von Dr. Bruno Bandulet
zf. In seinem neuesten Buch, «Die letzten Jahre des Euro», legt Bruno Bandulet nicht nur dar, warum der Euro keine Zukunft hat. Er geht auch der Frage nach den ideologischen und machtpolitischen Hintergründen einer verfehlten Politik EU-Europas von Anfang an nach: einer Ideologie und einem Machtgefüge, die nicht den europäischen Traditionen entsprechen. Dem folgenden Buchauszug aus dem 6. Kapitel des Buches geht ein Unterkapitel mit der Überschrift «Das Machtgefüge der Europäischen Union» voraus. Dort bezieht sich Bandulet auf einen Zeitungsartikel des früheren Richters am deutschen Bundesverfassungsgericht und deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog aus dem Jahr 2008, in dem dieser Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), unter anderem zum sogenannten Diskriminierungsverbot, scharf kritisierte und als Fazit formulierte: «Die beschriebenen Fälle zeigen, dass der EuGH zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetzgebers übergeht oder gar in sein Gegenteil verkehrt und Rechtsgrundsätze erfindet, die er dann bei späteren Entscheidungen wieder zugrunde legen kann. Sie zeigen, dass der EuGH die Kompetenzen der Mitgliedstaaten selbst im Kernbereich nationaler Zuständigkeiten aushöhlt.» Hier knüpft der folgende Text an.
Bezeichnend war, dass bei zwei der von Herzog angeführten Beispiele das EU-Diskriminierungsverbot ins Spiel kam. Der 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag war bekanntlich zunächst als EU-Verfassung gedacht. In den Artikeln 2 und 3 kann man immer noch in die seltsamen Wertvorstellungen der EU-Eliten Einblick nehmen.
Anders als im Grundgesetz ist von Gott nirgendwo die Rede. Statt dessen wird eine kulturrevolutionäre Ersatzreligion konstruiert und an undefinierten Worthülsen wie Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz und Solidarität aufgehängt.
Die EU verpflichtet sich in Art. 3 zur «Beseitigung der Armut» nicht nur in Europa, sondern weltweit (wie soll das gehen?), und sie «bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen». Ausdrücklich zählt sie zu ihren Werten die «Gleichheit von Frauen und Männern», nicht etwa nur die Gleichberechtigung.
Zusätzlich zum «Vertrag über die Europäische Union» (EUV) existiert ein «Vertrag über die Arbeitsweise der EU» (AEUV). In diesem sind der Gleichheitswahn und der Wille zur Umerziehung der Europäer zu volks- und geschlechtsneutralen Menschen noch schöner zu besichtigen. Laut Art. 8 wirkt die Union «bei allen ihren Tätigkeiten» darauf hin, Ungleichheiten zu «beseitigen» – als ob diese nicht den Charme Europas und die Würze des Lebens ausmachten. In gleich zwei Artikeln (10 und 19) sollen «Diskriminierungen» (immer wieder dieses Schlüsselwort!) aus Gründen der «sexuellen Ausrichtung» bekämpft werden. Die EU beseitigt die Trennung von Recht und Moral, sie bricht mit dem kulturellen Erbe Europas, sie geht den Weg in einen neuen Totalitarismus.
Hinter dem Vertrag von Lissabon, einer Art von Europa-Verfassung, kann man eine geheime Agenda vermuten, oder – das wäre die harmlosere Lesart – man sieht ihn als blosse Absurdität.
Den Lissabon-Vertrag, so vermutete Hans Magnus Enzensberger anlässlich einer Preisverleihung in Kopenhagen am 2. Februar 2010, dürfte ausser den Experten, die ihn ausgearbeitet haben, kein europäischer Bürger je studiert haben. «Das hat einen ganz einfachen Grund», fuhr Enzensberger fort, «er gleicht nämlich einem Drahtverhau. Ich vermute, dass dies ganz im Sinne seiner Urheber ist.»
Das allgemeine Desinteresse ist bedauerlich, denn Intransparenz ist ein bewährtes Herrschaftsmittel. Wir sollten schon wissen, nach welchen Rechtsgrundlagen wir regiert werden. Immerhin wurde in Brüssel längst auch ein europäischer Haftbefehl durchgesetzt, der die Auslieferung eines Bürgers an einen Fremdstaat zum Beispiel wegen missliebiger Meinungsäusserungen auch dann ermöglicht, wenn das Vergehen in seinem eigenen Land überhaupt nicht strafbar ist.
Lesenswert ist auch Art. 66 des AEUV, wonach der «Rat», das heisst der zuständige Ministerrat, auf Vorschlag der Kommission und nach «Anhörung» der EZB «Schutzmassnah- men» gegen «Kapitalbewegungen» nach oder aus dritten Ländern verhängen kann. Damit wird es möglich, im Falle einer schweren Währungskrise die Freiheit des Kapitalverkehrs, zum Beispiel auch Überweisungen in die Schweiz, zu unterbinden. Dann werden die Bürger und Anleger zu Gefangenen der EU-Zone. Derartige Schutzmassnahmen können für die Dauer von höchstens sechs Monaten verhängt werden, ein schwacher Trost. Sie müssten dann eben für weitere sechs Monate verlängert werden.
Diese EU ist nicht das Europa, das wir wollten. Dass es dazu keine Alternativen gäbe, ist eine Lüge und fast schon ein Denkverbot.
«Dass 40 000 Beamte samt ihren Propagandisten darüber entscheiden sollen, wer ein guter Europäer ist und wer nicht, ist eine ziemlich abstruse Vorstellung», sagte Enzensberger in seiner Kopenhagener Rede.
Da die 40 000 keine Strassen bauen, keine Schulen unterhalten, weder für die äussere noch für die innere Sicherheit sorgen und nichts produzieren, müssen sie anderweitig beschäftigt werden. Sie verteilen Geld und emittieren eine nie dagewesene Flut von Beschlüssen, Verordnungen und Direktiven, die sich inzwischen auf mindestens 150 000 Seiten stapeln. «Auf keinen Fall rechnen sie damit», sagte Enzensberger, »dass wir selbst wissen, was für uns gut ist; dazu sind wir in ihren Augen viel zu hilflos und unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden.»
Weil alles unter dem Primat der Gleichheit steht, wird harmonisiert, zentralisiert und umverteilt. Dass die Freiheit, in Europa zwischen verschiedenen Währungen wählen zu können, nicht ins Konzept passte, leuchtet ein. Ad personam ist den Kommissaren und Funktionären in Brüssel nichts vorzuwerfen. Was sie tun, wird von der politischen Klasse in den Hauptstädten gewollt und geduldet. •
Auszug aus: Bandulet, Bruno. Die letzten Jahre des Euro. Ein Bericht über das Geld, das die Deutschen nicht wollten. ISBN978-3-942016-35-3
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Donnerstag, 30. September 2010
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Das Ende der Freiheit
Klimaterror: Das Evil Empire lebt
Gerhard Wisnewski
»Es ist fünf vor zwölf!«, behaupten die Klima-Propheten: »Wir müssen handeln!« Wie recht sie haben. Allerdings ist es nicht fünf vor zwölf für das Weltklima, sondern fünf vor zwölf für die Freiheit des Menschen.
»Mr. Gorbachev, tear down this wall!«, rief US-Präsident Ronald Reagan 1987 vor dem Brandenburger Tor. Simsalabim - zwei Jahre später war die Mauer weg. Donnerwetter - wie konnte Reagan das nur vorher wissen? Egal. Jedenfalls war damit die Sowjetunion, das »Reich des Bösen«, angeschlagen. Und mit der Auflösung der Sowjetunion ab 1991 glaubten alle, damit sei auch für immer und ewig das »Böse« aus der Welt.
Kleiner Irrtum. Wenn wir »böse« jetzt politisch lieber durch »totalitär« ersetzen, dann wurde das Reich des Bösen nur einige Ebenen höher wiedergegründet, und zwar auf der Ebene der UNO und ihrer Organisationen. Bestand die Sowjetunion aus 15 Staaten mit knapp 300 Millionen Einwohnern, zählt die UNO 192 Staaten mit 6,5 Milliarden Einwohnern. Und wer die UNO bisher für einen Papiertiger hielt, wurde etwa durch die Machenschaften ihres Gesundheitsministeriums WHO in Sachen Vogel- und Schweinegrippe eines besseren belehrt.
Totalitäre Staatengebilde wie die Sowjetunion erscheinen als veraltet. Mithilfe der neuen Kommunikations-, Überwachungs-, Verwaltungs- und Propagandamittel erscheint die Zeit reif für totalitäre Gebilde auf globaler Ebene, die freilich schon seit einiger Zeit parallel aufgebaut und betrieben wurden (UNO). In diesen neuen totalitären Strukturen wollen sich altbekannte Interessenträger (zum Beispiel Geostrategen, globale Banken, Pharmaindustrie usw.) verwirklichen und sich eine neue Form und Organisation geben. Nach dem Motto: »Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut«.
Um Rückstöße zu vermeiden versucht man, die neue totalitäre Organisation in ein ausschließlich gutes Image zu kleiden. Um jeden Widerstand zu untergraben bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen, hat alles, was die Organisation tut, vordergründig nur guten Zwecken zu dienen. Durch diese Operation sollen die Menschen komplett wehrlos gemacht werden.
Die »Operation Vogelgrippe« und danach »Schweinegrippe« zählten zu den ersten Gehversuchen dieses neuen totalitären Systems, das nun versucht, seine unumschränkte globale Macht auszuüben und in sagenhafte Profite und uneingeschränkte Macht für seine Entscheidungsträger und Unternehmen umzusetzen. Sowohl die Vogel- als auch die Schweinegrippe-Operation bestanden aus einer Vielzahl ineinander greifender Operationen, vor allem:
– Propaganda und Panikmache,
– globale Massenhysterie,
– Entwicklung von »Impfstoffen« mit dubiosen Inhaltsstoffen,
– »Impfstoff«-Produktion und Distribution.
Während die Operation – etwa im Fall Tamiflu – zum Teil gelungen ist, scheiterte sie zum Teil im Fall Schweinegrippe-Impfung. Die vollkommen überdrehte Propaganda verpuffte und erreichte genau das Gegenteil - nämlich, dass die Menschen misstrauisch wurden und sich erst recht nicht impfen ließen. Man spürt eben die Absicht und ist verstimmt. Die Menschen sind dem Impfterror der WHO nicht wie geplant auf den Leim gegangen. Nur etwa fünf Prozent der Deutschen haben sich bisher impfen lassen. Bund und Länder sitzen auf Millionen von Impfdosen und haben Abermillionen Steuergelder verbrannt.
Das neue »Evil Empire« hat aber noch ganz andere Pläne. Während Vogel- und Schweinegrippe nur partielle Operationen waren, mit denen »nur« partielle Interessen verfolgt wurden, ist die »Operation Klima« ein ganzheitliches Unternehmen, mit dem der gesamte Globus ausgebeutet und unter ein einheitliches Regime gestellt werden soll. Das Ziel der Operation besteht darin, unter den Menschen einen globalen Konsens für die eigene Versklavung zu erzeugen.
Diese »Klima-Diktatur« beruht auf einer neuen Form von globaler Religion, die eine Todesdrohung, apokalyptische Visionen (»Die Erde wird ersticken/verbrennen«) und eine Hölle ebenso beinhaltet wie Sünde, Schuld, Kasteiung, Sühne, Absolution und Erlösung. Der Kern der Religion beruht auf dem CO2-Dogma. Wie jedes andere religiöse Dogma auch, hat dieses Dogma nichts mit Fakten zu tun. Vielmehr stellt das Dogma, wie das Religionen eben so tun, die Naturwissenschaften auf den Kopf. Demnach soll ein natürlicher und lebenswichtiger Stoff in Wirklichkeit ein teuflischer Schadstoff sein, nämlich das Kohlendioxid, das in Wahrheit die Grundlage der tierischen und menschlichen Nahrung darstellt. Indem man diesen Teufel an die Wand malt, werden andere reale Teufel vergessen gemacht, etwa wirkliche Gifte in der Umwelt. Statt auf sie, starrt alle Welt nur noch auf das CO2. Dieser Stoff ist wie kein anderer zur Errichtung einer totalitären Welt geeignet.
Die Unterwerfung funktioniert in drei Schritten:
1. Man erklärt einen natürlichen Stoff, der bei jeder Lebensäußerung entsteht, zum gefährlichen Schadstoff: CO2.
2. Weil der Stoff überall vorkommt, kann man nun überall hineinreden.
3. Weil alles und jedes den Stoff abgibt, kann man nun alles und jeden bespitzeln, kontrollieren und gängeln, etwa so, als würde jeder einzelne Mensch, jedes Auto und jede Firma ständig giftige Dioxine in die Luft abgeben. Jeder ist ab jetzt ein gefährlicher Sünder, und zwar ein Klima-Sünder.
Kontrolliert man diesen Stoff, kontrolliert man also jeden einzelnen Menschen, jede einzelne Firma und jedes einzelne Land. Denn da jeder Staat an die Atmosphäre angrenzt, muss sich jeder Staat diesem Regime unterwerfen. Da alle Menschen von der Gefährlichkeit des CO2 überzeugt werden sollen, sollen alle bis zum letzten Atemzug für den Klima-Staat und damit für die eigene Versklavung kämpfen - und nicht nur zu braven, sondern auch zu im tiefsten Inneren überzeugten Parteisoldaten des Klima-Staates werden. Eine genialere Diktatur hat die Welt noch nicht gesehen, da die Menschen diese Diktatur für eine Ausgeburt des Guten halten werden. Jeder Einzelne wird sowohl Diktator als auch Sklave sein und auf diese Weise in einem eigenen ideologischen und psychologischen Teufelskreis gefangen sein.
Da die CO2-Vorgaben nur durch radikale Reduzierung des Energieverbrauchs und damit des Lebensstandards zu erfüllen sein werden, wird ein globales Heer von einfachen Arbeitsdrohnen ohne Geschlecht, ohne Familie und ohne Rasse entstehen. Geschlechter, Familien und Rassen werden eingeebnet, Kinder durch den Staat erzogen (»Jedes Kind braucht einen Hortplatz«).
Dieses Heer von vereinzelten geschlechts- und rasselosen Drohnen wird durch die Zerstörung des Bildungssystems (G8, Bologna-Prozess etc.) auch keine kognitiven Fähigkeiten mehr besitzen, die über das für die tägliche Arbeit notwendige Maß hinausgehen, und die genügen würden, die Operationen der herrschenden globalen Schicht zu durchschauen - geschweige denn, sie zu stören. Statt zu wissen, werden diese globalen Drohnen glauben, und zwar an die Klima-Religion. Sie werden ohne jede Gegenwehr für die Macht und den Reichtum der herrschenden Klasse arbeiten. Die neue globale »Arbeiterklasse« wird gehalten werden wie das liebe Vieh, aus dem der maximale Nutzen herausgeschlagen werden kann, ohne dass es einen Aufstand gegen den Bauern anzetteln kann. Außer zur finanziellen Ausbeutung wird dieses »menschliche Vieh« auch für genetische, medizinische und pharmakologische Experimente herangezogen werden. An eine Revolution zu glauben, wird in etwa ebenso realistisch sein, wie an den Aufstand einer Kuhherde in Oberammergau.
»Wie werden unsere Enkel leben?«, lautet eine beliebte Frage der Klima-Priester. Antwort: Was das Klima angeht, weiß das kein Mensch. Aber politisch und sozial werden sie zweifellos in einem nie dagewesenen Albtraum leben, aus dem es kein Erwachen mehr geben wird. Wenn wir jetzt nicht erwachen:
– kein Geld und keine Unterstützung für Medien, die den Klima-Wahn und andere UNO-Phantome propagieren,
– keine Unterstützung für dem Klima-Wahn und anderen UNO-Phantomen anhängende Parteien und Politiker,
– keine Unterstützung für Umweltorganisationen, die dem Klima-Wahn anhängen,
– keine, ich wiederhole: keine Spenden für UNO-Organisationen, auch dann nicht, wenn sie mit dem Leid von Kindern hausieren gehen (UNICEF),
– keine Unterstützung für UNO-Initiativen irgendeiner Art, da damit die UNO gestärkt wird,
– drücken Sie uns und vor allem unseren Nachkommen die Daumen.
Gerhard Wisnewski
»Es ist fünf vor zwölf!«, behaupten die Klima-Propheten: »Wir müssen handeln!« Wie recht sie haben. Allerdings ist es nicht fünf vor zwölf für das Weltklima, sondern fünf vor zwölf für die Freiheit des Menschen.
»Mr. Gorbachev, tear down this wall!«, rief US-Präsident Ronald Reagan 1987 vor dem Brandenburger Tor. Simsalabim - zwei Jahre später war die Mauer weg. Donnerwetter - wie konnte Reagan das nur vorher wissen? Egal. Jedenfalls war damit die Sowjetunion, das »Reich des Bösen«, angeschlagen. Und mit der Auflösung der Sowjetunion ab 1991 glaubten alle, damit sei auch für immer und ewig das »Böse« aus der Welt.
Kleiner Irrtum. Wenn wir »böse« jetzt politisch lieber durch »totalitär« ersetzen, dann wurde das Reich des Bösen nur einige Ebenen höher wiedergegründet, und zwar auf der Ebene der UNO und ihrer Organisationen. Bestand die Sowjetunion aus 15 Staaten mit knapp 300 Millionen Einwohnern, zählt die UNO 192 Staaten mit 6,5 Milliarden Einwohnern. Und wer die UNO bisher für einen Papiertiger hielt, wurde etwa durch die Machenschaften ihres Gesundheitsministeriums WHO in Sachen Vogel- und Schweinegrippe eines besseren belehrt.
Totalitäre Staatengebilde wie die Sowjetunion erscheinen als veraltet. Mithilfe der neuen Kommunikations-, Überwachungs-, Verwaltungs- und Propagandamittel erscheint die Zeit reif für totalitäre Gebilde auf globaler Ebene, die freilich schon seit einiger Zeit parallel aufgebaut und betrieben wurden (UNO). In diesen neuen totalitären Strukturen wollen sich altbekannte Interessenträger (zum Beispiel Geostrategen, globale Banken, Pharmaindustrie usw.) verwirklichen und sich eine neue Form und Organisation geben. Nach dem Motto: »Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut«.
Um Rückstöße zu vermeiden versucht man, die neue totalitäre Organisation in ein ausschließlich gutes Image zu kleiden. Um jeden Widerstand zu untergraben bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen, hat alles, was die Organisation tut, vordergründig nur guten Zwecken zu dienen. Durch diese Operation sollen die Menschen komplett wehrlos gemacht werden.
Die »Operation Vogelgrippe« und danach »Schweinegrippe« zählten zu den ersten Gehversuchen dieses neuen totalitären Systems, das nun versucht, seine unumschränkte globale Macht auszuüben und in sagenhafte Profite und uneingeschränkte Macht für seine Entscheidungsträger und Unternehmen umzusetzen. Sowohl die Vogel- als auch die Schweinegrippe-Operation bestanden aus einer Vielzahl ineinander greifender Operationen, vor allem:
– Propaganda und Panikmache,
– globale Massenhysterie,
– Entwicklung von »Impfstoffen« mit dubiosen Inhaltsstoffen,
– »Impfstoff«-Produktion und Distribution.
Während die Operation – etwa im Fall Tamiflu – zum Teil gelungen ist, scheiterte sie zum Teil im Fall Schweinegrippe-Impfung. Die vollkommen überdrehte Propaganda verpuffte und erreichte genau das Gegenteil - nämlich, dass die Menschen misstrauisch wurden und sich erst recht nicht impfen ließen. Man spürt eben die Absicht und ist verstimmt. Die Menschen sind dem Impfterror der WHO nicht wie geplant auf den Leim gegangen. Nur etwa fünf Prozent der Deutschen haben sich bisher impfen lassen. Bund und Länder sitzen auf Millionen von Impfdosen und haben Abermillionen Steuergelder verbrannt.
Das neue »Evil Empire« hat aber noch ganz andere Pläne. Während Vogel- und Schweinegrippe nur partielle Operationen waren, mit denen »nur« partielle Interessen verfolgt wurden, ist die »Operation Klima« ein ganzheitliches Unternehmen, mit dem der gesamte Globus ausgebeutet und unter ein einheitliches Regime gestellt werden soll. Das Ziel der Operation besteht darin, unter den Menschen einen globalen Konsens für die eigene Versklavung zu erzeugen.
Diese »Klima-Diktatur« beruht auf einer neuen Form von globaler Religion, die eine Todesdrohung, apokalyptische Visionen (»Die Erde wird ersticken/verbrennen«) und eine Hölle ebenso beinhaltet wie Sünde, Schuld, Kasteiung, Sühne, Absolution und Erlösung. Der Kern der Religion beruht auf dem CO2-Dogma. Wie jedes andere religiöse Dogma auch, hat dieses Dogma nichts mit Fakten zu tun. Vielmehr stellt das Dogma, wie das Religionen eben so tun, die Naturwissenschaften auf den Kopf. Demnach soll ein natürlicher und lebenswichtiger Stoff in Wirklichkeit ein teuflischer Schadstoff sein, nämlich das Kohlendioxid, das in Wahrheit die Grundlage der tierischen und menschlichen Nahrung darstellt. Indem man diesen Teufel an die Wand malt, werden andere reale Teufel vergessen gemacht, etwa wirkliche Gifte in der Umwelt. Statt auf sie, starrt alle Welt nur noch auf das CO2. Dieser Stoff ist wie kein anderer zur Errichtung einer totalitären Welt geeignet.
Die Unterwerfung funktioniert in drei Schritten:
1. Man erklärt einen natürlichen Stoff, der bei jeder Lebensäußerung entsteht, zum gefährlichen Schadstoff: CO2.
2. Weil der Stoff überall vorkommt, kann man nun überall hineinreden.
3. Weil alles und jedes den Stoff abgibt, kann man nun alles und jeden bespitzeln, kontrollieren und gängeln, etwa so, als würde jeder einzelne Mensch, jedes Auto und jede Firma ständig giftige Dioxine in die Luft abgeben. Jeder ist ab jetzt ein gefährlicher Sünder, und zwar ein Klima-Sünder.
Kontrolliert man diesen Stoff, kontrolliert man also jeden einzelnen Menschen, jede einzelne Firma und jedes einzelne Land. Denn da jeder Staat an die Atmosphäre angrenzt, muss sich jeder Staat diesem Regime unterwerfen. Da alle Menschen von der Gefährlichkeit des CO2 überzeugt werden sollen, sollen alle bis zum letzten Atemzug für den Klima-Staat und damit für die eigene Versklavung kämpfen - und nicht nur zu braven, sondern auch zu im tiefsten Inneren überzeugten Parteisoldaten des Klima-Staates werden. Eine genialere Diktatur hat die Welt noch nicht gesehen, da die Menschen diese Diktatur für eine Ausgeburt des Guten halten werden. Jeder Einzelne wird sowohl Diktator als auch Sklave sein und auf diese Weise in einem eigenen ideologischen und psychologischen Teufelskreis gefangen sein.
Da die CO2-Vorgaben nur durch radikale Reduzierung des Energieverbrauchs und damit des Lebensstandards zu erfüllen sein werden, wird ein globales Heer von einfachen Arbeitsdrohnen ohne Geschlecht, ohne Familie und ohne Rasse entstehen. Geschlechter, Familien und Rassen werden eingeebnet, Kinder durch den Staat erzogen (»Jedes Kind braucht einen Hortplatz«).
Dieses Heer von vereinzelten geschlechts- und rasselosen Drohnen wird durch die Zerstörung des Bildungssystems (G8, Bologna-Prozess etc.) auch keine kognitiven Fähigkeiten mehr besitzen, die über das für die tägliche Arbeit notwendige Maß hinausgehen, und die genügen würden, die Operationen der herrschenden globalen Schicht zu durchschauen - geschweige denn, sie zu stören. Statt zu wissen, werden diese globalen Drohnen glauben, und zwar an die Klima-Religion. Sie werden ohne jede Gegenwehr für die Macht und den Reichtum der herrschenden Klasse arbeiten. Die neue globale »Arbeiterklasse« wird gehalten werden wie das liebe Vieh, aus dem der maximale Nutzen herausgeschlagen werden kann, ohne dass es einen Aufstand gegen den Bauern anzetteln kann. Außer zur finanziellen Ausbeutung wird dieses »menschliche Vieh« auch für genetische, medizinische und pharmakologische Experimente herangezogen werden. An eine Revolution zu glauben, wird in etwa ebenso realistisch sein, wie an den Aufstand einer Kuhherde in Oberammergau.
»Wie werden unsere Enkel leben?«, lautet eine beliebte Frage der Klima-Priester. Antwort: Was das Klima angeht, weiß das kein Mensch. Aber politisch und sozial werden sie zweifellos in einem nie dagewesenen Albtraum leben, aus dem es kein Erwachen mehr geben wird. Wenn wir jetzt nicht erwachen:
– kein Geld und keine Unterstützung für Medien, die den Klima-Wahn und andere UNO-Phantome propagieren,
– keine Unterstützung für dem Klima-Wahn und anderen UNO-Phantomen anhängende Parteien und Politiker,
– keine Unterstützung für Umweltorganisationen, die dem Klima-Wahn anhängen,
– keine, ich wiederhole: keine Spenden für UNO-Organisationen, auch dann nicht, wenn sie mit dem Leid von Kindern hausieren gehen (UNICEF),
– keine Unterstützung für UNO-Initiativen irgendeiner Art, da damit die UNO gestärkt wird,
– drücken Sie uns und vor allem unseren Nachkommen die Daumen.
Donnerstag, 25. Dezember 2008
Die Volks- und Demokratiefeindlichkeit der EU
Die Regierung der Europäische Union ist volks-und demokratiefeindlich! Kein Salz mehr zum Brot!
Um dem gesamten europäischen Volk die die Mitsprache, also die Demokratie zu entziehen und die Macht zu kompensieren, wurde aus der ehemaligen EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die EU. Verfolgt man die Entwicklung wie sich die uneingeschränkte Eigendynamik zur Macht entwickelt, sieht man, dass diese „Erfindung“ ausschließlich von Politikern gemacht wurde. Die Verfassungsvorgaben und Gesetze der Mitgliedstaaten, die gerade solchem Machtmissbrauch Einhalt gebieten sollen, können jetzt durch die Schaffung einer selbsternannten Überregierung, sowie der willkürlichen Verabschiedung von Erlassen und Verträgen unterwandert werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten, wie auch dem unseren, soll gebrochen werden, wie mittlerweile offen ausgesprochen wird.
Auch als finanzieller „Selbstbedienungsladen“ für Politiker mittlerweile zum „Renner“ geworden, werden unkontrolliert Mammutverwaltungen aufgebaut, Heere von Beamten rekrutiert, für den „Feuchtigkeitsgehalt von Hundehaufen“ Kommissare ernannt und soviel Kohle verschleudert, dass es jedem Betriebswirt den kalten Schweiß auf die Stirn schlagen würde.
Innerhalb der EU sind beispielsweise derzeit 34.000 Personen mit der Bekämpfung der Raucher beschäftigt. Beamte sind in Deutschland und der EU derart krass überpräsentiert, dass die vielen anderen Gesellschaftsgruppen eine Revolution ausrufen müssten.
Hauptsache man beschäftig die Leute, wenn auch mit Mist. Beamte brauchen eine Existenzberechtigung und Nichtbeamte müssen mit Schikanen beschäftigt werden, um von tatsächlichen Bedrohungen abzulenken.
Für die Aufzählung vom Verschleudern unserer Gelder für neue Schikanen würden diese Seiten nicht ausreichen.
Wurden Sie jemals zu irgend etwas, die EU betreffendes, gefragt ?
Schon damals konnte ich nicht verstehen, warum für den EURO Fernsehwerbung gelaufen ist. Mit banalen Aussagen, wie: „...damit Sie im Urlaub nicht mehr wechseln müssen…“ Das gerade machte doch den Urlaub aus, in Lire oder Pesetas bezahlen zu können, die kulturellen und nationalen Unterschiede machten eine Reise spannend. Dafür, dass uns flugs 50% Inflation untergeschoben wurde, dürfen wir uns jetzt ohne Grenzkontrolle im Kontrollbereich bewegen. Auch vorher konnte man in Spanien studieren, in Italien arbeiten oder in Frankreich Wein einkaufen, ohne angefeindet zu werden, im Gegenteil die DM war beliebt.
Der einzige Grund für die Einführung des Euro war die totale Kontrolle des Geldmarktes und hier schließt sich der Kreis der Macht, worauf in der TV-Werbung natürlich nicht hingewiesen wurde. Dem EU-Bürger wurde nicht nur die Teuerung, sondern auch die immensen Kosten der neuen selbsternannten EU-Regierung, zusätzlich und ohne zu fragen, auferlegt.
Hier ist man unter Seinesgleichen, man regiert ohne Opposition und Kontrolle der Bürger, hier hackt kein Rabe dem anderen das Auge aus, hier manifestiert sich die politische Klasse zur volksfeindlichen Diktatur.
Gegenwind durch Volksentscheide, wie bei den Franzosen und Holländern, gegen den damaligen Entwurf der EU-Verfassung wird es nicht mehr geben, man versucht jetzt erst recht ohne die Menschen zu regieren. Nachdem die meisten dagegen waren, auch die Ungefragten wie wir, hat man den Begriff „Verfassung“ einfach verworfen und dem Kind einen anderen Namen gegeben. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis der jetzige Vertrag vorlag, den bereits die meisten Mitgliedsstaaten, bzw. natürlich nur deren Politlobby, eigenmächtig ratifiziert haben.
Er wird abwechselnd "Reformvertrag", "EU-Grundlagenvertrag" oder "Vertrag von Lissabon" genannt. Ein genauer Blick zeigt: Zum größten Teil ist der nun vorliegende Vertrag wortgleich mit der, durch die EU-Bürger abgelehnte Verfassung. Diese wird also durch die Hintertür, ohne das „dumme Volk“ zu fragen, eingeführt.
Nur die irischen Bürger durften darüber entscheiden, ob sie das Diktat der EU anerkennen wollen. Das seit tausend Jahren durch Elend und Unterdrückung geplagte Volk, hat noch ein natürliches Gespür für drohende Bevormundung.
Trotz großer Zuwendungen durch die EU und überzogenen Wahlversprechen durch die Regierenden, ließen sich die freiheitsliebenden Iren nicht kaufen.
Sie stimmten wie zu erwarten dagegen, wie wir es auch getan hätten, hätte man uns gefragt. So haben die Iren die Freiheit der Europäer vielleicht nicht gerettet, doch zumindest die totale Bevormundung verzögert. Wie zu erwarten, tönte die „Schutzpatronin“ der politischen Klasse, Kanzlerin Merkel, man halte eben mit allen anderen an der Ratifizierung fest. Was soviel heißt wie: entschieden und regiert wird ohne das Volk und ohne die Iren!
Hinzu kommt, dass 98% der EU-Bürger gar nicht wissen, dass der Vertag hauptsächlich die allmächtige Kompetenzerweiterung der Pseudoregierung beinhaltet und es auch nicht wissen sollen.
Klimaerwärmung und schwindende Ressourcen, führen zu eklatanten Überlebenskämpfen und Katastrophen, die Politik weiß darüber genauestens bescheid, hält wichtige Fakten zurück und missbraucht manche um das Volk einzuschüchtern. So werden nur scheibchenweise Details bekannt gegeben, um die jeweilige Situation zu lenken und jeweils davon zu partizipieren. Das Wissen um die echten zukünftigen Probleme und der Befürchtung, dass das Volk, angesichts ihrer Misswirtschaft und Negativpolitik auf die Barrikadengehen könnte, veranlasst die selbsternannten Machthaber zum übereiltem Selbstschutz für den Ernstfall.
So wird der Bürger mit völlig überzogenen Rauchverboten, Alkoholverboten, Krankheitsängsten, Feinstaubplaketten, Energieausweisen, Hetze gegen Reiche, ständig eigennützig geschürten Migrationsproblemen und immer neuen Abgaben, steigenden Preisen, Gebühren und Steuern beschäftigt, um von der schleichenden Unterdrückung sowie dem völligen Entzug demokratischer Bürgerrechte abzulenken. Wer täglich um die Basis seiner Existenz und mit Schikanen kämpfen muss, hat keine Zeit sich politisch zu engagieren und stellt so keine Gefahr dar. Wie soll ein aufs westliche Lebensminimum reduzierter und fast völlig entmündigter Mensch seine Kinder demokratisch erziehen? Auch hier will zukünftig der nicht legitimierte Staat als Erzieher fungieren.
George Orwell war kein Illusionist, sondern ein echter Seher. Wie seine Romane „1984“ (Big Brother) oder „Farm der Tiere“ gerade heute beweisen.
Weiter Einschnitte in die Bürgerliche Freiheit stehen bereits in den Hallen des europäischen Imperiums fest.
Eine Alkoholprohibition ist beschlossene Sache, demnach sollen Gastronomen in absehbarer Zeit Alkohol vorab nur noch bis 22:00 Uhr ausschenken. Mittelfristig soll Alkohol, wie auch das Rauchen generell verboten werden und zwar überall. Ärzte sollen 65 Stunden arbeiten und die Rechte der Arbeiter werden erheblich beschnitten. Die Süßwarenreklame wird verboten und der Verkauf eingeschränkt. Alle europäischen Bankdaten von Privat- wie Geschäftskonten werden zukünftig lückenlos überwacht usw.
Über die Krümmung der EU-Gurke wurden mit unseren Steuergeldern Debatten abgehalten, dafür wurden die deutschen Höchstgrenzen für Pestizidbelastung bei Obst und Gemüse gekänzelt, diese dürfen jetzt um das hundertfache höher liegen. Jetzt haben die politischen Versager, die man als EU-Kommissare für teures Geld versorgt hat entdeckt, dass wir zuviel Salz im deutschen Brot haben. An nächstes Jahr dürfen unsere Bäcker nur noch fades EU-Brot backen. Doch keine kleinlichen Bedenken, es kommt noch viel schlimmer!
Die Gastronomie ist ein Störfaktor in einem totalitären System, deshalb hat man keine Hemmungen sie willkürlich zu beschneiden oder in der bestehenden Art ganz auszumerzen. Die Amerikanisierung der Gastronomie oder sterile Volksabfütterungsanlagen und Coffeshops, natürlich alle ausgestattet mit Überwachungskameras, lassen dem gläsernen Bürger keine individuelle Ausweichmöglichkeit.
Gastronomen sind meist Kleinunternehmer und schwer zu kontrollieren, sie pflegen einen direkten Kontakt zu den Bürgern und gelten so als Systemrisiko, sie können sich allerdings kaum wehren.
Man kennt das noch vom ehemaligen Sozialismus, es wird verhindert, dass Menschen sich in Kneipen bei Bier und Zigarette zusammensetzen und individuelle Diskussionen führen. Hier könnte sich schließlich politischer Unmut potenzieren und die Obrigkeitshörigkeit bröckeln. Davor sucht sich die politische Klasse ohne Rücksicht auf Verluste zu schützen. Mit solcher Volksschikane fördert man absichtlich die Kampfbereitschaft von unverbesserlichen, intoleranten Moralaposteln, „Hilfssherifs“, Besserwissern und „Gut-menschen“, die mangels demokratischer Toleranz, eigenem liberalen Intellekt, nun endlich aus ihren feigen Löchern kriechen dürfen und sich als Staats– und Rechtsdiener aufspielen. Diese Art des Denunziantentums hat auch den Nazis geholfen ihre Macht zu festigen. Solchen „Antidemokraten“ wird jetzt per Gesetz der Rücken gestärkt, was einer Rekrutierung gleichkommt und damit versucht die Gesellschaft in Uneinigkeit zu halten.
Nochmals zur Erinnerung:
Die deutsche Verfassung, sowie der Regierungsauftrag und das Parlament, wurden
nie wie von den Alliierten vorgesehen durch den Willen des Volkes, also durch einen Volksentscheid legitimiert. (dieser Passus aus der Verfassungsvorgabe wurde während der Kohl-Ära nach der Wende stillschweigend gestrichen) So ist man nach strenger demokratischer Regel bis heute nicht berechtigt Gesetze zu erlassen, Recht zu sprechen oder verbindliche EU-Zusagen und Verträge zu machen.
Der politischen Klasse genügt die illegale Herrschaft über die Gesetze noch nicht, sie bricht sogar die eigenen, selbst gemachten Gesetze. Offensichtlich ist man bemüht, die totalitäre Unterdrückung, die 100 prozentige Abhängigkeit eines Kapitallobbyistischen und monopolisierenden Systems, an dessen Spitze man sich sieht, mit den Steuergeldern nächster Generationen und ohne Rücksicht auf Verluste zu erhalten. Hetze gegen Wohlhabende, Privatpatienten, private Krankenkassen, Selbstständige und private Unternehmen, Eindringen in das Privatleben, sowie die Entmündigung der Bürger, Koalitionsprostitution und Politseilschaften, Verstaatlichung des Gesundheitssystems und der Kindererziehung, unterstützt durch das Füttern des „EU-Kremels“. Der sooft zitierte Mittelstand wird rigoros ausgemerzt. Wenn auch immer als Stütze unserer Marktwirtschaft beschworen, so wird alles zu dessen Liquidation veranlasst. Finanzbehörden agieren wie die Gestapo, wo die Beweislast verfassungswidrig den Unternehmern auferlegt wird. Meist persönlich haftende Unternehmer im Mittelstand verlieren angesichts der, durch die Politlobby geförderte Monopolisierung, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die markwirtschaftsfeindlichen Ausschreibungsvorschriften verhindern Aufträge an kommunale Unternehmen. So werden beispielsweise, durch Kinderarbeit geschlagene Pflastersteine aus Asien auf historischen deutschen Marktplätzen verlegt, während die einheimischen Stein-Firmen schließen.
Mit anerkennendem Neid muss man sich an die Ex-DDR-Bürger erinnern, welche die Wende mit unbeugbarem Willen zur Freiheit und dem Slogan „ Wir sind das Volk“ herbeigeführt haben. Wo ist der unbeugsame deutsche Michel? Vielleicht sollten wir wirklich mal einen Flughafen stilllegen wie in Bangkok, damit die politische Klasse wieder spürt, dass es einen Volkswillen gibt.
Auf alle Fälle muss der Erweiterung der EU-Kompetenzen konsequent entgegengetreten werden.
Es wird höchste Zeit, dass sich die freiheitsliebenden Demokraten unter uns gegen diese Entmündigung und die Bedrohung der eigendynamischen Machterweiterung stellen. Wenn wir der irrealen Reglementierungssucht und der Zersetzung der Souveränität einzelner Staaten durch die selbstsüchtigen EU-Macher nicht entgegentreten,
ist der völlige Verlust von Demokratie sowie der bürgerlichen Freiheit nicht mehr aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für nüchternen zivilen Ungehorsam.
Werner Krieger
Freier Journalist
koelnjournalist@web.de
Um dem gesamten europäischen Volk die die Mitsprache, also die Demokratie zu entziehen und die Macht zu kompensieren, wurde aus der ehemaligen EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die EU. Verfolgt man die Entwicklung wie sich die uneingeschränkte Eigendynamik zur Macht entwickelt, sieht man, dass diese „Erfindung“ ausschließlich von Politikern gemacht wurde. Die Verfassungsvorgaben und Gesetze der Mitgliedstaaten, die gerade solchem Machtmissbrauch Einhalt gebieten sollen, können jetzt durch die Schaffung einer selbsternannten Überregierung, sowie der willkürlichen Verabschiedung von Erlassen und Verträgen unterwandert werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten, wie auch dem unseren, soll gebrochen werden, wie mittlerweile offen ausgesprochen wird.
Auch als finanzieller „Selbstbedienungsladen“ für Politiker mittlerweile zum „Renner“ geworden, werden unkontrolliert Mammutverwaltungen aufgebaut, Heere von Beamten rekrutiert, für den „Feuchtigkeitsgehalt von Hundehaufen“ Kommissare ernannt und soviel Kohle verschleudert, dass es jedem Betriebswirt den kalten Schweiß auf die Stirn schlagen würde.
Innerhalb der EU sind beispielsweise derzeit 34.000 Personen mit der Bekämpfung der Raucher beschäftigt. Beamte sind in Deutschland und der EU derart krass überpräsentiert, dass die vielen anderen Gesellschaftsgruppen eine Revolution ausrufen müssten.
Hauptsache man beschäftig die Leute, wenn auch mit Mist. Beamte brauchen eine Existenzberechtigung und Nichtbeamte müssen mit Schikanen beschäftigt werden, um von tatsächlichen Bedrohungen abzulenken.
Für die Aufzählung vom Verschleudern unserer Gelder für neue Schikanen würden diese Seiten nicht ausreichen.
Wurden Sie jemals zu irgend etwas, die EU betreffendes, gefragt ?
Schon damals konnte ich nicht verstehen, warum für den EURO Fernsehwerbung gelaufen ist. Mit banalen Aussagen, wie: „...damit Sie im Urlaub nicht mehr wechseln müssen…“ Das gerade machte doch den Urlaub aus, in Lire oder Pesetas bezahlen zu können, die kulturellen und nationalen Unterschiede machten eine Reise spannend. Dafür, dass uns flugs 50% Inflation untergeschoben wurde, dürfen wir uns jetzt ohne Grenzkontrolle im Kontrollbereich bewegen. Auch vorher konnte man in Spanien studieren, in Italien arbeiten oder in Frankreich Wein einkaufen, ohne angefeindet zu werden, im Gegenteil die DM war beliebt.
Der einzige Grund für die Einführung des Euro war die totale Kontrolle des Geldmarktes und hier schließt sich der Kreis der Macht, worauf in der TV-Werbung natürlich nicht hingewiesen wurde. Dem EU-Bürger wurde nicht nur die Teuerung, sondern auch die immensen Kosten der neuen selbsternannten EU-Regierung, zusätzlich und ohne zu fragen, auferlegt.
Hier ist man unter Seinesgleichen, man regiert ohne Opposition und Kontrolle der Bürger, hier hackt kein Rabe dem anderen das Auge aus, hier manifestiert sich die politische Klasse zur volksfeindlichen Diktatur.
Gegenwind durch Volksentscheide, wie bei den Franzosen und Holländern, gegen den damaligen Entwurf der EU-Verfassung wird es nicht mehr geben, man versucht jetzt erst recht ohne die Menschen zu regieren. Nachdem die meisten dagegen waren, auch die Ungefragten wie wir, hat man den Begriff „Verfassung“ einfach verworfen und dem Kind einen anderen Namen gegeben. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis der jetzige Vertrag vorlag, den bereits die meisten Mitgliedsstaaten, bzw. natürlich nur deren Politlobby, eigenmächtig ratifiziert haben.
Er wird abwechselnd "Reformvertrag", "EU-Grundlagenvertrag" oder "Vertrag von Lissabon" genannt. Ein genauer Blick zeigt: Zum größten Teil ist der nun vorliegende Vertrag wortgleich mit der, durch die EU-Bürger abgelehnte Verfassung. Diese wird also durch die Hintertür, ohne das „dumme Volk“ zu fragen, eingeführt.
Nur die irischen Bürger durften darüber entscheiden, ob sie das Diktat der EU anerkennen wollen. Das seit tausend Jahren durch Elend und Unterdrückung geplagte Volk, hat noch ein natürliches Gespür für drohende Bevormundung.
Trotz großer Zuwendungen durch die EU und überzogenen Wahlversprechen durch die Regierenden, ließen sich die freiheitsliebenden Iren nicht kaufen.
Sie stimmten wie zu erwarten dagegen, wie wir es auch getan hätten, hätte man uns gefragt. So haben die Iren die Freiheit der Europäer vielleicht nicht gerettet, doch zumindest die totale Bevormundung verzögert. Wie zu erwarten, tönte die „Schutzpatronin“ der politischen Klasse, Kanzlerin Merkel, man halte eben mit allen anderen an der Ratifizierung fest. Was soviel heißt wie: entschieden und regiert wird ohne das Volk und ohne die Iren!
Hinzu kommt, dass 98% der EU-Bürger gar nicht wissen, dass der Vertag hauptsächlich die allmächtige Kompetenzerweiterung der Pseudoregierung beinhaltet und es auch nicht wissen sollen.
Klimaerwärmung und schwindende Ressourcen, führen zu eklatanten Überlebenskämpfen und Katastrophen, die Politik weiß darüber genauestens bescheid, hält wichtige Fakten zurück und missbraucht manche um das Volk einzuschüchtern. So werden nur scheibchenweise Details bekannt gegeben, um die jeweilige Situation zu lenken und jeweils davon zu partizipieren. Das Wissen um die echten zukünftigen Probleme und der Befürchtung, dass das Volk, angesichts ihrer Misswirtschaft und Negativpolitik auf die Barrikadengehen könnte, veranlasst die selbsternannten Machthaber zum übereiltem Selbstschutz für den Ernstfall.
So wird der Bürger mit völlig überzogenen Rauchverboten, Alkoholverboten, Krankheitsängsten, Feinstaubplaketten, Energieausweisen, Hetze gegen Reiche, ständig eigennützig geschürten Migrationsproblemen und immer neuen Abgaben, steigenden Preisen, Gebühren und Steuern beschäftigt, um von der schleichenden Unterdrückung sowie dem völligen Entzug demokratischer Bürgerrechte abzulenken. Wer täglich um die Basis seiner Existenz und mit Schikanen kämpfen muss, hat keine Zeit sich politisch zu engagieren und stellt so keine Gefahr dar. Wie soll ein aufs westliche Lebensminimum reduzierter und fast völlig entmündigter Mensch seine Kinder demokratisch erziehen? Auch hier will zukünftig der nicht legitimierte Staat als Erzieher fungieren.
George Orwell war kein Illusionist, sondern ein echter Seher. Wie seine Romane „1984“ (Big Brother) oder „Farm der Tiere“ gerade heute beweisen.
Weiter Einschnitte in die Bürgerliche Freiheit stehen bereits in den Hallen des europäischen Imperiums fest.
Eine Alkoholprohibition ist beschlossene Sache, demnach sollen Gastronomen in absehbarer Zeit Alkohol vorab nur noch bis 22:00 Uhr ausschenken. Mittelfristig soll Alkohol, wie auch das Rauchen generell verboten werden und zwar überall. Ärzte sollen 65 Stunden arbeiten und die Rechte der Arbeiter werden erheblich beschnitten. Die Süßwarenreklame wird verboten und der Verkauf eingeschränkt. Alle europäischen Bankdaten von Privat- wie Geschäftskonten werden zukünftig lückenlos überwacht usw.
Über die Krümmung der EU-Gurke wurden mit unseren Steuergeldern Debatten abgehalten, dafür wurden die deutschen Höchstgrenzen für Pestizidbelastung bei Obst und Gemüse gekänzelt, diese dürfen jetzt um das hundertfache höher liegen. Jetzt haben die politischen Versager, die man als EU-Kommissare für teures Geld versorgt hat entdeckt, dass wir zuviel Salz im deutschen Brot haben. An nächstes Jahr dürfen unsere Bäcker nur noch fades EU-Brot backen. Doch keine kleinlichen Bedenken, es kommt noch viel schlimmer!
Die Gastronomie ist ein Störfaktor in einem totalitären System, deshalb hat man keine Hemmungen sie willkürlich zu beschneiden oder in der bestehenden Art ganz auszumerzen. Die Amerikanisierung der Gastronomie oder sterile Volksabfütterungsanlagen und Coffeshops, natürlich alle ausgestattet mit Überwachungskameras, lassen dem gläsernen Bürger keine individuelle Ausweichmöglichkeit.
Gastronomen sind meist Kleinunternehmer und schwer zu kontrollieren, sie pflegen einen direkten Kontakt zu den Bürgern und gelten so als Systemrisiko, sie können sich allerdings kaum wehren.
Man kennt das noch vom ehemaligen Sozialismus, es wird verhindert, dass Menschen sich in Kneipen bei Bier und Zigarette zusammensetzen und individuelle Diskussionen führen. Hier könnte sich schließlich politischer Unmut potenzieren und die Obrigkeitshörigkeit bröckeln. Davor sucht sich die politische Klasse ohne Rücksicht auf Verluste zu schützen. Mit solcher Volksschikane fördert man absichtlich die Kampfbereitschaft von unverbesserlichen, intoleranten Moralaposteln, „Hilfssherifs“, Besserwissern und „Gut-menschen“, die mangels demokratischer Toleranz, eigenem liberalen Intellekt, nun endlich aus ihren feigen Löchern kriechen dürfen und sich als Staats– und Rechtsdiener aufspielen. Diese Art des Denunziantentums hat auch den Nazis geholfen ihre Macht zu festigen. Solchen „Antidemokraten“ wird jetzt per Gesetz der Rücken gestärkt, was einer Rekrutierung gleichkommt und damit versucht die Gesellschaft in Uneinigkeit zu halten.
Nochmals zur Erinnerung:
Die deutsche Verfassung, sowie der Regierungsauftrag und das Parlament, wurden
nie wie von den Alliierten vorgesehen durch den Willen des Volkes, also durch einen Volksentscheid legitimiert. (dieser Passus aus der Verfassungsvorgabe wurde während der Kohl-Ära nach der Wende stillschweigend gestrichen) So ist man nach strenger demokratischer Regel bis heute nicht berechtigt Gesetze zu erlassen, Recht zu sprechen oder verbindliche EU-Zusagen und Verträge zu machen.
Der politischen Klasse genügt die illegale Herrschaft über die Gesetze noch nicht, sie bricht sogar die eigenen, selbst gemachten Gesetze. Offensichtlich ist man bemüht, die totalitäre Unterdrückung, die 100 prozentige Abhängigkeit eines Kapitallobbyistischen und monopolisierenden Systems, an dessen Spitze man sich sieht, mit den Steuergeldern nächster Generationen und ohne Rücksicht auf Verluste zu erhalten. Hetze gegen Wohlhabende, Privatpatienten, private Krankenkassen, Selbstständige und private Unternehmen, Eindringen in das Privatleben, sowie die Entmündigung der Bürger, Koalitionsprostitution und Politseilschaften, Verstaatlichung des Gesundheitssystems und der Kindererziehung, unterstützt durch das Füttern des „EU-Kremels“. Der sooft zitierte Mittelstand wird rigoros ausgemerzt. Wenn auch immer als Stütze unserer Marktwirtschaft beschworen, so wird alles zu dessen Liquidation veranlasst. Finanzbehörden agieren wie die Gestapo, wo die Beweislast verfassungswidrig den Unternehmern auferlegt wird. Meist persönlich haftende Unternehmer im Mittelstand verlieren angesichts der, durch die Politlobby geförderte Monopolisierung, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die markwirtschaftsfeindlichen Ausschreibungsvorschriften verhindern Aufträge an kommunale Unternehmen. So werden beispielsweise, durch Kinderarbeit geschlagene Pflastersteine aus Asien auf historischen deutschen Marktplätzen verlegt, während die einheimischen Stein-Firmen schließen.
Mit anerkennendem Neid muss man sich an die Ex-DDR-Bürger erinnern, welche die Wende mit unbeugbarem Willen zur Freiheit und dem Slogan „ Wir sind das Volk“ herbeigeführt haben. Wo ist der unbeugsame deutsche Michel? Vielleicht sollten wir wirklich mal einen Flughafen stilllegen wie in Bangkok, damit die politische Klasse wieder spürt, dass es einen Volkswillen gibt.
Auf alle Fälle muss der Erweiterung der EU-Kompetenzen konsequent entgegengetreten werden.
Es wird höchste Zeit, dass sich die freiheitsliebenden Demokraten unter uns gegen diese Entmündigung und die Bedrohung der eigendynamischen Machterweiterung stellen. Wenn wir der irrealen Reglementierungssucht und der Zersetzung der Souveränität einzelner Staaten durch die selbstsüchtigen EU-Macher nicht entgegentreten,
ist der völlige Verlust von Demokratie sowie der bürgerlichen Freiheit nicht mehr aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für nüchternen zivilen Ungehorsam.
Werner Krieger
Freier Journalist
koelnjournalist@web.de
Montag, 30. Juni 2008
Gender Mainstreaming
Gender Mainstream offenbart sich als politisches Programm. Die deutsche Bundesregierung hat es zur Leitlinie von Bildung und Forschung erhoben. Es soll die Geschlechtsdifferenzierung von Mann und Frau aufheben. Dazu wurde der Begriff «Gender» erfunden. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit soll es mit Hilfe des Staatsapparates in gesellschaftliche Wirklichkeit umgesetzt werden. Es ist das Zerstörungsprogramm der Familie. Es ist auch das Zerstörungsprogramm des Christentums. Es geht um social enginering, um die Schaffung des Gender-Menschen. Dieser soll seine geschlechtliche Identität und sein sexuelles Verhalten, losgelöst von jeder moralischen Norm, selber bestimmen und ausleben können – von Kindesbeinen an.
Weg in den Totalitarismus
Es geht nicht um Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen, sondern um das Gewähren grenzenloser Triebbefriedigung als Vehikel zu einem politischen Ziel. Diesen breiten Weg in die Diktatur hat Platon in «Der Staat» beschrieben. Ein moralisch verwahrloster Mensch kann vom Staat verführt, später zu allem gebraucht und missbraucht werden. Er hat keine Kraft und kein Interesse, etwas anderes zu verteidigen als die Möglichkeiten seiner eigenen Befriedigung.
Zerstörung an der Wurzel
Der Schöpfer allen Lebens hat den Menschen als Mann und Frau geschaffen. Die Rebellion gegen Gott kann nicht radikaler, kann nicht wahnsinniger sein, als wenn der Mensch leugnet, Mann und Frau zu sein. Die Entwicklung, die in unserm Nachbarland unter der Decke von Wissenschaft und Staat abläuft, geht an die Wurzel, die mit dem Todeskeim infiziert wird.
Wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, dann müssen wir die Familien zerstören. Wenn wir die Familien zerstören wollen, müssen wir die Sexualität aus der Liebesbeziehung herauslösen und als etwas Eigenständiges vermarkten. Lenin
Weg in den Totalitarismus
Es geht nicht um Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen, sondern um das Gewähren grenzenloser Triebbefriedigung als Vehikel zu einem politischen Ziel. Diesen breiten Weg in die Diktatur hat Platon in «Der Staat» beschrieben. Ein moralisch verwahrloster Mensch kann vom Staat verführt, später zu allem gebraucht und missbraucht werden. Er hat keine Kraft und kein Interesse, etwas anderes zu verteidigen als die Möglichkeiten seiner eigenen Befriedigung.
Zerstörung an der Wurzel
Der Schöpfer allen Lebens hat den Menschen als Mann und Frau geschaffen. Die Rebellion gegen Gott kann nicht radikaler, kann nicht wahnsinniger sein, als wenn der Mensch leugnet, Mann und Frau zu sein. Die Entwicklung, die in unserm Nachbarland unter der Decke von Wissenschaft und Staat abläuft, geht an die Wurzel, die mit dem Todeskeim infiziert wird.
Wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, dann müssen wir die Familien zerstören. Wenn wir die Familien zerstören wollen, müssen wir die Sexualität aus der Liebesbeziehung herauslösen und als etwas Eigenständiges vermarkten. Lenin
Montag, 25. Februar 2008
Die Entdemokratisierung der Volksschule
Neue Züricher Zeitung (NZZ), Juli 1997:
Lucien Criblez, Institut für Pädagogik, Uni Bern
Wie autonom dürfen Schulen sein?
Demokratische Wege der Schulentwicklung
Das Reden über Schulentwicklung ist eine breit akzeptierte "Modeerscheinung" geworden. Darauf deutet nicht nur ein entsprechendes Lehrerfortbildungsangebot für die Lehrkräfte alle Schulstufen hin, sondern auch die in vielen Kantonen etablierte schulhausinterne Lehrerfortbildung als einer der Stützpfeiler der Schulentwicklung. Schulentwicklung meint dabei mehr als die Notwendigkeit, dass sich Schule weiterentwickeln muss, meint mehr als einfach Schulreform im traditionellen Sinne. Wenn von Schulentwicklung gesprochen wird, ist damit die Organisationsentwicklung der Einzelschule gemeint.
Schulautonomie
Wichtiger Ausgangspunkt der Schulentwicklungsdiskussion ist eine Kritik an der bisherigen Schulreformpraxis. Die Schulreformdebatte der siebziger und achtziger Jahre habe die Schule nicht wirklich verändert, weil sie eine Reform von "oben" gewesen sei. Sie sei gescheitert, weil sie gar nie "unten" angekommen sei. Deshalb müsse eine Schulreform heute "unten" ansetzen nicht auf bildungspolitischer Ebene, sondern in den Schulhäusern. Eine Schule könne sich aber nur entwickeln, wenn sie in hohem Masse autonom sei. Konkret betrifft diese Autonomieforderung zumindest vier Bereiche: Autonomie hinsichtlich der Umsetzung der Rahmenlehrpläne in lokale Lehrpläne, Autonomie hinsichtlich Stundentafel und Schulorganisation, Autonomie hinsichtlich personeller Fragen (Lehrerwahlen und Schulleitung) sowie Autonomie hinsichtlich der finanziellen Ressourcenverwendung (sogenannte Globalbudgets). Von der Autonomieforderung ausgeschlossen bleibt die Schülerselektion.
Hinsichtlich der Schulorganisation sind die Schulen und deren lokale Aufsichtsbehörden (Schulkommissionen, Schulpflegen) in der Schweiz heute schon weitgehend autonom. Sie legen ihre Stundenpläne - im Rahmen kantonaler Lehrplanvorgaben - selber fest und sie bestimmen über die internen und organisatorischen Belange weitgehend autonom. Hinsichtlich der Budgets sind die Schulen insofern autonom, als sie über Anschaffungen zumindest teilweise selber entscheiden können. Grössere Ausgaben sind jedoch budgetpflichtig, die Lehrerlöhne unterstehen kantonalen Regelungen. Hier gibt es mindestens vier Möglichkeiten, dies zu ändern: Das gesamte Budget kann der einzelnen Schule ohne Rechenschaftspflicht unterstellt werden. Dies würde einer Art Privatisierung entsprechen, wobei allerdings die öffentliche Hand (Gemeinden und Kantone) trotzdem einen hohen Anteil der Kosten in Form von Subventionen übernehmen müsste - die Verwendung der Mittel jedoch nicht beeinflussen könnte. Die andern Möglichkeiten bestehen darin, den Schulen eine Art Globalbudget zur Verfügung zu stellen, für das die Schule zwar Rechenschaft schuldet, aber autonom darüber verfügen kann. Im einen Fall würden sämtliche Kosten (Investitions- und Betriebskosten) dem Globalbudget unterstellt, im zweiten nur die Betriebskosten (Lehrerlöhne und übrige Betriebskosten), im dritten nur die Betriebskosten ohne Lohnkosten.
Will man die Schullandschaft nicht sozial schichten, ist nur die letzte Möglichkeit wirklich sinnvoll - und die entspricht weitgehend den heutigen Verhältnissen. Alle andern Möglichkeiten führen zu unterschiedlichen Lehrerlöhnen in unterschiedlichen Schulen und Gemeinden, ein Zustand, der erst im 20. Jahrhundert von den Lehrergewerkschaften zum Glück beendet werden konnte. In jedem Fall aber bleibt ein Globalbudget und bleiben auch öffentliche Subventionen von Budgetentscheiden der Öffentlichkeit, in den meisten Kantonen der Parlamente, da und dort auch von Volksentscheiden abhängig. Man kann also nicht so tun, als ob eine einzelne Schule ein Privatbetrieb wäre, der marktwirtschaftlich kalkulieren und investieren kann. Will man dies, ist das gesamte öffentliche Schulsystem zu privatisieren - mit entsprechenden Folgen. Können Schulen hinsichtlich der Lehrpläne autonomer werden? Hält man an einem allgemeinverbindlichen Lehrplan fest, können Schulen innerhalb dieses Lehrplans nur eigene Schwerpunkte entwickeln. Nur: Das können sie auch heute schon. Grössere Lehrplanautonomie als heute ist deshalb nur durch die Preisgabe eines allgemeinverbindlichen Lehrplans möglich. Dies ist aus kultur- und staatspolitischen Gründen jedoch weder wünschenswert noch sinnvoll.
Pädagogisches Profil
Die Einführung grösserer Schulautonomie müsste zumindest an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Solche Bedingungen sind etwa: Das Problem der staatlichen oder staatlich beauftragten Kontrolle muss gelöst werden, alle Schulen müssen für alle Schüler wählbar und alle Schüler für sie interessant sein, ein hinreichendes Reservoir an autonomiefähigen Lehrkräften muss gewährleistet sein, und die Kompetenzen hinsichtlich der erwähnten Autonomiebereiche müssen so neu verteilt werden, dass die Schule nicht sozial und regional stratifiziert wird. Dies sind sehr schwierig einzulösende Voraussetzungen für eine Autonomisierung. Vielleicht wird deshalb der Autonomieanspruch meist relativiert und von "teilautonomen Schulen" gesprochen.
Auf dem Hintergrund der Autonomieforderung und in Koppelung mit dem Postulat nach einer vermehrten Marktorientierung der Schule ist als weiteres Merkmal der Schulentwicklung die Forderung nach der Entwicklung eines eigenen pädagogischen Profils zu nennen. Die Ausbildung eines eigenen Profils kann nur aus der einzelnen Schule heraus geschehen, kann nur von den am Schulleben Beteiligten geleistet werden. Hier wäre zunächst zu klären, was denn mit pädagogischem Profil gemeint ist. Meint dies einfach, dass die eine Schule erweiterte Lehr-/Lernformen (ELF) anwendet, die andere nur auf Frontalunterricht setzt? Oder dass in der einen Schule Unterricht vor allem in Form von Projekten stattfindet, in der anderen nicht? Aber um solche Unterscheidungen, die heute auch schon möglich sind und real existieren, geht es offensichtlich nicht. Viel eher ist zu vermuten, dass es nicht mehr um öffentliche Bildung, sondern um Weltanschauung, Religion oder neue Formen von Pseudo- beziehungsweise Ersatzreligionen geht. Jedenfalls liegt eine solche Interpretation nahe, wenn die Identität der Schule mit "Mission" einer Organisation" umschrieben wird oder wenn der Schule eigene Identität zugesprochen wird, in der "ein einheitlicher Geist" spürbar wird. Ist dies gemeint, kommt die Einführung pädagogischer Profile einer Verweltanschaulichung der Schule gleich. Und was geschieht mit den Lehrkräften, die ein solches Programm nicht akzeptieren wollen? Werden sie isoliert, durch Gruppendruck auf die "richtige" Linie verpflichtet oder gar entlassen? Und wie wählt man profilkonforme Lehrkräfte aus? Die Schule hat einen staatlichen Lehrplan einzuhalten. Wie sie dies tut, ist eine Sache der Lehr- und Methodenfreiheit, die zunächst der einzelnen Lehrperson und nicht dem Kollegium als Korporation zukommt. Wer etwas anderes will, gibt zwei zentrale Errungenschaften der modernen Schule auf, die Lehr- und Methodenfreiheit einerseits, die Säkularisierung andererseits.
Schulleitung
Schulautonomie und Schulprofilierung sind darauf angewiesen, dass Verantwortungsträger sowohl gegenüber dem Publikum (den Eltern) wie auch gegenüber der Verwaltung und der staatlichen Aufsicht erkennbar sind. Die Schulleitung wird aber nicht in Kategorien des langen Armes der Schulverwaltung vorgestellt, sondern in Gestalt eines pädagogisch versierten, kreativen und trotzdem entscheidungsfreudigen modernen Managers bzw. einer solchen Managerin. Während man in Betrieben Konzepte von flacher Hierarchie einführt, soll in der Schule als einem traditionell flach strukturierten Betrieb die Hierarchie verstärkt werden. Dies wird von Lehrkräften offensichtlich nur akzeptiert, weil immer ein harmonisches Bild der Schulleitung dargeboten wird. In keiner Darstellung zur Schulentwicklung sind Schulleiter oder Schulleiterinnen autokratische Machtmenschen, in keiner Darstellung lösen sie Konflikte auf Kosten der einen Partei, und in keiner Darstellung sind sie unfähige Schulleiter oder Schulleiterinnen. Die Praxis wird nicht so harmonisch sein. Zudem ist zu fragen was anderes mit der Einsetzung der Schulleitungen bewirkt wird als eine teure Aufblähung der Verwaltungsaufgaben vor Ort.
Organisationsberatung
Als unabdingbar für die Entfaltung einer autonomen Schule wird die externe Beratung erachtet, da die Schulen die Selbstorganisation erst lernen müssen. Dies ist in Form einer schulhausinternen Fortbildung möglich, aber auch durch periodische oder permanente Supervision oder Beratung des Kollegiums bzw. der Schulleitung. Ziel der Beratung ist dabei immer die Entwicklung der einzelnen Schule. Für diese Zwecke muss eine Ausbildung für Schulentwicklungsmoderatoren und -moderatorinnen etabliert werden. Schulentwicklung denkt Schule nicht als öffentliche Institution mit einem Bildungsauftrag, sondern als Organismus, der mit psychologischen Mitteln zu harmonisieren sei. So gesehen umgeht, besser: hintergeht das psychologische Beratungsmodell die öffentlich-demokratische Dimension, gibt vor, die Schule psychologisch weiterzuentwickeln, ohne die entscheidenden Probleme wirklich bearbeiten zu können. Die Institution wird mit psychotherapeutischen Mitteln zu verändern versucht. Dieses Unterfangen ist entweder naiv, weil es nicht berücksichtigt, dass der rechtlich-institutionelle Rahmen mit diesen Mitteln nicht bearbeitbar ist, ja aus demokratischen Gründen nicht bearbeitbar sein darf, oder es ist gefährlich: gefährlich, weil eine Realisierung nur in Konzepten des psychologischen Totalitarismus einer "schönen neuen Welt" oder des politischen Totalitarismus der Diktatur möglich ist. - Auf dem Hintergrund des Aufgeführten kann man fragen: Was soll eigentlich anders werden? Geht es um mehr als eine Reformrhetorik, die einverlangt, was heute praktisch schon möglich ist? Ist die Debatte nur Reformrhetorik und werden die Differenzen zwischen den einzelnen Schulen nicht grösser, als sie heute schon sind, braucht sich nichts zu ändern. Sollen sich Schulen aber tatsächlich in der vorgeschlagenen Art und Weise, einer Art Konkurrenzmodell, profilieren, wäre die logische Konsequenz die freie Schulwahl. Denn es wäre nicht mehr einsichtig, warum Kinder der einen Eltern in eine Schule des Profils A gehen müssen, während andere Kinder die Gelegenheit haben, eine Schule des Profils B zu besuchen. Dies allerdings hätte fatale Konsequenzen, von denen nur zwei erwähnt seien: die soziale und die regionale Stratifikation der Schule. Freie Schulwahl mit entsprechender Ressourcenverteilung hat zur Konsequenz, dass beide, gute und schlechte Schulen, profiliert werden, dass aber nicht alle Kinder die Möglichkeit haben, die guten zu besuchen.
Schulentwicklung ist im Kern ein korporatistisches, berufsständisches (zünftisches) Modell, das die wesentlichen Entscheide in der Schule dem Berufsstand zuordnet, mit der Schulhausorientierung einem etwas naiven "Small ist beautiful" frönt und die öffentlichrechtliche, demokratische Verfasstheit der Schule ignoriert oder, schlimmer: davon ausgeht, dass die Probleme der Schule mit psychotherapeutischen Verfahrenstechniken bearbeitbar seien. Ein solches Konzept hat im Kern die Funktion, die Schule gegenüber der Öffentlichkeit abzuschotten und sie dem öffentlichrechtlichen Zugriff zu entziehen. In den Hauptzügen ist dieses Konzept vormodern, negiert real existierende Interessenkonflikte und neigt mit der Ausrichtung auf unbedingten Konsens im Schulhaus zu unnötigen und unmöglichen Harmonisierungen. Äusserlich pluralistisch und liberal, ist das Konzept in der Konsequenz weder demokratisch im Sinne eines modernen demokratischen Rechtsstaates noch liberal im Sinne einer Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen und Wertvorstellungen innerhalb der Schule. Zwar wird Konkurrenz zwischen den Schulen unterschiedlichen Profils gefordert, nicht aber unterschiedliche Meinungen innerhalb der Schule. Zwar befördert das Modell äusserlich eine sich liberal gebende freie Schulwahl, vergisst dabei aber, dass dies nur mit sozialer und regionaler Segregation erkauft werden kann.
Was anderes kann - nach einer solchen Kritik - getan werden, als das Alte fortzusetzen? Geht es eigentlich in der Diskussion um mehr als lukrative Jobs für Organisationsberaterinnen, für Schulevaluatoren? Das bisherige Bildungssystem war öffentlich und demokratisch organisiert und kontrolliert. Die breite Akzeptanz der öffentlichen Schule war weitgehend von dieser Öffentlichkeit abhängig. Die Schule als Institution, nicht ein einzelnes Schulhaus mit seinem individuellen Profil, muss auch in Zukunft von der Öffentlichkeit getragen werden, soll sie auch weiterhin öffentlich finanziert werden. Bedingungen dafür sind: öffentlicher Konsens über die Inhalte, öffentlicher Zugang für alle Befähigten sowie öffentliche Kontrolle.
Schulentwicklung in einem solchen Verständnis ist dann ein demokratisch-öffentlicher Prozess, der weder vom einzelnen Schulhaus noch von einem einzelnen Lehrerteam oder der Schulverwaltung allein kontrolliert werden darf, sondern von der Öffentlichkeit und deren Repräsentanten.
Lucien Criblez
Lucien Criblez, Institut für Pädagogik, Uni Bern
Wie autonom dürfen Schulen sein?
Demokratische Wege der Schulentwicklung
Das Reden über Schulentwicklung ist eine breit akzeptierte "Modeerscheinung" geworden. Darauf deutet nicht nur ein entsprechendes Lehrerfortbildungsangebot für die Lehrkräfte alle Schulstufen hin, sondern auch die in vielen Kantonen etablierte schulhausinterne Lehrerfortbildung als einer der Stützpfeiler der Schulentwicklung. Schulentwicklung meint dabei mehr als die Notwendigkeit, dass sich Schule weiterentwickeln muss, meint mehr als einfach Schulreform im traditionellen Sinne. Wenn von Schulentwicklung gesprochen wird, ist damit die Organisationsentwicklung der Einzelschule gemeint.
Schulautonomie
Wichtiger Ausgangspunkt der Schulentwicklungsdiskussion ist eine Kritik an der bisherigen Schulreformpraxis. Die Schulreformdebatte der siebziger und achtziger Jahre habe die Schule nicht wirklich verändert, weil sie eine Reform von "oben" gewesen sei. Sie sei gescheitert, weil sie gar nie "unten" angekommen sei. Deshalb müsse eine Schulreform heute "unten" ansetzen nicht auf bildungspolitischer Ebene, sondern in den Schulhäusern. Eine Schule könne sich aber nur entwickeln, wenn sie in hohem Masse autonom sei. Konkret betrifft diese Autonomieforderung zumindest vier Bereiche: Autonomie hinsichtlich der Umsetzung der Rahmenlehrpläne in lokale Lehrpläne, Autonomie hinsichtlich Stundentafel und Schulorganisation, Autonomie hinsichtlich personeller Fragen (Lehrerwahlen und Schulleitung) sowie Autonomie hinsichtlich der finanziellen Ressourcenverwendung (sogenannte Globalbudgets). Von der Autonomieforderung ausgeschlossen bleibt die Schülerselektion.
Hinsichtlich der Schulorganisation sind die Schulen und deren lokale Aufsichtsbehörden (Schulkommissionen, Schulpflegen) in der Schweiz heute schon weitgehend autonom. Sie legen ihre Stundenpläne - im Rahmen kantonaler Lehrplanvorgaben - selber fest und sie bestimmen über die internen und organisatorischen Belange weitgehend autonom. Hinsichtlich der Budgets sind die Schulen insofern autonom, als sie über Anschaffungen zumindest teilweise selber entscheiden können. Grössere Ausgaben sind jedoch budgetpflichtig, die Lehrerlöhne unterstehen kantonalen Regelungen. Hier gibt es mindestens vier Möglichkeiten, dies zu ändern: Das gesamte Budget kann der einzelnen Schule ohne Rechenschaftspflicht unterstellt werden. Dies würde einer Art Privatisierung entsprechen, wobei allerdings die öffentliche Hand (Gemeinden und Kantone) trotzdem einen hohen Anteil der Kosten in Form von Subventionen übernehmen müsste - die Verwendung der Mittel jedoch nicht beeinflussen könnte. Die andern Möglichkeiten bestehen darin, den Schulen eine Art Globalbudget zur Verfügung zu stellen, für das die Schule zwar Rechenschaft schuldet, aber autonom darüber verfügen kann. Im einen Fall würden sämtliche Kosten (Investitions- und Betriebskosten) dem Globalbudget unterstellt, im zweiten nur die Betriebskosten (Lehrerlöhne und übrige Betriebskosten), im dritten nur die Betriebskosten ohne Lohnkosten.
Will man die Schullandschaft nicht sozial schichten, ist nur die letzte Möglichkeit wirklich sinnvoll - und die entspricht weitgehend den heutigen Verhältnissen. Alle andern Möglichkeiten führen zu unterschiedlichen Lehrerlöhnen in unterschiedlichen Schulen und Gemeinden, ein Zustand, der erst im 20. Jahrhundert von den Lehrergewerkschaften zum Glück beendet werden konnte. In jedem Fall aber bleibt ein Globalbudget und bleiben auch öffentliche Subventionen von Budgetentscheiden der Öffentlichkeit, in den meisten Kantonen der Parlamente, da und dort auch von Volksentscheiden abhängig. Man kann also nicht so tun, als ob eine einzelne Schule ein Privatbetrieb wäre, der marktwirtschaftlich kalkulieren und investieren kann. Will man dies, ist das gesamte öffentliche Schulsystem zu privatisieren - mit entsprechenden Folgen. Können Schulen hinsichtlich der Lehrpläne autonomer werden? Hält man an einem allgemeinverbindlichen Lehrplan fest, können Schulen innerhalb dieses Lehrplans nur eigene Schwerpunkte entwickeln. Nur: Das können sie auch heute schon. Grössere Lehrplanautonomie als heute ist deshalb nur durch die Preisgabe eines allgemeinverbindlichen Lehrplans möglich. Dies ist aus kultur- und staatspolitischen Gründen jedoch weder wünschenswert noch sinnvoll.
Pädagogisches Profil
Die Einführung grösserer Schulautonomie müsste zumindest an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Solche Bedingungen sind etwa: Das Problem der staatlichen oder staatlich beauftragten Kontrolle muss gelöst werden, alle Schulen müssen für alle Schüler wählbar und alle Schüler für sie interessant sein, ein hinreichendes Reservoir an autonomiefähigen Lehrkräften muss gewährleistet sein, und die Kompetenzen hinsichtlich der erwähnten Autonomiebereiche müssen so neu verteilt werden, dass die Schule nicht sozial und regional stratifiziert wird. Dies sind sehr schwierig einzulösende Voraussetzungen für eine Autonomisierung. Vielleicht wird deshalb der Autonomieanspruch meist relativiert und von "teilautonomen Schulen" gesprochen.
Auf dem Hintergrund der Autonomieforderung und in Koppelung mit dem Postulat nach einer vermehrten Marktorientierung der Schule ist als weiteres Merkmal der Schulentwicklung die Forderung nach der Entwicklung eines eigenen pädagogischen Profils zu nennen. Die Ausbildung eines eigenen Profils kann nur aus der einzelnen Schule heraus geschehen, kann nur von den am Schulleben Beteiligten geleistet werden. Hier wäre zunächst zu klären, was denn mit pädagogischem Profil gemeint ist. Meint dies einfach, dass die eine Schule erweiterte Lehr-/Lernformen (ELF) anwendet, die andere nur auf Frontalunterricht setzt? Oder dass in der einen Schule Unterricht vor allem in Form von Projekten stattfindet, in der anderen nicht? Aber um solche Unterscheidungen, die heute auch schon möglich sind und real existieren, geht es offensichtlich nicht. Viel eher ist zu vermuten, dass es nicht mehr um öffentliche Bildung, sondern um Weltanschauung, Religion oder neue Formen von Pseudo- beziehungsweise Ersatzreligionen geht. Jedenfalls liegt eine solche Interpretation nahe, wenn die Identität der Schule mit "Mission" einer Organisation" umschrieben wird oder wenn der Schule eigene Identität zugesprochen wird, in der "ein einheitlicher Geist" spürbar wird. Ist dies gemeint, kommt die Einführung pädagogischer Profile einer Verweltanschaulichung der Schule gleich. Und was geschieht mit den Lehrkräften, die ein solches Programm nicht akzeptieren wollen? Werden sie isoliert, durch Gruppendruck auf die "richtige" Linie verpflichtet oder gar entlassen? Und wie wählt man profilkonforme Lehrkräfte aus? Die Schule hat einen staatlichen Lehrplan einzuhalten. Wie sie dies tut, ist eine Sache der Lehr- und Methodenfreiheit, die zunächst der einzelnen Lehrperson und nicht dem Kollegium als Korporation zukommt. Wer etwas anderes will, gibt zwei zentrale Errungenschaften der modernen Schule auf, die Lehr- und Methodenfreiheit einerseits, die Säkularisierung andererseits.
Schulleitung
Schulautonomie und Schulprofilierung sind darauf angewiesen, dass Verantwortungsträger sowohl gegenüber dem Publikum (den Eltern) wie auch gegenüber der Verwaltung und der staatlichen Aufsicht erkennbar sind. Die Schulleitung wird aber nicht in Kategorien des langen Armes der Schulverwaltung vorgestellt, sondern in Gestalt eines pädagogisch versierten, kreativen und trotzdem entscheidungsfreudigen modernen Managers bzw. einer solchen Managerin. Während man in Betrieben Konzepte von flacher Hierarchie einführt, soll in der Schule als einem traditionell flach strukturierten Betrieb die Hierarchie verstärkt werden. Dies wird von Lehrkräften offensichtlich nur akzeptiert, weil immer ein harmonisches Bild der Schulleitung dargeboten wird. In keiner Darstellung zur Schulentwicklung sind Schulleiter oder Schulleiterinnen autokratische Machtmenschen, in keiner Darstellung lösen sie Konflikte auf Kosten der einen Partei, und in keiner Darstellung sind sie unfähige Schulleiter oder Schulleiterinnen. Die Praxis wird nicht so harmonisch sein. Zudem ist zu fragen was anderes mit der Einsetzung der Schulleitungen bewirkt wird als eine teure Aufblähung der Verwaltungsaufgaben vor Ort.
Organisationsberatung
Als unabdingbar für die Entfaltung einer autonomen Schule wird die externe Beratung erachtet, da die Schulen die Selbstorganisation erst lernen müssen. Dies ist in Form einer schulhausinternen Fortbildung möglich, aber auch durch periodische oder permanente Supervision oder Beratung des Kollegiums bzw. der Schulleitung. Ziel der Beratung ist dabei immer die Entwicklung der einzelnen Schule. Für diese Zwecke muss eine Ausbildung für Schulentwicklungsmoderatoren und -moderatorinnen etabliert werden. Schulentwicklung denkt Schule nicht als öffentliche Institution mit einem Bildungsauftrag, sondern als Organismus, der mit psychologischen Mitteln zu harmonisieren sei. So gesehen umgeht, besser: hintergeht das psychologische Beratungsmodell die öffentlich-demokratische Dimension, gibt vor, die Schule psychologisch weiterzuentwickeln, ohne die entscheidenden Probleme wirklich bearbeiten zu können. Die Institution wird mit psychotherapeutischen Mitteln zu verändern versucht. Dieses Unterfangen ist entweder naiv, weil es nicht berücksichtigt, dass der rechtlich-institutionelle Rahmen mit diesen Mitteln nicht bearbeitbar ist, ja aus demokratischen Gründen nicht bearbeitbar sein darf, oder es ist gefährlich: gefährlich, weil eine Realisierung nur in Konzepten des psychologischen Totalitarismus einer "schönen neuen Welt" oder des politischen Totalitarismus der Diktatur möglich ist. - Auf dem Hintergrund des Aufgeführten kann man fragen: Was soll eigentlich anders werden? Geht es um mehr als eine Reformrhetorik, die einverlangt, was heute praktisch schon möglich ist? Ist die Debatte nur Reformrhetorik und werden die Differenzen zwischen den einzelnen Schulen nicht grösser, als sie heute schon sind, braucht sich nichts zu ändern. Sollen sich Schulen aber tatsächlich in der vorgeschlagenen Art und Weise, einer Art Konkurrenzmodell, profilieren, wäre die logische Konsequenz die freie Schulwahl. Denn es wäre nicht mehr einsichtig, warum Kinder der einen Eltern in eine Schule des Profils A gehen müssen, während andere Kinder die Gelegenheit haben, eine Schule des Profils B zu besuchen. Dies allerdings hätte fatale Konsequenzen, von denen nur zwei erwähnt seien: die soziale und die regionale Stratifikation der Schule. Freie Schulwahl mit entsprechender Ressourcenverteilung hat zur Konsequenz, dass beide, gute und schlechte Schulen, profiliert werden, dass aber nicht alle Kinder die Möglichkeit haben, die guten zu besuchen.
Schulentwicklung ist im Kern ein korporatistisches, berufsständisches (zünftisches) Modell, das die wesentlichen Entscheide in der Schule dem Berufsstand zuordnet, mit der Schulhausorientierung einem etwas naiven "Small ist beautiful" frönt und die öffentlichrechtliche, demokratische Verfasstheit der Schule ignoriert oder, schlimmer: davon ausgeht, dass die Probleme der Schule mit psychotherapeutischen Verfahrenstechniken bearbeitbar seien. Ein solches Konzept hat im Kern die Funktion, die Schule gegenüber der Öffentlichkeit abzuschotten und sie dem öffentlichrechtlichen Zugriff zu entziehen. In den Hauptzügen ist dieses Konzept vormodern, negiert real existierende Interessenkonflikte und neigt mit der Ausrichtung auf unbedingten Konsens im Schulhaus zu unnötigen und unmöglichen Harmonisierungen. Äusserlich pluralistisch und liberal, ist das Konzept in der Konsequenz weder demokratisch im Sinne eines modernen demokratischen Rechtsstaates noch liberal im Sinne einer Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen und Wertvorstellungen innerhalb der Schule. Zwar wird Konkurrenz zwischen den Schulen unterschiedlichen Profils gefordert, nicht aber unterschiedliche Meinungen innerhalb der Schule. Zwar befördert das Modell äusserlich eine sich liberal gebende freie Schulwahl, vergisst dabei aber, dass dies nur mit sozialer und regionaler Segregation erkauft werden kann.
Was anderes kann - nach einer solchen Kritik - getan werden, als das Alte fortzusetzen? Geht es eigentlich in der Diskussion um mehr als lukrative Jobs für Organisationsberaterinnen, für Schulevaluatoren? Das bisherige Bildungssystem war öffentlich und demokratisch organisiert und kontrolliert. Die breite Akzeptanz der öffentlichen Schule war weitgehend von dieser Öffentlichkeit abhängig. Die Schule als Institution, nicht ein einzelnes Schulhaus mit seinem individuellen Profil, muss auch in Zukunft von der Öffentlichkeit getragen werden, soll sie auch weiterhin öffentlich finanziert werden. Bedingungen dafür sind: öffentlicher Konsens über die Inhalte, öffentlicher Zugang für alle Befähigten sowie öffentliche Kontrolle.
Schulentwicklung in einem solchen Verständnis ist dann ein demokratisch-öffentlicher Prozess, der weder vom einzelnen Schulhaus noch von einem einzelnen Lehrerteam oder der Schulverwaltung allein kontrolliert werden darf, sondern von der Öffentlichkeit und deren Repräsentanten.
Lucien Criblez
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