Die Banken müssen kontrolliert werden!

Much Too Big To Fail

Von Dr.-Ing. Artur P. Schmidt

Das kriminelle Potential von Banken und Notenbanken ist so gewaltig, dass diese keinerlei Skrupel besitzen, den gesamten Mittelstand ihrer Länder auf Kosten der Reichen, Superreichen und der Banken durch Inflationierung der Vermögenswerte zu enteignen.

Entmonopolisierung

Auch wenn die Politiker ankündigen, dass sie die Finanzmärkte reformieren wollen, bis jetzt war alles, was getan wurde, nicht einmal ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Die Banken, die die Krise überlebt haben - wie Bank of America, JP Morgan, Goldman Sachs oder Citigroup -sind nach der Krise noch größer als vorher und damit sind diese vom Zustand des „Too Big to Fail“ in den Zustand des „Much Too Big to Fail“ übergewechselt.

Dieser Irrsinn kann nur dadurch behoben werden, dass das gesamte Bankwesen vollständig reformiert wird und dass Banken wieder auf ihre ureigenste Aufgabe fokussiert werden, die nicht lautet "Roulette" zu spielen, sondern die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen.

Um Banken, die versagt haben, Pleite gehen lassen zu können, müssen diese zunächst in kleinere Einheiten aufgespalten werden. Jede Bank, die eine kritische Systemgrösse hat, muss in einen Schrumpfungsprozess überführt werden und wenn dies eigenständig durch Aufspaltung nicht geleistet wird, müssen Banken durch den Staat zwangsweise dazu gezwungen werden. Auch muss das riskante Investment Banking wieder vom Commercial Banking getrennt werden, d.h. es muss zu einer Wiederauflegung des Glass-Steagall-Gesetzes kommen, welches sich über Jahrzehnte hinweg bewährt hatte. Zukünftig bedarf es für alle Banken weltweit auch viel höherer Eigenkapitalauflagen, damit die immer wieder ausufernde Risikobereitschaft zurückgefahren wird.

Entkriminalisierung

Das kriminelle Potential von Banken und Notenbanken ist so gewaltig, dass diese keinerlei Skrupel besitzen, den gesamten Mittelstand ihrer Länder auf Kosten der Reichen, Superreichen und der Banken durch Inflationierung der Vermögenswerte zu enteignen. Die Wirtschaft benötigt deshalb ein Schutzschild vor den Banken, da diese die gesamte Welt mit ihren Derivateviren verseucht haben.

Dies haben mittlerweile auch die ehemaligen Notenbanker Paul Volcker und Alan Greenspan erkannt und auch der aktuelle Notenbankchef der Bank of England Mervyn King, der sich dagegen wehrt, dass die Banken versuchen sich mit den Geschäften aus der Krise zu retten, die die gesamte Weltwirtschaft erst in die Krise gebracht haben.

Das unter dem Slogan re-remic bereits seit 2008 wieder toxische Papiere zu neuen Gift-Cocktails zubereitet werden, obwohl sie der Auslöser der Krise waren, zeigt, dass die Banken nichts dazu gelernt haben und deshalb viel stärker an die Kandare gelegt gehören als es bisher geschehen ist.

Die kriminelle Energie der Banker ist derart groß, dass es viel härterer Strafen bedarf, damit diejenigen, die die Welt mit Ponzi-Schemen überziehen frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden können.

Entsimplifizierung

Die Aufspaltung der holländischen ING sowie die angeordneten Desinvestments für die Royal Bank of Scotland und Lloyds sind ein wichtiger erster Schritt die pathologischen Strukturen des Bankwesens aufzubrechen.

Doch nicht nur die Größe der Banken spielt eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen, sondern auch die Fähigkeit der Komplexitätsbewältigung. Neuartige Softwarelösungen (siehe www.bankingcockpit.com) sind notwendig, um die Vernetzung der Finanzmärkte und die Auswirkungen von Finanzinnovationen zu verstehen.

Hierbei muss insbesondere das Gegenparteirisiko völlig neu bewertet werden und es müssen Institutionen geschaffen werden, die nicht von der Fed kontrolliert werden, sondern einen regulierenden Gegenpol darstellen. Die Kontrolle der Macht kann nur dann funktionieren, wenn es weltweit zu einer Entmachtung der Notenbanken kommt, die ohne Verantwortung für die Gesellschaft durch ihre Niedrigzinspolitik eine Hyperinflationierungspolitik in Gang gesetzt haben.

Entmanipulation

Es bedarf unabhängiger Regulatoren, die die Banken auf ihre kritische Systemgrösse hin untersuchen und die Bankbilanzen von kreativer Rechenakrobatik befreien.

Nach einer Gesundung des Bankwesens müssen umgehend wieder strikte Bilanzierungsregeln eingeführt werden, die Münchhausensche Zahlenmanipulationen rigoros unterbinden.

Alle Schlupflöcher über so genannte Over-the-Counter-Derivate müssen geschlossen werden und es ist eine vollständige Kontrolle der Risiken in verbrieften Papieren notwendig. Hedge-Fonds, Hypothekenbroker und Geldgeber müssen derart überwacht werden, dass die Hebel mit denen gearbeitet werden, zu keinem systemischen Risiko führen können.

Ein weiterer wichtiger Schritt wird sein die Konsumenten vor den Banken zu schützen. Zu hohe Zinsen, Abzockergebühren und der Verkauf riskanter Produkte von Seiten der Banken müssen konsequent unterbunden werden, indem Höchstzinssätze gegenüber dem Diskontsatz definiert werden.

Die Finanzkrise 2008/2009 hat eines vor allem gezeigt, dass die Konsumenten nicht ausreichend vor maroden Produkten und korrupten Banken geschützt wurden. Die Federal Reserve hat mit ihrer Bailout-Politik auch nicht dazu beigetragen die Konsumenten zu schützen, im Gegenteil sie trägt mit ihrer Inflationspolitik maßgeblich dazu bei den Mittelstand zu enteignen.

Entzentralbankisierung

Die größte Finanzkrise seit der Grossen Depression ist längst noch nicht vorbei, da diese mittlerweile in der Realwirtschaft angekommen ist und der Wirtschaft Massenarbeitslosigkeit beschert.

Wenn es nicht wieder gelingt Vertrauen und Verantwortlichkeit in den weltweiten Finanzmärkte zu etablieren, wird es zu immer wieder neuen Exzessen kommen, wobei die Instabilität der nächsten Krise noch größer sein wird als die der vorigen.

Hierbei dürfte es sogar zu Monsterkrisen kommen können, die in ihrer deflationären Kraft eine Wertevernichtung ungeahnten Ausmaßes einleiten können, insbesondere wenn zukünftig die Bondmärkte kollabieren sollten.

Die Funktion der Notenbanken als letzter Geldgeber wird auf das schamloseste ausgenutzt, wenn Banken wissen, dass sie nicht Bankrott gehen können, weil sie zu groß sind um unterzugehen. Eine Zerschlagung von zu großen Banken durch die Schaffung einer Gegenmacht zur Federal Reserve ist deshalb der einzig gangbare Weg, um systemische Risiken zukünftig bereits im Ansatz zu ersticken.

Was es braucht ist deshalb eine Agentur für Finanzmarktstabilität, die stark und unabhängig ist, die systematisch gegensteuert wenn Banken zu groß werden, die die Macht hat diese zu entmonopolisieren, die systemische Risiken frühzeitig erkennt, die das Risk-Management transparent macht und die das wesentliche Ziel hat, zukünftige Blasen zu verhindern, ein Ziel, welches die Federal Reserve mittlerweile völlig aus den Augen verloren hat.

Eine Soziale Marktwirtschaft ist nur dann sozial, wenn es ihr gelingt Bailouts auf Kosten der Steuerzahler zu unterbinden.

Vom Heiligen Römischen Reich zur "schönen neuen Weltordnung"

von Jürgen Elsässer*

In Abwandlung eines Bonmots könnte man sagen: Die Schweizer sind von der Venus, und die Resteuropäer sind vom Mars. Venus, der Planet der Liebe. Das bringt mich zu der Anekdote einer Schweizer Juristin, die sagte, wir in der Schweiz, wir haben auch Konflikte. Und dann erinnerte sie an den letzten grossen Konflikt, nämlich den Sonderbundskrieg achtzehnhundertirgendetwas mit hundert Toten. Ja also, denkt ein Resteuropäer wie ich, was ist das für eine schöne Welt, diese Schweiz! Auf diesen Stern möchte man gerne übersiedeln.

Partyhauptstadt Berlin
Ich kann jetzt nicht aus der Schweiz berichten, sondern ich berichte aus dem Imperium. Vielleicht nicht gerade aus dem Herzen der Bestie, wie Che Guevara gesagt hat, sondern eher aus dem Enddarm des Imperiums, nämlich aus Berlin, der Partyhauptstadt Europas, wie unser regierender Bürgermeister sagt, der für die Stadt gerne wirbt mit dem Slogan «arm, aber sexy». Dieses Berlin ist tatsächlich eines der grossen Laboratorien der neuen Weltordnung, wo das hergestellt wird, was man mit Mühe als den neuen Menschen bezeichnen könnte. Denn was in Berlin live zu besichtigen ist, ist das Kollabieren der Gesellschaft und der Verlust von Menschlichkeit in der Gesellschaft. Demgegenüber ist die Schweiz eine intakte Gesellschaft mit gegenseitigem Respekt und mit Gefühlen und mit Begegnungen auf Augenhöhe. Berlin aber ist ein Sumpf, in dem die Menschlichkeit versinkt. Dass sich das in Berlin so entwickelte, hat auch historische Ursachen. Berlin ist als Stadt viel zu schnell gewachsen. Andere Hauptstädte in Europa haben Jahrhunderte zum Wachsen gehabt. Berlin wurde von der Bismarckzeit in das imperialistische Zeitalter geschleudert, und ist dann in kürzester Zeit zur Hauptstadt des nazistischen Schreckens geworden, und all das hat natürlich eine bestimmte Mentalität ausgebildet, schon lange vor Beginn der neuen Weltordnung. Sie kennen vielleicht den Witz, er stammt noch aus diesen früheren Zeiten: ein Berliner in Wien. Ein Berliner in Wien sucht das Riesenrad und fragt auf der Strasse einen Einheimischen ziemlich barsch und ohne Anrede: «Wo ist denn hier der Prater?» Der Wiener entgegnet: «Geh schauns’, könnens’ net a bisserl höflicher sein?» Und der Berliner sagt: «Lieber verloof ick mir!» Also das ist die Berliner Mentalität, schon von alters her. Die freundlichsten, höflichsten Leute in Berlin sind die Türken, vielleicht nicht alle, aber zumindest wenn man in türkische Geschäfte geht. Aber der normale Berliner, die typische Berliner Schnauze macht einfach alles nieder, im Mund ist ein Maschinengewehr. Und diese vorgefundene ruppige Mentalität, die schon immer da war, kommt jetzt in den massenpsychologischen Sog der neuen Weltordnung. Und dieser Sog ist die Hyper-Individualisierung. Partyhauptstadt des Kontinents. In Berlin wird ja nicht mehr gearbeitet. In Berlin gibt’s keine Industrie mehr. Die Haupteinnahmequelle von Berlin ist die Partyindustrie. Das heisst, über Easy-Jet und ähnliche Vereinigungen fliegt die vergnügungssüchtige Jugend aus Spanien oder auch aus Griechenland für eine Nacht oder ein Wochenende nach Berlin ein und feiert durch die Clubs durch und hinterlässt eine Spur der Verwüstung in der Stadt. Das ist eine der Haupteinnahmequellen von Berlin. Die ganze Ideologie, die die Stadt prägt, ist die Fetischisierung des entfesselten Individuums. Dagegen wird jede Form von Kollektivität oder Mitmenschlichkeit der Verachtung preisgegeben. Es beginnt bei der Familie. Familie ist eine Zwangsanstalt, Familie ist «out». Familie ist die Keimzelle des Faschismus. Es geht weiter über die Vereine, die Schützenvereine, da wird der Amoklauf ausgebrütet. Stammtische sind sowieso faschistoide Männerbündeleien. Die Kirche und die Religion: ganz schlimm, natürlich Hexenverfolgung, Inquisition, das weiss man ja. Und Nation oder Volk? Da gilt: Nation, Nationalismus, Faschismus, das ist eine Gleichung, die kann auch der Pisa-Gebildete in Berlin schnell aufzählen. Alle diese Formen von Kollektivität werden verächtlich gemacht oder unter Faschismusverdacht gestellt. Auf dieser Folie erstrahlt dann das Individuum, das sich in jeder Form selbst verwirklichen muss. Der Fluchtpunkt dieser Entwicklung ist, dass der Einzelne als Atom isoliert dem totalen Markt gegenübersteht. Weil alle Formen von Vergesellschaftung oder von Vergemeinschaftung kaputt sind. Und als Partner des isolierten Individuums bleibt nur noch der Computer, das Internet. Von dort beziehst du Unterhaltung, von dort beziehst du Sexualität, von dort beziehst du Information. Und auf der andern Seite des Bildschirms ist Big Brother und gibt dir alles, was du brauchst.

Huxleys «Schöne neue Welt»
Diese Entwicklung hat ganz gut dargestellt, schon vor siebzig oder achtzig Jahren, glaube ich, Aldous Huxley in dem Buch «Schöne neue Welt». Und das habe ich wiederum in meinem eigenen Buch «Nationalstaat und Globalisierung» verwendet und eingeordnet. Darin schrieb ich über Huxleys «Schöne neue Welt»: «Die neue Ordnung brachte den Frieden. Abschaffung des Parlamentarismus und der Demokratie, Einführung der genetischen Menschenzucht, Triebnormierung durch Schlafhypnose, Luxus und Wohlstand für die herrschenden Alphas und Betas, Vollbeschäftigung und Zufriedenheit für die schuftenden Deltas und Epsilons, freie Sexualität, gefühlsechte Filme und tröstendes Soma-­Ecs­tasy für alle. Wer alt wird, stirbt den sanften Tod durch Euthanasie.» Huxley wörtlich: «Die Welt ist jetzt im Gleichgewicht. Die Menschen sind glücklich. Sie kriegen, was sie begehren, und begehren nichts, was sie nicht kriegen können. Es geht ihnen gut. Sie sind geborgen, immer gesund, haben keine Angst vor dem Tod. Leidenschaft und Alter sind diesen Glücklichen unbekannt. Sie sind nicht mehr mit Müttern und Vätern behaftet, haben weder Weib noch Kind noch Geliebte, für die sie die heftigen Gefühle hegen könnten. Und ihre ganze Normung ist so, dass sie sich kaum anders benehmen können, als sie sollen.»Soweit die «Schöne neue Welt» in der Vorausschau von Aldous Huxley. Wie es dazu kam, zu dieser «Schönen neuen Welt»? Die Welt wurde vorher durch eine heftige Weltwirtschaftskrise erschüttert, mit Terroranschlägen durch Milzbranderreger und einem nachfolgenden neunjährigen Krieg. Huxley schreibt: «Der Neunjährige Krieg, der grosse Wirtschaftszusammenbruch, es gab nur die Wahl zwischen Weltaufsicht und Vernichtung. Der Liberalismus war durch Milzbrandterror umgebracht.» Das heisst: In Huxleys Anti-Utopie ist die Weltaufsicht, also die Weltregierung, die Vorstufe zu dieser allgemeinen Menschennormierung. Und diese Weltaufsicht, diese Weltregierung bedeutet natürlich die vorherige Zerstörung der Nationalstaaten und Republiken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir über die Zerstörung von Mitmenschlichkeit, von Formen der Gemeinschaftlichkeit oder Vergesellschaftung reden: Hauptangriffspunkt der Protagonisten der neuen Weltordnung ist der Nationalstaat, weil der Nationalstaat den institutionellen Rahmen für die kleineren Formen von Mitmenschlichkeit bietet. Der Nationalstaat schützt die Familie, fördert die Ehe und die Familie. Der Nationalstaat sorgt dafür, dass es Volksbildung gibt, dass die Schüler aus allen Klassen und Schichten gemeinsam wenigstens einige Jahre unterrichtet werden, dass die Sprache gepflegt wird, dass eine bestimmte Form von Sexualität gefördert wird. So fördert der Nationalstaat eine Entwicklung, in der der Mensch nicht allein ist, sondern wo wir uns im Austausch, und nur so entstehen ja menschliche Fähigkeiten und menschliche Emotionen, entwickeln können. Aber dieser Nationalstaat ist gefährdet auf der ganzen Welt, vor allem seit dem 11. September 2001, seit ein Terroranschlag wie bei Huxley – nicht durch Milzbrand, aber durch andere terroristische Mittel – die Welt erschüttert hat. Und wir haben jetzt die Weltwirtschaftskrise, und wir haben jetzt die Diskussion, ob man nicht diese ganzen kleinen Republiken mit ihren ganzen Nationalismen und Atavismen abschaffen müsste, abschaffen zugunsten einer Beaufsichtigung, die die Grossen in «Good Gouvernance» anstelle von uns Bürgern ausüben.

Fugger, Tod und Teufel
Der Motor dieser Entwicklung ist das internationale Finanzkapital. Wenn ich heute mit Leuten diskutiere, und wenn ich sage, ich befürchte, dass sich in der Europäischen Union eine Art «viertes Reich» herausbildet, und die Leute schütteln ungläubig den Kopf und sagen: «Du denkst doch nicht, dass so etwas wie das ‹Dritte Reich› wiederkommt»? – Dann antworte ich: «Ich denke bei diesem Begriff ‹viertes Reich› gar nicht an das ‹dritte Reich›, sondern an das erste, das mittelalterliche Deutsche Reich. »Was wir im Augenblick erleben, ist ein Rückfall ins Mittelalter. Das ursprüngliche deutsche Reich, das sogenannte «Heilige Römische Reich», war nicht wie bei den Nazis eine gleichgeschaltete zentralisierte Macht, innerhalb derer vom Atlantik bis zum Ural die SS geherrscht hat. So war es im «Dritten Reich». Im Unterschied dazu war das erste Reich, das «Heilige Römische Reich», ein ganz amorphes Gebilde, es reichte von der Ostsee bis runter nach Sizilien, in seinen Hochphasen jedenfalls, war aber keineswegs vereinheitlicht, es gab keine gemeinsame Hauptstadt. Man kann auch nicht von einem Reich «Deutscher Nation» sprechen, denn eigentlich war es ein Vielvölkerstaat, es war im Grunde zerrissen zwischen verschiedenen Stämmen, die verschiedene Sprachen gesprochen haben, verschiedene Dynastien, und im Innern haben die Machtverhältnisse und die Frontverläufe ständig fluktuiert. Das erste Reich hat am Anfang nicht so schlecht funktioniert. Also zehntes, elftes, zwölftes, vielleicht noch dreizehntes Jahrhundert gab es eine gewisse Fortentwicklung, und man spricht sogar vom goldenen Mittelalter. Aber diese Struktur kommt in die Krise etwa fünfzehntes, sechzehntes Jahrhundert mit dem Aufkommen des Finanzkapitals. Da gerät alles ausser Kontrolle. Das Finanzkapital im «Heiligen Römischen Reich» zentriert sich rund um den Konzern der Fugger. Die Fugger, ursprünglich aus Augsburg, ursprünglich Textilmanufaktur, Textilhändler, Textilproduzenten, schaffen es mit Hilfe der Handelsgrossmacht Venedig und mit guten Beziehungen zum Vatikan, zu einem Finanztrust aufzusteigen. Der erste Schritt war die Kolonisierung Tirols, die Okkupation der Tiroler Bodenschätze, Edelmetalle, und dann geht’s weiter Richtung Ungarn. Und diese Bodenschätze werden von den Fuggern genützt, um ein Münzmonopol zu errichten und um Währungspolitik zu machen und um auf dieser Grundlage die deutschen Kaiser zu kreditieren. Die Kaiser in dieser Zeit, vor allem Maximilian I. und Karl V., kamen ins Amt ausschliesslich durch die milliardenschwere Unterstützung aus dem Hause Fugger. Die Fugger haben sich die Kaiser gekauft. Und dann beginnt die Expansion des Deutschen Reiches, das damals von den Habsburgern regiert wird, Richtung Spanien. Und es entsteht über Heiratspolitik die Linie Habsburg–Spanien. Und der Kreditbedarf oder der Rückzahlungsbedarf der Kredite an die Fugger zwingt die Kaiser dazu, auf den andern Kontinent zu gehen, nach Süd­amerika. Das ist dann der Moment, in dem der deutsche Kaiser sagt: «In meinem Reich wird die Sonne niemals untergehen.» In der Folge beginnt eines der schrecklichsten Kapitel der Menschheit, nämlich die Ausplünderung Lateinamerikas. Verantwortlich für die Blutsäuferei sind die Spanier, hören wir immer. Aber dahinter stehen die Fugger. Denn die Spanier müssen das Geld besorgen für die habsburgischen Kaiser, damit die habsburgischen Kaiser die Fugger auszahlen können. Das heisst, die Triebfeder dieser Expansion ist die Machtergreifung des Finanzkapitals im damaligen Römischen Reich.

Piraten und Eidgenossen
Letzten Endes gehen auch die Glaubensspaltung und die Glaubenskriege auf diese Entwicklung zurück. Denn was löst denn die Glaubensspaltung aus, was ist denn der Impuls für Luther? Es gab vorher schon andere Reformatoren, die weniger Erfolg hatten. Aber was Luther die Anhänger in Scharen zugetrieben hat, war die Empörung der kleinen Leute über die Ablasspraxis: Der vom Papst gesandte Tetzel zog durch die Städte und verkaufte Ablassbriefe, durch die die Leute sich von ihren Sünden sozusagen für die Ewigkeit freikaufen konnten, indem sie Geld gaben für den Papst. Aber wer hat es organisiert? Das war die Investment-Bank Fugger. Das war die geniale Geschäftsidee der Fugger. Und diese Geschäftsidee hat das Land, das Reich in Aufruhr versetzt. Und hat zu den Religionskriegen mit beigetragen. Zurück zur Ausplünderung Südamerikas, zum Abschlachten der Inkas und Azteken: Das erbeutete Gold wurde nach Spanien gebracht. Dann greift aber ein neuer Rivale in das Spiel ein, die aufsteigende Seemacht England. Die Engländer überfallen nämlich die spanischen Corvetten voller Gold. Wir sehen heute in den Kinos Filme wie «Piraten der Karibik» mit Johnny Depp und denken, das sind Abenteuergeschichten mit wilden Gesellen. Diese Piraten waren jedoch keine Kleinkriminellen, sondern es waren Instrumente englischer Grossmachtpolitik. Sir Francis Drake, der Pirat Ihrer Majestät, hat im Auftrag der Krone und ohne Wissen des britischen Parlaments spanische Schiffe überfallen. Das Gold, das eigentlich die Fugger haben wollten, landete auf diese Weise schliesslich in England, in London. In diesem Prozess bricht das spanische Weltreich zusammen, und es bricht das Imperium der Fugger zusammen, und es beginnt der Aufstieg der neuen Weltmacht England, später Grossbritannien. Das erste, was diese neue Macht macht, mit ihrem Kapital, ihrem gekaperten Gold, ist eine Ausdehnung des Geschäftsbereichs: Es werden mehr Schiffe ausgerüstet, und dann wird das Business auf eine neue Grundlage gestellt, nicht mehr so primitiv wie bei den Spaniern, vielmehr wird eingestiegen in den Sklavenhandel. Sklaven in grosser Zahl werden in Afrika eingekauft, auf Schiffe verschleppt und nach Südamerika gebracht in die Kolonien – zum Wohle Englands und mit riesigen Profiten. Und in dieser Zeit, da wir den Widerspruch haben, einerseits die Habsburger plus die Spanier plus den Vatikan, die katholischen Mächte, und andererseits die neue aufsteigende Macht England beziehungsweise Grossbritannien, in dieser Zeit finden die schrecklichsten Kriege in Europa statt, nämlich die Religionskriege. Der 30jährige Krieg in Deutschland, der ein Drittel der Bevölkerung auslöscht; die Kriege, die in England die anglikanischen Könige gegen die katholischen Schotten und Iren führen; die ewigen Feldzüge in Frankreich. Das alles waren, nur oberflächlich betrachtet, Religionskriege, dahinter steckten jedoch die rivalisierenden Kräfte des Finanzkapitals. In dieser blutigen Zeit, da aus dem goldenen Mittelalter das schwarze Mittelalter wird, in dieser Zeit erkämpft die Eidgenossenschaft ihre Selbständigkeit und begründet eine demokratische Republik. Das ist ein historischer Schritt. Und was wir im Augenblick erleben, ist der Versuch, diesen historischen Schritt rückgängig zu machen. Ein Rückfall ins Mittelalter, um den ganzen Kontinent wieder der Macht des Finanzkapitals, das imperial strukturiert ist, zu unterwerfen. Das Besondere an der damaligen Zeit besteht darin, dass das deutsche Reich insgesamt auseinanderfällt, denn die Schweiz ist nicht die einzige Sezession, auch die Niederlande, die unter spanisch-habsburgischer Herrschaft stehen, werden selbständig. Aber die spanischen Niederlande werden selbständig und stürzen sich dann gleich selbst in den Imperialismus. Nur der Schweiz gelingt es, den Feudalismus abzuschütteln, ohne gleich selbst kolonialistisch oder imperialistisch zu werden. Das ist eine so einzigartige Entwicklung, dass sie noch viel stärker gewürdigt werden müsste.

Die Monsterbanken
Das Resultat dieser Geschichte – Fugger, Karl V., Südamerikas Gold, Sir Francis Drake – ist: Das Gold der Inkas und Azteken ist in London, und auf der Grundlage dieses Goldes gründet sich in London die Bank of England. Dies ist der Prototyp eines sehr gefährlichen Bankentyps, den es noch heute gibt, nämlich einer Nationalbank, die Privatleuten gehört, die aber als Staatsbank fungiert und dem Staat Geld leiht. Das heisst, der Staat muss immer zu dieser Bank of England, zu dieser Privatbank, gehen und sich Geld leihen und steht dann immer in der Kreide bei diesen Privatleuten, die diese Privatbank mit dem schönen Namen Bank of England besitzen. Genau nach demselben Muster – nominell Nationalbank, faktisch aber Privatbank – wurde am Vorabend des Ersten Weltkrieges die US-Notenbank Federal Reserve gegründet. Und diese beiden, Bank of England und Fed, sind bis heute die Institutionen, die sich eines ganzen monetären Systems bemächtigt haben und auf dieser Grundlage in der Lage sind, Geld ohne Kontrolle zu erzeugen und zu verleihen. Ich könnte jetzt stundenlang einen Vortrag halten über die Entwicklung des Finanz­kapitals. Aber man schreibt ja auch Bücher.** Deswegen will ich nur das Ende der Geschichte erzählen. Das Ende der Geschichte sehen wir nach dem 11. September 2001, als die Federal Reserve dazu übergegangen ist, die Geldmenge ins Gigantische aufzublähen. Sie hat in den USA nach dem 11. September 2001 bis zum Jahr 2005 mehr zusätzliche Dollars in Umlauf gebracht, als während der gesamten amerikanischen Wirtschaftsgeschichte in den 200 Jahren zuvor. Nur bis zum Jahr 2005 – dann wurde die Veröffentlichung der Geldmengenentwicklung durch die Bush-Regierung gestoppt. In den letzten 15 Monaten, so nicht offizielle Berechnungen, stiegen in den USA die Schulden von Privathaushalten, Firmen, Privatbanken plus Staat – also die Gesamtschulden aller Wirtschaftszweige – von ungefähr 50 Billionen auf 60 Billionen US-Dollar. Und wenn ich Billionen sage, meine ich nicht «billions», sondern ich meine Billionen in unserem Sprachgebrauch. Also, wir haben eine amerikanische Gesamtverschuldung von 60 Billionen Dollar, davon sind allein 10 Billionen Dollar in den letzten 15 Monaten dazugekommen. 60 Billionen Dollar sind 60 000 Milliarden Dollar. Diese Schulden wurden beglichen mit Papiergeld oder elektronischem Geld ohne jedes stoffliche Äquivalent, geschaffen von diesen Privatbanken-Monstern. Eigentlich ist die Geldvermehrung so inflationär, dass man sich wundern muss, dass dieses Geld, der Dollar, überhaupt noch von irgend jemand als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Was verrückt scheint, hat einen plausiblen Grund: Die US-Regierung kann, anders als die Regierung jedes anderen Schuldnerstaates, den Dollar-Anlegern versprechen, jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt zu zwingen, die an sich wertlosen Dollar-nominierten Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Dass sie ein Land wie Irak, wo die zweitgrössten Ölvorkommen weltweit vermutet werden, unter ihre Kontrolle bekam, verschaffte ihr an den internationalen Kreditmärkten Bonität. Je instabiler umgekehrt die Lage in Bagdad wird, um so nervöser reagieren die Dollar-Gläubiger. Je tiefer die USA in die roten Zahlen versinken und je offensichtlicher der Papiergeld-Schwindel wird, um so verzweifelter müssen die USA versuchen, ihre ökonomischen Nachteile durch militärische Erfolge wettzumachen. Und um so mehr wächst die Tendenz, die Nationalstaaten, die es noch gibt und die intakt sind, wie etwa die Schweiz, aufzubrechen, um dort die letzten Ressourcen herauszusaugen und in diesen Schuldenkreislauf zu schleudern, um dort die Löcher zu stopfen. Das heisst, je defizitärer dieser Kreislauf wird, je gieriger das Finanz­kapital agiert, desto stärker wird die Tendenz zum Krieg und um so mehr müssen wir einen Rückfall ins Mittelalter befürchten.

•* Vortrag, gehalten am Kongress «Mut zur Ethik» mit dem Thema «Volkssouveränität oder Imperialmismus – Was ist wahre Demokratie?», 4.−6. September 2009 in Feldkirch/Vorarlberg** Der Vortrag ist durch die aktuellen Bücher des Referenten inspiriert: Jürgen Elsässer (Hrsg.), «Gegen Finanzdiktatur. Die Volksinitiative − Grundsätze, Konzepte, Ziele» (Verlag Kai Homilius, Juli 2009)
Jürgen Elsässer, «Nationalstaat und Globalisierung» (Verlag Manuscriptum, April 2009)

Die FED ist ausser Kontrolle!

http://info.kopp-verlag.de/news/federal-reserve-ausser-kontrolle.html

US-Aussenpolitik weiterhin im Sinne der Neocons

Ein Interview mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul über den bevorstehenden US-Bankrott und den drohenden Iran-Krieg

von Jihan Hafiz

Bis heute ist aus westlichen Wirtschafts- und Regierungskreisen wenig an grundlegendem Nachdenken über die aktuelle Wirtschaftskrise zu vernehmen. Etwas mehr Ethik, etwas mehr Verantwortungsgefühl, etwas weniger Liberalisierung, etwas mehr Kontrolle – aber im Grunde noch immer in derselben Richtung.
Die Krise fiel nicht vom Himmel, sie wurde seit einigen Jahren vorausgesagt – nichts geschah. Sie hat begonnen – statt grundsätzlicher Überlegungen werden die Kosten den Steuerzahlern der Länder überbürdet, und die Verursacher kassieren noch, ehe das Ganze völlig zusammenbricht.
Solange die Anbindung an die Strippenzieher des desaströsen Finanzsystems nicht gekappt wird, zappelt die Wirtschaft der Völker an deren Gängelband. Oder – und das zeichnet sich an verschiedenen Orten ab – sie lassen dieses System zentralistischer Heilslehren links liegen und beginnen, eigene Alternativen zu entwickeln.
Einer, der schon früh den Warnfinger hob, ist der US-Kongressabgeordnete Ron Paul.Er benennt die ganze Betrugsgrundlage dessen, was sich «Weltfinanzsystem» nennt, das gleichzeitig Ursache der verheerenden Ungerechtigkeiten und katastrophalen Kriege ist. Sein Vorschlag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (Fed) käme einem Befreiungsschlag gleich und böte einen Ansatz dafür, was für eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung anzudenken wäre.
Nachfolgend drucken wir das Interview des US-amerikanischen Fernsehsenders Press TV mit Ron Paul ab. Obschon bereits am 27. Dezember 2008 ausgestrahlt, hat es nichts an Aktualität eingebüsst. Press TV stellt Paul einleitend vor als «einen konservativen Politiker, der die US-Militärpräsenz in fremden Ländern beenden will, einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der Uno, der Nato und dem North American Free Trade Agreement Nafta (das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko) fordert und sich dem Internal Revenue Service IRS (der Bundessteuerbehörde der USA) widersetzt. Ron Paul, der für den 14. Distrikt von Texas im Repräsentantenhaus sitzt, glaubt, dass die US-Aussenpolitik reformiert werden muss, um Konflikte in aller Welt zu vermeiden.»

Press TV: Dr. Paul, wir freuen uns, dass Sie uns ein Interview geben. Lassen Sie uns mit der Aussenpolitik beginnen. Wie glauben Sie, wird die neue Regierung mit dem Krieg im Irak umgehen?

Ron Paul: Sie wird das weitermachen, was die alte Regierung begonnen hat. Ich erwarte keine grossen Veränderungen, obwohl der gewählte Präsident Obama versprochen hat, die Truppen im Zeitraum von 16 Monaten nach Hause zu holen, rückt er jetzt wegen des sogenannten Abkommens (mit dem Irak) davon ab. Ich glaube auch nicht, dass er jemals vorhatte, die Aussenpolitik zu ändern. Die Aussenpolitik dieses Landes bleibt immer gleich, ganz egal, ob die Republikaner oder die Demokraten sie machen. Schauen Sie sich an, wie hart George W. Bush im Jahr 2000 Clintons Aussenpolitik wegen zu viel «Nation Building» (Staatengründungen) oder wegen der vielen Interventionen auf der ganzen Welt kritisiert hat, weil die Menschen in den USA das hören wollten. Wenn sie dann gewählt sind, machen sie so weiter wie ihre Vorgänger. Deshalb erwarte ich auch keinen Wandel im Irak. Ausserdem gibt Obama noch nicht einmal vor, dass er zu Afghanistan eine andere Meinung hat. Es kommt auch weniger auf seine Absichten in einzelnen Ländern an, er befürwortet auf jeden Fall weitere Interventionen. Wer etwas bewegen will, muss sich die richtigen Leute dafür aussuchen. Obama hat die gleichen Leute ausgewählt, die auch McCain gefallen hätten. Die Neokonservativen sind begeistert von der aussenpolitischen Arbeitsgruppe, die er sich zusammengestellt hat. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die demokratische Basis, die keinen der Bush/McCain-Politik wollte, darüber gewaltig aufregen wird – wahrscheinlich wird das schon sehr bald geschehen.

Wie schätzen Sie die Situation in Afghanistan ein?

Die Kämpfe werden weitergehen, auch weil es in dieser Woche den schweren Fehler mit dem getöteten afghanischen Polizisten gegeben hat. Aber genauso fatal sind die Übergriffe auf Pakistan, bei denen viele unschuldige Menschen umgebracht werden – wobei man vorgibt, das sei keine grosse Sache. Aber es ist eine schlimme Sache, weil dadurch die Randgebiete (Afghanistans) ebenfalls radikalisiert werden. Ich glaube nicht, dass die pakistanische Regierung so dumm sein wird, sich auf einen Krieg mit Indien einzulassen. Aber es ist gleichgültig, um welche Gesellschaft und um welches Land es sich handelt, es gibt immer eine Gruppe, die radikalisiert werden kann, wenn sie entsprechend motiviert wird. Dabei werden immer mehr unschuldige Zivilisten getötet – unter dem Vorwand, das seien ja Terroristen, die wir haufenweise umbringen. Wie will man das wissen? Wurden sie vorher festgenommen und verhört? Deshalb glaube ich, dass diese ganze Entwicklung sehr schlimm ist, und ich verurteile sie auch aus unserem eigenen Interesse, weil sie nach meiner Meinung vor allem schlecht für Amerika ist. Wenn wir so weitermachen, wird das nur immer mehr Geld und Leben kosten. Ausserdem wird es nur wahrscheinlicher, dass es auch bei uns zu Hause eines Tages einen terroristischen Anschlag geben wird. Wir bieten zwar dort drüben leicht angreifbare Ziele. Aber sie können auch hier zuschlagen. Wir sollten nicht glauben, Terroristen seien nicht dazu motiviert; wir sollten uns aber auch fragen, warum sie dazu motiviert sind.

Rechnen Sie mit mehr Luftangriffen auf Gebiete im souveränen Pakistan?

Da ist kein Ende abzusehen. Ich glaube, dass auch Obama damit fortfährt, weil meiner Meinung nach Aussenpolitik über die Köpfe der politischen Parteien hinweg gemacht wird. Unsere politischen Parteien haben da nicht viel mitzureden. Deshalb erwarte ich, dass die Angriffe weitergehen werden. Bedauerlicherweise wird Obama auch knallhart mit Iran umspringen. Er hat zwar angekündigt, er werde zunächst einige Gespräche mit den Iranern führen, aber das heisst nicht, dass es nicht zu einer Blockade Irans kommen wird. Nach Obamas Auffassung haben die USA die moralische Verpflichtung, Iran zu stoppen, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass es sich (Atom-)Waffen verschafft. Nun, haben wir Pakistan gestoppt? Haben wir Indien gestoppt? Haben wir Israel daran gehindert, eine (Atom-)Waffe zu bauen? Warum ist das (bei Iran) so eine grosse Sache? Aber Obama hat sich festgelegt, als er über Aussenpolitik vor den Internationalisten geredet hat – vor den Hintermännern der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei.

Das gleiche Lügenstrickmuster wie damals beim Irak
Erst vor einem Jahr wurden in der National Intelligence Estimate NIE (in der gemeinsamen Einschätzung aller US-Geheimdienste) die Behauptungen zurückgewiesen, Iran sei dabei, eine Atomwaffe herzustellen. Und jetzt gibt es trotzdem in Washington wieder viel Gerede über einen Krieg (gegen Iran). Warum ist das so?

Nun ich denke, dafür gibt es eine Menge Gründe. Öl ist sicher ein wichtiger Grund. Dazu gehört auch die Einstellung der Neokonservativen, wir sind die Guten und sagen den anderen, was sie zu tun und zu lassen haben. Und Israel steckt sicher auch dahinter. Einige Leute sind ehrlich davon überzeugt, «dass die Iraner böse Menschen sind, die uns bombardieren wollen». Es ist also ein ganzes Bündel von Gründen wie damals, als es gegen die Iraker losging. Mit einer Menge Falschinformationen versucht man Emotionen zu schüren. Das amerikanische Volk will das aber alles nicht mehr. Deshalb hat ja auch der Kandidat gewonnen, der viel vom Frieden geredet hat. Obama war eigentlich der (erhoffte) Friedenskandidat. Er hat den Eindruck erweckt, er wolle weniger Interventionen, aber das zählt jetzt nicht mehr. Wenn es um konkrete Politik geht, bleibt immer alles beim alten. Aber der Bankrott unseres Landes könnte die Rettung sein. Wir werden uns das (diese Kriege) kaum noch leisten können. Auch die Sowjets muss­ten damals Afghanistan aufgeben, weil ihnen das Geld ausging und ihr System scheiterte. Wenn auch unser System scheitert, könnte das unser Glück im Unglück sein.

Erwarten Sie, dass die kommende Regierung ihre Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt ändern wird? Denken Sie, dass (ein Eingehen auf) die Hamas ein Teil der Lösung sein könnte?

Hier erwarte ich keine nennenswerten Änderungen. Obama wird auch nicht mehr Verständnis für die Palästinenser haben. Vielleicht legt er einige Lippenbekenntnisse ab, aber wenn Israel etwas nicht passt, wird das auch nicht passieren.

Die Fed auflösen
Lassen Sie uns über die Wirtschaft reden. Warum haben Sie ihren Antrag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (der US-Notenbank) eingebracht?

Weil die Federal Reserve eine Zentralbank ist, die nach unserer Verfassung illegal, nicht autorisiert und deshalb wertlos für uns ist. Sie fügt uns nur Schaden zu, weil sie Geld aus nichts als heisser Luft macht. Sie betreibt nur legalisierte Falschmünzerei. Ich möchte diese Einrichtung abschaffen, weil ich es als Mensch, der die persönliche Freiheit schätzt, einfach ablehne, dass sie Regierungen Handlungsspielräume eröffnet, für die diese keine Verantwortung übernehmen müssen. In einer freien Gesellschaft mit gesundem Geld müssen Ausgaben (der Regierung) über Steuern finanziert werden, und jeder weiss, was läuft. Wenn aber eine Bank insgeheim Geld aus heisser Luft macht, kann die Regierung das Volk und den Kongress umgehen und jederzeit Kriege anzetteln, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.
Sehen Sie, wenn alles, was wir im Ausland anrichten, mit den Steuergeldern der Amerikaner bezahlt werden müsste, wäre der Spuk in einigen Wochen vorbei, weil wir das Geld dafür einfach nicht haben. Wenn man aber jederzeit die Geldmenge aufblähen kann, bleibt man immer zahlungsfähig, obwohl die Preise steigen. Wir hatten das Glück, dass der Dollar bisher die Leitwährung war und haben deshalb nicht besonders unter der Inflation gelitten. Die Federal Reserve unterstützt die Willkür der Regierung, ist ausserdem illegal und moralisch verwerflich. Einzelpersonen ist das Geldfälschen verboten. Warum erlauben wir einer Bank, insgeheim Falschgeld zu produzieren? Es gibt viele Gründe, eine Zentralbank abzuschaffen, die uns so viel Schaden zufügt. Anfangs verspricht der Kreislauf, den die Regierung durch die Inflationierung der Währung in Gang setzt, einige Vorteile, weil die Leute glauben, sie würden ständig reicher, aber dieser Eindruck entsteht nur vorübergehend. Weil jetzt der Markt zusammenbricht, erkennen wir, dass es keine besonders gute Idee war. Es war nur eine Blase. Jetzt beginnen die Blasen der Federal Reserve zu platzen, und die grösste Blase, die nicht mehr am Platzen zu hindern ist, wird die Dollar-Blase sein. Wir sind jetzt auf der ganzen Welt mit Billionen Dollars verschuldet, und der Dollar wird das nicht mehr lange durchstehen, weil die Welt bald keine Dollars mehr annehmen wird. Wir selbst werden höhere Zinsen und höhere Preise zahlen müssen, und unser Land wird sehr viel ärmer sein.

«Ich halte mich an die Verfassung»
Warum werden Sie immer als hartnäckiger Verfechter unserer Verfassung angesehen?
Weil ich das bin, ich halte mich an die Verfassung. Und es ist eine bewährte Einstellung, sie wörtlich zu nehmen. In Artikel 1 Abschnitt A steht, was erlaubt ist (die Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt), und in den Zusätzen 9 und 10 wird gesagt, dass alles, was (der Bundesregierung) nicht ausdrücklich erlaubt ist, auch nicht getan werden darf. Die Regierungsgewalt sollte primär von lokalen Gremien ausgehen, und obwohl wir uns in den letzten hundert Jahren sehr weit von diesem Grundsatz entfernt haben, glaube ich, dass das eine gute Idee war. Die Gründerväter haben in der Verfassung wichtige Grundsätze festgelegt; sie wollten die Regierungsgewalt auf die einzelnen Staaten aufteilen und nur wenige Dinge zentral regeln, wie zum Beispiel eine stabile Währung und den freien Handel. Ich glaube, das war eine gross­artige Idee. Darauf haben wir alle einen Eid geleistet, aber fast alle anderen ignorieren sie. Ich habe nicht geglaubt, dass sich noch viele Menschen in diesem Land dafür interessieren. Zu meiner Überraschung habe ich aber während des Wahlkampfs festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Als die Menschen mir sagten, sie hielten das dezentrale Regieren für eine gute Idee und hätten schon lange darauf gewartet, dass jemand darüber spricht, hat mich das sehr ermutigt. •

Quelle: Press TV vom 27.12.08; www.presstv.com/detail.aspx?id=79644§ionid=3510302; deutsch bei: Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, LP 002/09 – 2.1.2009

Antrag zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken
HR 833 IH
111th Congress
1. Sitzungsperiode
H. R. 833
Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Im Repräsentantenhaus
3. Februar 2009
Herr Paul hat den nachfolgenden Gesetzentwurf eingebracht, auf den das Committee on Financial Services Bezug genommen hat.

Gesetzentwurf
zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, versammelt im Kongress, mögen folgendes Gesetz erlassen:
Teil 1. Kurzbezeichnung.
Dieses Gesetz soll als «Gesetz zur Abschaffung des Federal Reserve Board» bezeichnet werden.
Teil 2. Abschaffung des Federal Reserve Board.
(a) Allgemeines – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind das Federal-Reserve-System und alle Federal-Reserve-Banken hiermit abgeschafft.
(b) Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Federal-Reserve-Gesetz hiermit aufgehoben.
(c) Abwicklung –
(1) Management während der Auflösungsperiode – In dem Jahr, das in dem Unterabschnitt (a) erwähnt ist, erledigt der Vorsitzende des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems folgende Aufgaben:
(A) Er wird, einzig zum Zweck der abschliessenden Abwicklung der Geschäfte des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken –
(i) die Angestellten des Board und aller Federal-Reserve-Banken führen, die Auszahlung der Kompensationszahlungen und Vergünstigungen dieser Angestellten, die fällig werden, bevor die Stelle des jeweiligen Angestellten wegfällt, sicherstellen und
(ii) die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Board und der Federal-Reserve-Banken verwalten, bis diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten liquidiert oder von dem Finanzministerium in Übereinstimmung mit diesem Unterabschnitt übernommen sind, und
(B) er kann alles weitere unternehmen, was notwendig ist, um die Angelegenheiten des Board und der Federal-Reserve-Banken abschliessend zu regeln, dies allerdings nur mit Zustimmung des Finanzministers.
(2) Liquidation der Vermögenswerte –
(A) Allgemeines – Der Direktor des Office of Management and Budget wird alle Vermögenswerte des Board und der Federal-Reserve-Banken so schnell wie möglich ordentlich so liquidieren, dass dem Finanzministerium ein grösstmöglicher Erlös zufliesst.
(B) Übertragung auf das Finanzministerium – Nach Erfüllung aller gegen das Board und die Federal-Reserve-Banken bestehenden Forderungen, die der Direktor des Office of Management and Budget akzeptiert, und nach dem Rückkauf der Aktien der Federal-Reserve-Banken von den Aktionären wird der Nettoerlös aus der Liquidation gemäss Unterabsatz (A) auf das Finanzministerium übertragen und den allgemeinen Haushaltsmitteln zugeschlagen.
(3) Übernahme von Verbindlichkeiten – Alle zum Zeitpunkt der Abschaffung dieser Institutionen noch offenen Verbindlichkeiten des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, einschliesslich der Verbindlichkeiten für Ruhestandsgelder und andere Vergünstigungen früherer leitender und einfacher Angestellter des Board oder der Federal-Reserve-Banken nach den Renten- und Vergünstigungsregelungen des Board und dieser Banken, werden zu Verbindlichkeiten des Finanzministeriums und werden aus den Beträgen gezahlt, die entsprechend dem vorstehenden Unterabsatz (2) in die allgemeinen Haushaltsmittel eingestellt worden sind. Diese Mittel werden hiermit für diesen Zweck freigegeben, bis alle vorgenannten Verbindlichkeiten erfüllt sind.
(d) Bericht – 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen der Finanzminister und der Direktor des Office of Management and Budget dem Kongress gemeinsam Bericht erstatten. Der Bericht muss eine detaillierte Beschreibung der Massnahmen beinhalten, die zur Umsetzung dieses Gesetzes ergriffen wurden, sowie der zum Zeitpunkt der Erstattung des Berichts noch nicht erledigten Massnahmen und ungelösten Fragen, die mit dieser Umsetzung zusammenhängen.

Der revolutionäre Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen
Wie kam es zum F.D.R.-System?
«Die Elite der Finanzwelt hatte sich (im November 1910) auf eine 800 Meilen lange Reise begeben, die sie […] schliesslich in die kleine Stadt Brunswick in Georgia (führte). […] Eine dieser (Sealand-)Inseln, gleich vor der Küste des Städtchens Brunswick gelegen, war erst kürzlich von J.P. Morgan und einigen seiner Geschäftspartnern erworben worden […]. Diese Insel hiess Jekyll Island.» (S. 23)
«Die sieben Männer, die an dem geheimen Treffen auf Jekyll Island teilnahmen, wo das Federal-Reserve-System entworfen wurde, repräsentierten etwa ein Viertel des Reichtums der gesamten Welt.» (S. 42) «Hier waren die Vertreter der weltweit führenden Banken-Konsortien versammelt: Morgan, Rockefeller, Rothschild, Warburg und Kuhn-Loeb.» (S. 28)
«Ihnen allen war bekannt, dass die Lösung dieser Probleme (Konkurrenz unter den Banken und Geldreserve) in einem Kartell-Mechanismus zu finden war, der in Europa ersonnen und bereits in ähnlichen Situationen ausprobiert worden war. Wie bei allen Kartellen, musste dieses Vorhaben von der Gesetzgebung vorgegeben und durch die Kraft der Regierung unter dem Vorwand, die Bürger schützen zu wollen, erhalten werden. Also war die wichtigste Aufgabe […]: Wie konnte man den Kongress überzeugen, dass das Vorhaben (die Gründung eines Bankenkartells) ein Mittel zum Schutz der Öffentlichkeit war?» (S. 33)
«Die Teilnehmer des Treffens vertraten finanzielle Institutionen der Wall Street und indirekt auch solche Europas. Der Grund der Geheimhaltung war recht einfach. Wäre durchgesickert, dass rivalisierende Fraktionen eines Bankwesens dabei waren, sich zusammenzutun, wäre die Öffentlichkeit von der drohenden Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgeschreckt worden. […] Was schliesslich dabei herauskam, war ein Kartellabkommen mit fünf Zielen: die wachsende Konkurrenz der neuen Banken in Schach zu halten; die Konzession zu erlangen, Geld praktisch aus dem Nichts heraus für Darlehen zu drucken; die Kontrolle über die Reserven aller Banken zu erlangen, so dass die leichtsinnigeren Banken nicht der Gefahr von Währungsabflüssen und Bankenstürmen ausgesetzt wären; den Steuerzahler für die unvermeidlichen Verluste des Kartells heranzuziehen; und schliesslich den Kongress davon zu überzeugen, dies alles diene nur der Öffentlichkeit.» (S. 41)
«Warburgs revolutionärer Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen, war verblüffend einfach. […] Das Federal-Reserve-System ist ein legalisiertes privates Monopol des Geldvorrates zum Wohle einiger weniger unter dem Vorwand, das öffentliche Interesse zu fördern und zu schützen.» (S. 40; Zitat im Zitat; zitiert wird aus Sutton, Antony, «Wall Street and F.D.R.», S. 94)

Und so arbeitet das F.D.R.-System
«Nur eine geringe Summe dieses Geldes (das der Staat für Projekte bereitstellt) stammt aus Steuern. Der grösste Teil wird aus dem Federal-Reserve-System generiert. Sobald die neugeschaffene Geldmenge zu den Banken zurückkehrt, fliesst sie rasch zurück in die Wirtschaft, wo sie sich mit dem im Umlauf befindlichen Geld vermischt und dessen Wert verwässert. Das Ergebnis sind steigende Preise, die jedoch nichts anderes bedeuten als eine Senkung des Werts des Dollars.» S. 51

Und dies sind (u.a.) seine Wirkungen
«Seit seiner (des Federal-Reserve-Systems) Gründung hat es die Zusammenbrüche von 1921 und 1929 mit ansehen müssen, ebenso die grossen Depressionen von 1929 und 1939, die Rezessionen von 1953, 1957, 1969, 1975 und 1981, den ‹Schwarzen Montag› der Börse 1987 und eine Inflation von insgesamt 1000 Prozent, die 90 Prozent der Kaufkraft des Dollars vernichtete. […] 1990 benötigte jemand ein jährliches Einkommen von 10 000 Dollar, um sich das leisten zu können, was 1914 nicht mehr als 1000 Dollar gekostet hätte. Dieser unglaubliche Wertverlust wurde stillschweigend auf die Bundesregierung transferiert in Form von versteckten Steuern, und das Federal-Reserve-System diente als Mechanismus, mit dem dies bewerkstelligt wurde.» (S. 37–38)

alle Zitate aus Griffin, G. Edward, «Die Kreatur von Jekyll Island – Die US-Notenbank Federal Reserve – Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», Jochen Kopp Verlag, deutschsprachige Ausgabe von 2006, 1. Auflage