»Es gibt kein jüdisches Volk«
Der israelische Historiker Shlomo Sand hält die Forderung nach einem jüdischen Staat für gefährlich. Moralisch hätten die Palästinenser ein Recht auf die Rückkehr nach Israel.
Das nachfolgende Interview, das Sybille Oetliker mit Shlomo Sand führte, erschien in der Frankfurter Rundschau:
S. Oe.: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verlangt von den Palästinensern, dass sie Israel als jüdischen Staat anerkennen. Ist die Forderung sinnvoll?
Sand: Nein. Sie ist gefährlich und führt zu einer ›Ethnokratie‹. Ein Viertel der Israelis sind nicht Juden. ›Jüdisch‹ sein, ist ein Begriff, der ausgrenzt - im Gegensatz zu ›israelisch‹. Jeder Araber in Israel ist Palästinenser und Israeli. Kommt dazu: Ein jüdisches Volk gibt es nicht. Das Judentum ist eine Religion aber keine Nation.
S. Oe.: Die meisten Juden aber sehen sich doch als Mitglied eines Volkes und einer Religion.
Sand: Zionistische Historiker haben aus der Bibel, die ein theologisches, literarisches und moralisches Meisterwerk ist, ein Geschichtsbuch gemacht und den Mythos vom jüdischen Volk erfunden. Der Exodus des jüdischen Volkes aus Palästina im ersten Jahrhundert christlicher Zeitrechnung hat aber nicht stattgefunden. Die jüdische Diaspora entstand nicht als Folge der Vertreibung von Juden, sondern durch Konversionen.
S. Oe.: Wenn es tatsächlich kein jüdisches Volk gibt, wie lässt sich Israel als Staat rechtfertigen?
Sand: Die Legitimation von Israel als Staat kommt aus der Geschichte. Es gab Zeiten, in denen es keinen Ort gab, wo Juden leben konnten. Israel wurde gegründet, um den Juden aus aller Welt eine sichere Zuflucht zu geben.
S. Oe.: Warum ist der Begriff des jüdischen Staates der israelischen Regierung so wichtig?
Sand: Sowohl die israelische Rechte wie auch die Linke insistieren darauf wegen einer tief sitzenden Angst um ihre Identität. Seit seiner Gründung sieht sich Israel aber nicht als Staat für seine Bürger, sondern als Staat für die Juden der Welt. Historisch lässt sich das erklären. 61 Jahre nach der Staatsgründung hingegen ist es eine Perversion der Demokratie, von einem jüdischen Staat zu sprechen. Israel heute aber das Existenzrecht abzusprechen, würde einen neuen Genozid vorbereiten. Der Staat wurde zwar in einem Akt der Vergewaltigung der hier lebenden arabischen Bevölkerung gegründet. Aber: Selbst ein Kind, das aus einer Vergewaltigung entsteht, hat das Recht zu leben.
S. Oe.: Wie würden Sie Israel definieren, wenn nicht als jüdischen Staat?
Sand: Israel soll ein demokratischer Staat für seine Bürger sein. Es ist in vielem ein gut funktionierender und erfolgreicher Staat, der eine eigene hebräische Kultur entwickelt hat.
S. Oe.: Viele Juden, auch säkulare, fühlen sich durch ihr ›Jüdisch-Sein‹ verbunden.
Sand: Natürlich gibt es eine Affinität unter Juden aus aller Welt. Nach der Shoa ist das selbstverständlich. Das macht aber noch kein Volk. Ich fühle mich weit mehr mit einem arabischen Kollegen an der Universität, der hier lebt und aufgewachsen ist wie ich, verbunden als mit einem Juden, der sein Leben lang in den USA gelebt hat. Es gibt keine Volkskultur der Juden auf aller Welt. Es gibt aber die gemeinsame Religion. Die Juden in Yemen, in den USA und dem Maghreb lesen nicht die gleiche Literatur, singen nicht zusammen, gehen nicht ins gleiche Theater - aber sie haben die gleichen Gebete und den gleichen Glauben.
S.Oe.: Sie sagen, die Juden seien Nachkommen von Konvertiten, insbesondere in Nordafrika und Osteuropa. Sind die hier lebenden Palästinenser im Grunde genommen die wahren Nachkommen der alten Juden?
Sand: Es gibt keine reinen Völker, es sind immer Mischungen. Aber ich bin überzeugt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Palästinenser aus Hebron ein Nachkomme eines alten Juden ist, grösser ist, als dass ich einer bin.
S.Oe.: Haben die Palästinenser folglich ein Recht auf Rückkehr?
Sand: Moralisch ja, politisch nicht. Der Traum könnte zum Albtraum werden. Israel muss aber dazu stehen, dass seine Gründung zur Nakba * (Katastrophe) für die Palästinenser führte, und wir müssen die historische, moralische und politische Verantwortung für das den Palästinensern angetane Leid übernehmen.
S.Oe.: Wird es am Ende des Konflikts einen einzigen Staat geben, in dem Palästinenser und Juden zusammenleben?
Sand: Irgendwann einmal - vielleicht. Hoffentlich! Aber im Moment bin ich für die Zwei-Staaten-Lösung. Zwei Staaten für zwei Gesellschaften, nicht für zwei Völker.
S.Oe.: Es gibt immer mehr Stimmen, die die Zwei-Staaten-Lösung angesichts der weiter wachsenden Siedlungen nicht mehr für machbar halten.
Sand: Israel kann von den USA und Europa dazu gezwungen werden, sich aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen. Man kann die Juden aber nicht zwingen, in einem Staat mit den Palästinensern zu leben. Es brauchte den Konsensus der Juden, und das halte ich derzeit für unrealistisch, denn die Juden würden zu einer Minderheit in diesem Staat. Ich stelle die jüdisch-nationalen Mythen radikal in Frage, aber ich bin nicht anti-zionistisch. Ich bin post-zionistisch und akzeptiere eine jüdisch-israelische Hegemonie in den Grenzen von 1967.
* http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=701 26. 5. 2007
Zum Gedenken an Al-Nakba
Zur Person von Shlomo Sand: dieser ist israelischer Historiker, kam in Linz zur Welt und ist Sohn von Holocaust-Überlebenden. Er ist Professor für Geschichte an der Universität Tel Aviv. Sein 2008 erschienenes Buch, ›Wie das jüdische Volk erfunden wurde‹, wurde in Israel zu einem viel diskutierten Besteller. Sand bringt darin die Säulen jüdisch-nationalen Selbstverständnisses ins Wanken. Unter anderem macht er geltend, dass es keinen Exodus der Juden aus Palästina gegeben habe und stellt fest, dass die meisten Juden Nachkommen von Personen seien, die in nachchristlicher Zeit zum Judentum konvertiert seien - unter anderen Berber in Nordafrika oder Khazaren im Kaukasus. Aus seiner Analyse der historischen Quellen leitet Sand ab, dass es nie ein jüdisches Volk, wohl aber eine jüdische Religion gegeben habe. Die Existenz eines jüdischen Volkes aber sei ein Mythos, der insbesondere von der zionistischen Geschichtsschreibung gepflegt und gefördert werde. Während liberale Historiker in Israel die Thesen von Sand mit Interesse und Wohlwollen aufnahmen, hagelt es von Historikern, die sich mit jüdischer Geschichte befassen Kritik.
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Dienstag, 23. Juni 2009
Mittwoch, 6. Mai 2009
Ahmadinedschads Worte im Original
Ahmadinedschad zur Politik der USA:
»Das Ansehen einer Nation in der Welt (hängt) nicht von Waffen und militärischer Stärke ab – genau das haben wir der früheren amerikanischen Regierung immer gesagt. Der große Fehler des George W. Bush war, dass er alle Probleme militärisch lösen wollte. Die Zeit ist vorbei, in der man anderen Völkern Weisungen erteilen kann. Heute braucht die Menschheit Kultur, Gedankengut und Logik (…) Sie wissen, nicht wir haben die Beziehungen zu Amerika abgebrochen, Amerika hat die Beziehungen zu uns abgebrochen. Was erwarten Sie denn jetzt von Iran? (…) Die amerikanische Regierung muss endlich Lehren aus der Vergangenheit ziehen (…) Glauben Sie, dass mit militärischer Gewalt und Invasion Probleme gelöst werden können?«
… zur Lösung des Konfliktes in Afghanistan:
»Bis heute wurden mehr als 250 Milliarden Dollar für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgegeben. Bei einer Bevölkerung von 30 Millionen Menschen sind das gut 8.000 Dollar pro Kopf, für die durchschnittliche fünfköpfige Familie beläuft sich das auf fast 42.000 Dollar. Man hätte für das afghanische Volk Fabrikanlagen errichten, Universitäten gründen, Straßen bauen und Felder bestellen können. Wenn das geschehen wäre, gäbe es da noch einen Raum für Terroristen? Man muss das Problem an der Wurzel lösen, nicht gegen die Zweige vorgehen. In Afghanistan gibt es keine militärische, nur eine humanitäre Lösung (…) Die Amerikaner kennen die Region nicht, die Wahrnehmung der Nato-Spitze ist verfehlt.«
… zum Rauschgiftanbau in Afghanistan:
»Wissen Sie, dass die Rauschgiftproduktion unter der Nato-Herrschaft in Afghanistan um das Fünffache gestiegen ist? Rauschgift! Das bringt die Menschen um. Wir allein beklagen mehr als 3.300 Tote im Kampf gegen Rauschgiftschmuggel. Unsere Polizeikräfte haben bei der Bewachung unserer 1.000 Kilometer langen Grenze zu Afghanistan diese Opfer gebracht.«
… zur Abhängigkeit Europas von den USA:
»Seit 30 Jahren stehen Deutschland und andere europäische Länder unter amerikanischem Druck, damit sie ihre Beziehungen zu Teheran nicht verbessern. Das sagen uns alle europäischen Staatsmänner.«
Der Spiegel: Hat Ihnen das auch Altkanzler Gerhard Schröder bestätigt, den Sie im Februar hier in Teheran empfangen haben?
»Ja, auch er hat das gesagt. Wir hoffen nun auf konkrete Schritte. Das ist gut für alle, besonders aber zum Vorteil der USA. Denn die amerikanische Position in der Welt ist keine besonders gute. Keiner schenkt den amerikanischen Worten Vertrauen.«
… zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:
»Mindestens zehn Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats (…) haben uns erklärt, dass sie nur auf amerikanischen und britischen Druck gegen uns gestimmt haben. Viele haben das in diesem Raum hier geäußert. Welchen Wert hat eine Zustimmung unter Druck? Wir betrachten so etwas als juristisch irrelevant. Politisch glauben wir, dass man die Welt nicht so verwalten kann. Man muss alle Völker respektieren und ihnen die gleichen Rechte einräumen (…)
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats und das Vetorecht der fünf sind Folgen des Zweiten Weltkriegs, und der ist schon über 60 Jahre vorbei. Müssen die Siegermächte auf alle Ewigkeit die Völker beherrschen, müssen sie die Weltregierung bilden? (…) Wir akzeptieren nicht, dass sich einige wenige Länder als Herren der Welt verstehen. Die sollen die Augen öffnen und die wahren Verhältnisse erkennen.«
… zum Atomstreit:
»Wenn eine Technik gut ist, sollten sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner. Kann es sein, dass Amerika 5.400 Nuklearsprengköpfe hat und Deutschland keine? Und dass uns nicht einmal die friedliche Nutzung der Nuklearenergie erlaubt sein soll? Unsere Logik ist ganz klar: Gleiches Recht für alle (…) Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Lösung. Mit zweierlei Maß darf man die Welt nicht messen – das war der große Fehler von Herrn Bush. Diesen Fehler sollten die Amerikaner nicht noch einmal begehen. Wir sagen: Unter gerechten Bedingungen sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Gleiche Verhältnisse, gleiche Augenhöhe.«
… zu Israel:
»Glauben Sie, dass das deutsche Volk auf der Seite des zionistischen Regimes steht? Glauben Sie, dass dazu eine Volksbefragung in Deutschland durchgeführt werden könnte? Falls Sie so ein Referendum zulassen, werden Sie feststellen, dass das deutsche Volk das zionistische Regime hasst (…) Ich glaube nicht, dass die europäischen Länder die gleiche Nachsicht gezeigt hätten, wenn auch nur ein Hundertstel der Verbrechen, die das zionistische Regime in Gaza begangen hat, irgendwo in Europa passiert wären. Warum bloß unterstützen die europäischen Regierungen dieses Regime?«
… zum Verhältnis zu Deutschland:
»Ich habe schon vor drei Jahren ein Schreiben an Frau Merkel gesandt, in dem ich die Bedeutung unserer historisch gewachsenen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen betont und Deutschland zu mehr Eigenständigkeit aufgefordert habe.«
Der Leser möge sich zu Ahmadinedschads Äußerungen selbst ein Urteil bilden.
__________
Quelle: Der Spiegel, Ausgabe 16/2009, S. 91–96
»Das Ansehen einer Nation in der Welt (hängt) nicht von Waffen und militärischer Stärke ab – genau das haben wir der früheren amerikanischen Regierung immer gesagt. Der große Fehler des George W. Bush war, dass er alle Probleme militärisch lösen wollte. Die Zeit ist vorbei, in der man anderen Völkern Weisungen erteilen kann. Heute braucht die Menschheit Kultur, Gedankengut und Logik (…) Sie wissen, nicht wir haben die Beziehungen zu Amerika abgebrochen, Amerika hat die Beziehungen zu uns abgebrochen. Was erwarten Sie denn jetzt von Iran? (…) Die amerikanische Regierung muss endlich Lehren aus der Vergangenheit ziehen (…) Glauben Sie, dass mit militärischer Gewalt und Invasion Probleme gelöst werden können?«
… zur Lösung des Konfliktes in Afghanistan:
»Bis heute wurden mehr als 250 Milliarden Dollar für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgegeben. Bei einer Bevölkerung von 30 Millionen Menschen sind das gut 8.000 Dollar pro Kopf, für die durchschnittliche fünfköpfige Familie beläuft sich das auf fast 42.000 Dollar. Man hätte für das afghanische Volk Fabrikanlagen errichten, Universitäten gründen, Straßen bauen und Felder bestellen können. Wenn das geschehen wäre, gäbe es da noch einen Raum für Terroristen? Man muss das Problem an der Wurzel lösen, nicht gegen die Zweige vorgehen. In Afghanistan gibt es keine militärische, nur eine humanitäre Lösung (…) Die Amerikaner kennen die Region nicht, die Wahrnehmung der Nato-Spitze ist verfehlt.«
… zum Rauschgiftanbau in Afghanistan:
»Wissen Sie, dass die Rauschgiftproduktion unter der Nato-Herrschaft in Afghanistan um das Fünffache gestiegen ist? Rauschgift! Das bringt die Menschen um. Wir allein beklagen mehr als 3.300 Tote im Kampf gegen Rauschgiftschmuggel. Unsere Polizeikräfte haben bei der Bewachung unserer 1.000 Kilometer langen Grenze zu Afghanistan diese Opfer gebracht.«
… zur Abhängigkeit Europas von den USA:
»Seit 30 Jahren stehen Deutschland und andere europäische Länder unter amerikanischem Druck, damit sie ihre Beziehungen zu Teheran nicht verbessern. Das sagen uns alle europäischen Staatsmänner.«
Der Spiegel: Hat Ihnen das auch Altkanzler Gerhard Schröder bestätigt, den Sie im Februar hier in Teheran empfangen haben?
»Ja, auch er hat das gesagt. Wir hoffen nun auf konkrete Schritte. Das ist gut für alle, besonders aber zum Vorteil der USA. Denn die amerikanische Position in der Welt ist keine besonders gute. Keiner schenkt den amerikanischen Worten Vertrauen.«
… zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:
»Mindestens zehn Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats (…) haben uns erklärt, dass sie nur auf amerikanischen und britischen Druck gegen uns gestimmt haben. Viele haben das in diesem Raum hier geäußert. Welchen Wert hat eine Zustimmung unter Druck? Wir betrachten so etwas als juristisch irrelevant. Politisch glauben wir, dass man die Welt nicht so verwalten kann. Man muss alle Völker respektieren und ihnen die gleichen Rechte einräumen (…)
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats und das Vetorecht der fünf sind Folgen des Zweiten Weltkriegs, und der ist schon über 60 Jahre vorbei. Müssen die Siegermächte auf alle Ewigkeit die Völker beherrschen, müssen sie die Weltregierung bilden? (…) Wir akzeptieren nicht, dass sich einige wenige Länder als Herren der Welt verstehen. Die sollen die Augen öffnen und die wahren Verhältnisse erkennen.«
… zum Atomstreit:
»Wenn eine Technik gut ist, sollten sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner. Kann es sein, dass Amerika 5.400 Nuklearsprengköpfe hat und Deutschland keine? Und dass uns nicht einmal die friedliche Nutzung der Nuklearenergie erlaubt sein soll? Unsere Logik ist ganz klar: Gleiches Recht für alle (…) Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Lösung. Mit zweierlei Maß darf man die Welt nicht messen – das war der große Fehler von Herrn Bush. Diesen Fehler sollten die Amerikaner nicht noch einmal begehen. Wir sagen: Unter gerechten Bedingungen sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Gleiche Verhältnisse, gleiche Augenhöhe.«
… zu Israel:
»Glauben Sie, dass das deutsche Volk auf der Seite des zionistischen Regimes steht? Glauben Sie, dass dazu eine Volksbefragung in Deutschland durchgeführt werden könnte? Falls Sie so ein Referendum zulassen, werden Sie feststellen, dass das deutsche Volk das zionistische Regime hasst (…) Ich glaube nicht, dass die europäischen Länder die gleiche Nachsicht gezeigt hätten, wenn auch nur ein Hundertstel der Verbrechen, die das zionistische Regime in Gaza begangen hat, irgendwo in Europa passiert wären. Warum bloß unterstützen die europäischen Regierungen dieses Regime?«
… zum Verhältnis zu Deutschland:
»Ich habe schon vor drei Jahren ein Schreiben an Frau Merkel gesandt, in dem ich die Bedeutung unserer historisch gewachsenen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen betont und Deutschland zu mehr Eigenständigkeit aufgefordert habe.«
Der Leser möge sich zu Ahmadinedschads Äußerungen selbst ein Urteil bilden.
__________
Quelle: Der Spiegel, Ausgabe 16/2009, S. 91–96
Montag, 19. Januar 2009
Die Vertreibung der Palästinenser
Leugnung des Holocaust - Das Schweigen, eine Lüge derer, die die Wahrheit kennen - Von John Pilger, 16.01.2009 22:04
»Wenn die Wahrheit durch Schweigen ersetzt wird«, sagt der sowjetische Dissident Yevgeny Yetuvshenko, »ist das Schweigen eine Lüge.« Es scheint, also ob das Schweigen über Gaza hereingebrochen sei. Die Hüllen ermordeter, in Grün eingewickelter Kinder, zusammen mit Kisten, die ihre verstümmelten Eltern enthalten und die Schreie aus Kummer und Wut jedes Einzelnen dieses Todeslagers am Meer, kann man auf Al Jazeera und You Tube sehen, kurz auch auf BBC eingeblendet.
Aber Rußlands unverbesserlicher Poet bezog sich nicht auf den Begriff »ephemeral«, also auf das Kurzlebige, wie wir die Nachrichten nennen. Er stellte die Frage, warum diejenigen, die das Warum kennen, es nie aussprechen und es so verleugnen. Unter den anglo-amerikanischen Intellektuellen ist dies besonders auffällig. Sie sind es, die die Schlüssel zu den großen Hallen des Wisssens in den Händen halten: Historiografien und Archive, die uns zu dem Warum führen. Sie wissen, daß der Horror, der jetzt auf Gaza herabregnet, nichts mit der Hamas oder dem »Existenzrecht Israels« zu tun hat. Sie wissen, daß das Gegenteil die Wahrheit ist: Das Existenzrecht der Palästinenser wurde vor 61 Jahren aufgehoben. Die Gründer Israels haben die Vertreibung und, sofern notwendig, auch die Vernichtung der einheimischen Bevölkerung geplant und sogar durchgeführt. Sie wissen zum Beispiel, daß der infame »Plan D« in der barbarischen Entvölkerung nach (Ilan Pappe) von über 400 palästinensischen Städten und Dörfern durch die Haganah (jüdische Armee) endete und ein Massaker nach dem anderen an der palästinensischen Bevölkerung verübt wurde, in Orten wie Deir Yassin, al-Dawayima, Eilaboun, Jish, Ramle und Lydda, in offiziellen Berichten als »Ethnische Säuberung« bezeichnet. Als David Ben Gurion, Israels erster Premierminister, zu einer dieser Blutbadszenarien kam, wurde er von General Yigal Allon gefragt: »Was sollen wir mit den Arabern machen?« Wie der israelische Historiker Benny Morris berichtete, machte Ben Gurion eine wegwerfende energische Geste mit der Hand und sagte: »Vertreibt sie!« Der Befehl, eine gesamte Bevölkerung zu vertreiben, »ohne Rücksicht auf das Alter«, wurde von Yitzak Rabin unterzeichnet, ein zukünftiger Premierminister, der aufgrund der effizientesten Propaganda in der Welt zum Friedensmacher befördert wurde. Die schreckliche Ironie hiervon wurde zwischen Tür und Angel angesprochen, als der Co-Führer der Mapan Partei, Meir Ya'ari bemerkte, »wie leicht« Israels Führer darüber sprachen, daß es »möglich und erlaubt sei, Frauen, Kinder und alte Männer zu nehmen und die Straßen mit ihnen zu füllen, weil die Strategie dies zwingend erforderlich macht.... Wer erinnert sich daran, wer diese Mittel während des Zweiten Weltkrieges gegen unser Volk einsetzte... Wir sind entsetzt....«
Jeder nachfolgende »Krieg«, den Israel geführt hat, hatte dasselbe Ziel: die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und die Aneignung von immer mehr Land. Die Lüge von David und Goliath, die Lüge des ständigen Opfers, erreichte ihren Höhepunkt 1967, als die Propaganda zu einer selbstgerechten Wut wurde, die behauptete, daß die Araber zuerst angegriffen haben. Seit dieser Zeit haben Menschen, die die Wahrheit sagen, wie Avi Schlaim, Noam Chomsky, Tanja Reinhart, Neve Gordon, Tom Segev, Uri Avnery, Ilan Pappe und Norman Finkelstein diese und andere Mythen widerlegt und einen Staat enthüllt, der die humanen Traditionen des Judentums abgestreift hat, dessen unbeugsamer Militarismus die Summe einer expansionistischen, gesetzeswidrigen und rassistischen, Zionismus genannte Ideologie, ist. »Es scheint«, schrieb der israelische Historiker Ilan Pappe am 2. Januar, »daß sogar die abscheulichsten Verbrechen, wie der Genozid in Gaza, als ein Akt der Verzweiflung behandelt werden, die mit keinen Geschehnissen der Vergangenheit - geschweige denn mit irgendeiner Ideologie oder irgendeinem System in Verbindung stehen..... Genauso wie die Apartheid-Ideologie die Unterdrückungspolitik der südafrikanischen Regierung erklärte, hat diese Ideologie - in ihrer simpelsten Varietät - allen israelischen Regierungen in der Vergangenheit und in der Gegenwart erlaubt, die Palästinenser zu entmenschlichen, wo immer sie sind, und zu bekämpfen, um sie zu zerstören. Die Mittel dazu änderten sich von Zeit zu Zeit, von Ort zu Ort, genau wie die Schilderungen dieser Abscheulichkeiten. Aber es ist ein klares Muster (des Genozids).«
Die erzwungene Absperrung, die Verweigerung humanitärer Hilfe, der Raub der lebensspendenden Ressourcen wie Benzin und Wasser, die Verweigerung von Medizin und Behandlung, die systematische Zerstörung der Infrastruktur und das Töten sowie die Verstümmelung der Zivilbevölkerung (50 % davon Kinder) in Gaza, verstoßen gegen die Genfer Konvention. »Ist es eine unverantwortliche Übertreibung«, sagte Richard Falk, der Sonderbeauftragte für Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten und Autorität des internationalen Rechts an der Princeton Universität, »die Behandlung der Palästinenser mit diesem verbrecherischem Nazi-Bericht der Kollektivbestrafung in Verbindung zu bringen? Ich denke, nicht.« Indem Falk diese Situation als »Holocaust im Werden« (schleichender Völkermord) beschrieb, spielte er auf die Errichtung der Ghettos durch die Nazis in Polen an. Einen Monat lang, im Jahr 1943, hatten die gefangenen polnischen Juden unter Führung von Mordechaj Anielewiz die deutsche Armee und die SS bekämpft, aber letztlich wurde ihr Widerstand niedergeschlagen und die Nazis erzwangen ihre letzte Rache. Auch Falk ist Jude. Der »Holocaust im Werden« von heute, der mit Ben Gurions Plan »Dalet« begann, befindet sich in seinem Endstadium. Der Unterschied ist, daß es heutzutage ein gemeinsames Projekt der USA und Israels ist.
Die F-16-Kampfpiloten, die 250 Pfund »intelligenten GBU-39 Bomben, die am Angriffsabend auf Gaza geliefert wurden, waren von einem von der Demokratischen Partei dominierten Kongreß genehmigt worden, außerdem die $ 2,4 Milliarden als jährliche »Kriegs-Hilfe«, was Washington eine de facto-Kontrolle verschaffte. Seine Befürworter glauben, daß der gewählte Präsident Obama nicht informiert war. Da er im Hinblick auf Rußlands Krieg in Georgien und dem Terrorismus in Mumbai kein Blatt vor den Mund nahm, markiert Obamas Schweigen zu Palästina seine Billigung. Diese wird angesichts seiner Unterwürfigkeit gegenüber dem Tel Aviv-Regime und dessen Lobbyisten während der Präsidentenkampagne sowie seiner Ernennungen von Zionisten als Staatssekretär, Militärführer und Nah-Ost-Chefberater, von ihm erwartet. Wenn Aretha Franklin bei Obamas Amtseinführung am 21. Januar 09 ihre wundervolle Hymne an die Freiheit (von 1960) singt, vertraue ich darauf, daß jemand mit einem tapferen Herzen, wie Muntadar-al-Zaidi, dem Schuh-Werfer, laut »Gaza!« rufen wird.
Die Asymmetrie der Eroberung und des Terrors ist klar. »Plan D« ist jetzt »Operation Cast Lead«, »Gegossenes Blei«, die die unvollendete »Operation Justified Vengeance«, »Operation gerechte Rache« ist. Letztere wurde vom Premierminister Ariel Sharon im Jahr 2001 gestartet, als, er mit Bushs Genehmigung zum ersten Mal F-16-Kampfflugzeuge gegen palästinensische Städte und Dörfer einsetzte. Im selben Jahr enthüllte der zuverlässige »Jane's Foreign Report«, daß die Blair-Regierung Israel für den Angriff auf die Westbank grünes Licht erteilt hatte. Danach wurden Israels geheime Anzeichen für ein Blutbad gezeigt. Typisch war die anhaltende duckmäuserische Komplizenschaft der neuen Labour-Partei hinsichtlich der Agonie Palästinas. Dennoch zeigte Jane' s Bericht, daß »der Plan Israels von 2001, den »Trigger«, den Auslöser eines Selbstmordattentates nötig hatte, was zahlreiche Tote und Verletzte verursachen würde, weil der Faktor der Rache ausschlaggebend ist.« Dies würde israelische Soldaten dazu motivieren, die Palästinenser zu vertilgen. Was Sharon und den Autor des Plans, General Shaul Mofaz, den Chef der israelischen Armee, alarmierte, war ein geheimes Abkommen zwischen Yasser Arafat und der Hamas, das Selbstmordattentate verbot. Am 23. November 2001 ermordeten israelische Geheimagenten den Hamas Führer, Mahmud Abu Hunud und bekamen dadurch ihren »Trigger«, denn die Selbstmordattentate wurden als Antwort auf die Ermordung wieder aufgenommen. Unheimlich Ähnliches geschah am 5. November 2008, als Israels Spezialarmee Gaza angriff und 6 Menschen tötete. Wieder einmal erhielt sie ihren Propaganda-»Trigger«. Ein Waffenstillstand, der von der Hamas-Regierung initiiert und eingehalten wurde - sie hatten diejenigen die ihn brachen, sogar gefangen genommen - wurde durch den Angriff Israels zerschlagen und selbstgemachte Raketen wurden auf das, was einmal Palästina war, bevor es von seinen arabischen Besatzern »gesäubert« wurde, abgefeuert. Am 23. Dezember 08 bot Hamas an, den Waffenstillstand zu erneuern, aber Israels Charade war, daß ein Totalangriff auf Gaza bereits vor sechs Monaten geplant war - dies laut der israelischen Tageszeitung Ha'aretz.
Hinter diesem gemeinen Spiel steht der »Dagan-Plan«, nach General Meir Dagan benannt, der mit Sharon bei der blutigen Invasion des Libanons im Jahre 1982 eingesetzt war. Heutzutage ist Dagan als Chef des Mossads, des israelischen Geheimdienstes, der Autor einer »Lösung«, die vorsieht, die Palästinenser hinter einer Ghettowand, die sich durch die Westbank und Gaza schlängelt, gefangen zu halten, gewissermaßen ein Konzentrationslager. Die Schaffung einer Quisling-Regierung in Ramallah unter Mahmoud Abbas ist Dagans Verdienst, zusammen mit einer »hasbara« (Propagandakampagne), die meist ohnmächtige, eingeschüchterte westliche Medien weiterleiten, besonders in Amerika. Sie sagen, Hamas sei eine Terrororganisation, die sich der Zerstörung Israels gewidmet habe und für die Massaker und die Besetzung ihres eigenen Volkes seit über zwei Generationen verantwortlich ist, also bereits lange vor ihrer Gründung. »Wir hatten es noch nie so einfach« sagte Gideon Meir, der israelische Sprecher des Außenministeriums 2006. Die »hasbara«-Maßnahmen sind wie eine gutgeölte Maschine.« In Wirklichkeit ist die Bedrohung das Beispiel, das von der Hamas ausgeht, da sie die einzige demokratisch gewählte Regierung in der arabischen Welt ist und ihre Popularität durch den Widerstand gegen die Besatzer der Palästinenser erlangt hat. Dies wurde demonstriert, als Hamas einen CIA-Coup im Jahre 2007 vereitelte, ein Ereignis, daß in den westlichen Medien als "Hamas Machtergreifung" ordiniert wurde. Ähnlich wird die Hamas nie als »Regierung« bezeichnet, schon gar nicht als eine demokratische. Ebenso wurde ihr Vorschlag für einen 10-jährigen Waffenstillstand nicht als historische Anerkennung der »Realität« Israels und Unterstützung der Zweistaatenlösung anerkannt. Ihre einzige Bedingung war: daß Israel das internationale Recht anerkennt und die illegale Besetzung jenseits der Grenze von 1967. Wie jede jährliche Abstimmung in der UNO-Generalversammlung demonstriert, stimmen 99 % der Menschheit zu. Am 4. Januar 2009 beschrieb der Präsident der Generalversammlung, Miguel d' Escoto, den israelischen Angriff auf Gaza als eine »Monstrosität«.
Wenn die Monstrosität getan ist und das Volk von Gaza sogar noch mehr angeschlagen ist, vollendet der »Dagan-Plan« das, was Sharon eine »1948 Stil-Lösung« nannte: die Zerstörung jeglicher palästinensischer Führung und Autorität, von Massenvertreibungen der Menschen in immer kleiner werdende »Kantone« gefolgt, schließlich sogar bis nach Jordanien. Diese Demolierung eines institutionellen und bildungserzieherischen Lebens in Gaza, schrieb Karma Nabulsi, eine Palästinenserin, die im Exil in England lebt, soll »eine Hobbesche-Vision einer Anarchie-Gesellschaft produzieren: abgestumpft, gewalttätig, machtlos, zerstört, eingeschüchtert....... Sehen Sie sich den Irak von heute an: das ist es, was Sharon mit uns vorhatte, beinahe hätte er es erreicht.« Dr. Dahlia Wasfi ist eine amerikanische Schriftstellerin, die über Palästina schreibt. Sie hat eine jüdische Mutter und einen moslemischen Vater aus dem Irak. »Den Holocaust zu verleugnen ist Antisemitismus«, schrieb sie am 31. Dezember.« Ich spreche jedoch nicht über den Zweiten Weltkrieg, über Mahmoud Ahmadinejad (Präsident des Irans) oder askenasische Juden. Worauf ich mich beziehe, ist der heutige Holocaust in Gaza und in Palästina während der letzten 60 Jahre..., dessen Zeugen wir alle sind und für den wir verantwortlich sind. Da Araber Semiten sind, bekam die US-Politik nicht noch mehr Antisemiten.« Dr. Dahlia Wasfi zitierte Rachel Corrie, die junge Amerikanerin, die nach Palästina ging, um die Palästinenser zu verteidigen und die von einem israelischen Bulldozer zermalmt wurde. »Ich bin inmitten eines Genozids«, schrieb Corrie, »den ich auch noch indirekt unterstütze und für den meine Regierung weitgehendst verantwortlich ist.« Wenn ich die Worte beider lese, bin ich von dem Gebrauch (des Wortes) »Verantwortlichkeit« berührt. Die Lüge des Schweigens zu brechen, ist keine esoterische Abstraktion, sondern eine wichtige Verantwortung, die denen zukommt, die das Privileg einer Plattform haben. Mit der eingeschüchterten BBC fürchtet auch der Journalismus, der lediglich eine heftige Debatte in unbeweglichen, unsichtbaren Grenzen zuläßt, den Vorwurf des Antisemitismus. Die Nachrichten, die nicht ausgestrahlt werden, besagen, daß die Todesrate in Gaza äquivalent zu den 18.000 Toten in England ist. Können Sie sich das vorstellen?
Dann gibt es da noch die Akademiker, die Dekane, Lehrer und Forscher. Warum schweigen sie zu der Bombardierung einer Universität und zu dem Hilfe-Appell der Association of University Teachers (Verband der Universitätsdozenten)? Sind die britischen Universitäten von heute, nach Meinung von Terry Eagleton, nicht mehr als »intellektuelle Tescos (Supermarktketten), die ein Gut, das als akademisch bekannt ist, lieber als Gemüseladen vertreiben?« Denn dort sind die Schriftsteller. In dem düsteren Jahr 1939 fand der 3. Schriftsteller-Kongreß in der Carnegie Hall in New York statt und Menschen wie Thomas Mann und Albert Einstein sandten Botschaften und äußerten sich, um sicherzustellen, daß die Lüge des Schweigens gebrochen wurde. Mit einem Schlag umringten 3.500 das Auditorium und Tausend wurden abgehalten. Heutzutage heißt es, daß die Stimme des Realismus und der Moral obsolet ist; die Literatur bewertet Seiten, die einen ironischen Hochmut an Irrelevanz bewirken; falscher Symbolismus ist alles. Was die Leser angeht, so ist ihre moralische und politische Vorstellung zu beruhigen, nicht anzuregen. Martin Amis, der gegen die Muslime ist, drückt das gut in »Visiting Mrs Nabokov« aus: »Die Dominierung desselben ist kein Fehler, es ist eine evolutionäre Charakteristik; es ist nur so, wie die Dinge sind.« Wenn die Dinge so sind, werden wir als zivilisierte Gesellschaft schwinden.
Was sich heute in Gaza abspielt, ist die Definition unserer Zeit, die Kriegsverbrechern entweder Straffreiheit aufgrund unseres Schweigens gewährt, während wir den eigenen Intellekt und die eigene Moral verdrehen, oder die uns die Macht gibt, uns zu äußern. Im Augenblick bevorzuge ich meine eigene Erinnerung an Gaza: an den Mut und den Widerstand dieser Bevölkerung und ihre »strahlende Menschlichkeit«, wie Karma Nabulsi es formuliert. Auf meiner letzten Fahrt dorthin wurde ich mit einem Spektakel belohnt: Palästinensische Flaggen flatterten auf unwahrscheinlichen Plätzen. Es war dunkel und Kinder hatten dies getan. Niemand hatte ihnen gesagt, daß sie das tun sollten. Sie machten Fahnenstangen aus zusammengebundenen Stöcken. Einige von ihnen kletterten auf eine Mauer und hielten die Flagge zwischen sich, einige schweigend, andere schrien laut. Sie tun dies jeden Tag, wenn sie hören, daß Ausländer abreisen, weil sie glauben, daß die Welt sie nicht vergessen wird.
Anmerkung politonline d.a. Sollte irgend jemand noch Zweifel an den von Pilger dargelegten Fakten haben, der gehe direkt auf
http://www.saarbreaker.com/2009/01/israelischer-ex-flugkapitn-wir-behandeln-sie-wie-tiere/
Dort ist das Interview, das BBC mit einem Ex-Flugkapitän der israelischen Luftwaffe, der das Regime öffentlich anklagt, führte, aufgezeichnet:
http://blog.hintergrund.de/2009/01/10/wir-behandeln-sie-wie-tiere-ex-flugkapitan-der-israelischen-luftwaffe-klagt-das-regime-an/ We treat them as animals 14. 1. 2009
»Wir behandeln sie wie Tiere« - Ex-Flugkapitän der israelischen Luftwaffe klagt das Regime an
ferner:
http://www.saarbreaker.com/2009/01/wichtige-nachricht-fr-unsere-eliten-in-den-parteien-cducsu-und-spd/
Die Szenen, die Sie dort sehen, sind nicht das Werk eines Filmemachers. Es sind reale Szenen aus Palästina, die die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen an den Palästinensern zeigen, schreibt SaarBreaker. »Diese Kriegsverbrechen werden Sie in Deutschland niemals zu sehen bekommen, weil sie in enger Abstimmung mit unseren Regierungseliten vollzogen werden.« http://www.saarbreaker.com/2009/01/krieg-in-palaestina-und-die-heuchelei-unserer-regierungseliten/
Alle Hervorhebungen durch politonline
http://www.antiwar.com/pilger/?articleid=14015 8. 1. 09
Holocaust Denied - The lying silence of those who know By John Pilger
Pilger ist in Sydney geboren. Er war Kriegsberichterstatter, Filmemacher und Stückeschreiber. Er lebt in London und erhielt für seine Reportagen aus Vietnam und Kambodscha zweimal die höchste Auszeichnung, die für den britischen Journalismus vergeben wird, den »Journalist of the Year«-Preis. Er schreibt u.a. für den englischen INDEPENDENT, dessen Anliegen es ist, unabhängige Nachrichten zu bringen. Pilger ist Autor des überaus aufschlussreichen Buches ›Verdeckte Ziele‹, Verlag Zweitausendeins Frankfurt am Main, 2004; ISBN 3-86150-632-7
»Wenn die Wahrheit durch Schweigen ersetzt wird«, sagt der sowjetische Dissident Yevgeny Yetuvshenko, »ist das Schweigen eine Lüge.« Es scheint, also ob das Schweigen über Gaza hereingebrochen sei. Die Hüllen ermordeter, in Grün eingewickelter Kinder, zusammen mit Kisten, die ihre verstümmelten Eltern enthalten und die Schreie aus Kummer und Wut jedes Einzelnen dieses Todeslagers am Meer, kann man auf Al Jazeera und You Tube sehen, kurz auch auf BBC eingeblendet.
Aber Rußlands unverbesserlicher Poet bezog sich nicht auf den Begriff »ephemeral«, also auf das Kurzlebige, wie wir die Nachrichten nennen. Er stellte die Frage, warum diejenigen, die das Warum kennen, es nie aussprechen und es so verleugnen. Unter den anglo-amerikanischen Intellektuellen ist dies besonders auffällig. Sie sind es, die die Schlüssel zu den großen Hallen des Wisssens in den Händen halten: Historiografien und Archive, die uns zu dem Warum führen. Sie wissen, daß der Horror, der jetzt auf Gaza herabregnet, nichts mit der Hamas oder dem »Existenzrecht Israels« zu tun hat. Sie wissen, daß das Gegenteil die Wahrheit ist: Das Existenzrecht der Palästinenser wurde vor 61 Jahren aufgehoben. Die Gründer Israels haben die Vertreibung und, sofern notwendig, auch die Vernichtung der einheimischen Bevölkerung geplant und sogar durchgeführt. Sie wissen zum Beispiel, daß der infame »Plan D« in der barbarischen Entvölkerung nach (Ilan Pappe) von über 400 palästinensischen Städten und Dörfern durch die Haganah (jüdische Armee) endete und ein Massaker nach dem anderen an der palästinensischen Bevölkerung verübt wurde, in Orten wie Deir Yassin, al-Dawayima, Eilaboun, Jish, Ramle und Lydda, in offiziellen Berichten als »Ethnische Säuberung« bezeichnet. Als David Ben Gurion, Israels erster Premierminister, zu einer dieser Blutbadszenarien kam, wurde er von General Yigal Allon gefragt: »Was sollen wir mit den Arabern machen?« Wie der israelische Historiker Benny Morris berichtete, machte Ben Gurion eine wegwerfende energische Geste mit der Hand und sagte: »Vertreibt sie!« Der Befehl, eine gesamte Bevölkerung zu vertreiben, »ohne Rücksicht auf das Alter«, wurde von Yitzak Rabin unterzeichnet, ein zukünftiger Premierminister, der aufgrund der effizientesten Propaganda in der Welt zum Friedensmacher befördert wurde. Die schreckliche Ironie hiervon wurde zwischen Tür und Angel angesprochen, als der Co-Führer der Mapan Partei, Meir Ya'ari bemerkte, »wie leicht« Israels Führer darüber sprachen, daß es »möglich und erlaubt sei, Frauen, Kinder und alte Männer zu nehmen und die Straßen mit ihnen zu füllen, weil die Strategie dies zwingend erforderlich macht.... Wer erinnert sich daran, wer diese Mittel während des Zweiten Weltkrieges gegen unser Volk einsetzte... Wir sind entsetzt....«
Jeder nachfolgende »Krieg«, den Israel geführt hat, hatte dasselbe Ziel: die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und die Aneignung von immer mehr Land. Die Lüge von David und Goliath, die Lüge des ständigen Opfers, erreichte ihren Höhepunkt 1967, als die Propaganda zu einer selbstgerechten Wut wurde, die behauptete, daß die Araber zuerst angegriffen haben. Seit dieser Zeit haben Menschen, die die Wahrheit sagen, wie Avi Schlaim, Noam Chomsky, Tanja Reinhart, Neve Gordon, Tom Segev, Uri Avnery, Ilan Pappe und Norman Finkelstein diese und andere Mythen widerlegt und einen Staat enthüllt, der die humanen Traditionen des Judentums abgestreift hat, dessen unbeugsamer Militarismus die Summe einer expansionistischen, gesetzeswidrigen und rassistischen, Zionismus genannte Ideologie, ist. »Es scheint«, schrieb der israelische Historiker Ilan Pappe am 2. Januar, »daß sogar die abscheulichsten Verbrechen, wie der Genozid in Gaza, als ein Akt der Verzweiflung behandelt werden, die mit keinen Geschehnissen der Vergangenheit - geschweige denn mit irgendeiner Ideologie oder irgendeinem System in Verbindung stehen..... Genauso wie die Apartheid-Ideologie die Unterdrückungspolitik der südafrikanischen Regierung erklärte, hat diese Ideologie - in ihrer simpelsten Varietät - allen israelischen Regierungen in der Vergangenheit und in der Gegenwart erlaubt, die Palästinenser zu entmenschlichen, wo immer sie sind, und zu bekämpfen, um sie zu zerstören. Die Mittel dazu änderten sich von Zeit zu Zeit, von Ort zu Ort, genau wie die Schilderungen dieser Abscheulichkeiten. Aber es ist ein klares Muster (des Genozids).«
Die erzwungene Absperrung, die Verweigerung humanitärer Hilfe, der Raub der lebensspendenden Ressourcen wie Benzin und Wasser, die Verweigerung von Medizin und Behandlung, die systematische Zerstörung der Infrastruktur und das Töten sowie die Verstümmelung der Zivilbevölkerung (50 % davon Kinder) in Gaza, verstoßen gegen die Genfer Konvention. »Ist es eine unverantwortliche Übertreibung«, sagte Richard Falk, der Sonderbeauftragte für Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten und Autorität des internationalen Rechts an der Princeton Universität, »die Behandlung der Palästinenser mit diesem verbrecherischem Nazi-Bericht der Kollektivbestrafung in Verbindung zu bringen? Ich denke, nicht.« Indem Falk diese Situation als »Holocaust im Werden« (schleichender Völkermord) beschrieb, spielte er auf die Errichtung der Ghettos durch die Nazis in Polen an. Einen Monat lang, im Jahr 1943, hatten die gefangenen polnischen Juden unter Führung von Mordechaj Anielewiz die deutsche Armee und die SS bekämpft, aber letztlich wurde ihr Widerstand niedergeschlagen und die Nazis erzwangen ihre letzte Rache. Auch Falk ist Jude. Der »Holocaust im Werden« von heute, der mit Ben Gurions Plan »Dalet« begann, befindet sich in seinem Endstadium. Der Unterschied ist, daß es heutzutage ein gemeinsames Projekt der USA und Israels ist.
Die F-16-Kampfpiloten, die 250 Pfund »intelligenten GBU-39 Bomben, die am Angriffsabend auf Gaza geliefert wurden, waren von einem von der Demokratischen Partei dominierten Kongreß genehmigt worden, außerdem die $ 2,4 Milliarden als jährliche »Kriegs-Hilfe«, was Washington eine de facto-Kontrolle verschaffte. Seine Befürworter glauben, daß der gewählte Präsident Obama nicht informiert war. Da er im Hinblick auf Rußlands Krieg in Georgien und dem Terrorismus in Mumbai kein Blatt vor den Mund nahm, markiert Obamas Schweigen zu Palästina seine Billigung. Diese wird angesichts seiner Unterwürfigkeit gegenüber dem Tel Aviv-Regime und dessen Lobbyisten während der Präsidentenkampagne sowie seiner Ernennungen von Zionisten als Staatssekretär, Militärführer und Nah-Ost-Chefberater, von ihm erwartet. Wenn Aretha Franklin bei Obamas Amtseinführung am 21. Januar 09 ihre wundervolle Hymne an die Freiheit (von 1960) singt, vertraue ich darauf, daß jemand mit einem tapferen Herzen, wie Muntadar-al-Zaidi, dem Schuh-Werfer, laut »Gaza!« rufen wird.
Die Asymmetrie der Eroberung und des Terrors ist klar. »Plan D« ist jetzt »Operation Cast Lead«, »Gegossenes Blei«, die die unvollendete »Operation Justified Vengeance«, »Operation gerechte Rache« ist. Letztere wurde vom Premierminister Ariel Sharon im Jahr 2001 gestartet, als, er mit Bushs Genehmigung zum ersten Mal F-16-Kampfflugzeuge gegen palästinensische Städte und Dörfer einsetzte. Im selben Jahr enthüllte der zuverlässige »Jane's Foreign Report«, daß die Blair-Regierung Israel für den Angriff auf die Westbank grünes Licht erteilt hatte. Danach wurden Israels geheime Anzeichen für ein Blutbad gezeigt. Typisch war die anhaltende duckmäuserische Komplizenschaft der neuen Labour-Partei hinsichtlich der Agonie Palästinas. Dennoch zeigte Jane' s Bericht, daß »der Plan Israels von 2001, den »Trigger«, den Auslöser eines Selbstmordattentates nötig hatte, was zahlreiche Tote und Verletzte verursachen würde, weil der Faktor der Rache ausschlaggebend ist.« Dies würde israelische Soldaten dazu motivieren, die Palästinenser zu vertilgen. Was Sharon und den Autor des Plans, General Shaul Mofaz, den Chef der israelischen Armee, alarmierte, war ein geheimes Abkommen zwischen Yasser Arafat und der Hamas, das Selbstmordattentate verbot. Am 23. November 2001 ermordeten israelische Geheimagenten den Hamas Führer, Mahmud Abu Hunud und bekamen dadurch ihren »Trigger«, denn die Selbstmordattentate wurden als Antwort auf die Ermordung wieder aufgenommen. Unheimlich Ähnliches geschah am 5. November 2008, als Israels Spezialarmee Gaza angriff und 6 Menschen tötete. Wieder einmal erhielt sie ihren Propaganda-»Trigger«. Ein Waffenstillstand, der von der Hamas-Regierung initiiert und eingehalten wurde - sie hatten diejenigen die ihn brachen, sogar gefangen genommen - wurde durch den Angriff Israels zerschlagen und selbstgemachte Raketen wurden auf das, was einmal Palästina war, bevor es von seinen arabischen Besatzern »gesäubert« wurde, abgefeuert. Am 23. Dezember 08 bot Hamas an, den Waffenstillstand zu erneuern, aber Israels Charade war, daß ein Totalangriff auf Gaza bereits vor sechs Monaten geplant war - dies laut der israelischen Tageszeitung Ha'aretz.
Hinter diesem gemeinen Spiel steht der »Dagan-Plan«, nach General Meir Dagan benannt, der mit Sharon bei der blutigen Invasion des Libanons im Jahre 1982 eingesetzt war. Heutzutage ist Dagan als Chef des Mossads, des israelischen Geheimdienstes, der Autor einer »Lösung«, die vorsieht, die Palästinenser hinter einer Ghettowand, die sich durch die Westbank und Gaza schlängelt, gefangen zu halten, gewissermaßen ein Konzentrationslager. Die Schaffung einer Quisling-Regierung in Ramallah unter Mahmoud Abbas ist Dagans Verdienst, zusammen mit einer »hasbara« (Propagandakampagne), die meist ohnmächtige, eingeschüchterte westliche Medien weiterleiten, besonders in Amerika. Sie sagen, Hamas sei eine Terrororganisation, die sich der Zerstörung Israels gewidmet habe und für die Massaker und die Besetzung ihres eigenen Volkes seit über zwei Generationen verantwortlich ist, also bereits lange vor ihrer Gründung. »Wir hatten es noch nie so einfach« sagte Gideon Meir, der israelische Sprecher des Außenministeriums 2006. Die »hasbara«-Maßnahmen sind wie eine gutgeölte Maschine.« In Wirklichkeit ist die Bedrohung das Beispiel, das von der Hamas ausgeht, da sie die einzige demokratisch gewählte Regierung in der arabischen Welt ist und ihre Popularität durch den Widerstand gegen die Besatzer der Palästinenser erlangt hat. Dies wurde demonstriert, als Hamas einen CIA-Coup im Jahre 2007 vereitelte, ein Ereignis, daß in den westlichen Medien als "Hamas Machtergreifung" ordiniert wurde. Ähnlich wird die Hamas nie als »Regierung« bezeichnet, schon gar nicht als eine demokratische. Ebenso wurde ihr Vorschlag für einen 10-jährigen Waffenstillstand nicht als historische Anerkennung der »Realität« Israels und Unterstützung der Zweistaatenlösung anerkannt. Ihre einzige Bedingung war: daß Israel das internationale Recht anerkennt und die illegale Besetzung jenseits der Grenze von 1967. Wie jede jährliche Abstimmung in der UNO-Generalversammlung demonstriert, stimmen 99 % der Menschheit zu. Am 4. Januar 2009 beschrieb der Präsident der Generalversammlung, Miguel d' Escoto, den israelischen Angriff auf Gaza als eine »Monstrosität«.
Wenn die Monstrosität getan ist und das Volk von Gaza sogar noch mehr angeschlagen ist, vollendet der »Dagan-Plan« das, was Sharon eine »1948 Stil-Lösung« nannte: die Zerstörung jeglicher palästinensischer Führung und Autorität, von Massenvertreibungen der Menschen in immer kleiner werdende »Kantone« gefolgt, schließlich sogar bis nach Jordanien. Diese Demolierung eines institutionellen und bildungserzieherischen Lebens in Gaza, schrieb Karma Nabulsi, eine Palästinenserin, die im Exil in England lebt, soll »eine Hobbesche-Vision einer Anarchie-Gesellschaft produzieren: abgestumpft, gewalttätig, machtlos, zerstört, eingeschüchtert....... Sehen Sie sich den Irak von heute an: das ist es, was Sharon mit uns vorhatte, beinahe hätte er es erreicht.« Dr. Dahlia Wasfi ist eine amerikanische Schriftstellerin, die über Palästina schreibt. Sie hat eine jüdische Mutter und einen moslemischen Vater aus dem Irak. »Den Holocaust zu verleugnen ist Antisemitismus«, schrieb sie am 31. Dezember.« Ich spreche jedoch nicht über den Zweiten Weltkrieg, über Mahmoud Ahmadinejad (Präsident des Irans) oder askenasische Juden. Worauf ich mich beziehe, ist der heutige Holocaust in Gaza und in Palästina während der letzten 60 Jahre..., dessen Zeugen wir alle sind und für den wir verantwortlich sind. Da Araber Semiten sind, bekam die US-Politik nicht noch mehr Antisemiten.« Dr. Dahlia Wasfi zitierte Rachel Corrie, die junge Amerikanerin, die nach Palästina ging, um die Palästinenser zu verteidigen und die von einem israelischen Bulldozer zermalmt wurde. »Ich bin inmitten eines Genozids«, schrieb Corrie, »den ich auch noch indirekt unterstütze und für den meine Regierung weitgehendst verantwortlich ist.« Wenn ich die Worte beider lese, bin ich von dem Gebrauch (des Wortes) »Verantwortlichkeit« berührt. Die Lüge des Schweigens zu brechen, ist keine esoterische Abstraktion, sondern eine wichtige Verantwortung, die denen zukommt, die das Privileg einer Plattform haben. Mit der eingeschüchterten BBC fürchtet auch der Journalismus, der lediglich eine heftige Debatte in unbeweglichen, unsichtbaren Grenzen zuläßt, den Vorwurf des Antisemitismus. Die Nachrichten, die nicht ausgestrahlt werden, besagen, daß die Todesrate in Gaza äquivalent zu den 18.000 Toten in England ist. Können Sie sich das vorstellen?
Dann gibt es da noch die Akademiker, die Dekane, Lehrer und Forscher. Warum schweigen sie zu der Bombardierung einer Universität und zu dem Hilfe-Appell der Association of University Teachers (Verband der Universitätsdozenten)? Sind die britischen Universitäten von heute, nach Meinung von Terry Eagleton, nicht mehr als »intellektuelle Tescos (Supermarktketten), die ein Gut, das als akademisch bekannt ist, lieber als Gemüseladen vertreiben?« Denn dort sind die Schriftsteller. In dem düsteren Jahr 1939 fand der 3. Schriftsteller-Kongreß in der Carnegie Hall in New York statt und Menschen wie Thomas Mann und Albert Einstein sandten Botschaften und äußerten sich, um sicherzustellen, daß die Lüge des Schweigens gebrochen wurde. Mit einem Schlag umringten 3.500 das Auditorium und Tausend wurden abgehalten. Heutzutage heißt es, daß die Stimme des Realismus und der Moral obsolet ist; die Literatur bewertet Seiten, die einen ironischen Hochmut an Irrelevanz bewirken; falscher Symbolismus ist alles. Was die Leser angeht, so ist ihre moralische und politische Vorstellung zu beruhigen, nicht anzuregen. Martin Amis, der gegen die Muslime ist, drückt das gut in »Visiting Mrs Nabokov« aus: »Die Dominierung desselben ist kein Fehler, es ist eine evolutionäre Charakteristik; es ist nur so, wie die Dinge sind.« Wenn die Dinge so sind, werden wir als zivilisierte Gesellschaft schwinden.
Was sich heute in Gaza abspielt, ist die Definition unserer Zeit, die Kriegsverbrechern entweder Straffreiheit aufgrund unseres Schweigens gewährt, während wir den eigenen Intellekt und die eigene Moral verdrehen, oder die uns die Macht gibt, uns zu äußern. Im Augenblick bevorzuge ich meine eigene Erinnerung an Gaza: an den Mut und den Widerstand dieser Bevölkerung und ihre »strahlende Menschlichkeit«, wie Karma Nabulsi es formuliert. Auf meiner letzten Fahrt dorthin wurde ich mit einem Spektakel belohnt: Palästinensische Flaggen flatterten auf unwahrscheinlichen Plätzen. Es war dunkel und Kinder hatten dies getan. Niemand hatte ihnen gesagt, daß sie das tun sollten. Sie machten Fahnenstangen aus zusammengebundenen Stöcken. Einige von ihnen kletterten auf eine Mauer und hielten die Flagge zwischen sich, einige schweigend, andere schrien laut. Sie tun dies jeden Tag, wenn sie hören, daß Ausländer abreisen, weil sie glauben, daß die Welt sie nicht vergessen wird.
Anmerkung politonline d.a. Sollte irgend jemand noch Zweifel an den von Pilger dargelegten Fakten haben, der gehe direkt auf
http://www.saarbreaker.com/2009/01/israelischer-ex-flugkapitn-wir-behandeln-sie-wie-tiere/
Dort ist das Interview, das BBC mit einem Ex-Flugkapitän der israelischen Luftwaffe, der das Regime öffentlich anklagt, führte, aufgezeichnet:
http://blog.hintergrund.de/2009/01/10/wir-behandeln-sie-wie-tiere-ex-flugkapitan-der-israelischen-luftwaffe-klagt-das-regime-an/ We treat them as animals 14. 1. 2009
»Wir behandeln sie wie Tiere« - Ex-Flugkapitän der israelischen Luftwaffe klagt das Regime an
ferner:
http://www.saarbreaker.com/2009/01/wichtige-nachricht-fr-unsere-eliten-in-den-parteien-cducsu-und-spd/
Die Szenen, die Sie dort sehen, sind nicht das Werk eines Filmemachers. Es sind reale Szenen aus Palästina, die die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen an den Palästinensern zeigen, schreibt SaarBreaker. »Diese Kriegsverbrechen werden Sie in Deutschland niemals zu sehen bekommen, weil sie in enger Abstimmung mit unseren Regierungseliten vollzogen werden.« http://www.saarbreaker.com/2009/01/krieg-in-palaestina-und-die-heuchelei-unserer-regierungseliten/
Alle Hervorhebungen durch politonline
http://www.antiwar.com/pilger/?articleid=14015 8. 1. 09
Holocaust Denied - The lying silence of those who know By John Pilger
Pilger ist in Sydney geboren. Er war Kriegsberichterstatter, Filmemacher und Stückeschreiber. Er lebt in London und erhielt für seine Reportagen aus Vietnam und Kambodscha zweimal die höchste Auszeichnung, die für den britischen Journalismus vergeben wird, den »Journalist of the Year«-Preis. Er schreibt u.a. für den englischen INDEPENDENT, dessen Anliegen es ist, unabhängige Nachrichten zu bringen. Pilger ist Autor des überaus aufschlussreichen Buches ›Verdeckte Ziele‹, Verlag Zweitausendeins Frankfurt am Main, 2004; ISBN 3-86150-632-7
Donnerstag, 20. November 2008
Die Macht der Israel-Lobby
Die Berater Obamas sind ein Betrug am Wähler
von Paul Craig Roberts, ehemaliger US-Finanzminister*
Wenn die Veränderung, die der gewählte Präsident Obama versprochen hat, ein Ende der Aggressionskriege und ein Ende der Ausbeutung der Steuerzahler durch mächtige Finanzinteressen einschliesst, womit ist dann die Auswahl von Obamas aussen- und wirtschaftspolitischen Beratern zu erklären? In Wahrheit ist die Auswahl von Rahm Israel Emanuel als Chef des Stabes des Weissen Hauses ein Zeichen dafür, dass die Veränderung mit der Wahl von Obama beendet ist. Das einzig Neue an der Administration werden die Gesichter sein.
Ein Stabschef mit terroristischem Hintergrund
Rahm Israel Emanuel hat die Invasion im Irak durch Präsident Bush unterstützt. Innerhalb der Democratic Party ist Emanuel durch seine Verbindungen zum American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC) bekanntgeworden, mit denen er zugunsten der Partei finanzielle Mittel gesammelt hat. Er ist ein überzeugter Unterstützer des AIPAC und hat einen terroristischen Hintergrund. Sein Vater war Mitglied der Irgun, einer zionistischen terroristischen Organisation, die die Briten und die Palästinenser gewaltsam aus Palästina vertrieben hat, um den jüdischen Staat zu errichten. Während des Golfkrieges von 1991 diente Rahm Israel Emanuel als Freiwilliger in der israelischen Armee. Er war Mitglied des Verwaltungsrates von Freddie Mac und erhielt 2001 ein Direktorengehalt von 231 655 US-Dollar. Gemäss Internet-Lexikon Wikipedia «wurde Freddie Mac in der Zeit, als Emanuel im Verwaltungsrat war, von Skandalen heimgesucht, die sich um Wahlkampfspenden und Bilanzfälschungen drehten». In «Heil dem Stabschef» beschreibt Alexander Cockburn Emanuel als «Super-Likud-Falken», der als Vorsitzender des Wahlkampfkomitees der Democratic Party für die Kongresswahlen 2006 «grosse Anstrengungen unternommen hat, Kandidaten der Democratic Party, die gegen den Krieg waren, auszuschalten». Meine verzweifelten Freunde in der israelischen Friedensbewegung fragen: «Was tut dieser Mann in der Administration von Obama?»
Obamaphorie – Versuchte Imagerettung des untergehenden Empire
Die Wahl von Obama war notwendig und die einzige Möglichkeit, die Republikaner verantwortlich zu machen für ihre Verbrechen gegen die Verfassung und die Menschenrechte, für ihre Verletzung des Rechts der USA und des Völkerrechts, für ihre Lügen und Täuschungen und für ihre finanziellen Betrügereien. Wie ein Leitartikel der «Prawda» festgehalten hat, «hätte nur Satan schlimmer sein können als das Bush-Regime». Also sollte man meinen, dass die neue Administration der USA nicht schlimmer sein könne als diejenige, die die Herzen und die Köpfe der Amerikaner ihren Brüdern in der internationalen Gemeinschaft entfremdet hat und die den Rest der Welt mit Taktiken von Angst und Schrecken entsetzt hat, die «Konzentrationslager, Folter, Massenmord und völlige Missachtung des Völkerrechts einschlossen.» Aber Obamas Berater stammen aus derselben Bande von Washington Gangstern und Wall Street Bankstern wie diejenigen von Bush.
Obamas Berater – die «demokratischen» Kriegsverbrecher
Richard Holbrooke war stellvertretender Aussenminister und Botschafter in der Clinton-Administration. Er setzte die Nato-Erweiterung durch und stationierte die Militärallianz im Gegensatz zu Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow an der russischen Grenze. Holbrooke wird auch mit der illegalen Bombardierung Serbiens durch die Clinton-Administration in Verbindung gebracht, einem Kriegsverbrechen, durch das Zivilisten und chinesische Diplomaten umkamen. Wenn Holbrooke auch selbst kein Neokonservativer ist, ist er doch eng mit ihnen verbündet.
Nach Wikipedia wurde Madeleine Albright unter dem Namen Marie Jana Korbelova in Prag als Kind jüdischer Eltern geboren, die zum Katholizismus konvertiert waren, um der Verfolgung zu entgehen. Sie ist die Aussenministerin der Clinton-Ära, die in der Fernsehsendung «60 Minutes» gegenüber Leslie Stahl erklärt hat, dass die US-Politik der Sanktionen gegen den Irak, die den Tod Hunderttausender irakischer Kinder zur Folge hatte, Ziele verfolgt hat, die wichtig genug waren, um den Tod von Hunderttausenden von Kindern zu rechtfertigen. Albrights schändliche Worte waren: «Wir glauben, dass es diesen Preis wert ist.» Wikipedia berichtet, dass diese Immoralistin im Direktorium der New York Stock Exchange sass, als es zu Dick Grassos 187,5-Millionen-Dollar-Schadensersatzskandal kam.
Dennis Ross hat eine lange Geschichte in Verbindung mit den israelisch-palästinensischen «Friedensverhandlungen». Als Mitglied der Mannschaft der Clinton-Ära hat Aaron David Miller geschrieben, dass die von Ross angeführte US-Mannschaft während der Verhandlungen in den Jahren 1999 und 2000 praktisch als Anwalt Israels aufgetreten ist: «Wir mussten uns alles zuerst von Israel genehmigen lassen.» Das «hat unsere Politik der Unabhängigkeit und Flexibilität beraubt, die die Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen sind. Wenn wir keine Vorschläge machen durften, die nicht zuerst von den Israeli freigegeben waren, und ihnen nichts entgegensetzen konnten, wenn sie ‹nein› sagten, wie effektiv konnte dann unsere Mediation sein?» Nach Wikipedia ist Ross «Vorsitzender eines in Jerusalem beheimateten Think tank, des Jewish People Policy Planning Institute, das von der Jewish Agency gegründet wurde und finanziert wird».
Es ist klar, dass dies nicht eine Gruppe von Beratern ist, die Amerikas Kriege gegen die Feinde Israels beenden oder die israelische Regierung zwingen wird, die notwendigen Bedingungen für einen wirklichen Frieden im Nahen Osten zu akzeptieren.
«Alle Rekorde der Unterwürfigkeit und der Kriecherei gebrochen»
Ralph Nader hat das vorhergesagt. In seinem «offenen Brief an Barack Obama» vom 3. November 2008 hat Nader Obama aufgezeigt, dass seine «Verwandlung von einem ausdrücklichen Verteidiger der Rechte der Palästinenser […] in ein Werkzeug der Hardliner der AIPAC-Lobby» ihn zu «einer Mehrheit der Amerikaner jüdischer Abstammung» und zu «64% der Israeli» in Gegensatz bringt. Nader zitiert den israelischen Autor und Friedensbefürworter Uri Avnery, der Obamas Auftritt vor AIPAC als einen Auftritt bezeichnet, der «alle Rekorde der Unterwürfigkeit und der Kriecherei gebrochen hat». Nader verurteilt Obama für dessen «völligen Mangel an politischem Mut, indem er sich dem Verlangen der Hardliner unterzogen hat, die dem früheren Präsidenten Jimmy Carter verboten haben, an der Democratic National Convention zu sprechen». Carter, der das einzige Friedensabkommen zwischen Israel und den Arabern erreicht hatte, das diesen Namen verdient, ist von der mächtigen AIPAC-Lobby dämonisiert worden, weil er Israels Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert hat, deren Gebiete Israel gewaltsam besetzt hält.
Ein Teufel soll den Belzebub austreiben
Obamas wirtschaftspolitische Mannschaft ist genauso schlecht. Deren Star ist Robert Rubin, der Bankster, der in der Clinton-Administration Finanzminister war. Rubin ist verantwortlich für die Aufhebung des Glass-Steagall Act und damit für die gegenwärtige Finanzkrise. In seinem Brief an Obama zeigt Nader auf, dass Obama Wahlkampfspenden von Unternehmen und von der Wall Street in noch nie dagewesener Höhe bekommen hat. «Noch nie zuvor hat ein Präsidentschaftskandidat der Democratic Party seinen republikanischen Gegner in dieser Hinsicht übertroffen.»
Wer die Mannschaft wirklich bestimmt
Obamas Siegesrede war grossartig. Die Fernsehbilder von den Gesichtern der Zuhörer zeigten die Hoffnungen und den Glauben, die Obama zur Präsidentschaft verholfen haben. Es gibt in Washington niemanden, den er ernennen könnte, der in der Lage wäre, Veränderungen herbeizuführen. Wenn Obama jemanden ausserhalb der dafür vorgesehenen Gruppe in Betracht ziehen würde, so würde dieser, wenn er im Verdacht stünde, etwas verändern zu wollen, nicht vom Senat bestätigt werden. Mächtige Interessengruppen – AIPAC, der Komplex aus Militär und Sicherheitsapparat, Wall Street – benutzen ihren politischen Einfluss, um inakzeptable Ernennungen zu blockieren. Wie Alexander Cockburn in seiner Kolumne mit dem Titel «Obama, der erstklassige Republikaner» geschrieben hat: «Noch nie hat die tote Hand der Vergangenheit einen ‹Reformkandidaten› so fest bei der Gurgel gehabt.»
Krieg gegen Iran – noch nicht vom Tisch
Obama hat diese Einschätzung von Cockburn in seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident bestätigt. Ungeachtet der einstimmigen US National Intelligence Estimate, die zum Schluss gekommen ist, dass Iran seine Arbeit an Atomwaffen vor fünf Jahren beendet hat, und unter Missachtung der ständigen Versicherungen der Internationalen Atomenergiebehörde, dass nichts von dem atomaren Material für den zivilen Atomreaktor Irans zu waffenfähigem Material verarbeitet worden ist, hat Obama gemeinsam mit der Propaganda der Israel-Lobby einen Ausfall gemacht und Iran beschuldigt, «Atomwaffen zu entwickeln», und gelobt, «das zu verhindern».1
Rezession und Verschuldung
Die Veränderung, die auf Amerika zukommt, hat nichts mit Obama zu tun. Veränderungen werden von der Gier und Verantwortungslosigkeit der Wall Street hervorgerufen, von der schwindenden Rolle des US-Dollars als Reservewährung, von der Zahlungsunfähigkeit zahlloser Hypothekenschuldner, von der Verlagerung von Millionen der besten Arbeitsplätze Amerikas ins Ausland, von der sich verschärfenden Rezession, davon, dass die Säulen der amerikanischen Industrieproduktion – Ford und General Motors – die Regierung um Geld anbetteln, um am Leben zu bleiben, und von einem Budget- und einem Handelsbilanzdefizit, die zu gross sind, um auf normalem Wege bereinigt zu werden. Traditionellerweise greift die Regierung zu geld- und fiskalpolitischen Massnahmen, um die Wirtschaft aus einer Rezession zu führen. Aber diesmal funktioniert es nicht mit billigem Geld. Die Zinssätze sind bereits niedrig und das Wachstum der Geldmenge ist bereits hoch, und trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit. Das Budgetdefizit ist bereits riesig – Weltrekord –, und die rote Tinte stimuliert die Wirtschaft nicht. Können noch niedrigere Zinssätze und noch höhere Budgetdefizite einer Wirtschaft helfen, die ins Ausland abgewandert ist und arbeitslose Verbraucher zurückgelassen hat, die mit Schulden überlastet sind? Wie viel mehr kann sich die Regierung noch leihen?
Die Welt hat genug von den US-Schulden …
Amerikas ausländische Gläubiger stellen diese Frage. Ein offizielles Organ der regierenden chinesischen Partei hat kürzlich die asiatischen und europäischen Länder aufgerufen, «den Dollar aus ihren direkten Handelsbeziehungen zu verbannen und sich nur auf ihre eigenen Währungen zu verlassen». «Warum», fragt eine andere chinesische Publikation, «sollte China den USA helfen, ohne Ende Schulden zu machen, im Glauben, dass die Kreditwürdigkeit der USA endlos ausgedehnt werden kann?»
... genug von Arroganz, Terror und Heuchelei
Die Welt ist der amerikanischen Hegemonie müde und hat genug von der amerikanischen Arroganz. Amerikas Ruf ist ruiniert: das finanzielle Debakel, die endlose rote Tinte, Abu Ghraib, Guantanamo, Entführungen, Folter, rechtswidrige Kriege, gestützt auf Lug und Betrug, Missachtung der Souveränität anderer Länder, Kriegsverbrechen, Missachtung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen, die Abschaffung der rechtsstaatlichen Garantien und der Gewaltenteilung, ein Polizeistaat im Inland, ständige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, grenzenlose Heuchelei. Die Veränderung, die kommt, ist das Ende des amerikanischen Weltreiches. Dem Hegemon geht das Geld und der Einfluss aus. Obama als «Amerikas erster schwarzer Präsident» wird Hoffnungen wecken und so ermöglichen, dass das Schauspiel ein wenig länger dauert. Aber das neue amerikanische Jahrhundert ist längst vorüber. •
* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000).
Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org
1 http://news.antiwar.com/2008/11/07/obama-hits-out-at-iran-closemouthed-on-tactics/
von Paul Craig Roberts, ehemaliger US-Finanzminister*
Wenn die Veränderung, die der gewählte Präsident Obama versprochen hat, ein Ende der Aggressionskriege und ein Ende der Ausbeutung der Steuerzahler durch mächtige Finanzinteressen einschliesst, womit ist dann die Auswahl von Obamas aussen- und wirtschaftspolitischen Beratern zu erklären? In Wahrheit ist die Auswahl von Rahm Israel Emanuel als Chef des Stabes des Weissen Hauses ein Zeichen dafür, dass die Veränderung mit der Wahl von Obama beendet ist. Das einzig Neue an der Administration werden die Gesichter sein.
Ein Stabschef mit terroristischem Hintergrund
Rahm Israel Emanuel hat die Invasion im Irak durch Präsident Bush unterstützt. Innerhalb der Democratic Party ist Emanuel durch seine Verbindungen zum American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC) bekanntgeworden, mit denen er zugunsten der Partei finanzielle Mittel gesammelt hat. Er ist ein überzeugter Unterstützer des AIPAC und hat einen terroristischen Hintergrund. Sein Vater war Mitglied der Irgun, einer zionistischen terroristischen Organisation, die die Briten und die Palästinenser gewaltsam aus Palästina vertrieben hat, um den jüdischen Staat zu errichten. Während des Golfkrieges von 1991 diente Rahm Israel Emanuel als Freiwilliger in der israelischen Armee. Er war Mitglied des Verwaltungsrates von Freddie Mac und erhielt 2001 ein Direktorengehalt von 231 655 US-Dollar. Gemäss Internet-Lexikon Wikipedia «wurde Freddie Mac in der Zeit, als Emanuel im Verwaltungsrat war, von Skandalen heimgesucht, die sich um Wahlkampfspenden und Bilanzfälschungen drehten». In «Heil dem Stabschef» beschreibt Alexander Cockburn Emanuel als «Super-Likud-Falken», der als Vorsitzender des Wahlkampfkomitees der Democratic Party für die Kongresswahlen 2006 «grosse Anstrengungen unternommen hat, Kandidaten der Democratic Party, die gegen den Krieg waren, auszuschalten». Meine verzweifelten Freunde in der israelischen Friedensbewegung fragen: «Was tut dieser Mann in der Administration von Obama?»
Obamaphorie – Versuchte Imagerettung des untergehenden Empire
Die Wahl von Obama war notwendig und die einzige Möglichkeit, die Republikaner verantwortlich zu machen für ihre Verbrechen gegen die Verfassung und die Menschenrechte, für ihre Verletzung des Rechts der USA und des Völkerrechts, für ihre Lügen und Täuschungen und für ihre finanziellen Betrügereien. Wie ein Leitartikel der «Prawda» festgehalten hat, «hätte nur Satan schlimmer sein können als das Bush-Regime». Also sollte man meinen, dass die neue Administration der USA nicht schlimmer sein könne als diejenige, die die Herzen und die Köpfe der Amerikaner ihren Brüdern in der internationalen Gemeinschaft entfremdet hat und die den Rest der Welt mit Taktiken von Angst und Schrecken entsetzt hat, die «Konzentrationslager, Folter, Massenmord und völlige Missachtung des Völkerrechts einschlossen.» Aber Obamas Berater stammen aus derselben Bande von Washington Gangstern und Wall Street Bankstern wie diejenigen von Bush.
Obamas Berater – die «demokratischen» Kriegsverbrecher
Richard Holbrooke war stellvertretender Aussenminister und Botschafter in der Clinton-Administration. Er setzte die Nato-Erweiterung durch und stationierte die Militärallianz im Gegensatz zu Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow an der russischen Grenze. Holbrooke wird auch mit der illegalen Bombardierung Serbiens durch die Clinton-Administration in Verbindung gebracht, einem Kriegsverbrechen, durch das Zivilisten und chinesische Diplomaten umkamen. Wenn Holbrooke auch selbst kein Neokonservativer ist, ist er doch eng mit ihnen verbündet.
Nach Wikipedia wurde Madeleine Albright unter dem Namen Marie Jana Korbelova in Prag als Kind jüdischer Eltern geboren, die zum Katholizismus konvertiert waren, um der Verfolgung zu entgehen. Sie ist die Aussenministerin der Clinton-Ära, die in der Fernsehsendung «60 Minutes» gegenüber Leslie Stahl erklärt hat, dass die US-Politik der Sanktionen gegen den Irak, die den Tod Hunderttausender irakischer Kinder zur Folge hatte, Ziele verfolgt hat, die wichtig genug waren, um den Tod von Hunderttausenden von Kindern zu rechtfertigen. Albrights schändliche Worte waren: «Wir glauben, dass es diesen Preis wert ist.» Wikipedia berichtet, dass diese Immoralistin im Direktorium der New York Stock Exchange sass, als es zu Dick Grassos 187,5-Millionen-Dollar-Schadensersatzskandal kam.
Dennis Ross hat eine lange Geschichte in Verbindung mit den israelisch-palästinensischen «Friedensverhandlungen». Als Mitglied der Mannschaft der Clinton-Ära hat Aaron David Miller geschrieben, dass die von Ross angeführte US-Mannschaft während der Verhandlungen in den Jahren 1999 und 2000 praktisch als Anwalt Israels aufgetreten ist: «Wir mussten uns alles zuerst von Israel genehmigen lassen.» Das «hat unsere Politik der Unabhängigkeit und Flexibilität beraubt, die die Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen sind. Wenn wir keine Vorschläge machen durften, die nicht zuerst von den Israeli freigegeben waren, und ihnen nichts entgegensetzen konnten, wenn sie ‹nein› sagten, wie effektiv konnte dann unsere Mediation sein?» Nach Wikipedia ist Ross «Vorsitzender eines in Jerusalem beheimateten Think tank, des Jewish People Policy Planning Institute, das von der Jewish Agency gegründet wurde und finanziert wird».
Es ist klar, dass dies nicht eine Gruppe von Beratern ist, die Amerikas Kriege gegen die Feinde Israels beenden oder die israelische Regierung zwingen wird, die notwendigen Bedingungen für einen wirklichen Frieden im Nahen Osten zu akzeptieren.
«Alle Rekorde der Unterwürfigkeit und der Kriecherei gebrochen»
Ralph Nader hat das vorhergesagt. In seinem «offenen Brief an Barack Obama» vom 3. November 2008 hat Nader Obama aufgezeigt, dass seine «Verwandlung von einem ausdrücklichen Verteidiger der Rechte der Palästinenser […] in ein Werkzeug der Hardliner der AIPAC-Lobby» ihn zu «einer Mehrheit der Amerikaner jüdischer Abstammung» und zu «64% der Israeli» in Gegensatz bringt. Nader zitiert den israelischen Autor und Friedensbefürworter Uri Avnery, der Obamas Auftritt vor AIPAC als einen Auftritt bezeichnet, der «alle Rekorde der Unterwürfigkeit und der Kriecherei gebrochen hat». Nader verurteilt Obama für dessen «völligen Mangel an politischem Mut, indem er sich dem Verlangen der Hardliner unterzogen hat, die dem früheren Präsidenten Jimmy Carter verboten haben, an der Democratic National Convention zu sprechen». Carter, der das einzige Friedensabkommen zwischen Israel und den Arabern erreicht hatte, das diesen Namen verdient, ist von der mächtigen AIPAC-Lobby dämonisiert worden, weil er Israels Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert hat, deren Gebiete Israel gewaltsam besetzt hält.
Ein Teufel soll den Belzebub austreiben
Obamas wirtschaftspolitische Mannschaft ist genauso schlecht. Deren Star ist Robert Rubin, der Bankster, der in der Clinton-Administration Finanzminister war. Rubin ist verantwortlich für die Aufhebung des Glass-Steagall Act und damit für die gegenwärtige Finanzkrise. In seinem Brief an Obama zeigt Nader auf, dass Obama Wahlkampfspenden von Unternehmen und von der Wall Street in noch nie dagewesener Höhe bekommen hat. «Noch nie zuvor hat ein Präsidentschaftskandidat der Democratic Party seinen republikanischen Gegner in dieser Hinsicht übertroffen.»
Wer die Mannschaft wirklich bestimmt
Obamas Siegesrede war grossartig. Die Fernsehbilder von den Gesichtern der Zuhörer zeigten die Hoffnungen und den Glauben, die Obama zur Präsidentschaft verholfen haben. Es gibt in Washington niemanden, den er ernennen könnte, der in der Lage wäre, Veränderungen herbeizuführen. Wenn Obama jemanden ausserhalb der dafür vorgesehenen Gruppe in Betracht ziehen würde, so würde dieser, wenn er im Verdacht stünde, etwas verändern zu wollen, nicht vom Senat bestätigt werden. Mächtige Interessengruppen – AIPAC, der Komplex aus Militär und Sicherheitsapparat, Wall Street – benutzen ihren politischen Einfluss, um inakzeptable Ernennungen zu blockieren. Wie Alexander Cockburn in seiner Kolumne mit dem Titel «Obama, der erstklassige Republikaner» geschrieben hat: «Noch nie hat die tote Hand der Vergangenheit einen ‹Reformkandidaten› so fest bei der Gurgel gehabt.»
Krieg gegen Iran – noch nicht vom Tisch
Obama hat diese Einschätzung von Cockburn in seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident bestätigt. Ungeachtet der einstimmigen US National Intelligence Estimate, die zum Schluss gekommen ist, dass Iran seine Arbeit an Atomwaffen vor fünf Jahren beendet hat, und unter Missachtung der ständigen Versicherungen der Internationalen Atomenergiebehörde, dass nichts von dem atomaren Material für den zivilen Atomreaktor Irans zu waffenfähigem Material verarbeitet worden ist, hat Obama gemeinsam mit der Propaganda der Israel-Lobby einen Ausfall gemacht und Iran beschuldigt, «Atomwaffen zu entwickeln», und gelobt, «das zu verhindern».1
Rezession und Verschuldung
Die Veränderung, die auf Amerika zukommt, hat nichts mit Obama zu tun. Veränderungen werden von der Gier und Verantwortungslosigkeit der Wall Street hervorgerufen, von der schwindenden Rolle des US-Dollars als Reservewährung, von der Zahlungsunfähigkeit zahlloser Hypothekenschuldner, von der Verlagerung von Millionen der besten Arbeitsplätze Amerikas ins Ausland, von der sich verschärfenden Rezession, davon, dass die Säulen der amerikanischen Industrieproduktion – Ford und General Motors – die Regierung um Geld anbetteln, um am Leben zu bleiben, und von einem Budget- und einem Handelsbilanzdefizit, die zu gross sind, um auf normalem Wege bereinigt zu werden. Traditionellerweise greift die Regierung zu geld- und fiskalpolitischen Massnahmen, um die Wirtschaft aus einer Rezession zu führen. Aber diesmal funktioniert es nicht mit billigem Geld. Die Zinssätze sind bereits niedrig und das Wachstum der Geldmenge ist bereits hoch, und trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit. Das Budgetdefizit ist bereits riesig – Weltrekord –, und die rote Tinte stimuliert die Wirtschaft nicht. Können noch niedrigere Zinssätze und noch höhere Budgetdefizite einer Wirtschaft helfen, die ins Ausland abgewandert ist und arbeitslose Verbraucher zurückgelassen hat, die mit Schulden überlastet sind? Wie viel mehr kann sich die Regierung noch leihen?
Die Welt hat genug von den US-Schulden …
Amerikas ausländische Gläubiger stellen diese Frage. Ein offizielles Organ der regierenden chinesischen Partei hat kürzlich die asiatischen und europäischen Länder aufgerufen, «den Dollar aus ihren direkten Handelsbeziehungen zu verbannen und sich nur auf ihre eigenen Währungen zu verlassen». «Warum», fragt eine andere chinesische Publikation, «sollte China den USA helfen, ohne Ende Schulden zu machen, im Glauben, dass die Kreditwürdigkeit der USA endlos ausgedehnt werden kann?»
... genug von Arroganz, Terror und Heuchelei
Die Welt ist der amerikanischen Hegemonie müde und hat genug von der amerikanischen Arroganz. Amerikas Ruf ist ruiniert: das finanzielle Debakel, die endlose rote Tinte, Abu Ghraib, Guantanamo, Entführungen, Folter, rechtswidrige Kriege, gestützt auf Lug und Betrug, Missachtung der Souveränität anderer Länder, Kriegsverbrechen, Missachtung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen, die Abschaffung der rechtsstaatlichen Garantien und der Gewaltenteilung, ein Polizeistaat im Inland, ständige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, grenzenlose Heuchelei. Die Veränderung, die kommt, ist das Ende des amerikanischen Weltreiches. Dem Hegemon geht das Geld und der Einfluss aus. Obama als «Amerikas erster schwarzer Präsident» wird Hoffnungen wecken und so ermöglichen, dass das Schauspiel ein wenig länger dauert. Aber das neue amerikanische Jahrhundert ist längst vorüber. •
* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000).
Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org
1 http://news.antiwar.com/2008/11/07/obama-hits-out-at-iran-closemouthed-on-tactics/
Dienstag, 11. November 2008
Obama und sein Staabschef Rahm Emanuel
Viele welche Obamas Sieg gefeiert haben und auf den erhofften Wandel setzen, wurden nach nur einem Tag sehr schnell in die Realität zurückgeholt. Nur 24 Stunden nach dem die Wahllokale geschlossen hatten und der Jubel in vollem Gange war, hat Obama seinen Kandidaten für den Posten als Stabschef des Weisse Haus bekannt gegeben, die mächtigste und einflussreichste Position in jeder US-Regierung, Rahm Emanuel, einer der schlimmsten „Rechten“ in der Partei der Demokraten. Obama hat einen notorischen Kriegshetzer bestimmt, was seine Basis der Kriegsgegner völlig vor dem Kopf stossen muss und ein Verrat bedeutet.
Der Stabschef ist der Torwächter an der Seite des Präsidenten. Er bestimmt wer den Präsidenten beraten darf und wessen Meinung er hört. Wer diesen Zugang und Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert im Endeffekt auch den Präsidenten.
Was wird er Obama alles ins Ohr flüstern?
Emanuel begann seine politische Karriere als Berater und Spendensammler für die erfolgreiche Kampagne von Bürgermeister Richard M. Daley in Chicago im Jahre 1989.
Emanuels Vater emigrierte 1950 nach Israel und wurde Mitglied der berüchtigten zionistischen Terrororganisation Irgun, die verantwortlich ist eine ganze Serie von Terrorangriffe gegen Palästinenser und Briten durchgeführt zu haben, bei dem Hunderte Zivilisten ermordet wurden. Emanuel selber ging 1991 nach Israel und diente dort in der israelischen Armee.
Danach wurde Emanuel Hauptberater von Bill Clinton im Weissen Haus von 1993 bis 1998, in dem er als Assistent des Präsidenten für politische Angelegenheiten und Strategie tätig war. In dieser Funktion wird er für den „Rechtsruck“ der Clinton-Regierung betreffend Innen- und Aussenpolitik verantwortlich gemacht.
So hat er Clinton dazu gebracht, 8 Jahre lang den Irak zu isolieren und zu bombardieren, überzeugte Clinton den Balkankrieg zu führen und im Inland war er für die Verabschiedung der drakonischen Strafgesetze verantwortlich, mit der man bei jeder Kleinigkeit jahrelang im Gefängnis landet.
Ein echter Faschist, und so einen holt sich Obama in seinen Stab? Dann weis man was in Zukunft mit Obama ablaufen wird.
Aber er ist nicht nur ein Faschist, sondern er benimmt sich wie ein Mafiosi. Während der ersten Clinton Wahlkampagne für die Präsidentschaft, schickte Emanuel einen toten Fisch per Post an einen abtrünnigen Demokraten, das bekannte Zeichen für den Tod, aus dem Film "Der Pate". Er drückte auch seine Wut über andere "unloyale" Demokraten bei einem Abendessen aus, als er mit der Gabel wild auf den Tisch einstach und laut deren Namen ausrief und noch das Wort "tot" jedesmal dazu, sehr zum Schrecken der Anwesenden.
Emanuel wurden Verbindungen zum israelischen Geheimdienst Mossad nachgesagt, deshalb musste ihn Clinton im Jahre 1998 entlassen. Einer der FBI Agenten welche diese Aktivität für den Mossad entdeckte, war der Antiterrorexperte des FBI John O'Neil. O’Neill verlies das FBI im Jahre 2001, weil er mit der Behinderung seiner Arbeit völlig frustiert war und nahm den Posten des Sicherheitschefs im World Trade Center an. Am 11. September 2001 starb O'Neil in den Trümmern von Ground Zero.
Emanuel war auch derjeniger der entschieden hat, im Jahre 1995 Monica Lewinsky als Praktikantin im Weissen Haus einzustellen. Während ihrer Anstellung unterhielt sie angeblich eine aussereheliche Beziehung zu Clinton. Daraus resultierte die Lewinsky-Affäre, die 1998 zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren durch das amerikanischen Repräsentantenhaus führte.
Es wird angenommen, Lewinski wurde extra vom Mossad ins Weisse Haus geschleust, um Clinton in eine Honigfalle zu locken, und dadurch erpressbar zu machen. Emanuel war Teil dieser Geheimdienstoperation, im Auftrag der Likud Partei und Binyamin Netanyahu, um Clintons Friendensvorschläge für den Nahen Osten zu torpedieren.
Nachdem Emanuel die Clinton-Regierung 1998 verlassen musste, war er in Chicago als Investmentbanker bei Wasserstein Perella tätig, wobei er ein Vermögen von $18 Millionen in weniger als drei Jahren ansammelte, bis er dann in den Kongress gewählt wurde.
Als Führer des Wahlkampfkomitee der Demokratischen Partei seit 2004, hat Emanuel alle Kandidaten die eine rechte Politik und Pro-Krieg und Pro-Konzerne waren gefördert, gegen alle die Pro-Arbeiter und Anti-Krieg waren. Er sorgte dafür, dass seine konservativen Schützlinge Millionen an Wahlkampfgelder erhielten, um die progressiven Gegner zu besiegen.
Emanuel war einer der Hauptunterstützer des Krieges gegen den Irak und hat die Invasion des Landes befürwortet. Tatsächlich war er der einzige der neun Kongressabgeordneten der Demokraten aus Illinois, welche Bush unterstützten und uneingeschränkte Vollmachten gab, den Irak zu überfallen, ein Land welches überhaupt keine Bedrohung für Amerika darstellte.
Deshalb überrascht es nicht, dass Emanuel regelmässig mit den Republikanern für die Finanzierung des Irakkrieges abgestimmt hat und sich gegen die eigenen Parteikollegen stellte, welche einen Zeitplan für den Abzug der US-Besatzungstruppen verlangten, um den Krieg dort zu beenden.
In einer Zeit des Rekordstaatsdefizit, hat Emanuel vehement die Erhöhung des Budgets für das Pentagon vertreten und alle Versuche seiner Parteikollegen blockiert, die völlig ausufernden Militärausgaben einzuschränken.
Er ist der grösste Falke was den Iran betrifft und hat gegen alle Versuche der Demokraten gestimmt, die Bush-Regierung daran zu hindern, einen Krieg gegen den Iran zu starten. Er ist auch einer der laufend die Behauptungen der Bush-Regierung unterstützt hat, über die völlig aus der Luft gegriffene iranische nukleare Bedrohung.
Auf der anderen Seite hat er aber gegen alle Versuche der Demokraten gestimmt, um die nukleare Proliferation zu verhindern, damit Indien nicht von den USA in ihrem Atomwaffenprogramm geholfen wird.
Emanuel ist auch ein prominenter Falke was Israel betrifft, in dem er die Bush-Regierung scharf angriff, weil sie es sich erlaubte Israel wegen seiner Politik der Ermordung von Palästinensern, der laufende Diebstahl des Landes der Palästinenser und der ethischen Säuberung dieses Volkes zu kritisieren.
Er war ein prominenter Befürworter des verbrecherischen Angriffs der Israelis auf den Libanon 2006, bei dem 1.2 Millionen Clusterbomben abgeworfen wurden, und er kritisierte scharf die internationalen Menschrechtsorganisationen, wie Amnesty International, was ihnen denn einfallen würde, es zu wagen Israel wegen Verletzung der humanitären Gesetze anzuprangern.
Wie uneinsichtig und gefährlich sein Charakter ist, kam zum Vorschein, als er bei einem Interview von dem bekannten Journalisten Tim Russert gefragt wurde, ob er denn wieder für den Krieg stimmen würde „im Wissen es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak,“ worauf Emanuel antwortete, dass er selbstverständlich genau so entscheiden würde. Damit hat sich Emanuel als Kriegstreiber entlarvt, es ging nie um die nationale Sicherheit, sondern um Öl, Imperialismus und um Israel.
Die Wahl von Emanuel als Stabschef, ist ein klarer Verrat und ein Schlag ins Gesicht für alle progressiven Kriegsgegner, die als Basis für Obamas Sieg gesorgt haben. Aber bereits die Wahl von Joe Biden als Vizepräsident, einer der schlimmsten Kriegshetzer und Zionisten im Kongress überhaupt, hätte alle gutgläubigen Obama-Fans schon längst aufwecken müssen, wie sie mit dem Slogan „Change We Can Believe In“ nur ausgenutzt und verarscht werden.
Umgeben von diesen Faschisten die ihn kontrollieren und beeinflussen, wird Obama ganz klar die Kriegspolitik von Bush weiterführen, wenn nicht sogar kräftig steigern. Diese schockierende Auswahl von Emanuel zeigt, wo die Reise hingehen wird. Obama hat seine Basis von Anfang an verraten.
Wie man hier sieht, versucht schon Wikipedia den Eintrag über den Vater von Emanuel zu löschen. Jetzt wird die Vergangenheit der neuen Regierungsmitglieder bereits retuschiert.
Posted by Freeman
Der Stabschef ist der Torwächter an der Seite des Präsidenten. Er bestimmt wer den Präsidenten beraten darf und wessen Meinung er hört. Wer diesen Zugang und Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert im Endeffekt auch den Präsidenten.
Was wird er Obama alles ins Ohr flüstern?
Emanuel begann seine politische Karriere als Berater und Spendensammler für die erfolgreiche Kampagne von Bürgermeister Richard M. Daley in Chicago im Jahre 1989.
Emanuels Vater emigrierte 1950 nach Israel und wurde Mitglied der berüchtigten zionistischen Terrororganisation Irgun, die verantwortlich ist eine ganze Serie von Terrorangriffe gegen Palästinenser und Briten durchgeführt zu haben, bei dem Hunderte Zivilisten ermordet wurden. Emanuel selber ging 1991 nach Israel und diente dort in der israelischen Armee.
Danach wurde Emanuel Hauptberater von Bill Clinton im Weissen Haus von 1993 bis 1998, in dem er als Assistent des Präsidenten für politische Angelegenheiten und Strategie tätig war. In dieser Funktion wird er für den „Rechtsruck“ der Clinton-Regierung betreffend Innen- und Aussenpolitik verantwortlich gemacht.
So hat er Clinton dazu gebracht, 8 Jahre lang den Irak zu isolieren und zu bombardieren, überzeugte Clinton den Balkankrieg zu führen und im Inland war er für die Verabschiedung der drakonischen Strafgesetze verantwortlich, mit der man bei jeder Kleinigkeit jahrelang im Gefängnis landet.
Ein echter Faschist, und so einen holt sich Obama in seinen Stab? Dann weis man was in Zukunft mit Obama ablaufen wird.
Aber er ist nicht nur ein Faschist, sondern er benimmt sich wie ein Mafiosi. Während der ersten Clinton Wahlkampagne für die Präsidentschaft, schickte Emanuel einen toten Fisch per Post an einen abtrünnigen Demokraten, das bekannte Zeichen für den Tod, aus dem Film "Der Pate". Er drückte auch seine Wut über andere "unloyale" Demokraten bei einem Abendessen aus, als er mit der Gabel wild auf den Tisch einstach und laut deren Namen ausrief und noch das Wort "tot" jedesmal dazu, sehr zum Schrecken der Anwesenden.
Emanuel wurden Verbindungen zum israelischen Geheimdienst Mossad nachgesagt, deshalb musste ihn Clinton im Jahre 1998 entlassen. Einer der FBI Agenten welche diese Aktivität für den Mossad entdeckte, war der Antiterrorexperte des FBI John O'Neil. O’Neill verlies das FBI im Jahre 2001, weil er mit der Behinderung seiner Arbeit völlig frustiert war und nahm den Posten des Sicherheitschefs im World Trade Center an. Am 11. September 2001 starb O'Neil in den Trümmern von Ground Zero.
Emanuel war auch derjeniger der entschieden hat, im Jahre 1995 Monica Lewinsky als Praktikantin im Weissen Haus einzustellen. Während ihrer Anstellung unterhielt sie angeblich eine aussereheliche Beziehung zu Clinton. Daraus resultierte die Lewinsky-Affäre, die 1998 zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren durch das amerikanischen Repräsentantenhaus führte.
Es wird angenommen, Lewinski wurde extra vom Mossad ins Weisse Haus geschleust, um Clinton in eine Honigfalle zu locken, und dadurch erpressbar zu machen. Emanuel war Teil dieser Geheimdienstoperation, im Auftrag der Likud Partei und Binyamin Netanyahu, um Clintons Friendensvorschläge für den Nahen Osten zu torpedieren.
Nachdem Emanuel die Clinton-Regierung 1998 verlassen musste, war er in Chicago als Investmentbanker bei Wasserstein Perella tätig, wobei er ein Vermögen von $18 Millionen in weniger als drei Jahren ansammelte, bis er dann in den Kongress gewählt wurde.
Als Führer des Wahlkampfkomitee der Demokratischen Partei seit 2004, hat Emanuel alle Kandidaten die eine rechte Politik und Pro-Krieg und Pro-Konzerne waren gefördert, gegen alle die Pro-Arbeiter und Anti-Krieg waren. Er sorgte dafür, dass seine konservativen Schützlinge Millionen an Wahlkampfgelder erhielten, um die progressiven Gegner zu besiegen.
Emanuel war einer der Hauptunterstützer des Krieges gegen den Irak und hat die Invasion des Landes befürwortet. Tatsächlich war er der einzige der neun Kongressabgeordneten der Demokraten aus Illinois, welche Bush unterstützten und uneingeschränkte Vollmachten gab, den Irak zu überfallen, ein Land welches überhaupt keine Bedrohung für Amerika darstellte.
Deshalb überrascht es nicht, dass Emanuel regelmässig mit den Republikanern für die Finanzierung des Irakkrieges abgestimmt hat und sich gegen die eigenen Parteikollegen stellte, welche einen Zeitplan für den Abzug der US-Besatzungstruppen verlangten, um den Krieg dort zu beenden.
In einer Zeit des Rekordstaatsdefizit, hat Emanuel vehement die Erhöhung des Budgets für das Pentagon vertreten und alle Versuche seiner Parteikollegen blockiert, die völlig ausufernden Militärausgaben einzuschränken.
Er ist der grösste Falke was den Iran betrifft und hat gegen alle Versuche der Demokraten gestimmt, die Bush-Regierung daran zu hindern, einen Krieg gegen den Iran zu starten. Er ist auch einer der laufend die Behauptungen der Bush-Regierung unterstützt hat, über die völlig aus der Luft gegriffene iranische nukleare Bedrohung.
Auf der anderen Seite hat er aber gegen alle Versuche der Demokraten gestimmt, um die nukleare Proliferation zu verhindern, damit Indien nicht von den USA in ihrem Atomwaffenprogramm geholfen wird.
Emanuel ist auch ein prominenter Falke was Israel betrifft, in dem er die Bush-Regierung scharf angriff, weil sie es sich erlaubte Israel wegen seiner Politik der Ermordung von Palästinensern, der laufende Diebstahl des Landes der Palästinenser und der ethischen Säuberung dieses Volkes zu kritisieren.
Er war ein prominenter Befürworter des verbrecherischen Angriffs der Israelis auf den Libanon 2006, bei dem 1.2 Millionen Clusterbomben abgeworfen wurden, und er kritisierte scharf die internationalen Menschrechtsorganisationen, wie Amnesty International, was ihnen denn einfallen würde, es zu wagen Israel wegen Verletzung der humanitären Gesetze anzuprangern.
Wie uneinsichtig und gefährlich sein Charakter ist, kam zum Vorschein, als er bei einem Interview von dem bekannten Journalisten Tim Russert gefragt wurde, ob er denn wieder für den Krieg stimmen würde „im Wissen es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak,“ worauf Emanuel antwortete, dass er selbstverständlich genau so entscheiden würde. Damit hat sich Emanuel als Kriegstreiber entlarvt, es ging nie um die nationale Sicherheit, sondern um Öl, Imperialismus und um Israel.
Die Wahl von Emanuel als Stabschef, ist ein klarer Verrat und ein Schlag ins Gesicht für alle progressiven Kriegsgegner, die als Basis für Obamas Sieg gesorgt haben. Aber bereits die Wahl von Joe Biden als Vizepräsident, einer der schlimmsten Kriegshetzer und Zionisten im Kongress überhaupt, hätte alle gutgläubigen Obama-Fans schon längst aufwecken müssen, wie sie mit dem Slogan „Change We Can Believe In“ nur ausgenutzt und verarscht werden.
Umgeben von diesen Faschisten die ihn kontrollieren und beeinflussen, wird Obama ganz klar die Kriegspolitik von Bush weiterführen, wenn nicht sogar kräftig steigern. Diese schockierende Auswahl von Emanuel zeigt, wo die Reise hingehen wird. Obama hat seine Basis von Anfang an verraten.
Wie man hier sieht, versucht schon Wikipedia den Eintrag über den Vater von Emanuel zu löschen. Jetzt wird die Vergangenheit der neuen Regierungsmitglieder bereits retuschiert.
Posted by Freeman
Donnerstag, 2. Oktober 2008
Ist die "Weltwoche" unter zionistischem Druck?
Iran
Adolf Achmadinedschad
Von Matthias Küntzel
Mahmud Ahmadinejad hat sich einmal mehr als dreister Antisemit profiliert. Neu ist, dass Irans Präsident damit vor der Uno-Vollversammlung reüssiert und Beifall erhält.
Letzte Woche erlebte New York eine besondere Premiere: Erstmals wurde die Rednertribüne der Uno-Vollversammlung für antisemitische Agitation genutzt. Ausgerechnet vor jener Organisation, die im Widerstand gegen die Nazis und als die Quintessenz der Lehren aus den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs gegründet worden war, konnte am 23. September 2008 die Paranoia eines Adolf Hitler fröhliche Urständ feiern.
Absonderlich genug, dass Achmadinedschad seine Uno-Auftritte zu Predigten umfunktioniert, in denen die Wiederkunft des schiitischen Messias herbeigesehnt wird fünf Stossgebete für den zwölften Imam waren es in diesem Jahr. Zusätzlich liess er seine Rede von den «Protokollen der Weisen von Zion» inspirieren.
Auf der einen Seite, belehrte er die Delegierten aus aller Welt, stünden «die Würde, die Integrität und die Rechte der amerikanischen und europäischen Völker» und auf der anderen Seite deren ewiger Feind: «die kleine, aber hinterlistige Zahl von Leuten namens Zionisten».
Obwohl sie nur eine unbedeutende Minderheit seien, «beherrschen sie in einer tückischen, komplexen und verstohlenen Art und Weise einen wichtigen Teil der finanziellen Zentren sowie der politischen Entscheidungszentren einiger europäischer Länder und der USA». Zionistische Juden seien weltweit derart einflussreich, dass selbst «einige Präsidentschafts- oder Ministerpräsidentschaftskandidaten gezwungen seien, diese Leute zu besuchen, an ihren Zusammenkünften teilzunehmen und ihnen Treue zu schwören, um finanzielle und mediale Unterstützung zu erhalten».
Doch auch «die grossen Völker Amerikas und verschiedene Nationen in Europa» seien im jüdischen Griff: Sie «müssen einer kleinen Zahl habgieriger und aggressiver Leute gehorchen. Obwohl sie es nicht wollen, überlassen diese Nationen ihre Würde und ihre Ressourcen den Verbrechen des zionistischen Netzwerks.»
Befreiung ist in Sicht: Unaufhaltsam «schlittert das zionistische Regime in den Zusammenbruch». Es habe nicht die geringste Chance, «aus der von ihm selbst gegrabenen Jauchegrube wieder herauszukommen».
«Befreiungswerk» der Nazis
Natürlich ist der Antisemitismus, den Achmadinedschad in New York predigte, nicht neu. Schon im Dezember 2006 hatte er vor der internationalen Konferenz der Holocaust-Leugner in Teheran die Auslöschung Israels als den wichtigsten Schritt zur «Befreiung für die Menschheit» propagiert und damit ebenjenem «Erlösungsantisemitismus» (Saul Friedländer) das Wort gesprochen, der schon dem «Befreiungswerk» der Nazis zugrunde lag.
Neu ist, dass Irans Präsident damit vor der UN-Vollversammlung reüssiert - und damit nicht nur durchkommt, sondern grossen Beifall erhält und vom nicaraguanischen Präsidenten der Versammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, demonstrativ umarmt wird. Mehr noch: Im Anschluss an seine Rede blieb Achmadinedschad nicht nur für Larry King, den Talk-Meister von CNN, sondern selbst für die New York Times ein willkommener Gast. Warum nimmt die Weltöffentlichkeit die Provokation von New York als solche nicht einmal wahr? Ist 63 Jahre nach Auschwitz der Antisemitismus Bestandteil diskursiver Normalität?
Vielleicht liegt es an einem rhetorischen Trick. Achmadinedschad hat nicht von «Juden», er hat von «Zionisten» gesprochen, um seinem Antisemitismus einen ehrbaren Anstrich zu verleihen. Prompt feierte ihn die Vollversammlung der Vereinten Nationen als antiimperialistischen Star. Dass der iranische Präsident dem Wort «Zionist» exakt dieselbe Bedeutung beimisst, die Hitler der Vokabel «Jude» gab, dass er sich auch damit in die direkte Nachfolge von Revolutionsführer Chomeini stellt, dies scheinen viele zu übersehen.
Vor der Revolution von 1979 auferlegte Chomeini seiner Wortwahl keine Zwänge: «Die Juden wollen die Welt beherrschen», schrieb er 1970, «und ich fürchte, dass sie dieses Ziel, da sie so hinterlistig und so vermögend sind, eines Tages auch erreichen werden.» «Die Juden», rief er 1977 seinen Anhängern zu, «haben sich mit beiden Händen die Welt genommen und verschlingen sie mit unersättlichem Appetit.» 1979 liess er als Staatsführer das Wort «Jude» durch «Zionist» ersetzen, doch sein Antisemitismus blieb gleich. Massenhaft verbreitete das Regime die «Protokolle der Weisen von Zion» in alle Welt. Auf der Frankfurter Buchmesse 2005 stellten iranische Buchhändler die englische Ausgabe dieser Hetzschrift aus.
Heute wird in Teheran der Antisemitismus der Nazis mit dem Furor des Religionskriegs vereint. «Man muss die Juden bekämpfen und sie besiegen», empfahl 2005 der einflussreiche Ajatollah Nouri-Hamedani, «um so die Voraussetzungen für die Ankunft des verborgenen Imam zu erfüllen.» Es ist nicht die Technik, die das iranische Atomprogramm so gefährlich macht, sondern die antisemitische und religiöse Mission, die das Regime damit verfolgt.
«Teheran geht schwanger mit Tragödien», hat Schimon Peres am Folgetag vor der UN-Vollversammlung erklärt. «Die Vollversammlung und der Weltsicherheitsrat tragen die Verantwortung, Qualen zu verhindern, bevor sie sich ereignen.» Nicht nur die Vollversammlung und der Uno-Sicherheitsrat - auch wir.
Matthias Küntzel ist Politikwissenschaftler in Hamburg und Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung «Scholars for Peace in the Middle East». Letzte Veröffentlichung: Islamischer Antisemitismus und deutsche Politik. LIT-Verlag, 2007.
Quelle: www.weltwoche.ch
Adolf Achmadinedschad
Von Matthias Küntzel
Mahmud Ahmadinejad hat sich einmal mehr als dreister Antisemit profiliert. Neu ist, dass Irans Präsident damit vor der Uno-Vollversammlung reüssiert und Beifall erhält.
Letzte Woche erlebte New York eine besondere Premiere: Erstmals wurde die Rednertribüne der Uno-Vollversammlung für antisemitische Agitation genutzt. Ausgerechnet vor jener Organisation, die im Widerstand gegen die Nazis und als die Quintessenz der Lehren aus den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs gegründet worden war, konnte am 23. September 2008 die Paranoia eines Adolf Hitler fröhliche Urständ feiern.
Absonderlich genug, dass Achmadinedschad seine Uno-Auftritte zu Predigten umfunktioniert, in denen die Wiederkunft des schiitischen Messias herbeigesehnt wird fünf Stossgebete für den zwölften Imam waren es in diesem Jahr. Zusätzlich liess er seine Rede von den «Protokollen der Weisen von Zion» inspirieren.
Auf der einen Seite, belehrte er die Delegierten aus aller Welt, stünden «die Würde, die Integrität und die Rechte der amerikanischen und europäischen Völker» und auf der anderen Seite deren ewiger Feind: «die kleine, aber hinterlistige Zahl von Leuten namens Zionisten».
Obwohl sie nur eine unbedeutende Minderheit seien, «beherrschen sie in einer tückischen, komplexen und verstohlenen Art und Weise einen wichtigen Teil der finanziellen Zentren sowie der politischen Entscheidungszentren einiger europäischer Länder und der USA». Zionistische Juden seien weltweit derart einflussreich, dass selbst «einige Präsidentschafts- oder Ministerpräsidentschaftskandidaten gezwungen seien, diese Leute zu besuchen, an ihren Zusammenkünften teilzunehmen und ihnen Treue zu schwören, um finanzielle und mediale Unterstützung zu erhalten».
Doch auch «die grossen Völker Amerikas und verschiedene Nationen in Europa» seien im jüdischen Griff: Sie «müssen einer kleinen Zahl habgieriger und aggressiver Leute gehorchen. Obwohl sie es nicht wollen, überlassen diese Nationen ihre Würde und ihre Ressourcen den Verbrechen des zionistischen Netzwerks.»
Befreiung ist in Sicht: Unaufhaltsam «schlittert das zionistische Regime in den Zusammenbruch». Es habe nicht die geringste Chance, «aus der von ihm selbst gegrabenen Jauchegrube wieder herauszukommen».
«Befreiungswerk» der Nazis
Natürlich ist der Antisemitismus, den Achmadinedschad in New York predigte, nicht neu. Schon im Dezember 2006 hatte er vor der internationalen Konferenz der Holocaust-Leugner in Teheran die Auslöschung Israels als den wichtigsten Schritt zur «Befreiung für die Menschheit» propagiert und damit ebenjenem «Erlösungsantisemitismus» (Saul Friedländer) das Wort gesprochen, der schon dem «Befreiungswerk» der Nazis zugrunde lag.
Neu ist, dass Irans Präsident damit vor der UN-Vollversammlung reüssiert - und damit nicht nur durchkommt, sondern grossen Beifall erhält und vom nicaraguanischen Präsidenten der Versammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, demonstrativ umarmt wird. Mehr noch: Im Anschluss an seine Rede blieb Achmadinedschad nicht nur für Larry King, den Talk-Meister von CNN, sondern selbst für die New York Times ein willkommener Gast. Warum nimmt die Weltöffentlichkeit die Provokation von New York als solche nicht einmal wahr? Ist 63 Jahre nach Auschwitz der Antisemitismus Bestandteil diskursiver Normalität?
Vielleicht liegt es an einem rhetorischen Trick. Achmadinedschad hat nicht von «Juden», er hat von «Zionisten» gesprochen, um seinem Antisemitismus einen ehrbaren Anstrich zu verleihen. Prompt feierte ihn die Vollversammlung der Vereinten Nationen als antiimperialistischen Star. Dass der iranische Präsident dem Wort «Zionist» exakt dieselbe Bedeutung beimisst, die Hitler der Vokabel «Jude» gab, dass er sich auch damit in die direkte Nachfolge von Revolutionsführer Chomeini stellt, dies scheinen viele zu übersehen.
Vor der Revolution von 1979 auferlegte Chomeini seiner Wortwahl keine Zwänge: «Die Juden wollen die Welt beherrschen», schrieb er 1970, «und ich fürchte, dass sie dieses Ziel, da sie so hinterlistig und so vermögend sind, eines Tages auch erreichen werden.» «Die Juden», rief er 1977 seinen Anhängern zu, «haben sich mit beiden Händen die Welt genommen und verschlingen sie mit unersättlichem Appetit.» 1979 liess er als Staatsführer das Wort «Jude» durch «Zionist» ersetzen, doch sein Antisemitismus blieb gleich. Massenhaft verbreitete das Regime die «Protokolle der Weisen von Zion» in alle Welt. Auf der Frankfurter Buchmesse 2005 stellten iranische Buchhändler die englische Ausgabe dieser Hetzschrift aus.
Heute wird in Teheran der Antisemitismus der Nazis mit dem Furor des Religionskriegs vereint. «Man muss die Juden bekämpfen und sie besiegen», empfahl 2005 der einflussreiche Ajatollah Nouri-Hamedani, «um so die Voraussetzungen für die Ankunft des verborgenen Imam zu erfüllen.» Es ist nicht die Technik, die das iranische Atomprogramm so gefährlich macht, sondern die antisemitische und religiöse Mission, die das Regime damit verfolgt.
«Teheran geht schwanger mit Tragödien», hat Schimon Peres am Folgetag vor der UN-Vollversammlung erklärt. «Die Vollversammlung und der Weltsicherheitsrat tragen die Verantwortung, Qualen zu verhindern, bevor sie sich ereignen.» Nicht nur die Vollversammlung und der Uno-Sicherheitsrat - auch wir.
Matthias Küntzel ist Politikwissenschaftler in Hamburg und Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung «Scholars for Peace in the Middle East». Letzte Veröffentlichung: Islamischer Antisemitismus und deutsche Politik. LIT-Verlag, 2007.
Quelle: www.weltwoche.ch
Freitag, 1. August 2008
Die Israel-Lobby und ihre Absichten
Israels Lobby ist aktiv - Im Gegensatz zu führenden US-Militärs und der Ölindustrie drängen zionistische Gruppen in Washington und Brüssel auf einen Krieg gegen den Iran - Von Rainer Rupp, 20.07.2008 20:35
Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem nicht ein Mitglied der israelischen Regierung einen Krieg gegen Iran propagiert [1]. Zugleich hat Israel seine Helfer in der USA und in der Europäischen Union für die Kriegspropaganda mobilisiert. Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist der politische Druck für einen Angriff gegen Teheran bereits sehr stark. Allerdings kommt der nicht von einem breiten Spektrum der amerikanischen Eliten, sondern fast ausschließlich von der kleinen, aber mächtigen zionistischen Lobby. Zu den einflußreichsten Gruppen gehört das »American Israel Public Affairs Committee« (Amerikanisch-israelischer Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten - AIPAC).
Hinzu kommen die sogenannten Neokonservativen, die mit einer strikt zionistischen Agenda nicht nur in der Administration von Präsident George W. Bush Schlüsselpositionen besetzen. Im US-Kongreß ist die pro-israelische Lobby auch bei den Demokraten stark vertreten. Zugleich wird die Iran-Kriegspropaganda vom Gros der US-Medien unterstützt. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Auffassung ist es nicht die US-Ölindustrie, die einen Krieg gegen Iran will. Dafür gibt es keinerlei Hinweise, im Gegenteil: Die großen Konzerne sind vorrangig am kontinuierlichen Zugang zum Öl und somit an Stabilität in der Golfregion interessiert und nicht am Chaos. Auch gibt es keinerlei Hinweise, daß die US-Industrie darauf drängt, mit militärischer Gewalt den iranischen Markt zu erobern. Und schon gar nicht ist das US-Militär nach dem Desaster im Irak an einem weiteren, nur ungleich größeren Fehlschag im Iran interessiert. Entsprechende Stellungnahmen der Generalstabschef der US-Armee, der Kriegsmarine und der Marineinfanterie sind eindeutig. Jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates und vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Michael Mullen, bezüglich Iran grenzen an offene Rebellion gegen das Weiße Haus, wo Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney noch vor ihrem Amtsende das ›Iran-Problem zum Ende bringen‹ wollen. Unterstützt wird das Duo nur von der zionistischen Lobby, die Israels Dominanz im Nahen Osten mit allen Mitteln bewahren will, egal wie hoch die politischen und ökonomischen Kosten für die USA dabei ausfallen.
Im Gegensatz zu dem wiederholt von Bush und Cheney öffentlich bekundeten ›Verständnis‹ für einen israelischen Angriff gegen den Iran, in den anschließend unausweichlich die USA verwickelt würde, haben sich Gates und Mullen scharf gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen. Bei seinem Besuch in Tel Aviv im Juni hatte Mullen die israelischen Militärs zwar gewarnt, sie hätten ›kein grünes Licht‹ für einen Angriff. Dennoch geht das mediale Trommelfeuer für einen Angriff weiter, mit dem die angebliche Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen gestoppt werden soll. Tatsächlich bereitet die USA einen neuen Krieg massiv vor. Im Magazin The New Yorker hat der international bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der vergangenen Woche berichtet, daß die Führer beider Parteien im US-Kongreß bereits voriges Jahr Präsident Bush 400 Millionen Dollar gewährt haben, um einen Feldzug gegen den Iran mit verdeckten Operationen und Terroranschlägen im ganzen Land zu forcieren. Zudem hat auf AIPAC-Drängen das Unterhaus des Kongresses eine Resolution vorgelegt, die eine militärische Blockade der iranischen Häfen fordert, was im Fall einer Umsetzung einer Kriegserklärung gleichkäme.
Auch in der EU wirbt die zionistische Lobby aggressiv für einen Krieg gegen Iran. Der Europäische Jüdische Kongreß (EJC), ein Zusammenschluß zionistischer Organisationen aus 38 Ländern, traf Ende Juni in Brüssel mit hohen Funktionären der EU zusammen. Laut der Agentur European Jewish Press hat EJC-Präsident Moshe Kantor dabei die Gelegenheit genutzt, um gegen Teheran zu hetzen und für einen Krieg zu werben. »Wenn der Iran, der heute das Zentrum des weltweiten Terrorismus darstellt, Atommacht wird, wird die Gefahr von Terrorangriffen ein friedliches Leben in Europa undenkbar machen.« Eine Atommacht Iran werde den nuklearen Wettlauf seiner Nachbarn anheizen und den Weltfrieden gefährden, behauptete Kantor. Zugleich forderte der EJC-Chef schärfere Strafen gegen Antisemitismus, wozu er auch Antizionismus zählt. Damit aber würde Kritik an zionistischer Kriegstreiberei in der EU sanktioniert werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang der folgende Artikel von Uwe Sattler: Geheimgespräche EU Israel - Der Chef der Linksfraktion im Europaparlament fordert Aufklärung über Verhandlungen
In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat 2. Das Europäische Parlament [EP] wurde über die Gespräche nicht informiert. Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Fraktionschef des Europäischen Parlaments direkt an Staatspräsidenten und die EU-Spitzen wendet. Genau das aber ist am Mittwoch [11.6.08] geschehen: Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke, forderte in gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy - Paris hat im Juli den Ratsvorsitz übernommen Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen Regierungsvertretern. Dabei stand nicht der Friedensprozess in Nahost im Mittelpunkt, sondern die Einbeziehung Israels in alle Diskussions- und Entscheidungsstrukturen der EU. In den seit einem Jahr laufenden Verhandlungen gehe es um das Anliegen Tel Avivs, »quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, heißt es nach ND-Informationen in dem Schreiben von Francis Wurtz. »Sicheren Quellen« zufolge wolle Israel in EU-Treffen auf allen Ebenen, insbesondere zu Sicherheitsfragen und zu den Beziehungen mit den nordafrikanischen und arabischen Staaten sowie in die EU-Aktivitäten im UN-Rahmen einbezogen werden. Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen möchten Vertreter Israels mit am Tisch sitzen.
Für Tobias Pflüger, der für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des EP sitzt, wären die Folgen einer so aufgewerteten Partnerschaft klar: »Die EU würde als Akteur im Nahostkonflikt ausfallen. Mit einer engen Vereinbarung mit der israelischen Regierung wäre jede ›Neutralität‹ dahin, was auch Folgen für die Verhandlungen des Nahostquartetts aus EU, UNO, USA und Russland hätte.« Eine Reaktion auf die Anfrage an die Botschaft Israels in Deutschland über den Stand der Gespräche lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Bereits wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des EP, Hans-Gert Pöttering, in der Angelegenheit an EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gewandt. In dem der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegenden Brief wird ausdrücklich bemängelt, dass nach dem Außenministerrat von Anfang Mai, bei dem das Thema Israel zur Debatte stand, hartnäckiges Schweigen des Rats herrschte. Sowohl dem Linksfraktionschef als auch Pöttering stößt auf, dass das EP über die Gespräche »nicht die geringste Information« (Wurtz) erhalten habe. Zumindest die Unterrichtung der Parlamentarier aber sieht der derzeit noch gültige
Nizza-Vertrag ebenso vor wie das Lissabonner Reformabkommen.
Anmerkung von politonline d.a. Der Artikel schloss mit der Erwartung, dass auf dem EU-Israel-Assoziierungsrat am 16. 6. 08 Klarheit über die Gespräche mit Tel Aviv geschaffen würde. Am 17. 6. 08 hätte Israels Außenministerin Zipi Livni im Auswärtigen Ausschuss des EP sprechen sollen, der Auftritt wurde jedoch aus ›Termingründen‹ abgesagt. Etwaige Ergebnisse resp. Absprachen waren der Presse bislang nicht zu entnehmen. Wie TOPIC bereits in seiner Januar-Ausgabe 2005 berichtete, »rückt Israel immer näher an die Europäische Union heran. Die EU ist bereits heute der wichtigste Handelspartner Israels. Ein Drittel aller Exporte des jüdischen Staates gehen in den alten Kontinent. Nach Aussagen von Ran Curiel, stellvertr. Generaldirektor für Westeuropa im israelischen Aussenministerium, gibt es keinen Ersatz für einen derart wichtigen strategischen Partner. Marc Otte, Botschafter der EU in Israel, hatte Mitte Dezember 2004 auf einer politisch hochrangigen Sicherheitskonferenz in Israel betont, dass ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft Israel eines der wichtigsten Länder sei, mit denen die EU unterschiedliche Programme durchführe. Am 13. 12. 2004 wurden die Bindungen beider Seiten durch die Unterzeichnung eines Aktionsplans im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik [ENP - European Neighbourhood Policy] auf eine neue Stufe gestellt. ›Die ENP ist eine neue Politik, die unsere Nachbarn im Osten und Süden dazu einlädt, den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand, den wir in Europa geniessen, zu teilen.‹ [wobei sich die Verminderung des angepriesenen Wohlstands inzwischen für alle ersichtlich immer deutlicher manifestiert; Anmerk. politonline]. Mit diesen Worten erläutert die EU-Kommission das Programm, das sich durch die Zusammenarbeit mit verschiedensten Staaten im vergangenen Jahrzehnt auf Grundlage des Barcelona-Prozesses entwickelt hat. Der Aktionsplan stellt ein politisches Dokument dar, das die strategischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU regelt. Die engere Anbindung Jerusalems an Brüssel betrifft die Bereiche Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Es bedeutet weiterhin die Teilnahme an verschiedenen Programmen der EU, was bisher nicht möglich war. .… Das ENP liegt eine Stufe unter der Vollmitgliedschaft in der EU und gewährt die Aussicht auf freien Warenverkehr, Dienstleistungen und Kapital in Nachbarstaaten der EU. ›Israel hat die Mitgliedschaft in einem sehr exklusiven Club erhalten‹, sagte der Generaldirektor des Aussenministeriums in Jerusalem, Ron Prosor. Der Aktionsplan im Rahmen des ENP wird von Israel als die bedeutendste Verbesserung der Beziehungen mit der EU seit über einem Jahrzehnt angesehen. Dass Israel sich um den Beitritt zur EU bemüht, ist für Jerusalem gegenwärtig nicht aktuell, wird jedoch von nicht wenigen Diplomaten als eine Vision für die Zukunft angesehen.«
1 http://www.jungewelt.de/2008/07-09/055.php 9. 7. 08
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=960
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl
Weitere Beiträge finden sich unter dem Stichwort AIPAC resp. Israel Lobby auf politonline
2 http://www.neues-deutschland.de/artikel/130312.geheimgespraeche-eu-israel.html 13. 06. 2008
Alle Hervorhebungen durch politonline
Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem nicht ein Mitglied der israelischen Regierung einen Krieg gegen Iran propagiert [1]. Zugleich hat Israel seine Helfer in der USA und in der Europäischen Union für die Kriegspropaganda mobilisiert. Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist der politische Druck für einen Angriff gegen Teheran bereits sehr stark. Allerdings kommt der nicht von einem breiten Spektrum der amerikanischen Eliten, sondern fast ausschließlich von der kleinen, aber mächtigen zionistischen Lobby. Zu den einflußreichsten Gruppen gehört das »American Israel Public Affairs Committee« (Amerikanisch-israelischer Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten - AIPAC).
Hinzu kommen die sogenannten Neokonservativen, die mit einer strikt zionistischen Agenda nicht nur in der Administration von Präsident George W. Bush Schlüsselpositionen besetzen. Im US-Kongreß ist die pro-israelische Lobby auch bei den Demokraten stark vertreten. Zugleich wird die Iran-Kriegspropaganda vom Gros der US-Medien unterstützt. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Auffassung ist es nicht die US-Ölindustrie, die einen Krieg gegen Iran will. Dafür gibt es keinerlei Hinweise, im Gegenteil: Die großen Konzerne sind vorrangig am kontinuierlichen Zugang zum Öl und somit an Stabilität in der Golfregion interessiert und nicht am Chaos. Auch gibt es keinerlei Hinweise, daß die US-Industrie darauf drängt, mit militärischer Gewalt den iranischen Markt zu erobern. Und schon gar nicht ist das US-Militär nach dem Desaster im Irak an einem weiteren, nur ungleich größeren Fehlschag im Iran interessiert. Entsprechende Stellungnahmen der Generalstabschef der US-Armee, der Kriegsmarine und der Marineinfanterie sind eindeutig. Jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates und vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Michael Mullen, bezüglich Iran grenzen an offene Rebellion gegen das Weiße Haus, wo Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney noch vor ihrem Amtsende das ›Iran-Problem zum Ende bringen‹ wollen. Unterstützt wird das Duo nur von der zionistischen Lobby, die Israels Dominanz im Nahen Osten mit allen Mitteln bewahren will, egal wie hoch die politischen und ökonomischen Kosten für die USA dabei ausfallen.
Im Gegensatz zu dem wiederholt von Bush und Cheney öffentlich bekundeten ›Verständnis‹ für einen israelischen Angriff gegen den Iran, in den anschließend unausweichlich die USA verwickelt würde, haben sich Gates und Mullen scharf gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen. Bei seinem Besuch in Tel Aviv im Juni hatte Mullen die israelischen Militärs zwar gewarnt, sie hätten ›kein grünes Licht‹ für einen Angriff. Dennoch geht das mediale Trommelfeuer für einen Angriff weiter, mit dem die angebliche Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen gestoppt werden soll. Tatsächlich bereitet die USA einen neuen Krieg massiv vor. Im Magazin The New Yorker hat der international bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der vergangenen Woche berichtet, daß die Führer beider Parteien im US-Kongreß bereits voriges Jahr Präsident Bush 400 Millionen Dollar gewährt haben, um einen Feldzug gegen den Iran mit verdeckten Operationen und Terroranschlägen im ganzen Land zu forcieren. Zudem hat auf AIPAC-Drängen das Unterhaus des Kongresses eine Resolution vorgelegt, die eine militärische Blockade der iranischen Häfen fordert, was im Fall einer Umsetzung einer Kriegserklärung gleichkäme.
Auch in der EU wirbt die zionistische Lobby aggressiv für einen Krieg gegen Iran. Der Europäische Jüdische Kongreß (EJC), ein Zusammenschluß zionistischer Organisationen aus 38 Ländern, traf Ende Juni in Brüssel mit hohen Funktionären der EU zusammen. Laut der Agentur European Jewish Press hat EJC-Präsident Moshe Kantor dabei die Gelegenheit genutzt, um gegen Teheran zu hetzen und für einen Krieg zu werben. »Wenn der Iran, der heute das Zentrum des weltweiten Terrorismus darstellt, Atommacht wird, wird die Gefahr von Terrorangriffen ein friedliches Leben in Europa undenkbar machen.« Eine Atommacht Iran werde den nuklearen Wettlauf seiner Nachbarn anheizen und den Weltfrieden gefährden, behauptete Kantor. Zugleich forderte der EJC-Chef schärfere Strafen gegen Antisemitismus, wozu er auch Antizionismus zählt. Damit aber würde Kritik an zionistischer Kriegstreiberei in der EU sanktioniert werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang der folgende Artikel von Uwe Sattler: Geheimgespräche EU Israel - Der Chef der Linksfraktion im Europaparlament fordert Aufklärung über Verhandlungen
In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat 2. Das Europäische Parlament [EP] wurde über die Gespräche nicht informiert. Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Fraktionschef des Europäischen Parlaments direkt an Staatspräsidenten und die EU-Spitzen wendet. Genau das aber ist am Mittwoch [11.6.08] geschehen: Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke, forderte in gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy - Paris hat im Juli den Ratsvorsitz übernommen Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen Regierungsvertretern. Dabei stand nicht der Friedensprozess in Nahost im Mittelpunkt, sondern die Einbeziehung Israels in alle Diskussions- und Entscheidungsstrukturen der EU. In den seit einem Jahr laufenden Verhandlungen gehe es um das Anliegen Tel Avivs, »quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, heißt es nach ND-Informationen in dem Schreiben von Francis Wurtz. »Sicheren Quellen« zufolge wolle Israel in EU-Treffen auf allen Ebenen, insbesondere zu Sicherheitsfragen und zu den Beziehungen mit den nordafrikanischen und arabischen Staaten sowie in die EU-Aktivitäten im UN-Rahmen einbezogen werden. Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen möchten Vertreter Israels mit am Tisch sitzen.
Für Tobias Pflüger, der für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des EP sitzt, wären die Folgen einer so aufgewerteten Partnerschaft klar: »Die EU würde als Akteur im Nahostkonflikt ausfallen. Mit einer engen Vereinbarung mit der israelischen Regierung wäre jede ›Neutralität‹ dahin, was auch Folgen für die Verhandlungen des Nahostquartetts aus EU, UNO, USA und Russland hätte.« Eine Reaktion auf die Anfrage an die Botschaft Israels in Deutschland über den Stand der Gespräche lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Bereits wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des EP, Hans-Gert Pöttering, in der Angelegenheit an EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gewandt. In dem der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegenden Brief wird ausdrücklich bemängelt, dass nach dem Außenministerrat von Anfang Mai, bei dem das Thema Israel zur Debatte stand, hartnäckiges Schweigen des Rats herrschte. Sowohl dem Linksfraktionschef als auch Pöttering stößt auf, dass das EP über die Gespräche »nicht die geringste Information« (Wurtz) erhalten habe. Zumindest die Unterrichtung der Parlamentarier aber sieht der derzeit noch gültige
Nizza-Vertrag ebenso vor wie das Lissabonner Reformabkommen.
Anmerkung von politonline d.a. Der Artikel schloss mit der Erwartung, dass auf dem EU-Israel-Assoziierungsrat am 16. 6. 08 Klarheit über die Gespräche mit Tel Aviv geschaffen würde. Am 17. 6. 08 hätte Israels Außenministerin Zipi Livni im Auswärtigen Ausschuss des EP sprechen sollen, der Auftritt wurde jedoch aus ›Termingründen‹ abgesagt. Etwaige Ergebnisse resp. Absprachen waren der Presse bislang nicht zu entnehmen. Wie TOPIC bereits in seiner Januar-Ausgabe 2005 berichtete, »rückt Israel immer näher an die Europäische Union heran. Die EU ist bereits heute der wichtigste Handelspartner Israels. Ein Drittel aller Exporte des jüdischen Staates gehen in den alten Kontinent. Nach Aussagen von Ran Curiel, stellvertr. Generaldirektor für Westeuropa im israelischen Aussenministerium, gibt es keinen Ersatz für einen derart wichtigen strategischen Partner. Marc Otte, Botschafter der EU in Israel, hatte Mitte Dezember 2004 auf einer politisch hochrangigen Sicherheitskonferenz in Israel betont, dass ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft Israel eines der wichtigsten Länder sei, mit denen die EU unterschiedliche Programme durchführe. Am 13. 12. 2004 wurden die Bindungen beider Seiten durch die Unterzeichnung eines Aktionsplans im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik [ENP - European Neighbourhood Policy] auf eine neue Stufe gestellt. ›Die ENP ist eine neue Politik, die unsere Nachbarn im Osten und Süden dazu einlädt, den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand, den wir in Europa geniessen, zu teilen.‹ [wobei sich die Verminderung des angepriesenen Wohlstands inzwischen für alle ersichtlich immer deutlicher manifestiert; Anmerk. politonline]. Mit diesen Worten erläutert die EU-Kommission das Programm, das sich durch die Zusammenarbeit mit verschiedensten Staaten im vergangenen Jahrzehnt auf Grundlage des Barcelona-Prozesses entwickelt hat. Der Aktionsplan stellt ein politisches Dokument dar, das die strategischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU regelt. Die engere Anbindung Jerusalems an Brüssel betrifft die Bereiche Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Es bedeutet weiterhin die Teilnahme an verschiedenen Programmen der EU, was bisher nicht möglich war. .… Das ENP liegt eine Stufe unter der Vollmitgliedschaft in der EU und gewährt die Aussicht auf freien Warenverkehr, Dienstleistungen und Kapital in Nachbarstaaten der EU. ›Israel hat die Mitgliedschaft in einem sehr exklusiven Club erhalten‹, sagte der Generaldirektor des Aussenministeriums in Jerusalem, Ron Prosor. Der Aktionsplan im Rahmen des ENP wird von Israel als die bedeutendste Verbesserung der Beziehungen mit der EU seit über einem Jahrzehnt angesehen. Dass Israel sich um den Beitritt zur EU bemüht, ist für Jerusalem gegenwärtig nicht aktuell, wird jedoch von nicht wenigen Diplomaten als eine Vision für die Zukunft angesehen.«
1 http://www.jungewelt.de/2008/07-09/055.php 9. 7. 08
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=960
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl
Weitere Beiträge finden sich unter dem Stichwort AIPAC resp. Israel Lobby auf politonline
2 http://www.neues-deutschland.de/artikel/130312.geheimgespraeche-eu-israel.html 13. 06. 2008
Alle Hervorhebungen durch politonline
Mittwoch, 23. Juli 2008
Der Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen
politonline d.a. Gemäß einer der website http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html zu entnehmenden Meldung von PressTV sagte der iranische Präsident Ahmadinedschad am 8. Juli in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, wo er am Gipfel der Gruppe der islamischen Entwicklungsländer teilnahm, unter anderem, »dass der Iran keine Pläne habe, Israel anzugreifen. Ahmadinedschad führte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti in diesem Zusammenhang folgendes aus:
»Die Zionisten werfen uns Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff vor, das ist aber eine Lüge. Die iranische Nation hat nie in ihrer Geschichte jemanden angegriffen.« Ferner: »Das zionistische Regime stellt eine politische Aggressorengruppe dar. Seinem Wesen nach zerstört sich dieses Regime selbst. Das iranische Volk braucht dafür nichts zu unternehmen.« Im Iran gebe es gegenüber Juden wie gegenüber jeder anderen religiösen Minderheit Toleranz. Obwohl die jüdische Gemeinde eine kleine Minderheit darstelle, habe sie einen Sitz im iranischen Parlament (de.rian.ru). Ähnlich hat sich Ahmadinedschad bereits mehrfach auf seiner website president.ir geäussert und auch jüngst im Rahmen eines Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008 (Video: rai.tv, Transkript: italian.irib.ir)«. 1
In Jerusalem hatte sich die israelische Aussenministerin Tsipi Livni Anfang Juni dafür ausgesprochen, den internationalen Druck auf die iranische Regierung aufrechtzuerhalten. Vor dem aussenpolitischen und dem Verteidigungsausschuss des Parlaments sagte sie nach Angaben eines Teilnehmers: »Jedes Zögern im Handeln gegen den Iran erzeugt einen Eindruck von Schwäche.« Der Iran müsse verstehen, »dass die militärische Bedrohung existiert und nicht vom Tisch genommen wird.« In seiner aussenpolitischen Grundsatzrede hat nun auch Barack Obama am 15. 7. 08 einen harten Kurs gegen dem Iran angekündigt. Falls er Präsident werden sollte, schliesse er kein staatliches Mittel aus. Er werde alle Elemente amerikanischer Macht nutzen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben.
Eine Fülle endloser Zynismen offenbaren folgende Fakten
Den Afghanistankrieg will Barack Obama einer Meldung der Berliner Umschau zufolge ausweiten 2. Er hat sich klar zu einer Fortsetzung des Krieges bekannt und dazu, die Aufstockung der Besatzungstruppen zu vergrössern. Afghanische Politiker zeigen sich im übrigen über das Vorgehen der Besatzungstruppen gegen Zivilisten zunehmend empört. NATO-Chef Jaap de Hoop Scheffer seinerseits forderte Mitte März von den deutschen Kommandeuren mehr Kampfwillen 3. Er sieht die NATO-Länder in der Pflicht, eine »skeptische Öffentlichkeit« zu überzeugen und ihr die »strategische Notwendigkeit« des Krieges zu vermitteln. Letztere existiert offensichtlich nur für ihn und die Besatzer: alle, die gegen diesen mörderischen Krieg sind, in dem die Massaker an den Taliban kein Ende nehmen, können in seinen Worten lediglich die totale Missachtung jeglichen Menschenrechts erkennen.
Überaus wissenswert ist ferner ein dem JonesReport zu entnehmender Fakt, dass Obamas angekündigte Arbeitsgruppe für nationale Sicherheit wenig mehr als ein Konsortium von einschlägig bekannten Globalisten, Mitgliedern von Geheimorganisationen, ehemaligen Funktionären der Clinton- und Bush-Administrationen sowie der Architekten der letzten Kriege ist 4. Im Falle seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen will er an Verteidigungsminister Robert Gates festhalten. Gates ist mit Zbigniew Brzezinski, der bereits Berater von Obama ist *, Coautor des Berichtes des Council on Foreign Relations, der den Titel ›Iran: Time For A New Approach‹ (Iran: Zeit für eine neue Herangehensweise) trägt. »Jene Leute«, heisst es im JonesReport, »die uns Bosnien eingebrockt haben, werden uns wahrscheinlich in den Irankrieg hineinzwingen.« Ein Wahnsinn, der weitere irreversible Zerstörungen anrichten würde und mit allen Mitteln zu verhindern ist.
Der ehemalige US-Berater für nationale Sicherheit, Anthony Lake, beschwor die Notwendigkeit für eine ›verbleibende Präsenz‹ im Irak, als er der Financial Times gegenüber erklärte, dass der Abzug aus Vietnam ›traumatisch‹ gewesen sei. Ein weiteres Mitglied von Obamas Arbeitsgruppe hat seit langem den Wandel des ›unilateralen präemptiven Kriegs‹ zu einem ›durch eine Koalition unterstützten Präventivkrieg‹ befürwortet. James Steinberg, ein weiterer ehemaliger Berater für nationale Sicherheit, schrieb in einem Dokument mit dem Titel ›Preventive War, A Useful Tool‹ (Präventivkrieg, ein nützliches Werkzeug) folgendes: »Unilateralismus ist nicht die einzige Alternative..... Regionale Organisationen und eine neue Koalition demokratischer Staaten bieten Wege, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren, wenn der Rat daran scheitert, seiner Verantwortung gerecht zu werden.« Steinberg betrachtet Bushs unilateralen Krieg gegen den Irak nicht als Fehler. »Ein Problem der Bush-Doktrin ist folglich nicht, dass sie übermäßig von präventiver Gewalt abhängig ist, sondern daß sie deren Gebrauch zu eng konzipiert.« James Steinberg ist derzeit Dekan an der Universität von Texas und war bisher im CFR, in der Trilateralen Kommission, im Brookings Institute, in der RAND Corporation sowie in der Bilderberger-Gruppe involviert.
Was die Absichten der USA bezüglich ihrer Präsenz im Irak betrifft, so sind die US-Pläne wie folgt beschaffen 5: Derzeit bereitet die US-Administration eine permanente Besetzung des Iraks vor. Zu wichtig sind die Ölvorkommen und zu unwichtig ist die irakische Bevölkerung. Zu diesem Zweck ist dem irakischen Parlament ein entsprechendes Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Mit diesem sogenannten ›Status of Forces Agreement‹ [Abkommen über den Status der Streitkräfte] soll den US-Truppen eine unbegrenzte Verweildauer im Irak zugesichert werden. Dafür sind insgesamt 58 Militärbasen vorgesehen. Vor dem Ablauf der Amtszeit von Bush und der UN-Resolution für die Besetzung des Iraks versucht die US-Regierung unumkehrbare Fakten zu schaffen, die einen dauerhaften Krieg und Besatzung im Mittleren Osten sicherstellen sollen. Der nun vorgelegte Vertrag wird darüber hinaus das US-Militär dazu ermächtigen, beliebige militärische Aktivitäten, Luftangriffe, usw., durchzuführen oder Iraker festzunehmen, ohne dabei der Kontrolle durch die irakische Regierung oder Justiz unterworfen zu sein. Auch der gesamte Luftraum des Iraks bis zu einer Höhe von 10.000 m soll durch US-Militär kontrolliert werden. Irakische Parlamentsabgeordnete befürchten, dass die Unterzeichnung einer solchen ›Vereinbarung‹ zu einem Volksaufstand führen könnte, denn man könne nicht freiwillig die eigene Unterwerfung unterschreiben. Die Bush-Regierung versucht gleichzeitig, den Druck auf die irakischen Abgeordneten und Politiker zu erhöhen, um eine zügige Ratifizierung ihrer Wünsche zu erreichen. Die irakische Regierung (im eigentlichen eine reine Marionetten-Regierung, Anmerk. von politonline) sieht sich derzeit genötigt, dem Vertrag gegebenenfalls zuzustimmen, da sie ohne Unterstützung der US-Truppen ihre Existenz in Frage gestellt sieht. Im Vertrag wird bestimmt, dass allein die amerikanische Militärführung eine Aggression nach aussen definiert und die entsprechende politische und militärische Antwort bestimmt. Zwischenzeitlich ist keine Rede mehr von einem Rückzug der US-Truppen aus dem Irak oder Afghanistan. Im Gegenteil: Nun hat auch der US-Senat mit 92 zu 6 Stimmen nach dem Repräsentantenhaus bedingungslos weitere 162 Milliarden $ für die Kriege im Irak und in Afghanistan genehmigt. Die Bewilligung war nicht mit einem Rückzugsplan aus dem Irak verknüpft. Parallel dazu hat die offizielle Ausplünderung des Iraks durch die Ölmultis begonnen. Den vier grössten Ölkonzernen der Welt wurden nach Verhandlungen die entsprechenden Ölfelder im Irak zugewiesen und diese ›Vereinbarung‹ soll nun durch die irakischen Behörden bestätigt werden. Nach aktuellen Berichten hat die Stimme eines irakischen Abgeordneten einen Wert von 5 Millionen $. Soviel wollen anscheinend die Ölkonzerne investieren, damit das ›Ölgesetz im irakischen Parlament verabschiedet wird. Das Gesetz sieht für die Ölkonzerne umfangreichen Nutzungsrechte vor und eine Rendite, die das Vielfache des sonst Üblichen beträgt. Durch den wachsenden Druck der irakischen Bevölkerung auf ihre Abgeordneten, den Ölvertrag nicht zu unterschreiben, verzögert sich das Vertragswerk nun schon seit 9 Monaten. Jeder Abgeordnete, der letzterem seine Stimme gibt, riskiert wohl seinen Kopf und wird anschliessend das Land verlassen müssen.
Wozu, fragt man sich, müssen wir einen Menschenrechtsrat in Genf finanzieren, der sich dadurch, dass er gegen diese brutale Inbesitznahme eines Landes nicht laut aufbegehrt, selbst desavouiert?
1 Quelle: Tagebuch Iran: Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html
2 Ausgabe vom 15. 7. 08 www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15072008ArtikelPolitikMueller1
3 http://www.jungewelt.de/2008/03-12/049.php 12.3.08
4 http://infokrieg.tv/obamas_beratergruppe_2008_07_02.html
Obamas Expertengruppe für nationale Sicherheit enthält einschlägig bekannte Kriegstreiber
JonesReport.com vom 1. 7. 08
* Siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=948 Die US-Wahlen und mögliche Folgen
5 Interinfo Linz, Folge 355, Juli 2008
»Die Zionisten werfen uns Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff vor, das ist aber eine Lüge. Die iranische Nation hat nie in ihrer Geschichte jemanden angegriffen.« Ferner: »Das zionistische Regime stellt eine politische Aggressorengruppe dar. Seinem Wesen nach zerstört sich dieses Regime selbst. Das iranische Volk braucht dafür nichts zu unternehmen.« Im Iran gebe es gegenüber Juden wie gegenüber jeder anderen religiösen Minderheit Toleranz. Obwohl die jüdische Gemeinde eine kleine Minderheit darstelle, habe sie einen Sitz im iranischen Parlament (de.rian.ru). Ähnlich hat sich Ahmadinedschad bereits mehrfach auf seiner website president.ir geäussert und auch jüngst im Rahmen eines Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008 (Video: rai.tv, Transkript: italian.irib.ir)«. 1
In Jerusalem hatte sich die israelische Aussenministerin Tsipi Livni Anfang Juni dafür ausgesprochen, den internationalen Druck auf die iranische Regierung aufrechtzuerhalten. Vor dem aussenpolitischen und dem Verteidigungsausschuss des Parlaments sagte sie nach Angaben eines Teilnehmers: »Jedes Zögern im Handeln gegen den Iran erzeugt einen Eindruck von Schwäche.« Der Iran müsse verstehen, »dass die militärische Bedrohung existiert und nicht vom Tisch genommen wird.« In seiner aussenpolitischen Grundsatzrede hat nun auch Barack Obama am 15. 7. 08 einen harten Kurs gegen dem Iran angekündigt. Falls er Präsident werden sollte, schliesse er kein staatliches Mittel aus. Er werde alle Elemente amerikanischer Macht nutzen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben.
Eine Fülle endloser Zynismen offenbaren folgende Fakten
Den Afghanistankrieg will Barack Obama einer Meldung der Berliner Umschau zufolge ausweiten 2. Er hat sich klar zu einer Fortsetzung des Krieges bekannt und dazu, die Aufstockung der Besatzungstruppen zu vergrössern. Afghanische Politiker zeigen sich im übrigen über das Vorgehen der Besatzungstruppen gegen Zivilisten zunehmend empört. NATO-Chef Jaap de Hoop Scheffer seinerseits forderte Mitte März von den deutschen Kommandeuren mehr Kampfwillen 3. Er sieht die NATO-Länder in der Pflicht, eine »skeptische Öffentlichkeit« zu überzeugen und ihr die »strategische Notwendigkeit« des Krieges zu vermitteln. Letztere existiert offensichtlich nur für ihn und die Besatzer: alle, die gegen diesen mörderischen Krieg sind, in dem die Massaker an den Taliban kein Ende nehmen, können in seinen Worten lediglich die totale Missachtung jeglichen Menschenrechts erkennen.
Überaus wissenswert ist ferner ein dem JonesReport zu entnehmender Fakt, dass Obamas angekündigte Arbeitsgruppe für nationale Sicherheit wenig mehr als ein Konsortium von einschlägig bekannten Globalisten, Mitgliedern von Geheimorganisationen, ehemaligen Funktionären der Clinton- und Bush-Administrationen sowie der Architekten der letzten Kriege ist 4. Im Falle seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen will er an Verteidigungsminister Robert Gates festhalten. Gates ist mit Zbigniew Brzezinski, der bereits Berater von Obama ist *, Coautor des Berichtes des Council on Foreign Relations, der den Titel ›Iran: Time For A New Approach‹ (Iran: Zeit für eine neue Herangehensweise) trägt. »Jene Leute«, heisst es im JonesReport, »die uns Bosnien eingebrockt haben, werden uns wahrscheinlich in den Irankrieg hineinzwingen.« Ein Wahnsinn, der weitere irreversible Zerstörungen anrichten würde und mit allen Mitteln zu verhindern ist.
Der ehemalige US-Berater für nationale Sicherheit, Anthony Lake, beschwor die Notwendigkeit für eine ›verbleibende Präsenz‹ im Irak, als er der Financial Times gegenüber erklärte, dass der Abzug aus Vietnam ›traumatisch‹ gewesen sei. Ein weiteres Mitglied von Obamas Arbeitsgruppe hat seit langem den Wandel des ›unilateralen präemptiven Kriegs‹ zu einem ›durch eine Koalition unterstützten Präventivkrieg‹ befürwortet. James Steinberg, ein weiterer ehemaliger Berater für nationale Sicherheit, schrieb in einem Dokument mit dem Titel ›Preventive War, A Useful Tool‹ (Präventivkrieg, ein nützliches Werkzeug) folgendes: »Unilateralismus ist nicht die einzige Alternative..... Regionale Organisationen und eine neue Koalition demokratischer Staaten bieten Wege, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren, wenn der Rat daran scheitert, seiner Verantwortung gerecht zu werden.« Steinberg betrachtet Bushs unilateralen Krieg gegen den Irak nicht als Fehler. »Ein Problem der Bush-Doktrin ist folglich nicht, dass sie übermäßig von präventiver Gewalt abhängig ist, sondern daß sie deren Gebrauch zu eng konzipiert.« James Steinberg ist derzeit Dekan an der Universität von Texas und war bisher im CFR, in der Trilateralen Kommission, im Brookings Institute, in der RAND Corporation sowie in der Bilderberger-Gruppe involviert.
Was die Absichten der USA bezüglich ihrer Präsenz im Irak betrifft, so sind die US-Pläne wie folgt beschaffen 5: Derzeit bereitet die US-Administration eine permanente Besetzung des Iraks vor. Zu wichtig sind die Ölvorkommen und zu unwichtig ist die irakische Bevölkerung. Zu diesem Zweck ist dem irakischen Parlament ein entsprechendes Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Mit diesem sogenannten ›Status of Forces Agreement‹ [Abkommen über den Status der Streitkräfte] soll den US-Truppen eine unbegrenzte Verweildauer im Irak zugesichert werden. Dafür sind insgesamt 58 Militärbasen vorgesehen. Vor dem Ablauf der Amtszeit von Bush und der UN-Resolution für die Besetzung des Iraks versucht die US-Regierung unumkehrbare Fakten zu schaffen, die einen dauerhaften Krieg und Besatzung im Mittleren Osten sicherstellen sollen. Der nun vorgelegte Vertrag wird darüber hinaus das US-Militär dazu ermächtigen, beliebige militärische Aktivitäten, Luftangriffe, usw., durchzuführen oder Iraker festzunehmen, ohne dabei der Kontrolle durch die irakische Regierung oder Justiz unterworfen zu sein. Auch der gesamte Luftraum des Iraks bis zu einer Höhe von 10.000 m soll durch US-Militär kontrolliert werden. Irakische Parlamentsabgeordnete befürchten, dass die Unterzeichnung einer solchen ›Vereinbarung‹ zu einem Volksaufstand führen könnte, denn man könne nicht freiwillig die eigene Unterwerfung unterschreiben. Die Bush-Regierung versucht gleichzeitig, den Druck auf die irakischen Abgeordneten und Politiker zu erhöhen, um eine zügige Ratifizierung ihrer Wünsche zu erreichen. Die irakische Regierung (im eigentlichen eine reine Marionetten-Regierung, Anmerk. von politonline) sieht sich derzeit genötigt, dem Vertrag gegebenenfalls zuzustimmen, da sie ohne Unterstützung der US-Truppen ihre Existenz in Frage gestellt sieht. Im Vertrag wird bestimmt, dass allein die amerikanische Militärführung eine Aggression nach aussen definiert und die entsprechende politische und militärische Antwort bestimmt. Zwischenzeitlich ist keine Rede mehr von einem Rückzug der US-Truppen aus dem Irak oder Afghanistan. Im Gegenteil: Nun hat auch der US-Senat mit 92 zu 6 Stimmen nach dem Repräsentantenhaus bedingungslos weitere 162 Milliarden $ für die Kriege im Irak und in Afghanistan genehmigt. Die Bewilligung war nicht mit einem Rückzugsplan aus dem Irak verknüpft. Parallel dazu hat die offizielle Ausplünderung des Iraks durch die Ölmultis begonnen. Den vier grössten Ölkonzernen der Welt wurden nach Verhandlungen die entsprechenden Ölfelder im Irak zugewiesen und diese ›Vereinbarung‹ soll nun durch die irakischen Behörden bestätigt werden. Nach aktuellen Berichten hat die Stimme eines irakischen Abgeordneten einen Wert von 5 Millionen $. Soviel wollen anscheinend die Ölkonzerne investieren, damit das ›Ölgesetz im irakischen Parlament verabschiedet wird. Das Gesetz sieht für die Ölkonzerne umfangreichen Nutzungsrechte vor und eine Rendite, die das Vielfache des sonst Üblichen beträgt. Durch den wachsenden Druck der irakischen Bevölkerung auf ihre Abgeordneten, den Ölvertrag nicht zu unterschreiben, verzögert sich das Vertragswerk nun schon seit 9 Monaten. Jeder Abgeordnete, der letzterem seine Stimme gibt, riskiert wohl seinen Kopf und wird anschliessend das Land verlassen müssen.
Wozu, fragt man sich, müssen wir einen Menschenrechtsrat in Genf finanzieren, der sich dadurch, dass er gegen diese brutale Inbesitznahme eines Landes nicht laut aufbegehrt, selbst desavouiert?
1 Quelle: Tagebuch Iran: Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html
2 Ausgabe vom 15. 7. 08 www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15072008ArtikelPolitikMueller1
3 http://www.jungewelt.de/2008/03-12/049.php 12.3.08
4 http://infokrieg.tv/obamas_beratergruppe_2008_07_02.html
Obamas Expertengruppe für nationale Sicherheit enthält einschlägig bekannte Kriegstreiber
JonesReport.com vom 1. 7. 08
* Siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=948 Die US-Wahlen und mögliche Folgen
5 Interinfo Linz, Folge 355, Juli 2008
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