Der Islam und die Linke

Zwei Seiten einer Medaille
Canada Free Press 3 Juli 2010

Von Daniel Greenfield

Islamisten und Linke haben dasselbe Ziel. Die absolute Macht. Islam wie Kommunismus sind ein Mittel um dieses Ziel zu erreichen.

Oberflächlich betrachtet scheinen sie nicht viel gemeinsam zu haben. Die Linke behauptet progressiv zu sein, sie widmet sich begeistert Schwulenbars, Feministinnen, Arbeiterrechten, Bürgerrechten, dem Multikulturalismus und öbszönen Slogans. Der Islamist sprüht Säure in die Gesichter von Frauen, hängt Schwule an jeder Straßenecke auf und unterdrückt Minderheiten und die freie Meinungsäußerung.

Dieser scheinbare Gegensatz verblüfft viele, die wissen wollen, wie z. Beispiel die Linke islamische Regimes verteidigen kann, die Todesstrafe wegen Homosexualität anordnen. Die Antwort ist ganz einfach. Die Menschen, die diese Fragen stellen halten die Fassade fälschlicherweise für die Realität.

Die Linke ist sozial progressiv, aber nur in ihrer revolutionären Phase. Die Sowjetunion, Kuba unter Castro und das kommunistische China hatten alle so ziemlich die selbe Ansicht gegenüber schwulen Menschen – das macht heute der Iran. Während schwule Schriftsteller in Amerika sich für die UDSSR oder Kuba eingesetzt haben, haben beide Regimes schwule Schriftsteller inhaftiert. Homosexualität war ein kriminelles Vergehen in der UDSSR bis zu ihrem endgültigen Niedergang. Nichts davon kümmerte die Liberalen im Westen, die glücklich darüber waren nach Moskau zu ziehen, die sowjetischen Führer zu treffen und die USA wegen des kalten Krieges anzuklagen. Und dann kamen sie nach Hause und sprachen darüber, wie intolerant die Vereinigten Staaten sind.

Die UDSSR war froh darüber, die Bürgerrechte der Afro-Amerikaner in den USA anzusprechen. Liberale haben sich aber nicht darum gekümmert, dass die meisten Afro-Amerikaner, die nach Russland kamen kurz nach der Revolution in Gulags geendet sind oder starben. Dies wurde dokumentiert in Büchern wie zum Beispiel Black on Red: My 44 Years Inside the Soviet Union [Schwarz auf Rot: Meine 44 Jahre in der Sowjetunion] von Robert Robinson einem afro-amerikanischen Ingenieur, der dorthin kam um eine Arbeit zu finden, aber dann vier Jahrzehnte lang nicht in der Lage war, wieder auszureisen, während er gleichzeitig in einer rassistischen Gesellschaft in beständiger Angst um sein Leben lebte.

Dann gab es das Kuba unter Castro, das inoffiziell eine Rassentrennung durchführte. Ja, das ist keine Sache, die man vorzugsweise in Dokumentationen von Michael Moore findet.

Jorge Luis García Pérez aus Kuba, ein pro demokratischer Aktivist, der erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen wurde, sagte: "Die Behörden meines Landes haben niemals toleriert, dass ein schwarzer Mensch sich gegen das Regime gestellt hat.“ Carlos Moore sagte: "Es gibt eine unausgesprochene Drohung. Schwarze in Kuba wissen, dass wann immer man die Rasse hervorhebt, man im Gefängnis landet. Deshalb ist der Kampf auf Kuba ein anderer. Es kann nicht um eine Bürgerrechtsbewegung gehen. Es würden auf einen Schlag 10.000 schwarze Menschen sterben.“ Glauben Sie, dass sich irgendein Liberaler aus Hollywood wie Spielberg oder Costner, die Castro loben, darum kümmert? Warum sollten sie.

Sollen wir über die Rechte der Arbeiter sprechen? Im Westen unterstützten die Kommunisten die Gewerkschaften. In der UDSSR wurde Maschinengewehrfeuer auf streikende Arbeiter eröffnet. Im Jahr 1962 versuchten Arbeiter in der Stadt Novocherkassk zu streiken, wegen Lohnkürzungen. Sie wurden von sowjetischen Truppen auf der Straße vor dem Rathaus niedergeschossen. Dies geschah wohlgemerkt in den Tagen des relativ "moderaten“ kommunistischen Regimes unter Chruschtschow. Unabhängige Gewerkschaften waren dort illegal. Genauso wie sie in der UDSSR illegal waren.

Man könnte Bände über dieses Thema schreiben, aber wir wollen die Sache auf den Punkt bringen. Eine gegenwärtige linke Diktatur unterdrückt auf brutaler Art und Weise alles, für das sie behaupten zu kämpfen.

Während im Westen experimentelle Künstler die UDSSR beklatschten, wurde diese Art Kunst in der UDSSR als degeneriert angesehen, genauso wie es im damaligen Nazi Deutschland war. Gleiches galt für die Literatur. Die UDSSR förderte einen vorgetäuschten Feminismus und gelegentlich das Abtreibungsrecht, aber nicht weil sie daran glaubten, sondern weil sie ihrer Arbeiterschaft vergrößern wollten.

Auf der anderen Seite erreichte man nur schwer eine Scheidung, und Frauen, die sie erhielten, riskierten aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen zu werden. Alle Elemente der politischen Gleichheit und der Bürgerrechte, von denen die Linke behauptete, dass sie für diese kämpfe, gab es tatsächlich in kommunistischen Regimes nicht. Und das hat die Linke niemals gekümmert.

Der soziale Fortschritt der Linken ist nichts anderes gewesen als eine Lüge. Ein Werkzeug, das benutzt wurde um unkonventionelle Aktivisten zu finden, die an ihrer Seite kämpften, während man sich ihrer entledigte, sobald die Revolution erfolgreich verlaufen war. Die Linke versucht die Werte der Zielgesellschaft umzustürzen als Teil eines allumfassenden revolutionären Anschlags. Das bedeutet nicht, dass ihre gegenwärtigen Werte anders sind. Wenn die Linke einmal die absolute Macht erreicht hat, versucht sie ein statisches und unabänderliches System zu erschaffen. Die perfekte utopische Gesellschaft mit unverrückbaren Gesetzen ausgeführt von einer endlosen politischen Bürokratie.

In der richtigen Welt wird dies als eine unterdrückte Suche nach Stabilität angesehen. Was bedeutet, dass genau dieselben Dinge verboten sind, für die die Linke gekämpft hat. Und das erste was verboten wird, ist immer das Recht anderer Meinung zu sein. Ein Recht, auf das die Linke für sich selbst besteht, wenn sie nicht an der Macht ist, es aber anderen nicht gestattet, wenn sie an der Macht ist.

George Orwell beschrieb diesen geschlossenen Kreis am Ende von Animal Farm, indem die "neuen Herren“, die einst die Schweine waren, nun nicht mehr zu unterscheiden sind von den Bauern, den "alten Herren“. Die Schweine waren nicht daran interessiert gewesen einen Bauernhof zu führen. Was sie die ganze Zeit wollten war ihn zu übernehmen. Die Bauern zu werden. Für die Rechte der Tiere einzutreten, die frei sein wollten, war nur ein Mittel zum Zweck um das Endziel zu erreichen. Die absolute Macht.

Das bringt uns schließlich wieder zurück zum Islam. Es hat nie einen Widerspruch gegeben zwischen der Linken, die gemeinsame Sache mit den islamistischen Bewegungen machen und Regimes, die schwule Menschen ermorden. Denn wenn die Linke im Westen jemals die absolute Macht erreicht, dann würden sie diese auch töten. Aus diesem Grund werden 90 Prozent der Idioten, die an Anti-Kriegsdemonstrationen teilnehmen, vor einer feuernden Schwadron enden. Hört sich das für Sie zu weit hergeholt an? Stellen Sie sich vor, buchstäblich jedes kommunistische Regime hat dies zu seiner Zeit gemacht.

Wissen Sie welches der schlimmstmögliche Weg wäre eine kommunistische Machtübernahme zu überleben? Das wäre Mitglied einer rechten Organisation zu sein. Und wissen Sie was der zweitschlimmste Weg wäre? Mitglied einer linken Organisation zu sein. Und wissen Sie was der drittschlimmste Weg wäre?

Mitglied einer kommunistischen Partei zu sein, vor der Machtübernahme. Ja, die drittschlimmste Sache wäre, bei einer Machtübernahme der Kommunisten, einer der Ihren zu sein. Denn Sie werden nur so lange am Leben gelassen um mitzuhelfen die Mitglieder der rechten Organisationen und die Mitglieder der linken Organisationen auszulöschen, bevor Sie selbst an die Reihe kommen.

Das ist nicht nur die Regel bei Kommunisten, das ist das gemeinsame Grundmuster der Linken. Die französische Revolution degenerierte hin zu einem schrecklichen Massaker und zu endlosen Exekutionen auf genau dieselbe Art und Weise. Zuerst eliminieren die Radikalen "die Feinde des Staates“, dann eliminieren sie sich gegenseitig, dann werden sie selbst eliminiert um den Weg frei zu machen für ein stabiles System. Das Endresultat ist ein repressiver Staat, der jeden ausgelöscht hat, der Dinge verändern möchte. Was die ganze Zeit das Ziel gewesen ist.

Also ist der Gedanke, dass die Linke nur moralische Einwände hätte gegenüber Islamisten ganz einfach naiv. Tatsächlich sind sich die Linken und die Islamisten in essentiellen Kernpunkten einig, inklusive dem Teil, wenn die echten Kugeln benutzt werden und wen sie töten werden. Solange beide, die Linken und die islamistischen Führer betroffen sind, bestehen 90 Prozent ihrer Bewegung aus nichts weiter als nützlichen Idioten, zu nichts anderem nütze als Kanonenfutter.

Sie glauben mir nicht? Wann war das letzte Mal als ein Hamasführer einen seiner Söhne geschickt hat, um sich in die Luft zu jagen? Es ist noch nie passiert. Und es wird auch nicht passieren.

Die Islamisten und die Linken haben dasselbe Ziel. Absolute Macht. Der Islam ist wie der Kommunismus ein Mittel zu diesem Zweck. Das macht ihn so gefährlich. Ihr Ziel ist es die absolute Tyrannei zu errichten basierend auf ihren Ideologien, die eine bessere Welt versprechen. Diese Ideologie ist es, die sie an die Macht bringt, als nützliche Idioten töten und getötet werden, und dabei denken sie, dass sie für eine utopische Gesellschaft kämpfen, die nach den Richtlinien des Korans geführt wird (ein Buch, das möglicherweise von einem ungebildeten Händler einst diktiert wurde, der seine Behauptungen heilige Botschaften von einem Engel zu bekommen dazu nutzte, eine gesamte Region zu regieren) oder dem Marxismus (Schriften, die von Menschen geschrieben wurden, die niemals ihr Geld verdienen mussten, sondern unterstützt wurden durch die Profite einer Textilfabrik) der sie in eine neue Ära führen wird, in der jeder (außer den Menschen die sie getötet haben) glücklich sein wird.

Die Linke ist auf derselben Wellenlänge wie die Islamisten. Genau wie sie auf derselben Wellenlänge wie die Nazis waren. Genauso wie sie auf derselben Wellenlänge sind mit jedem totalitären Regime der Welt, außer jenen, von denen sie denken, dass sie sie umstürzen können, oder jene, die mit dem Großen Satan alliiert sind oder den imperialistischen kapitalistischen Mächten.

Die Linke erzählt ihren Anhängern, dass sie intelligenter seien und moralischer als gewöhnliche Menschen. In Wirklichkeit bedeutet dies, dass sie dümmer sind und mehr Interesse daran haben sich für ihre Ziele zu opfern. Die Islamisten erzählen ihren Anhängern, dass sie tapferer sind und religiöser als andere Menschen. Was sie wirklich meinen ist, dass ihre Anhänger selbstmörderisch dumm sind und dass man sie leicht an der Nase herumführen kann. Der gemeinsame Nenner ist nicht schwer zu erkennen. Die Linke ist der Islam des Westens. Und der Islam ist die Linke des Mittleren Ostens. Aber Etiketten wie dieses sind buchstäblich bedeutungslos. Beide sind einfach nur totalitäre Bewegungen, die gutgläubige Idioten benutzen und einer Ideologie folgen, die von bösen und habgierigen Männern ausdacht wurden um zur Macht zu gelangen. Das ist am Ende alles. Der Rest ist nur noch rein technischer Natur.

Die Linke hat kein Problem sich mit dem Islam zu verbünden. Auch der Islam hat kein Problem damit sich mit der Linken zu verbünden. Das geschieht weil beide hinsichtlich ihrer Feinde und deren Ziele übereinstimmen. Sie haben mehr Probleme damit sich mit Menschen zu verbünden, die eigentlich frei sein wollen, als mit denen, die Sklaven oder die Herren der Sklaven sind. Natürlich, wenn sie einmal an der Macht sind, dann muss man den anderen entweder absorbieren oder zerstören. So wie Kommunismus und Nationalsozialismus vereint das östliche Europa vereinnahmt haben, mit der unausweichlichen Konsequenz, dass dann, als die Arbeit getan war man den jeweils anderen zerstören musste. Hitler hatte erfolgreich Stalin an der Nase herum geführt und hätte beinahe mit seinem ersten Schlag die UDSSR zerstört. Der Islam wird wahrscheinlich dasselbe mit der Linken machen, so wie er es im Iran getan hat.

Die Rot-Grüne Allianz

Die Rot-Grüne Allianz funktioniert, weil es beides Variationen über dasselbe Thema sind. Das Thema ist die totalitäre Herrschaft. Es ist weder die Linke die den Islam angreift, noch greift der Islam die Linke an – sondern freie Gesellschaften und individuelle Freiheiten. Wenn solche Gesellschaften sich als erfolgreich erweisen wollen, dann bringen sie insbesondere jene zur Weißglut die darauf bestehen, dass sie durch ihre totalitäre Herrschaft ersetzt werden sollen. Dieser zweifache Impuls, die Angst eines Kontrollverlusts über ihre eigenen Gesellschaften und die Lust an der Macht, ist das was dem Dschihad des Islam Kraft gibt und der Revolution der Linken. Beide wollen eher Kontrolle als Freiheit.

Wenn man Europa, Amerika, Israel, Australien, Kanada usw. zerstört, dann geht es nur um Macht. Absolute Macht. Und es geht darum das Licht auszulöschen welches Licht auch immer noch im Westen scheinen mag, aus Angst, dass es sich weiter verbreitet. Das Licht der Freiheit und der Zivilisation steht der Tyrannei im Weg. Und die Tyrannei ist das Endspiel von beiden, der Linken und dem Islam. Zwei Seiten einer Medaille. Janus mit einem Kopf, der zurückschaut auf die unmögliche Vergangenheit von Mohammed und mit dem anderen Kopf nach vorne schauend auf die sogar noch unmöglichere Zukunft des Kommunismus. Beide ignorieren gewaltsam die Gegenwart, in der die Menschen immer noch glücklich und frei leben können.

Daniel Greenfield ist ein in New York wohnhafter Schriftsteller und selbständiger Kommentator. "Daniel kommentiert die politischen Ereignisse mit einem speziellen Blickwinkel auf den Krieg gegen den Terror und der steigenden Bedrohung der westlichen Zivilisation. Er betreibt einen blog namens Sultanknish.blogspot.com

Klimakatastrophe - Die Lüge des Jahrhunderts

Das Geschäft mit der Klimakatastrophe
Gefälschte Weltklima-Berichte
Von Hartmut Bachmann, Hamburg

Hacker publizieren den E-Mail Verkehr der vier bekanntesten Klima-Wissenschaftler und ihre Methodik, das Zahlenmaterial für die Weltklimaberichte zu fälschen und den US-Kongress zu belügen.

Am 11. August 1986 berichtete das Deutsche Wochenmagazin «Der Spiegel» in einem mehrseitigen Artikel, mit Schockern bepflastert, über eine fiktive Klimakatastrophe. Der eigentliche Aufmacher war das Front-Cover, welches den Untergang des Kölner Doms im Nordseewasser zeigte. Dieses Bild – nebst einem Angst erzeugenden Artikel – wanderte über die Erde. In den USA liess es sich nieder.

Es dauerte nicht lange, da sassen Geschäftemacher in den USA zusammen und beschlossen, das aus Deutschland kommende Wort «Klimakatastrophe» zu kommerzialisieren, um ein «gigantic, long lasting, world wide business» anzuschieben.

Erzeugung von Angst

Zum Anschieben des geplanten gigantischen Geschäfts wurden Hilfsmittel benötigt. Jedes System, das funktionsfähig gestaltet werden soll, benötigt eine entsprechende Organisation.

Funktionieren würde diese Organisation unter Ausnutzung der bekannten Tatsache, dass man mittels der Erzeugung von Angst und unter Drohungen alles erreichen kann, wozu Menschen fähig sind. Vor Gründung des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wurde in den USA festgelegt, dass das IPCC keine wissenschaftlichen Aufgaben zu übernehmen habe, sondern ein rein politisches Instrument werden solle. Weiter: Die USA würden keinem internationalen Abkommen zum Klimaschutz beitreten, sich aber an den Geschäften beteiligen, die der fiktive Klimaschutz zwangsläufig entwickeln würde.

Hier die politischen Aufgaben des IPCC:

a Feststellung, dass die Welt einer Klimakatastrophe entgegengeht.
b Feststellung, dass der Mensch diese Katastrophe produziert.

Das weltweite Geschäft mit der Angst vor einer «Klimakatastrophe» wurde gestartet mit einer unbewiesenen Behauptung, einer Fiktion. Sie besagt, dass der CO2-Gehalt der Luft sich in sechs Kilometern Höhe sammelt und eine Schicht in der Erdatmosphäre bildet, die dazu führt, dass es auf Erden immer wärmer wird, sofern das CO2 nicht reduziert wird.

Weltklimarat

1988 wird das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate change) gegründet. Es bezeichnet sich später als Weltklimarat. Von dort lässt man Wetteraufzeichnungen bestimmter hierfür ausgesuchter Institute aus aller Welt sammeln und daraus per Computer Klima-Zukunftsmodelle errechnen. Die «frisierten» Ergebnisse sagen seit vielen Jahren eine kommende Klimakatastrophe für die Erde voraus. Wie und wozu dies geschieht, dazu äusserten sich Direktoren des IPCC.

John Houghton, Vize-Präsident des IPCC schrieb 1994:

«Solange wir keine Katastrophen ankündigen, wird niemand zuhören.»

Maurice Strong, erster UNEP-Direktor, (Uno-Entwicklungsprogramm äusserte und 1992 in Rio:

«Besteht nicht die einzige Hoffnung für diesen Planeten in dem Zusammenbruch der industriellen Zivilisation? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Zusammenbruch eintritt?»

Prof. Dr. H. Stephen Schneider, Lead Author in Working Group II of the IPCC (sagte 1989):

«Deshalb müssen wir Schrecken einjagende Szenarien ankündigen, vereinfachende, dramatische Statements machen und wenig Erwähnung irgendwelcher Zweifel, die wir haben mögen, entlassen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, brauchen wir dramatische Statements und keine Zweifel am Gesagten. Jeder von uns Forschern muss entscheiden, wie weit er eher ehrlich oder eher effektiv sein will.»

Es bedarf keiner Fantasie, Schneiders Aussage so zu interpretieren, wie sie der Formulierung entsprechend gedacht war, nämlich als Aufforderung an Mitarbeiter und Lieferanten von Daten, diese so zu «frisieren», wie sie entsprechend der politischen Aufgaben des IPCC gebraucht wurden. Beachtlich ist die Tatsache, dass hier ein hoher Beamter seinen ihm zuarbeitenden Lieferanten das Angebot macht, Urkundenfälschung zu betreiben, um ein Ziel zu erreichen.

Seit Geburt des Weltklimarates vor 25 Jahren wird eine Weltklimakatastrophe unter beachtlichem optischen und akustischen Getöse in kurzen Abständen verbreitet, ohne dass der Frage durch neugierige Journalisten je nachgegangen wäre: «Wer gab wann und wem und wo für wen die Order, das IPCC, den späteren Weltklimarat zu installieren?»

Wem nützt es?

Offensichtlich sollte dieses nicht publiziert werden. Die uralte Frage steht im Raum: Cui bono? Die Antwort liegt auf der Hand: Den Medien. Denn der Volksmund sagt: Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Niemand lässt sich sein Geschäft kaputt machen und das «long lasting business» sollte ja möglichst lange anhalten.

Da die Berichterstatter der dominanten Medien dieser Zeit sich nicht bereit fanden, der Frage nachzugehen, wer IPCC eigentlich ist, nahm ich die Aufgabe vor ca. zwei Jahren wahr, einen Teil meiner Erinnerungen aufzuschreiben, bevor die Fakten verloren gehen würden. Sie sind fixiert in dem Buch «Die Lüge der Klimakatastrophe – Der Auftrag des Weltklimarates».

Der Feind des Klimas

Möglicherweise gibt es eine Klimaänderung, wie seit Jahrmillionen. Eine sich nähernde Katastrophe gibt es nicht. Es ist eine Behauptung, ähnlich wie vor fünfhundert Jahren, als die Wissenschaft behauptete, die Erde sei eine Scheibe. Als das IPCC fertig konstruiert war, wurden alle «entwickelten Staaten» zu einem «Klima-Meeting» durch die Uno nach Kyoto eingeladen. Weshalb wurden sie eingeladen? Weil sie alle – ohne Ausnahme – total verschuldet waren und noch sind. Dort in Kyoto wurde den anwesenden Delegationen die menschgemachte «Weltklimakatastrophe» verkündet. Dann wurden die anwesenden Nationen animiert, das Sitzungsprotokoll zu unterzeichnen und sich zu verpflichten, das für Pflanzen und Lebewesen notwendige Lebenselixier CO2 zu bekämpfen. Dieses wurde vorher als Feind des Klimas identifiziert. Alle mit der Bekämpfung von CO2 notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben setzten ein gewaltiges weltweites Geschäft in Gange. Von jedem hierfür unnötig ausgegebenen Euro erhält z. B. der Bundesfinanzminister in Deutschland neunzehn Prozent Umsatzsteuer. Nun stellen Sie bitte nochmals die Frage: Cui bono?

Gigantische Geschäfte

Dies alles war bis hierher relativ einfach, denn die Konstrukteure der Klimakatastrophe brauchten nur einen langen Atem für die Vorbereitung der kommenden gigantischen Geschäfte, wie auch die ewige Wiederholung der vor der Haustür stehenden Klimakatastrophen durch die Medien.

Es ist Allgemeinwissen: Der einfache Mensch wird stets die einfache Lüge als Wahrheit akzeptieren, hingegen die komplizierte Wahrheit nicht glauben wollen. Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.

Fast alle Klima-Institute der Welt, sind staatliche Institute. Die dort arbeitenden Angestellten sind Staatsdiener; Beamte des Staates. Staatsdiener liefern die Ergebnisse ab, die der Staat von ihnen erwartet. Die derzeitige «political correctness» erwartet die Bejahung der angeblichen Klimakatastrophe, wie die Uno sie via IPCC verkündet. Diese angeblichen Wissenschaftler sind absolut in der Minorität. Aber sie sitzen an der Macht. Wir haben also international das Faktum, dass eine Minorität – wie so oft in der Geschichte der Menschheit – eine Majorität terrorisiert. Wenn morgen die Wahrheit zum Klima publiziert würde, wären tausende angebliche Wissenschafter ohne Arbeit und die Medien weltweit eines ihrer ertragreichsten Themen los. Bei solchen gigantischen Ereignissen müssen immer wieder fragen: Cui bono?

Grossbritannien erwacht

Am 19. November 2009 wurden durch Internet-Hacker offensichtlich 1072 E-mails und 72 (oder mehr) andere Dokumente des Büros von Prof. Phil Jones vom englischen Hadley CRU Zentrum, (einem der wichtigsten Datenlieferanten des IPCC) via Internet, auf einen Server in Russland verbracht und sie sind in der Tat Beweise eines Skandals, der die meisten der prominentesten Wissenschaftler involviert, welche die mensch-gemachte Klima-Erwärmungstheorie vorantrieben. Ein Skandal, welcher einer der grössten innerhalb der modernen Wissenschaft ist. Das CRU ist eines von weltweit nur vier Instituten, die dem «Weltklimarat» IPCC «offizielle» Temperaturdaten liefern.

Auszug aus einem Mail

Phil Jones an Ray Bradley:

Lieber Ray, Mike und Malcolm,

sobald Tim ein (Temperatur) Diagramm hier hat, werden wir es entweder heute später oder als erste Sache morgen früh schicken. Ich habe gerade Mike’s «Natur-Trick» des Hinzufügens in die wirklichen Temperaturen zu jeder Serie der letzten zwanzig Jahre (von 1981 aufwärts) und von 1961 an für die von Keith vollendet, um die Abnahme (der Temperaturen) zu verheimlichen. Mikes Serien…» Hurrah Phil

Bei dieser Geschichte handelt es sich um den eigentlichen und Ur-Beweis des IPCC, dass es der Mensch ist, der eine Klimakatastrophe hervorruft. Mittels einer Korrelation zwischen CO2-Anstieg und Temperaturanstieg in der Atmosphäre sollte bewiesen werden, dass das CO2 Schuld daran ist, dass die Welttemperatur zunimmt. Damit konnte wiederum dem Menschen die Schuld für eine kommende Klimakatastrophe angeklebt werden, weil er (wenn auch nur mit minimalen Mengen) CO2 durch Verbrennen von Kohle, Gas und Öl produziert. Die oben geschilderten Fälschungen der beauftragten Forscher führten dazu, dass dem IPCC eine gefälschte, die so genannte berühmte «hockey-stick»-Temperaturkurve geliefert wurde, mittels derer der Weltklimabericht im 3. IPCC-Report von 2001 ausstaffiert wurde, um den Menschen an den Galgen zu bringen, das geplante gigantische, lang anhaltende Geschäft mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung zu entwickeln und somit den Drahtziehern und «Erfindern» der Welt-Klimakatastrophe ihr ROI (return on investment) auf ihre Konten fliessen zu lassen.

Ehemalige Mitarbeiter an der Zusammenstellung der Jahresberichte des IPCC zur Weltklimakatastrophe, wie z.B. Dr. Vincent Gray, Experten-Gutachter des IPCC seit 1990, äusserten sich seit langem äusserst abfällig über die Arbeit des IPCC. Gray sagte:

«Die ganze IPCC-Betätigung wurde in Gang gebracht, um «Beweise» dafür zusammenzutragen, dass die Erde wegen der Zunahme an Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre eine «globale Erwärmung» erlebt. Es bestand niemals irgendeine Absicht, eine ausgeglichene oder unvoreingenommene, wissenschaftliche Abschätzung der Klimawissenschaft vorzulegen. Das IPCC ist fundamental korrupt, es spinnt sich das Klima zurecht. Die einzige ‹Reform›, die ich mir vorstellen könnte, wäre seine Abschaffung.»

Ohne CO2 ist kein Leben auf Erden möglich; weder pflanzliches, noch tierisches oder gar menschliches. Ohne CO2 ist die Erde biologisch tot. Die Pflanzen benötigen es, um mittels der komplizierten Photosynthese u.a. das CO2 umzuwandeln in Sauerstoff, den die Lebewesen wiederum zum Atmen benötigen. Es gab auf Erden Zeiten, da der CO2-Gehalt der Luft deutlich höher war, als heute. Nichts belegt, dass Tier- oder Pflanzenwelt daran gelitten hätten. Je höher das CO2-Angebot an die Pflanzen, desto höher und schneller ihr Wachstum. CO2 ist kein Feind des Menschen. Die Behauptung, dass CO2 eine Klimakatastrophe auf Erden verursacht, ist ein Fabrikat des Finanzklüngels dieser Erde. Dies sind die Menschen, die bestimmen, wann und in welchem Land in Afrika der nächste Aufstand unter den Eingeborenen stattfindet, wer nächster Präsident der USA wird und wie hoch die Energiepreise steigen müssen, damit ihre finanziellen Wünsche wahr werden. Es ist genau die Kamarilla derjenigen, die über Krieg und Frieden bestimmt und darüber entscheidet, wann der Stöpsel aus der Wanne zu ziehen ist, damit während der Bankenkatastrophe das Geld dorthin abfliessen kann, wo es denjenigen zukommt, die die Macht haben, dieses zu bestimmen. Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.

Alle Katastrophen verschwinden von allein, wenn die Absichten der Katastrophen-Trompeter erfüllt wurden. Beispiele: Waldsterben, Versauerung der Seen, Ozonschicht, Vogelgrippe usw. Die Mächtigen dieser Erde ermöglichten die Hexenjagd im Mittelalter. Militante «Grüne» und «Sensationsjournalisten» setzen bewusst Chaos und Katastrophe als Waffen ein, mit denen man die Gesellschaft in penetranter Weise zu einer Verhaltensänderung zwingen will.

Die Hacker von Norwich/England werden in die Geschichte der Klimawissenschaft eingehen. Und zwar als diejenigen, die dem Weltklima auf die Beine halfen, indem sie die Wahrheit um die Manipulationen der vier Institute entdeckten und veröffentlichten, die den Weltklimarat, das IPCC, jahrelang mit gefälschten Graphiken und Tabellen fütterten. Diese Fälschungen geschahen, um der anglo-amerikanischen Geldclique zu dienen, die die Institution des IPCC für notwendig befahl und eine willige Hofkamarilla benötigte, um ihren Plänen der Bestands- und Gewinnmaximierung zu dienen. Für sie selber, den Dienern mit hohen akademischen Titeln, fielen nicht die Brosamen von des Herren Tische ab, sondern sie wurden in der Welt rumgereicht, mit Ehren überhäuft, herrschaftlich entlohnt und mit erstklassigen Forschungsinstituten ausstaffiert, die diesen Herrn Professoren, so genannten Wissenschaftlern, zu Diensten ihrer verbalen Macht verhalfen.

Grösster Betrug

Selbstverständlich waren die jetzt entdeckten Dossiers und E-mail Konversationen die Basis für Kyoto und die IPCC-Reporte, aber von nun an wissen wir, dass sie nur auf komplett gefälschten und manipulierten Daten basierten. Dies ist nicht länger nur eine Vermutung. Möglicherweise und hoffentlich ist dies der Todesstoss für das CRU, das IPCC, Kyoto, Kopenhagen und vor allem für die CO2-Zertifikate, an denen ja noch der allseits bekannte und mit dem Nobelpreis geehrte Al Gore so prächtig verdiente, dass er möglicherweise schon zum Klub der Milliardäre zählt. Das, was sich dieser Tage um eine relativ junge Wissenschaft ereignet, ist die Entdeckung des grössten Betrugs in der Geschichte der Menschheit.

Hartmut Bachmann

Die Schweiz als Vorbild für Europa

«Strecke deine Wurzeln in die tiefen Gründe, wo kein Frost der Welt sie erreichen kann»

Eine Ermunterung zum aufrechten Gang in bedrohter Lage – über eine Broschüre* von Rudolf Burger zur Lage der Schweiz

ts. In einer Zeit, in der die Schweiz durch Gruppen der Hochfinanz und deren Sprachrohre wie Financial Times und Wallstreet Journal einem Sperrfeuer von Angriffen ausgesetzt ist, sekundiert durch die nunmehr vom Wähler abgestrafte deutsche Sozialdemokratie, den Wüstendiktator Gaddhafi, dubiose italienische Regierungsmitglieder, die schillernde «grüne» Figur eines Cohn-Bendits, sekundiert aber auch durch eine fünfte Kolonne heimatmüder und am Gängelband obengenannter ausländischer Kreise geführter Schweizer, erscheint gerade rechtzeitig eine kleine, aber um so feiner und mit Liebe gestaltete Broschüre mit dem Titel «Grossvater, ist’s wahr?». Als Autor zeichnet der langjährige Herausgeber der von der Vereinigung Medien-Panoptikum edierten Zeitschrift media.watch.ch., Rudolf Burger aus Burg.

Wider feudalistisches Machtgehabe
Schon die Wahl des Titels zeigt, in welch heikler Situation sich unser Land derzeit befindet, ist er doch angelehnt an die berühmte Frage eines anderen Schweizers in bedrängter Situation: Es war Tells Sohn Walter, der in der dritten Szene des 3. Aktes von Friedrich Schillers Wilhelm Tell auf der berühmten Wiese bei Altdorf die Frage stellt: «Vater, ist’s wahr, dass auf dem Berge dort die Bäume bluten, wenn man einen Streich drauf führte mit der Axt?», um dieser Frage eine ganze Reihe von weiteren Fragen folgen zu lassen, welche in der abschliessenden gipfelt: «Gibt’s Länder, Vater, wo nicht Berge sind?» Berge als Symbole der Freiheit, für den deutschen Nationaldichter Schiller seinerzeit das Kampfsymbol gegen den heimischen Feudalabsolutismus. Die Brisanz der besagten Szene mit der Frage «Vater, ist’s wahr?» ist aber nur vor dem Hintergrund der berühmten Regieanweisung Schillers zu verstehen, die da lautet: «Wiese bei Altdorf. Im Vordergrund Bäume, in der Tiefe der Hut auf einer Stange. Der Prospekt wird begrenzt durch den Bannberg, über welchem ein Schneegebirg emporragt. Tell mit der Armbrust tritt auf, den Knaben an der Hand führend; sie gehen an dem Hut vorbei gegen die vordere Szene, ohne darauf zu achten.» Und kurz darauf dann der berühmte Kurz-Dialog zwischen Vater und Sohn: Walter: «Ei, Vater, sieh den Hut dort auf der Stange.» Tell: «Was kümmert uns der Hut! Komm, lass uns gehen!»
Wie es weitergeht und was der Hut auf der Stange bedeutet, weiss in der Schweiz jedes Kind: Tell wird von Schergen der Grossmacht, die die Freiheit der Innerschweizer unterdrücken will, verhaftet, wehrt sich aber, und in gemeinsamer Anstrengung wird die Tyrannei Gesslers, des fremden Vogts, dessen Machtsymbol der Hut auf der Stange war, hinweggefegt.
Und genau um diese Freiheit und um die Bedrohung durch den heutigen «Hut auf der Stange» geht es Rudolf Burger in seiner Broschüre, sprich um die Übernahmegelüste unseres Landes durch die EU, das Abtransportieren der bei uns verwalteten Kundengelder, die Eingliederung unserer Jugend in weltweit mordende Angriffsarmeen, aber auch um die Gier derjenigen Einheimischen, die gemäss Schiller «buhlen um der Fürsten Gunst» wie etwa Rudenz, der von seiner angebeteten Berta so genannte «naturvergessne Sohn der Schweiz», also um die innere Einstellung von uns Eidgenossen.

Wider die Spötter im Fernsehturm
Burger selber formuliert es folgendermassen:
«Schweiz wohin? – eine drängende Frage. Soll unser Land Trittbrettfahrer eines gleichgeschalteten Europa werden, das sich seinen abendländlichen, freiheitlichen Wurzeln mehr und mehr entfremdet?
Soll sie ein Sternlein werden in der Europafahne oder weiterhin das Kreuz im roten Feld hochhalten?»
Burgers Antwort lautet klipp und klar:
«Die Schweiz kann wohl den besten Beitrag für ein Europa mit Zukunft leisten, wenn sie bleibt, was sie ist: Modell eines Kleinstaates, der die Kraft besitzt, verschiedene Kulturen und Sprachen in sich zu vereinen, dank der föderalistischen Grundstruktur und einer Demokratie, die auf wirklicher Mitbestimmung beruht.»
Mit seiner Broschüre möchte Burger «aufrütteln, möchte vor Augen führen, wohin die Anpassungs-Politik führt und was wir ihr entgegensetzen können.»
Indem er den Leser ins Jahr 2050 entführt und dort eine Enkelin ihren Grossvater die Frage von Walter nochmals stellen lässt, macht Burger den durch die «Spötter im Fernsehturm» weichgeklopften, gleichgeschalteten und ihrem eigentlichen Wesen entfremdeten Eidgenossen des 21. Jahrhunderts klar, was wir an unserem Land haben und weshalb es alles daran zu setzen gilt, es mit seinen Freiheiten und seinen Friedens- und Sozialanliegen zu verteidigen. So werden die Fragen der direkten Demokratie aufgeworfen, der Willensnation, der eigenen Währung, der politischen Stabilität, des Rechtsstaates und der Sicherheit, aber auch der Orientierung an Werten wie gegenseitiger Achtung und Respekt, der Ehrlichkeit, des Einfühlungsvermögens, der gegenseitigen Hilfe und des Aufeinander-Zugehens – Fragen, die gerade derzeit von höchster Aktualität sind. Und nicht nur in der Schweiz.

«Das Netz ums Haupt geworfen» – Spin-Doktoren
So wird reihum in den umliegenden Ländern, auch in den entfernteren islamischen, Verständnis für die Sorgen der Schweizer Bevölkerung gezeigt, einer Sorge um das friedliche Zusammenleben, die Integration in ein Gastland und über politischen Extremismus. Sorgen, die laut Radio DRS vom 5. November dem Schweizer Botschafter an der Uno, Peter Maurer, insbesondere von Diplomaten islamischer Länder bestätigt wurden, welche selber mit einem wachsenden Einfluss des Wahabitismus konfrontiert sind, einer extremen Form des politischen Islams, von den USA instrumentalisiert in einem Macht­poker, der von Robert Dreyfuss in seinem Werk «Devil’s Game: How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam» akribisch beschrieben wurde.1
Des weitern erklärt der Grossvater in Burgers Broschüre seiner Enkelin aber auch, weshalb innerhalb der Schweiz der Konsens zerbröckelt: Die Gier einer Minderheit wird da ins Zentrum gerückt, die Gier nach Geld, aber auch nach Macht, oder zumindest danach, unter Mächtigen zu dienen – so wie eben Schillers Figur Rudenz, der aus Grossmannssucht Volk und Land zu verraten im Begriffe ist, hätte da nicht seine Angebetete Berta mahnend ihre Stimme erhoben mit Worten, die gültig sind wie eh und je, ersetzt man nur Österreich, also Habsburg, durch die zentralistische, undemokratische und konzerngeführte Lissabon-EU:

Rudenz:
Will ich denn nicht das Beste meines Volks?
Ihm unter Östreichs mächt’gem Szepter nicht
Den Frieden –
Berta:
Knechtschaft wollt Ihr ihm bereiten!
Die Freiheit wollt Ihr aus dem letzten Schloss,
Das ihr noch auf der Erde blieb, verjagen,
Das Volk versteht sich besser auf sein Glück;
Kein Schein verführt sein sicheres Gefühl.
Euch haben sie das Netz ums Haupt geworfen –

«Das Netz ums Haupt geworfen»: hätte Schiller heute gelebt, würde er wohl von den Propagandatricks der Spin-doctors sprechen, von Abhängigkeiten jedwelcher Art, die Eidgenossen zu Marionetten an den Fäden internationalistischer und transnationaler Hintergrundnetzwerke degradiert.

«Mit männlichem Entschluss – steh zu deinem Volk»
Doch wer dies erkennt, und dies zu ermöglichen ist das Anliegen von Burger, der kann sich auch wieder befreien. So tut Berta ihrem Rudenz auf seine Frage, «Doch wie mich retten – wie die Schlinge lösen, Die ich mir töricht selbst ums Haupt gelegt?» folgendes kund, welches auch heute jedem wankelmütigen und müde gewordenen Eidgenossen ins Stammbuch geschrieben sei: «Zerreisse sie [die Schlinge, die Abhängigkeiten, die Erpressbarkeit] mit männlichem Entschluss! Was auch draus werde – Steh zu deinem Volk! Es ist dein angeborner Platz.»
Wäre es nicht angebracht, all die einheimischen Kostverächter, Spötter und Besserwisser für längere Zeit ins Ausland zu schicken, auf dass sie bei ihrer Rückkehr die Friedens­insel Schweiz wieder so richtig schätzen lernen? Dies zu unterstreichen, zitiert Burger den grossen Schweizer Schauspieler Walter Roderer, der sein Engagement für die Unabhängigkeit der Schweiz einmal wie folgt begründete: «Weil ich die Schweiz einfach liebe, weil ich weit in der Welt herumgekommen bin und gesehen habe, dass die Schweiz, bei all ihren Unzulänglichkeiten, dem einzelnen Menschen mehr Freiheit, Mitbestimmung und Lebensqualität bietet als irgendein anderes Land.» Aber eben, so Burger weiter: Mit der Freiheit sei es wie mit der Gesundheit, man erkenne ihren Wert zumeist erst, wenn man sie verloren habe.

Warum lassen wir’s geschehen…?
Mit einer Reihe von Gedichten erreicht Burger nach seiner messerscharfen Analyse aber auch die Herzen der Leser. Dabei gelingt es ihm, Traditionelles mit der Moderne zu verknüpfen. So heisst es zum Beispiel im Gedicht «Bitterer Regen» in der letzten Strophe:

«Hoch im Fernsehturm,
wo die Spötter sitzen,
klingen hell die Gläser.
Unten aber welkt am Baum
Hoffnung, Ehr und Traum.»

Seinem Engagement in der Publikation mediawatch.ch entsprechend, geisselt Burger die mediale Verblödung und die Manipulation und ruft zur Gegenwehr auf, so im Gedicht «Spötter in unseren Stuben»:

«Warum lassen wir’s geschehen,
dass bezahlte Spötter
dringen in die Stuben
und mit frecher Hand
Kreuz und Bild der Heimat
reissen von der Wand?»

Stehen wir zum weissen Kreuz, zum roten Kreuz, zum Christuskreuz
Burger fordert uns alle auf, zu unseren Werten zu stehen, den aufrechten Gang zu üben, so wie dies auch die Aktivdienstgeneration in Zeiten schwerster Bedrängnis getan hat: «Das Zeichen des Kreuzes stand über der Schweiz seit ihrer Gründung. Stehen wir doch zu diesem Kreuz in unserer Fahne, stehen wir zum weissen Kreuz im roten Feld, stehen wir zum roten Kreuz im weissen Feld, stehen wir zum Christuskreuz, das als geheimnisvolle Kraft uns während mehr als 700 Jahren begleitet und bewahrt hat.»
Offensichtlich hat die Schweizer Bevölkerung diese Kraft noch immer, oder wie sonst soll man das Abstimmungsresultat zur Minarettinitiative werten? War das nicht das ruhige Stopp-Signal der Bevölkerung, die sich seit längerem durch die veröffentlichte Meinung nicht mehr repräsentiert sieht? Die sich durch die Parteioberen und den Kadavergehorsam in den Parteien nicht mehr vertreten sieht? Die sich in ihrem Friedensanliegen verraten sieht? Es war ein Stopp-Signal, ein Aufruf zur öffentlichen Debatte mit den Medien, mit den Politikern, mit allen Menschen in unserem Lande, eine Einladung zur Diskussion darüber, wie das friedfertige Zusammenleben in einem selbstbestimmten Staat auf der Grundlage der eigenen Kultur gewährleistet werden kann. Und da sind alle gefordert, denn die Wirtschaftskrise, ansteigende Arbeitslosigkeit, Gewalt auf den Strassen, Zerfall der Währung, Inflation usw. treffen alle Bürger. Und da ist die Schweiz bis anhin gut aufgestellt gewesen, diese Probleme in Ruhe und solidarisch zu lösen. Das war das Signal der Volksabstimmung, und so wurde es auch – sieht man von der gezielten Stimmungsmache ab – in der muslimischen Welt und bei den Völkern Europas verstanden, die wohl ganz ähnlich, wenn nicht noch deutlicher ihr Unbehagen über eine internationalistische Politikerkaste zum Ausdruck gegeben hätten, wenn man sie denn nur hätte abstimmen lassen.

Tradition, Sprache, Lied, Religion und Geschichte pflegen
Und damit sind wir wieder bei Burgers Anliegen: Dieses Kleinod der direkten Demokratie, wo das Volk immer letztinstanzlich befragt werden muss, gilt es unbedingt zu bewahren. Und zwar gerade auch für Eu­ropa, welches als Riesengebilde nicht Bestand haben wird.
Und all denen, die in Fremdherrschaft leben, gibt Burger einen Ausblick, wenn er das Beispiel Lettlands aufgreift. Lettland, das kleine Land im Baltikum, wurde 1940 von deutschen Armeen besetzt. Nach der Schlacht von Stalingrad übernahm die vorrückende Rote Armee die Rolle der Deutschen – Lettland geriet unter das harte Joch der Sowjets, das fast 50 Jahre andauerte.
Und genau dieses Lettland war es, welches der Schweiz 1941 zum 650. Geburtstag der Eidgenossenschaft gratuliert hatte. Trotz oder gerade wegen der Fremdherrschaft unter einer Besatzungsmacht. Am Beispiel Lettlands zeigt Burger auf, was es braucht, um Fremdherrschaft zu überstehen und am Tage X wieder unabhängig und anknüpfend an die lieben Traditionen weitermachen zu können: «Das lettische Volk von nur 3,5 Millionen überstand 50 Jahre Fremdherrschaft, ohne seine Identität zu verlieren. Als unversiegliche Kraftquelle erweisen sich seine kulturellen Werte von Tradition, Sprache, Lied, Religion und Geschichte, die unter schwierigsten Bedingungen unentwegt gepflegt wurden.»
Und im Gedicht Lettland 1994 zeigt Burger, dass auch heute in der neuen Freiheit wieder Gefahren lauern: «Lettland, lass es nicht zu, dass der Geist der neuen Zeit Herz und Sinn verwirrt. Bleib dir selber treu. Strecke deine Wurzeln in die tiefen Gründe, wo kein Frost der Welt sie erreichen kann.»

Ein Plädoyer für die humanitäre Schweiz
Auch die Opfer des ungarischen Freiheitskampfes von 1956 und diejenigen des niedergeschlagenen Prager Frühlings von 1968 seien nicht umsonst gewesen, betont Burger und ruft zur Ausdauer auf. «Wir müssen gegen alle Hoffnung wagen, und wenn der Erfolg ausbleibt, trotzdem beharren. Nur Gott weiss, wie alles ausgeht. Wir aber haben uns an seine Gebote zu halten und die Spannen unseres Lebens und das Geschenk unserer Gaben zu nutzen.»
Und worin die Gaben von uns Schweizern bestehen, das lässt Burger am Ende seiner Broschüre Gustav Naville aus Zumikon (ZH) formulieren:

«Was kann die Schweiz für die Welt tun und sein?
Ein globales Kompetenz-Zentrum für humanitäre Angelegenheiten:
Mit einem Roten Kreuz, das wieder von der Willensnation Schweiz getragen ist,
mit einem starken schweizerischen Katastrophen-Hilfstrupp,
mit einer Diplomatie der Guten Dienste, die das Vertrauen aller Völker verdient und hat,
und mit einer Schweizer Armee, die der feste Fels der bewaffneten Neutralität ist und im äussersten Fall kämpft, aber auch Personalreserve für humanitäre Einsätze sein kann.»

Eine Aussage, welcher in ihrer Klarheit, Heimatliebe und zugleich Weltoffenheit wohl kaum etwas hinzuzufügen ist. •

1 Robert Dreyfuss. Devil’s Game. How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam. New York 2005. ISBN 0-8050-8137-2. www.RobertDreyfuss.com
* Die Broschüre kann bestellt werden bei:
Vereinigung «Medien-Panoptikum», 5736 Burg, oder bei: info@mediawatch.ch

Ahmadinejads Rede in Genf

politonline d.a. Die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat bekanntlich hohe Wellen geschlagen. Ebenso der Fakt, dass die Anwesenden ausser den norwegischen und den Schweizer Vertretern den Saal verliessen.

Was anschliessend nicht in der Tagespresse zu verzeichnen war, ist der Umstand, dass sich die Mehrheit der Delegierten bereits morgens getroffen und abgesprochen hatten, dass sie den Saal verlassen würden, falls der iranische Ministerpräsident Israel in seiner Rede erwähnen würde. Dies erklärte der britische UNO-Botschafter Peter Gooderham 1. Auch die Wiedergabe der Rede wies rechte Unterschiede auf. Eine an Thomas Immanuel Steinberg gerichtete Beurteilung eines Farsi-Kundigen 2 hat folgenden interessanten Wortlaut: »Insgesamt kann ich sagen, dass die Rede in einem sehr klaren, eleganten Stil, ohne jegliche rabiate Note, in literarischer Hochsprache verfasst ist, was man nicht von jeder Radioansprache allgemein (auch im Deutschen - ich denke da z.B. an unsere Kanzlerin, Steini oder den Bundeshorst) sagen kann: keine Gemeinplätze, kein Wischiwaschi ..... Deshalb ist mir das Echo in unseren Medien um so sonderbarer: Ich habe am Montagmorgens das Radio (NDRinfo, DLF) voller Ekel abgestellt. ›Nouvelle diatribe antisémite du président iranien‹ - wo die das nur hernehmen? Ich habe mit aller Gewalt nichts Antisemitisches in der Rede entdecken können. Dafür ist mir die Dummheit, Heuchelei und Faulheit (die Sachlage zu recherchieren) der Korrespondenten um so übler aufgestossen! Dummheit, noch schlimmer: Heuchelei im Dienste der Mächtigen!«

Gilad Atzmon - Ahmadinedschad / Ahmadinejad: Hört genau zu!
Wieder einmal erlebe ich, wie ich dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad beifällig zustimme und seine Worte voll und ganz unterstütze 3. Kein anderer hätte es besser schaffen können, die diskriminierenden rassistischen Überzeugungen der Europäer ans Licht zu bringen. Was wir gestern beim Anti-Rassismus-Forum der UNO erlebten, war das Aufbäumen von nacktem, kollektivem und tief verankertem islamophobischen Rassismus, eine koordinierte Zurschaustellung von fanatischem westlichem Chauvinismus. Eine Bande von europäischen Diplomaten, die sich wie eine Herde Schafe benimmt und dabei die vollständige Ablehnung jeder Form von Recht auf freie Rede und Diskussionskultur erkennen läßt. Präsident Ahmadinejad hat nichts als die Wahrheit gesagt und einige allgemein anerkannte Wahrheiten ausgesprochen.

Israel ist tatsächlich ein rassistischer Staat
Israel definiert sich selbst als den ›jüdischen Staat‹. Obwohl Juden keine einheitliche Rasse darstellen, ist die Gesetzgebung ihres Landes nach rassischen Gesichtspunkten orientiert. Das israelische Rechtssystem benachteiligt jene, die keine Juden sind. Und als wäre das noch nicht genug, erweist sich die israelische Armee den einheimischen Bewohnern des Landes gegenüber als mordlüstern und blutgierig. Auf Grund dieser institutionalisierten Diskriminierung darf man Israel als Apartheid-Staat betrachten und sollte eigentlich erwarten, daß das Genfer Anti-Rassismus-Forum in erster Linie dazu dient, sich mit Staaten wie Israel auseinanderzusetzen. Aber die tragische Wahrheit ist, daß Israel der einzige Staat ist, der nach Rassen unterscheidet. Und gestern konnten wir sehen, wie der ›Westen‹ es wieder einmal nicht schafft, sich dem einleuchtendsten humanistischen Aufruf zum Handeln zu stellen. Es ist überflüssig zu bemerken, daß Ahmadinejads Beschreibung der historischen Umstände, die zu der tragischen Geburt Israels führten, vollkommen zutreffend war. Es war in der Tat jüdisches Leid, das zur Gründung des Staates Israel führte. Es ist ebenfalls wahr, daß der jüdische Staat auf Kosten des palästinensischen Volkes gegründet wurde, dessen Angehörige in Wirklichkeit die letzten Opfer der der Nazi-Zeit sind, die immer noch leiden.

Worum es hier geht, ist ganz einfach. Europäische Diplomaten bewiesen gestern, daß sie die Wahrheit nicht ertragen können, wenn sie von einem Moslem ausgesprochen wird. Und so läßt sich korrekt argumentieren, daß diese Art von westlichen Diplomaten von vorneherein gar nicht an einem ›Forum gegen Rassismus‹ teilnehmen dürfen hätte. Die Tatsache, daß sie sich intolerant verhalten haben, beweist, daß sie und die Regierungen hinter ihnen die Wurzel des gegenwärtigen Rassismus und insbesondere der Islamophobie sind. Jene Europäer, die die Wahrheit aus dem Mund eines Moslems nicht ertragen können, wären besser beraten, sich auf einer Konferenz zu treffen, auf der die Überlegenheit des Westens gefeiert wird. Ich bin sicher, daß in Tel Aviv und Jerusalem jedes Jahr einige solcher Veranstaltungen stattfinden. Schließlich wäre noch anzumerken, daß die britische Regerung, wenn sie schon darauf besteht, Delegierte zu einer solchen Konferenz zu schicken, besser sicherstellt, daß diejenigen, die mit einer solchen Aufgabe betraut werden, auch fähig sind, mit ausreichender sprachlicher Gewandtheit Diskussionsbeiträge zu liefern. Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Gooderham, ist dieser Aufgabe eindeutig nicht gewachsen. Der Botschafter erklärte öffentlich: »Solch empörend antisemitische Äußerungen sollten vor einem Forum der UNO keinen Platz haben.« Botschafter Gooderham sollte uns unbedingt erläutern, wo genau er ›Antisemitismus‹ ausgemacht hat. Präsident Ahmadinejad hat sich nicht auf eine jüdische Rasse bezogen, auch nicht auf das Judentum. Er sprach auch nicht über das jüdische Volk; wenn überhaupt, hat er dessen Leiden angesprochen.

Botschafter Gooderham, falls Sie es fertiggebracht haben, überhaupt nichts zu verstehen, während Sie sich wie ein Schaf in einer Herde aufführten: Präsident Ahmadinejad hat nur die Wahrheit über ein paar allgemein anerkannte Tatsachen gesagt. Es würde uns in Zukunft einiges an Peinlichkeit ersparen, wenn britische Diplomaten dahingehend ausgebildet würden, die Komplexität der Welt der Gegenwart und die Ideologien, die diese Welt prägen, zu verstehen. Es würde es uns ersparen, solchen als Diplomaten verkleideten Komikern zuzuhören, wie sie sinnlos Worthülsen ausspucken, die sie selbst nicht verstehen.

Der böse Bube Achmadinedschad hat wieder zugeschlagen
Kein Zweifel, schreibt Charly Kneffel von der Berliner Umschau unter anderem 3, das hat Mahmud Achmadinedschad richtig Spaß gemacht. Den ›Westen‹, sozusagen bei einem Auswärtsspiel, in der Schweiz vorzuführen und sich als weltweiter Ober-Anti-Imperialist zu gerieren, der für die Befreiung der Völker der Welt eintritt - das liegt ihm. Und dieser Westen , wenn man die irreführende Bezeichnung nach einer Himmelsrichtung einmal akzeptiert, tut ihm auch jeden Gefallen und reagiert wie die sprichwörtlichen Pawlowschen Hunde: mit Schaum vor dem Mund. Andererseits aber auch unfähig, eine einheitliche Position zu formulieren. So schön kann Anti-Imperialismus sein. Doch was macht die Rede des iranischen Präsidenten eigentlich zu einem Skandal? In der westdeutschen Mainstream-Presse wird der Eindruck erweckt, Achmadinedschad sei international isoliert. Zu Recht entgegnete Achmadinedschad mit der Frage: Wo denn? Fakt ist - für die Masse der Staaten, das wurde auch in Genf deutlich, ist er keineswegs der böse Bube, als der er in der hiesigen Presse dargestellt wird, sondern eher einer, der das sagt, was insgeheim alle denken. Objektiv betrachte ist es eher Israel und seine mehr oder weniger willigen Verbündeten, die um ihre Reputation kämpfen müssen. Beeindruckend war der Boykott der USA, Israels, Kanadas, Deutschlands und so wichtiger ›progressiver‹ Staaten wie Polen, den Niederlanden und Berlusconi-Italien jedenfalls nicht.

Analysiert man die Rede Achmadinedschad unbefangen, so bleibt, abzüglich der nervigen religiösen Rhetorik und der undefinierten Haltung zum Holocaust nicht viel, was zu kritisieren wäre. Er erinnerte daran, daß die gegenwärtige Weltordnung Ergebnis zweier Kriege ist, die aus Europa über diesen Kontinent, Teile Asiens und Afrikas gebracht worden sei und stellte die rhetorische Frage, nach welcher Logik sich diese Staaten ein Veto-Recht im Sicherheitsrat anmaßten und das Recht, über andere Staaten zu bestimmen. Rhetorisch natürlich, denn die Logik ist bekannt: Es ist die Logik der Macht. Völlig richtig ist der Hinweis auf die reformbedürftige Struktur des Weltsicherheitsrats - auf diese Idee sind mittlerweile auch andere gekommen - und die Forderung nach einer Neustrukturierung des internationalen Finanzsystems. Für solche Forderungen sind heute mühelos gewaltige internationale Mehrheiten zu bekommen - und sie sind berechtigt. Achmadinedschad hat allen Grund , sich als Sprecher der schweigenden Mehrheit zu fühlen.

Doch der Hauptgrund für die Skandalisierung des iranischen Präsidenten ist seine Haltung zu Israel im allgemeinen und dem Holocaust im besonderen. Auch hier hat der Präsident im Großen und Ganzen recht. Zutreffend nennt Achmadinedschad Israel ein »höchst grausames und verbrecherisches, rassistisches System«. Mit welchen Argumenten wollte man dies bestreiten? Stimmt es nicht, daß europäische Siedler ohne Rücksicht auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung in eine vollkommen fremde und feindselige Umgebung eingepflanzt wurde? Wurden die Palästinenser nicht gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben und zu einem erheblichen Teil umgebracht? Mit welchem Recht? Als Sühne für Verbrechen, die jedenfalls nicht in Palästina begangen wurden? Im Ernst: Warum müssen die Palästinenser für einen Genozid bezahlen, der europäische Wurzeln hat und in Europa begangen wurde, durch eine menschenfeindliche Ideologie, die in Deutschland geschichtsmächtig werden konnte, legitimiert? Diese Fragen zu stellen heißt sie beantworten: Es ist das Recht derjenigen, die - noch - weltweit die Macht haben.

Was den iranischen Präsidenten zum Skandal macht, ist nicht sein ›Antisemitismus‹ oder seine feindselige Haltung zur USA und zu Europa, sondern der Umstand, daß er die gegenwärtigen Machtverhältnisse, von denen jeder Mensch weiß, wie ungerecht sie sind und wie sie entstanden sind, nicht akzeptiert. Nur insofern ist er eine Gefahr. Man wird sehen, wie die neue Obama-Administration, auf der viele Hoffnungen ruhen, damit umgeht. »Eine Reform der gegenwärtigen Zustände ist selbstverständlich machbar«, sagte Achmadinedschad in Genf. Da hat er recht. Doch für den Westen bleibt Achmadinedschad ›widerlich und häßlich‹.

1 http://www.youtube.com/watch?v=kZKPcefAqGY
Walkout was STAGED: British Ambassador Peter Gooderham admits
British Ambassador Peter Gooderham admits that the VAST MAJORITY of the delegates met in the morning and agreed to walkout on the speech by Mahmoud Ahmadinejad if Israel was mentioned!
2 http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Zuschrift 22. 4. 09
3 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Atzmon
Original: Ahmadinejad: ›Read My Lips‹, am 21. April 2009 veröffentlicht. URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7488&lg=de. Gespräch mit Gilad Atzmon; Siehe auch weitere Beiträge zu Ahmadinedschads Rede auf http://www.steinbergrecherche.com/
4http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=22042009ArtikelKommentarKneffel2 22.10. 09 Kommentar: „Widerlich und haßerfüllt“ Der böse Bube Achmadinedschad hat wieder zugeschlagen - Von Charly Kneffel; auszugsweise; Hervorhebungen durch politonline

G-20 - Das Direktorium der Grossen und ihrer Vasallen

Erste Überlegungen zu den Beschlüssen des G-20-Gipfels
von Karl Müller

Seitdem der G-20-Gipfel in London am 2. April zu Ende gegangen ist, ist eine Vielzahl von Beurteilungen und Kommentaren hierzu erschienen. Wer aber das neunseitige Schlusskommuniqué sowie die dazugehörigen ergänzenden Erklärungen zur Stärkung des Finanzsystems sowie zur Bereitstellung von Mitteln durch die internationalen Finanzinstitutionen liest (alle 3 Papiere liegen bislang nur in englischer Sprache vor), der erkennt einen grossen Katalog von Willenserklärungen, dessen Konsequenzen nicht zu einem schnellen Urteil einladen und im einzelnen diskutiert werden müssen.
Nichtsdestoweniger ist schon an dieser Stelle auf ein paar grundsätzliche Punkte hinzuweisen:
• Die am Gipfel beteiligten Politiker, zumindest diejenigen, die in europäischen Medien zu Wort kommen, ereiferten sich in Formulierungen der Superlative. Dem mag die Annahme zugrunde liegen, dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem eine Vertrauenskrise sei und dass dieses verlorengegangene Vertrauen durch schöne Worte und Gruppenbilder wiederzugewinnen sei.
In Wirklichkeit aber geht die tatsächliche Vertrauenskrise viel tiefer. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten haben über Jahrzehnte hinweg das Vertrauen der Menschen missbraucht, und nun würde es darum gehen, dass diese Eliten endlich einen Offenbarungseid ablegen und ihr Mandat zurückgeben an den Souverän, anstatt mit hehren Worten an der Macht zu kleben.
Davon aber waren die Politiker in London weiter entfernt denn je. Die Richtung des Gipfels ist keine in Richtung der Völker, sondern eine in Richtung von noch mehr zentralisierter Machtausübung. Auch der Machtausübung und Gewalt gegen Staaten und Völker, die andere Vorstellungen von der künftigen Welt haben. Diese Staaten bieten Alternativen zu den nach Hegemonie strebenden Weltfinanzmächten in London und New York. Der vom britischen Premierminister Gordon Brown verkündeten «neuen Weltordnung» stehen sie kritisch gegenüber.

Geld für die City von London
• Der Protest aus der Schweiz und aus Luxemburg zu der vom Sekretariat der OECD parallel zum Gipfel und ohne Rücksprache mit den OECD-Mitgliedern veröffentlichten Liste von Staaten, die den OECD-Richtlinien für die Steuerstandards ganz, gar nicht oder nur halbwegs entsprechen sollen, zeigt exemplarisch, um was es geht. Der Aussenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hat dies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. April empört auf den Punkt gebracht, als er darauf hinwies, wie verzerrt diese Liste ist, weil britische oder chinesische «Steuerparadiese» überhaupt nicht erwähnt werden. Und er hat insbesondere die Regierungen der grossen EU-Staaten kritisiert: «Das entspricht einem Gehabe in der Europäischen Union, das wir seit Monaten jetzt kennen, wo alles auf das Prinzip des Direktoriums der Grossen und einiger ihrer Vasallen aufgebaut ist. Die Strippenzieher in der Europäischen Union haben die Visionäre vom Platz gedrückt.»
Asselborn sagte auch etwas zum Hintergrund. Auch wenn der angelsächsische Kapitalismus eigentlich gestorben sei, bleibe aber «diese angelsächsische verkappte Arroganz» mit dem Ziel, andere Finanzstandorte wie Luxemburg und die Schweiz ins Abseits zu drängen und die weltweiten Kapitalflüsse «auf die City von London zu ziehen».

Zementierung der Machtverhältnisse statt Lösungen
• Auch der Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck – der im übrigen betonte, dass das Thema Steueroasen «mit der Bekämpfung der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun» hat –, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. April Kritik am Gipfel geäussert. In London sei nämlich keine Rede davon gewesen, «dass man jetzt die Kasinos schliessen will, dass man sagen will, nichts mehr mit Währungsspekulationen, mit Rohstoffspekulationen, nichts mehr mit kreditfinanzierter Aktienspekulation oder ähnlichem».
Im Gegenteil: Mit dem Grundsatzbekenntnis der Politiker in London zur bisherigen Art und Weise der Globalisierung werden die Macht- und Reichtumsverhältnisse auf der Erde zementiert. Da muss man dann auch fragen, wem die beschlossenen 1,1 Billionen US-Dollar, vor allem für den IWF und die Weltbank, wirklich zugute kommen werden. Die bisherige Erfahrung der Schwellenländer und der Entwicklungsländer ist, dass sie mit Krediten von IWF oder Weltbank immer weniger frei in ihrer eigenen Politik wurden, immer mehr ins Korsett der neoliberalen Globalisierung gezwungen wurden, immer grössere Schuldenberge mit Zins und Zinseszins zu tragen hatten und sehr viel unnötige und kostspielige Investitionen aus dem Ausland aufgezwungen bekommen haben.

Für die Banken – gegen die Armen
Profitiert haben in erster Linie die Geldgeber und Investoren in den reichen Ländern. Wieviel Zinsen jährlich sind für 1,1 Billionen US-Dollar zu zahlen? Und wer erhält diese Zinsen? Die Börse hat nach dem Treffen in London mit einem «Kursfeuerwerk» (Spiegel Online vom 2. April) reagiert. Und Josef Ackermann von der Deutschen Bank meinte, «dass die Branche nach der aktuellen Krise wieder sehr profitabel sein wird» (ebenda). Von steigenden Börsenkursen und reichlichen Bankprofiten haben die Armen der Welt aber bislang nie profitiert. Im Gegenteil!
• Die Tatsache, dass sich im Schlussdokument des Gipfels für jeden der Politiker in London Formulierungen finden, die in seinem vermeintlichen Interesse liegen können, mag für die Auseinandersetzungen an der «Heimatfront» eines jeden Teilnehmers von Vorteil sein, zeugt aber nicht von einer wirklichen Auseinandersetzung mit den Ursachen der derzeitigen Krise oder von einer am Gemeinwohl der Völker orientierten ernsthaften Suche nach möglichen Problemlösungen.
Überhaupt ist es sehr wahrscheinlich die falsche Richtung, ganz fixiert darauf zu schauen, was in London beschlossen wurde. Die Welt hat viel mehr Staaten als die in London vertretenen. Nichts, was in London erklärt und beschlossen wurde, hat irgendeine verbindliche Rechtskraft. Hingegen ist es sehr wahrscheinlich, dass von den Beschlüssen in London grosse Gefahren für Freiheit und Demokratie in der Welt ausgehen.
Wenn man wirklich nach weltweiten Lösungen für die derzeitige Krise sucht, dann ist der Ort dafür der vom Völkerrecht vorgesehene, dann ist es die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Denn die Welt braucht keine Führungsmächte, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Staaten und Völker. Vor allem der Völker!
Die Völker der Welt als der Ort der Willensbildung! Das ist eine «neue Weltordnung», für die es sich einzusetzen lohnt. •

km. Die Abkürzung G-20 bezeichnet eine Gruppe von 20 Industrie- und Schwellenländern. Teilnehmer der Treffen der G-20 sind üblicherweise die Finanzminister und Zentralbankdirektoren von 19 Staaten (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die USA) und der Europäischen Union. Diese wird vertreten vom Direktor der Europäischen Zentralbank und der Regierung des Landes, das die Ratspräsidentschaft inne hat.
Das Treffen in London war nach dem in Washington im November 2008 das zweite auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Beschlüsse der G-20-Treffen haben keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, sondern sind lediglich Willenserklärungen der bei den Treffen Anwesenden.

Die Volks- und Demokratiefeindlichkeit der EU

Die Regierung der Europäische Union ist volks-und demokratiefeindlich! Kein Salz mehr zum Brot!

Um dem gesamten europäischen Volk die die Mitsprache, also die Demokratie zu entziehen und die Macht zu kompensieren, wurde aus der ehemaligen EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die EU. Verfolgt man die Entwicklung wie sich die uneingeschränkte Eigendynamik zur Macht entwickelt, sieht man, dass diese „Erfindung“ ausschließlich von Politikern gemacht wurde. Die Verfassungsvorgaben und Gesetze der Mitgliedstaaten, die gerade solchem Machtmissbrauch Einhalt gebieten sollen, können jetzt durch die Schaffung einer selbsternannten Überregierung, sowie der willkürlichen Verabschiedung von Erlassen und Verträgen unterwandert werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten, wie auch dem unseren, soll gebrochen werden, wie mittlerweile offen ausgesprochen wird.
Auch als finanzieller „Selbstbedienungsladen“ für Politiker mittlerweile zum „Renner“ geworden, werden unkontrolliert Mammutverwaltungen aufgebaut, Heere von Beamten rekrutiert, für den „Feuchtigkeitsgehalt von Hundehaufen“ Kommissare ernannt und soviel Kohle verschleudert, dass es jedem Betriebswirt den kalten Schweiß auf die Stirn schlagen würde.

Innerhalb der EU sind beispielsweise derzeit 34.000 Personen mit der Bekämpfung der Raucher beschäftigt. Beamte sind in Deutschland und der EU derart krass überpräsentiert, dass die vielen anderen Gesellschaftsgruppen eine Revolution ausrufen müssten.

Hauptsache man beschäftig die Leute, wenn auch mit Mist. Beamte brauchen eine Existenzberechtigung und Nichtbeamte müssen mit Schikanen beschäftigt werden, um von tatsächlichen Bedrohungen abzulenken.
Für die Aufzählung vom Verschleudern unserer Gelder für neue Schikanen würden diese Seiten nicht ausreichen.

Wurden Sie jemals zu irgend etwas, die EU betreffendes, gefragt ?

Schon damals konnte ich nicht verstehen, warum für den EURO Fernsehwerbung gelaufen ist. Mit banalen Aussagen, wie: „...damit Sie im Urlaub nicht mehr wechseln müssen…“ Das gerade machte doch den Urlaub aus, in Lire oder Pesetas bezahlen zu können, die kulturellen und nationalen Unterschiede machten eine Reise spannend. Dafür, dass uns flugs 50% Inflation untergeschoben wurde, dürfen wir uns jetzt ohne Grenzkontrolle im Kontrollbereich bewegen. Auch vorher konnte man in Spanien studieren, in Italien arbeiten oder in Frankreich Wein einkaufen, ohne angefeindet zu werden, im Gegenteil die DM war beliebt.
Der einzige Grund für die Einführung des Euro war die totale Kontrolle des Geldmarktes und hier schließt sich der Kreis der Macht, worauf in der TV-Werbung natürlich nicht hingewiesen wurde. Dem EU-Bürger wurde nicht nur die Teuerung, sondern auch die immensen Kosten der neuen selbsternannten EU-Regierung, zusätzlich und ohne zu fragen, auferlegt.

Hier ist man unter Seinesgleichen, man regiert ohne Opposition und Kontrolle der Bürger, hier hackt kein Rabe dem anderen das Auge aus, hier manifestiert sich die politische Klasse zur volksfeindlichen Diktatur.

Gegenwind durch Volksentscheide, wie bei den Franzosen und Holländern, gegen den damaligen Entwurf der EU-Verfassung wird es nicht mehr geben, man versucht jetzt erst recht ohne die Menschen zu regieren. Nachdem die meisten dagegen waren, auch die Ungefragten wie wir, hat man den Begriff „Verfassung“ einfach verworfen und dem Kind einen anderen Namen gegeben. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis der jetzige Vertrag vorlag, den bereits die meisten Mitgliedsstaaten, bzw. natürlich nur deren Politlobby, eigenmächtig ratifiziert haben.

Er wird abwechselnd "Reformvertrag", "EU-Grundlagenvertrag" oder "Vertrag von Lissabon" genannt. Ein genauer Blick zeigt: Zum größten Teil ist der nun vorliegende Vertrag wortgleich mit der, durch die EU-Bürger abgelehnte Verfassung. Diese wird also durch die Hintertür, ohne das „dumme Volk“ zu fragen, eingeführt.

Nur die irischen Bürger durften darüber entscheiden, ob sie das Diktat der EU anerkennen wollen. Das seit tausend Jahren durch Elend und Unterdrückung geplagte Volk, hat noch ein natürliches Gespür für drohende Bevormundung.

Trotz großer Zuwendungen durch die EU und überzogenen Wahlversprechen durch die Regierenden, ließen sich die freiheitsliebenden Iren nicht kaufen.

Sie stimmten wie zu erwarten dagegen, wie wir es auch getan hätten, hätte man uns gefragt. So haben die Iren die Freiheit der Europäer vielleicht nicht gerettet, doch zumindest die totale Bevormundung verzögert. Wie zu erwarten, tönte die „Schutzpatronin“ der politischen Klasse, Kanzlerin Merkel, man halte eben mit allen anderen an der Ratifizierung fest. Was soviel heißt wie: entschieden und regiert wird ohne das Volk und ohne die Iren!

Hinzu kommt, dass 98% der EU-Bürger gar nicht wissen, dass der Vertag hauptsächlich die allmächtige Kompetenzerweiterung der Pseudoregierung beinhaltet und es auch nicht wissen sollen.

Klimaerwärmung und schwindende Ressourcen, führen zu eklatanten Überlebenskämpfen und Katastrophen, die Politik weiß darüber genauestens bescheid, hält wichtige Fakten zurück und missbraucht manche um das Volk einzuschüchtern. So werden nur scheibchenweise Details bekannt gegeben, um die jeweilige Situation zu lenken und jeweils davon zu partizipieren. Das Wissen um die echten zukünftigen Probleme und der Befürchtung, dass das Volk, angesichts ihrer Misswirtschaft und Negativpolitik auf die Barrikadengehen könnte, veranlasst die selbsternannten Machthaber zum übereiltem Selbstschutz für den Ernstfall.
So wird der Bürger mit völlig überzogenen Rauchverboten, Alkoholverboten, Krankheitsängsten, Feinstaubplaketten, Energieausweisen, Hetze gegen Reiche, ständig eigennützig geschürten Migrationsproblemen und immer neuen Abgaben, steigenden Preisen, Gebühren und Steuern beschäftigt, um von der schleichenden Unterdrückung sowie dem völligen Entzug demokratischer Bürgerrechte abzulenken. Wer täglich um die Basis seiner Existenz und mit Schikanen kämpfen muss, hat keine Zeit sich politisch zu engagieren und stellt so keine Gefahr dar. Wie soll ein aufs westliche Lebensminimum reduzierter und fast völlig entmündigter Mensch seine Kinder demokratisch erziehen? Auch hier will zukünftig der nicht legitimierte Staat als Erzieher fungieren.

George Orwell war kein Illusionist, sondern ein echter Seher. Wie seine Romane „1984“ (Big Brother) oder „Farm der Tiere“ gerade heute beweisen.

Weiter Einschnitte in die Bürgerliche Freiheit stehen bereits in den Hallen des europäischen Imperiums fest.

Eine Alkoholprohibition ist beschlossene Sache, demnach sollen Gastronomen in absehbarer Zeit Alkohol vorab nur noch bis 22:00 Uhr ausschenken. Mittelfristig soll Alkohol, wie auch das Rauchen generell verboten werden und zwar überall. Ärzte sollen 65 Stunden arbeiten und die Rechte der Arbeiter werden erheblich beschnitten. Die Süßwarenreklame wird verboten und der Verkauf eingeschränkt. Alle europäischen Bankdaten von Privat- wie Geschäftskonten werden zukünftig lückenlos überwacht usw.
Über die Krümmung der EU-Gurke wurden mit unseren Steuergeldern Debatten abgehalten, dafür wurden die deutschen Höchstgrenzen für Pestizidbelastung bei Obst und Gemüse gekänzelt, diese dürfen jetzt um das hundertfache höher liegen. Jetzt haben die politischen Versager, die man als EU-Kommissare für teures Geld versorgt hat entdeckt, dass wir zuviel Salz im deutschen Brot haben. An nächstes Jahr dürfen unsere Bäcker nur noch fades EU-Brot backen. Doch keine kleinlichen Bedenken, es kommt noch viel schlimmer!

Die Gastronomie ist ein Störfaktor in einem totalitären System, deshalb hat man keine Hemmungen sie willkürlich zu beschneiden oder in der bestehenden Art ganz auszumerzen. Die Amerikanisierung der Gastronomie oder sterile Volksabfütterungsanlagen und Coffeshops, natürlich alle ausgestattet mit Überwachungskameras, lassen dem gläsernen Bürger keine individuelle Ausweichmöglichkeit.
Gastronomen sind meist Kleinunternehmer und schwer zu kontrollieren, sie pflegen einen direkten Kontakt zu den Bürgern und gelten so als Systemrisiko, sie können sich allerdings kaum wehren.
Man kennt das noch vom ehemaligen Sozialismus, es wird verhindert, dass Menschen sich in Kneipen bei Bier und Zigarette zusammensetzen und individuelle Diskussionen führen. Hier könnte sich schließlich politischer Unmut potenzieren und die Obrigkeitshörigkeit bröckeln. Davor sucht sich die politische Klasse ohne Rücksicht auf Verluste zu schützen. Mit solcher Volksschikane fördert man absichtlich die Kampfbereitschaft von unverbesserlichen, intoleranten Moralaposteln, „Hilfssherifs“, Besserwissern und „Gut-menschen“, die mangels demokratischer Toleranz, eigenem liberalen Intellekt, nun endlich aus ihren feigen Löchern kriechen dürfen und sich als Staats– und Rechtsdiener aufspielen. Diese Art des Denunziantentums hat auch den Nazis geholfen ihre Macht zu festigen. Solchen „Antidemokraten“ wird jetzt per Gesetz der Rücken gestärkt, was einer Rekrutierung gleichkommt und damit versucht die Gesellschaft in Uneinigkeit zu halten.

Nochmals zur Erinnerung:
Die deutsche Verfassung, sowie der Regierungsauftrag und das Parlament, wurden
nie wie von den Alliierten vorgesehen durch den Willen des Volkes, also durch einen Volksentscheid legitimiert. (dieser Passus aus der Verfassungsvorgabe wurde während der Kohl-Ära nach der Wende stillschweigend gestrichen) So ist man nach strenger demokratischer Regel bis heute nicht berechtigt Gesetze zu erlassen, Recht zu sprechen oder verbindliche EU-Zusagen und Verträge zu machen.

Der politischen Klasse genügt die illegale Herrschaft über die Gesetze noch nicht, sie bricht sogar die eigenen, selbst gemachten Gesetze. Offensichtlich ist man bemüht, die totalitäre Unterdrückung, die 100 prozentige Abhängigkeit eines Kapitallobbyistischen und monopolisierenden Systems, an dessen Spitze man sich sieht, mit den Steuergeldern nächster Generationen und ohne Rücksicht auf Verluste zu erhalten. Hetze gegen Wohlhabende, Privatpatienten, private Krankenkassen, Selbstständige und private Unternehmen, Eindringen in das Privatleben, sowie die Entmündigung der Bürger, Koalitionsprostitution und Politseilschaften, Verstaatlichung des Gesundheitssystems und der Kindererziehung, unterstützt durch das Füttern des „EU-Kremels“. Der sooft zitierte Mittelstand wird rigoros ausgemerzt. Wenn auch immer als Stütze unserer Marktwirtschaft beschworen, so wird alles zu dessen Liquidation veranlasst. Finanzbehörden agieren wie die Gestapo, wo die Beweislast verfassungswidrig den Unternehmern auferlegt wird. Meist persönlich haftende Unternehmer im Mittelstand verlieren angesichts der, durch die Politlobby geförderte Monopolisierung, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die markwirtschaftsfeindlichen Ausschreibungsvorschriften verhindern Aufträge an kommunale Unternehmen. So werden beispielsweise, durch Kinderarbeit geschlagene Pflastersteine aus Asien auf historischen deutschen Marktplätzen verlegt, während die einheimischen Stein-Firmen schließen.
Mit anerkennendem Neid muss man sich an die Ex-DDR-Bürger erinnern, welche die Wende mit unbeugbarem Willen zur Freiheit und dem Slogan „ Wir sind das Volk“ herbeigeführt haben. Wo ist der unbeugsame deutsche Michel? Vielleicht sollten wir wirklich mal einen Flughafen stilllegen wie in Bangkok, damit die politische Klasse wieder spürt, dass es einen Volkswillen gibt.
Auf alle Fälle muss der Erweiterung der EU-Kompetenzen konsequent entgegengetreten werden.

Es wird höchste Zeit, dass sich die freiheitsliebenden Demokraten unter uns gegen diese Entmündigung und die Bedrohung der eigendynamischen Machterweiterung stellen. Wenn wir der irrealen Reglementierungssucht und der Zersetzung der Souveränität einzelner Staaten durch die selbstsüchtigen EU-Macher nicht entgegentreten,
ist der völlige Verlust von Demokratie sowie der bürgerlichen Freiheit nicht mehr aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für nüchternen zivilen Ungehorsam.

Werner Krieger
Freier Journalist
koelnjournalist@web.de

Macht durch Lüge

Wenn die Stimme des Gewissens der eigentliche Motor unserer Taten würde …
von Karl Müller

Einiges hat die Weltöffentlichkeit ganz offen mitbekommen, zum Beispiel die Lüge über die irakischen Massenvernichtungswaffen, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen dieses Land zu rechtfertigen – nach den «Nürnberger Prinzipien» das schwerste Kriegsverbrechen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Mir sind mittlerweile keine gewichtigen politischen Themen mehr bekannt, bei denen es sich nach genauerer Recherche nicht herausstellt, dass uns unsere Regierungen und die mit der politischen Klasse und dem grossen Geld verbundenen Massenmedien die Wahrheit verschweigen und statt dessen Behauptungen verbreiten, die vor allem denen nutzen sollen, die diese Behauptungen in die Welt gesetzt haben.
Beispiele für solche Lügen sind,
• dass die Finanzinstitute und die Regierungen von der Finanzkrise überrascht waren, nun aber nur noch das Beste für uns wollen und überhaupt nicht beabsichtigen, einen Konzentrations- und weiteren Verschuldungsprozess im Interesse der ganz Grossen der Finanzwelt voranzutreiben,
• dass nun alle Regierungen bemüht sind, alles zu tun, um eine Weltwirtschaftskrise wie Anfang der dreissiger Jahre des letzten Jahrhunderts zu vermeiden, und niemand beabsichtigt, die Arbeitnehmer noch mehr unter Druck zu setzen,
• dass der Ölpreis einfach nur nach Marktgesetzen so unverhältnismässig stark gefallen ist und es dabei in keiner Weise um einen gezielten Angriff auf gewisse ölexportierende Länder geht,
• dass die permanenten Katastrophenmeldungen aus der Banken- und Wirtschaftswelt Perspektiven für die Zukunft bieten und überhaupt nicht dazu dienen, uns und die Armen in der Welt zu entmutigen und noch mehr Verzicht abzuverlangen,
• dass es in den Gewässern vor Somalia um die Bekämpfung von Piraten geht und nicht um …,
• dass die Nato in Somalia an Land gehen will, um für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen,
• dass es den Mächten des Westens im Osten des Kongo um die Menschenrechte geht,
• dass die Regierung Israels leider nicht anders kann, als permanent und schwerst die Menschenrechte der Palästinenser zu verletzen,
• dass die US-amerikanischen Truppen bald aus dem Irak abziehen werden,
• dass immer mehr Soldaten in Afghanistan irgendwann einmal den Frieden bringen*,
• dass die immer häufigeren Bombardierungen Pakistans Terroristen gelten,
• dass sich die US-Raketensysteme in Polen und Tschechien gegen Raketen aus Iran oder Nordkorea richten,
• dass der EU-Vertrag, der den Iren nun mit der Brechstange aufgezwungen werden soll, wichtig für die Zukunft Europas ist und deshalb die Iren – sie konnten als einzige in der EU überhaupt – nun so lange abstimmen sollen, bis den EU-Oberen das Ergebnis passt,
• dass die von den USA ausgegangene «Homeland-Security»-Manie uns Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit bringt,
• dass der Einsatz von Soldaten im Inland (in Berlusconis Italien patroullieren mittlerweile 3000 davon in den grossen Städten des Landes) die Freiheit schützt,
• dass Deutschland immer mehr Kriegswaffen ausführt, um Arbeitsplätze in Deutschland und den Frieden in der Welt zu sichern,
• dass wir noch in einer rechtsstaatlichen und sozialen Demokratie leben,
• dass mit einem neuen US-Präsidenten Obama im Gespann mit Merkel und Sarkozy endlich alles besser wird.
Die Liste ist nicht vollständig. Aber sie reicht schon aus, wenn man einmal ernsthaft darüber nachdenkt, um immer eindringlicher Alarm zu schlagen.
Fasst man den Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zusammen, so zeigt sich, dass es heute in den westlichen Grossmächten in den wesentlichen politischen Fragen eine «überparteilich» zusammengeschweisste Macht«bewegung» gibt, dass die Gewalt ein «normal» gewordenes Mittel der Politik geworden ist, dass die Rechtsgleichheit unter den Menschen ignoriert wird, dass Recht und Gesetz von der Staatsmacht nicht mehr geachtet werden, dass es immer mehr «Sondergesetze» gibt, dass es imperiale Eroberungs- und Raubgelüste und Völkermord gibt, dass eine fast gleichgeschaltete Propagandawelle rollt …
Da ist es nur allzu verständlich, wenn viele mit Hoffnung nach Griechenland blicken und erwarten, dass dort vielleicht eine «kleine Revolution» stattfindet, die auf andere Länder ausstrahlt. Die Situation in diesem Land – wie übrigens nicht weniger in vielen anderen westlichen Ländern – ist in der Tat so, dass es allen Grund für einen grundlegenden Wandel der Politik gibt.
Bedenken sollte man aber auch: Zum einen kann man aus prinzipiellen Gründen und aus geschichtlicher Erfahrung ernsthafte Bedenken gegen «Aufstände» und «Revolutionen» haben. Und zweitens tut man gut daran, genau zu prüfen, was die vergangenen Tage in Griechenland wirklich passiert ist und passiert. Wir kennen solche «Revolutionen», die von Geheimdiensten und deren Vorfeldorganisationen gesteuert werden. Da geht es um reine Machtpolitik. Der US-amerikanische Historiker und Geheimdienstexperte Webster Griffin Tarpley hat dies in seinem neuen Buch «Barack Obama. Wie ein US-Präsident gemacht wird» (ISBN 978-3-938516-74-4) wieder einmal zusammengetragen.
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, hat der Maler Francisco José de Goya eines seiner Gemälde genannt. Das war vor 200 Jahren. De Goya hat die Schrecken der napole­onischen Eroberungskriege in Spanien miterlebt. Er wusste, was er malte.
Die Aussage de Goyas ist auch heute noch richtig. Aber es geht um viel mehr als kalte Rationalität. Die Menschheit braucht mehr Herzenswärme, Mitgefühl mit dem Mitgeschöpf, keinen Rausch und keine Schwärmerei, sondern vernünftiges, natürliches Gefühl. Und dieses Gefühl hat jeder! Was wäre nicht alles möglich, wenn wir der Stimme des Gewissens mehr Platz einräumen und es zum eigentlichen Motor unserer Taten machen!
Huberta von Voss hat ein Buch mit dem Titel «Arme Kinder, reiches Land. Ein Bericht aus Deutschland» (ISBN 978-3-498-07064-9; eine eingehende Besprechung folgt) geschrieben. Sie erzählt von Menschen, deren Schicksal einem nicht mehr aus dem Kopf geht. So viele Facetten hat die Armut von Kindern in Deutschland, und es geht um viel, viel mehr als den Mangel an Geld. Aber sie schildert auch, dass es Menschen gibt, hier vor allem in Kirchengemeinden, die das alles nicht mehr mit ansehen können, sondern die einfach nur helfen.
Und welche Kräfte können Mitgefühl und Herzenswärme entwickeln, wenn es darum geht, dass sich der politische Wille ­verändert? •

*Wenn in Anbetracht der Tatsache, dass immer weniger Afghanen die Besetzung gutheissen, am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main ein Propagandafest mit ausgesuchtem offiziellem Personal und dem Motto «Afghanistan sagt Danke» veranstaltet wurde, und die afghanische Gastfreundschaft im Hinblick auf die fremden Soldaten in der Festankündigung mit dem Satz: «Melmapalena bedeutet Gastfreundschaft. Sie beginnt mit dem Anbieten von Tee und endet mit dem Schutz des Gastes unter Einsatz des eigenen Lebens» [Hervorhebung durch d. Verfasser] pervertiert wird, dann zeigt das einmal mehr, wie weit die Lüge vorangeschritten ist.

Wie Europa den US-Imperialismus stoppen könnte

PNEC – Project for The New European Century
von Jochen Scholz, Berlin*

Als Staat «Interessen» zu haben gilt in der deutschen Bevölkerung vielfach noch immer als unanständig, obwohl durchaus gesehen wird, dass Deutschland Objekt der Interessenlage anderer ist. Vielleicht liegt hier der Grund für in unserem Land besonders enthusiastisch geführte Menschenrechts- und Burka-Befreiungsdebatten. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 und der bis 1990 eingeschränkten Souveränität ist verständlich, dass die Westbindung und -Unterordnung während des Systemkonfliktes mit seinem spezifischen sicherheitspolitischen Kontext wenig Raum liess, eigene Interessen zu formulieren und politisch zu verfolgen. Der ökonomische Riese Bundesrepublik Deutschland wählte den Weg einer bis heute andauernden Überidentifikation mit der Vormacht des Westens unter dem Rubrum «transatlantische Wertegemeinschaft».
Entscheidend dazu hat beigetragen, dass die Vereinigten Staaten die Deutschen kollektiv von ihrer Nazi-Vergangenheit entlasteten, indem sie ihnen – aus wohlverstandenem Eigeninteresse – die Brücken für die Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft bauten. Entsprechend misstrauisch wurde der Versuch von Willy Brandt in Washington betrachtet, einen im deutschen Interesse liegenden Ausgleich mit den osteuropäischen Nachbarn, der DDR und der Sowjetunion zu suchen. Wie sich herausgestellt hat, wurde die «Ostpolitik» zum Katalysator einer Entwicklung, die ab 1990 zur historisch einmaligen Dominanz der USA als einzige Supermacht geführt hat. Somit hat der einzige Versuch der Bundesrepublik, sich partiell von der Vormacht zu emanzipieren – Ironie der Geschichte – letztlich deren Interessen gedient.
Der überschaubare geopolitische Zustand während des kalten Krieges hat sich grundlegend geändert. Die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts mit dem Wegfall der strategischen Balance dramatisch veränderten Rahmenbedingungen, der europäische Einigungsprozess, die fortschreitende wirtschaftliche und kommunikative Globalisierung und die sich herausbildenden neuen Kraftzentren beeinflussen die internationalen Beziehungen in einer neuen Qualität. US-Unternehmen haben sich darauf zum Teil besser eingestellt, weil ihnen die Politik die Wege ebnet, gegebenenfalls mit Brachialgewalt. Die deutsche und die europäische Politik und Wirtschaft verharren dagegen in einem Zustand des Reagierens und halten an einer überkommenen trans­atlantischen Interessenidentität fest, anstatt sich offensiv mit der Blaupause für die Nationale Sicherheitsstrategie der USA auseinanderzusetzen, deren Ursprünge auf die Wendezeit zurückgehen: «Rebuilding America’s Defenses»1, herausgegeben von Paul Wolfowitz.
Dieses Verhalten hat jedoch negative Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft. Sie lassen sich an konkreten Beispielen der vergangenen Jahre nachweisen.
Der Taktgeber

Im Managermagazin war im Jahr 2003 der folgende Kommentar zu lesen:
«Die USA geben den Takt vor. Militärisch, politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, juristisch, kulturell, moralisch. Die normative Kraft des Faktischen, die Definitionshoheit der Macht, des fast unbegrenzten und offenbar kaum von Zweifeln angekränkelten Führungs- und Gerechtigkeitsanspruchs der Eliten der USA prägen auf zunehmend irritierende Weise das, was weltweit gedacht und gemacht wird, gedacht und gemacht werden muss, womit sich die Betroffenen – ob sie wollen oder nicht – oft teuer auseinandersetzen müssen. Man muss nicht ‹Schurkenstaat› sein, um dies zu erfahren. Und kostspielig kann es immer häufiger werden. So kostspielig, dass man von schweren wirtschaftlichen Schäden sprechen muss – direkt, unmittelbar, individuell.»2
Der konkrete Anlass: Über den «Iran and Libyan Sanctions Act»3 nötigte die US-Regierung Thyssen-Krupp zum Rückkauf von 16,9 Millionen eigener Aktien von der IFIC Holding AG Essen zum Preis von 24 Euro pro Aktie (Tageskurs 9 Euro). Damit wurde die Beteiligungsquote der IFIC, die im Anteilsbesitz Irans steht, an der ThyssenKrupp AG auf unter 5 Prozent gedrückt und
gleichzeitig die ohnehin negative Konzernbilanz weiter verschlechtert. Paragraph 71 Abs. 1 Nr. 1 Aktiengesetz kam zur Anwendung (Abwehr eines schweren, unmittelbar bevorstehenden Schadens) wegen von den USA angedrohten Restriktionen für den Marktzugang von Unternehmen des Konzerns in den USA. Es gibt weitere Beispiele.
Eine Reaktion der Bundesregierung wurde nicht bekannt. Der Kommentator, marxistischer oder antiamerikanischer Umtriebe unverdächtig, nimmt den Vorgang zum Anlass, Politik und Wirtschaft in Europa, «insbesondere aber die Krisen- und Planungsstäbe der europäischen Unternehmen selbst» aufzufordern, sich «strategisch und taktisch mit der ‹neuen Weltordnung› auseinanderzusetzen. Sonst werden sie nicht angemessen umgehen können mit den aus den aus dieser neuen Ordnung entstandenen neuen Unternehmensrisiken.» Ich stimme Johannes Reich, Head of Metzler Equities,4 zu, gehe allerdings einen Schritt weiter.


Zwei Herausforderungen

Die Welt ausserhalb der Vereinigten Staaten ist mit zwei Herausforderungen konfrontiert, die ihre Handlungsspielräume einrahmen:
• die militärische Suprematie der USA nach dem Kollaps der Sowjetunion,
• die mit Hilfe des Dollarsystems und der notfalls militärischen Kontrolle5 der Energieströme auf ein bestimmtes Segment der grössten Volkswirtschaft hin optimierte Weltwirtschaftsordnung.
Zwischen beiden besteht eine fruchtbare Wechselbeziehung. Sie sind die tragenden Säulen der neuen Weltordnung. Die oben erwähnte Studie «Rebuilding America’s Defenses» der republikanischen Denkfabrik «Project for the New American Century» (PNAC)6 fordert, dass die Vereinigten Staaten jeder denkbaren Staatenkoalition deutlich überlegen sein müssen. Ausdrücklich wird dies auf das Militärische in allen Dimensionen und die Wirtschaft bezogen. Die klein zu haltenden potentiellen Konkurrenten werden benannt. Unter ihnen befinden sich die EU und China. Die ursprünglich rein militärische Zielvorstellung einer «Full Spectrum Dominance» der USA ist heute auf alle Bereiche der internationalen Beziehungen und den Weltraum erweitert worden. Dazu der englische Schriftsteller Harold Pinter bei der Verleihung des Nobelpreises 2005:
«I have said earlier that the United States is now totally frank about putting its cards on the table. That is the case. Its official declared policy is now defined as ‹full spectrum dominance›. That is not my term, it is theirs. ‹Full spectrum dominance› means control of land, sea, air and space and all attendant resources.»7
[«Ich sagte vorhin, die Vereinigten Staaten würden ihre Karten jetzt völlig ungeniert auf den Tisch legen. Dem ist genau so. Ihre offiziell verlautbarte Politik definiert sich jetzt als ‹full spectrum dominance›. Der Begriff stammt nicht von mir, sondern von ihnen. ‹Full spectrum dominance› bedeutet die Kontrolle über Land, Meer, Luft und Weltraum sowie alle zugehörigen Ressourcen.»] (alle Übersetzungen Zeit-Fragen)
Das Dokument atmet die ahistorische Vorstellung, die USA könnten ihre hegemoniale Stellung nicht nur auf Dauer behaupten, sondern sie auch gegen andere Kraftzentren mit einer zum Teil dynamischen Entwicklung ausbauen. Dass die bestehende Völkerrechtsordnung auf diesem Weg ein zu beseitigendes Hindernis ist und multilaterale Ansätze in den internationalen Beziehungen zur Bewältigung von Problemen und Konflikten nur dann Mittel der Wahl sind, wenn sie der amerikanischen Interessenlage dienen, ist die logische Konsequenz.
Dies wird auch ganz offen ausgesprochen, wie die Themen einer Konferenz von Ende April 2000 für hochrangige osteuropäische Regierungsvertreter in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zeigen. Sie wurde vom State Department und der «New Atlantic Initiative»8 ausgerichtet, die ein Projekt des republikanischen aussenpolitischen Instituts «American Enterprise Institute» ist. Als einziger deutscher Politiker war der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer eingeladen. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und war von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Bundesmini­sterium der Verteidigung. Das Ergebnis der Konferenz hat er in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler zusammengefasst. Wimmers Bewertung des Vorgetragenen:
«Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.»9
Demokraten und Republikaner: Methodenkritik bei gleicher Zielsetzung

Nun wäre es eine Illusion anzunehmen, die amerikanischen Vorstellungen über das Verhältnis des Restes der Welt zu den USA wären auf das neokonservative Spektrum der US-Eliten beschränkt. Das «Progressive Policy Institute», ein der demokratischen Partei nahestehendes aussenpolitisches Institut, hat im Oktober 2003 die «Democratic National Security Strategy»10 veröffentlicht. Ihre Kernaussage lässt sich so zusammenfassen:
Die Regierung Bush hat unsere Verbündeten vor den Kopf gestossen; dies war äusserst unklug, denn wir brauchen sie doch zur Durchsetzung unserer Interessen.
Das ist lediglich Methodenkritik bei gleicher Zielsetzung. Mit den kontinentaleuropäischen Vorstellungen von einem funktionierenden internationalen System hat dies ebensowenig zu tun wie die seit dem 11. September 2001 immer brutaler werdende hegemoniale Politik der jetzigen US-Regierung. «America first» ist der gemeinsame demokratisch-republikanische Nenner und damit die Konstante der US-Politik, auf die sich Europa und die anderen Machtzentren der Welt einzustellen haben.
Multilateralismus versus internationales Faustrecht

Vor allem aber: Unter diesen Bedingungen, die der Stärkere diktiert, erweisen sich die Beschwörungen einer transatlantischen Wertegemeinschaft als pure Illusion. America first ist das Kontrastprogramm zum Multilateralismus, der von Europa leider mehr in Sonntagsreden auftaucht denn proaktiv auf die internationale Agenda gesetzt wird. Multilateralismus ist ja keine akademische Veranstaltung, sondern entspringt als Konzept für das Zusammenleben auf unserem Planeten den leidvollen historischen Erfahrungen, die Europäer seit Jahrhunderten, aber ganz besonders im 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen machen mussten. Den USA sind diese bisher erspart geblieben. Das kollektive Bewusstsein ihrer Bürger ist insofern im Zustand der Unschuld, was die anfängliche meist breite Zustimmung zu jedwedem Krieg erklären mag. Multilateralismus setzt deswegen auf gleichberechtigte Akteure, ein verläss­liches, funktionierendes Regelwerk, Interessenausgleich und die Herrschaft des Rechts.
Mit allen Mitteln

Ein Blick auf den US-Verteidigungshaushalt, wie er euphemistisch genannt wird, ist selbsterklärend. Er beläuft sich für das Fiskaljahr 2008 auf 500 Milliarden Dollar plus 200 Milliarden für die Kriege im Irak und in Afghanistan. (Zum Vergleich: Der deutsche Militärhaushalt beträgt 2008 29,3 Mia. Euro = 43,3 Mia. Dollar). Diese Höhe der amerikanischen Verteidigungsausgaben lässt sich mit keiner einzigen real bestehenden Bedrohung rechtfertigen. Er dient nur einem Ziel: Dem Austragen geoökonomischer Konkurrenz um knapper werdende Rohstoffe und umkämpfte Absatzmärkte mit militärischen Mitteln.
Dazu eine Zitate-Sammlung aus dem Wolfowitz-Papier:11
«At present the United States faces no global rival America’s grand strategy should aim to preserve and extend this advantageous position as far into the future as possible. There are, however, potentially powerful states dissatisfied with the current situation and eager to change it, if they can The US must discourage advanced industrial nations from challenging our leadership, or even aspiring to a larger regional or global role.»
[«Derzeit sehen sich die Vereinigten Staaten mit keinem globalen Rivalen konfrontiert. Amerikas grosse Strategie sollte darauf ausgerichtet sein, diese vorteilhafte Position für die Zukunft solange wie möglich zu erhalten und auszuweiten. Es gibt allerdings potentiell mächtige Staaten, die mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind und sie gerne ändern möchten, wenn sie können. Die USA müssen moderne Industrienationen davon abhalten, unsere Führung in Frage zu stellen oder auch nur eine grössere regionale oder gar globale Rolle anstreben zu wollen.»]

Dass zur Durchsetzung dieser Ziele auch über Mittel nachgedacht wird, die menschenverachtend und rassistisch sind, zeigt die Überlegung am Schluss des Dokuments, wo ein Ausblick auf künftige Entwicklungen gegeben wird. Dabei darf nicht ausser acht gelassen werden, dass Wolfowitz ab 2001 stellvertretender Verteidigungsminister war und dass zu den Autoren des Papiers Robert Kagan (Carnegie Endowment for International Peace) und William Kristol (The Weekly Standard) gehören:
«And advanced forms of biological warfare that can target specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.»
[«Und hochentwickelte Formen der bio­logischen Kriegsführung, die spezifische Genotypen anvisieren können, könnten die biologische Kriegsführung aus dem Be­reich des Terror zu einem politisch brauchbaren Werkzeug machen.»]

Ein solches Denken braucht historische Vergleiche mit der jüngsten Vergangenheit nicht zu scheuen. Am Beginn der Tat steht immer das Wort. George Orwell schrieb: Krieg ist Frieden. Der Durchschnittsbürger der «westlichen Wertegemeinschaft» erfährt in aller Regel nichts von diesen zynischen Handlungsanweisungen. In den deutschen Mainstream-Medien waren sie jedenfalls kein Thema.

…

Folglich erliegt er der Symbolwirkung der Freiheitsstatue, nicht wissend, dass deren Botschaft seit dem 11. September 2001 im Inneren der Vereinigten Staaten nur mehr eingeschränkt gilt und ausserhalb des US-Territoriums seit den Tagen eines Präsidenten John Quincy Adams12 keine Rolle mehr gespielt hat. In einer Gedenkrede zum 4. Juli 1821 sagte Adams, dass nur dann ein Krieg gerechtfertigt wäre, wenn die Rechte oder die Sicherheit der eigenen Nation direkt bedroht würden, und fuhr fort:
«Wherever the standard of freedom and Independence has been or shall be unfurled, there will be her heart, her benedictions and her prayers be. But she goes not abroad, in search of monsters to destroy. She is the well-wisher to the freedom and independence of all. She is the champion and vindicator only of her own. She well knows that by once enlisting under other banners than her own, were they even the banners of foreign independence, she would involve herself beyond the powers of extrication, in all the wars of interest and intrigue, of individual avarice, envy, and ambition, which assume the colors and usurp the standard of freedom.»13
[«Wo immer sich die Norm von Freiheit und Unabhängigkeit entfaltet hat oder ent­falten wird, werden ihr Herz, ihr Segen und ihre Gebete sein. Aber sie geht nicht ausser Landes um nach Scheusalen zu suchen, die sie zerstören könnte. Sie ist wohlwollender Freund der Freiheit und Unabhängigkeit aller. Sie ist Meister und Verfechter nur ihrer selbst. Sie weiss sehr wohl: Wenn sie sich einmal unter einer anderen als ihrer eigenen Fahne in Dienst nehmen lässt – und sei es das Banner der Unabhängigkeit anderer Staaten – würde sie sich jenseits der Macht der Befreiung in alle Kriege von Interessen, Intrigen, individueller Habgier, von Neid und Ehrgeiz verstricken, welche die Farbe der Freiheit annehmen und deren Standard usurpieren würden.»]

Die Welt könnte sich glücklich schätzen, gälte seine Handlungsmaxime auch für seine Nachfolger.

…

Statt dessen wird die Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Tarnkappe, unter der sich die imperialen Interessen verbergen. Das Vorgehen gegen den Irak im Jahr 2003 bündelt Interessenlage, Methoden und Legitimations-Rhetorik wie in einem Brennglas.
Den 200 000 begeisterten Menschen rund um die Berliner Siegessäule beim Besuch des möglichen demokratischen Präsidenten Obama am 24. Juli 2008 waren die Grundkonstanten und Triebkräfte der geostrategisch ausgerichteten amerikanischen Aussenpolitik seit Beginn des 20. Jahrhunderts offenkundig nicht bewusst, die für Demokraten und Republikaner gleichermassen gelten. Amerika hat zwei Weltkriege geführt, um eurasische Macht zu werden, die auf diesem Kontinent den Ton angibt. Das Haupthindernis auf dem Weg zu den zentralasiatischen Märkten und Energiereserven ist mit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 entfallen. Diese einmalige historische Chance wurde von der US-Politik seitdem auch mit einer ständig aggressiver werdenden Attitüde gegenüber den Bündnispartnern praktisch umgesetzt, während in Europa noch von der «Friedensdividende» geträumt wurde. Institutionell wird die Vorherrschaft über die Nato und die OSZE ausgeübt. Die – aus US-Sicht – drohende Gefahr, dass die EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) die Umklammerung lockern könnte, wurde mit dem «Berlin Plus»-Abkommen14 vorläufig gebannt.
Europas Mitverantwortung

Wenngleich es die USA geschickt verstehen, die unterschiedlichen Interessen und die historisch bedingten Vorbehalte der Europäer gegeneinander auszuspielen, bleibt doch festzuhalten: Für ein solches Spiel braucht es stets zwei. Balkan-Krieg, Nato-Ost-Erweiterung, das 1999er neue strategische Interventions-Konzept der Nato unter Abkoppelung von der Charta der Vereinten Nationen, das Abstreifen lästiger Vertragsbindungen, die völkerrechtswidrigen Überfälle im Irak und in Afghanistan15 wurden und werden von der EU mitgetragen, und vor allem: Sie steht damit in der Mitverantwortung. Dass diese Entwicklungen vom demokratischen Präsidenten Clinton in Gang gesetzt wurden, verweist auf eine überparteiliche Interessenlage.


Überparteiliche US-Interessenlage

Ein – zwangsläufig grober – Blick auf Rahmenbedingungen, Mechanismen und Instrumente der «neuen Weltordnung» sowie die Antwort auf die Frage «cui bono» verdeutlichen dies.
• Die Gestaltung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage des Rechts des Stärkeren, nachdem das geostrategische Gegengewicht weggefallen ist. Die USA – einst treibende Kraft hinter der bestehenden Völkerrechtsordnung – betrachten die Vereinten Nationen heute als Hindernis.
• Die Vorherrschaft der monetären Denkschule und der Prinzipien des Washington Consensus16 in der Ökonomie. Beide entstanden nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum. Sie sind tief im angloamerikanischen Gesellschaftsmodell verankert, das dem europäischen diametral entgegengesetzt ist. Gleichwohl werden sie dogmatisch nur nach aussen praktiziert, während die US-Finanz- und Wirtschaftspolitik durchaus pragmatisch ist.
• Dominanz in den relevanten internationalen Gremien Weltbank, IWF, G 7/8 und der WTO sowie der Nato unter dem Motto «America first».
• Erhaltung der historisch einmaligen Stellung des Dollars als Weltleitwährung: Zentralbanken benötigen ihn gegen Währungskrisen, Staaten zur Exportstützung und zum Import von Öl und Industriegütern, Schwellen- und Entwicklungsländer zum Bedienen der Schulden bei IWF und den sogenannten Clubs von Paris und London.17 Alle wichtigen Güter werden im Welthandel in US-Dollar fakturiert.
• Seit dem Ende des Goldstandards und der durch die schockartige Erhöhung des Ölpreises in den 1970er Jahren um mehrere hundert Prozent rasant gestiegenen Dollarnachfrage gibt es praktisch keinen Einfluss der Anleger mehr auf die US-Notenpresse.18
• Seit mehr als zwei Jahrzehnten betreiben die USA fast durchgängig eine bewuss­te defizitäre Handels- und Haushaltspolitik. Obwohl der Dollar inflationär ist, wird er nach wie vor als Zahlungsmittel und auf dem Weltkapitalmarkt akzeptiert. Die Hauptgründe: Furcht vor dem Kollaps, fehlender Mut zu Alternativen und die bisher erfolgreiche Botschaft, dass die Sicherheit vor den Bedrohungen der Welt nur von Amerika garantiert werden kann. Dort, wo dieser Glaube bröckelt, wird Instabilität erzeugt, die Abtrünnige auf den Pfad der Tugend zurückführt.19
• Das Dollarsystem zwingt zu exportorientierten Ökonomien, die den über WTO, IWF und Weltbank gesetzten Bedingungen nolens volens ausgesetzt sind. Darunter leiden besonders Schwellen- und Entwicklungsländer, die am Tropf des IWF hängen. Dessen Bedingungen sorgen dafür, dass die Gewinne aus dem Aussenhandel der binnenwirtschaftlichen Entwicklung zugunsten des Schuldendienstes entzogen werden. Exportorientierte hochproduktive Volkswirtschaften, wie die deutsche, geraten unter den Konkurrenzdruck der Globalisierung, deren Standards jenseits des Atlantiks gesetzt werden. Der Druck wird nach innen weitergegeben. Das Ergebnis ist an den Folgen der von Bundeskanzler Schröder durchgepeitschten sogenannten Agenda 2010 zu sehen.
• Amerika kann sich ein exorbitantes Leistungsbilanzdefizit von über 500 Mia. Dollar, ein Haushaltsdefizit in gleicher Höhe und eine Nettoverschuldung von 3,7 Billionen Dollar gegenüber der Welt leisten. Der Rest der Welt finanziert das Defizit, solange die Zentralbanken die Exportgewinne in vermeintlich sicheren US-Staatsanleihen anlegen. Die ASEAN+3-Staaten reinvestieren hier 80% ihrer Handelsüberschüsse und halten etwa 90% aller Dollarreserven. Chinas Devisenreserven von aktuell 1,8 Billionen Dollar bestehen überwiegend aus US-Staatspapieren.
Vereinfachend: Setzt man das Defizit in Bezug zum Militärbudget von 400 Mia. Dollar, finanzieren die Rivalen die amerikanische Fähigkeit zur Machtprojektion im Sinne des Wolfowitz-Papiers und legen noch ein Trinkgeld obendrauf. Der frühere deutsche Bundeskanzler und heutige Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, Helmut Schmidt, fragt deswegen die Präsidentschaftskandidaten: «Wird Ihre Haushalts- und Finanzpolitik anstreben, die hochdefizitäre Aussenbilanz ins Gleichgewicht zu bringen? Wird Amerika aufhören, einen grossen Teil der Ersparnisse und der Kapitalbildung anderer Nationen zu verbrauchen? Treten Sie für eine vereinbarte Ordnung und Aufsicht über die hochspekulativen globalen ­Finanzmärkte ein?»20
• Die Hauptgewinner dieses Systems sind Big Oil und das dazugehörige Finanzkonglomerat sowie der militärisch-industrielle Komplex. Zu den Verlierern gehören nicht nur weite Teile der Welt, sondern auch grosse Bereiche der US-Industrie, die inzwischen auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die US-Wirtschaft ist weitgehend zu einer Import- und Konsumwirtschaft geworden, die kreditfinanziert ist. Der scheidende Präsident ­musste dies in seinem letzten Wahlkampf im Mittleren Westen von erbosten Industriearbeitern auf drastische Weise erfahren. Sogenannte Exportweltmeister sonnen sich – noch – in einem trügerischen Licht.


Bedingung von Wirtschaft

Jetzt und mittelfristig sind Erdöl und Erdgas als Bedingung von Wirtschaft – und damit von Entwicklung, Stärke und Einfluss – nicht zu ersetzen. Vor dem Hintergrund der erklärten «grand strategy» der USA ist es daher mehr als auffällig, dass ein entscheidendes Thema bisher überwiegend hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, aber nicht Gegenstand einer (welt-)öffentlichen Debatte ist, wie das beispielsweise bei der Klimafrage der Fall ist: «Peak Oil».21 Volkswirte verweisen beruhigend auf die vorhandenen Reserven, wie sie von den grossen Ölgesellschaften angegeben werden. Dies ist mit hoher Wahrscheinlichkeit irreführend, weil es am Kern des Problems vorbeigeht und zum Teil auch die sogenannten Ressourcen mit einbezogen werden. Letztere sind jedoch lediglich vermutete Vorkommen.
Die entscheidende Frage, so namhafte Ölgeologen22, ist eine andere: Wann ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem die weltweit höchste Förderkapazität ihren Höhepunkt erreicht hat und dann kontinuierlich und unwiderruflich sinkt? Der Hintergrund: Wenn 50% eines Ölfeldes ausgebeutet sind, steigen technischer und Energieaufwand für die Ausbeutung des Restes exponentiell an. Präzise Voraussagen, wann dieser Zeitpunkt erreicht sein wird, lassen sich naturgemäss nicht machen. Die Fachleute verorten ihn zwischen 2010 und 2020. Gleichzeitig steigt jedoch die weltweite Nachfrage aus den Schwellenländern. China ist nach den USA mit rund 20 Prozent der Weltfördermenge heute der zweitgrösste Ölimporteur.
Kontrolle der Weltwirtschaft

«The Cheney National Energy Report» vom April 200123 in Verbindung mit den Prognosen der Geologen und der «grand strategy» des PNAC-Dokumentes liefert stichhaltigere Erklärungen für die amerikanische Aussen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und die militärischen Interventionen der vergangenen Jahre als unsere transatlantischen White House-Astrologen in Politik und Medien. Dies gilt um so mehr, als die PNAC-Autoren keine Spin-Doktoren, sondern langjährige Amts- und Machtinhaber mehrerer Administrationen sind und führende Funktionen in der US-Ölindustrie innehatten. Eine Liste der Staaten und Regionen, die sich neben dem Irak – politisch oder militärisch – besonderer Aufmerksamkeit der USA erfreuen, gibt weiteren Aufschluss: Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Sudan, die westafrikanische Küste (Sao Tomé, Principe), Algerien und Marokko, Libyen mit den aufschlussreichen Entwicklungen der letzten Jahre, Georgien und das Kaukasusgebiet, die ehemaligen islamischen Sowjetrepubliken, Iran, Pakistan, Indien (mit dem jüngsten Nuklear-Deal und einem inzwischen gescheiterten24 Abkommen über strategische Partnerschaft), Indonesien, Afghanistan, Japan, Korea. Die Dislozierung amerikanischer Streitkräfte in der Welt 25und die Bemühungen um Bereitstellung26 von Militärstützpunkten in ölstrategisch wichtigen Regionen bis hin zur Besetzung eines Landes haben eine klare Botschaft: Wir wollen die Kontrolle über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Rivalen sicherstellen, indem wir bestimmen, wer wieviel Öl zu welchem Preis erhält.
«While many regions of the world offer great oil opportunities, the Middle East with two thirds of the world’s oil and the lowest cost, is still where the prize ultimately lies. Let’s look at it simply. The most important difference between North Korea and Iraq is that economically, we just had no choice in Iraq. The country swims on a sea of oil.»27
[«Während viele Regionen der Welt grossartige Gelegenheiten für Öl zu bieten haben, ist es der Nahe Osten, mit zwei Dritteln der Weltölreserven und den geringsten Förderkosten, wo letztlich der Hauptgewinn liegt. Betrachten wir es simpel: Der wichtigste Unterschied zwischen Nord-Korea und dem Irak liegt darin, dass wir wirtschaftlich gesehen im Irak gar keine Wahl hatten. Das Land schwimmt auf einem Meer von Öl.»]

Deutlicher geht es nicht mehr. Den aufmerksamen Zuhörern der «Autumn Lunch Speech» des Chief Executive Officer von Halliburton und heutigen Vizepräsidenten Dick Cheney war schon 1999 klar, wohin die Reise gehen würde.28 Cheney warf die Frage auf, woher die jenseits von 2010 weltweit benötigten zusätzlichen 50 Millionen Barrel täglich kommen sollten, wenn Regierungen und nationale (!) Ölgesellschaften 90% der Ölfelder kontrollierten. Zur Grössenordnung: Der prognostizierte Zusatzbedarf machte 1999 fast zwei Drittel der Weltfördermenge aus. Cheney sah also die nationale Verfügungsgewalt als eines der Hauptprobleme an. Deswegen begann die Ausarbeitung militärischer Optionen für einen Regimewechsel im Irak bereits acht Monate vor dem 11. September 2001.29
Va banque

Die Vereinigten Staaten haben weder die Vereinten Nationen noch ihre engsten Verbündeten jemals auf derart brutale Weise vor vollendete Tatsachen gestellt und die eigene Bevölkerung sowie die Weltöffentlichkeit zu täuschen versucht, wie das im Vorfeld des Irak-Krieges geschah. Sie haben riskiert, ausgerechnet die Region zu destabilisieren, die in ihren strategischen Überlegungen die erste Priorität einnimmt und für das Funktionieren der Weltwirtschaft eine erstrangige Bedeutung hat. Sie haben ihre Reputation als «soft power», die für Frieden, Freiheit und Stabilität steht, aufs Spiel gesetzt und stehen heute als Lügner da. Die Frage ist angebracht, unter welchen Umständen rational gesteuerte Politiker ein solches Risiko eingehen und va banque spielen. Da die Handelnden weder Hasardeure noch psychisch Gestörte sind, liegt die Erklärung nahe: Die US-Regierung plant und agiert auf der Grundlage der Peak-Prognosen, um deren dramatischen Konsequenzen für Amerikas Vormachtstellung vorzubeugen. Gestützt wird diese Einschätzung durch das von Paul Bremer mit dem Dekret 39 vom September 2003 verordnete Wirtschaftsprogramm. Es beliess die irakische Öl- und Gaswirtschaft unter amerikanischer Kontrolle (dies hat sich inzwischen geändert). Ins Bild passt auch dieser, von der Weltöffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommene, gleichwohl aussagekräftige Vorgang: Im August 2003 verzichtete Japan unter amerikanischem Druck auf einen unterschriftsreifen Vertrag mit Iran zur Entwicklung eines bedeutenden Ölfeldes.
Terrorismus – die Tarnkappe des imperialen Anspruchs

Die neue Weltordnung des «America first» stützt sich auf militärische Suprematie, das Dollarsystem, die Kontrolle der Energieströme,30 Dominanz in den einschlägigen Institutionen der Weltwirtschaft und das Recht des Stärkeren. «Der» internationale Terrorismus dient nach dem Wegfall jeglicher ernst zu nehmenden militärischen Bedrohung zur Rechtfertigung eines gigantischen Militärapparates vor der eigenen Bevölkerung.31 Gleichzeitig hält der neue Feind die Truppe der Industrie- und Schwellenländer bei der Stange und lässt die Gläubiger weiterhin Papiergeld akzeptieren, das realwirtschaftlich nicht mehr gedeckt ist.
In einer Weltordnung, von der ein Akteur mit Hilfe der von ihm dominierten Instrumente überproportional profitiert, müssen sich die übrigen Akteure Fragen stellen, die alternativ in zwei Hauptrichtungen beantwortet werden können.


Anpassung – Unterordnung – reagieren oder gegensteuern – neujustieren – agieren?

Bejaht man die erste Fragestellung, dominieren die Risiken: zunehmende Abhängigkeit bis zum Vasallentum, Verlust eigener Handlungsspielräume und eigener Politikansätze, Rechtsunsicherheit, weitere Kriege und Destabilisierung, eigener Blutzoll, Verschwendung geistiger und materieller Ressourcen, Entstehung von aggressiver Gegenmacht, europäischer Zerfallsprozess, Dauergefahr eines Kollapses des demokratischen Systems. Die Hoffnung, auch künftig zu den Gewinnern zu zählen, dürfte sich dagegen nur für wenige erfüllen. Für Europa und die seit 1945 US-orientierten asiatischen Staaten wäre es ein schwerer Fehler, die positiven wirtschaftlichen System-Erfahrungen der Zeit zwischen 1945 und der Wende 1990 auf die Zukunft zu übertragen. Sie waren dem kalten Krieg geschuldet.
«Europa muss Verbündete finden, um die Vereinigten Staaten zur Einsicht zu bringen»

Der sanfte Hegemon32 des Josef Joffe existiert nämlich nicht mehr. Er kann es sich aus seinem Anspruch heraus nicht leisten, den kleiner werdenden Kuchen wie bislang zu teilen, weil ihm das Wasser bis zum Hals steht. Die Konkurrenz ist zu gross geworden.
Den zweiten Weg einzuschlagen, beinhaltet ebenfalls Risiken. Die Chancen überwiegen jedoch, weil er als Alternative nur das «zivile» Kontrastprogramm sein kann und einen Prozess mit grösserem Gestaltungsspielraum in Gang setzt. Als Initiator, Träger und Katalysator dieser Alternative käme primär nur Europa in Frage, weil es wirtschaftlich stark genug ist, sein Einigungsprozess vergleichsweise weit fortgeschritten ist und seine Kultur des Interessenausgleichs, der Rechtsstaatlichkeit und der diplomatischen Konfliktregelung – bislang noch – weltweit Anerkennung findet. Zur Realisierung ist es allein jedoch nicht stark genug. Die USA werden ohne Not nicht bereit sein, sich auf einen mulilateralen Ansatz einzulassen, solange sie vom Ist-Zustand den Rahm abschöpfen können, ihre ­Position der Stärke weit überschätzen und ihnen die Unkosten zum grossen Teil vom Rest der Welt erstattet werden. Andererseits können die anstehenden Probleme nicht ohne Amerika gelöst werden. Folglich muss Europa Verbündete finden, um die Vereinigten Staaten zur Einsicht zu bringen. Für eine Gegenstrategie fehlen nicht primär die Instrumente, sondern der nüchterne Blick auf die jeweilige Interessenlage, Mut, die Fähigkeit zwischen Fakten und Bluff zu unterscheiden, und der Wille zu agieren anstatt zu reagieren.
Anstatt die eigene Interessenlage nüchtern zu analysieren, wird jedoch in Europa, besonders in Deutschland, in einer Mischung aus Dankbarkeit, Pietät und Respekt an eine längst nicht mehr existierende transatlantische Interessenidentität geglaubt. Die Realität sieht jedoch so aus:
Mitte Januar 2004 schob Alan Greenspan in seiner Berliner Rede den Europäern ungerührt den Schwarzen Peter für die Dollarschwäche zu und empfahl als Mittel gegen einen US-Finanzkollaps die Umwandlung der nationalen Rentenkassen in private Fonds, die ihre Gelder dann in den USA anlegen würden.
Befreiung oder Selbstzerstörung der ökonomischen Basis

In Davos versammeln sich alljährlich hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft. 2004 durfte Vizepräsident Cheney seine Zuhörer mit dem 8%-Boom der US-Wirtschaft im dritten Quartal 2003 beeindrucken, der über die Steuergeschenke von Mitte 2003 von einem Grossteil der versammelten ausländischen Anleger bezahlt worden war. Widerspruch war nicht zu vernehmen, weder in Berlin noch in Davos. So kann der Teufelskreis aus Abhängigkeit – Exportzwang – Dollaranlage – US-Defizit – noch mehr Export – nicht durchbrochen werden.
Wer weiterhin auf die US-Konjunktur als Motor für die Weltwirtschaft setzt, wird letztlich seine ökonomische Basis zerstören. Immer wenn sich der jeweilige Fed-Chef zum Zinsniveau räuspert, bekommen die Börsen weltweit Schluckauf. Wie lange wollen sich Unternehmen und ganze Volkswirtschaften diese Abhängigkeit zu Lasten der Masse der Bürger noch bieten lassen? Weltweit gibt es keinen zweiten Schuldner, der seinen Gläubigern die Bedingungen diktieren kann.
«Project for the New American Century»

Das war vor acht Jahren bewusst visionär und aggressiv im Sinne von Exklusion formuliert. Die Vision hat aber binnen kurzem reale Konturen angenommen, weil sie in ­Politik umgesetzt wurde: im Irak, in Afghanistan, gegenüber Russland, bei der erfolgreichen Spaltung der EU, in Iran, in Pakistan. Wenn europäische Banken und Unternehmen im vorauseilenden Gehorsam Geschäftsbeziehungen mit Iran abbrechen33, weil sie den Zorn der selbsternannten Götter im Washingtoner Olymp fürchten und damit die eigenen Volkswirtschaften schädigen, muss gehandelt werden. Wenn Europa und andere die ihnen zugedachte Opfer- und Vasallenrolle nicht annehmen wollen, müssen sie ihre Vision formulieren und politisch umsetzen. Und nicht nur insgeheim grummeln.


Eckpfeiler eines europäischen Gegenprojekts

Wie könnten die Eckpfeiler eines «Projekts für das Europäische 21. Jahrhundert» aussehen, das ausserhalb der USA konsensfähig ist, weil es keine hegemonialen Ambitionen hat? Ein Projekt, das darauf abzielt, die wirtschaftliche Entwicklung wieder mit Priorität nach innen zu richten anstatt den Weltmarkt weiterhin als Arena für ökonomische Killertruppen34 zu nutzen? Den Vorschlägen liegt das seriös nicht zu widerlegende sicherheitspolitische Analyseergebnis zugrunde, dass Europa auf absehbare Zeit militärisch nicht bedroht und somit auf amerikanische Sicherheitsgarantien nicht (mehr) angewiesen ist:
• Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Asien und Lateinamerika und Afrika,
• Ermutigung zu und Hilfestellung bei Schaffung einer asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft nach europäischem Vorbild,
• Unterstützung der ASEAN+3-Gruppe35 bei den hierzu bereits angelaufenen rudimentären Ansätzen,
• Unterstützung der Mercosur-Gruppe im lateinamerikanischen Einigungsprozess,
• strategischer Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zwischen EU, Asien, Russ­land, Lateinamerika und Afrika,
• Änderung der Maastricht-Kriterien36 mit dem Ziel, die europäische Infrastruktur auszubauen und über Osteuropa hinaus neue Marktarterien zu schaffen,
• Änderung der monetären Philosophie und Funktion der EZB als Diener der vom Dollar beherrschten Finanzplätze New York und London,
• Bruch mit der Ideologie, die Volkswirtschaften auf Handelsüberschüsse auszurichten, die ein vor dem Kollaps stehendes Dollarsystem37 füttern und nach innen die Kohäsion der Gesellschaften sprengen,
• Bruch mit der Ideologie des freien Welthandels, der die Starken gegen die Schwachen ausspielt38,
• Initiative der EU-Regierungen für ein neues «Bretton Woods» zur Reorganisation des Weltfinanzsystems, das auf ökonomische Entwicklung ausgerichtet ist,
• Etablierung des Euro als Alternative zum Dollar und Ermutigung asiatischer Zentralbanken zur Diversifizierung ihrer Währungsreserven,
• Kappung der Bindungen in der jetzigen Form zu IWF und Weltbank,
• Stärkung der – bislang auf Druck Wa­shingtons verhinderten – Rolle der Asian Development Bank39 für die Finanzierung regionaler Wirtschaftsstrukturen,
• Sprengung des Petrodollar-Kartells durch Aufbau privilegierter Beziehungen zu Öllieferstaaten einschliesslich Russlands,
• Änderung parasitärer Strukturen der europäischen Politik wie im Agrarsektor und den Verhandlungspositionen in der Doha-Runde40 der WTO,
• Verlegung des Schwerpunktes der Finanzpolitik hin zu Investitionen,
• Koordinierung der europäischen Aussen-/Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausschliesslich im Rahmen der EU,
• Verzicht der EU auf den Status und die Fähigkeiten einer globalen Militärmacht,
• strikt defensive Ausrichtung der Streitkräfte sowie Ausbau der Fähigkeiten zur Stabilisierung von Krisengebieten bei Vorliegen eindeutiger Mandate von Uno oder OSZE,
• Initiative der EU zur Einrichtung einer UN Standing Peacekeeping Force41,
• Organisation einer «Konferenz für Sicherheit, Zusammenarbeit und Entwicklung für den Nahen/Mittleren Osten» analog zur KSZE42 der 1970er Jahre, unter Einbeziehung aller Akteure,
• Krisenprävention durch Primat von Diplomatie und Wirtschaft in den Aussenbeziehungen auf der Basis von Interessenausgleich und Gegenseitigkeit,
• strikte Bindung an das Recht43,
• Initiative der EU zur Stärkung und Reform der Uno,
• Initiative zur Bekämpfung des Terrorismus ausschliesslich mit allen zivilen Mitteln der Strafverfolgung im Rahmen der Vereinten Nationen.44
Rolle Chinas

Die USA sind auf den Erhalt der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung angewiesen. Nur sie garantiert die ökonomischen Ressourcen zum Unterhalt des gigantischen US-Militärapparats, der für ihre Rolle als Supermacht, neben dem Dollar, unverzichtbar ist. Noch ist China ein willkommener, weil unverzichtbarer Abnehmer amerikanischer Staatspapiere. Auf diese Rolle wird es sich aber auf Dauer nicht reduzieren lassen. Die Energiefrage im Kontext einer China in den letzten Jahren wesentlich näher gerückten US-Militärpräsenz birgt reichlichen Sprengstoff. Für viele Dollar-Anleger stellt sich zudem die Frage: Wie lange sollen sich die Gläubiger noch vom Schuldner nötigen lassen, Handelsüberschüsse gegen inflationäres Papiergeld einzutauschen und damit ein gegebenenfalls gegen sie gerichtetes Drohpotential zu finanzieren?
Wenn Europa den Versuch nicht wagt, an den Stellschrauben der Weltpolitik zum Vorteil aller Akteure zu drehen, wird es an der Seite der Imperialmacht auch künftig mitziehen müssen in die Globalisierungskriege der Zukunft – unter der Flagge «War on Terrorism». Von Israel bis Nordirland, von Afghanistan45 bis Indonesien und den Philippinen ist hingegen klar geworden, dass militärische Mittel als Repressionsinstrument ungeeignet sind. Das liegt in der Natur der Asymmetrie. Alle bisherigen Erfolge bei der Festnahme führender Köpfe von Terrorgruppen sind das Ergebnis einer geduldigen, zähen Arbeit von Polizei und Geheimdiensten im multinationalen Verbund. Wer hier auf militärische Mittel setzt, erntet den neuen «Hundertjährigen Krieg»,46 von dem der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey spricht, um die Vasallen aus der westlichen Wertegemeinschaft in die Disziplin zu zwingen.
Sprengstoff für das Dollar-System

Statt weiterhin den altersschwachen Motor der Weltwirtschaft mit den eigenen Überschüssen zu subventionieren, sollte die hochproduktive europäische Wirtschaft selbst zum Motor werden. Die US-Drohung, die Exporte über den Dollar in die Zange zu nehmen, wird als Bluff entlarvt, wenn die asiatischen Zentralbanken geordnet in den Euro wechseln. Denn ohne deren Anlagen ist das amerikanische Defizit nicht mehr zu finanzieren. China hat den Diversifizierungsprozess bereits eingeleitet, weil der relative Wert seiner Dollar-Rücklagen stetig zurückgeht. In der ASEAN+3-Gruppe wird intensiv über die Ausgabe von Staatsanleihen in regionalen Währungen nachgedacht. Das ist Sprengstoff für das Dollar-System. Eine solche Entwicklung bedarf daher der konzeptionellen und institutionellen Steuerung. Wird sie sich selbst überlassen, droht tatsächlich das Chaos, das Greenspan et al. bisher virtuos als Disziplinierungsinstrument einsetzen.
Eine faire Weltwirtschaftsordnung ist möglich

Europa ist stark genug, um über eine wirtschaftlich-strategische Verbindung mit Asien und Russland die Verantwortung für eine gerechtere und fairere Weltwirtschaftsordnung zu übernehmen. Dabei muss es klug genug sein, die Fehler des Dollar-Imperiums der letzten Jahrzehnte nicht zu wiederholen. Der Dynamik eines solchen Prozesses könnten sich die USA nicht entziehen. Letztlich käme er auch ihrer eigenen Wirtschaft zugute.
Die Atlantiker auf beiden Seiten warnen bei diesem Thema stets vor amerikanischem Isolationismus. Auch das ist Bluff, weil die geostrategischen Gründe für die USA dies nicht zulassen. Isolationismus wäre das Ende der Weltmachtrolle Amerikas, weil die mit hohem Aufwand gesicherte und ihm im Prinzip freundlich gesinnte Gegenküste Europa unverzichtbar ist. Die US-Eliten wissen das. Zu Hasenfüssigkeit gibt es folglich auch hier keinen Grund. Wer sich allerdings ins Boxhorn jagen lässt, hat beim Pokern schlechte Karten.
Ausblick

Europa kann sich wegen seines Gesamtgewichts einer globalen Rolle nicht entziehen. Ausserhalb des «Westens» und in der Chef­etage der Uno wird sie von uns auch erwartet. Aber natürlich nicht als Kopie oder Wurmfortsatz des jetzigen Hegemons. Eine in diesem Sinn europäisch geprägte Weltordnung muss vielmehr so gestaltet werden, dass «sich Europa und die USA darin auch dann noch wohl fühlen, wenn ihre Stellung nicht mehr so überragend sein wird wie heute».47
Ersetzt man im auf die internationale Ordnung gemünzten Zitat Europa und die USA durch England und Frankreich, wird ein wesentliches Erfolgsgeheimnis der EU deutlich. Helmut Kohl und seine Vorgänger wussten dies noch, seine Nachfolger ohne Kriegserfahrung reklamieren hingegen für Deutschland eine Normalität, die sich angesichts seiner Geschichte im 20. Jahrhundert verbieten sollte. Sie senden damit auch falsche Signale in den Apparat der Exekutive aus, in dem das mittlere Politikmanagement bereits der Generation angehört, die schon den kalten Krieg nicht mehr reflektierend erlebt hat.48
Nur der aktive Einsatz für die Veränderung der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Rahmenbedingungen schafft wirkliche neue Spielräume. Jeder Euro, den Europa für das Zusammenflicken von Staaten ausgibt, die von amerikanischen Präzisionswaffen zerlegt worden sind, kann nicht investiert werden. Jeder Renminbi, der zur Stützung des Dollars ausgegeben wird, ist der binnenwirtschaftlichen Entwicklung Chinas entzogen.
Die politischen Ansätze der EU für ein Umsteuern sind über einen Embryonalzustand bisher nicht hinausgelangt, obwohl es deutliche Signale, z. B. aus China, gibt.49 Daran haben die jährlichen «Asia-Europe-Meetings» und die Besuche der deutschen Bundeskanzler in Peking nichts geändert.
Angesichts der Prognosen führender Ölgeologen und des äusserst fragilen Weltfinanzsystems drängt jedoch die Zeit. Die jüngsten Ereignisse im Kaukasus kündigen darüber hinaus einen Paradigmenwechsel an: Russland ist zurück auf der Weltbühne. Die USA erleben ihren ersten realen «Blowback», den Chalmers Johnson bereits vor acht Jahren konstatiert hat: «Die USA sehen sich gerne als den Sieger des kalten Krieges. Aller Voraussicht nach werden die, die in einem Jahrhundert zurückblicken, keinen Sieger erkennen können; vor allem dann nicht, wenn die Vereinigten Staaten weiter an ihrem derzeitigen imperialen Kurs festhalten.»50
Wie angeschlagene Boxer reagieren können, ist bekannt. Dass auch Staaten alles auf eine Karte setzen, wenn sie glauben, mit dem Rücken zur Wand zu stehen, hat die Geschichte gezeigt. Der ehemalige singapuri­sche Diplomat Kishore Mahbubani hat in seinem 2008 erschienenen Buch «The New Asian Hemisphere. The Irresistible Shift of Global Power to the East» die Götterdämmerung für den Westen angedeutet. Zur Rezeption des kurzen Krieges in Georgien durch die westlichen Medien schrieb er am 20. August 2008:
«It is therefore critical for the west to learn the right lessons from Georgia. It needs to think strategically about the limited options it has. After the collapse of the Soviet Union, western thinkers assumed the west would never need to make geopolitical compromises. It could dictate terms. Now it must recognise reality. The combined western population in North America, the European Union and Australasia is 700 m, about 10 per cent of the world’s population. The remaining 90 per cent have gone from being objects of world history to subjects. ‹The Financial Times› headline of August 18, 2008 proclaimed: ‹West in united front over Georgia›. It should have read: ‹Rest of the world faults west on Georgia›.»
[«Es ist für den Westen daher entscheidend, aus Georgien die richtigen Lehren zu ziehen. Er muss die begrenzten Optionen, die er hat, strategisch überdenken. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nahmen westliche Denker an, der Westen würde nie geopolitische Kompromisse machen müssen. Er könne die Bedingungen diktieren. Jetzt muss er die Realität anerkennen. Die westliche Bevölkerung von Nord-Amerika, der Europäischen Union und Australasien (Australien, Neuseeland und Ozeanien) zusammengenommen zählt 700 Millionen, das sind 10 Prozent der Weltbevölkerung. Die verbleibenden 90 Prozent sind von Objekten der Weltgeschichte zu Subjekten geworden. Die Schlagzeile der ‹Financial Times› vom 18. August verkündete ‹Einheitsfront des Westens bezüglich Georgiens›. Das hätte heissen sollen: ‹Der Rest der Welt sieht den Fehler bezüglich Georgiens beim Westen.› »]

Dass diese Einsichten bei dem aussenpolitischen Chefberater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Zbigniew Brzezinski, noch nicht angekommen sind, zeigen seine Kommentare zu der Kaukasus-Krise.51
Seine Hybris, wie sie hier zum Ausdruck kommt:
«Currently, Europe – despite its economic strength, significant economic and financial integration, and the enduring authenticity of the transatlantic friendship – is a de facto military protectorate of the United States. This situation necessarily generates tensions and resentments, especially since the direct threat to Europe that made such dependence somewhat palatable has obviously waned. Nonetheless, it is not only a fact that the alliance between America and Europe is unequal, but it is also true that the existing asymmetry in power between the two is likely to widen even further in America›s favor.»52
[«Gegenwärtig ist Europa – trotz seiner ökonomischen Stärke, einer bedeutenden wirtschaftlichen und finanziellen Intergration und der langanhaltenden transatlantischen Freundschaft – ein De-facto-Militärprotektorat der Vereinigten Staaten. Diese Situation erzeugt notwendigerweise Spannungen und Ressentiments, vor allem seit die direkte Bedrohung Europas, die eine solche Abhängigkeit ein wenig geniessbarer machte, offensichtlich geschwunden ist. Nichtsdestotrotz ist es nicht nur eine Tatsache, dass die Allianz zwischen Amerika und Europa ungleich ist, es ist ebenso wahr, dass sich die bestehende Asymmetrie der Macht zwischen den beiden aller Wahrscheinlichkeit nach weiter zugunsten Amerikas vergrössern wird.»]
Sowie die fatale Strategie, die der Spaltung Europas mit der Einbeziehung Polens und der Tschechischen Republik in die «National Missile Defense»53 (NMD) zugrunde liegt, erfordern von Europa eine angemessene Antwort. Und dies auch zum Besten Amerikas. •

*Jochen Scholz ist nach 38 Jahren als Berufsoffizier der Luftwaffe nun aussenpolitischer Berater. Die letzten sechs Dienstjahre im Bundesministerium der Verteidigung wurde er im Stab des Generalinspekteurs eingesetzt. Davor zwölf Jahre in Nato-Gremien, sechs Jahre in Nato-Stäben. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Papiers an den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und mehrere deutsche Grossunternehmen.

1 The Project for the New American Century (PNAC): «Rebuilding America’s Defenses», September 2000, von Paul Wolfowitz (Hrsg.), www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf
2 Johannes J. Reich (Bankhaus Metzler) im Managermagazin vom 27.05.03, in: «Die neue Weltordnung», www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,249860,00.html
3 http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c104:H.R.3107.ENR, Vgl. auch hier: http://italy.usembassy.gov/pdf/other/RS20871.pdf und http://www.fas.org/irp/congress/1996_cr/h960618b.htm
4 www.metzler.com/metzler/generator/metzler/en/Equities/Einstieg_20_28Content_29.html
5 Vgl. William F. Engdahl: Wird Asien den Dollar aufgeben?, www.engdahl.oilgeopolitics.net/print/ASEAN%20&%20Dollar-System.htm
6 www.newamericancentury.org/
7 http://en.wikipedia.org/wiki/Full-spectrum_dominance
8 www.aei.org/research/projectID.11/project.asp
9 Vgl. Faksimile Seite 7 und 8, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2000, www.natotribunal.de/blaetter_wimmer.pdf
10 Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy, www.ppionline.org/ppi_ci.cfm?contentid=252144&subsecid=900020&knlgAreaID=450004
11 Vgl. Anmerkung 1
12 US-Präsident von 1825 bis 1829, Mitbegründer der «Monroe-Doktrin»
13 Vgl. Studien von Zeit-Fragen, Jahrbuch 2001, www.jahrbuch2001.studien-von-zeitfragen.net/Weltmacht/Atlantizismus_/atlantizismus_.html
14 Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Berlin_Plus und www.europa-reden.de/info/esvp.htm
15 Vgl. Texte der VN-Sicherheisrats-Resolutionen 1368 und 1373 vom September 2001: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Terrorismus/un-res-1368-1373-1377.html
16 Freihandel, Liberalisierung, Deregulierung, Subventionsabbau, Privatisierung, Zahlungsfähigkeit für Schuldendienst. Vgl. dazu: www.cid.harvard.edu/cidtrade/issues/washington.html
17 http://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Club, http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Club
18 Vgl. William F. Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht, Kopp-Verlag Rottenburg am Neckar, 2007 und www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Olwaffe/olwaffe.html
19 Vgl. Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan, Niederösterreichisches Pressehaus, St. Pölten 2005
20 Zitiert aus Die Zeit, Nummer 6/2008, www.zeit.de/2008/06/01-USA
21 Vgl. ASPO Deutschland http://energiekrise.de/
22 Vgl. www.peakoil.net/ «Submission to the Cabinet Office on Energy Policy» by The Oil Depletion Analysis Centre, September 9, 2001, www.cabinet-office.gov.uk, Simmons, Matthew, address to Association for the Study of Peak Oil, May 27, 2003, French Petroleum Institute (IFP) www.fromthewilderness.com, Campbell, Colin, «Forecasting Global Oil Supply 2000–2050», M. King Hubbert Centre for Petroleum Supply Studies, Colorado School of Mines, July 2002, Vgl. auch: Princeton University Geology Department, Universität Uppsala, Douglas-Westwood Ltd., Petroconsultants Schweiz
23 Erstellt auf der Grundlage «Strategic Energy Policy: Challenge for the 21st Century», James Baker Institute for Public Policy and Council on Foreign Relations, Houston, April 2001. www.rice.edu
24 Vgl. http://info.kopp-verlag.de/news/indien-loest-sich-aus-der-militaerischen-partnerschaft-mit-den-usa.htm
25 Vgl. Foreign Policy in Focus www.fpif.org/fpifinfo/5125
26 Zum Beispiel: African Command, www.africom.mil/
27 Zitiert nach Studien von Zeit-Fragen, Jahrbuch 2004, www.jahrbuch2004.studien-von-zeitfragen.net/Zeitfragen/Cheney_on_Oil/cheney_on_oil.html#Prize , Vgl. auch: «Wolfowitz: The Iraq War was about Oil», «The Guardian», 4. Juni 2003 in einem Bericht über eine Sicherheitskonferenz in Singapur, www.commondreams.org/headlines03/0604-10.htm
28 Vgl. London Institute of Petroleum, 1999, www.petroleum.co.uk
29 Vgl. Paul O’Neill, erster Finanzminister unter George W. Bush in Mid-East Realities, 10. Januar 2004, www.MiddleEast.org
30 «The overriding motivation for this political ­smokescreen [Krieg gegen den Terrorismus] is that the US and UK are beginning to run out of secure hydrocarbon energy supplies … As demand is increasing, so supply is decreasing, continually since the 1960s.», Michael Meacher, britischer Umweltminister von 1997–2003, «This War on Terrorism is Bogus» in: «The Guardian», 6. September 2003
31 «Moreover, as America becomes an increasingly multi-cultural society, it may find it more difficult to fashion consensus on foreign policy issues, except in the circumstance of a truly and widely perceived direct external threat.», Zbigniew Brzezinski in «The Grand Chessboard» (1997), Seite 211
32 www.internationalepolitik.de/archiv/jahrgang1996/mai1996/die-weltmacht-und-der----sanfte-hegemon---.html
33 Deutsche Bank gibt Iran-Geschäft auf, www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,497032,00.html
34 Vgl. «Confessions of an Economic Hitman», www.lewrockwell.com/wanniski/wanniski53.html
35 http://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN_Plus_Three
36 http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien
37 Vgl. Anmerkung 5
38 Vgl. Karl Polanyi, The great Transformation, 1944, deutsch bei Suhrkamp 1978, Taschenbuch Wissenschaft 260, www.grundrisse.net/buchbesprechungen/karl_polanyi.htm, und John Gray, Die falsche Verheissung, Alexander Fest Verlag, Berlin 1999, Buchkritik: www.inkultura-online.de/gray.htm
39 www.adb.org/
40 http://de.wikipedia.org/wiki/Doha-Runde
41 Vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Peacekeeping
42 http://de.wikipedia.org/wiki/KSZE
43 Zum Beispiel verzichtet die Europäische Sicherheitsstrategie auf eine eindeutige Festlegung, militärisch ausschliesslich auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu handeln, vgl. www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf
44 Vgl. die Studie der RAND Corporation vom Juli 2008 «How Terrorist Groups end», www.rand.org/pubs/research_briefs/RB9351/index1.html
45 Die Zahl der Anschläge und Gefechte gegen die ISAF-Truppen hat sich von 2005 bis 2008 von monatlich 20 auf wöchentlich 250 erhöht (Stand Mitte August 2008, eigenes Archiv)
46 Vgl. www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/druessel.html
47 Der frühere deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher: «Politikberatung durch Immanuel Kant» in «Der Tagesspiegel» vom 10. Februar 2004
48 Vgl. die skandalösen Äusserungen eines Diplomaten des Auswärtigen Amtes anläss­lich der Präsentation eines Seminarergebnisses an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zum Thema «Energiesicherheit 2050» im Juni 2008, http://209.85.135.104/search?q=cache:bzC3UbQM_lkJ:www.baks.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles/02DB040000000001/W27GDKGN204INFODE/Rede%2Bdes%2BSeminarsprechers%2B_2_.pdf%3Fyw_repository%3Dyouatweb+eugen+wollfarth+rede+abschlu%C3%9F+seminars+2008&hl=de&ct=clnk&cd=1 , sowie «Bär und Drache», www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57316
49 Vgl. «China’s EU Policy Paper» vom 13. Oktober 2003, Chinesisches Aussenministerium
50 Chalmers Johnson, Blowback: The Costs and Consequences of American Empire (Holt/Owl), siehe auch: www.thenation.com/doc/20011015/johnson
51 www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html
52 Zitiert aus Studien von Zeit-Fragen, Jahrbuch 2001, www.jahrbuch2001.studien-von-zeitfragen.net/Weltmacht/Atlantizismus_/atlantizismus_.html
53 Vgl. auch: Keir A. Liebr, Darley G. Press, «The End of MAD», http://belfercenter.ksg.harvard.edu/files/is3004_pp007-044_lieberpress.pdf, und «The Rise of U.S. Nuclear Primacy» in Foreign Affairs, April/Mai 2006, S. 42 – 54, www.foreignaffairs.org/20060301faessay85204/keir-a-lieber-daryl-g-press/the-rise-of-u-s-nuclear-primacy.html?mode=print
Vor dem Ende des Weltfinanzsystems

Yu Yongding, früherer Berater von Chinas Zentralbank, hat folgende Erklärung abgegeben: «Wenn die USA es zulassen, dass Fanny und Freddy zusammenbrechen und die internationalen Investoren werden nicht entschädigt, werden die Konsequenzen furchtbar sein. Wenn es auch nicht das Ende der Welt bedeutet, so bedeutete es aber das Ende des gegenwärtigen Finanzsystems.» China hält 376 Milliarden Dollar US-Schulden mit langer Laufzeit, das meiste davon in Fanny-und-Freddy-Guthaben.

Quelle: The Privateer, Nr. 611,
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Die letzte Option der USA

Die letzte «Option», die die Bush-Regierung noch hat, um die globale Initiative zurückzugewinnen, ist die, einen Angriff im grossen Stil auf Iran zu lancieren. Zwar wäre solch ein Schachzug ein strategischer Wahnsinn von wahrhaft historischen Dimensionen. Das wird aber die augenblickliche Bush-Administration kaum davon abhalten. Ganz sicher ist aber, dass ein solcher Angriff das letzte noch verbleibende internationale Ansehen der USA ebenso zerstören würde wie die letzten Stützen des US-Finanzsystems und des US-Dollars. Das würde eine globale Depression von furchterregendem Ausmass und furchterregender Tiefe verursachen. Die «Flucht nach vorn» würde das, was von der US-Wirtschaft noch übrig ist, zerstören. Und genau so würde auch ein Rückzug der USA wirken.
Die USA wandern auf einem Grat, den Abgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs auf der einen Seite und den der strategischen Niederlage auf der anderen.

Quelle: The Privateer, Nr. 611,
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Der Krieg und die Folgen
Ein Blick nach Italien

bha. Italien beklagt mehr als 2500 Soldaten, die nach Einsätzen in Kosovo, in Libanon, im Irak, Somalia, Afghanistan erkrankt sind. Die Erkrankungen sind meist aggressive Tumoren und andere Krebserkrankungen. Die Anwendung von radioaktiven Uranwaffen durch die Kriegsallianz ist dafür verantwortlich, obgleich dies bis heute von dieser strikt negiert wird.
Mehr als 170 junge Soldaten aus Italien sind bereits verstorben.
Am 7. Juli 2008 verstarb auch Tonio Currao im Militärkrankenhaus Celio in Rom. Er hatte an einem aggressiven Knochentumor gelitten. Er gehörte einer Fallschirmspringereinheit an, die 2007 in Libanon eingesetzt war. Die ihn betreuenden Aerzte äusserten sich sehr verwundert über die Aggressivität des Tumors von Tonio Currao. In der Vergangenheit hätten sie noch nichts dergleichen gesehen.
Kurz vor seinem Tod wollte Tonio noch einmal den Himmel sehen. Sein Vater begleitete ihn ins Freie. Tonio schaute den Himmel an und hatte ein Lächeln auf dem Gesicht. Zurück im Krankenhaus schloss er die Augen und starb.

Quelle: vittimeuranio.com, 29.7.2008