse Bube Achmadinedschad hat wieder zugeschlagen - Von Charly Kneffel; auszugsweise; Hervorhebungen durch politonline

"Holocaust-Leugnung" - das Gedankenverbrechen des 21. Jahrhunderts

RÜCKKEHR AUS ARGENTINIEN

Aufregung in Heathrow: Holocaust-Leugner Richard Williamson ist nach der Ausweisung aus Argentinien in London gelandet. Der 68-Jährige stieg aus dem Flugzeug, lächelte, ignorierte hartnäckig Nachfragen von Reportern - und brauste in einem silberfarbenen Landrover davon.

London - Andrang im Terminal 5 am Londoner Flughafen Heathrow: Um kurz nach 7 Uhr war der Flieger der British Airways aus Buenos Aires gelandet. An Bord der Maschine war der konservative Geistliche Williamson, der nach dem Skandal um seine öffentliche Holocaust-Leugnung von der argentinischen Regierung aufgefordert worden war, das Land zu verlassen.

Vor dem Ausgang waren Kameraleute von CNN, BBC, Sky News und dem ZDF in Stellung gegangen - und die Sicherheitsmaßnahmen angesichts des Getümmels offenbar verschärft worden: Polizisten mit Gewehren bewachten die automatischen Türen. Ein orthodoxer Jude, der an einer Absperrung lehnte, wurde von der Polizei zur Seite genommen, seine Papiere überprüft. "Ich warte bloß auf meine Familie aus New York", sagte der Mann.

Eine blonde Frau gab Interviews. Sie sei hier, um Williamson Rechtsbeistand anzubieten, falls er verhaftet werde, sagte sie und verteilte Visitenkarten an die Reporter.

Die Erwartung erwies sich jedoch als unbegründet. Williamson erschien kurz vor 8 Uhr, umschwirrt von Fotografen, die sich Zugang zum Sicherheitsbereich verschafft hatten. Eskortiert von rund zehn Polizisten und Sicherheitsleuten eilte er durch die Halle zum Ausgang, die Kameras stets im Gesicht.

"Stehen Sie zu dem, was sie gesagt haben, Sir?", brüllten die Reporter. Doch wie bereits beim Einchecken in Buenos Aires am Tag zuvor sagte der Bischof kein Wort. Nur ein Lächeln umspielte seine Lippen. Dann stieg er in einen silberfarbenen Landrover Freelander und fuhr davon.

Die Regierung seiner Wahlheimat Argentinien hatte Williamson wegen "Unregelmäßigkeiten" in seinem Visumsantrag und der Leugnung des Holocausts ultimativ zum Verlassen des Landes gedrängt. Bei seinem Abflug aus Argentinien hatte Williamson sich mit einer dunklen Sonnenbrille und einer schwarzen Baseballkappe getarnt und Journalisten gegenüber die Faust geballt.

Der Bischof der erzkonservativen Pius-Bruderschaft hatte in einem Interview behauptet, dass in Nazi-Lagern nicht sechs Millionen Juden umgebracht wurden, sondern maximal 300.000, davon allerdings keiner in Gaskammern. Einer Aufforderung des Papstes, seine Aussagen zu widerrufen, widersetzte sich Williamson. Er müsse erst die "Tatsachen" neu untersuchen, sagte er.

Rechtliche Bedenken gegen die Einreise Williamsons nach Großbritannien gab es nicht, denn hier ist die Leugnung des Massenmordes an Juden in Deutschland nicht strafbar. "Er ist ein britischer Bürger und hat sich hier nicht strafbar gemacht", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in London vor der Einreise." Der Präsident der britischen Holocaust Educational Trust, Lord Janner, sagte: "Es wäre sehr viel besser, wenn er nicht hier wäre. Aber da er britischer Bürger ist, kann das nicht verhindert werden."

Die Pius-Bruderschaft hatte sich zwar von Williamsons Äußerungen zur Judenvernichtung während der Nazi-Zeit distanziert. Allerdings werden auch der Bruderschaft antisemitische und antijudaistische Tendenzen vorgehalten. Die Londoner Pius-Bruderschaft wollte sich zunächst nicht zu Williamson äußern. Die Zentrale der Pius-Bruderschaft im Schweizer Menzingen teilte mit, dass man nicht sagen könne, wo Williamson am Ende hinreisen werde. Die Leitung der Priesterbruderschaft habe ihm dies offengelassen.

Komplott gegen den Papst

Holocaust-Affäre: Vatikan spricht von «Komplott gegen den Papst»

Durch die Begnadigung des vermeintlichen "Holocaust-Leugners" Richard Williamson wollten «interne Gegner» Benedikt XVI. in Schwierigkeiten bringen. Dies behaupten angebliche "Verschwörungstheoretiker", die dem Papst nahe stehen.

Seit er den umstrittenen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson rehabilitiert hat, steht Papst Benedikt XVI. im Zentrum der weltweiten Kritik von allen Seiten. Und die Kritik an ihm will nicht abnehmen. Aus dem päpstlichen Umfeld wird inzwischen die Theorie eines Komplotts gegen Benedikt XVI. kolportiert. Dies berichtete die Mailänder Zeitung «Il Giornale», die in Angelegenheiten des Vatikans in der Regel sehr gut informiert ist.

Gemäss den Verschwörungstheoretikern gibt es im Kirchenstaat eine Gruppe, welche die Aussöhnung mit der erzkonservativen Priesterbruderschaft Pius X. verhindern wollte. Weil dies nicht möglich gewesen sei, hätten die «internen Gegner» beschlossen, Benedikt XVI. in Schwierigkeiten zu bringen. Die Zeitung «Il Giornale» schrieb von einem «Komplott gegen den Papst», das hohe Kirchenmänner im Vatikan, die dem Papst nahe stehen, beklagen.

Interview-Veröffentlichung: Zufall?

Die Gegner Benedikts sollen insbesondere das Datum der Veröffentlichung des Skandal-Interviews, das das schwedische Fernsehen mit Richard Williamson führte – beeinflusst haben. Der britische Bischof soll das Interview, in dem er die Existenz der angeblichen Gaskammern bezweifelte, bereits im letzten November gegeben haben. Das Gespräch wurde allerdings erst am 21. Januar ausgestrahlt – also erst nachdem im Vatikan das Dekret unterzeichnet wurde, mit welchem die Exkommunikation von vier Traditionalisten-Bischöfen, darunter auch Richard Williamson, rückgängig gemacht worden war.

Diesen Sachverhalt kommentierte «Il Giornale» mit lakonischen Worten: «Als das Interview bekannt wurde, konnte nichts mehr repariert werden». Gemäss dem Medienbericht gibt es im Vatikan Personen, die ein Interesse hatten, Aufsehen zu erregen.

Die Vertreibung der Palästinenser

Leugnung des Holocaust - Das Schweigen, eine Lüge derer, die die Wahrheit kennen - Von John Pilger, 16.01.2009 22:04

»Wenn die Wahrheit durch Schweigen ersetzt wird«, sagt der sowjetische Dissident Yevgeny Yetuvshenko, »ist das Schweigen eine Lüge.« Es scheint, also ob das Schweigen über Gaza hereingebrochen sei. Die Hüllen ermordeter, in Grün eingewickelter Kinder, zusammen mit Kisten, die ihre verstümmelten Eltern enthalten und die Schreie aus Kummer und Wut jedes Einzelnen dieses Todeslagers am Meer, kann man auf Al Jazeera und You Tube sehen, kurz auch auf BBC eingeblendet.

Aber Rußlands unverbesserlicher Poet bezog sich nicht auf den Begriff »ephemeral«, also auf das Kurzlebige, wie wir die Nachrichten nennen. Er stellte die Frage, warum diejenigen, die das Warum kennen, es nie aussprechen und es so verleugnen. Unter den anglo-amerikanischen Intellektuellen ist dies besonders auffällig. Sie sind es, die die Schlüssel zu den großen Hallen des Wisssens in den Händen halten: Historiografien und Archive, die uns zu dem Warum führen. Sie wissen, daß der Horror, der jetzt auf Gaza herabregnet, nichts mit der Hamas oder dem »Existenzrecht Israels« zu tun hat. Sie wissen, daß das Gegenteil die Wahrheit ist: Das Existenzrecht der Palästinenser wurde vor 61 Jahren aufgehoben. Die Gründer Israels haben die Vertreibung und, sofern notwendig, auch die Vernichtung der einheimischen Bevölkerung geplant und sogar durchgeführt. Sie wissen zum Beispiel, daß der infame »Plan D« in der barbarischen Entvölkerung nach (Ilan Pappe) von über 400 palästinensischen Städten und Dörfern durch die Haganah (jüdische Armee) endete und ein Massaker nach dem anderen an der palästinensischen Bevölkerung verübt wurde, in Orten wie Deir Yassin, al-Dawayima, Eilaboun, Jish, Ramle und Lydda, in offiziellen Berichten als »Ethnische Säuberung« bezeichnet. Als David Ben Gurion, Israels erster Premierminister, zu einer dieser Blutbadszenarien kam, wurde er von General Yigal Allon gefragt: »Was sollen wir mit den Arabern machen?« Wie der israelische Historiker Benny Morris berichtete, machte Ben Gurion eine wegwerfende energische Geste mit der Hand und sagte: »Vertreibt sie!« Der Befehl, eine gesamte Bevölkerung zu vertreiben, »ohne Rücksicht auf das Alter«, wurde von Yitzak Rabin unterzeichnet, ein zukünftiger Premierminister, der aufgrund der effizientesten Propaganda in der Welt zum Friedensmacher befördert wurde. Die schreckliche Ironie hiervon wurde zwischen Tür und Angel angesprochen, als der Co-Führer der Mapan Partei, Meir Ya'ari bemerkte, »wie leicht« Israels Führer darüber sprachen, daß es »möglich und erlaubt sei, Frauen, Kinder und alte Männer zu nehmen und die Straßen mit ihnen zu füllen, weil die Strategie dies zwingend erforderlich macht.... Wer erinnert sich daran, wer diese Mittel während des Zweiten Weltkrieges gegen unser Volk einsetzte... Wir sind entsetzt....«

Jeder nachfolgende »Krieg«, den Israel geführt hat, hatte dasselbe Ziel: die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und die Aneignung von immer mehr Land. Die Lüge von David und Goliath, die Lüge des ständigen Opfers, erreichte ihren Höhepunkt 1967, als die Propaganda zu einer selbstgerechten Wut wurde, die behauptete, daß die Araber zuerst angegriffen haben. Seit dieser Zeit haben Menschen, die die Wahrheit sagen, wie Avi Schlaim, Noam Chomsky, Tanja Reinhart, Neve Gordon, Tom Segev, Uri Avnery, Ilan Pappe und Norman Finkelstein diese und andere Mythen widerlegt und einen Staat enthüllt, der die humanen Traditionen des Judentums abgestreift hat, dessen unbeugsamer Militarismus die Summe einer expansionistischen, gesetzeswidrigen und rassistischen, Zionismus genannte Ideologie, ist. »Es scheint«, schrieb der israelische Historiker Ilan Pappe am 2. Januar, »daß sogar die abscheulichsten Verbrechen, wie der Genozid in Gaza, als ein Akt der Verzweiflung behandelt werden, die mit keinen Geschehnissen der Vergangenheit - geschweige denn mit irgendeiner Ideologie oder irgendeinem System in Verbindung stehen..... Genauso wie die Apartheid-Ideologie die Unterdrückungspolitik der südafrikanischen Regierung erklärte, hat diese Ideologie - in ihrer simpelsten Varietät - allen israelischen Regierungen in der Vergangenheit und in der Gegenwart erlaubt, die Palästinenser zu entmenschlichen, wo immer sie sind, und zu bekämpfen, um sie zu zerstören. Die Mittel dazu änderten sich von Zeit zu Zeit, von Ort zu Ort, genau wie die Schilderungen dieser Abscheulichkeiten. Aber es ist ein klares Muster (des Genozids).«

Die erzwungene Absperrung, die Verweigerung humanitärer Hilfe, der Raub der lebensspendenden Ressourcen wie Benzin und Wasser, die Verweigerung von Medizin und Behandlung, die systematische Zerstörung der Infrastruktur und das Töten sowie die Verstümmelung der Zivilbevölkerung (50 % davon Kinder) in Gaza, verstoßen gegen die Genfer Konvention. »Ist es eine unverantwortliche Übertreibung«, sagte Richard Falk, der Sonderbeauftragte für Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten und Autorität des internationalen Rechts an der Princeton Universität, »die Behandlung der Palästinenser mit diesem verbrecherischem Nazi-Bericht der Kollektivbestrafung in Verbindung zu bringen? Ich denke, nicht.« Indem Falk diese Situation als »Holocaust im Werden« (schleichender Völkermord) beschrieb, spielte er auf die Errichtung der Ghettos durch die Nazis in Polen an. Einen Monat lang, im Jahr 1943, hatten die gefangenen polnischen Juden unter Führung von Mordechaj Anielewiz die deutsche Armee und die SS bekämpft, aber letztlich wurde ihr Widerstand niedergeschlagen und die Nazis erzwangen ihre letzte Rache. Auch Falk ist Jude. Der »Holocaust im Werden« von heute, der mit Ben Gurions Plan »Dalet« begann, befindet sich in seinem Endstadium. Der Unterschied ist, daß es heutzutage ein gemeinsames Projekt der USA und Israels ist.

Die F-16-Kampfpiloten, die 250 Pfund »intelligenten GBU-39 Bomben, die am Angriffsabend auf Gaza geliefert wurden, waren von einem von der Demokratischen Partei dominierten Kongreß genehmigt worden, außerdem die $ 2,4 Milliarden als jährliche »Kriegs-Hilfe«, was Washington eine de facto-Kontrolle verschaffte. Seine Befürworter glauben, daß der gewählte Präsident Obama nicht informiert war. Da er im Hinblick auf Rußlands Krieg in Georgien und dem Terrorismus in Mumbai kein Blatt vor den Mund nahm, markiert Obamas Schweigen zu Palästina seine Billigung. Diese wird angesichts seiner Unterwürfigkeit gegenüber dem Tel Aviv-Regime und dessen Lobbyisten während der Präsidentenkampagne sowie seiner Ernennungen von Zionisten als Staatssekretär, Militärführer und Nah-Ost-Chefberater, von ihm erwartet. Wenn Aretha Franklin bei Obamas Amtseinführung am 21. Januar 09 ihre wundervolle Hymne an die Freiheit (von 1960) singt, vertraue ich darauf, daß jemand mit einem tapferen Herzen, wie Muntadar-al-Zaidi, dem Schuh-Werfer, laut »Gaza!« rufen wird.

Die Asymmetrie der Eroberung und des Terrors ist klar. »Plan D« ist jetzt »Operation Cast Lead«, »Gegossenes Blei«, die die unvollendete »Operation Justified Vengeance«, »Operation gerechte Rache« ist. Letztere wurde vom Premierminister Ariel Sharon im Jahr 2001 gestartet, als, er mit Bushs Genehmigung zum ersten Mal F-16-Kampfflugzeuge gegen palästinensische Städte und Dörfer einsetzte. Im selben Jahr enthüllte der zuverlässige »Jane's Foreign Report«, daß die Blair-Regierung Israel für den Angriff auf die Westbank grünes Licht erteilt hatte. Danach wurden Israels geheime Anzeichen für ein Blutbad gezeigt. Typisch war die anhaltende duckmäuserische Komplizenschaft der neuen Labour-Partei hinsichtlich der Agonie Palästinas. Dennoch zeigte Jane' s Bericht, daß »der Plan Israels von 2001, den »Trigger«, den Auslöser eines Selbstmordattentates nötig hatte, was zahlreiche Tote und Verletzte verursachen würde, weil der Faktor der Rache ausschlaggebend ist.« Dies würde israelische Soldaten dazu motivieren, die Palästinenser zu vertilgen. Was Sharon und den Autor des Plans, General Shaul Mofaz, den Chef der israelischen Armee, alarmierte, war ein geheimes Abkommen zwischen Yasser Arafat und der Hamas, das Selbstmordattentate verbot. Am 23. November 2001 ermordeten israelische Geheimagenten den Hamas Führer, Mahmud Abu Hunud und bekamen dadurch ihren »Trigger«, denn die Selbstmordattentate wurden als Antwort auf die Ermordung wieder aufgenommen. Unheimlich Ähnliches geschah am 5. November 2008, als Israels Spezialarmee Gaza angriff und 6 Menschen tötete. Wieder einmal erhielt sie ihren Propaganda-»Trigger«. Ein Waffenstillstand, der von der Hamas-Regierung initiiert und eingehalten wurde - sie hatten diejenigen die ihn brachen, sogar gefangen genommen - wurde durch den Angriff Israels zerschlagen und selbstgemachte Raketen wurden auf das, was einmal Palästina war, bevor es von seinen arabischen Besatzern »gesäubert« wurde, abgefeuert. Am 23. Dezember 08 bot Hamas an, den Waffenstillstand zu erneuern, aber Israels Charade war, daß ein Totalangriff auf Gaza bereits vor sechs Monaten geplant war - dies laut der israelischen Tageszeitung Ha'aretz.

Hinter diesem gemeinen Spiel steht der »Dagan-Plan«, nach General Meir Dagan benannt, der mit Sharon bei der blutigen Invasion des Libanons im Jahre 1982 eingesetzt war. Heutzutage ist Dagan als Chef des Mossads, des israelischen Geheimdienstes, der Autor einer »Lösung«, die vorsieht, die Palästinenser hinter einer Ghettowand, die sich durch die Westbank und Gaza schlängelt, gefangen zu halten, gewissermaßen ein Konzentrationslager. Die Schaffung einer Quisling-Regierung in Ramallah unter Mahmoud Abbas ist Dagans Verdienst, zusammen mit einer »hasbara« (Propagandakampagne), die meist ohnmächtige, eingeschüchterte westliche Medien weiterleiten, besonders in Amerika. Sie sagen, Hamas sei eine Terrororganisation, die sich der Zerstörung Israels gewidmet habe und für die Massaker und die Besetzung ihres eigenen Volkes seit über zwei Generationen verantwortlich ist, also bereits lange vor ihrer Gründung. »Wir hatten es noch nie so einfach« sagte Gideon Meir, der israelische Sprecher des Außenministeriums 2006. Die »hasbara«-Maßnahmen sind wie eine gutgeölte Maschine.« In Wirklichkeit ist die Bedrohung das Beispiel, das von der Hamas ausgeht, da sie die einzige demokratisch gewählte Regierung in der arabischen Welt ist und ihre Popularität durch den Widerstand gegen die Besatzer der Palästinenser erlangt hat. Dies wurde demonstriert, als Hamas einen CIA-Coup im Jahre 2007 vereitelte, ein Ereignis, daß in den westlichen Medien als "Hamas Machtergreifung" ordiniert wurde. Ähnlich wird die Hamas nie als »Regierung« bezeichnet, schon gar nicht als eine demokratische. Ebenso wurde ihr Vorschlag für einen 10-jährigen Waffenstillstand nicht als historische Anerkennung der »Realität« Israels und Unterstützung der Zweistaatenlösung anerkannt. Ihre einzige Bedingung war: daß Israel das internationale Recht anerkennt und die illegale Besetzung jenseits der Grenze von 1967. Wie jede jährliche Abstimmung in der UNO-Generalversammlung demonstriert, stimmen 99 % der Menschheit zu. Am 4. Januar 2009 beschrieb der Präsident der Generalversammlung, Miguel d' Escoto, den israelischen Angriff auf Gaza als eine »Monstrosität«.

Wenn die Monstrosität getan ist und das Volk von Gaza sogar noch mehr angeschlagen ist, vollendet der »Dagan-Plan« das, was Sharon eine »1948 Stil-Lösung« nannte: die Zerstörung jeglicher palästinensischer Führung und Autorität, von Massenvertreibungen der Menschen in immer kleiner werdende »Kantone« gefolgt, schließlich sogar bis nach Jordanien. Diese Demolierung eines institutionellen und bildungserzieherischen Lebens in Gaza, schrieb Karma Nabulsi, eine Palästinenserin, die im Exil in England lebt, soll »eine Hobbesche-Vision einer Anarchie-Gesellschaft produzieren: abgestumpft, gewalttätig, machtlos, zerstört, eingeschüchtert....... Sehen Sie sich den Irak von heute an: das ist es, was Sharon mit uns vorhatte, beinahe hätte er es erreicht.« Dr. Dahlia Wasfi ist eine amerikanische Schriftstellerin, die über Palästina schreibt. Sie hat eine jüdische Mutter und einen moslemischen Vater aus dem Irak. »Den Holocaust zu verleugnen ist Antisemitismus«, schrieb sie am 31. Dezember.« Ich spreche jedoch nicht über den Zweiten Weltkrieg, über Mahmoud Ahmadinejad (Präsident des Irans) oder askenasische Juden. Worauf ich mich beziehe, ist der heutige Holocaust in Gaza und in Palästina während der letzten 60 Jahre..., dessen Zeugen wir alle sind und für den wir verantwortlich sind. Da Araber Semiten sind, bekam die US-Politik nicht noch mehr Antisemiten.« Dr. Dahlia Wasfi zitierte Rachel Corrie, die junge Amerikanerin, die nach Palästina ging, um die Palästinenser zu verteidigen und die von einem israelischen Bulldozer zermalmt wurde. »Ich bin inmitten eines Genozids«, schrieb Corrie, »den ich auch noch indirekt unterstütze und für den meine Regierung weitgehendst verantwortlich ist.« Wenn ich die Worte beider lese, bin ich von dem Gebrauch (des Wortes) »Verantwortlichkeit« berührt. Die Lüge des Schweigens zu brechen, ist keine esoterische Abstraktion, sondern eine wichtige Verantwortung, die denen zukommt, die das Privileg einer Plattform haben. Mit der eingeschüchterten BBC fürchtet auch der Journalismus, der lediglich eine heftige Debatte in unbeweglichen, unsichtbaren Grenzen zuläßt, den Vorwurf des Antisemitismus. Die Nachrichten, die nicht ausgestrahlt werden, besagen, daß die Todesrate in Gaza äquivalent zu den 18.000 Toten in England ist. Können Sie sich das vorstellen?

Dann gibt es da noch die Akademiker, die Dekane, Lehrer und Forscher. Warum schweigen sie zu der Bombardierung einer Universität und zu dem Hilfe-Appell der Association of University Teachers (Verband der Universitätsdozenten)? Sind die britischen Universitäten von heute, nach Meinung von Terry Eagleton, nicht mehr als »intellektuelle Tescos (Supermarktketten), die ein Gut, das als akademisch bekannt ist, lieber als Gemüseladen vertreiben?« Denn dort sind die Schriftsteller. In dem düsteren Jahr 1939 fand der 3. Schriftsteller-Kongreß in der Carnegie Hall in New York statt und Menschen wie Thomas Mann und Albert Einstein sandten Botschaften und äußerten sich, um sicherzustellen, daß die Lüge des Schweigens gebrochen wurde. Mit einem Schlag umringten 3.500 das Auditorium und Tausend wurden abgehalten. Heutzutage heißt es, daß die Stimme des Realismus und der Moral obsolet ist; die Literatur bewertet Seiten, die einen ironischen Hochmut an Irrelevanz bewirken; falscher Symbolismus ist alles. Was die Leser angeht, so ist ihre moralische und politische Vorstellung zu beruhigen, nicht anzuregen. Martin Amis, der gegen die Muslime ist, drückt das gut in »Visiting Mrs Nabokov« aus: »Die Dominierung desselben ist kein Fehler, es ist eine evolutionäre Charakteristik; es ist nur so, wie die Dinge sind.« Wenn die Dinge so sind, werden wir als zivilisierte Gesellschaft schwinden.

Was sich heute in Gaza abspielt, ist die Definition unserer Zeit, die Kriegsverbrechern entweder Straffreiheit aufgrund unseres Schweigens gewährt, während wir den eigenen Intellekt und die eigene Moral verdrehen, oder die uns die Macht gibt, uns zu äußern. Im Augenblick bevorzuge ich meine eigene Erinnerung an Gaza: an den Mut und den Widerstand dieser Bevölkerung und ihre »strahlende Menschlichkeit«, wie Karma Nabulsi es formuliert. Auf meiner letzten Fahrt dorthin wurde ich mit einem Spektakel belohnt: Palästinensische Flaggen flatterten auf unwahrscheinlichen Plätzen. Es war dunkel und Kinder hatten dies getan. Niemand hatte ihnen gesagt, daß sie das tun sollten. Sie machten Fahnenstangen aus zusammengebundenen Stöcken. Einige von ihnen kletterten auf eine Mauer und hielten die Flagge zwischen sich, einige schweigend, andere schrien laut. Sie tun dies jeden Tag, wenn sie hören, daß Ausländer abreisen, weil sie glauben, daß die Welt sie nicht vergessen wird.

Anmerkung politonline d.a. Sollte irgend jemand noch Zweifel an den von Pilger dargelegten Fakten haben, der gehe direkt auf
http://www.saarbreaker.com/2009/01/israelischer-ex-flugkapitn-wir-behandeln-sie-wie-tiere/
Dort ist das Interview, das BBC mit einem Ex-Flugkapitän der israelischen Luftwaffe, der das Regime öffentlich anklagt, führte, aufgezeichnet:
http://blog.hintergrund.de/2009/01/10/wir-behandeln-sie-wie-tiere-ex-flugkapitan-der-israelischen-luftwaffe-klagt-das-regime-an/ We treat them as animals 14. 1. 2009
»Wir behandeln sie wie Tiere« - Ex-Flugkapitän der israelischen Luftwaffe klagt das Regime an
ferner:
http://www.saarbreaker.com/2009/01/wichtige-nachricht-fr-unsere-eliten-in-den-parteien-cducsu-und-spd/
Die Szenen, die Sie dort sehen, sind nicht das Werk eines Filmemachers. Es sind reale Szenen aus Palästina, die die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen an den Palästinensern zeigen, schreibt SaarBreaker. »Diese Kriegsverbrechen werden Sie in Deutschland niemals zu sehen bekommen, weil sie in enger Abstimmung mit unseren Regierungseliten vollzogen werden.« http://www.saarbreaker.com/2009/01/krieg-in-palaestina-und-die-heuchelei-unserer-regierungseliten/
Alle Hervorhebungen durch politonline

http://www.antiwar.com/pilger/?articleid=14015 8. 1. 09
Holocaust Denied - The lying silence of those who know By John Pilger

Pilger ist in Sydney geboren. Er war Kriegsberichterstatter, Filmemacher und Stückeschreiber. Er lebt in London und erhielt für seine Reportagen aus Vietnam und Kambodscha zweimal die höchste Auszeichnung, die für den britischen Journalismus vergeben wird, den »Journalist of the Year«-Preis. Er schreibt u.a. für den englischen INDEPENDENT, dessen Anliegen es ist, unabhängige Nachrichten zu bringen. Pilger ist Autor des überaus aufschlussreichen Buches ›Verdeckte Ziele‹, Verlag Zweitausendeins Frankfurt am Main, 2004; ISBN 3-86150-632-7

Arbeitskreis gelebte Geschichte löst sich auf

«Arbeitskreis gelebte Geschichte» hat seine Aufgaben weitgehend erfüllt

Der «Arbeitskreis gelebte Geschichte» wurde im Jahr 1998 gegründet von Angehörigen der Aktivdienstgeneration, die einen wesentlichen Teil ihres Lebens eingesetzt haben, um die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes zu erhalten. Anlass dazu gaben die im Jahr 1995 begonnenen Kampagnen amerikanisch-jüdischer Kreise gegen die Haltung der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, mit Unterstellungen, Anschuldigungen und Diffamierungen, die mit der Realität nicht übereinstimmten.
Einen bedenklichen Beitrag, um die Schweiz als Nazi-freundliches und geldgieriges Land in Verruf zu bringen, leistete auch der Film «Nazigold und Judengeld», der im Jahr 1997 in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Fernsehen erstellt worden war. Mit einer Sammelklage wurden die Schweizer Banken erpresst und hatten am 12. August 1998 eine Summe von 1,8 Milliarden Schweizerfranken in die USA überwiesen. Von diesem Betrag ist nicht einmal die Hälfte an Holocaustopfern überwiesen worden.
Schon am 19. Dezember 1996 hat der Bundesrat eine «Unabhängige Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg», die sogenannte «Bergier-Kommission», ernannt, die in den Jahren 1998 bis 2001 ihre umfangreichen Teilberichte veröffentlichte, die schliesslich zu der folgenden unannehmbaren Kernaussage führten: «Die Schweiz hat sich mitschuldig gemacht, dass die Nazis ihr schlimmstes Ziel erreichen konnten, den Holocaust.» Im Parlament wurde der Bericht nie diskutiert.
Der «Arbeitskreis gelebte Geschichte» hat sich in seinem 10jährigen Wirken gründlich und kritisch mit den Anschuldigungen und Auseinandersetzungen befasst und hat sich dafür eingesetzt, dass unserer Nachwelt zur Geschichte der Schweiz zur schweren Zeit von 1939 bis 1945 eine ausgewogene und gerechte Darstellung überliefert wird. Dies geschah unter anderem mit den Büchern «Erpresste Schweiz» (206 S., 2002) und «Wir ziehen Bilanz» (243 S., 2005). Zudem förderte der «Arbeitskreis» auch die Herausgabe des Buches «Der Vergleich – Die Politik der Schweiz zur Zeit des Zweiten Weltkriegs im internationalen Umfeld» (299 S., 2006), verfasst vom amerikanischen Historiker Herbert Reginbogin, ein Buch, das mit dem Titel «Faces of Neutrality» auch für eine weite Verbreitung in den USA vorgesehen ist.
Im Gegensatz zur «Bergier-Kommission», die Bundesgelder im Umfang von 23 Millionen Franken benötigte, hat der «Arbeitskreis gelebte Geschichte» seinen Beitrag zur «Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg» ehrenamtlich geleistet. Er ist inzwischen zu einem «Klub der alten Männer» geworden und hat an der Generalversammlung vom 26. Mai 2008 die Auflösung beschlossen, da er glaubt, dass seine Aufgaben nun weitgehend erfüllt sind.

Karl Frey, Olten

Israel und der Holocaust

Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai hat den Palästinensern mit einem "Holocaust" gedroht. Wörtlich sagte er: "Wenn die Palästinenser noch mehr Raketen abschießen und deren Reichweite vergrößern, bringen sie sich in die Gefahr eines größeren Holocaust, weil wir alles in unserer Macht Stehende tun, uns zu verteidigen", sagte Vilnai dem Militärrundfunk.

Der 64-jährige Vilnai gehört der Arbeitspartei an und ist seit 1999 Mitglied der Knesset - seit vergangenem Juli in seiner gegenwärtigen Position als Vize-Verteidigungsminister. In der Armee diente er als General.

Mit dem politisch sensiblen Begriff "Holocaust" wird manchmal der versuchte Völkermord an den Juden im Machbereich des Deutschen Reiches bezeichnet. Er wird in Israel selten in einem anderen Zusammenhang als den Verbrechen der Nationalsozialisten genannt.

Die israelische Armee plant trotz aller Drohungen derzeit keine Großoffensive im Gazastreifen. Stattdessen wolle die Armee weiter wie bisher mit Luftangriffen und begrenzten Kampfeinsätzen gegen den Raketenbeschuss durch militante Palästinenser vorgehen, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Ehud Barak gesagt, dass Israel wenig Interesse an einer Offensive habe und zuerst alle anderen Optionen ausschöpfen wolle.

Andererseits drohte Barak der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen erneut damit, dass eine Bodenoffensive der israelischen Armee Realität werden könne. Aus Sicht israelischer Militärkommentatoren fürchtet die Regierung im Falle eines Einmarsches unter anderem eine große Zahl von Opfern unter israelischen Soldaten und der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Die israelische Luftwaffe flog am Freitag nach Angaben einer Militärsprecherin sieben Luftangriffe im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurde dabei ein Haus in Dschabalia im nördlichen Gazastreifen getroffen. Zwei Erwachsene und zwei Kinder seien verletzt worden. Nach den Worten der israelischen Militärsprecherin hat die Armee nicht die Absicht, Zivilisten Schaden zuzufügen. Aber militante Palästinenser würden die Raketen aus Wohngebieten heraus auf Israel abfeuern, sagte sie.

Seit Beginn der neuen Runde des Blutvergießens am Mittwoch haben militante Palästinenser israelische Grenzstädte mit mehr als 120 Raketen und Mörsergranaten beschossen. Eine der selbst gebauten Kassam-Raketen schlug am Freitag in einem Haus in der Grenzstadt Sderot ein. Den Angaben zufolge wurde niemand verletzt. Bei israelischen Luftangriffen und Kampfeinsätzen sind nach palästinensischen Angaben seit Mittwoch 34 Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland getötet worden. Dazu gehörten auch acht Kinder sowie ein fünf Monate altes Baby.

Angesichts der andauernden Gewalt glauben einer Umfrage zufolge 69 Prozent aller Israelis nicht mehr an ein Friedensabkommen mit den Palästinensern. Wie die Tageszeitung Jediot Achronot weiter berichtete, sind drei von vier Befragten (78 Prozent) der Ansicht, dass die israelische Regierung die Gespräche nur aus rein politischen Erwägungen fortsetzt.

Holocaust-Gedenktage als Religionsersatz?

Kinder sollen Holocaust gedenken

Initiativen des französischen Präsidenten lösen Unmut aus
Rudolf Balmer, Paris

Nicolas Sarkozy schlägt vor, dass jedes zehnjährige Schulkind die moralische Verantwortung für die Deportation aus Frankreich und Ermordung eines jüdischen Kindes im Zweiten Weltkrieg übernimmt.

Es wird in Frankreich langsam, aber sicher zum allgemeinen Ärgernis, dass der Staatschef die Öffentlichkeit dauernd mit Vorschlägen überrumpelt, die zwar attraktiv klingen, aber auch den Eindruck erwecken, dass über ihre Umsetzung und Konsequenzen noch nicht nachgedacht wurde. So ist etwa noch völlig offen, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen finanziert werden soll, das auf Sarkozys Wunsch hin ohne Werbung auskommen muss.

Das jüngste Beispiel einer solch unvermittelt präsentierten Initiative ist Sarkozys Vorschlag, dass «jedem Primarschüler der zweiten Klasse das Gedenken an eines der
11 000 Kinder, die Opfer der Judenverfolgung wurden, anvertraut wird». Die Zehnjährigen sollen also über eine persönliche Identifizierung sehr früh mit der Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs beginnen und dafür sorgen, dass die Deportation der französischen Juden in die Nazi-Vernichtungslager weder vergessen noch geleugnet wird. Seine Idee äusserte Sarkozy an einer Veranstaltung des Repräsentativrats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), der so etwas weder gewünscht noch angeregt hatte. Bei derselben Gelegenheit kündigte der Präsident auch an, er werde keinem Staatsvertreter mehr die Hand schütteln, der Israels Existenzrecht bestreite.

Das Vorhaben, Schüler im Rahmen des Unterrichts zu «Paten» von deportierten und ermordeten Kindern zu ernennen, stiess in Frankreich auf wenig Verständnis. Einer Umfrage von gestern zufolge sind 85 Prozent der Befragten gegen die Idee einer persönlichen Patenschaft. Wenig verwunderlich, löste Sarkozys Ankündigung eine anhaltende Kontroverse aus.

Nach der ersten Überraschung beglückwünschte der Crif-Vorsitzende Richard Prasquier den Präsidenten zwar zu dessen unerwarteter Initiative. Doch Frankreichs jüdische Gemeinschaft ist geteilter Meinung über die Initiative. Die frühere Ministerin Simone Veil, die als Jugendliche selber in ein Konzentrationslager deportiert worden war, ist schockiert. Bisher hatte sie Sarkozy immer unterstützt, seinen jüngsten Vorschlag zum Holocaust-Gedenken aber findet Veil «unerträglich»: «Man kann doch von einem Zehnjährigen nicht verlangen, dass er sich mit einem toten Kind identifiziert. Das ist als Erinnerung viel zu schwer.»

Ähnlich ablehnend reagierten Pädagogen und Elternorganisationen, die von einem Risiko «traumatischer» Folgen sprechen. Die Historikerin Barbara Lefebvre, die sich speziell mit dem Thema Genozid im Unterricht befasst, wendet ein: «Die emotionale Thematisierung der Judenverfolgung geht stets zu Lasten des Verständnisses für die historische und politische Einzigartigkeit dieses Phänomens.»

Ungeachtet dieser Bedenken hat Sarkozy nun eine Kommission eingesetzt, die sich um die rasche Integration seines Vorschlags in den Lehrplan kümmern soll. Erziehungsminister Xavier Darcos könnte sich den Kompromiss vorstellen, dass nicht jedes Schulkind individuell, sondern jede Klasse kollektiv eine solche Gedenk-Patenschaft für ein Opfer des Zweiten Weltkriegs übernimmt.

In einem überparteilichen Appell ersuchen Persönlichkeiten wie Jacques Delors, Régis Debray, Alain Touraine und Jean Daniel den Staatspräsidenten, diesen von «Experten der Pädiatrie und Psychoanalyse verurteilten Vorschlag» ganz zurückzunehmen. Er bringe die verschiedenen Gemeinschaften gegeneinander auf und könnte nicht zuletzt die jüdische Gemeinschaft in Frankreich spalten.

Hinterfragung des "Holocaust" bleibt strafbar

Erfolg
Bundesrat lässt Antirassismusstrafnorm nicht abändern.

Der abtretende Justizminister Christopn Blocher brachte von seinen letzten Anträgen alle durch – bis auf einen: Die Antirassismusstrafnorm 261bis wird nicht geändert. So endete die letzte von Micheline Calmy-Rey geleitete Bundesratssitzung in ihrem Präsidialjahr, das am 31. Dezember zu Ende geht, mit Überraschung und Erfolg. Am Freitagabend kam aus dem Justizdepartement dann nur eine dürre Mitteilung: «Der Bundesrat hat am Freitag ein Arbeitspapier des Bundesamtes für Justiz über den Revisionsbedarf der Rassismusstrafnorm zur Kenntnis genommen. Er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf zur Konkretisierung dieser Strafnorm.»

Blocher hätte es laut Medienberichten «gerne gesehen», wenn neben dem Holocaust keine Völkermorde berücksichtigt worden wären, es sei denn, sie würden von einem internationalen Gericht anerkannt. Damit wäre – entgegen dem Entscheid des Bundesgerichtes von letzter Woche (vgl. tachles 51/07) – die Leugnung des Völkermords an den Armeniern nicht mehr strafbar gewesen. Für Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Änderung der Rassismusstrafnorm anscheinend kein Thema. [gb]

© 2001 - 2008 tachles Jüdisches Wochenmagazin

Antirassismus-Kommission - Die neue Inquisition

X ist Verfasser von verschiedenen Büchern und Zeitschriftenbeiträgen, in denen er im Wesentlichen die unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes planmässig durchgeführte Massenvernichtung von Millionen von Juden, insbesondere in eigens dafür eingerichteten Gaskammern, in Abrede stellt und behauptet, dabei handle es sich um eine Erfindung zur politischen und finanziellen Erpressung des deutschen Volkes. X veröffentlichte ausserdem im Internet über Kanada bzw. Schweden eingespiesene, auch in der Schweiz abrufbare Texte. Er behauptet darin u.a., der Holocaust sei ein unbewiesener Mythos, der von den Juden dazu benützt werde, in Europa politisch und finanziell Druck auszuüben, und er weist auf seine verschiedenen Publikationen zum Thema sowie auf das gegen ihn hängige Strafverfahren hin. Die 1. Instanz verurteilt X wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 Hälfte 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 8'000.-. In Anwendung von Art. 58 StGB wurden die beschlagnahmten Exemplare verschiedener Bücher eingezogen.

Sachverhalt
Der Angeklagte hat ab Januar 1995 bis April 1996 eine unbekannte Zahl des von ihm verfassten Buches zu Auschwitz an unbekannte Empfänger zum Versand gebracht bzw. durch den Verlag versenden lassen.Der Angeklagte hat in der Zeitschrift Y im Juli 1995 eine kurze Zusammenfassung des Buches zu Auschwitz veröffentlicht.

Todesursache Zeitgeschichtsforschung
Der Angeklagte hat ab September 1995 bis April 1996 eine unbekannte Anzahl des von ihm verfassten Buches „Todesursache Zeitgeschichtsforschung“ an unbekannte Empfänger zum Versand gebracht bzw. durch den Verlag versenden lassen.Er hat auch am November 1996 ein Exemplar des Buches mit einer persönlichen Widmung versehen und darauf unaufgefordert an einen Basler Theologieprofessor gesandt.

Der Holocaust-Schwindel
Der Angeklagte hat ab Januar 1995 bis April 1996 eine unbekannte Anzahl, zwischen 50 und 70 Stück, des vom ihm verfassten Buches „Der Holocaust-Schwindel - vom Werden und Vergehen des Jahrhundertbetruges“ an unbekannte Empfänger zum Versand gebracht bzw. durch den Verlag versenden lassen.

Der Holocaust auf dem Prüfstand – Augenzeugenberichte versus Naturgesetze
Der Angeklagte hat ab Januar 1995 bis April 1996 eine unbekannte Anzahl des von ihm verfassten Buches „Der Holocaust auf dem Prüfstand – Augenzeugenberichte versus Naturgesetze“ an unbekannte Empfänger zum Versand gebracht bzw. durch den Verlag versenden lassen. Der Angeklagte hat auch im April 1995 zehn Exemplare des Buches von der Schweiz über das Postzollamt Graz an eine Empfängerin in Graz übermittelt, bzw. durch den Verlag versenden lassen.

Auschwitz – Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust (Aurora 11/12 1996)
Der Angeklagte hat am Juli 1996 jeweils ein Exemplar der Zeitschrift „Aurora, Doppelnummer 11/12“, an einen Untersuchungsrichter sowie an einen Rechtsanwalt versandt. Der Inhalt des genannten Berichtes entspreche einer kurzen Zusammenfassung des Buches „Auschwitz – Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust“.

Auferlegung eines Schuldkomplexes
Der Angeklagte veröffentlicht über Internet seit spätestens August 1996 über Kanada einen Text von ausgedruckt 13 Seiten mit dem Titel „Auferlegung eines Schuldkomplexes: Die sozialen und politischen Auswirkungen der Holocaust-Kampagne auf das heutige Europa“. In diesem Text werde behauptet, der Holocaust sei ein unbewiesener Mythos, der nur von den Juden dazu benutzt werde, in Europa politisch und finanziell Druck auszuüben. Der Text stamme aus einem vom Angeklagten im Jahre 1994 gehaltenen Vortrag in den USA.

Der Holocaust im Klassenzimmer (Internet)
Der Angeklagte veröffentlicht über Internet seit spätestens November 1996 über Kanada und Schweden einen Text mit dem Titel „Der Holocaust im Klassenzimmer“. Dieser Text bestehe nach einem Vorwort im wesentlichen aus Zitaten oder sinngemässen Zusammenfassungen des vom Angeklagten verfassten Buches „Todesursache Zeitgeschichtsforschung“. Der Angeklagte hat anlässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll gegeben, dass er den zur Anklage erhobenen Text auf einer Diskette an einen Revisionist nach Kanada geschickt habe, damit dieser den Text ins Internet einspeisen könne.

Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit
Der Angeklagte veröffentlich über Internet seit spätestens November 1996 über Kanada und Schweden einen Text mit dem Titel „Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit“. In ersten Teil dieses Artikels setze sich der Autor mit der Entstehungsgeschichte des Antirassismusgesetzes auseinander. Dabei stelle er die Behauptung auf, es gehe in Wirklichkeit bei der neugeschaffenen Strafbestimmung nur darum, die Juden vor jeglicher Kritik zu schützen und den „Holocaust-Revisionismus“ zu unterdrücken. In einem zweiten Teil des Buches werde inter dem Titel „Der bevorstehende Prozess gegen meinen Verleger und mich“ das vom Angeklagten verfasste Buch „Auschwitz – Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust“ zusammengefasst.

Das Rotbuch – Vom Untergang der schweizerischen Freiheit
Das Angeklagte hat ab Februar 1997 bis Januar 1998 mindestens 300 Stück des von ihm verfassten Buches „Das Rotbuch: Vom Untergang der schweizerischen Freiheit“ an unbekannte Empfänger zum Versand gebracht oder verkauft. In diesem Buch werde unter dem Titel „Der bevorstehende Prozess gegen meinen Verleger und mich“ eine Zusammenfassung des Buches „Auschwitz – Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust“ wiedergegeben.

Rechtliche Erwägungen
Auschwitz – Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust
Gemäss 1. Instanz hat der Angeklagte durch das Verfassen und Weiterverbreiten des Buches „Auschwitz – Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust“ die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 Hälfte 2 StGB erfüllt.
Die 1. Instanz führt aus, dass mit der Aussage dieses Buches unterstellt wird, „[...] der Holocaust könne gar nicht im gemeinhin angenommenen Umfang stattgefunden haben. Im weiteren sei davon auszugehen, dass die wenigen Dokumente, welche sich zu den Gaskammern äussern würden, erst noch gefälscht wären. [...] Gerade auch in dieser schlichten Beweisführung und im absoluten Anspruch auf die Wahrheit betreffend der sehr subjektiven Beweiswürdigung muss das Tatbestandsmerkmal der Ideologie als verwirklicht gesehen werden.“ Weiter „Noch konziser kommt diese Ideologie zum Ausdruck, wenn auf S. 240 des fraglichen Buches simpel vom ‚Mythos vom Vernichtungslager Auschwitz’ die Rede ist. Gerade mittels dieser Vereinfachung wird dem Leser eine Allgemeingültigkeit vorgegaukelt. Unter ‚Mythos’ ist eine Überlieferung, eine überlieferte Dichtung oder Sage zu verstehen [...]. In dieser Gleichstellung des Holocaust auf die Stufe von Dichtung und Sage wird einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass der Angeklagte suggeriert, seine Abhandlung seien Ausfluss einer allgemeinen Suche nach Wahrheit.“ (E. V/B/1.1.1., S. 53)

Wie viele Menschen starben in Auschwitz (Aurora 7/8 1995)
Die 1. Instanz stellt fest, dass der Angeklagte durch die Publikation seines Aufsatzes „Wie viele Menschen starben in Auschwitz“ in der Zeitschrift „Aurora 7/8 1995“ sowohl den Tatbestand von 261bis Abs. 2 als auch Abs. 4 Hälfte 2 StGB erfüllt hat und diesbezüglich schuldig zu sprechen ist.

Die 1. Instanz führt dazu aus: „Auch in dem für die Publikation in der Aurora – Nummer 7/8 ?95 durch den Angeklagten verfassten Text ist die vorgetäuschte Suche nach Wahrheit und Allgemeingültigkeit aus mehreren Zitatstellen ersichtlich. Wenn der Angeklagte ausführt, bisher sei auch von anerkannten Historikern einzig der Nachweis darüber erbracht worden, dass in Auschwitz 170000 Menschen den Tod gefunden hätten und dass für allfällige weitere Toten oder gar für die Existenz von Gaskammern bisher noch keine Beweise vorgebracht worden seien [...], suggeriert er damit beim Leser, dass bis heute bezüglich der von der anerkannten Geschichtsschreibung ins Feld geführten weit höheren Opferzahl in Auschwitz jegliche Beweise fehlen würden.“ (E. V/B/2.1.1., S. 77)

Todesursache Zeitgeschichtsforschung
Gemäss 1. Instanz hat der Angeklagte durch das Verfassen des Buches „Todesursache Zeitgeschichtsforschung“ und den im Anschluss erfolgten Vertrieb der Verletzung von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 Hälfte 2 StGB schuldig gemacht.

Im Gegenteil hat die 1. Instanz festzuhalten, dass der Angeklagte mit der Zusendung ein Exemplar des Buches „Todesursache Zeitgeschichtsforschung“ mitsamt persönlicher Widmung an einen Basler Theologieprofessor weder den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 2 StGB noch denjenigen von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfüllt hat: Vom Versand betroffen war einzig der Theologieprofessor, „ [...] Der Angeklagte hat anlässlich der Verhandlung ausgeführt, dass ihm bekannt gewesen sei, dass [der Professor] etliche Male mit [einem] Revisionisten [...] im Gespräch gewesen sei. Er habe gewusst, dass es sich um einen Theologen handle, der sich zum Antisemitismus der christlichen Kirche geäussert habe [...]. Es erscheint somit als glaubhaft, dass der Angeklagte keine Veranlassung zu haben brauchte, befürchten zu müssen, dass [der Professor] das Buch mit der persönlichen Widmung aus den Händen geben werde und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen würde.“ (E. V/E/1.1., S. 112 f.)

Gemäss 1. Instanz erweist sich die Handlungsweise des Angeklagten somit nicht als öffentlich im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 Hälfte 2 StGB.

Der Holocaust-Schwindel
Gemäss 1. Instanz hat der Angeklagte durch den Vertrieb von 50 bis 70 Büchern „Der Holocaust- Schwindel“ nach Januar 1995 gegen Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 Hälfte 2 StGB verstossen und hierfür zu bestrafen ist.

In der Tat ist hier die Voraussetzung der Öffentlichkeit erfüllt: „Öffentlichkeit liegt nach einer langjährigen Definition des Bundesgerichtes immer dann vor, wenn sich etwas an einen unbestimmten Personenkreis richtet [...]. Selbst wenn der Versand von ‚Der Holocaust- Schwindel’ nur an Besteller erfolgt sein soll, so bleibt bei einem Versand von 50 Exemplaren der Adressatenkreis unbestimmt im Sinne der Bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Wichtig ist zudem, dass ein Verfasser durch einen Versand seiner Schriften an ihn nicht bekannte Personen die Kontrolle über den Wirkungskreis aus den Händen gibt. [...] Damit ist die Öffentlichkeit gegeben.“ (E. V/B/4.1.1., S. 96)

Der Holocaust auf dem Prüfstand – Augenzeugenberichte versus Naturgesetze
Die 1. Instanz hat festzustellen, dass der Angeklagte durch eine nach dem Januar 1995 erfolgte Verbreitung seines Buches „Der Holocaust auf dem Prüfstand – Augenzeugenberichte versus Naturgesetze“ den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 Hälfte 2 StGB erfüllt hat.

Gleicherweise hat der Angeklagte mit dem Versand von zehn Büchern „Der Holocaust auf dem Prüfstand – Augenzeugenberichte versus Naturgesetze“ den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 Hälfte 2 StGB erfüllt. Die 1. Instanz führt dazu aus: „Die Tathandlung erfüllt [...] gleichsam zweifach das Erfordernis der Öffentlichkeit. Zum einen hat der Angeklagte zugestanden, die Bestellerin und nachgehende Empfängerin der Bücher nicht gekannt zu haben. Im weiteren schneidet sich der Angeklagte selbst, wenn er ausführen lässt, er sei davon ausgegangen, die Empfängerin werde die Bücher an einzelne Interessierte abgeben. Darin liegt eine zweite Begründung der Öffentlichkeit. Zwar wurde behauptet, der Angeklagte [...] hätte einen Einfluss auf den Wirkungskreis der Empfängerin. Dies hätte aber bedingt, dass er konkret um die Weitergabe und die davon betroffenen Personen eines jeden einzelnen Buches gewusst haben müsste. Dies hat der Angeklagte jedoch nicht einmal behauptet. [...] Unter diesen Voraussetzungen ist das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit [...] als erfüllt zu betrachten.“ (E. V/C/1.1.1., S. 107 f.)

Auschwitz – Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust (Aurora 11/12 1996)p>Die 1. Instanz hält fest, dass das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit in diesem Fall nicht erfüllt wurde, weshalb eine Bestrafung ausgeschlossen ist und der Beklagte diesbezüglich freizusprechen ist: „Öffentlichkeit wird gemäss mehrfach angeführter Definition also angenommen, sobald ein Verfasser durch einen Versand seiner Schriften an ihn nicht bekannte Personen die Kontrolle über den Wirkungskreis aus den Händen gibt. Die vom Versand des hier angeklagten Sachverhaltes betroffenen Personen waren dem Angeklagten unbestrittenermassen bekannt. Der Untersuchungsbeamte [...] war dem Angeklagten [...] von der gegen ihn laufenden Untersuchung bekannt. Bei Rechtsanwalt [...] handelt es sich um diejenige Person, welche (als Vertreter) das Verhalten des Angeklagten [...] zur Anzeige gebracht hat [...]. Mit beiden Personen, welche von den Zusendungen betroffen waren, stand der Angeklagte in einem ‚Vertrauensverhältnis’ in dem Sinne, dass er davon ausgehen durfte, dass die ihnen zugesandten Schriften nicht weiterverbreitet würden. Beim Untersuchungsbeamten ist dies bereits durch das Amtsgeheimnis gewährleistet. Beim Vertreter der Anzeigerin durfte dies daraus geschlossen werden, dass sich dieser nicht einer von ihm selbst beanzeigten Straftat schuldig machen wird. Es ist somit nachgewiesen, dass der Angeklagte mit der Zusendung der Zeitschrift an die beiden Personen die Kontrolle über den Wirkungskreis nicht aus den Händen gegeben hat. Das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit wurde also [...] nicht erfüllt.“ (E. V/D/1.1., S. 111)

Auferlegung eines Schuldkomplexes
Am Anfang prüft die 1. Instanz, wo der Handlungsort bei einer Straftat liegt, welche mittels Internet begangen wird. Er unterscheidet zwischen Erfolgsdelikten und Tätigkeitsdelikten. „Es ist unbestritten, dass als Ausfluss der in Art. 7 Abs. 1 StGB statuierten Ubiquitätsprinzips der Handlungsort solcher Delikte [Erfolgsdelikte] sowohl am Ort ihrer Begehung als auch am Ort des eingetretenen Erfolges [...] gegeben ist. Wenn sich bei solchen Delikten der im Tatbestand umschriebene Erfolg in der Schweiz verwirklicht, gilt dieses auch in der Schweiz als begangen.“ E. V/F/1.2., S. 115)
1. Instanz ist Art. 261bis damit aber klar, dass es sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt handeln und nicht um ein Erfolgsdelikt: „[Es] wurde ausgeführt, dass es sich bei Art. 261bis StGB infolge der Zuordnung der Menschenwürde als geschütztes Rechtsgut um ein Verletzungsdelikt handeln muss, da ein Absprechen des Rechts auf oder des Zugangs zu den Menschenrechten immer auch eine Verletzung der Menschenwürde darstellt. Da die von Art. 261bis StGB verpönten Äusserungen zur Begründung der Strafbarkeit einzig öffentlich zu geschehen haben, genügt es bereits, dass die Möglichkeit einer solchen Wahrnehmung durch ein unbestimmtes Publikum geschaffen wird [...].“ (E. V/F/1.3., S. 118)

Ist nun also davon auszugehen, dass es sich bei Art. 261bis StGB um ein Tätigkeitsdelikt handelt, „[...]so kann eine Bestrafung für eine Veröffentlichung im Internet einzig dann in Frage kommen,
* wenn die Tathandlung der Einspeisung durch den Täter in der Schweiz erfolgt,
* wenn die Einspeisung zwar vom Ausland aber effektiv auf einem Web-Server der Schweiz erfolgt oder
* wenn es sich beim Täter um einen Schweizer handelt und seine im Ausland begangene Tat auch dort unter Strafe gestellt ist (Art. 6 Ziff. 1 StGB).“ (E. V/F/1.3., S. 120

Der Staatsanwalt erblickt die Strafbarkeit des Angeklagten in jenen Fällen darin, dass ein Anknüpfungspunkt über den Erfolgsort gegeben sei, nämlich mit dem Abruf dieser Texte in der Schweiz über Internet. Aber gemäss 1. Instanz kann diese Begründung nicht gefolgt werden: „Vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft darlegen müssen, in welcher Form der Angeklagte beim zur Anklage erhobenen Sachverhalt mitgewirkt hat und wo diese Handlung effektiv vorgenommen worden sind. Der Angeklagte hat anlässlich der Verhandlung ausgeführt, der Text stamme von einem Vortrag den er [...] in Los Angeles auf Englisch gehalten habe. Er gehe davon aus, dass [ein Revisionist] sich mit einem der aufliegenden Abdrücke des Referates bedient habe, dieses im Anschluss auf deutsch übersetzt und schliesslich ins Internet eingespiesen habe [...]. Diese Begründung erscheint nicht a priori unglaubwürdig. Doch entscheidend ist, dass es Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, die Schuld des Angeklagten darzulegen. Diese Nachweis hat sie nicht erbracht, nicht einmal zu führen versucht. Es bleibt unklar, womit die Täterschaft des Angeklagten für diesen Sachverhalt zu begründen wäre.“ V/F/1.4., S. 121)
Gemäss 1. Instanz ist somit der Angeklagte freizusprechen.

Der Holocaust im Klassenzimmer (Internet)
Gemäss 1. Instanz hat der Angeklagte durch den Versand der Disketten mit dem Inhalt „Der Holocaust im Klassenzimmer“ zur späteren Publikation im Internet die Tatbestände von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 Hälfte 2 StGB erfüllt und er ist dafür zu bestrafen.Die 1. Instanz führt dazu aus: „Das Gericht behaftet den Angeklagten auf seiner Aussage, wonach er die Disketten mit den rassistischen Inhalten in der Schweiz mit der Post nach Kanada verschickt habe, wo sie nach seinem Wissen durch [einen Revisionisten] ins Internet eingespiesen werden sollten. [...] Mit dem postalischen Versand hat der Angeklagte die Kontrolle über den Wirkungskreis seiner Äusserungen deshalb bereits aus den Händen gegeben, da die Einspeisung ins Internet derart bestimmt war, dass der Angeklagte keine Möglichkeit mehr gehabt hätte, den Zugang der Öffentlichkeit zu verhindern. Wenn er aber keinen Einfluss auf den Wirkungskreis mehr gehabt hat, so ist per definitionem Öffentlichkeit anzunehmen.“ (E. V/F/2.1.1., S. 125)

Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit
Die 1. Instanz hält fest, dass der Angeklagte durch die im Anschluss an den durch ihn vorgenommenen Versand von Disketten mit dem Text „Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit“ erfolgte Veröffentlichung im Internet Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 Hälfte 2 StGB erfüllt hat.

Gemäss der 1. Instanz hat der Angeklagte mit seiner Argumentationsweise, womit sämtliche Zeugenaussage betreffend der Existenz von Gaskammern als absurd betitelt werden und ihnen unterstellt wird, sie würden allesamt einer strengen Überprüfung nicht standhalten, die Juden in ihrer Menschenwürde angegriffen: „Es wird ihnen unterstellt, den ‚Mythos’ des Holocaust in die Welt gesetzt zu haben und damit die ganze restliche Welt getäuscht zu haben.“ (E. V/F/3.1.1.,S. 130)

Das Rotbuch – Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit
Die 1. Instanz hält fest, dass sich der Angeklagte durch die Publikation und den Vertrieb des Buches „Das Rotbuch – Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit“ der Verletzung von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 Hälfte 2 StGB schuldig gemacht hat.

Der Text des Buches ist zu 90 % bis 99 % identisch mit der Primarfassung „Vom Untergang der schweizerischen Freiheit“. In der Tat finden sich sämtliche Textstellen auch im Buch wieder. Wegen der Identität des Textes kann und soll sich die Begründung und das Urteil nicht unterscheiden.

Der Angeklagte ist schuldig:
* der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB
* der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB
* der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGBund bestraft mit 15 Monaten Gefängnis, unbedingt, und mit einer Busse von Fr. 8000.-.

In Anwendung von Art. 58 StGB wurden die beschlagnahmten Exemplare verschiedener Bücher eingezogen.