WEF-Sicherheitschef entzog sich mit Selbstmord der Amtsenthebung

«Er hätte nicht sagen können, dass es ihm nicht gut gehe»

Die Bündner Regierung hat im Umgang mit dem Alkoholproblem des Polizeikommandanten Markus Reinhardt zu wenig konsequent gehandelt. Dies gab der Sonderausschuss der Geschäftsprüfungskommission bekannt.

Markus Reinhardt gab von sich nach aussen das Bild des perfekten Polizeikommandanten ab. Wie stark er tatsächlich dem Alkohol verfallen war, lässt sich nur erahnen. Gemäss dem GPK-Untersuchungsbericht stand Reinhardt zum Zeitpunkt des Suizids in den frühen Morgenstunden des 26. Januar in seinem Hotelzimmer in Davos unter Einfluss von Alkohol. Medikamente konnten nicht nachgewiesen werden.

Dass er aber ansonsten alternativ oder kumulativ Medikamente eingenommen habe, um sich «aufzuputschen», könne nicht ausgeschlossen werden, schreibt die GPK. Wer war dieser Mann, der 26 Jahre die Bündner Kantonspolizei kommandierte und während dieser Zeit auch für die Sicherheit am Davoser WEF verantwortlich war?

Im GPK-Bericht wird Reinhardt, gestützt auf Angaben aus seinem beruflichen Umfeld, so beschrieben: «(...) Er wollte alles perfekt machen. Er war Perfektionist, diszipliniert und hatte sich durch dies vermutlich auch unter Druck gesetzt. (...) Für ihn war es wichtig, sich keine Blösse zu geben, sich immer unter Kontrolle zu haben. Darüber ist er schlussendlich wohl gestolpert. (...) Er hätte nicht hinstehen und sagen können, dass es ihm nicht gut gehe. Das war unmöglich für ihn. Er war der perfekte Polizeikommandant. Da konnte sein, was wolle. Für ihn gab es keine Kratzer an seinem Bild.»

Die Tragweite der Sucht des Kommandanten und WEF-Sicherheitschefs, der sich im Januar in Davos erschoss, wurde nicht erkannt. Wie der Sonderausschuss der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bündner Grossen Rates nach Abschluss seiner Untersuchungen am Freitag in Chur weiter bekannt gab, ist das Handeln der Regierung und der direkten Vorgesetzten des Polizeikommandanten in vielen Belangen nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

Insgesamt jedoch hat die Regierung die Tragweite der Suchtproblematik des obersten Bündner Polizeichefs nicht erkannt. Regierungsrat Martin Schmid, der frühere Vorgesetzte Reinhardts, handelte zwar richtig, als er 2004 von der Alkoholproblematik erfuhr. Als sich die Gerüchte über die Alkoholsucht hartnäckig hielten, nahm Schmid im Jahr 2007 seine Führungsverantwortung aber zu wenig wahr.

Der Justizdirektorin Barbara Janom Steiner, der Nachfolgerin Schmids im Justizdepartement, attestiert die GPK, in einer schwierigen Situation weitgehend in nachvollziehbarer Weise reagiert zu haben. Zu wenig Entschlusskraft legte Janom Steiner an den Tag, weil sie im Zusammenhang mit der Alkoholproblematik nicht auf einer schriftlichen Festlegung von Zielen bestand.

Entschlossen handelte die Justizdirektorin dann wieder im Vorfeld des diesjährigen World Economic Forum (WEF), nachdem sie erfahren hatte, dass der 61-jährige Kommandant betrunken auf der WEF- Einsatzzentrale erschienen war.

Am Montag im Grossen Rat

Die Justizdirektorin hätte Reinhardt an jenem Morgen des 26. Januar das Kommando der Kantonspolizei entzogen und als WEF- Sicherheitschef abgesetzt. Dazu kam es nicht. Markus Reinhardt, der 26 Jahre lang die Bündner Kantonspolizei kommandierte, erschoss sich einen Tag vor der Eröffnung des WEF 2010 in seinem Hotelzimmer in Davos.

Der fünfköpfige Sonderausschuss der GPK hatte die Aufgabe, die Haltung der Regierung im Umgang mit der Suchtproblematik des Polizeikommandanten abzuklären. Als auswärtige Fachperson wurde der frühere Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber beigezogen.

Der 26 Seiten umfassende Schlussbericht wird am Montag im Bündner Grossen Rat diskutiert. Der Bericht enthält auch Empfehlungen. Im Fall Reinhardt habe sich gezeigt, dass es in der Verwaltung für Mitarbeitende schwierig sei, Probleme dem zuständigen Departementsvorsteher ohne Gefahr eines Loyalitätskonfliktes vorzutragen, schreibt die GPK.

Regierung akzeptiert Schlussfolgerungen

Die Bündner Kantonsregierung akzeptiert die Schlussfolgerungen des GPK-Berichts, wie es in einer dem Bericht beigefügten Stellungnahme heisst. Rückblickend gesehen zeige sich, dass gegenüber dem verstorbenen Polizeikommandanten auch ein härteres Vorgehen möglich gewesen wäre.

Die Regierung und die zuständigen Departementsvorstehenden hätten sich damals für ein Vorgehen entschieden, das von Vertrauen, Respekt und sozialer Verantwortung gegenüber einem sehr kompetenten Mitarbeiter getragen gewesen sei. Nachträglich zeige sich, dass dieser Weg nicht zielführend gewesen sei. Die Regierung werde die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Weiter wird betont, dass sich aus der Untersuchung keine rechtlichen Verfehlungen ergaben. Es seien weder konkrete Sicherheitsmängel allgemeiner Natur noch im Zusammenhang mit dem World Economic Forum festgestellt worden. Auch die Erfüllung des polizeilichen Auftrages sei nie in Frage gestanden.

(sam/sda)

Offener Brief an Peer Steinbrück

Natürlich sind wir Indianer

Ein offener Brief von «Bund»-Redaktor Marc Lettau an den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück.

Sehr geehrter Herr Steinbrück, Ihre Partei, die SPD, hat ja eben Post von unserem Genossen Christian Levrat bekommen – mit dem sinngemässen Inhalt, es sei aus Sicht der schweizerischen Sozialdemokratie wirklich nicht nett von Ihnen, mit der Schweiz nicht nett zu sein.

Den exakten Inhalt von Levrats «offenem Brief» kennen wir freilich nicht, denn so offen war dieser auch wieder nicht. Wir – ein innovationsmächtiges Medium aus der schweizerischen Hauptstadt Bern, ein Medium mit völlig unverbautem Blick in die Zukunft – möchten heute die Unzulänglichkeiten von Levrats Schreiben ausbügeln: Wir richten einen tatsächlich offenen, öffentlichen und in zigtausendfacher Ausführung gedruckten Brief an Sie.

Einfach ist das nicht! Sie müssen wissen, dass wir bereits bei der Formulierung der Anrede einige Unsicherheit verspürten: Wie spricht man einen deutschen Minister an, der hierzulande der eigenen Landesregierung die Zornesröte ins Gesicht treibt, der von unserer Boulevardpresse als meistgehasster und hässlichster Deutscher geadelt wird und der unser sonst so gesittetes Parlament zu Nationalsozialismusvergleichen verführt?

Darf man angesichts dieser für helvetische Verhältnisse ungewöhnlich heftigen Gemütswallungen einen öffentlichen Brief überhaupt noch mit «Sehr geehrter Herr Steinbrück» oder gar mit einem jovialen «Lieber Herr Steinbrück» beginnen, ohne sich selbst dem Volkszorn auszusetzen?

Wir bleiben trotz diesen Überlegungen bei der Anrede «Sehr geehrter Herr Steinbrück». Wir tun dies nicht, weil wir besonders mutig oder besonders unterwürfig sind, sondern weil es Ihnen gar nicht geglückt ist, die ganze Nation zu demütigen. Natürlich wählte auch unser geschätzter Redaktionskollege Forster gestern den Titel «Gedemütigte Schweiz». Und selbstverständlich ärgern sich hierzulande äusserst viele über Ihren herablassenden Jargon, Ihre Überheblichkeit, Ihre Ferne zu den hiesigen Realitäten.

Sie dürfen das aber nicht missverstehen, denn wir Schweizerinnen und Schweizer lieben es, wenn jemand zur Verfügung steht, über den wir uns masslos und manchmal auch grundlos ärgern dürfen. Und wir sind froh, wenn dieser Jemand auch mal ausserhalb der Landesgrenzen wohnt. Unsere eigenen Jemands in diesem Bereich verdienen nämlich auch mal eine Pause. Deshalb beinhaltet dieser offene Brief zunächst ein für Sie vielleicht überraschendes, nüchternes: Danke!

Gleichwohl müssen wir Sie öffentlich massregeln, haben Sie doch hierzulande die sonst so solide öffentliche Ordnung gestört. Wie wir Ihnen bereits gesagt haben, haben sie zwar nicht wirklich die Nation als Ganzes gedemütigt, aber Sie haben uns in demütigender Weise vor Augen geführt, wie einflusslos unsere Landesregierung im internationalen Konzert mitmusiziert. Sie spielen Posaune – und überlassen den unsrigen den kläglichen Triangel. Das ist nicht fair, zumal die Unsrigen nicht einmal die Partitur kennen! Apropos Partitur: Da trifft doch unsere Wirtschaftsministerin am World Economic Forum (WEF) in Davos (Schweiz) die Grossen der Welt, plaudert gar mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría – erfährt dabei aber nicht, dass die Schweiz im Begriff ist auf einer Liste der satanischen Steuerlöcher zu enden. Natürlich stellt unsere Regierung dies so gut sie dies kann als Unhöflichkeit gegenüber der Schweiz dar. Aber selbstverständlich sind wir primär beleidigt, über eine Landesregierung zu verfügen, die in wichtigen Momenten ausserstande ist zu erfahren, was wirklich läuft.

Kommen wir aber endlich zur Sache mit den Indianern! Ihre Bemerkung war in der Tat äusserst inkompetent. Sie verkannten, dass wir Cowboys und andere Pistoleros grundsätzlich nicht besonders mögen, weil wir im Innersten vielleicht tatsächlich Europas letzte, echte Indianer sind. Sie hätten es wissen können! Erinnern Sie sich denn nicht, mit welcher Innigkeit das ganze schweizerische Volk die Fährte von Problembär JJ2 verfolgte? Ein paar feuchte Bärentatzenabdrücke mögen Sie als Deutschen unberührt lassen. Uns Indianer, die wir näher am Ursprünglichen leben, sicher nicht.

Hätten Sie rechtzeitig begriffen, was den Indianer ausmacht, hätten Sie sich sowieso anders geäussert. Indianer sind recht cool. Indianer rauchen vor ihren Wigwams bewusstseinserweiternde Kräuter. Aber vor allem: Der Indianer hat kein Bankkonto. Er ist den materiellen Werten viel weniger zugetan, als Sie sich dies vorstellen können. Genau darin liegt schliesslich das Unsägliche Ihrer Kritik. Sie haben pauschalisiert das ganze schweizerisch-indianische Volk mit raffgierigen Vermögensverwaltern gleichgesetzt. Sie haben dabei ganz ausser Acht gelassen, dass es selten die Indianer selbst sind, die ab und zu Mist bauen, sondern wenn schon deren Häuptlinge. Wer die Häuptlinge meint, aber die Indianer haut, erntet deren Geheul. Das ist, was Sie jetzt hören. Seien Sie also das nächste Mal präziser bei der Adressierung Ihrer Anmerkungen.

Nun denn, Herr Steinbrück: Wir wünschen Ihnen für die nächsten Tage etwas mehr Kommunikationsgeschick im Umgang mit den ausserhalb der EU verbliebenen indigenen Völkern Europas und verbleiben mit unaufgeregtem Gruss an Ihre Kavallerie. Wir haben die unsrige bereits 1972 abgeschafft.

Marc Lettau, Redaktion «Der Bund», Bern

Die WTO und der Plan zur Bevölkerungsreduktion

Vor 13 Jahren und nach 10 Jahren Verhandlungen unter dem Dach der GATT über die Reform der weltweiten Landwirtschaftspolitik in Richtung Freihandel wurde 1995 die WTO, die Welthandelsorganisation, gegründet. Die eingeschlagene Politik führte direkt und vorhersehbar zu der schwerwiegenden Nahrungsmittelkrise, die die Welt jetzt durchlebt, die Millionen Menschen nicht nur mit Hunger, sondern mit dem Verhungern bedroht.

Es war von Anfang an eine Perversion, aber die Regierungen der Welt wurden unter Druck gesetzt, bedroht und gekauft, einen Plan zu akzeptieren, der dazu erdacht war, Nationen zu unterminieren und Entvölkerung zu verursachen. Die Grundsäulen der WTO verdeutlichen dies. Unter dem Vorwand, „Freihandel zu fördern und Zugang zu den Weltmärkten zu sichern“ wurden Länder davon abgehalten, Nahrungsmittelreserven zu unterhalten, in Bezug auf Nahrungsmittel autark zu werden, ihre eigenen Landwirte zu unterstützen und Importzölle zu erheben. Später wurde es mit dem Biodiesel-Wahn noch verrückter, als der britische Agent und Ober-Biotreibstoff-Apostel Al GORE seine Kampagne zur „Rettung des Planeten“ begann. Der Sonderbeauftragte der UN für „das Recht auf Nahrungsmittel“, Jean ZIEGLER, traf ins Schwarze, als er erklärte, die Praxis, Nahrungsmittel als Treibstoff zu verwenden, sei ein Verbrechen gegen die Menschheit. Das Verbrechensregister der WTO kann man am besten verstehen, wenn man auf die Jahrzehnte und die Regionen zurückblickt, in denen es einmal eine vernünftige Politik agroindustrieller Produktion gab, angefangen von den Landwirtschaftsprogrammen unter FDR gegen die Depression in den 30er Jahren und die beeindruckende Entwicklung der Produktivität der europäischen Landwirtschaft in der Nachkriegszeit. In diese Kategorie gehören auch die Autarkieprogramme Indiens, die unmittelbar nach der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft unternommen wurden.

Nahrungsmittelkartelle: Kontrolle bis zum Eßtisch!
Bereits in den frühen 70er Jahren wurde eine Serie von Maßnahmen eingeleitet, die diese Erfolge unterminierten und die Menge der verfügbaren Nahrungsmittel weltweit reduzierten. Immer mehr übernahmen Nahrungsmittelkartelle mit ihren Verbindungen zur anglo-holländischen Finanzoligarchie die Kontrolle über die gesamte Nahrungsmittelkette vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zum Eßtisch. Auf einer Konferenz nach der anderen und von unzähligen Organisationen wurde die Linie verbreitet, der Hunger in der Welt könne trotz der phantastischen Zuwachsraten, die gerade erreicht worden waren, nicht bekämpft werden. Früher hochproduktive landwirtschaftliche Regionen in Amerika und Europa wurden entvölkert. Heute leidet ein Siebtel der Weltbevölkerung an Unterernährung. In den letzten 20 Jahren ist die Produktion von Getreide aller Art, von Reis, Weizen, Mais, zurückgegangen und diese Verluste wurden nicht durch andere Anbausorten ausgeglichen. In 12 der letzten 20 Jahre wurde insgesamt mehr Getreide verbraucht, als produziert wurde. Die weltweiten Reserven sind auf ein gefährlich niedriges Niveau gesunken, bei Futtermitteln werden sie 2008 nach den jetzigen Erwartungen auf ein 25-Jahres-Tief fallen. 2007 waren die Getreidevorräte schon auf ein Niveau gefallen, das dem Bedarf für weniger als 2 Monate entspricht. Da es sich hierbei um einen globalen Durchschnittswert handelt, bedeutet dies, daß es in vielen Regionen zu Hunger kommen wird. Es sind vermehrt Hungeraufstände zu erwarten, und das damit verbundene Chaos. Zur gleichen Zeit fährt das Getreidekartell Rekordprofite ein. Cargill hat im letzten Quartal einen Anstieg um 86 % im Vergleich zum letzten Jahr verkündet. Monsanto hatte sogar eine Verdoppelung seiner Profite zu verzeichnen, während ADM im letzten Quartal 2007 ein Rekordniveau erreichte und Syngenta einen 20 %igen Zuwachs in den Verkäufen des 1. Quartals vermeldete. Dies ist das System, das verschwinden muß. Es gibt weltweit eine Anzahl führender Vertreter von Organisationen wie der FAO, die erkennen, daß ein Versäumnis, die gegenwärtige Hungerkrise zu lösen, einem Verbrechen gegen die Menschheit gleichkommt. Aber sie müssen den Mut finden, dem britischen Freihandelsapparat entgegenzutreten, der das Problem verursacht hat. Jetzt ist die Zeit gekommen, ein Ende der WTO zu fordern und sich für die Alternative eines Neuen Bretton Woods einzusetzen 1.

Anmerkung politonline d.a.: Bereits im Januar 2006 2 forderte Jean Ziegler, der UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, die Schliessung der Nahrungsmittelbörse von Chicago. Nahrungsmittel, so Ziegler, dürften nicht privaten Spekulationen unterworfen werden. Sie seien öffentliche Güter und keine Ware wie jede andere. Es ist ersichtlich, dass Ziegler ebenso überhört wird wie wir alle, heisst es doch in der Basler Zeitung vom 28. April: ›Spekulanten verursachen Nahrungsmittelkrise - an der Börse werden mit Reis und Getreide grosse Gewinne erzielt, auf Kosten der Dritten Welt.‹ Beim heutigen Produktionsstand könnten laut Ziegler 12 Milliarden Menschen problemlos ernährt werden, also das Doppelte der jetzt existierenden Menschheit. Was allerdings in Afrika ins Gewicht fällt, ist die Korruption; diese, so Ziegler, werde dort aber von vielen westlichen Grossbanken und Konzernen zur Durchsetzung bestimmter politischer oder wirtschaftlicher Ziele gefördert. Ziegler geht mit den Konzernen hart ins Gericht: Die unumschränkte Macht global tätiger Konzerne bedrohe die Demokratie und ihre Profitmaximierung produziere »Leichenberge« 2. So geht er auch auf Distanz zu dem vom Schweizerischen Evangelische Kirchenbund (SEK) organisierten »Open Forum Davos«, denn die Wirtschaftsbosse wüssten sich dabei in ein gutes Licht zu rücken, auch auf Kosten ›blauäugiger und naiver‹ Kirchenleute, worin ihm absolut beizupflichten ist. Die heutigen Konzerne hätten eine Machtfülle »wie sie in der Geschichte kein Kaiser, König oder Papst« je hatte, so Ziegler ferner. 500 von ihnen kontrollierten 52 % des Weltbruttosozialprodukts. Von keiner staatlichen Macht gebremst, lebe der »Dschungelkapitalismus« sein Prinzip der Profitmaximierung hemmungslos aus und negiere damit »Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Umverteilung«. Was die Kontrolle des Weltbruttosozialprodukts betrifft, so hat dies der Politologe und Mitglied der Trilateralen Kommission, Samuel P. Huntington, offen dargelegt: Laut ihm »kontrollieren die Davos-Leute praktisch alle internationalen Institutionen, viele Regierungen und das Gros der weltweiten Wirtschafts- und Militärkapazitäten.« Wie wir bereits des öfteren ausführten, wird sich an der gesamten Situation kaum etwas ändern, solange eine Schweizer Armee auf Weisung von Bern die Teilnehmer des WEF unter absurd hohen Kosten für den Steuerzahler schützt, also gerade die von Ziegler als Kosmokraten bezeichneten neuen Feudalherren der Welt, die keinen ehrlichen realitätsverändernden Dialog anstrebten, sondern »jede Chance für eine clevere Marketing-Darstellung nutzen, ohne aber ihre Geschäftspraktiken zu ändern.« Man wäre durchaus geneigt, den Konzernen ihre Machtfülle zu belassen, setzten sie diese zu unseren Gunsten ein. Hingegen bewirkt die Abwanderung der grossen Firmen aus Europa eine mit einer neuen Armut verbundene Massenarbeitslosigkeit. Das scheint auch die Davoser Gemeinde nicht zu begreifen, ist es doch bereits vereinbart, dass das WEF sein Jahrestreffen in den kommenden 10 Jahren weiterhin in Davos veranstalten will, unter der Bedingung, dass der geplante Ausbau des Kongresszentrums, für dessen Erweiterung immerhin rund 25 Millionen Franken veranschlagt sind, bis 2011 realisiert wird. Wie sich die politische und wirtschaftliche Lage in der Zwischenzeit entwickeln wird, lässt sich in Anbetracht der geplanten Militarisierung der EU schwer abschätzen. Und was den Hunger auf der Welt betrifft, so gibt es nicht wenige, die sich angesichts dieser Zusammenhänge die zynische Frage stellen, ob hier vielleicht ein Plan zur Bevölkerungsreduktion in Kraft tritt, wenn es schon mit den selbst inszenierten Terroranschlägen nicht so recht klappen will.

1 Strategic Alert Jahrg. 22, Nr. 17 24. April 2008
2 http://www.livenet.ch/www/index.php/D/article/187/29189/ 26.1.06
WEF-Kritiker Jean Ziegler: Konzerne produzieren Leichenberge