Das Landgericht Karlsruhe erklärte in einem Urteil die kürzlich erfolgte Hausdurchsuchung gegen einen Blogger, der mittelbar auf Wikileaks verlinkte, für rechtmäßig.
Ein Blogger, der anonym bleiben will, hatte auf das Blog "Schutzalter" verlinkt, das wiederum auf Wikileaks verlinkte. Bei Wikileaks ist unter anderem die dänische Sperrliste mit angeblich kinderpornographischen (nach Aussagen von Kritikern nur zum Teil kinderpornographischen) Websites verlinkt. Durch diese Kette von Verweisen wurde der Blogger Ziel einer Hausdurchsuchung und eines Ermittlungsverfahrens (gulli:news berichtete). Mit Hilfe der Anwaltskanzlei Atlas ging der betroffene Blogger juristisch gegen die Hausdurchsuchung vor (gulli:news berichtete) - um dabei am 26. März am Landgericht Karlsruhe zu scheitern.
Das Vorgehen gegen besagten Blogger hatte für viel Wirbel gesorgt, sahen doch auch Rechtsexperten darin die Gefahr, dass bald das Setzen von Links zu einer sehr gefährlichen Sache werden könnte - in einem vernetzten Medium wie dem Internet ist es mitunter schwer abzusehen, welche Seiten genau untereinander verlinken und wie eine begonnen Kette von Links womöglich weitergeht. So könnte man schon unbeabsichtigt zum Ziel von Strafverfolgung werden. Zudem sahen gerade Blogger, Netzaktivisten und Journalisten auch die Informations- und Pressefreiheit durch ein derartiges Vorgehen gefährdet, insbesondere, da auch Wikileaks selbst zunehmend im Fokus steht und kürzlich der Inhaber der entsprechenden de-Domain ebenfalls Ziel einer Hausdurchsuchung und eines Ermittlungsverfahrens wurde (gulli:news berichtete).
Diesen Bedenken schlossen sich die Karlsruher Richter offenbar nicht an. Statt dessen wurde die Beschwerde zurückgewiesen und die durchgeführte Hausdurchsuchung für rechtmäßig erklärt. Die Beschwerde sei "unbegründet", heißt es im entsprechenden Gerichtsbeschluss. Interessant ist das Detail, dass in der Begründung dafür, dass ein hinreichender Tatverdacht bestanden habe, die Begriffe "Cache" (in diesem Fall der Cache des Webbrowsers) und "Arbeitsspeicher" gleichgesetzt werden, indem es heißt, ein Tatverdacht sei bereits "mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben". Wie technisch versierte Internetnutzer wissen, ist das keineswegs das selbe - der Browser-Cache dient lediglich dazu, einmal besuchte Websites, mitunter auch damit verlinkte Inhalte, auf der Festplatte zu speichern, um das Laden der Websites zu beschleunigen. Im Arbeitsspeicher dagegen werden gerade aktive Programme und geöffnete Dateien abgelegt. Der Arbeitsspeicher wird beim Herunterfahren des Rechners gelöscht, für den Browser-Cache gilt dies nicht (es sei denn man benutzt entsprechende Software). Angesichts eines so deutlichen Falls von mangelndem technischen Sachverstand dürften viele Internetnutzer Zweifel verspüren, für wie sachkundig man das in Karlsruhe getroffene Urteil halten kann, spielen doch technische Inhalte in diesem Fall eine zentrale Rolle.
Nach Ansicht der Richter jedenfalls ist eindeutig eine Strafbarkeit gegeben, Link-Kette hin oder her. So heißt es, aufgrund der vernetzten Struktur des Internets sei "jeder einzelne Link [...] kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind". Zudem habe der Beschuldigte noch sogenannte Sprungmarken gesetzt und damit direkt den Weg zu den fraglichen Inhalten gewiesen.
Der Betroffene und auch sein Rechtsbeistand Thomas Stadler sind mit dem Urteil unzufrieden und wollen sich noch keineswegs geschlagen geben. Stadler sieht die Begründung des Gerichts im Widerspruch zum sonst vor Gericht üblichen Begriff von Kausalität: "Wenn eine Kausalkette, die über mehrere Links hinweg reicht, strafrechtlich zurechenbar sein soll, dann hätten sich in dem konkreten Fall vermutlich tausende oder zehntausende Blogger strafbar gemacht." Damit äußert Stadler Bedenken, die auch im Internet schon häufig zu lesen waren.
Nun planen Stadler und sein Mandant, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einzulegen. Damit könnte auch für zahlreiche andere Internetnutzer Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem wurde Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die für das Urteil verantwortlichen Juristen erstattet. (Annika Kremer)
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Donnerstag, 2. April 2009
Donnerstag, 5. Februar 2009
Basler Grossrat fordert flächendeckenden DNA-Test!
Brandstifter: Ganz Basel zum DNA-Test?
Von Andrea Müller.
Die Basler Regierung soll die gesamte Bevölkerung der Region Basel dazu auffordern, sich freiwillig einem DNA-Test zu stellen. Dies will der Basler Grossrat Heinrich Ueberwasser mit einer Interpellation erreichen.
Eine Schnapsidee, ein PR-Gag? Der EVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser aus Riehen weist die Kritik von baz.online zurück: «Wenn die Behörden eine weniger schnapsmässige Idee haben, um den Täter zu finden, bin ich dankbar.»
Der zuständige Basler Regierungsrat, Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, meint, er könne einem Grossrat nicht verbieten, eine solche Interpellation einzureichen, es stelle sich aber doch die Frage der Verhältnismässigkeit und auch der Praktikabilität.
Gesundheitsdirektor Carlo Conti nennt einen solchen Massen-DNA-Test gegenüber baz.online «ein nicht-praktikables und überrissenes Vorgehen». Damit werde die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt.
Aufgerufen zum Speichel-Test in der Region Basel wären - inklusiv Landkreis Lörrach, das angrenzende Elsass und das Baselbiet - rund 680'000 Menschen.
Auch dem Juristen, Heinrich Ueberwasser ist klar, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung gebe, deshalb der Aufruf zum freiwilligen Test. Unumwunden gibt Ueberwasser zu, dass sein Vorstoss - der auf 20 Minuten Online publik wurde - auch eine Provokation sei, um die Regierung und die Behörden unter Druck zu setzen. Es müsse jetzt eine Lösung gefunden werden, die Bevölkerung Riehens sei wirklich verunsichert.
Der Riehener Gemeindepräsident Willi Fischer, nennt Ueberwassers Idee «Verhältnisblödsinn» und «Publizitätshascherei». Auch er mache sich Sorgen, schlafe häufig schlecht und hoffe auf eine rasche Aufklärung. Aber solche unpraktikabeln Extremvorschläge würden nicht zur Lösung beitragen.
(bazonline.ch/Newsnetz)
Erstellt: 05.02.2009, 11:37 Uhr
10 KOMMENTARE
Rolf Rychener
13:13 Uhr Die Basler Regierung soll die gesamte Bevölkerung der Region Basel dazu auffordern, sich freiwillig einem DNA-Test zu stellen Vielleicht glaubt Herr Überwasser der Täter kommt nicht nur freiwillig, sondern als einer der Ersten ...!! Dann bräuchte es nicht so viele Tests, ansonsten haben die zuständigen Labors auf Monate genug Arbeit. Na ja ...
Michael Schweizer
12:59 Uhr Dann, wenn unsere Herren Richter endlich in der Lage sind, die Ueberführten auch konsequent zu bestrafen, dann können wir uns vielleicht auch wieder damit befassen, wie wir Täter besser überführen können. Was nützt es, einen Täter zu fassen, wenn vor Gericht die Strafen am Ende bedingt verhängt werden? Lächerlich.
Jauslin Daniel
12:43 Uhr ich find diese brandstifterei ja auch völlig daneben und kriminell. allerdings gibt es schwerere verbrechen .... sollen dann wieder alle antanzen? der vorschlag müsste wenn schon heissen, dass alle bewohner flächendeckend dna-registriert werden. ob das wünschenswert ist?
Simon Wüest
12:19 Uhr Man kann Herrn Überwasser nicht verbieten, derartige Vorstösse einzureichen, aber man könnte ihn das nächste Mal nicht wieder als Grossrat wählen! Schade, dass es ein Advokat(!) nötig hat, sich wiederholt mit derart unverhältnismässigen und schlicht nicht durchführbaren Ideen zu profilieren, man denke da nur an den offenen Brief an Frau Oeri betreffend die FCB-Fans aus der Muttenzerkurve.
Pierre A. Sobol
12:19 Uhr Wann sind die nächsten Wahlen im Kanton? Korrekturen scheinen angesagt.
Roland Rawyler
12:12 Uhr Wenn jemandem die Ideen ausgehen, dann kommt eben das heraus, leider wissen wir nicht, wen wir wählen, diese Herrschaften entpuppen sich erst später, es lebe, ( lebte ) die " Deutsche Demokratische Republik " !!!
Ronnie König
12:11 Uhr Schnapsidee absolut! Kann man nicht von zukünftigen Ratsmitgliedern ein IQ-Test verlangen? Zudem dauert so eine Auswertung von DNA-Tests. Und was wenn nichts rauskommt? Was passiert mit den Proben? Unseren Behörden kann man leider nicht trauen!!! Toll diese Hilflosigkeit! Kaum ist ein Fall etwas schwieriger ist man bei uns am Ende mit dem Latein.
Stefan Stoessli
11:54 Uhr Auch eine Art die Wirtschaft anzukurbeln (ganz abgesehen wer das bezahlen soll): 680'000 Personen x CHF 350.- = CHF 238'000'000.- (mehr als eine Viertel Milliarde!!!) ...und dann noch freiwillig! ...denken unsere Politiker auch bevor sie reden?
Gerold Stamm
11:52 Uhr Da gibt's doch Ueberwachungssatelliten, die Ihre Bahnen über unseren Köpfen ziehen. Die Aufnahmen werden gespeichert und ausgewertet . Warum nicht einen "Rechtshilfeantrag" an die USA (NASA, CIA oder wer immer) die Aufnahmen der Tatnächte freizugeben?
Hansjackob Keller
11:49 Uhr Immer wieder frage ich mich, wer solche Politiker wählt? Immerhin: Wenn sich 500'000 zum Test melden (wer soll das bezahlen...), wissen die Strafverfolgungsbehörden zumindest, wer es NICHT war! Politiker-Profilierung zu JEDEM Preis?
Von Andrea Müller.
Die Basler Regierung soll die gesamte Bevölkerung der Region Basel dazu auffordern, sich freiwillig einem DNA-Test zu stellen. Dies will der Basler Grossrat Heinrich Ueberwasser mit einer Interpellation erreichen.
Eine Schnapsidee, ein PR-Gag? Der EVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser aus Riehen weist die Kritik von baz.online zurück: «Wenn die Behörden eine weniger schnapsmässige Idee haben, um den Täter zu finden, bin ich dankbar.»
Der zuständige Basler Regierungsrat, Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, meint, er könne einem Grossrat nicht verbieten, eine solche Interpellation einzureichen, es stelle sich aber doch die Frage der Verhältnismässigkeit und auch der Praktikabilität.
Gesundheitsdirektor Carlo Conti nennt einen solchen Massen-DNA-Test gegenüber baz.online «ein nicht-praktikables und überrissenes Vorgehen». Damit werde die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt.
Aufgerufen zum Speichel-Test in der Region Basel wären - inklusiv Landkreis Lörrach, das angrenzende Elsass und das Baselbiet - rund 680'000 Menschen.
Auch dem Juristen, Heinrich Ueberwasser ist klar, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung gebe, deshalb der Aufruf zum freiwilligen Test. Unumwunden gibt Ueberwasser zu, dass sein Vorstoss - der auf 20 Minuten Online publik wurde - auch eine Provokation sei, um die Regierung und die Behörden unter Druck zu setzen. Es müsse jetzt eine Lösung gefunden werden, die Bevölkerung Riehens sei wirklich verunsichert.
Der Riehener Gemeindepräsident Willi Fischer, nennt Ueberwassers Idee «Verhältnisblödsinn» und «Publizitätshascherei». Auch er mache sich Sorgen, schlafe häufig schlecht und hoffe auf eine rasche Aufklärung. Aber solche unpraktikabeln Extremvorschläge würden nicht zur Lösung beitragen.
(bazonline.ch/Newsnetz)
Erstellt: 05.02.2009, 11:37 Uhr
10 KOMMENTARE
Rolf Rychener
13:13 Uhr Die Basler Regierung soll die gesamte Bevölkerung der Region Basel dazu auffordern, sich freiwillig einem DNA-Test zu stellen Vielleicht glaubt Herr Überwasser der Täter kommt nicht nur freiwillig, sondern als einer der Ersten ...!! Dann bräuchte es nicht so viele Tests, ansonsten haben die zuständigen Labors auf Monate genug Arbeit. Na ja ...
Michael Schweizer
12:59 Uhr Dann, wenn unsere Herren Richter endlich in der Lage sind, die Ueberführten auch konsequent zu bestrafen, dann können wir uns vielleicht auch wieder damit befassen, wie wir Täter besser überführen können. Was nützt es, einen Täter zu fassen, wenn vor Gericht die Strafen am Ende bedingt verhängt werden? Lächerlich.
Jauslin Daniel
12:43 Uhr ich find diese brandstifterei ja auch völlig daneben und kriminell. allerdings gibt es schwerere verbrechen .... sollen dann wieder alle antanzen? der vorschlag müsste wenn schon heissen, dass alle bewohner flächendeckend dna-registriert werden. ob das wünschenswert ist?
Simon Wüest
12:19 Uhr Man kann Herrn Überwasser nicht verbieten, derartige Vorstösse einzureichen, aber man könnte ihn das nächste Mal nicht wieder als Grossrat wählen! Schade, dass es ein Advokat(!) nötig hat, sich wiederholt mit derart unverhältnismässigen und schlicht nicht durchführbaren Ideen zu profilieren, man denke da nur an den offenen Brief an Frau Oeri betreffend die FCB-Fans aus der Muttenzerkurve.
Pierre A. Sobol
12:19 Uhr Wann sind die nächsten Wahlen im Kanton? Korrekturen scheinen angesagt.
Roland Rawyler
12:12 Uhr Wenn jemandem die Ideen ausgehen, dann kommt eben das heraus, leider wissen wir nicht, wen wir wählen, diese Herrschaften entpuppen sich erst später, es lebe, ( lebte ) die " Deutsche Demokratische Republik " !!!
Ronnie König
12:11 Uhr Schnapsidee absolut! Kann man nicht von zukünftigen Ratsmitgliedern ein IQ-Test verlangen? Zudem dauert so eine Auswertung von DNA-Tests. Und was wenn nichts rauskommt? Was passiert mit den Proben? Unseren Behörden kann man leider nicht trauen!!! Toll diese Hilflosigkeit! Kaum ist ein Fall etwas schwieriger ist man bei uns am Ende mit dem Latein.
Stefan Stoessli
11:54 Uhr Auch eine Art die Wirtschaft anzukurbeln (ganz abgesehen wer das bezahlen soll): 680'000 Personen x CHF 350.- = CHF 238'000'000.- (mehr als eine Viertel Milliarde!!!) ...und dann noch freiwillig! ...denken unsere Politiker auch bevor sie reden?
Gerold Stamm
11:52 Uhr Da gibt's doch Ueberwachungssatelliten, die Ihre Bahnen über unseren Köpfen ziehen. Die Aufnahmen werden gespeichert und ausgewertet . Warum nicht einen "Rechtshilfeantrag" an die USA (NASA, CIA oder wer immer) die Aufnahmen der Tatnächte freizugeben?
Hansjackob Keller
11:49 Uhr Immer wieder frage ich mich, wer solche Politiker wählt? Immerhin: Wenn sich 500'000 zum Test melden (wer soll das bezahlen...), wissen die Strafverfolgungsbehörden zumindest, wer es NICHT war! Politiker-Profilierung zu JEDEM Preis?
Mittwoch, 20. Februar 2008
Kriminalsierung der Steuerzahler in Deutschland
Steuerskandal
Grosser Bruder Deutschland
Von Ralph Pöhner
Die Bürger arbeiten die halbe Zeit für den Staat, der Staat überwacht Steuerzahler mittels Geheimdienst: Im Fall Zumwinkel wird das ungesunde Verhältnis der Deutschen zur Obrigkeit sichtbar. Ärgerlich ist, dass die Deutschen ihren Überwachungsstaat auch noch exportieren wollen.
Der BND ist ein klassischer Geheimdienst. Die Spionageorganisation beschafft «Informationen von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung» (Selbstbeschreibung), wobei sie beispielsweise gegen Terroristen, gegen Industriespionage oder die organisierte Kriminalität ermittelt. Dass sich der deutsche Auslandsnachrichtendienst – im Gegensatz zu CIA, MI6 oder Mossad – auch um inländische Steuersünder kümmern kann, die im Zwergstaat Liechtenstein Geld versteckt haben, belegt Deutschlands gemütliche weltpolitische Lage. Zum anderen zeigt es, dass der deutsche Fiskus, obschon noch nie besonders zimperlich, heute mit schärfstem Geschütz gegen seine Delinquenten vorgeht. Im Gegensatz zur Schweiz (oder zu Liechtenstein), wo Steuerhinterziehung als administrativ zu ahndendes Vergehen gilt, erachten es die deutschen Gesetze als Strafdelikt vom Kaliber eines soliden Raubüberfalls: Sie drohen den Tätern bis zu zehn Jahre Gefängnis an.
Der gläserne Steuerzahler
Die Folgen dieser Sichtweise erschüttern jetzt die Republik. Am Donnerstag letzter Woche lösten Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen eine Grossaktion aus, die erst Post-Chef Klaus Zumwinkel eine Hausdurchsuchung einbrockte und danach hunderte Steuersünder und mehrere Banken ins Visier nahm, darunter eine UBS-Filiale in München. Sie alle waren vermerkt auf einer DVD, die ein Mitarbeiter 2002 bei der LGT Bank in Vaduz entwendet hatte und die Stiftungsgelder von deutschen Staatsbürgern auflistete – oft wohl Gelder, die am Fiskus vorbeigeschleust worden waren. Der BND, so die inzwischen bestätigte Summe, hatte einem Unbekannten zwischen 4 und 5 Millionen Euro für die geraubten Daten hingelegt.
Greifbar wurde hier, wie scharf der deutsche Staat seine Steuerzahler mittlerweile überwacht. Denn die Regierungen in Berlin haben in den letzten Jahren die Befugnisse ihrer Geldeintreiber ebenso konsequent ausgebaut wie ihr Fahndungspersonal. Die Entwicklung war stetig und lief durch mehrere Regierungswechsel: Es begann 1996, als Finanzminister Theo Waigel (CSU) und seine Kollegen in den Bundesländern vereinbarten, die Steuerhinterziehung härter zu bekämpfen und die Fahndung zu intensivieren. Sie setzte sich fort unter Hans Eichel (SPD), der gern gegen ausländische Steueroasen wetterte, sowie Peer Steinbrück (SPD), der zuvor in Nordrhein-Westfalen die aggressivste Steuerfahndung der Bundesrepublik aufgebaut hatte. Heute ermitteln 4500 Profi-Fahnder gegen Steuersünder, angetrieben mit Zielvorgaben. Telefonüberwachung plus Rasterfahndung wurden erleichtert, Zeugnisverweigerungsrechte geschwächt, der Einblick in die Konten geöffnet, und seit April 2005 sind die Daten aller deutschen Konten und Depots im Finanzministerium zentral versammelt. Seit 2007 kann der Fiskus die Jahresabrechnungen auch direkt bei der Bank sichten, bei Bedarf darf er alle Bewegungen eines Kontos überprüfen und seine Spurensuche dann bei den Empfängerkonten fortsetzen. Daneben können die Beamten jederzeit Einblick verlangen in Kreditkartendaten oder Chiffre-Anzeigen – ohne richterliche Anordnung.
Wenn also ein Deutscher in St. Moritz mit der Goldkarte eine Uhr bezahlt, kann ihm der Fiskusfahnder über die Schulter blicken und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Am Ende sind deutsche Staatsanwälte auch in der Lage, jeden Verdächtigen so hart in die Mangel zu nehmen, dass dessen Existenz zerstört wird: Zum Beispiel sass der Chef eines der grössten deutschen Transportunternehmen, Gerhard Schweinle, zweieinhalb Jahre lang in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wurde, Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. 2005 sprach ihn der Bundesgerichtshof frei – sein Unternehmen hatte er da längst schliessen müssen.
Reich gleich Raffzahn
Und nun also Klaus Zumwinkel. Der Chef der Deutschen Post wurde am Donnerstag verhaftet und dabei einem grossen Medientross vorgeführt (nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum es zuvor geschafft hatte, die ganze Aktion seit Frühling 2006 mit höchster Diskretion aufzugleisen); tags darauf war er schon seine Posten los. Zugleich sickerten aus involvierten Ämtern reihenweise Kraftsprüche an die Presse durch: «Wir haben die ganze Bank geknackt», sagte ein Fahnder dem Handelsblatt, ein anderer versprach: «Nächste Woche knallt es wieder.» Trotz allem wurde die Aktion jedoch kaum zum Anlass, die Arroganz der Staatsmacht zu hinterfragen. Denn mit Klaus Zumwinkel erlegten die Steuerfahnder eben auch eine perfekte Symbolfigur: eine typisch deutsche Spitzenkraft. Der Chef der Deutschen Post, Spross einer steinreichen Kaufmannsfamilie, eher SPD-nah, oft als arg moralisch belächelt, galt keineswegs als vaterlandsloser Globalmanager. So dass sich nun plötzlich alle fragten: Wenn sogar der Steuern hinterzieht – wer dann noch? Wer dann nicht?
In der bundesweiten Grossdebatte über die Steuern und deren Hinterziehung kamen also jetzt, je nach politischer Schlagseite, die Manager, die Gierigen, die Reichen, die Raffzähne, die Elite, die «neuen Asozialen» an den Pranger. Bischöfe, Altpolitiker, Handwerkerinnung, Gewerkschafter, auch viele Industrievertreter gingen umgehend auf Distanz zu Zumwinkel und seinen Mitverdächtigen: «Wer gegen die Spielregeln verstösst, stellt sich gegen die Wirtschaft», so der Präsident des Industrieverbands, Jürgen Thumann.
«Sie alle reden jetzt wie Attac», fasste die Frankfurter Allgemeine die Statements zusammen. Fast einstimmig riefen Vertreter der grossen Parteien – ob links, ob rechts – nach noch mehr Steuerbeamten, nach schärferen Gesetzen, nach härteren Urteilen der Justiz, oder sie stöberten gleich selber nach Kandidaten, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung vielleicht vergessen worden waren. Zum Beispiel verlangte der Fraktionsvize der SPD, Ludwig Stiegler, dass auch Finanzfirmen strafrechtlich verfolgt werden, welche Ratschläge zur Steuerflucht erteilen. Und die Antikorruptionsorganisation Transparency International befand, dass auch die Schweiz und Liechtenstein die Steuerhinterziehung in einen Straftatbestand verwandeln müssen.
Dass der Bundesnachrichtendienst zuvor Geld an einen Datenhehler bezahlt hatte, dass Finanzminister Steinbrück den Millionendeal absegnete – dies allerdings blieb eine Nebensache in der Moraldebatte Zumwinkel. Auf dem Politparkett wandte lediglich die Oppositionspartei FDP ein, dass es ja wohl kaum Aufgabe des Bundesnachrichtendiensts sein könne, gegen Steuersünder zu spionieren. Und noch seltener gab einer zu bedenken, dass Steueroasen wie Liechtenstein bloss deshalb neben Deutschland blühen, weil Deutschland eine Steuerwüste ist: Dort kassiert der Staat über Steuern und Abgaben 53 Prozent vom Einkommen seiner Bürger – eine der höchsten Quoten im OECD-Raum.
Zug an der Steuerschraube
Selbst eine Familie mit einem Mittelstandslohn von 60?000 Franken legt 27?000 Franken für die Allgemeinheit hin; bis Mitte Juli arbeitet ein durchschnittlicher Angestellter ausschliesslich für den deutschen Staat. Und wer besonders gut verdient, wird besonders stark geschröpft: Ein Prozent der Bevölkerung berappt zwanzig Prozent der Einkommenssteuern. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat es auch geschafft, die Steuerschraube flächendeckend nochmals anzuziehen: Für die Bestverdienenden führte sie letztes Jahr eine «Reichensteuer» ein, womit sie den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent hievte; für alle steigerte sie den Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent.
Rund 30 Milliarden Euro entgehen der Bundesrepublik durch Hinterziehung, schätzt die Steuergewerkschaft, eine Finanzbeamtenorganisation. Dies entspricht der Summe, um welche die Bundesausgaben in den letzten sechs Jahren wuchsen; Stand jetzt: 270 Milliarden Euro. Doch die nüchternen Effizienzfragen, die sich daraus ergeben, werden in diesen Tagen kaum gestellt: Was nützt die Hatz auf gute Steuerzahler? Was kostet sie unter dem Strich? Ebenso wenig startete die Aktion gegen Zumwinkel eine vertiefte Diskussion der individuellen Gründe – weshalb flüchtet so ein Mann vor dem Fiskus? Nein, Deutschland stürzte sich vielmehr in eine Grossdebatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, über die Gräben zwischen Armen und Reichen und über die Frage, ob Letztere wohl zu wenig solidarisch seien. Selbst der Bund der Steuerzahler, welcher den Staat sonst mit Vorliebe als Abzocker darstellt, wechselte diesmal auf eine regierungstreue Linie: «Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit», sagt Präsident Karl Heinz Däke, «da die bereits jetzt über Gebühr belasteten ehrlichen Steuerzahler für die Steuerausfälle aufkommen müssen.» Ein Kavaliersdelikt sei das jedenfalls nicht.
Steuersünder, Verkehrssünder
Dass der Staat die Solidarität seiner Bürger mit hohen Steuern plus Fahnderkolonnen einfordert, erweist sich heute also eine breit gestützte Leitidee in Deutschland. Wenig Verständnis gibt es indes dafür, dass andere Nationen ein anderes Verhältnis von Untertan und Obrigkeit (respektive Bürger und Staat) pflegen – und dass sich dieses Verhältnis zwangsläufig im Steuerrecht niederschlägt: Liechtenstein oder die Schweiz gewichten die Diskretion und die Privatsphäre des Individuums höher als das Interesse des Staates an steuerlicher Vollabschöpfung; sie erachten eine Hinterziehung als minder schweres Vergehen; und sie setzen mehr Vertrauen in ihre Steuerzahler. Steuergeld ist hier nicht a priori ein Gut des Staates, vielmehr eine Gabe der Bürger.
«Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen», erklärte Liechtensteins Botschafter den Deutschen in einem Fernsehinterview. Und am Dienstag stellte der Staatschef, Erbprinz Alois, in Vaduz klar: «Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien.» Und weiter: «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeiträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.» Der Vorschlag, angesichts der gigantischen deutschen Umverteilungsmaschinerie durchaus vernünftig, wird kaum gehört verhallen.
Dass der Steuerstaat Deutschland seinen Anspruch notfalls mit strafbaren Handlungen durchsetzt, dass er seine Kassen mit zweifelhaften Tricks nachfüllt – dies bildet eine neue Qualität im Umgang mit den Bürgern. Nach dem Schlag der letzten Woche scheint die alpine Idee, dass die Steuerzahler nicht einfach Verwaltungsobjekte sind, vollends verloren zu sein in Deutschland.
Quelle: weltwoche.ch
Grosser Bruder Deutschland
Von Ralph Pöhner
Die Bürger arbeiten die halbe Zeit für den Staat, der Staat überwacht Steuerzahler mittels Geheimdienst: Im Fall Zumwinkel wird das ungesunde Verhältnis der Deutschen zur Obrigkeit sichtbar. Ärgerlich ist, dass die Deutschen ihren Überwachungsstaat auch noch exportieren wollen.
Der BND ist ein klassischer Geheimdienst. Die Spionageorganisation beschafft «Informationen von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung» (Selbstbeschreibung), wobei sie beispielsweise gegen Terroristen, gegen Industriespionage oder die organisierte Kriminalität ermittelt. Dass sich der deutsche Auslandsnachrichtendienst – im Gegensatz zu CIA, MI6 oder Mossad – auch um inländische Steuersünder kümmern kann, die im Zwergstaat Liechtenstein Geld versteckt haben, belegt Deutschlands gemütliche weltpolitische Lage. Zum anderen zeigt es, dass der deutsche Fiskus, obschon noch nie besonders zimperlich, heute mit schärfstem Geschütz gegen seine Delinquenten vorgeht. Im Gegensatz zur Schweiz (oder zu Liechtenstein), wo Steuerhinterziehung als administrativ zu ahndendes Vergehen gilt, erachten es die deutschen Gesetze als Strafdelikt vom Kaliber eines soliden Raubüberfalls: Sie drohen den Tätern bis zu zehn Jahre Gefängnis an.
Der gläserne Steuerzahler
Die Folgen dieser Sichtweise erschüttern jetzt die Republik. Am Donnerstag letzter Woche lösten Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen eine Grossaktion aus, die erst Post-Chef Klaus Zumwinkel eine Hausdurchsuchung einbrockte und danach hunderte Steuersünder und mehrere Banken ins Visier nahm, darunter eine UBS-Filiale in München. Sie alle waren vermerkt auf einer DVD, die ein Mitarbeiter 2002 bei der LGT Bank in Vaduz entwendet hatte und die Stiftungsgelder von deutschen Staatsbürgern auflistete – oft wohl Gelder, die am Fiskus vorbeigeschleust worden waren. Der BND, so die inzwischen bestätigte Summe, hatte einem Unbekannten zwischen 4 und 5 Millionen Euro für die geraubten Daten hingelegt.
Greifbar wurde hier, wie scharf der deutsche Staat seine Steuerzahler mittlerweile überwacht. Denn die Regierungen in Berlin haben in den letzten Jahren die Befugnisse ihrer Geldeintreiber ebenso konsequent ausgebaut wie ihr Fahndungspersonal. Die Entwicklung war stetig und lief durch mehrere Regierungswechsel: Es begann 1996, als Finanzminister Theo Waigel (CSU) und seine Kollegen in den Bundesländern vereinbarten, die Steuerhinterziehung härter zu bekämpfen und die Fahndung zu intensivieren. Sie setzte sich fort unter Hans Eichel (SPD), der gern gegen ausländische Steueroasen wetterte, sowie Peer Steinbrück (SPD), der zuvor in Nordrhein-Westfalen die aggressivste Steuerfahndung der Bundesrepublik aufgebaut hatte. Heute ermitteln 4500 Profi-Fahnder gegen Steuersünder, angetrieben mit Zielvorgaben. Telefonüberwachung plus Rasterfahndung wurden erleichtert, Zeugnisverweigerungsrechte geschwächt, der Einblick in die Konten geöffnet, und seit April 2005 sind die Daten aller deutschen Konten und Depots im Finanzministerium zentral versammelt. Seit 2007 kann der Fiskus die Jahresabrechnungen auch direkt bei der Bank sichten, bei Bedarf darf er alle Bewegungen eines Kontos überprüfen und seine Spurensuche dann bei den Empfängerkonten fortsetzen. Daneben können die Beamten jederzeit Einblick verlangen in Kreditkartendaten oder Chiffre-Anzeigen – ohne richterliche Anordnung.
Wenn also ein Deutscher in St. Moritz mit der Goldkarte eine Uhr bezahlt, kann ihm der Fiskusfahnder über die Schulter blicken und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Am Ende sind deutsche Staatsanwälte auch in der Lage, jeden Verdächtigen so hart in die Mangel zu nehmen, dass dessen Existenz zerstört wird: Zum Beispiel sass der Chef eines der grössten deutschen Transportunternehmen, Gerhard Schweinle, zweieinhalb Jahre lang in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wurde, Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. 2005 sprach ihn der Bundesgerichtshof frei – sein Unternehmen hatte er da längst schliessen müssen.
Reich gleich Raffzahn
Und nun also Klaus Zumwinkel. Der Chef der Deutschen Post wurde am Donnerstag verhaftet und dabei einem grossen Medientross vorgeführt (nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum es zuvor geschafft hatte, die ganze Aktion seit Frühling 2006 mit höchster Diskretion aufzugleisen); tags darauf war er schon seine Posten los. Zugleich sickerten aus involvierten Ämtern reihenweise Kraftsprüche an die Presse durch: «Wir haben die ganze Bank geknackt», sagte ein Fahnder dem Handelsblatt, ein anderer versprach: «Nächste Woche knallt es wieder.» Trotz allem wurde die Aktion jedoch kaum zum Anlass, die Arroganz der Staatsmacht zu hinterfragen. Denn mit Klaus Zumwinkel erlegten die Steuerfahnder eben auch eine perfekte Symbolfigur: eine typisch deutsche Spitzenkraft. Der Chef der Deutschen Post, Spross einer steinreichen Kaufmannsfamilie, eher SPD-nah, oft als arg moralisch belächelt, galt keineswegs als vaterlandsloser Globalmanager. So dass sich nun plötzlich alle fragten: Wenn sogar der Steuern hinterzieht – wer dann noch? Wer dann nicht?
In der bundesweiten Grossdebatte über die Steuern und deren Hinterziehung kamen also jetzt, je nach politischer Schlagseite, die Manager, die Gierigen, die Reichen, die Raffzähne, die Elite, die «neuen Asozialen» an den Pranger. Bischöfe, Altpolitiker, Handwerkerinnung, Gewerkschafter, auch viele Industrievertreter gingen umgehend auf Distanz zu Zumwinkel und seinen Mitverdächtigen: «Wer gegen die Spielregeln verstösst, stellt sich gegen die Wirtschaft», so der Präsident des Industrieverbands, Jürgen Thumann.
«Sie alle reden jetzt wie Attac», fasste die Frankfurter Allgemeine die Statements zusammen. Fast einstimmig riefen Vertreter der grossen Parteien – ob links, ob rechts – nach noch mehr Steuerbeamten, nach schärferen Gesetzen, nach härteren Urteilen der Justiz, oder sie stöberten gleich selber nach Kandidaten, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung vielleicht vergessen worden waren. Zum Beispiel verlangte der Fraktionsvize der SPD, Ludwig Stiegler, dass auch Finanzfirmen strafrechtlich verfolgt werden, welche Ratschläge zur Steuerflucht erteilen. Und die Antikorruptionsorganisation Transparency International befand, dass auch die Schweiz und Liechtenstein die Steuerhinterziehung in einen Straftatbestand verwandeln müssen.
Dass der Bundesnachrichtendienst zuvor Geld an einen Datenhehler bezahlt hatte, dass Finanzminister Steinbrück den Millionendeal absegnete – dies allerdings blieb eine Nebensache in der Moraldebatte Zumwinkel. Auf dem Politparkett wandte lediglich die Oppositionspartei FDP ein, dass es ja wohl kaum Aufgabe des Bundesnachrichtendiensts sein könne, gegen Steuersünder zu spionieren. Und noch seltener gab einer zu bedenken, dass Steueroasen wie Liechtenstein bloss deshalb neben Deutschland blühen, weil Deutschland eine Steuerwüste ist: Dort kassiert der Staat über Steuern und Abgaben 53 Prozent vom Einkommen seiner Bürger – eine der höchsten Quoten im OECD-Raum.
Zug an der Steuerschraube
Selbst eine Familie mit einem Mittelstandslohn von 60?000 Franken legt 27?000 Franken für die Allgemeinheit hin; bis Mitte Juli arbeitet ein durchschnittlicher Angestellter ausschliesslich für den deutschen Staat. Und wer besonders gut verdient, wird besonders stark geschröpft: Ein Prozent der Bevölkerung berappt zwanzig Prozent der Einkommenssteuern. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat es auch geschafft, die Steuerschraube flächendeckend nochmals anzuziehen: Für die Bestverdienenden führte sie letztes Jahr eine «Reichensteuer» ein, womit sie den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent hievte; für alle steigerte sie den Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent.
Rund 30 Milliarden Euro entgehen der Bundesrepublik durch Hinterziehung, schätzt die Steuergewerkschaft, eine Finanzbeamtenorganisation. Dies entspricht der Summe, um welche die Bundesausgaben in den letzten sechs Jahren wuchsen; Stand jetzt: 270 Milliarden Euro. Doch die nüchternen Effizienzfragen, die sich daraus ergeben, werden in diesen Tagen kaum gestellt: Was nützt die Hatz auf gute Steuerzahler? Was kostet sie unter dem Strich? Ebenso wenig startete die Aktion gegen Zumwinkel eine vertiefte Diskussion der individuellen Gründe – weshalb flüchtet so ein Mann vor dem Fiskus? Nein, Deutschland stürzte sich vielmehr in eine Grossdebatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, über die Gräben zwischen Armen und Reichen und über die Frage, ob Letztere wohl zu wenig solidarisch seien. Selbst der Bund der Steuerzahler, welcher den Staat sonst mit Vorliebe als Abzocker darstellt, wechselte diesmal auf eine regierungstreue Linie: «Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit», sagt Präsident Karl Heinz Däke, «da die bereits jetzt über Gebühr belasteten ehrlichen Steuerzahler für die Steuerausfälle aufkommen müssen.» Ein Kavaliersdelikt sei das jedenfalls nicht.
Steuersünder, Verkehrssünder
Dass der Staat die Solidarität seiner Bürger mit hohen Steuern plus Fahnderkolonnen einfordert, erweist sich heute also eine breit gestützte Leitidee in Deutschland. Wenig Verständnis gibt es indes dafür, dass andere Nationen ein anderes Verhältnis von Untertan und Obrigkeit (respektive Bürger und Staat) pflegen – und dass sich dieses Verhältnis zwangsläufig im Steuerrecht niederschlägt: Liechtenstein oder die Schweiz gewichten die Diskretion und die Privatsphäre des Individuums höher als das Interesse des Staates an steuerlicher Vollabschöpfung; sie erachten eine Hinterziehung als minder schweres Vergehen; und sie setzen mehr Vertrauen in ihre Steuerzahler. Steuergeld ist hier nicht a priori ein Gut des Staates, vielmehr eine Gabe der Bürger.
«Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen», erklärte Liechtensteins Botschafter den Deutschen in einem Fernsehinterview. Und am Dienstag stellte der Staatschef, Erbprinz Alois, in Vaduz klar: «Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien.» Und weiter: «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeiträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.» Der Vorschlag, angesichts der gigantischen deutschen Umverteilungsmaschinerie durchaus vernünftig, wird kaum gehört verhallen.
Dass der Steuerstaat Deutschland seinen Anspruch notfalls mit strafbaren Handlungen durchsetzt, dass er seine Kassen mit zweifelhaften Tricks nachfüllt – dies bildet eine neue Qualität im Umgang mit den Bürgern. Nach dem Schlag der letzten Woche scheint die alpine Idee, dass die Steuerzahler nicht einfach Verwaltungsobjekte sind, vollends verloren zu sein in Deutschland.
Quelle: weltwoche.ch
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