Die Krankheit der Schweiz
Das Parlament, dem Buchstaben nach Volksvertretung, sass zu Gericht: Toni Brunner wird vom Nationalrat der Justiz überantwortet. Weil er – den Komplott-Versuch einer Kommission erahnend – den ihm abgegebenen Kommissions-Unterlagen nicht traute und zusätzlich eigene Nachforschungen anstellte – ohne die Medien mit Indiskretionen zu beliefern. Trotzdem hob der Nationalrat Toni Brunners Immunität auf: Gegen den erfolgreichen SVP-Präsidenten soll ein Exempel statuiert werden, obwohl kein Antrag der Justiz auf Immunitätsaufhebung vorliegt.
Der gleiche Nationalrat verhindert dagegen juristische Schritte gegen die vermutete Drahtzieherin eines versuchten, wenn auch gescheiterten Komplotts, Lukrezia Meier-Schatz. Obwohl ein Staatsanwalt kriminelle Handlungen vermutet, wurde jegliche Untersuchung abgeblockt. Protokolle, die einschlägige Hinweise enthalten, sollen nie eingesehen werden dürfen. Die Hintergründe, die Drahtzieher von wahrhaft üblem Geschehen sollen für immer im Dunklen bleiben. So verfügte eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat. Der SVP-Präsident wird verfolgt, die SVP-Hasserin geschont. Parteiische Politik diktiert parteiische Rechtsaufklärung. Fraktionen, die Voreingenommenheit so plakativ demonstrieren, bedürfen fortan keiner Parteiprogramme mehr. Sie kennen nur noch eine Triebfeder: Der SVP zu schaden, welchen Preis der Rechtsstaat Schweiz dafür auch immer zu bezahlen hat.
Während das Parlament auf solche Weise Unrecht vertuscht, wird ein Brief entdeckt. Eine kaum getarnte Aufmunterung der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der OECD, sie möge in ihrem Kampf gegen das Schweizer Bankkundengeheimnis fortfahren…
Dieser Kampf wird längst als «Wirtschaftskrieg» etikettiert – mit «unserer» Aussenministerin als Parteigängerin des Feindes.
Die Schweiz ist ernsthaft krank. Parlamentarier schwören bei Amtsantritt, sich für die Schweiz einzusetzen. Eine Mehrheit aber verschreibt sich allein noch dem Krieg gegen jene Partei, die als einzige unablässig für die Unabhängigkeit der Schweiz eintritt. Bundesräte leisten bei Amtsantritt einen Eid auf die Schweiz. Die Aussenministerin aber unterstützt, ohne dass dies Folgen hat, die Sache derer, die gegen die Schweiz einen Wirtschaftskrieg führen. Aufs eigene Land zu schwören wird blutleeres Ritual. Die Classe politique hat sich längst der Brüssel-Sucht ergeben. Arme Schweiz!
Ulrich Schlüer
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Freitag, 27. März 2009
Donnerstag, 25. Dezember 2008
Die Volks- und Demokratiefeindlichkeit der EU
Die Regierung der Europäische Union ist volks-und demokratiefeindlich! Kein Salz mehr zum Brot!
Um dem gesamten europäischen Volk die die Mitsprache, also die Demokratie zu entziehen und die Macht zu kompensieren, wurde aus der ehemaligen EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die EU. Verfolgt man die Entwicklung wie sich die uneingeschränkte Eigendynamik zur Macht entwickelt, sieht man, dass diese „Erfindung“ ausschließlich von Politikern gemacht wurde. Die Verfassungsvorgaben und Gesetze der Mitgliedstaaten, die gerade solchem Machtmissbrauch Einhalt gebieten sollen, können jetzt durch die Schaffung einer selbsternannten Überregierung, sowie der willkürlichen Verabschiedung von Erlassen und Verträgen unterwandert werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten, wie auch dem unseren, soll gebrochen werden, wie mittlerweile offen ausgesprochen wird.
Auch als finanzieller „Selbstbedienungsladen“ für Politiker mittlerweile zum „Renner“ geworden, werden unkontrolliert Mammutverwaltungen aufgebaut, Heere von Beamten rekrutiert, für den „Feuchtigkeitsgehalt von Hundehaufen“ Kommissare ernannt und soviel Kohle verschleudert, dass es jedem Betriebswirt den kalten Schweiß auf die Stirn schlagen würde.
Innerhalb der EU sind beispielsweise derzeit 34.000 Personen mit der Bekämpfung der Raucher beschäftigt. Beamte sind in Deutschland und der EU derart krass überpräsentiert, dass die vielen anderen Gesellschaftsgruppen eine Revolution ausrufen müssten.
Hauptsache man beschäftig die Leute, wenn auch mit Mist. Beamte brauchen eine Existenzberechtigung und Nichtbeamte müssen mit Schikanen beschäftigt werden, um von tatsächlichen Bedrohungen abzulenken.
Für die Aufzählung vom Verschleudern unserer Gelder für neue Schikanen würden diese Seiten nicht ausreichen.
Wurden Sie jemals zu irgend etwas, die EU betreffendes, gefragt ?
Schon damals konnte ich nicht verstehen, warum für den EURO Fernsehwerbung gelaufen ist. Mit banalen Aussagen, wie: „...damit Sie im Urlaub nicht mehr wechseln müssen…“ Das gerade machte doch den Urlaub aus, in Lire oder Pesetas bezahlen zu können, die kulturellen und nationalen Unterschiede machten eine Reise spannend. Dafür, dass uns flugs 50% Inflation untergeschoben wurde, dürfen wir uns jetzt ohne Grenzkontrolle im Kontrollbereich bewegen. Auch vorher konnte man in Spanien studieren, in Italien arbeiten oder in Frankreich Wein einkaufen, ohne angefeindet zu werden, im Gegenteil die DM war beliebt.
Der einzige Grund für die Einführung des Euro war die totale Kontrolle des Geldmarktes und hier schließt sich der Kreis der Macht, worauf in der TV-Werbung natürlich nicht hingewiesen wurde. Dem EU-Bürger wurde nicht nur die Teuerung, sondern auch die immensen Kosten der neuen selbsternannten EU-Regierung, zusätzlich und ohne zu fragen, auferlegt.
Hier ist man unter Seinesgleichen, man regiert ohne Opposition und Kontrolle der Bürger, hier hackt kein Rabe dem anderen das Auge aus, hier manifestiert sich die politische Klasse zur volksfeindlichen Diktatur.
Gegenwind durch Volksentscheide, wie bei den Franzosen und Holländern, gegen den damaligen Entwurf der EU-Verfassung wird es nicht mehr geben, man versucht jetzt erst recht ohne die Menschen zu regieren. Nachdem die meisten dagegen waren, auch die Ungefragten wie wir, hat man den Begriff „Verfassung“ einfach verworfen und dem Kind einen anderen Namen gegeben. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis der jetzige Vertrag vorlag, den bereits die meisten Mitgliedsstaaten, bzw. natürlich nur deren Politlobby, eigenmächtig ratifiziert haben.
Er wird abwechselnd "Reformvertrag", "EU-Grundlagenvertrag" oder "Vertrag von Lissabon" genannt. Ein genauer Blick zeigt: Zum größten Teil ist der nun vorliegende Vertrag wortgleich mit der, durch die EU-Bürger abgelehnte Verfassung. Diese wird also durch die Hintertür, ohne das „dumme Volk“ zu fragen, eingeführt.
Nur die irischen Bürger durften darüber entscheiden, ob sie das Diktat der EU anerkennen wollen. Das seit tausend Jahren durch Elend und Unterdrückung geplagte Volk, hat noch ein natürliches Gespür für drohende Bevormundung.
Trotz großer Zuwendungen durch die EU und überzogenen Wahlversprechen durch die Regierenden, ließen sich die freiheitsliebenden Iren nicht kaufen.
Sie stimmten wie zu erwarten dagegen, wie wir es auch getan hätten, hätte man uns gefragt. So haben die Iren die Freiheit der Europäer vielleicht nicht gerettet, doch zumindest die totale Bevormundung verzögert. Wie zu erwarten, tönte die „Schutzpatronin“ der politischen Klasse, Kanzlerin Merkel, man halte eben mit allen anderen an der Ratifizierung fest. Was soviel heißt wie: entschieden und regiert wird ohne das Volk und ohne die Iren!
Hinzu kommt, dass 98% der EU-Bürger gar nicht wissen, dass der Vertag hauptsächlich die allmächtige Kompetenzerweiterung der Pseudoregierung beinhaltet und es auch nicht wissen sollen.
Klimaerwärmung und schwindende Ressourcen, führen zu eklatanten Überlebenskämpfen und Katastrophen, die Politik weiß darüber genauestens bescheid, hält wichtige Fakten zurück und missbraucht manche um das Volk einzuschüchtern. So werden nur scheibchenweise Details bekannt gegeben, um die jeweilige Situation zu lenken und jeweils davon zu partizipieren. Das Wissen um die echten zukünftigen Probleme und der Befürchtung, dass das Volk, angesichts ihrer Misswirtschaft und Negativpolitik auf die Barrikadengehen könnte, veranlasst die selbsternannten Machthaber zum übereiltem Selbstschutz für den Ernstfall.
So wird der Bürger mit völlig überzogenen Rauchverboten, Alkoholverboten, Krankheitsängsten, Feinstaubplaketten, Energieausweisen, Hetze gegen Reiche, ständig eigennützig geschürten Migrationsproblemen und immer neuen Abgaben, steigenden Preisen, Gebühren und Steuern beschäftigt, um von der schleichenden Unterdrückung sowie dem völligen Entzug demokratischer Bürgerrechte abzulenken. Wer täglich um die Basis seiner Existenz und mit Schikanen kämpfen muss, hat keine Zeit sich politisch zu engagieren und stellt so keine Gefahr dar. Wie soll ein aufs westliche Lebensminimum reduzierter und fast völlig entmündigter Mensch seine Kinder demokratisch erziehen? Auch hier will zukünftig der nicht legitimierte Staat als Erzieher fungieren.
George Orwell war kein Illusionist, sondern ein echter Seher. Wie seine Romane „1984“ (Big Brother) oder „Farm der Tiere“ gerade heute beweisen.
Weiter Einschnitte in die Bürgerliche Freiheit stehen bereits in den Hallen des europäischen Imperiums fest.
Eine Alkoholprohibition ist beschlossene Sache, demnach sollen Gastronomen in absehbarer Zeit Alkohol vorab nur noch bis 22:00 Uhr ausschenken. Mittelfristig soll Alkohol, wie auch das Rauchen generell verboten werden und zwar überall. Ärzte sollen 65 Stunden arbeiten und die Rechte der Arbeiter werden erheblich beschnitten. Die Süßwarenreklame wird verboten und der Verkauf eingeschränkt. Alle europäischen Bankdaten von Privat- wie Geschäftskonten werden zukünftig lückenlos überwacht usw.
Über die Krümmung der EU-Gurke wurden mit unseren Steuergeldern Debatten abgehalten, dafür wurden die deutschen Höchstgrenzen für Pestizidbelastung bei Obst und Gemüse gekänzelt, diese dürfen jetzt um das hundertfache höher liegen. Jetzt haben die politischen Versager, die man als EU-Kommissare für teures Geld versorgt hat entdeckt, dass wir zuviel Salz im deutschen Brot haben. An nächstes Jahr dürfen unsere Bäcker nur noch fades EU-Brot backen. Doch keine kleinlichen Bedenken, es kommt noch viel schlimmer!
Die Gastronomie ist ein Störfaktor in einem totalitären System, deshalb hat man keine Hemmungen sie willkürlich zu beschneiden oder in der bestehenden Art ganz auszumerzen. Die Amerikanisierung der Gastronomie oder sterile Volksabfütterungsanlagen und Coffeshops, natürlich alle ausgestattet mit Überwachungskameras, lassen dem gläsernen Bürger keine individuelle Ausweichmöglichkeit.
Gastronomen sind meist Kleinunternehmer und schwer zu kontrollieren, sie pflegen einen direkten Kontakt zu den Bürgern und gelten so als Systemrisiko, sie können sich allerdings kaum wehren.
Man kennt das noch vom ehemaligen Sozialismus, es wird verhindert, dass Menschen sich in Kneipen bei Bier und Zigarette zusammensetzen und individuelle Diskussionen führen. Hier könnte sich schließlich politischer Unmut potenzieren und die Obrigkeitshörigkeit bröckeln. Davor sucht sich die politische Klasse ohne Rücksicht auf Verluste zu schützen. Mit solcher Volksschikane fördert man absichtlich die Kampfbereitschaft von unverbesserlichen, intoleranten Moralaposteln, „Hilfssherifs“, Besserwissern und „Gut-menschen“, die mangels demokratischer Toleranz, eigenem liberalen Intellekt, nun endlich aus ihren feigen Löchern kriechen dürfen und sich als Staats– und Rechtsdiener aufspielen. Diese Art des Denunziantentums hat auch den Nazis geholfen ihre Macht zu festigen. Solchen „Antidemokraten“ wird jetzt per Gesetz der Rücken gestärkt, was einer Rekrutierung gleichkommt und damit versucht die Gesellschaft in Uneinigkeit zu halten.
Nochmals zur Erinnerung:
Die deutsche Verfassung, sowie der Regierungsauftrag und das Parlament, wurden
nie wie von den Alliierten vorgesehen durch den Willen des Volkes, also durch einen Volksentscheid legitimiert. (dieser Passus aus der Verfassungsvorgabe wurde während der Kohl-Ära nach der Wende stillschweigend gestrichen) So ist man nach strenger demokratischer Regel bis heute nicht berechtigt Gesetze zu erlassen, Recht zu sprechen oder verbindliche EU-Zusagen und Verträge zu machen.
Der politischen Klasse genügt die illegale Herrschaft über die Gesetze noch nicht, sie bricht sogar die eigenen, selbst gemachten Gesetze. Offensichtlich ist man bemüht, die totalitäre Unterdrückung, die 100 prozentige Abhängigkeit eines Kapitallobbyistischen und monopolisierenden Systems, an dessen Spitze man sich sieht, mit den Steuergeldern nächster Generationen und ohne Rücksicht auf Verluste zu erhalten. Hetze gegen Wohlhabende, Privatpatienten, private Krankenkassen, Selbstständige und private Unternehmen, Eindringen in das Privatleben, sowie die Entmündigung der Bürger, Koalitionsprostitution und Politseilschaften, Verstaatlichung des Gesundheitssystems und der Kindererziehung, unterstützt durch das Füttern des „EU-Kremels“. Der sooft zitierte Mittelstand wird rigoros ausgemerzt. Wenn auch immer als Stütze unserer Marktwirtschaft beschworen, so wird alles zu dessen Liquidation veranlasst. Finanzbehörden agieren wie die Gestapo, wo die Beweislast verfassungswidrig den Unternehmern auferlegt wird. Meist persönlich haftende Unternehmer im Mittelstand verlieren angesichts der, durch die Politlobby geförderte Monopolisierung, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die markwirtschaftsfeindlichen Ausschreibungsvorschriften verhindern Aufträge an kommunale Unternehmen. So werden beispielsweise, durch Kinderarbeit geschlagene Pflastersteine aus Asien auf historischen deutschen Marktplätzen verlegt, während die einheimischen Stein-Firmen schließen.
Mit anerkennendem Neid muss man sich an die Ex-DDR-Bürger erinnern, welche die Wende mit unbeugbarem Willen zur Freiheit und dem Slogan „ Wir sind das Volk“ herbeigeführt haben. Wo ist der unbeugsame deutsche Michel? Vielleicht sollten wir wirklich mal einen Flughafen stilllegen wie in Bangkok, damit die politische Klasse wieder spürt, dass es einen Volkswillen gibt.
Auf alle Fälle muss der Erweiterung der EU-Kompetenzen konsequent entgegengetreten werden.
Es wird höchste Zeit, dass sich die freiheitsliebenden Demokraten unter uns gegen diese Entmündigung und die Bedrohung der eigendynamischen Machterweiterung stellen. Wenn wir der irrealen Reglementierungssucht und der Zersetzung der Souveränität einzelner Staaten durch die selbstsüchtigen EU-Macher nicht entgegentreten,
ist der völlige Verlust von Demokratie sowie der bürgerlichen Freiheit nicht mehr aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für nüchternen zivilen Ungehorsam.
Werner Krieger
Freier Journalist
koelnjournalist@web.de
Um dem gesamten europäischen Volk die die Mitsprache, also die Demokratie zu entziehen und die Macht zu kompensieren, wurde aus der ehemaligen EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die EU. Verfolgt man die Entwicklung wie sich die uneingeschränkte Eigendynamik zur Macht entwickelt, sieht man, dass diese „Erfindung“ ausschließlich von Politikern gemacht wurde. Die Verfassungsvorgaben und Gesetze der Mitgliedstaaten, die gerade solchem Machtmissbrauch Einhalt gebieten sollen, können jetzt durch die Schaffung einer selbsternannten Überregierung, sowie der willkürlichen Verabschiedung von Erlassen und Verträgen unterwandert werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten, wie auch dem unseren, soll gebrochen werden, wie mittlerweile offen ausgesprochen wird.
Auch als finanzieller „Selbstbedienungsladen“ für Politiker mittlerweile zum „Renner“ geworden, werden unkontrolliert Mammutverwaltungen aufgebaut, Heere von Beamten rekrutiert, für den „Feuchtigkeitsgehalt von Hundehaufen“ Kommissare ernannt und soviel Kohle verschleudert, dass es jedem Betriebswirt den kalten Schweiß auf die Stirn schlagen würde.
Innerhalb der EU sind beispielsweise derzeit 34.000 Personen mit der Bekämpfung der Raucher beschäftigt. Beamte sind in Deutschland und der EU derart krass überpräsentiert, dass die vielen anderen Gesellschaftsgruppen eine Revolution ausrufen müssten.
Hauptsache man beschäftig die Leute, wenn auch mit Mist. Beamte brauchen eine Existenzberechtigung und Nichtbeamte müssen mit Schikanen beschäftigt werden, um von tatsächlichen Bedrohungen abzulenken.
Für die Aufzählung vom Verschleudern unserer Gelder für neue Schikanen würden diese Seiten nicht ausreichen.
Wurden Sie jemals zu irgend etwas, die EU betreffendes, gefragt ?
Schon damals konnte ich nicht verstehen, warum für den EURO Fernsehwerbung gelaufen ist. Mit banalen Aussagen, wie: „...damit Sie im Urlaub nicht mehr wechseln müssen…“ Das gerade machte doch den Urlaub aus, in Lire oder Pesetas bezahlen zu können, die kulturellen und nationalen Unterschiede machten eine Reise spannend. Dafür, dass uns flugs 50% Inflation untergeschoben wurde, dürfen wir uns jetzt ohne Grenzkontrolle im Kontrollbereich bewegen. Auch vorher konnte man in Spanien studieren, in Italien arbeiten oder in Frankreich Wein einkaufen, ohne angefeindet zu werden, im Gegenteil die DM war beliebt.
Der einzige Grund für die Einführung des Euro war die totale Kontrolle des Geldmarktes und hier schließt sich der Kreis der Macht, worauf in der TV-Werbung natürlich nicht hingewiesen wurde. Dem EU-Bürger wurde nicht nur die Teuerung, sondern auch die immensen Kosten der neuen selbsternannten EU-Regierung, zusätzlich und ohne zu fragen, auferlegt.
Hier ist man unter Seinesgleichen, man regiert ohne Opposition und Kontrolle der Bürger, hier hackt kein Rabe dem anderen das Auge aus, hier manifestiert sich die politische Klasse zur volksfeindlichen Diktatur.
Gegenwind durch Volksentscheide, wie bei den Franzosen und Holländern, gegen den damaligen Entwurf der EU-Verfassung wird es nicht mehr geben, man versucht jetzt erst recht ohne die Menschen zu regieren. Nachdem die meisten dagegen waren, auch die Ungefragten wie wir, hat man den Begriff „Verfassung“ einfach verworfen und dem Kind einen anderen Namen gegeben. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis der jetzige Vertrag vorlag, den bereits die meisten Mitgliedsstaaten, bzw. natürlich nur deren Politlobby, eigenmächtig ratifiziert haben.
Er wird abwechselnd "Reformvertrag", "EU-Grundlagenvertrag" oder "Vertrag von Lissabon" genannt. Ein genauer Blick zeigt: Zum größten Teil ist der nun vorliegende Vertrag wortgleich mit der, durch die EU-Bürger abgelehnte Verfassung. Diese wird also durch die Hintertür, ohne das „dumme Volk“ zu fragen, eingeführt.
Nur die irischen Bürger durften darüber entscheiden, ob sie das Diktat der EU anerkennen wollen. Das seit tausend Jahren durch Elend und Unterdrückung geplagte Volk, hat noch ein natürliches Gespür für drohende Bevormundung.
Trotz großer Zuwendungen durch die EU und überzogenen Wahlversprechen durch die Regierenden, ließen sich die freiheitsliebenden Iren nicht kaufen.
Sie stimmten wie zu erwarten dagegen, wie wir es auch getan hätten, hätte man uns gefragt. So haben die Iren die Freiheit der Europäer vielleicht nicht gerettet, doch zumindest die totale Bevormundung verzögert. Wie zu erwarten, tönte die „Schutzpatronin“ der politischen Klasse, Kanzlerin Merkel, man halte eben mit allen anderen an der Ratifizierung fest. Was soviel heißt wie: entschieden und regiert wird ohne das Volk und ohne die Iren!
Hinzu kommt, dass 98% der EU-Bürger gar nicht wissen, dass der Vertag hauptsächlich die allmächtige Kompetenzerweiterung der Pseudoregierung beinhaltet und es auch nicht wissen sollen.
Klimaerwärmung und schwindende Ressourcen, führen zu eklatanten Überlebenskämpfen und Katastrophen, die Politik weiß darüber genauestens bescheid, hält wichtige Fakten zurück und missbraucht manche um das Volk einzuschüchtern. So werden nur scheibchenweise Details bekannt gegeben, um die jeweilige Situation zu lenken und jeweils davon zu partizipieren. Das Wissen um die echten zukünftigen Probleme und der Befürchtung, dass das Volk, angesichts ihrer Misswirtschaft und Negativpolitik auf die Barrikadengehen könnte, veranlasst die selbsternannten Machthaber zum übereiltem Selbstschutz für den Ernstfall.
So wird der Bürger mit völlig überzogenen Rauchverboten, Alkoholverboten, Krankheitsängsten, Feinstaubplaketten, Energieausweisen, Hetze gegen Reiche, ständig eigennützig geschürten Migrationsproblemen und immer neuen Abgaben, steigenden Preisen, Gebühren und Steuern beschäftigt, um von der schleichenden Unterdrückung sowie dem völligen Entzug demokratischer Bürgerrechte abzulenken. Wer täglich um die Basis seiner Existenz und mit Schikanen kämpfen muss, hat keine Zeit sich politisch zu engagieren und stellt so keine Gefahr dar. Wie soll ein aufs westliche Lebensminimum reduzierter und fast völlig entmündigter Mensch seine Kinder demokratisch erziehen? Auch hier will zukünftig der nicht legitimierte Staat als Erzieher fungieren.
George Orwell war kein Illusionist, sondern ein echter Seher. Wie seine Romane „1984“ (Big Brother) oder „Farm der Tiere“ gerade heute beweisen.
Weiter Einschnitte in die Bürgerliche Freiheit stehen bereits in den Hallen des europäischen Imperiums fest.
Eine Alkoholprohibition ist beschlossene Sache, demnach sollen Gastronomen in absehbarer Zeit Alkohol vorab nur noch bis 22:00 Uhr ausschenken. Mittelfristig soll Alkohol, wie auch das Rauchen generell verboten werden und zwar überall. Ärzte sollen 65 Stunden arbeiten und die Rechte der Arbeiter werden erheblich beschnitten. Die Süßwarenreklame wird verboten und der Verkauf eingeschränkt. Alle europäischen Bankdaten von Privat- wie Geschäftskonten werden zukünftig lückenlos überwacht usw.
Über die Krümmung der EU-Gurke wurden mit unseren Steuergeldern Debatten abgehalten, dafür wurden die deutschen Höchstgrenzen für Pestizidbelastung bei Obst und Gemüse gekänzelt, diese dürfen jetzt um das hundertfache höher liegen. Jetzt haben die politischen Versager, die man als EU-Kommissare für teures Geld versorgt hat entdeckt, dass wir zuviel Salz im deutschen Brot haben. An nächstes Jahr dürfen unsere Bäcker nur noch fades EU-Brot backen. Doch keine kleinlichen Bedenken, es kommt noch viel schlimmer!
Die Gastronomie ist ein Störfaktor in einem totalitären System, deshalb hat man keine Hemmungen sie willkürlich zu beschneiden oder in der bestehenden Art ganz auszumerzen. Die Amerikanisierung der Gastronomie oder sterile Volksabfütterungsanlagen und Coffeshops, natürlich alle ausgestattet mit Überwachungskameras, lassen dem gläsernen Bürger keine individuelle Ausweichmöglichkeit.
Gastronomen sind meist Kleinunternehmer und schwer zu kontrollieren, sie pflegen einen direkten Kontakt zu den Bürgern und gelten so als Systemrisiko, sie können sich allerdings kaum wehren.
Man kennt das noch vom ehemaligen Sozialismus, es wird verhindert, dass Menschen sich in Kneipen bei Bier und Zigarette zusammensetzen und individuelle Diskussionen führen. Hier könnte sich schließlich politischer Unmut potenzieren und die Obrigkeitshörigkeit bröckeln. Davor sucht sich die politische Klasse ohne Rücksicht auf Verluste zu schützen. Mit solcher Volksschikane fördert man absichtlich die Kampfbereitschaft von unverbesserlichen, intoleranten Moralaposteln, „Hilfssherifs“, Besserwissern und „Gut-menschen“, die mangels demokratischer Toleranz, eigenem liberalen Intellekt, nun endlich aus ihren feigen Löchern kriechen dürfen und sich als Staats– und Rechtsdiener aufspielen. Diese Art des Denunziantentums hat auch den Nazis geholfen ihre Macht zu festigen. Solchen „Antidemokraten“ wird jetzt per Gesetz der Rücken gestärkt, was einer Rekrutierung gleichkommt und damit versucht die Gesellschaft in Uneinigkeit zu halten.
Nochmals zur Erinnerung:
Die deutsche Verfassung, sowie der Regierungsauftrag und das Parlament, wurden
nie wie von den Alliierten vorgesehen durch den Willen des Volkes, also durch einen Volksentscheid legitimiert. (dieser Passus aus der Verfassungsvorgabe wurde während der Kohl-Ära nach der Wende stillschweigend gestrichen) So ist man nach strenger demokratischer Regel bis heute nicht berechtigt Gesetze zu erlassen, Recht zu sprechen oder verbindliche EU-Zusagen und Verträge zu machen.
Der politischen Klasse genügt die illegale Herrschaft über die Gesetze noch nicht, sie bricht sogar die eigenen, selbst gemachten Gesetze. Offensichtlich ist man bemüht, die totalitäre Unterdrückung, die 100 prozentige Abhängigkeit eines Kapitallobbyistischen und monopolisierenden Systems, an dessen Spitze man sich sieht, mit den Steuergeldern nächster Generationen und ohne Rücksicht auf Verluste zu erhalten. Hetze gegen Wohlhabende, Privatpatienten, private Krankenkassen, Selbstständige und private Unternehmen, Eindringen in das Privatleben, sowie die Entmündigung der Bürger, Koalitionsprostitution und Politseilschaften, Verstaatlichung des Gesundheitssystems und der Kindererziehung, unterstützt durch das Füttern des „EU-Kremels“. Der sooft zitierte Mittelstand wird rigoros ausgemerzt. Wenn auch immer als Stütze unserer Marktwirtschaft beschworen, so wird alles zu dessen Liquidation veranlasst. Finanzbehörden agieren wie die Gestapo, wo die Beweislast verfassungswidrig den Unternehmern auferlegt wird. Meist persönlich haftende Unternehmer im Mittelstand verlieren angesichts der, durch die Politlobby geförderte Monopolisierung, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die markwirtschaftsfeindlichen Ausschreibungsvorschriften verhindern Aufträge an kommunale Unternehmen. So werden beispielsweise, durch Kinderarbeit geschlagene Pflastersteine aus Asien auf historischen deutschen Marktplätzen verlegt, während die einheimischen Stein-Firmen schließen.
Mit anerkennendem Neid muss man sich an die Ex-DDR-Bürger erinnern, welche die Wende mit unbeugbarem Willen zur Freiheit und dem Slogan „ Wir sind das Volk“ herbeigeführt haben. Wo ist der unbeugsame deutsche Michel? Vielleicht sollten wir wirklich mal einen Flughafen stilllegen wie in Bangkok, damit die politische Klasse wieder spürt, dass es einen Volkswillen gibt.
Auf alle Fälle muss der Erweiterung der EU-Kompetenzen konsequent entgegengetreten werden.
Es wird höchste Zeit, dass sich die freiheitsliebenden Demokraten unter uns gegen diese Entmündigung und die Bedrohung der eigendynamischen Machterweiterung stellen. Wenn wir der irrealen Reglementierungssucht und der Zersetzung der Souveränität einzelner Staaten durch die selbstsüchtigen EU-Macher nicht entgegentreten,
ist der völlige Verlust von Demokratie sowie der bürgerlichen Freiheit nicht mehr aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für nüchternen zivilen Ungehorsam.
Werner Krieger
Freier Journalist
koelnjournalist@web.de
Donnerstag, 31. Juli 2008
Die Schweiz - ein freies Land?
Freiheit
Von Roger Köppel
Der Mythos der alten Eidgenossen ist so aktuell wie nie. Er müsste zeitgemäss erneuert werden. Warum es Obama bei uns nicht geben kann. Zum Glück.
Reservearmee von Abhängigen.
Worum eigentlich geht es am 1. August? Wir feiern die Realität oder den Mythos unserer Staatsgründung, die sich in den Nebelmeeren des ausgehenden Spätmittelalters verliert. Egal, wie man zu den historischen Fakten und den «tintenblauen Eidgenossen» (Peter von Matt) steht, die gültige Formel hat mit Blick auf die amerikanische Geschichte der Hollywoodregisseur John Ford in seinem Klassiker «The Man Who Shot Liberty Valance» vorgegeben. Sinngemäss legt Ford einem Zeitungsmann den Satz in den Mund: «Wenn du zwischen Mythos und Realität wählen kannst, druck den Mythos.» So ist es. Das Verständnis der Nationen erschliesst sich über ein Studium ihrer Mythen.
Was also ist die Schweiz? Trauen wir den bekannten, historiografisch natürlich hochumstrittenen Überlieferungen, ist die Gründungsakte der Eidgenossenschaft das Resultat einer Krisensituation. Der Bund der Waldstätte kam als Schutzgemeinschaft gegen die habsburgische Obrigkeit und ihre Richter zustande. Aus dem rebellischen Freiheitsdrang der Bergler resultierte ein militärischer Beistandspakt. Pointe unserer Geschichte: Der Schweizer Bauernstand avancierte zur freiheitlichen Avantgarde, während er in anderen Territorien Europas als Trägerschicht des Adels reaktionäre, freiheitsfeindliche Impulse entwickelte. Obschon die schweizerische Freiheitstradition tief und ehrenvoll im bäuerlichen Erbe verwurzelt ist, gehört es unter den gebildeten Schichten aus einer falschen Überheblichkeit heraus bis heute zum guten Ton, sich über die Bauern lustig zu machen.
Unter Freiheit verstanden die alten Eidgenossen die Abwesenheit von obrigkeitlicher Bevormundung und staatlichem Zwang. Sie waren die Verfechter eines angelsächsischen, mit Isaiah Berlin gesprochen: «negativen» Verständnisses von Freiheit. Das revolutionäre Empfinden, das sich später in Frankreich als Systemumsturz und als zerstörerische «Furie des Verschwindens» (Hegel) bemerkbar machte, ging den konservativen Berglern ab. Sie wollten keinen neuen Staat und keinen neuen Menschen schaffen, sondern einfach nach ihrer eigenen Façon glücklich sein und in Ruhe gelassen werden. Der mythisch überhöhte Freiheitstrieb, wie er im Bundesbrief zum Ausdruck kommt, richtete sich gegen die damalige Classe politique, eine Schicht von interventionistisch veranlagten Berufsmächtigen, die nicht die Interessen des Volkes schützten, sondern ihre eigenen. Damals waren es auswärtige Aristokraten und ihre Handlanger aus der Schweiz.
Die Botschaft des 1. August ist aktuell geblieben. In Europa breitet sich die Macht einer anonymen, von keiner demokratischen Kontrolle beaufsichtigten Funktionärs- und Politikerkaste weiter aus. Volksrechte werden zurückgefahren. Internationale Gremien und Experten wachen über das Wohl der Nationen, die nichts mehr zu sagen haben. Vom Generaltrend wird auch die Schweiz erfasst. Einfluss und Finanzkraft des öffentlichen Sektors nehmen zu. Der Staat produziert eine wachsende Reservearmee von Abhängigen, die er auf Kosten der Wirtschaft bei Laune hält. Wer auf «checks and balances», auf Demokratie und Mitsprache, pocht, wird zum Populisten abgestempelt.
Es ist kein Geheimnis: Die Schweiz kann es sich im Unterschied zu den grossen Flächenstaaten des Westens noch weniger leisten, einen aufgeblähten Apparat zu unterhalten. Die Idee der Freiheit ist die Essenz des Landes und ein entscheidender Erfolgsfaktor in der Globalisierung. In den Worten des klugen Diplomaten Paul Widmer: Hört die Schweiz auf, sich freiheitlicher zu organisieren als ihre Nachbarn, braucht es sie nicht mehr.
Die freiheitliche Verfassungsidee der Schweiz brachte den Triumph des Bürgers über den Staat. Jetzt droht der Staat den Bürger zu überwältigen. Anzeichen gibt es genug. Der Bund sichert sich steuerliche Vorrechte zur Sanierung der Arbeitslosenkassen. Das IV-Debakel soll mit zusätzlichen Abgaben zugeschüttet werden. Unsere Sozialwerke, immerhin besser konstruiert als in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, werden einen gewaltigen Finanzbedarf erzeugen, der die Macht des Staates und seiner Klientel weiter mehrt. Im Rückgriff auf internationale Satzungen werden gleichzeitig die Volksrechte abgebaut. Der Unabhängigkeitswille gegenüber der EU erlahmt. Verwaltung, Bundesversammlung und Regierung drängen nach Brüssel, um sich der lästigen Kontrolle durch die Wähler zu entledigen. Das Motiv aller EU-Turbos war noch immer die Aushebelung der Demokratie.
Eigentlich sollte es in einem Milizsystem gar keine von der Bürgerschaft entfremdete politische Klasse geben, aber es gibt sie. Sie wächst. Die Konfliktlinie wird immer sichtbarer und geht durch alle Parteien. Auf der einen Seite stehen die Sachwalter, Angestellten und Profiteure des Staates sowie eine expandierende Fettschicht behördennaher Betriebe und NGOs. Auf der anderen Seite stehen die Bürger, die Angestellten und Unternehmer, die ihr Geld in der Marktwirtschaft verdienen müssen.
Die Signale sind nicht erfreulich. Seit der Abwahl Blochers im letzten Dezember trumpfen die Etatisten immer ungehemmter auf. Ihr grösster Gegner wurde planvoll aus dem Amt gehebelt. Jetzt ist man wieder unter sich. Die Landesregierung inszeniert sich als Wohlfühlgemeinschaft, die im vollen gegenseitigen Einverständnis einen Reinfall nach dem anderen produziert. Kritik wird im neuen Harmonieklima des Bundesrats als Blasphemie empfunden oder als Angriff auf die Institutionen.
Wenn unter Konkordanz die Vertretung aller relevanten politischen Kräfte in der Regierung verstanden wird, kann von Konkordanz keine Rede mehr sein. Der aktuelle Bundesrat repräsentiert eine Minderheit der Wähler. Die staatsskeptischen Teile der Schweiz sind ohne Stimme. Einst verschworen sich die Eidgenossen gegen Fremdherrschaft und abgehobene Eliten. Der Pakt, den die Schweiz am 1. August feiert, müsste zeitgemäss erneuert werden.
Interessant: 200 000 Fans bejubeln den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama an der Siegessäule in Berlin. Politischer Personenkult dieser Grössenordnung wäre in der Schweiz undenkbar. Was die Publizistik als «Mangel an Grösse» abbucht, ist in Wahrheit das Gegenteil. Unsere Demokratie stattet den Normalbürger mit Befugnissen aus, die ihn weit über das in seiner Nachbarschaft gültige Mass hinausheben. Die Grösse der Schweiz besteht eben darin, dass sie keine grossen Politiker nötig hat.
Von Roger Köppel
Der Mythos der alten Eidgenossen ist so aktuell wie nie. Er müsste zeitgemäss erneuert werden. Warum es Obama bei uns nicht geben kann. Zum Glück.
Reservearmee von Abhängigen.
Worum eigentlich geht es am 1. August? Wir feiern die Realität oder den Mythos unserer Staatsgründung, die sich in den Nebelmeeren des ausgehenden Spätmittelalters verliert. Egal, wie man zu den historischen Fakten und den «tintenblauen Eidgenossen» (Peter von Matt) steht, die gültige Formel hat mit Blick auf die amerikanische Geschichte der Hollywoodregisseur John Ford in seinem Klassiker «The Man Who Shot Liberty Valance» vorgegeben. Sinngemäss legt Ford einem Zeitungsmann den Satz in den Mund: «Wenn du zwischen Mythos und Realität wählen kannst, druck den Mythos.» So ist es. Das Verständnis der Nationen erschliesst sich über ein Studium ihrer Mythen.
Was also ist die Schweiz? Trauen wir den bekannten, historiografisch natürlich hochumstrittenen Überlieferungen, ist die Gründungsakte der Eidgenossenschaft das Resultat einer Krisensituation. Der Bund der Waldstätte kam als Schutzgemeinschaft gegen die habsburgische Obrigkeit und ihre Richter zustande. Aus dem rebellischen Freiheitsdrang der Bergler resultierte ein militärischer Beistandspakt. Pointe unserer Geschichte: Der Schweizer Bauernstand avancierte zur freiheitlichen Avantgarde, während er in anderen Territorien Europas als Trägerschicht des Adels reaktionäre, freiheitsfeindliche Impulse entwickelte. Obschon die schweizerische Freiheitstradition tief und ehrenvoll im bäuerlichen Erbe verwurzelt ist, gehört es unter den gebildeten Schichten aus einer falschen Überheblichkeit heraus bis heute zum guten Ton, sich über die Bauern lustig zu machen.
Unter Freiheit verstanden die alten Eidgenossen die Abwesenheit von obrigkeitlicher Bevormundung und staatlichem Zwang. Sie waren die Verfechter eines angelsächsischen, mit Isaiah Berlin gesprochen: «negativen» Verständnisses von Freiheit. Das revolutionäre Empfinden, das sich später in Frankreich als Systemumsturz und als zerstörerische «Furie des Verschwindens» (Hegel) bemerkbar machte, ging den konservativen Berglern ab. Sie wollten keinen neuen Staat und keinen neuen Menschen schaffen, sondern einfach nach ihrer eigenen Façon glücklich sein und in Ruhe gelassen werden. Der mythisch überhöhte Freiheitstrieb, wie er im Bundesbrief zum Ausdruck kommt, richtete sich gegen die damalige Classe politique, eine Schicht von interventionistisch veranlagten Berufsmächtigen, die nicht die Interessen des Volkes schützten, sondern ihre eigenen. Damals waren es auswärtige Aristokraten und ihre Handlanger aus der Schweiz.
Die Botschaft des 1. August ist aktuell geblieben. In Europa breitet sich die Macht einer anonymen, von keiner demokratischen Kontrolle beaufsichtigten Funktionärs- und Politikerkaste weiter aus. Volksrechte werden zurückgefahren. Internationale Gremien und Experten wachen über das Wohl der Nationen, die nichts mehr zu sagen haben. Vom Generaltrend wird auch die Schweiz erfasst. Einfluss und Finanzkraft des öffentlichen Sektors nehmen zu. Der Staat produziert eine wachsende Reservearmee von Abhängigen, die er auf Kosten der Wirtschaft bei Laune hält. Wer auf «checks and balances», auf Demokratie und Mitsprache, pocht, wird zum Populisten abgestempelt.
Es ist kein Geheimnis: Die Schweiz kann es sich im Unterschied zu den grossen Flächenstaaten des Westens noch weniger leisten, einen aufgeblähten Apparat zu unterhalten. Die Idee der Freiheit ist die Essenz des Landes und ein entscheidender Erfolgsfaktor in der Globalisierung. In den Worten des klugen Diplomaten Paul Widmer: Hört die Schweiz auf, sich freiheitlicher zu organisieren als ihre Nachbarn, braucht es sie nicht mehr.
Die freiheitliche Verfassungsidee der Schweiz brachte den Triumph des Bürgers über den Staat. Jetzt droht der Staat den Bürger zu überwältigen. Anzeichen gibt es genug. Der Bund sichert sich steuerliche Vorrechte zur Sanierung der Arbeitslosenkassen. Das IV-Debakel soll mit zusätzlichen Abgaben zugeschüttet werden. Unsere Sozialwerke, immerhin besser konstruiert als in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, werden einen gewaltigen Finanzbedarf erzeugen, der die Macht des Staates und seiner Klientel weiter mehrt. Im Rückgriff auf internationale Satzungen werden gleichzeitig die Volksrechte abgebaut. Der Unabhängigkeitswille gegenüber der EU erlahmt. Verwaltung, Bundesversammlung und Regierung drängen nach Brüssel, um sich der lästigen Kontrolle durch die Wähler zu entledigen. Das Motiv aller EU-Turbos war noch immer die Aushebelung der Demokratie.
Eigentlich sollte es in einem Milizsystem gar keine von der Bürgerschaft entfremdete politische Klasse geben, aber es gibt sie. Sie wächst. Die Konfliktlinie wird immer sichtbarer und geht durch alle Parteien. Auf der einen Seite stehen die Sachwalter, Angestellten und Profiteure des Staates sowie eine expandierende Fettschicht behördennaher Betriebe und NGOs. Auf der anderen Seite stehen die Bürger, die Angestellten und Unternehmer, die ihr Geld in der Marktwirtschaft verdienen müssen.
Die Signale sind nicht erfreulich. Seit der Abwahl Blochers im letzten Dezember trumpfen die Etatisten immer ungehemmter auf. Ihr grösster Gegner wurde planvoll aus dem Amt gehebelt. Jetzt ist man wieder unter sich. Die Landesregierung inszeniert sich als Wohlfühlgemeinschaft, die im vollen gegenseitigen Einverständnis einen Reinfall nach dem anderen produziert. Kritik wird im neuen Harmonieklima des Bundesrats als Blasphemie empfunden oder als Angriff auf die Institutionen.
Wenn unter Konkordanz die Vertretung aller relevanten politischen Kräfte in der Regierung verstanden wird, kann von Konkordanz keine Rede mehr sein. Der aktuelle Bundesrat repräsentiert eine Minderheit der Wähler. Die staatsskeptischen Teile der Schweiz sind ohne Stimme. Einst verschworen sich die Eidgenossen gegen Fremdherrschaft und abgehobene Eliten. Der Pakt, den die Schweiz am 1. August feiert, müsste zeitgemäss erneuert werden.
Interessant: 200 000 Fans bejubeln den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama an der Siegessäule in Berlin. Politischer Personenkult dieser Grössenordnung wäre in der Schweiz undenkbar. Was die Publizistik als «Mangel an Grösse» abbucht, ist in Wahrheit das Gegenteil. Unsere Demokratie stattet den Normalbürger mit Befugnissen aus, die ihn weit über das in seiner Nachbarschaft gültige Mass hinausheben. Die Grösse der Schweiz besteht eben darin, dass sie keine grossen Politiker nötig hat.
Samstag, 5. April 2008
SVP Präsident redet Klartext
SVP-Präsident Toni Brunner: Nächster Rundumschlag
Lungern - Für SVP-Präsident Toni Brunner ist die Schweiz in einem desolaten Zustand. Höchste Zeit sei es, dass sich das Volk zur Wehr setze und die «Machübernahme durch die politische Klasse» stoppe, sagte er an der Delegiertenversammlung (DV) in Lungern OW.
smw / Quelle: sda / Samstag, 5. April 2008 / 09:05 h
Brunner eröffnete die DV mit einem Rundumschlag gegen die Schweiz, wie sie sich nach der Abwahl von Blocher präsentiere. Er diagnostizierte einen Bundesrat ausser Rand und Band, gefährliche Machtanmassung der «politischen Klasse», der politisierten Verwaltung und der politisierenden Justiz. Eine neue Ära sei ausgebrochen, sagte der neue SVP-Präsident. Die Zeit der Konkordanz sei bei den letzten Bundesratswahlen beendet worden. Eine Allianz der Wahlverlierer habe die Wahlsiegerin aus der Regierung geworfen. Dort sei jetzt die freiheitliche und konservative Schweiz nicht mehr vertreten. Überheblichkeit, Geringschätzung und Verachtung des Volks, Machtmissbrauch, Degradierung des freien Bürgers zum bevormundeten Steuerknecht und damit die Abkehr vom Prinzip der Volksherrschaft, wirft Brunner den Gegnern vor.
«Führungslos, orientierungslos und schwach»
Der Bundesrat sei in alte Zustände zurückgefallen, er sei führungslos, orientierungslos und schwach. Doch wachse eine wuchernde Bürokratie heran. Im Justizdepartement ortet Brunner eine «Säuberungsaktion», Calmy-Rey wirft er Pseudogrossmachtspolitik vor und Couchepin kritisiert er einmal mehr wegen der Mörgeli-Mengele-Affäre. Das alles dürfe man nicht mehr einfach hinnehmen, meint Brunner. Es sei höchste Zeit zur Gegenwehr. Man dürfe keine Einschränkungen der Demokratie mehr dulden. Das Volk müsse die «Machtübernahme durch die politische Klasse» stoppen. Die Schweiz sei als freie und freiheitliche Demokratie zu erhalten.
Lungern - Für SVP-Präsident Toni Brunner ist die Schweiz in einem desolaten Zustand. Höchste Zeit sei es, dass sich das Volk zur Wehr setze und die «Machübernahme durch die politische Klasse» stoppe, sagte er an der Delegiertenversammlung (DV) in Lungern OW.
smw / Quelle: sda / Samstag, 5. April 2008 / 09:05 h
Brunner eröffnete die DV mit einem Rundumschlag gegen die Schweiz, wie sie sich nach der Abwahl von Blocher präsentiere. Er diagnostizierte einen Bundesrat ausser Rand und Band, gefährliche Machtanmassung der «politischen Klasse», der politisierten Verwaltung und der politisierenden Justiz. Eine neue Ära sei ausgebrochen, sagte der neue SVP-Präsident. Die Zeit der Konkordanz sei bei den letzten Bundesratswahlen beendet worden. Eine Allianz der Wahlverlierer habe die Wahlsiegerin aus der Regierung geworfen. Dort sei jetzt die freiheitliche und konservative Schweiz nicht mehr vertreten. Überheblichkeit, Geringschätzung und Verachtung des Volks, Machtmissbrauch, Degradierung des freien Bürgers zum bevormundeten Steuerknecht und damit die Abkehr vom Prinzip der Volksherrschaft, wirft Brunner den Gegnern vor.
«Führungslos, orientierungslos und schwach»
Der Bundesrat sei in alte Zustände zurückgefallen, er sei führungslos, orientierungslos und schwach. Doch wachse eine wuchernde Bürokratie heran. Im Justizdepartement ortet Brunner eine «Säuberungsaktion», Calmy-Rey wirft er Pseudogrossmachtspolitik vor und Couchepin kritisiert er einmal mehr wegen der Mörgeli-Mengele-Affäre. Das alles dürfe man nicht mehr einfach hinnehmen, meint Brunner. Es sei höchste Zeit zur Gegenwehr. Man dürfe keine Einschränkungen der Demokratie mehr dulden. Das Volk müsse die «Machtübernahme durch die politische Klasse» stoppen. Die Schweiz sei als freie und freiheitliche Demokratie zu erhalten.
Samstag, 23. Februar 2008
Die Schweiz und die EU
Interessenpolitik als Richtschnur unserer Aussenpolitik
Ausmarchung mit der EU
Von Christoph Mörgeli, Nationalrat, Uerikon ZH
Was bedeuten bilaterale Verhandlungen? Die EU interpretiert sie als Befehlsausgaberapport. Und die offizielle Schweiz versteht darunter eine Wohltätigkeitsveranstaltung. Weder das Eine noch das Andere trifft zu. Es geht um eine Ausmarchung.
Es geht um "do ut des", um Geben und Nehmen zwischen zwei Verhandlungspartnern. Und es geht um die Vertretung der eigenen Interessen.
Eigentlich ist das klar und bedürfte keiner genaueren Erläuterung. Im Privatleben handelt jeder so: Wenn unsere weitgereisten und weitreisenden Bundesräte - ich denke etwa an Herrn Couchepin auf seiner kürzlichen Marokkoreise oder an Frau Calmy-Rey auf ihrer Afrika-Fahrt im letzten Sommer - sich auf einem Basar ein hübsches Souvenir erstehen wollen, gehen sie nicht auf die erste, dreiste Forderung des Basari ein; hartes, lautes, langes Feilschen ist selbstverständlich - zumindest dann, wenn sich der erworbene Gegenstand nicht auf die Spesenrechnung setzen lässt.
Aussenpolitik ist Interessenpolitik
In der Diplomatie ist das nicht anders. Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wer nicht seine eigenen Interessen vertritt, stellt sich automatisch in den Dienst fremder Interessen. Und das ist entweder Dummheit oder Verrat.
Das müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir uns gegenüber der EU positionieren. Die Interessen unseres Landes sollen die Richtschnur schweizerischer Aussenpolitik sein. Auf eine eingängige Formel gebracht heisst das: Den Fortbestand unserer freiheitlichen, souveränen, direktdemokratischen und florierenden Schweiz sichern. Allein daran haben wir uns zu orientieren.
Betrachten wir das derzeitige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU, ist seitens der EU eine klare und konsequente Interessenpolitik auszumachen, wenn auch kaschiert durch einen Schwall blumiger Worte. In der Schweiz dagegen sind die blumigen Worte offizielles Programm. Folglich schlittern Bundesrat, Classe politique und Diplomatie kopf- und konzeptlos einem Desaster entgegen. Die EU verlangt in drohendem Ton, gewisse Regelungen kantonaler Steuerregimes aufzuheben. Dabei versteigt sie sich zu einer absurden Neuinterpretation des Freihandelsvertrags aus dem Jahr 1972. Das ist juristischer Unfug, trotzdem - oder gerade deswegen - aber hoch gefährlich.
Brisante Steuerfragen
Stellen wir klar, was das bedeutet: Steuerfragen sind von besonderer Brisanz. Wenn es um Steuern geht, tritt der Staat dem Bürger mit hoheitlicher Gewalt gegenüber, greift auf dessen Privateigentum. Art und Intensität des Eingriffs sind deshalb ein Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und respektierter Privatautonomie. Die Steuerpflicht ist deshalb in der Schweiz mit dem Recht verknüpft, frei über die Steuerordnung zu befinden. Darin liegt ein wirtschaftliches Erfolgsrezept unseres Landes. Das sei auch gewissen Vertretern der Wirtschaft in Erinnerung gerufen, die für eine hochproblematische Ostzuwanderung unsere freiheitliche Ordnung zur Disposition stellen wollen.
Angriff auf unsere Souveränität
Wenn nun die EU mit der Forderung an uns herantritt, die Steuerregimes nach ihren Vorstellungen zu gestalten, ist das nicht nur ein Angriff auf unsere Standortattraktivität, sondern ein direkter Angriff auf demokratisch erlassene Gesetze, unsere freiheitliche Ordnung und unsere Eigenstaatlichkeit.
Aus heiterem Himmel kommen die Anmassungen der EU-Diplomaten freilich nicht. Vielmehr sind sie das Resultat einer mutlosen Haltung der Schweiz. Das innenpolitische Klima der Schweiz, durch Willenlosigkeit und Willfährigkeit geprägt, hat längst auf die aussenpolitische Interessenwahrung durchgeschlagen. Rot-Grün, Etikettenbürgerliche, linke Medien und linke Intellektuelle diffamieren, wer sich für unsere Schweiz einsetzt. Nachdem Christoph Blocher im Albisgüetli die aussenpolitische Lage erläutert und dafür plädiert hat, unser Interessen zu verteidigen, war man sich in der Regierungs-Allianz von Hans-Jürg Fehr über Christophe Darbellay bis zu den Bundesräten Merz und Couchepin in der Reaktion einig: Es sei ungehörig und pervers, für sich selbst zu schauen. Damit mache man die Steuerfrage verhandelbar - dabei ist jedermann klar, dass es bei der Garantie der Schweizer Steuerautonomie keineswegs um Verhandlungen, sondern um eine Erklärung der EU geht. Ich bin mir sicher: Spielten diese Politiker Schach, sie würden sich selbst schachmatt zu setzen - am liebsten noch vor der Partie.
Mit unserem kampflosen Nachgeben jedoch wecken wir nur immer neue Begehrlichkeiten. Wenn wir die Schwächespirale durchbrechen wollen, müssen wir den Forderungen der EU mit Entschiedenheit und Entschlossenheit entgegentreten.
Ausgangslage nutzen!
Nehmen wir eine Auslegeordnung vor, stellen wir fest, dass sich die Schweiz insgesamt in einer guten Position befindet. Folgende Dossiers werden verhandelt:
* Erweiterung der Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Die Schweiz wird davon nicht profitieren. Welche Spezialisten und Fachleute bieten diese Länder, die wir in der Schweiz sonst nicht rekrutieren könnten? Weshalb sollte es nicht ausreichen, Rumänen und Bulgaren selektiv durch Erteilung von Bewilligungen zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen? Weshalb muss die Schweiz allen Bürgern dieser Länder unbeschränkt Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt gewähren? Und weshalb sollten die Auswirkungen der Zuwanderung rumänischer Roma in der Schweiz anders ausfallen als in Italien?
* Kohäsionszahlungen an ebendiese Länder. Welchen Nutzen soll die Schweiz daraus ziehen, drei- oder vierhundert Millionen Franken in den Balkan zu transferieren?
Mit der Drohung, die EU werde beim Nichteinbezug von Rumänien und Bulgarien in die Personenfreizügigkeit sämtliche bilateralen Verträge platzen lassen, wird fast ausschliesslich in der Schweiz hantiert. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger einschüchtern und lässt unerwähnt, wie sehr die EU von den bisher abgeschlossenen Verträgen profitiert. Als Beispiel sei an das Landverkehrsabkommen erinnert, welches insbesondere für Italien, Deutschland und Österreich von grosser Bedeutung ist.
Umgekehrt sind diese Verhandlungspunkte für die EU wichtig. Ähnlich verhält es sich mit weiteren, immer wieder genannten Bereichen, wie etwa Agrarfreihandel, öffentliche Gesundheit, Satelliten-Navigationssystem Galileo oder Abschluss eines Rahmenabkommens. Allesamt sind sie ebenso Anliegen der EU. Mit Ausnahme vielleicht des Letzteren, das auch von Diplomatenkreisen im EDA als Vehikel zu ihrer Machterweiterung freudig begrüsst wird.
Preis für Bittsteller
Dieser Ausgangslage entsprechend müssen wir uns aufstellen:
* Dort, wo die EU als Bittsteller anklopft, müssen wir den Preis nennen. Das bedeutet: Erstens verlangen wir für das Personenfreizügigkeitsabkommen mit Rumänien und Bulgarien eine verlängerte Kontingentsfrist von zusätzlich fünf Jahren, also insgesamt zwölf Jahre Kontingentierung. Zweitens ist mit Rumänien und Bulgarien eine effiziente Rückübernahmeregelung für kriminelle oder illegal anwesende Staatsbürger zu vereinbaren, welche die Kosten der Rückführung den Heimatstaaten der Betroffenen auferlegt. Die Zustände in Italien zeigen, dass dies eine dringende Notwendigkeit ist. Drittens ist eine weitere Einschränkung unseres Arbeitsmarktes durch so genannte flankierende Massnahmen nicht hinnehmbar, dienen sie doch nur der Stärkung von Gewerkschaftsfunktionären und schaden der Wirtschaft. Viertens stellen wir eine grundsätzliche Vorbedingung. Keine Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien ohne schriftliche Erklärung, dass Brüssel unsere Souveränität - inklusive Steuersouveränität - respektiert und nicht weiter attackiert.
* Da den EDA-Diplomaten und der Mitte-Links-Koalition im Bundesrat nicht zu trauen ist, muss der Schutz unserer Souveränität vollumfänglich dem Volk übertragen werden. Und dies ist nur durch ein Staatsvertragsreferendum gewährleistet. Die Volksrechte sind durch eine entsprechende Verfassungsänderung zu stärken.
Nur so können wir erreichen, dass die Schweiz ihre eigenen Interessen vertritt und nicht jene der EU - Das ist die Classe politique dem Volk schuldig!
Christoph Mörgeli
Ausmarchung mit der EU
Von Christoph Mörgeli, Nationalrat, Uerikon ZH
Was bedeuten bilaterale Verhandlungen? Die EU interpretiert sie als Befehlsausgaberapport. Und die offizielle Schweiz versteht darunter eine Wohltätigkeitsveranstaltung. Weder das Eine noch das Andere trifft zu. Es geht um eine Ausmarchung.
Es geht um "do ut des", um Geben und Nehmen zwischen zwei Verhandlungspartnern. Und es geht um die Vertretung der eigenen Interessen.
Eigentlich ist das klar und bedürfte keiner genaueren Erläuterung. Im Privatleben handelt jeder so: Wenn unsere weitgereisten und weitreisenden Bundesräte - ich denke etwa an Herrn Couchepin auf seiner kürzlichen Marokkoreise oder an Frau Calmy-Rey auf ihrer Afrika-Fahrt im letzten Sommer - sich auf einem Basar ein hübsches Souvenir erstehen wollen, gehen sie nicht auf die erste, dreiste Forderung des Basari ein; hartes, lautes, langes Feilschen ist selbstverständlich - zumindest dann, wenn sich der erworbene Gegenstand nicht auf die Spesenrechnung setzen lässt.
Aussenpolitik ist Interessenpolitik
In der Diplomatie ist das nicht anders. Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wer nicht seine eigenen Interessen vertritt, stellt sich automatisch in den Dienst fremder Interessen. Und das ist entweder Dummheit oder Verrat.
Das müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir uns gegenüber der EU positionieren. Die Interessen unseres Landes sollen die Richtschnur schweizerischer Aussenpolitik sein. Auf eine eingängige Formel gebracht heisst das: Den Fortbestand unserer freiheitlichen, souveränen, direktdemokratischen und florierenden Schweiz sichern. Allein daran haben wir uns zu orientieren.
Betrachten wir das derzeitige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU, ist seitens der EU eine klare und konsequente Interessenpolitik auszumachen, wenn auch kaschiert durch einen Schwall blumiger Worte. In der Schweiz dagegen sind die blumigen Worte offizielles Programm. Folglich schlittern Bundesrat, Classe politique und Diplomatie kopf- und konzeptlos einem Desaster entgegen. Die EU verlangt in drohendem Ton, gewisse Regelungen kantonaler Steuerregimes aufzuheben. Dabei versteigt sie sich zu einer absurden Neuinterpretation des Freihandelsvertrags aus dem Jahr 1972. Das ist juristischer Unfug, trotzdem - oder gerade deswegen - aber hoch gefährlich.
Brisante Steuerfragen
Stellen wir klar, was das bedeutet: Steuerfragen sind von besonderer Brisanz. Wenn es um Steuern geht, tritt der Staat dem Bürger mit hoheitlicher Gewalt gegenüber, greift auf dessen Privateigentum. Art und Intensität des Eingriffs sind deshalb ein Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und respektierter Privatautonomie. Die Steuerpflicht ist deshalb in der Schweiz mit dem Recht verknüpft, frei über die Steuerordnung zu befinden. Darin liegt ein wirtschaftliches Erfolgsrezept unseres Landes. Das sei auch gewissen Vertretern der Wirtschaft in Erinnerung gerufen, die für eine hochproblematische Ostzuwanderung unsere freiheitliche Ordnung zur Disposition stellen wollen.
Angriff auf unsere Souveränität
Wenn nun die EU mit der Forderung an uns herantritt, die Steuerregimes nach ihren Vorstellungen zu gestalten, ist das nicht nur ein Angriff auf unsere Standortattraktivität, sondern ein direkter Angriff auf demokratisch erlassene Gesetze, unsere freiheitliche Ordnung und unsere Eigenstaatlichkeit.
Aus heiterem Himmel kommen die Anmassungen der EU-Diplomaten freilich nicht. Vielmehr sind sie das Resultat einer mutlosen Haltung der Schweiz. Das innenpolitische Klima der Schweiz, durch Willenlosigkeit und Willfährigkeit geprägt, hat längst auf die aussenpolitische Interessenwahrung durchgeschlagen. Rot-Grün, Etikettenbürgerliche, linke Medien und linke Intellektuelle diffamieren, wer sich für unsere Schweiz einsetzt. Nachdem Christoph Blocher im Albisgüetli die aussenpolitische Lage erläutert und dafür plädiert hat, unser Interessen zu verteidigen, war man sich in der Regierungs-Allianz von Hans-Jürg Fehr über Christophe Darbellay bis zu den Bundesräten Merz und Couchepin in der Reaktion einig: Es sei ungehörig und pervers, für sich selbst zu schauen. Damit mache man die Steuerfrage verhandelbar - dabei ist jedermann klar, dass es bei der Garantie der Schweizer Steuerautonomie keineswegs um Verhandlungen, sondern um eine Erklärung der EU geht. Ich bin mir sicher: Spielten diese Politiker Schach, sie würden sich selbst schachmatt zu setzen - am liebsten noch vor der Partie.
Mit unserem kampflosen Nachgeben jedoch wecken wir nur immer neue Begehrlichkeiten. Wenn wir die Schwächespirale durchbrechen wollen, müssen wir den Forderungen der EU mit Entschiedenheit und Entschlossenheit entgegentreten.
Ausgangslage nutzen!
Nehmen wir eine Auslegeordnung vor, stellen wir fest, dass sich die Schweiz insgesamt in einer guten Position befindet. Folgende Dossiers werden verhandelt:
* Erweiterung der Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Die Schweiz wird davon nicht profitieren. Welche Spezialisten und Fachleute bieten diese Länder, die wir in der Schweiz sonst nicht rekrutieren könnten? Weshalb sollte es nicht ausreichen, Rumänen und Bulgaren selektiv durch Erteilung von Bewilligungen zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen? Weshalb muss die Schweiz allen Bürgern dieser Länder unbeschränkt Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt gewähren? Und weshalb sollten die Auswirkungen der Zuwanderung rumänischer Roma in der Schweiz anders ausfallen als in Italien?
* Kohäsionszahlungen an ebendiese Länder. Welchen Nutzen soll die Schweiz daraus ziehen, drei- oder vierhundert Millionen Franken in den Balkan zu transferieren?
Mit der Drohung, die EU werde beim Nichteinbezug von Rumänien und Bulgarien in die Personenfreizügigkeit sämtliche bilateralen Verträge platzen lassen, wird fast ausschliesslich in der Schweiz hantiert. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger einschüchtern und lässt unerwähnt, wie sehr die EU von den bisher abgeschlossenen Verträgen profitiert. Als Beispiel sei an das Landverkehrsabkommen erinnert, welches insbesondere für Italien, Deutschland und Österreich von grosser Bedeutung ist.
Umgekehrt sind diese Verhandlungspunkte für die EU wichtig. Ähnlich verhält es sich mit weiteren, immer wieder genannten Bereichen, wie etwa Agrarfreihandel, öffentliche Gesundheit, Satelliten-Navigationssystem Galileo oder Abschluss eines Rahmenabkommens. Allesamt sind sie ebenso Anliegen der EU. Mit Ausnahme vielleicht des Letzteren, das auch von Diplomatenkreisen im EDA als Vehikel zu ihrer Machterweiterung freudig begrüsst wird.
Preis für Bittsteller
Dieser Ausgangslage entsprechend müssen wir uns aufstellen:
* Dort, wo die EU als Bittsteller anklopft, müssen wir den Preis nennen. Das bedeutet: Erstens verlangen wir für das Personenfreizügigkeitsabkommen mit Rumänien und Bulgarien eine verlängerte Kontingentsfrist von zusätzlich fünf Jahren, also insgesamt zwölf Jahre Kontingentierung. Zweitens ist mit Rumänien und Bulgarien eine effiziente Rückübernahmeregelung für kriminelle oder illegal anwesende Staatsbürger zu vereinbaren, welche die Kosten der Rückführung den Heimatstaaten der Betroffenen auferlegt. Die Zustände in Italien zeigen, dass dies eine dringende Notwendigkeit ist. Drittens ist eine weitere Einschränkung unseres Arbeitsmarktes durch so genannte flankierende Massnahmen nicht hinnehmbar, dienen sie doch nur der Stärkung von Gewerkschaftsfunktionären und schaden der Wirtschaft. Viertens stellen wir eine grundsätzliche Vorbedingung. Keine Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien ohne schriftliche Erklärung, dass Brüssel unsere Souveränität - inklusive Steuersouveränität - respektiert und nicht weiter attackiert.
* Da den EDA-Diplomaten und der Mitte-Links-Koalition im Bundesrat nicht zu trauen ist, muss der Schutz unserer Souveränität vollumfänglich dem Volk übertragen werden. Und dies ist nur durch ein Staatsvertragsreferendum gewährleistet. Die Volksrechte sind durch eine entsprechende Verfassungsänderung zu stärken.
Nur so können wir erreichen, dass die Schweiz ihre eigenen Interessen vertritt und nicht jene der EU - Das ist die Classe politique dem Volk schuldig!
Christoph Mörgeli
Sonntag, 27. Januar 2008
Reaktionen auf Blochers Albisgüetli-Rede
Die Entlarvten
Er habe, versuchten sie sich zu Hunderten einzureden, eigentlich gar nichts gesagt. Doch flugs rannten gleich vier Bundesräte vor die Medien, um das angebliche Blocher-Nichts vom Albisgüetli wortreichst zu kritisieren, zu verurteilen, als "pervers" zu beklagen. Selbst seine Hoheit, Brüssels Botschafter zu Bern, sah sich berufen, an die Adresse der Schweizer Öffentlichkeit sicht- und hörbar zu stämpfelen - nur weil Blochers Botschaft in der Schweiz verstanden wurde. Gleich fassweise forderten derweil die Journalisten Druckerschwärze an, um das Blocher angedichtete Nichts auf Hunderten von Seiten zu kontern. Die CVP- und FDP-Präsidenten, die gleichzeitig mit dem nichts verbreitenden Blocher angeblich Zukunftsweisendes von sich gegeben haben sollen, wurden zu kläglichem Aschenputtel-Dasein in hinteren Bünden und halben Randspalten verurteilt…
Blochers Nichts scheint also brisant zu sein. Weil seine Lagebeurteilung nicht nur stimmt, sondern - weit schlimmer für die Classe politique - auch verstanden wird: Es ist Brüssel, das der Schweiz den auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnten freien Personenverkehr abluchsen will. Und es ist das gleiche Brüssel, das - in Soldatenstiefel-Manier - die Steuerhoheit der Schweiz zertreten will. Auf dass diese unabhängige, erfolgreiche Schweiz als schmerzhafter Stachel im wunden Fleisch der EU endlich ausgemerzt werde.
Blochers Botschaft dazu: Der EU darf die von Brüssel dringend gewünschte Personenfreizügigkeit nur dann gewährt werden, wenn dieses Brüssel von seinem gesetzlosen, allein von Machtwillkür diktierten Wirtschaftskrieg gegen die Schweizer Steuerhoheit endlich ablässt - verbindlich und auf Dauer.
Wer nur kann solch vorbehaltloses Eintreten für elementare Schweizer Interessen als "pervers" abtun? Fühlt sich der, der solch massloses Wort braucht, etwa in der Rolle des Ertappten? Hat sich die von Blocher befreite Classe politique zu Bern etwa insgeheim bereits mit Brüssels rechtswidrigem Ansinnen arrangiert? War Berns Elite bereit, die Schweizer Steuerhoheit demnächst preiszugeben, auf dass sie, die Classe politique, zu Brüssel weiterhin wohlgelitten sei? Wie anders lässt sich Berns schriller Aufschrei gegen Blochers unmissverständliches Eintreten für die Schweiz erklären, als dass Berns Classe politique sich als klammheimliche Ausverkäuferin überlebenswichtiger Schweizer Interessen peinlich entlarvt sieht?
Denn nur Entlarvte können es als "pervers" empfinden, dass von ihnen die Verteidigung elementarer Interessen des eigenen Landes erwartet wird.
Ulrich Schlüer
Er habe, versuchten sie sich zu Hunderten einzureden, eigentlich gar nichts gesagt. Doch flugs rannten gleich vier Bundesräte vor die Medien, um das angebliche Blocher-Nichts vom Albisgüetli wortreichst zu kritisieren, zu verurteilen, als "pervers" zu beklagen. Selbst seine Hoheit, Brüssels Botschafter zu Bern, sah sich berufen, an die Adresse der Schweizer Öffentlichkeit sicht- und hörbar zu stämpfelen - nur weil Blochers Botschaft in der Schweiz verstanden wurde. Gleich fassweise forderten derweil die Journalisten Druckerschwärze an, um das Blocher angedichtete Nichts auf Hunderten von Seiten zu kontern. Die CVP- und FDP-Präsidenten, die gleichzeitig mit dem nichts verbreitenden Blocher angeblich Zukunftsweisendes von sich gegeben haben sollen, wurden zu kläglichem Aschenputtel-Dasein in hinteren Bünden und halben Randspalten verurteilt…
Blochers Nichts scheint also brisant zu sein. Weil seine Lagebeurteilung nicht nur stimmt, sondern - weit schlimmer für die Classe politique - auch verstanden wird: Es ist Brüssel, das der Schweiz den auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnten freien Personenverkehr abluchsen will. Und es ist das gleiche Brüssel, das - in Soldatenstiefel-Manier - die Steuerhoheit der Schweiz zertreten will. Auf dass diese unabhängige, erfolgreiche Schweiz als schmerzhafter Stachel im wunden Fleisch der EU endlich ausgemerzt werde.
Blochers Botschaft dazu: Der EU darf die von Brüssel dringend gewünschte Personenfreizügigkeit nur dann gewährt werden, wenn dieses Brüssel von seinem gesetzlosen, allein von Machtwillkür diktierten Wirtschaftskrieg gegen die Schweizer Steuerhoheit endlich ablässt - verbindlich und auf Dauer.
Wer nur kann solch vorbehaltloses Eintreten für elementare Schweizer Interessen als "pervers" abtun? Fühlt sich der, der solch massloses Wort braucht, etwa in der Rolle des Ertappten? Hat sich die von Blocher befreite Classe politique zu Bern etwa insgeheim bereits mit Brüssels rechtswidrigem Ansinnen arrangiert? War Berns Elite bereit, die Schweizer Steuerhoheit demnächst preiszugeben, auf dass sie, die Classe politique, zu Brüssel weiterhin wohlgelitten sei? Wie anders lässt sich Berns schriller Aufschrei gegen Blochers unmissverständliches Eintreten für die Schweiz erklären, als dass Berns Classe politique sich als klammheimliche Ausverkäuferin überlebenswichtiger Schweizer Interessen peinlich entlarvt sieht?
Denn nur Entlarvte können es als "pervers" empfinden, dass von ihnen die Verteidigung elementarer Interessen des eigenen Landes erwartet wird.
Ulrich Schlüer
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