Die Schweizerische Nationalbank (SNB)

Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Geldwesen

Zur Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank am 30. April 2010
von Dr. rer. publ. W. Wüthrich

Der IWF und die Weltbank werden massiv ausgebaut und erhalten neue Aufgaben (vgl. Zeit-Fragen vom 3. Mai 2010). Entsteht eine globale Notenbank? Soll das Geldwesen noch mehr zentralisiert werden? Entsteht gar eine neue Währung? Wie geht es weiter mit dem Euro? – Im folgenden wird die Schweizerische Nationalbank vorgestellt mit ihren Sorgen und Nöten. Eine Rückschau in die Geschichte der Schweiz zeigt die Verankerung des Geldwesens in der Bevölkerung und wirft die Frage auf, ob noch mehr Zentralisierung auf globaler Ebene wirklich das Richtige ist, die anstehenden Probleme im Geldwesen zu lösen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine Aktiengesellschaft. 53,5 Prozent der Aktien befinden sich im Besitz der Kantone oder Kantonalbanken, die übrigen hauptsächlich im Besitz von Privatpersonen. Der Bund hat keine Aktien.
Die Aktien der SNB werden zwar an der Börse gehandelt. Die Nationalbank ist jedoch nicht vergleichbar mit einer privaten Aktiengesellschaft. Ihre Organisation und ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und im Nationalbankgesetz geregelt. Zwei Drittel des Gewinns gehen an die Kantone, ein Drittel geht an den Bund.
Vor wenigen Tagen hat die diesjährige Generalversammlung stattgefunden, die in diesem Jahr wegen der angespannten Situation im Finanzsystem und der besonderen Lage der Schweiz grosse Aufmerksamkeit fand. Der neugewählte Präsident Philipp M. Hildebrand analysierte die aktuelle Situation und gab einen Ausblick. Zentrale Punkte aus seinen Ausführungen sollen hier wiedergegeben und kommentiert werden.

«Too big to fail»-Problematik
Philipp Hildebrand äusserte sich ausführlich zu den Gefahren, die in der Schweiz von den beiden global ausgerichteten Grossbanken ausgehen. Sie seien so gross geworden, dass ein allfälliger Konkurs in der Volkswirtschaft Schaden anrichten würde (vgl. dazu Zeit-Fragen vom 12.4.2010). Hildebrand skizzierte die Strategie, wie künftig das Problem gelöst werden könnte. Dazu ein Ausschnitt aus seiner Rede:

«Die Eigenmittelanforderungen müssen so streng sein, dass sie die Banken dazu veranlassen, die Risiken, die sie bis jetzt auf die Allgemeinheit abwälzen konnten, selbst zu tragen. Höhere Eigenmittelanforderungen können zudem eine wichtige Grundlage für ein zukunftsträchtiges, auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Geschäftsmodell sein. In denjenigen Geschäftsbereichen, in denen die traditionelle Stärke der Schweizer Finanz­institute liegt, haben gut kapitalisierte Banken durchaus einen Wettbewerbsvorteil. Im weiteren ist die Nationalbank der Ansicht, dass auch die Organisation und die rechtliche Struktur der Grossbanken anzupassen sind, damit eine geordnete Liquidation in extremen Krisensituationen möglich wird. Insbesondere soll die Weiterführung systemrelevanter Funktionen gewährleistet werden, ohne dass ein gesamter Konzern gerettet werden muss.
Auf internationaler Ebene werden ebenfalls Massnahmen vorgeschlagen, um die «Too big to fail»-Problematik anzugehen. Mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes sind diese internationalen regulatorischen Entwicklungen zu berücksichtigen. Wie die vergangenen rund zweieinhalb Jahre jedoch eindrücklich gezeigt haben, muss im Krisenfall jedes Land die Verantwortung für seine Banken selber übernehmen. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen auf nationaler Ebene muss den Besonderheiten des Landes Rechnung getragen werden. Hierzulande ist die «Too big to fail»-Problematik besonders ausgeprägt. Deshalb braucht es auch ein ‹Swiss Finish›.»

Geldpolitik
Weiter ging Hildebrand auf die aktuelle Geldpolitik ein. Er betonte mehrere Male, dass die SNB aktiv etwas unternehme, um den Wertzerfall des Euro zu stoppen. Wer die Unterlagen der SNB studiere, realisiere schnell, was damit gemeint sei: Die SNB hat allein im letzten Quartal für 40 Milliarden Franken Euro gekauft, die heute insgesamt zwei Drittel der Währungsreserven ausmachen. Weshalb?
Hildebrand will mit den massiven Euro-Käufen der Exportwirtschaft helfen. Etwa 60 Prozent der Exporte gehen in die EU. Noch vor wenigen Jahren hat ein Schweizer Exporteur für einen im Ausland verdienten Euro über Fr. 1.60 erhalten. Vor einigen Monaten waren es noch 1.50 und heute 1.42. Diese Entwicklung soll gestoppt werden. Nur – die Exportwirtschaft war schon oft mit den Nachteilen eines starken Schweizer Frankens konfrontiert. 1973 erhielt ein Exporteur für einen US-Dollar noch Fr. 4.37. Heute ist der Schweizer Franken fast gleich viel wert wie 1 US-Dollar. Dieser Wertzerfall liess sich in den letzten Jahrzehnten auch bei anderen Währungen beobachten – zum Beispiel beim englischen Pfund. Die Talfahrt liess sich vorübergehend verlangsamen – aber nicht stoppen. Nach neuesten Meldungen hat die Nationalbank die Käufe von Euro eingestellt. Der Kurs ist danach sofort auf Fr. 1.40 abgesunken.
Wenn die SNB mit neugeschaffenen Schweizer Franken Euro kauft, vergrössert sich die umlaufende Geldmenge. Hildebrand will damit im Inland die Deflation, das heisst ein Absinken des Preisniveaus, bekämpfen. Weshalb? Sinkende Preise sind aber an und für sich nichts Schlechtes. Sie können dann zum Problem werden, wenn sich die Bürger in ihrer Konsumlust kollektiv zurückhalten, weil sie zum Beispiel in einem halben Jahr noch tiefere Preise erwarten. Dieses Phänomen ist heute jedoch kaum zu beobachten.
Ein starker Franken hat auch Vorteile. Er war immer auch ein Ansporn, besonders gute Produkte und Dienstleistungen anzubieten und in diesen Anstrengungen nie nachzulassen. Wie der heutige Zustand der Volkswirtschaft zeigt, hat das Handicap des starken Frankens auf lange Sicht der Volkswirtschaft nicht geschadet. Zudem werden die Importe billiger. Das nützt auch der Exportwirtschaft, kann sie doch ihre Rohstoffe und Materialien, die sie verarbeitet, im Ausland billiger einkaufen. 80 Prozent der Importe kommen aus der EU. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland mit einem Drittel aller Importe und einem Fünftel der Exporte.
Heute ist jedermann klar: Die Risiken in der Finanzwelt sind heute vielfältiger und ganz generell grösser geworden. Sind die Reserven der Schweizerischen Nationalbank dafür angemessen?

Vor zehn Jahren: Ausverkauf der Goldreserven
Im Jahr 2000 begann die Schweizerische Nationalbank die Hälfte ihrer auf lange Sicht angelegten strategischen Goldreserven zu verkaufen. Etwa 1300 Tonnen Gold wurden zu einem Durchschnittspreis von etwa 16 000 Franken je Kilo verkauft. (Im Jahr 2007 wurden weitere 250 Tonnen verkauft.) Das Gold sei «überschüssig» und werde nicht mehr gebraucht, sagten der damalige Bundespräsident Arnold Koller und der Präsident der Nationalbank Hans Meyer. Der revidierte Währungsartikel in der neuen Bundesverfassung, die angeblich nichts Neues enthielt, machte den Weg für den Verkauf frei. Die Verkäufe wurden begleitet von zwei Volksabstimmungen – schliesslich waren die Goldreserven Volksvermögen. Es ging jedoch beide Male nicht um die Frage, ob das Gold verkauft werden soll oder nicht – sondern nur um die Frage, wie der Erlös aus den Verkäufen verwendet werden soll, für die sogenannte Solidaritätsstiftung oder für die AHV. Das Volk sagte beide Male nein. Zur Kernfrage, ob es sinnvoll sei, in guten Zeiten auf lange Sicht angelegte Goldreserven zu verkaufen, darüber wurde das Volk als Eigentümerin nie gefragt.
Heute hat die Geschichte eine Antwort auf die Frage gegeben, ob Goldreserven auf längere Sicht nötig sind. Mit dem Fast-Konkurs der UBS ist ganz unerwartet eine Katastrophensituation eingetreten. Die SNB musste grosse Teile ihrer Reserven für deren Rettung einsetzen. Philipp Hildebrand sagt selber, dass ein Konkurs einer der beiden Grossbanken die finanziellen Möglichkeiten eines Kleinstaates übersteigen könne. Für Katastrophen sind strategische Goldreserven da. Heute kommen Risiken dazu, die sich aus den massiven Käufen von Euro ergeben. Die Börsianer reden von «Klumpenrisiko».
Nun, man mag mit Recht einwenden, dass die SNB mit 1040 Tonnen Gold im internationalen Vergleich noch immer grosse Reserven hat. Das stimmt. Zudem hat die SNB in den letzten Jahren für ihre Politik gute Noten bekommen. Die Schweiz ist jedoch eine kleine, offene Volkswirtschaft. Man muss kein Schwarzseher sein, um zu erkennen, dass sich ganz generell die Risiken vergrössert haben. Das Gold ist eine volkswirtschaftliche Katastrophenversicherung, eine Vorsorge für den Notfall. Das haben schon frühere Generationen erkannt.

Politik am Volk vorbei schadet
Es soll hier nicht aufgerechnet werden, wie-viel von unserem Geld die Verantwortlichen mit ihrem Fehlentscheid «verloren» haben, einen grossen Teil der Goldreserven zu verkaufen: Der Goldpreis in Schweizer Franken hat sich seit Beginn der Verkäufe fast verdreifacht. Der Finger soll vielmehr darauf gelegt werden, dass die Verantwortlichen den Verkaufsentscheid am Volk vorbei gefällt haben. Diese Fragestellung drängt sich um so mehr auf, als nach dem Zweiten Weltkrieg der Beschluss, grössere strategische Goldreserven zu äufnen, auf eine mustergültige, demokratische Art und Weise zustandekam – unter Einbezug der Bevölkerung. Die Ereignisse von damals sind beispielhaft, so dass sie hier kurz skizziert werden. Es soll auch aufgezeigt werden, warum die Schweiz als kleines Land lange Zeit so grosse Goldreserven gehalten hat und als «sicherer Hafen» für ausländische Gelder gilt.

Bretton Woods
1944 wurde in Bretton Woods (USA) ein Währungsabkommen abgeschlossen, das auf dem sogenannten Gold-Dollar-Standard basierte. Es sollte für die kommenden knapp 30 Jahre das Wirtschaftsleben und den globalen Zahlungs- und Kapitalverkehr bestimmen. Das Abkommen basierte auf festen Wechselkursen, die nur mit einem komplizierten Verfahren geändert werden konnten. Der US-Dollar galt als Leit- und Reservewährung. Die US-Notenbank FED hatte eine zentrale Aufgabe. Inwiefern? – Die verschiedenen Notenbanken konnten US-Dollars als Währungsreserven verwenden, ohne eigene Goldreserven halten zu müssen. Die FED bot ihnen an, jederzeit ihre Dollars gegen Gold einzutauschen.
Die Schweiz musste sich entscheiden: Sollte sie auf den US-Dollar als Währungsreserve vertrauen? Oder sollte sie selber grössere Goldreserven anlegen, die das Land ein Stück weit von den USA unabhängig machten?
Bundesrat, Parlament und die Schweizerische Nationalbank entwarfen damals einen Währungsartikel für die Bundesverfassung, der diese Frage offenliess.
Der neue Artikel 39 Absatz 6 lautete wie folgt: «Der Bund kann die Banknoten und andere gleichartige Geldzeichen als gesetzliche Zahlungsmittel erklären. Er bestimmt Art und Umfang der Deckung.» Dieser Vorschlag war für die politische Elite unbestritten. Wie in der Verfassung vorgesehen, mussten die Stimmbürger zustimmen. Es war eigentlich nur eine Formsache, dachte sie. Die Antwort war jedoch ein überraschendes, klares Nein: Am 22. Mai 1949 verwarfen 61,5% der Bürger und 20½ von 22 Ständen die Vorlage. Eine grosse Mehrheit der Stimmbürger hatte es abgelehnt, die Art und die Zusammensetzung der Währungsreserven in der Bundesverfassung offenzulassen. Sie wünschten ausdrücklich, das Gold in der Bundesverfassung zu verankern. – Was nun?

Freie Grundsatzdebatte
Eine breite Debatte entwickelte sich – nicht nur unter Experten, sondern mit der Bevölkerung. Es ging nicht nur um das Gold, sondern um das Geld und die Geldordnung ganz allgemein.
Nationalbank, Bundesrat und Parlament arbeiteten einen neuen Währungsartikel aus. Sie berücksichtigten diesmal den Willen der Bevölkerung, das Gold in der Verfassung zu verankern. Im Zentrum der Vorlage stand Absatz 7 des neuen Artikels 39 der Bundesverfassung: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.»
Der Berichterstatter der Kommission erklärte das Prinzip der Golddeckung im Nationalrat so: «Es soll der Notenbezüger die Sicherheit haben, dass ein bestimmter Gegenwert seiner Noten in Gold vorhanden ist. […] Zwar sind die Noten bis auf weiteres nicht mehr einlösbar. Hingegen bleibt für weiteste Kreise der Bevölkerung ein Grossteil des Vertrauens in die Währung mit der Notendeckung verknüpft. Insbesondere ist es die Golddeckung, nach der die Währung am häufigsten beurteilt wird. […] Wenn dazu in einem Land Vorschriften über eine Mindestgolddeckung existieren, scheint mir, wird damit auch eine Garantie geschaffen, dass ein Goldvorrat in entsprechendem Masse geäufnet und erhalten wird.»
Für andere Parlamentarier hatte das Gold in den Tresoren seine einstige Bedeutung verloren und war nicht mehr zeitgemäss. Wieder andere erinnerten daran, dass noch vor wenigen Jahren im Krieg mit Gold die notwendigen Rohstoffe und Nahrungsmittel gekauft werden konnten, die das Überleben des Landes sicherten. Das Gold habe in Zeiten gestörter Währungsverhältnisse nach wie vor seine Berechtigung. Das gelte um so mehr für ein Land, das über keine Rohstoffe verfüge. Der Thurgauer Ständerat Stähli ergänzte mit einer weiteren Überlegung: «Voraussetzung für eine gesunde Währung ist nicht allein eine dekretierte Golddeckung, sondern insbesondere eine gesunde Wirtschaft, klare Rechtsverhältnisse und vor allem ein steter Arbeitswille des Volkes.»

«Die Währung ist ein kostbares Gut»
Die Frage, wie man sich zu verhalten gedenke, wenn die USA inflationieren und ihre Währung abwerten, beantwortete Bundesrat Nobs, der den Sinn grösserer Goldreserven verteidigte: «Die Antwort ist klar. Wir behalten die volle Handlungsfreiheit. Wir sind keinem Automatismus verschrieben. […] Wir sind vollständig frei, die volkswirtschaftlichen Konsequenzen für unser Land abzuwägen und danach, wie das höchste nationale Interesse es gebietet, die entsprechenden währungspolitischen Massnahmen zu treffen.» «Die Währung ist ein kostbares Gut», führte er weiter aus, «man muss ihr Sorge tragen, aber sie ist kein Götze, sowenig wie das Gold.»

Opposition
Der neue Vorschlag für einen Verfassungsartikel fand nicht überall Zustimmung. Die liberal-sozialistische Partei, die aus der Freiwirtschaftsbewegung entstanden war, lehnte das Gold aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Wichtiger sei die Steuerung der Geldmenge. Sie startete die sogenannte «Kaufkraftinitiative» und sammelte in kurzer Zeit etwa 90 000 Unterschriften (50 000 waren damals verlangt). Art. 39 der Bundesverfassung sollte nach ihren Vorstellungen wie folgt geändert werden: «Die mit dem Notenmonopol ausgestattete Bank hat die Hauptaufgabe, den Geldumlauf des Landes zum Zweck der Vollbeschäftigung so zu regeln, dass die Kaufkraft des Schweizerfrankens, beziehungsweise der Lebenskostenindex, fest bleibt.» Der Wert des Frankens sollte stabil gehalten werden, indem die Notenbank die Geldmenge entsprechend steuerte. Eine Ausweitung der Geldmenge sollte der wachsenden Volkswirtschaft die Zahlungsmittel bereitstellen, eine Verknappung den Preisauftrieb eindämmen. Ziel war ein Gleichgewicht mit Vollbeschäftigung.
Die Freiwirtschafter Werner Schmid im Nationalrat und Professor Hans Bernoulli im Ständerat verteidigten ihre Initiative mit bewundernswertem Mut und Aufrichtigkeit gegen eine grosse Gegnerschaft. Sie muss­ten sich auch manche Polemik anhören zum Thema «Schwundgeld» und «Silvio Gesell», dessen Ideen für die Freiwirtschaftsbewegung wegleitend waren. Es muss hier angefügt werden, dass es in der Initiative gar nicht um «Schwundgeld» ging, sondern lediglich um den Gedanken, Preisstabilität über die Steuerung der Geldmenge zu erreichen.

Ergebnis der Auseinandersetzung
Wie entschied das Volk? Die Abstimmung fand am 15. April 1951 statt. Die «Kaufkraft­initiative» der liberal-sozialistischen Partei wurde von 87,5% der Stimmenden und allen Ständen verworfen. 71% der Stimmenden und alle Kantone befürworteten die neue Währungsverfassung, die den Grundsatz der Golddeckung in der Verfassung verankerte.
Die SNB erhöhte in den Jahren nach der Abstimmung die Goldreserven von etwa 800 Tonnen (Stand nach dem Zweiten Weltkrieg) auf 2600 Tonnen (Quelle: Monatsberichte der SNB). Das Gold wurde aus den Ertragsbilanzüberschüssen jener Jahre finanziert. Dahinter standen Hunderte Millionen von Arbeitsstunden der Bevölkerung. Nach 1964 veränderten sich die Goldreserven bis in die neuere Zeit praktisch nicht mehr.

Ende von «Bretton Woods»
1971 schloss US-Präsident Richard Nixon das sogenannte «Goldfenster». Die USA hörten auf, die US-Dollars, die zur Finanzierung des Vietnam-Krieges in viel zu grossen Mengen gedruckt wurden, in Gold umzutauschen. Damit brach die Währungsordnung von Bretton Woods zusammen. Der US-Dollar – seither an nichts mehr gebunden – begann seine Talfahrt. Musste man damals noch Fr. 4.37 für einen Dollar zahlen, so sind der Dollar und der Schweizerfranken heute, wie erwähnt, nahezu gleich viel wert. Der Wertzerfall des US-Dollars kam auch im Goldpreis zum Ausdruck. Er stieg von damals 35 Dollar je Unze auf heute 1200 Dollar.
Die Initianten der «Kaufkraftinitiative» von 1951 erlebten eine späte Genugtuung. Die Schweizerische Nationalbank gehörte zu den ersten Notenbanken, die sich 1973 in der Währungsordnung nach Bretton Woods ein Geldmengenziel setzten, um die Preisstabilität zu gewährleisten (genauso wie es die Volksinitiative der Freiwirtschafter 1951 verlangt hatte).
Die grossen, strategischen Goldreserven von 2600 Tonnen blieben in den Tresoren der Nationalbank unangetastet. Sie waren einfach da – bewertet zum historischen Wert von 4500 Franken je Kilo – als Garant für Vertrauen und als Vorsorge für den Notfall (Katastrophenversicherung). Dies änderte sich 1997, als der damalige Bundespräsident Arnold Koller im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Nationalbank Hans Meyer dem Land mitteilte, die Hälfte dieser Reserven sei überschüssig und könne verkauft werden. Der Erlös könne anderweitig verwendet werden. Sie unterliessen es jedoch, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu fragen, ob sie damit einverstanden seien. Wie kam Bundesrat Arnold Koller zu einer solchen Aktion? Wer hatte es ihm eingeflüstert?

Konferenz in Zürich zum Internationalen Währungssystem am 11.5.2010
Die Schwächen der heutigen Geldordnung sind hinlänglich bekannt. Seit 1971 steigen die Schulden in fast allen Ländern in den Himmel. Allzuleicht kann neues Geld geschaffen werden. Allzuleicht werden Schulden gemacht. Dazu kommt, dass spekulative Geschäfte in nie gekanntem Ausmass das System destabilisieren. Bürgerinnen und Bürger beginnen sich darauf einzustellen, dass nicht nur Banken zusammenbrechen können, sondern auch Staaten. Reformen sind dringend, um einen Flächenbrand zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um Vorschriften für Banken. Sondern es ist an der Zeit, sich auch über das Geld und seine Ordnung wieder Gedanken zu machen.
Die heutige Währungsordnung, die 1971 nach dem Zusammenbruch von «Bretton Woods» begann, ist das grösste geldpolitische Experiment der Menschheitsgeschichte. Niemand weiss, wie es herauskommt. Die Schweizerische Nationalbank und der IWF laden am 11. Mai in Zürich zu einer «High-level-Konferenz» zum Thema «Internationales Währungssystem» ein. Dazu gehört auch ein Pressegespräch mit SNB-Präsident Philipp Hildebrand und IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn. Man kann gespannt sein.
Die Debatte darf nicht ausschliesslich unter Experten, sondern muss mit der Bevölkerung geführt werden. – Ich denke, dies ist die Lehre aus der freien Grundsatzdebatte, die 1951 in der Schweiz über das Geld und die Geldordnung geführt wurde. Zeit-Fragen wird sich an dieser Debatte mit weiteren Artikeln beteiligen.

Die Wallstreet und ihre Ziele

Die Monetisierung Amerikas: Wie Gier und die Wall Street das Land zerstören

F. William Engdahl

Die Entscheidung von US-Präsident Nixons vom August 1971, einseitig den Golddevisenstandard von Bretton Woods zugunsten eines »floatenden« Dollarkurses aufzugeben, bedeutete einen verhängnisvollen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Nur Wenigen war damals bewusst, dass diese Entscheidung Teil einer längerfristigen Strategie der Wall Street war, die gesamte amerikanische Wirtschaft zu privatisieren und zu »monetisieren«, d.h. sämtliche Bereiche – sogar die Arbeit in Gefängnissen – ausschließlich auf finanziellen Profit auszurichten.
Natürlich hat Nixon 1971 die Entscheidung, vom Goldstandard abzurücken, nicht allein getroffen. Ihm stand die Wall Street dabei beratend zur Seite, namentlich vertreten durch Paul Volcker vom Finanzministerium und durch George Shultz. Beide kamen ursprünglich von der Wall Street, Shultz von der Privatbank Dillon, Read & Co. und Volcker als Schützling David Rockefellers von der Chase Manhattan Bank. Wie ich in meinem Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums ausführlich dargelegt habe, hat die Entscheidung weg vom Gold den Weg freigemacht, Dollars in praktisch unbegrenzter Menge zu drucken und den Rest der Welt zu zwingen, diese Dollars zu akzeptieren, um damit Öl und andere Rohstoffe und Güter zu bezahlen sowie sich nicht zuletzt in der Zeit des Kalten Krieges den militärischen Schutz der USA zu erkaufen.

In seinem wenig bekannten Buch mit dem Titel Die Zweite Amerikanische Revolution hat John D. Rockefeller III. die eigentliche Strategie kurz beschrieben. Der Nachkomme des Gründers von Standard Oil fordert, wichtige öffentliche Dienstleistungsbereiche zu privatisieren und und auf Gewinn auszurichten. Außerdem sollten die Wall Street und der Finanzsektor in der US-Wirtschaft eine größere Rolle spielen, er sprach von »Effizienzsteigerung«. Damit appellierte er erstmals für die Hinwendung zu einer Politik, die später als »Thatcherismus« bekannt wurde – radikale Freimarktpolitik, in der die allgemeine Gesundheitsfürsorge, Versorgungsdienstleistungen sowie andere wesentliche Bereiche des öffentlichen Sektors systematisch zugunsten eines sogenannten freien Marktes und der Deregulierung der Finanzinstitute zerschlagen wurden.

Inzwischen ist dieser Prozess so weit fortgeschritten, dass die Vereinigten Staaten, die noch vor 40 Jahren auf der ganzen Welt als Land von Wohlstand und Chancenreichtum bewundert wurden, heute fast am Boden liegen.

Die radikale Umwandlung Amerikas in eine Geldmaschine für die Wall Street zeigt sich sehr deutlich in der Statistik. Laut einer neuen Studie von William Black, des ehemaligen Regulierers während der Sparkassenkrise in den 1980er-Jahren, beträgt der Anteil der Wall Street und des Finanzsektors am Gesamt-Unternehmensgewinn in der US-Wirtschaft heute satte 40 Prozent. Zum Vergleich: 1969, vor Nixons verhängnisvoller Entscheidung, die Dollar-Gold-Konvertibilität aufzuheben, lag der entsprechende Anteil lediglich bei zwei Prozent.

In einer gesunden, gut funktionierenden Wirtschaft dienen der Bank- und Finanzsektor dem Wachstum der Realwirtschaft. Seit 1971 und seit Rockefellers »Zweiter Amerikanischer Revolution« ist jedoch immer mehr genau das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft ist nur noch dazu da, die Gewinne an der Wall Street ständig wachsen zu lassen.

Das neue Auschwitz-Modell der Wall Street
Wie stark sich die Prioritäten verschoben haben, zeigt sich nirgendwo deutlicher als in der Umwandlung der amerikanischen Gefängnisse in Einkommensquellen für die Banken an der Wall Street.

Unter der Regierung Clinton wurden auf Druck von Goldman Sachs, Dillon Read und anderen einflussreichen Money-Trust-Finanzinstituten neue Gesetze erlassen, die die Gründung privater, von der Wall Street finanzierter »gewinnorientierter Gefängnisse« ermöglichten. Als in den 1980er-Jahren die Drogenwelle die Wohnviertel der Schwarzen und Armen in den USA erfasste, nutzte der Money Trust von der Wall Street die Chance und entwickelte ein neues Modell, um Gewinne zu machen, auf das die Direktoren der I.G. Farben in den dunklen Tagen der Nazi-Arbeitslager wie Auschwitz wahrscheinlich neidisch gewesen wären.

Die ehemalige Staatssekretärin im US-amerikanischen Ministerium für Wohnungs- und Städtebau, Catherine Austin Fitts, hat als »Whistleblower« ausgepackt und beschrieben, was sie persönlich erlebt hat, als die Finanzinstitute an der Wall Street von 1971 an ein System aufbauten, in dem einige wenige ehrgeizige Insider – die zumeist an Elite-Universitäten wie Harvard, Yale, Princeton studiert hatten – immer mehr Einfluss erhielten und den öffentlichen Sektor dazu missbrauchten, sich selbst zu bereichern.

Fitts beschreibt ihre Erfahrungen aus Washington: »Die Regierung Clinton hat die staatliche Unterstützung für Polizei, Strafvollzug und den ›Krieg gegen das Rauschgift‹ mit einer Leidenschaft verteidigt und ausgebaut, die nur verständlich wird, wenn man begreift, dass das Finanzsystem in Amerika auf den jährlichen Zufluss von 500 Milliarden bis eine Billion Dollar aus Geldwäschegeschäften angewiesen war. Die Globalisierung der Unternehmen, das sich verschärfende Defizit und die Immobilienblase machten den Zufluss von Kapital in großer Menge erforderlich.«

Dazu gehörte auch, dass sich die Zahl der Gefängnisinsassen während Clintons Amtszeit verdoppelte. Infolgedessen sitzen heute in den USA prozentual mehr Menschen im Gefängnis als in jedem anderen Land. Anfang 2008 waren in den USA über 2,3 Millionen Menschen inhaftiert; insgesamt 7,2 Millionen saßen entweder im Gefängnis oder waren zur Bewährung auf freiem Fuß – das heißt, sie sind ihr Leben lang mit dem Makel einer Gefängnisstrafe behaftet.

Im September 1994 hatte Clinton ein neues umfassendes Strafgesetz (»Omnibus Crime Bill«) unterzeichnet, das eine Mindeststrafenregelung und die Bereitstellung von 10,5 Milliarden Dollar zum Bau von Gefängnissen vorsah, die aufgrund der Mindeststrafenregelung erforderlich wurden. Auch die Polizei erhielt mehr Geld, was ebenfalls dazu führte, dass mehr Menschen im Gefängnis landeten. Was das für den neuen Geschäftszweig Privatgefängnisse bedeutete, liegt auf der Hand. Genau zu dem Zeitpunkt, als das Gesetz in Kraft trat, wechselte der ehemalige Justizminister Benjamin Civiletti in den Vorstand von Wackenhut Corrections, eine Tochterfirma des privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmens, die private Gefängnisse betreibt.

Im Juli 1994 ging das Unternehmen erstmals an die Börse. Bis Ende 1998 war der Wert der Wackenhut-Aktie um fast das Zehnfache gestiegen. Dick Cheneys alte Firma Halliburton gehörte mit ihrer Tochterfirma KBR – der Betreiberin des berüchtigten Gefängnisses Guantanamo und von Gefängnissen im Irak – zu den Vorreitern beim Bau von Privatgefängnissen. Die Privatgefängnisse brachten den Aktionären und Emissionsfirmen an der Wall Street in den ersten Monaten nach dem Börsengang Gewinne von 800 Prozent und mehr ein. Um die Gewinne noch weiter zu steigern, mussten die Gefängnisinsassen Sträflingsarbeit verrichten, bei der häufig in industriellem Umfang Produkte für den Privatsektor hergestellt wurden.

Die wahren Kosten der Monetisierung
Welche Funktion übt der Finanzsektor in unserer Gesellschaft genau aus? Ganz einfach: Seine einzige Funktion sollte eigentlich darin bestehen, den Kapitalbedarf der Realwirtschaft in effizienter Weise zu decken. Bildlich gesprochen sollte der Finanzsektor ein Werkzeug der Werkzeugmaschinenhersteller sein und kein Selbstzweck.

Nachdem nun die billionenschwere Blase von »Giftmüll« bei Immobilien und den sogenannten Asset Backed Securities (durch Vermögenswerte abgesicherte Wertpapiere), die die Wall Street in den letzten zehn Jahren in Umlauf gebracht hatte, geplatzt ist, wird erst wirklich deutlich, welche zerstörerische Kraft dieses Finanz-Frankenstein-Monster besitzt. Im Vergleich zum Umfang der Finanzindustrie ist der Umfang der Realwirtschaft, der Erstere doch eigentlich dienen sollte, heute verschwindend klein. Vor 40 Jahren stand die Realwirtschaft wesentlich besser da. Damals floss nur ein Zwanzigstel (d.h. zwei Prozent) der heute üblichen 40 Prozent des wirtschaftlichen Gesamtgewinns an den Finanzsektor.

Black betont: »Darüber hinaus, dass Kapital zum eigenen Nutzen abgezogen wird, setzt der Finanzsektor das verbleibende Kapital so ein, dass es der Realwirtschaft schadet, nur um die schon heute unermesslich reiche Finanzelite auf Kosten des Landes noch reicher zu machen.«

Zu den zerstörerischen Auswirkungen dieser Monetisierung rechnet er Folgendes:

– In diesem Jahrzehnt wird mehr Geld für den Rückkauf von Unternehmensaktien und die Überlassung von Aktien an Direktoren aufgewendet, als neues Kapital in den US-Finanzmarkt geflossen ist. Das bedeutet, dass die Kapitalmärkte der Realwirtschaft Kapital entziehen, um korrupte Unternehmensinsider durch Buchhaltungstricks und rückdatierte Aktienoptionen reicher zu machen.

– Der Realwirtschaft in den USA fehlen Arbeitskräfte mit ausreichender mathematischer und wissenschaftlicher Ausbildung sowie Ingenieure. Absolventen dieser Fachrichtungen entscheiden sich häufig für eine Karriere im Finanzwesen anstatt in der Realwirtschaft, weil die Gehälter im Finanzsektor wesentlich höher sind.

– Da der Finanzsektor ausschließlich an Buchgewinnen interessiert ist, wächst der Druck auf Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Unternehmen mit gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern wird Kapital verweigert, Firmen werden dazu angehalten, den Geschäftssitz in ausländische Steuerparadiese zu verlagern, damit sie in den USA keine Steuern zahlen müssen.

– Kapital wird fehlgeleitet, sodass immer neue Finanzblasen entstehen. Anstatt dort eingesetzt zu werden, wo es der Realwirtschaft am meisten nützt, fließt das Kapital in Investitionen, bei denen die größten betrügerischen Buchgewinne zu verzeichnen sind.

– Da sich der Finanzsektor fast ausschließlich um hohe Buchgewinne und »Profite« kümmert, wird Kapital von Firmen und Unternehmern weggelenkt, die die Realwirtschaft wirklich voranbringen könnten.

– Kapital wird dadurch fehlgeleitet, dass sich Finanzfirmen staatliche Subventionen in enormer Höhe sichern, besonders Firmen mit großem Einfluss auf die Politik, die andernfalls wegen Unfähigkeit und Betrügerei untergehen würden.

Vom Heiligen Römischen Reich zur "schönen neuen Weltordnung"

von Jürgen Elsässer*

In Abwandlung eines Bonmots könnte man sagen: Die Schweizer sind von der Venus, und die Resteuropäer sind vom Mars. Venus, der Planet der Liebe. Das bringt mich zu der Anekdote einer Schweizer Juristin, die sagte, wir in der Schweiz, wir haben auch Konflikte. Und dann erinnerte sie an den letzten grossen Konflikt, nämlich den Sonderbundskrieg achtzehnhundertirgendetwas mit hundert Toten. Ja also, denkt ein Resteuropäer wie ich, was ist das für eine schöne Welt, diese Schweiz! Auf diesen Stern möchte man gerne übersiedeln.

Partyhauptstadt Berlin
Ich kann jetzt nicht aus der Schweiz berichten, sondern ich berichte aus dem Imperium. Vielleicht nicht gerade aus dem Herzen der Bestie, wie Che Guevara gesagt hat, sondern eher aus dem Enddarm des Imperiums, nämlich aus Berlin, der Partyhauptstadt Europas, wie unser regierender Bürgermeister sagt, der für die Stadt gerne wirbt mit dem Slogan «arm, aber sexy». Dieses Berlin ist tatsächlich eines der grossen Laboratorien der neuen Weltordnung, wo das hergestellt wird, was man mit Mühe als den neuen Menschen bezeichnen könnte. Denn was in Berlin live zu besichtigen ist, ist das Kollabieren der Gesellschaft und der Verlust von Menschlichkeit in der Gesellschaft. Demgegenüber ist die Schweiz eine intakte Gesellschaft mit gegenseitigem Respekt und mit Gefühlen und mit Begegnungen auf Augenhöhe. Berlin aber ist ein Sumpf, in dem die Menschlichkeit versinkt. Dass sich das in Berlin so entwickelte, hat auch historische Ursachen. Berlin ist als Stadt viel zu schnell gewachsen. Andere Hauptstädte in Europa haben Jahrhunderte zum Wachsen gehabt. Berlin wurde von der Bismarckzeit in das imperialistische Zeitalter geschleudert, und ist dann in kürzester Zeit zur Hauptstadt des nazistischen Schreckens geworden, und all das hat natürlich eine bestimmte Mentalität ausgebildet, schon lange vor Beginn der neuen Weltordnung. Sie kennen vielleicht den Witz, er stammt noch aus diesen früheren Zeiten: ein Berliner in Wien. Ein Berliner in Wien sucht das Riesenrad und fragt auf der Strasse einen Einheimischen ziemlich barsch und ohne Anrede: «Wo ist denn hier der Prater?» Der Wiener entgegnet: «Geh schauns’, könnens’ net a bisserl höflicher sein?» Und der Berliner sagt: «Lieber verloof ick mir!» Also das ist die Berliner Mentalität, schon von alters her. Die freundlichsten, höflichsten Leute in Berlin sind die Türken, vielleicht nicht alle, aber zumindest wenn man in türkische Geschäfte geht. Aber der normale Berliner, die typische Berliner Schnauze macht einfach alles nieder, im Mund ist ein Maschinengewehr. Und diese vorgefundene ruppige Mentalität, die schon immer da war, kommt jetzt in den massenpsychologischen Sog der neuen Weltordnung. Und dieser Sog ist die Hyper-Individualisierung. Partyhauptstadt des Kontinents. In Berlin wird ja nicht mehr gearbeitet. In Berlin gibt’s keine Industrie mehr. Die Haupteinnahmequelle von Berlin ist die Partyindustrie. Das heisst, über Easy-Jet und ähnliche Vereinigungen fliegt die vergnügungssüchtige Jugend aus Spanien oder auch aus Griechenland für eine Nacht oder ein Wochenende nach Berlin ein und feiert durch die Clubs durch und hinterlässt eine Spur der Verwüstung in der Stadt. Das ist eine der Haupteinnahmequellen von Berlin. Die ganze Ideologie, die die Stadt prägt, ist die Fetischisierung des entfesselten Individuums. Dagegen wird jede Form von Kollektivität oder Mitmenschlichkeit der Verachtung preisgegeben. Es beginnt bei der Familie. Familie ist eine Zwangsanstalt, Familie ist «out». Familie ist die Keimzelle des Faschismus. Es geht weiter über die Vereine, die Schützenvereine, da wird der Amoklauf ausgebrütet. Stammtische sind sowieso faschistoide Männerbündeleien. Die Kirche und die Religion: ganz schlimm, natürlich Hexenverfolgung, Inquisition, das weiss man ja. Und Nation oder Volk? Da gilt: Nation, Nationalismus, Faschismus, das ist eine Gleichung, die kann auch der Pisa-Gebildete in Berlin schnell aufzählen. Alle diese Formen von Kollektivität werden verächtlich gemacht oder unter Faschismusverdacht gestellt. Auf dieser Folie erstrahlt dann das Individuum, das sich in jeder Form selbst verwirklichen muss. Der Fluchtpunkt dieser Entwicklung ist, dass der Einzelne als Atom isoliert dem totalen Markt gegenübersteht. Weil alle Formen von Vergesellschaftung oder von Vergemeinschaftung kaputt sind. Und als Partner des isolierten Individuums bleibt nur noch der Computer, das Internet. Von dort beziehst du Unterhaltung, von dort beziehst du Sexualität, von dort beziehst du Information. Und auf der andern Seite des Bildschirms ist Big Brother und gibt dir alles, was du brauchst.

Huxleys «Schöne neue Welt»
Diese Entwicklung hat ganz gut dargestellt, schon vor siebzig oder achtzig Jahren, glaube ich, Aldous Huxley in dem Buch «Schöne neue Welt». Und das habe ich wiederum in meinem eigenen Buch «Nationalstaat und Globalisierung» verwendet und eingeordnet. Darin schrieb ich über Huxleys «Schöne neue Welt»: «Die neue Ordnung brachte den Frieden. Abschaffung des Parlamentarismus und der Demokratie, Einführung der genetischen Menschenzucht, Triebnormierung durch Schlafhypnose, Luxus und Wohlstand für die herrschenden Alphas und Betas, Vollbeschäftigung und Zufriedenheit für die schuftenden Deltas und Epsilons, freie Sexualität, gefühlsechte Filme und tröstendes Soma-­Ecs­tasy für alle. Wer alt wird, stirbt den sanften Tod durch Euthanasie.» Huxley wörtlich: «Die Welt ist jetzt im Gleichgewicht. Die Menschen sind glücklich. Sie kriegen, was sie begehren, und begehren nichts, was sie nicht kriegen können. Es geht ihnen gut. Sie sind geborgen, immer gesund, haben keine Angst vor dem Tod. Leidenschaft und Alter sind diesen Glücklichen unbekannt. Sie sind nicht mehr mit Müttern und Vätern behaftet, haben weder Weib noch Kind noch Geliebte, für die sie die heftigen Gefühle hegen könnten. Und ihre ganze Normung ist so, dass sie sich kaum anders benehmen können, als sie sollen.»Soweit die «Schöne neue Welt» in der Vorausschau von Aldous Huxley. Wie es dazu kam, zu dieser «Schönen neuen Welt»? Die Welt wurde vorher durch eine heftige Weltwirtschaftskrise erschüttert, mit Terroranschlägen durch Milzbranderreger und einem nachfolgenden neunjährigen Krieg. Huxley schreibt: «Der Neunjährige Krieg, der grosse Wirtschaftszusammenbruch, es gab nur die Wahl zwischen Weltaufsicht und Vernichtung. Der Liberalismus war durch Milzbrandterror umgebracht.» Das heisst: In Huxleys Anti-Utopie ist die Weltaufsicht, also die Weltregierung, die Vorstufe zu dieser allgemeinen Menschennormierung. Und diese Weltaufsicht, diese Weltregierung bedeutet natürlich die vorherige Zerstörung der Nationalstaaten und Republiken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir über die Zerstörung von Mitmenschlichkeit, von Formen der Gemeinschaftlichkeit oder Vergesellschaftung reden: Hauptangriffspunkt der Protagonisten der neuen Weltordnung ist der Nationalstaat, weil der Nationalstaat den institutionellen Rahmen für die kleineren Formen von Mitmenschlichkeit bietet. Der Nationalstaat schützt die Familie, fördert die Ehe und die Familie. Der Nationalstaat sorgt dafür, dass es Volksbildung gibt, dass die Schüler aus allen Klassen und Schichten gemeinsam wenigstens einige Jahre unterrichtet werden, dass die Sprache gepflegt wird, dass eine bestimmte Form von Sexualität gefördert wird. So fördert der Nationalstaat eine Entwicklung, in der der Mensch nicht allein ist, sondern wo wir uns im Austausch, und nur so entstehen ja menschliche Fähigkeiten und menschliche Emotionen, entwickeln können. Aber dieser Nationalstaat ist gefährdet auf der ganzen Welt, vor allem seit dem 11. September 2001, seit ein Terroranschlag wie bei Huxley – nicht durch Milzbrand, aber durch andere terroristische Mittel – die Welt erschüttert hat. Und wir haben jetzt die Weltwirtschaftskrise, und wir haben jetzt die Diskussion, ob man nicht diese ganzen kleinen Republiken mit ihren ganzen Nationalismen und Atavismen abschaffen müsste, abschaffen zugunsten einer Beaufsichtigung, die die Grossen in «Good Gouvernance» anstelle von uns Bürgern ausüben.

Fugger, Tod und Teufel
Der Motor dieser Entwicklung ist das internationale Finanzkapital. Wenn ich heute mit Leuten diskutiere, und wenn ich sage, ich befürchte, dass sich in der Europäischen Union eine Art «viertes Reich» herausbildet, und die Leute schütteln ungläubig den Kopf und sagen: «Du denkst doch nicht, dass so etwas wie das ‹Dritte Reich› wiederkommt»? – Dann antworte ich: «Ich denke bei diesem Begriff ‹viertes Reich› gar nicht an das ‹dritte Reich›, sondern an das erste, das mittelalterliche Deutsche Reich. »Was wir im Augenblick erleben, ist ein Rückfall ins Mittelalter. Das ursprüngliche deutsche Reich, das sogenannte «Heilige Römische Reich», war nicht wie bei den Nazis eine gleichgeschaltete zentralisierte Macht, innerhalb derer vom Atlantik bis zum Ural die SS geherrscht hat. So war es im «Dritten Reich». Im Unterschied dazu war das erste Reich, das «Heilige Römische Reich», ein ganz amorphes Gebilde, es reichte von der Ostsee bis runter nach Sizilien, in seinen Hochphasen jedenfalls, war aber keineswegs vereinheitlicht, es gab keine gemeinsame Hauptstadt. Man kann auch nicht von einem Reich «Deutscher Nation» sprechen, denn eigentlich war es ein Vielvölkerstaat, es war im Grunde zerrissen zwischen verschiedenen Stämmen, die verschiedene Sprachen gesprochen haben, verschiedene Dynastien, und im Innern haben die Machtverhältnisse und die Frontverläufe ständig fluktuiert. Das erste Reich hat am Anfang nicht so schlecht funktioniert. Also zehntes, elftes, zwölftes, vielleicht noch dreizehntes Jahrhundert gab es eine gewisse Fortentwicklung, und man spricht sogar vom goldenen Mittelalter. Aber diese Struktur kommt in die Krise etwa fünfzehntes, sechzehntes Jahrhundert mit dem Aufkommen des Finanzkapitals. Da gerät alles ausser Kontrolle. Das Finanzkapital im «Heiligen Römischen Reich» zentriert sich rund um den Konzern der Fugger. Die Fugger, ursprünglich aus Augsburg, ursprünglich Textilmanufaktur, Textilhändler, Textilproduzenten, schaffen es mit Hilfe der Handelsgrossmacht Venedig und mit guten Beziehungen zum Vatikan, zu einem Finanztrust aufzusteigen. Der erste Schritt war die Kolonisierung Tirols, die Okkupation der Tiroler Bodenschätze, Edelmetalle, und dann geht’s weiter Richtung Ungarn. Und diese Bodenschätze werden von den Fuggern genützt, um ein Münzmonopol zu errichten und um Währungspolitik zu machen und um auf dieser Grundlage die deutschen Kaiser zu kreditieren. Die Kaiser in dieser Zeit, vor allem Maximilian I. und Karl V., kamen ins Amt ausschliesslich durch die milliardenschwere Unterstützung aus dem Hause Fugger. Die Fugger haben sich die Kaiser gekauft. Und dann beginnt die Expansion des Deutschen Reiches, das damals von den Habsburgern regiert wird, Richtung Spanien. Und es entsteht über Heiratspolitik die Linie Habsburg–Spanien. Und der Kreditbedarf oder der Rückzahlungsbedarf der Kredite an die Fugger zwingt die Kaiser dazu, auf den andern Kontinent zu gehen, nach Süd­amerika. Das ist dann der Moment, in dem der deutsche Kaiser sagt: «In meinem Reich wird die Sonne niemals untergehen.» In der Folge beginnt eines der schrecklichsten Kapitel der Menschheit, nämlich die Ausplünderung Lateinamerikas. Verantwortlich für die Blutsäuferei sind die Spanier, hören wir immer. Aber dahinter stehen die Fugger. Denn die Spanier müssen das Geld besorgen für die habsburgischen Kaiser, damit die habsburgischen Kaiser die Fugger auszahlen können. Das heisst, die Triebfeder dieser Expansion ist die Machtergreifung des Finanzkapitals im damaligen Römischen Reich.

Piraten und Eidgenossen
Letzten Endes gehen auch die Glaubensspaltung und die Glaubenskriege auf diese Entwicklung zurück. Denn was löst denn die Glaubensspaltung aus, was ist denn der Impuls für Luther? Es gab vorher schon andere Reformatoren, die weniger Erfolg hatten. Aber was Luther die Anhänger in Scharen zugetrieben hat, war die Empörung der kleinen Leute über die Ablasspraxis: Der vom Papst gesandte Tetzel zog durch die Städte und verkaufte Ablassbriefe, durch die die Leute sich von ihren Sünden sozusagen für die Ewigkeit freikaufen konnten, indem sie Geld gaben für den Papst. Aber wer hat es organisiert? Das war die Investment-Bank Fugger. Das war die geniale Geschäftsidee der Fugger. Und diese Geschäftsidee hat das Land, das Reich in Aufruhr versetzt. Und hat zu den Religionskriegen mit beigetragen. Zurück zur Ausplünderung Südamerikas, zum Abschlachten der Inkas und Azteken: Das erbeutete Gold wurde nach Spanien gebracht. Dann greift aber ein neuer Rivale in das Spiel ein, die aufsteigende Seemacht England. Die Engländer überfallen nämlich die spanischen Corvetten voller Gold. Wir sehen heute in den Kinos Filme wie «Piraten der Karibik» mit Johnny Depp und denken, das sind Abenteuergeschichten mit wilden Gesellen. Diese Piraten waren jedoch keine Kleinkriminellen, sondern es waren Instrumente englischer Grossmachtpolitik. Sir Francis Drake, der Pirat Ihrer Majestät, hat im Auftrag der Krone und ohne Wissen des britischen Parlaments spanische Schiffe überfallen. Das Gold, das eigentlich die Fugger haben wollten, landete auf diese Weise schliesslich in England, in London. In diesem Prozess bricht das spanische Weltreich zusammen, und es bricht das Imperium der Fugger zusammen, und es beginnt der Aufstieg der neuen Weltmacht England, später Grossbritannien. Das erste, was diese neue Macht macht, mit ihrem Kapital, ihrem gekaperten Gold, ist eine Ausdehnung des Geschäftsbereichs: Es werden mehr Schiffe ausgerüstet, und dann wird das Business auf eine neue Grundlage gestellt, nicht mehr so primitiv wie bei den Spaniern, vielmehr wird eingestiegen in den Sklavenhandel. Sklaven in grosser Zahl werden in Afrika eingekauft, auf Schiffe verschleppt und nach Südamerika gebracht in die Kolonien – zum Wohle Englands und mit riesigen Profiten. Und in dieser Zeit, da wir den Widerspruch haben, einerseits die Habsburger plus die Spanier plus den Vatikan, die katholischen Mächte, und andererseits die neue aufsteigende Macht England beziehungsweise Grossbritannien, in dieser Zeit finden die schrecklichsten Kriege in Europa statt, nämlich die Religionskriege. Der 30jährige Krieg in Deutschland, der ein Drittel der Bevölkerung auslöscht; die Kriege, die in England die anglikanischen Könige gegen die katholischen Schotten und Iren führen; die ewigen Feldzüge in Frankreich. Das alles waren, nur oberflächlich betrachtet, Religionskriege, dahinter steckten jedoch die rivalisierenden Kräfte des Finanzkapitals. In dieser blutigen Zeit, da aus dem goldenen Mittelalter das schwarze Mittelalter wird, in dieser Zeit erkämpft die Eidgenossenschaft ihre Selbständigkeit und begründet eine demokratische Republik. Das ist ein historischer Schritt. Und was wir im Augenblick erleben, ist der Versuch, diesen historischen Schritt rückgängig zu machen. Ein Rückfall ins Mittelalter, um den ganzen Kontinent wieder der Macht des Finanzkapitals, das imperial strukturiert ist, zu unterwerfen. Das Besondere an der damaligen Zeit besteht darin, dass das deutsche Reich insgesamt auseinanderfällt, denn die Schweiz ist nicht die einzige Sezession, auch die Niederlande, die unter spanisch-habsburgischer Herrschaft stehen, werden selbständig. Aber die spanischen Niederlande werden selbständig und stürzen sich dann gleich selbst in den Imperialismus. Nur der Schweiz gelingt es, den Feudalismus abzuschütteln, ohne gleich selbst kolonialistisch oder imperialistisch zu werden. Das ist eine so einzigartige Entwicklung, dass sie noch viel stärker gewürdigt werden müsste.

Die Monsterbanken
Das Resultat dieser Geschichte – Fugger, Karl V., Südamerikas Gold, Sir Francis Drake – ist: Das Gold der Inkas und Azteken ist in London, und auf der Grundlage dieses Goldes gründet sich in London die Bank of England. Dies ist der Prototyp eines sehr gefährlichen Bankentyps, den es noch heute gibt, nämlich einer Nationalbank, die Privatleuten gehört, die aber als Staatsbank fungiert und dem Staat Geld leiht. Das heisst, der Staat muss immer zu dieser Bank of England, zu dieser Privatbank, gehen und sich Geld leihen und steht dann immer in der Kreide bei diesen Privatleuten, die diese Privatbank mit dem schönen Namen Bank of England besitzen. Genau nach demselben Muster – nominell Nationalbank, faktisch aber Privatbank – wurde am Vorabend des Ersten Weltkrieges die US-Notenbank Federal Reserve gegründet. Und diese beiden, Bank of England und Fed, sind bis heute die Institutionen, die sich eines ganzen monetären Systems bemächtigt haben und auf dieser Grundlage in der Lage sind, Geld ohne Kontrolle zu erzeugen und zu verleihen. Ich könnte jetzt stundenlang einen Vortrag halten über die Entwicklung des Finanz­kapitals. Aber man schreibt ja auch Bücher.** Deswegen will ich nur das Ende der Geschichte erzählen. Das Ende der Geschichte sehen wir nach dem 11. September 2001, als die Federal Reserve dazu übergegangen ist, die Geldmenge ins Gigantische aufzublähen. Sie hat in den USA nach dem 11. September 2001 bis zum Jahr 2005 mehr zusätzliche Dollars in Umlauf gebracht, als während der gesamten amerikanischen Wirtschaftsgeschichte in den 200 Jahren zuvor. Nur bis zum Jahr 2005 – dann wurde die Veröffentlichung der Geldmengenentwicklung durch die Bush-Regierung gestoppt. In den letzten 15 Monaten, so nicht offizielle Berechnungen, stiegen in den USA die Schulden von Privathaushalten, Firmen, Privatbanken plus Staat – also die Gesamtschulden aller Wirtschaftszweige – von ungefähr 50 Billionen auf 60 Billionen US-Dollar. Und wenn ich Billionen sage, meine ich nicht «billions», sondern ich meine Billionen in unserem Sprachgebrauch. Also, wir haben eine amerikanische Gesamtverschuldung von 60 Billionen Dollar, davon sind allein 10 Billionen Dollar in den letzten 15 Monaten dazugekommen. 60 Billionen Dollar sind 60 000 Milliarden Dollar. Diese Schulden wurden beglichen mit Papiergeld oder elektronischem Geld ohne jedes stoffliche Äquivalent, geschaffen von diesen Privatbanken-Monstern. Eigentlich ist die Geldvermehrung so inflationär, dass man sich wundern muss, dass dieses Geld, der Dollar, überhaupt noch von irgend jemand als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Was verrückt scheint, hat einen plausiblen Grund: Die US-Regierung kann, anders als die Regierung jedes anderen Schuldnerstaates, den Dollar-Anlegern versprechen, jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt zu zwingen, die an sich wertlosen Dollar-nominierten Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Dass sie ein Land wie Irak, wo die zweitgrössten Ölvorkommen weltweit vermutet werden, unter ihre Kontrolle bekam, verschaffte ihr an den internationalen Kreditmärkten Bonität. Je instabiler umgekehrt die Lage in Bagdad wird, um so nervöser reagieren die Dollar-Gläubiger. Je tiefer die USA in die roten Zahlen versinken und je offensichtlicher der Papiergeld-Schwindel wird, um so verzweifelter müssen die USA versuchen, ihre ökonomischen Nachteile durch militärische Erfolge wettzumachen. Und um so mehr wächst die Tendenz, die Nationalstaaten, die es noch gibt und die intakt sind, wie etwa die Schweiz, aufzubrechen, um dort die letzten Ressourcen herauszusaugen und in diesen Schuldenkreislauf zu schleudern, um dort die Löcher zu stopfen. Das heisst, je defizitärer dieser Kreislauf wird, je gieriger das Finanz­kapital agiert, desto stärker wird die Tendenz zum Krieg und um so mehr müssen wir einen Rückfall ins Mittelalter befürchten.

•* Vortrag, gehalten am Kongress «Mut zur Ethik» mit dem Thema «Volkssouveränität oder Imperialmismus – Was ist wahre Demokratie?», 4.−6. September 2009 in Feldkirch/Vorarlberg** Der Vortrag ist durch die aktuellen Bücher des Referenten inspiriert: Jürgen Elsässer (Hrsg.), «Gegen Finanzdiktatur. Die Volksinitiative − Grundsätze, Konzepte, Ziele» (Verlag Kai Homilius, Juli 2009)
Jürgen Elsässer, «Nationalstaat und Globalisierung» (Verlag Manuscriptum, April 2009)

Der Papiergeld-Schwindel

Der Traum eines jeden Konsumenten: Man bezahlt seine Einkäufe mit Schecks, die von den Geschäftsleuten niemals eingelöst werden. Man begleicht die Rechnungen mit fantasievollen Papierschnipseln und seiner guten Unterschrift, aber das eigene Konto wird niemals belastet. Eine Geschichte aus dem kapitalistischen Schlaraffenland? Nein und doch ja. Was für den Einzelnen unvorstellbar scheinen mag, ist seit Jahrzehnten Realität für die US-Volkswirtschaft. Sie kauft Waren bei anderen Nationen und bezahlt die Importe mit grünen Scheinchen, die von der Federal Reserve, der Zentralbank der Vereinigten Staaten, nach Belieben nachgedruckt werden.Die Suspendierung der Goldbindung des Dollars 1971 ermöglichte eine realwirtschaftlich nicht einmal mehr ansatzweise gedeckte Ausweitung der Dollarmenge. Bereits Mitte der neunziger Jahre war nur noch jeder sechste umlaufende Greenback durch Güterausstoß oder Sparguthaben gedeckt. Nach dem Kollaps des Neuen Marktes und dem 11. September 2001 verschärfte sich das Problem weiter: In den folgenden vier Jahren brachte die Federal Reserve mehr Dollar in Umlauf als in der gesamten 200jährigen US-Währungsgeschichte zuvor. Im Herbst 2005 wurde überdies in den USA dekretiert, daß das Geldmengenwachstum nicht mehr statistisch erfaßt wird. Es soll offensichtlich niemand merken, was da eigentlich vor sich geht.Noch dramatischer ist die Entwicklung der nicht von der Fed, sondern von Privatbanken mit Hilfe von Greenspans "innovativen Finanzprodukten" erzeugten Geldmenge, die rein virtuell in Computern generiert wurde – aber dennoch schreckliche Verwüstungen in der Realität anrichtet. Der US-Milliardär Warren Buffet spricht in diesem Zusammenhang von "finanziellen Massenvernichtungswaffen": "Sie bergen Gefahren, die im Augenblick zwar verborgen, potentiell jedoch todbringend sind." Typisch hierfür sind die in der Ära Greenspan weitverbreiteten CDS-Papiere – Credit Default Swaps. (...) CDS-Papiere und andere unkontrollierbare Formen von Geldäquivalenten bezeichnet man als Derivate. Deren Summe belief sich Ende 2007 auf astronomische 596 Billionen Dollar, so die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im Dezember 2007. Im Verlauf des ersten Halbjahres 2008 wuchs sie, trotz allem Palaver über die Notwendigkeit von Kontrollen nach dem Ausbruch der Finanzkrise, nach BIZ-Angaben sogar weiter, nämlich auf 863 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Die Abschreibungen, die die Banken weltweit seit Ausbruch der US-Immobilienkrise im Sommer 2007 vornehmen mußten, summierten sich bis Ende Oktober 2008 auf 2,2 Billionen Euro. Für sich genommen ist das auch schon eine astronomische Summe, die aber nur knapp einem viertel Prozent des Vernichtungspotentials der Derivate entspricht.863 Billionen Dollar – das ist das Siebzehnfache der weltweiten Wirtschaftsleistung pro Jahr. 17 Jahre lang hätten also alle Erlöse, die auf dem gesamten Globus durch Produkte und Dienstleistungen erarbeitet worden sind – bis hin zur letzten Schraube und zum letzten Tropfen Öl –, der Realwirtschaft entzogen und in diesen Papieren angelegt worden sein müssen, um auf diesen Betrag zu kommen. Folglich ist klar: Dieses "fiktive Kapital" ist kein abgeleiteter Bestandteil der Wertproduktion oder der bisher üblichen Kapitalbeschaffung über die Börse, wie der lateinische Wortstamm derivare (= ableiten) nahelegt, sondern es ist entstanden aus finanzieller Hexerei. (...)

Das Epizentrum in der Wall Street
Zwar ist es richtig, daß Deutschland schon unter der Schröder-Regierung für diese Derivate-Spekulationen geöffnet wurde. Doch geschaffen wurden sie von einer internationalen Finanzaristokratie, die ihre Hauptbastionen in den USA und Großbritannien hat. - Die Erfinder der finanziellen Massenvernichtungswaffen sitzen in der Wall Street. „In den Think Tanks der großen US-Investmentbanken vor allem, insbesondere bei J.P. Morgan, wurden die wundersamen Modelle der wundersamen Geldvermehrung erdacht, die nun eines um das andere rasselnd umgestürzt sind wie eine lange Kette Dominosteine“, faßte der Spiegel Mitte November 2008 richtig zusammen.- „Die meisten Hedge-Fonds agieren von den USA oder Großbritannien aus,“ schreibt auch das Münchner ISW-Institut. An den Börsen von New York und London zeichneten Hedge-Fonds schon im Jahre 2005 fast die Hälfte aller Wertpapiergeschäfte. Hierzulande wurden sie erst 2004 überhaupt zugelassen. Im Frühjahr 2007 tätigten 36 Prozent der Hedge-Fonds ihre Geschäfte über die Wall Street, 21 Prozent über die Londoner Börse und weniger als drei Prozent aus den übrigen EU-Finanzplätzen heraus, so die FAZ am 2. Mai 2007. Obwohl New York und London ihre Operationsbasis sind, haben die Heuschrecken ihren Firmensitz meist in den einschlägigen Steuerparadiesen, wo sie nicht der Rechtssprechung im Herkunftsland unterstehen: 63 Prozent sitzen auf den britischen Cayman-Inseln, weitere 13 Prozent auf den britischen Kanalinseln, 11 Prozent auf den Bermudas und fünf Prozent auf den Bahamas. - Der Bankriese J.P. Morgan war nicht nur der Erfinder der "finanziellen Massenvernichtungswaffen" zu Ende des Jahrtausends, sondern kontrolliert weltweit die meisten Hedge-Fonds, nämlich 398 (Stand 2005). Man sollte sich nicht wundern, daß dieser Hauptverursacher des großen Crashs gleichzeitig in der Folge auch ihr größter Profiteur wurde. Im Frühjahr 2008 schnappte sich J.P. Morgan die Investment-Bank Bear Stearns für zwei Dollar pro Aktie; ein Jahr zuvor waren Bear Stearns-Anteilscheine noch für 159 Dollar gehandelt worden. Als im September 2008 die Sparkasse Washington Mutual zusammenbrach, der bis dahin größte Bankenkollaps der Geschichte, schlug J.P. Morgan wieder zu: Für Anlagen, die auf 176 Milliarden Dollar geschätzt wurden, bezahlte die Bank gerade 1,9 Milliarden.- "Die USA sehen selbst fast wie ein gigantischer Hedge-Fonds aus. Der Anteil der Profite der Finanzunternehmen an den gesamten Unternehmensgewinnen (nach Steuern) sprang von weniger als 5 Prozent im Jahr 1982 auf 41 Prozent im Jahr 2007", schreibt Martin Wolf im Februar 2008 in der Financial Times. Der Economist berichtete am 1. Oktober 2005: "Zum ersten Mal seit der industriellen Revolution sind jetzt weniger als zehn Prozent der amerikanischen Arbeiter und Angestellten in der Industrie beschäftigt. Und weil vielleicht die Hälfte der Beschäftigten in einem typischen Industriebetrieb in dienstleistungsähnlichen Jobs wie Design, Einkauf/Verkauf und Finanzplanung beschäftigt ist, mag der tatsächliche Anteil derer, die Dinge herstellen, die auf Deine Füße fallen können, nur noch fünf Prozent betragen." Nicht anders ist es in Großbritannien: Dort wird ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung von Hedge-Fonds erzielt. Der Anteil der Industrieproduktion an der jährlichen Wirtschaftsleistung ist in den letzten zehn Jahren von 21 auf unter 13 Prozent gesunken. Kein Wunder, daß sich beide Staaten bisher vehement gegen Vorstöße stemmten, die Hedge-Fonds zu beschneiden. (...)

Der ökonomische Imperativ des Krieges
Im Zuge ihrer Verwandlung von Produktions- in Spekulationsökonomien verloren die USA und Großbritannien ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten. Immer mehr ihrer zivilen Industrieerzeugnisse waren im Ausland nicht mehr verkäuflich, ablesbar etwa am Niedergang der Verkaufszahlen von Ford, Chrysler und General Motors. Da die Exporterlöse immer weniger dafür ausreichten, die Importe vollständig zu finanzieren, mußten die USA auf den Finanzmärkten immer mehr Geld pumpen, um dieses Defizit auszugleichen.. Noch Ende der siebziger Jahre waren die USA Netto-Gläubiger mit Forderungen an das Ausland in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, im Jahre 1982 erreichten diese Forderungen mit 231 Milliarden ihr Maximum. Doch kurz darauf kam die Wende in die roten Zahlen: Seit 1985 sind die USA – Staat, Wirtschaft, Privathaushalte – an das Ausland verschuldet. Im September 2001 betrug die Brutto-Schuld 7.815 Milliarden US-Dollar; verrechnet mit eigenen Forderungen an das Ausland bleibt immer noch eine Netto-Verschuldung in Höhe von 3.493 Milliarden Dollar übrig. Aktuellere Zahlen sind über die Netto-Auslandsverschuldung sind nicht verfügbar. Der gesamte Schuldenstand aller US-Wirtschaftssektoren – privat wie öffentlich, an inländische wie an ausländische Gläubiger – betrug zu Jahresanfang 2009 51 Billionen US-Dollar, die Hilfspakete der Obama-Administration noch nicht eingerechnet, errechnete die Wirtschaftswoche Anfang Februar 2009. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der USA von etwa 10.000 Milliarden Dollar betrug die Netto-Auslandsverschuldung der USA im Jahr 2001 also knapp 35 Prozent. Zum Vergleich: Als die DDR 1989 bankrott schien, lag ihre Auslandsverschuldung bei etwa 16 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Keine westliche Bank hätte dem SED-Staat noch ein Darlehen gegeben. Im Falle der USA ist das anders: Milliardäre und Zentralbanker auf allen Kontinenten kaufen US-Staatspapiere und kreditieren damit den weltgrößten Schuldner. Tag für Tag flossen im Jahr 2007 etwa drei Milliarden Dollar netto vom Ausland in die USA. Was macht die Anleger so sicher, daß sie ihr Geld zurückbekommen? Was verrückt scheint, hat einen plausiblen Grund: Der Dollar ist zwar nicht mehr durch Gold, wohl aber durch militärische Gewalt gedeckt. Die Vereinigten Staaten geben mehr für ihre Rüstung aus als die folgenden 17 Staaten – einschließlich Rußland und China – zusammengenommen. Deswegen kann die US-Regierung, anders als die Regierung jedes anderen Schuldnerstaates, den Anlegern versprechen, jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt zu zwingen, die an sich wertlosen dollarnominierten Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Daß sie ein Land wie Irak, wo die zweitgrößten Ölvorkommen weltweit vermutet werden, unter ihre Kontrolle bekam, verschaffte ihr an den internationalen Kreditmärkten Bonität. Je instabiler umgekehrt die Lage in Bagdad wird, um so nervöser reagieren die Dollar-Gläubiger.Der schlimmste Fall würde eintreten, wenn große Ölförderländer aus der Rechnungslegung in Dollar ausstiegen. Daß Saddam Hussein damit drohte oder aktuell der iranische Präsident Ahmadinedschad, war und ist für die USA ein Casus belli. Je tiefer die USA in die roten Zahlen versinken und je offensichtlicher der Papiergeld-Schwindel wird, um so verzweifelter müssen sie versuchen, ihre ökonomischen Nachteile durch militärische Erfolge wettzumachen. Umgekehrt wären die Kriege ohne das "fiktive Kapital" der Finanzindustrie aber auch nicht finanzierbar. Zur Illustration eine bereits oben erwähnte Kennziffer: Der Anteil der Profite der Finanzunternehmen an den gesamten US-Unternehmensgewinnen sprang von weniger als fünf Prozent im Jahr 1982 auf 41 Prozent im Jahr 2007. Das bedeutet, daß ein Gutteil der Steuereinnahmen des US-Staates aus dem Finanzsektor stammt – und damit auch überproportional zu den Militärausgaben beiträgt. Noch bedeutender ist dessen Rolle, wenn man die Schuldenaufnahme des US-Staates in Rechnung zieht, mit der die Löcher im Staatshaushalt gestopft werden, die nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden können. Die dafür auf den internationalen Finanzmärkten plazierten US-Staatsanleihen werden vor allem von den Staatsbanken Chinas und Japans gekauft. Schon an dritter Stelle folgen aber die Spekulationsfonds mit Sitz in London und in den Steuerparadiesen der Karibik (FAZ, 20.12.2004). Mit anderen Worten: Mit militärischer Gewalt setzen die USA und ihre willigen Koalitionäre die Besitztitelansprüche durch, die in den 863 Billionen Dollar an "fiktivem Kapital" verbrieft sind. Umgekehrt wird mit diesem Konfetti-Geld großer Teil der US-Kriegsanstrengungen finanziert. Dieser Circulus vitiosus dreht sich mit Fortschreiten der Krise immer schneller.

http://juergenelsaesser.wordpress.com/

Wirtschaftkrieg gegen die Schweiz!

Hände weg von der Schweiz!

Das internationale Finanzkapital will ein Exempel statuieren. Ziehen Linke mit?

von Jürgen Elsässer

Steinbrück macht Dampf: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz durch den Bundestag, das Finanzkontakte mit der Schweiz bestraft. So sollen Geldanleger aus der ­Alpenrepublik getrieben werden, um sie bei uns abkassieren zu können. Im Frühjahr ­flossen 46 Milliarden US-Dollar von der UBS ab. Die Schweiz blutet finanziell aus, das ­Kapital landet im Riesenrachen von Wall Street und London. Ex-Bundesrat Villiger fürchtet, die Schweiz könnte sich angesichts des ausländischen Drucks «auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee». Weltwoche-Chef Köppel spricht explizit vom «Krieg gegen die Schweiz». Mutig, notwendig und richtig!
Das Ziel des Angriffs: Vernichtung einer stabilen Nationalwährung, die angesichts des Kollapses von Dollar und Euro zur Fluchtwährung für uns alle werden könnte. Und: Zerstörung eines Modells Schweiz, das zeigt, dass ein Nationalstaat und eine Nationalökonomie ausserhalb der imperialen Strukturen möglich ist – und man dort besser lebt als im Bauch des supranationalen Molochs EU.
CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg ist vor Steinbrücks Peitsche schon eingeknickt, will das Gesetz mittragen. Schlimmer, dass auch die Linke die Hetze gegen die Schweiz mitträgt. Lafontaine folgt seinem Freund Jean Ziegler und findet den Angriff auf das Bankgeheimnis gut. In «junge Welt» und «Neues Deutschland» kein Artikel zur Verteidigung des benachbarten Nationalstaates.
Jetzt muß die Losung lauten: Hände weg von der Schweiz! Eidgenossen aller Länder - vereinigt Euch!

Wie die Schweiz ihr Gold verscherbelt

Grosspapa, warum verkauft die Nationalbank so viel Gold?
Zu den aggressiven Goldverkäufen der Schweizerischen Nationalbank, zur Finanzkrise – und zur direkten Demokratie
Gespräch mit Enkelin Nicole
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich, Zürich

Nicole: Grosspapa, Charlies Vater hat gesagt, die Schweizerische Nationalbank will noch mehr Gold verkaufen.

Grossvater: Das ist richtig. Vor kurzem besass unsere Notenbank noch 2600 Tonnen Gold. Davon hat sie bereits die Hälfte verkauft. Nun hat sie begonnen, noch mehr Gold zu verkaufen. Bis im September sollen noch weitere 250 Tonnen Gold verkauft sein. Sie besitzt dann weniger als 40 Prozent des ursprünglichen Bestandes. Weitere Verkäufe sind durchaus möglich.

Weshalb hat die Nationalbank überhaupt so viel Gold?

Unsere Eltern und Grosseltern haben das veranlasst. 1951 – nach dem Zweiten Weltkrieg – hat eine Volksabstimmung stattgefunden. Es ging um folgendes: In der Bundesverfassung sollte die Bestimmung verankert werden, dass der Schweizer Franken künftig mit Gold und mit kurzfristigen Forderungen gedeckt sein solle. Das Volk und alle Kantone stimmten mit einer überwältigenden Mehrheit zu – mit über 70 Prozent Ja-Stimmen. Es ging damals nicht nur darum, den Wert, die Stabilität und die Unabhängigkeit des Schweizer Frankens zu sichern. Es ging auch darum, grössere Goldreserven anzulegen – quasi als Versicherung für Notzeiten. Damals tobte ein schrecklicher Krieg in Korea. Für Krisen- und Kriegszeiten – welcher Art auch immer – sollte eine grössere Notreserve geschaffen werden, auf die auch künftige Generationen zurückgreifen können. Man kann das heute alles in den Protokollen unseres Parlamentes nachlesen. Unsere Grosseltern haben es nicht nur mit dem Gold so gemacht, sondern auch mit Öl und anderen Rohstoffen. – So wollten es unsere Eltern und Grosseltern. Heute bist du so eine «künftige» Generation.

Weshalb ist Gold überhaupt so wichtig für das Land?

Es hat sich in der Kulturgeschichte der Menschheit vor etwa zweieinhalbtausend Jahren herausgebildet, dass das Gold in sich einen Wert hat – nicht nur als Schmuck, sondern auch als Geld. Dieser Wert ist unabhängig von Gesetz und Politik. Niemand hat das so erfunden oder gar befohlen. Es hat sich so herausgebildet und gilt noch heute. Die Banknoten und heute auch das elektronische Geld haben dagegen ihre Tücken – vor allem dann, wenn zuviel davon in Umlauf gelangt. Das ist ganz einfach. Orell Füssli und andere Druckereien liefern sie ganz billig. Vor allem kann man leere Staatskassen damit füllen, um teure Kriege zu finanzieren. So verliert das Geld allmählich seinen Wert, und kein Gesetz kann dies verhindern. Du hast gestern im Fernsehen den Spielfilm gesehen, der vor etwas mehr als 100 Jahren in den USA spielt. Die Familie mit den zwei Kindern hat ein Pferd für 5 Dollar gekauft. Letzte Woche warst Du in New York und hast selbst erlebt, was man heute noch für 5 Dollar kaufen kann. Dazwischen liegen 100 Jahre amerikanische Geschichte. Auch wir Europäer könnten einiges dazu erzählen.

Was für eine Rolle spielt das Gold heute für die Notenbanken?

Die Notenbanken besitzen neben dem Gold auch Dollars, Euro und andere Währungen. Sie besitzen auch viele Wertpapiere. Wie sicher vermeintlich sichere Wertpapiere sind, haben in diesen Wochen die UBS und viele andere Banken erlebt. Das einzige Zahlungsmittel, das über Jahrhunderte seinen Wert behalten hat, ist das Gold. Das Gold ist ein ganz besonderer Wert, auch wenn es seit etwas mehr als 70 Jahren kein Zahlungsmittel mehr ist. Es ist nach wie vor Geld, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen. Die Banker können dies an ihren Bildschirmen genau beobachten. Sobald der Dollar wieder etwas schwächer wird, steigt innert Minuten der Goldpreis. Das heisst jedoch nicht, dass das Gold deshalb mehr Wert ist. Sondern es bedeutet, dass man für das wertstabile Gold mehr Dollars bezahlen muss, die wieder ein bisschen an Wert verloren haben. Deshalb hat das Gold in unserer unsicheren Welt auch für die Notenbanken nach wie vor eine besondere Bedeutung.

Das ist spannend, Grosspapa. Erzähl weiter. Was ist nach der Abstimmung von 1951 in der Schweiz geschehen?

In etwas mehr als zehn Jahren hat die Schweizerische Nationalbank die Goldreserven von etwa 800 Tonnen (Stand nach dem Zweiten Weltkrieg) massiv auf 2600 Tonnen aufgestockt. Du kannst das in den Monatsberichten der Nationalbank nachlesen. Das kam aber nicht einfach so. Unsere Eltern und Grosseltern haben viel dafür gearbeitet – auch am Samstag, und sie hatten viel weniger Ferien als heute.
Dieses Gold war in den folgenden Jahrzehnten für die Politik «heilig», das heisst alle Politiker und auch die Führung der Nationalbank haben den Willen und die Arbeit unserer Grosseltern respektiert und das Gold nicht angerührt. Das Gold basierte auf einer nationalen Übereinkunft und war auch für kommende Generationen eine Versicherung für den Notfall. Es hat auch zum guten Ruf des Schweizer Frankens in der ganzen Welt beigetragen. Er war so gut wie Gold.

Waren das dieselben Grosseltern, von denen im Fernsehen immer wieder gesagt wird, sie hätten im Zweiten Weltkrieg schlimme Fehler gemacht – wegen der Flüchtlinge und so?

Ja.

Komisch – es ist doch toll, dass unseren Gross­eltern das Wohl von uns Enkeln so am Herzen lag. Ich finde es nicht richtig, abschätzig Geschichten über sie zu erzählen.

Ich denke auch. Wer für seine Nachkommen auf eine so vorbildliche Art sorgt, achtet auch seine Mitmenschen.

Grosspapa, warum will die Nationalbank dieses Gold heute unbedingt loswerden? Ist denn die heutige Zeit sicherer als die damalige? Brauchen wir heute keine Versicherung mehr?

Es gibt heute Kriege und Krisen – genauso wie damals. Vielleicht ist die Weltlage sogar noch gefährlicher, weil noch nie so viel Geld für Waffen ausgegeben wurde wie heute und die sichere Versorgung mit Öl und anderen Rohstoffen bald einmal in Frage gestellt sein könnte. Streit und Krieg um Öl könnten durchaus eskalieren.

Weshalb will denn die Nationalbank die Goldreserven verscherbeln, für die unsere Grosseltern so hart gearbeitet haben? Und was ist mit den riesigen Schulden, die heutige Politiker angehäuft haben?

Sie erwarten wohl, dass wir sie zurückzahlen. Und die Vorsorge, auf die wir in Notzeiten einmal zurückgreifen können sollten, verkaufen sie.

Da sind mir doch unsere Grosseltern viel sympathischer. Es ist keine Kunst, Schulden zu machen und im grossen Stil das Gold zu verkaufen, für das andere gearbeitet haben. – Da stimmt doch etwas nicht.
Hmh …

Was erhält die Nationalbank für das Gold, das sie verkauft?

Die 250 Tonnen Gold, die heute zum Verkauf anstehen, sollen gegen US-Dollars verkauft werden.

Was? Gegen US-Dollars? Grosspapa, höre ich richtig? – Charlies Vater hat gesagt, dass die USA Tag für Tag viele Dollarnoten drucken oder Dollars elektronisch herstellen, um ihre Kriege im Irak und in Afghanistan zu finanzieren. Sie hätten dies schon in Vietnam so gemacht. Deshalb sei der Dollar heute nur noch einen Bruchteil von damals wert. Charlies Vater sagt, dass die Schulden der Amerikaner heute so riesig seien, dass sie gar nicht mehr zurückbezahlt werden könnten. Zudem könnten die Amerikaner sowieso nicht sparen. – Wenn das so ist, dann können doch Dollars nicht so sicher sein wie Gold.

Hmh – ich denke, du hast recht. Dazu kommt, dass die Notenbanken heute riesige Mengen neues Geld in das Finanzsystem pumpen, um zahlreichen unvorsichtigen Banken, die sich verspekuliert haben, aus der Patsche zu helfen. Auf jeden Fall wissen die Amerikaner sicher am besten, warum sie von ihren eigenen Goldreserven kein einziges Kilogramm verkaufen. Es gibt auch Länder, die begonnen haben, ihre Dollars in Gold umzutauschen – die Russen und Chinesen zum Beispiel. Oder sie kaufen sich damit in westliche Firmen ein – in der Schweiz zum Beispiel in die UBS, wie man hört. Singapur macht es ebenso. Dieses kleine Land wird bald 10 Prozent der UBS besitzen.

Charlies Vater hat gesagt, die Goldreserven in der Schweiz seien Volksvermögen und könnten nur mit einer neuen Volksabstimmung verkauft werden. 1951 hat das Volk in einer Abstimmung beschlossen, vorausschauend grosse Goldreserven anzulegen. Also hätte heute auch der Verkauf dieser Reserven wieder auf die gleiche Weise entschieden werden müssen. So ist das in der direkten Demokratie. Das gilt um so mehr, als unsere Grosseltern diesen Beschluss in einem Verfassungsartikel verankert haben.

Das ist richtig. Politische Führungsgremien in der Schweiz sind lediglich Verwalter und dürfen das ihnen anvertraute Volksvermögen nicht einfach verkaufen.

Ja, das Volk ist Eigentümer und muss gefragt werden. Wir sind doch keine Bananenrepublik! – Hat eine Volksabstimmung über den Verkauf des Goldes stattgefunden?

Nein – eine solche hat nicht stattgefunden. Vor wenigen Jahren haben der Bundesrat und auch die Führung der Nationalbank behauptet, die Hälfte des Goldes sei überflüssig und könnte verkauft werden. Das ist inzwischen auch geschehen, und zwar ohne die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu fragen. Der Erlös ist bereits verteilt. Ein grosser Teil des Geldes ging an die Kantone, die oft auch die Gemeinden teilhaben liessen. Die Gemeinde Buchberg am Rhein, die wir am Sonntag besucht haben, hat zum Beispiel 200 000 Franken bekommen. Sie will damit den Platz vor dem Gemeindehaus neu gestalten. Einige haben auch Schulden zurückbezahlt. Der reiche Kanton Zürich hat die vielen Millionen mit den normalen Staatsausgaben einfach verbraucht. Heute verkauft die Nationalbank weitere 250 Tonnen Gold. Der Wert des Goldes sei gestiegen, also bräuchten wir weniger Gold, sagen die Verantwortlichen. Eine merkwürdige Logik: Bevor das Gold in einer Krise gebraucht wird, wird es verkauft.

Wie konnte und wie kann das nur geschehen?

Das alles war nur möglich, weil unsere Poli­tiker in der neuen Bundesverfassung den Artikel herausgenommen haben, dem unsere Grosseltern 1951 mit überwältigendem Mehr zugestimmt haben und der vorschrieb, dass unsere Landeswährung zu einem grossen Teil mit Gold gedeckt sein müsse. Dieser Artikel war auch in der heutigen Währungsordnung mit flexiblen Wechselkursen keineswegs veraltet, weil er die Art und Methode der Golddeckung offenliess. – Mit seiner Beseitigung jedoch war der Weg frei für die Goldverkäufe, wie wir sie heute erleben, und deren Sinn eigentlich niemand so richtig versteht. So munkelt man hinter vorgehaltener Hand, die Amerikaner würden Druck machen. Eine nationale, stabile und zu einem grossen Teil mit Gold gedeckte Währung würde heute stören. Schliesslich leben wir in einer globalen Welt, in der Tag für Tag – aus dem Nichts – riesige Mengen neues Geld in Umlauf gebracht werden, um Börsen zu beruhigen, Banken zu helfen, die Konjunktur anzukurbeln, Kriege zu finanzieren und manches mehr. – Die Frage bleibt: Musste deshalb die Übereinkunft gebrochen werden, die unsere Gross­eltern eingegangen sind und für die sie hart gearbeitet haben?

Weshalb haben die Stimmbürger die neue Bundesverfassung nicht einfach abgelehnt?

Weil sie nicht richtig informiert wurden. Der Bundesrat hat vor der Abstimmung im Radio und am Fernsehen gesagt, die neue Bundesverfassung enthalte nichts Neues und sei lediglich sprachlich und vom Aufbau her überarbeitet und modernisiert worden. Heute wissen wir, dass das nicht stimmt. Das ist ein Beispiel von irreführender Behördenpropaganda.

Grosspapa, das ist ja ein richtiger Skandal! Und so war das nicht gewollt. Die verkaufen das Gold, das eigentlich für uns Junge bestimmt war, und das uns in einer Notlage einmal helfen sollte. Das ist ungetreue Geschäftsführung, wofür man eigentlich ins Gefängnis kommt. Für unsere Kinder existiert das Gold wohl nur noch in den Geschichtsbüchern. Ich möchte nicht wissen, wie sie einmal über uns reden werden. Ist doch wahr.

Nicole – jetzt aber Schluss.

Kommentar
Es stimmt nicht ganz, dass in der Sache «Gold» die direkte Demokratie ganz ausgehebelt wurde. Es hat zahlreiche Goldabstimmungen gegeben. Bereits 1949 konnte das Volk über einen Währungsartikel abstimmen, der dem Bund freie Hand gegeben hätte, über die Zusammensetzung der Währungsreserven zu bestimmen («Der Bund bestimmt Art und Umfang der Deckung»). Der US-Dollar (damals bewertet zu Fr. 4.37) galt als absolut sicher und bot sich als Devisenreserve an. Bundesrat, Parlament und die Nationalbank waren dafür. Die Stimmbürger dagegen sagten nein – mit über 60 Prozent der Stimmen. Das war ein deutlicher Fingerzeig – zum Glück. 1951 wurde ein Artikel angenommen, der den Satz enthielt: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.» Dieser Artikel wurde im Jahr 2000 – 49 Jahre später – in der neuen Bundesverfassung ersetzt durch einen Artikel, der den Weg für die Goldverkäufe freimachte.
In neuerer Zeit kam es zu weiteren Volksabstimmungen. Im Jahr 2002 wurde darüber abgestimmt, wie der Erlös aus den Goldverkäufen zu verwenden sei. Es lagen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Geld für den Bund, die Kantone und die sogenannte Solidaritätsstiftung oder alles Geld für die AHV. Das Volk sagte zweimal nein. Danach hat der Bundesrat den Erlös an den Bund und die Kantone verteilt, ohne eine weitere Volksabstimmung durchzuführen. In meinen Augen kam im Stimmverhalten der Bürgerinnen und Bürger die Enttäuschung und der Protest gegen eine politische Elite zum Ausdruck, die sie in der zentralen Frage «Goldverkauf ja oder nein» übergangen hat. Das «überschüssige» Gold war nicht einfach ein Haufen Edelmetall, von dem niemand weiss, wo er sich befindet, und den man irgendwann als überflüssig «entsorgen» kann. Das Gold war ein gemeinsames Projekt, an dem eine ganze Generation mitüberlegt, mitdiskutiert, mitentschieden und vor allem mitgearbeitet hat.
Heute sind Fragen offen. Manches im Verhalten der Verantwortlichen ist nur schwer verständlich. Warum fährt die Nationalbank nach der umstrittenen Halbierung der Goldreserven mit den Verkäufen einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre? Obwohl sowohl der Bundesrat wie auch die Nationalbank erklärt hatten, es werde kein weiteres Gold verkauft. – Es gibt Indizien, dass eine Grossmacht Druck ausgeübt hat und immer noch ausübt. Oder erfolgen die Goldverkäufe im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die EU oder gar im Hinblick auf einen Beitritt? Die Mitglieder der EU haben die Verantwortung über ihre Goldreserven dem Direktorium der Europäischen Zentralbank übergeben (Amsterdamer Vertrag, Kapitel 2 Art. 105 Abs. 2).
Es drängen sich Parallelen zum Zweiten Weltkrieg auf. Auch damals hat eine Grossmacht Druck auf die kleine Schweiz ausgeübt. Nationalrat Stamm hat am 5. Oktober 2007 ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: «Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Hintergründe des Goldverkaufs der Nationalbank vorzulegen. Wer hat wann aus welchen Gründen die verschiedenen Goldverkäufe vorgeschlagen? Im speziellen ist die Frage zu beantworten, ob es Abmachungen mit ausländischen Nationalbanken zum koordinierten Verkauf von Gold gibt.»
Man kann nur hoffen, dass nicht wieder 50 Jahre vergehen müssen, bis die Bevölkerung Antwort auf diese Fragen erhält. Direkte Demokratie, offene und ehrliche Information sind das beste Mittel gegen Druckversuche aller Art. Diese Weisheit gilt sicher auch für das Verhältnis zur EU.

Die USA und die zerschnittenen Internetkabel

US zerstörten Internetleitung nach der Saudi-Drohung; Russland antwortet mit Luftwaffe

Die im Kreml zirkulierenden Berichte zeigen ein zorniges Bild darüber, wie verzweifelt US Kriegsführer sein müssen, das ihre Wirtschaft fortfährt, im freien Fall in einen Bankrott zu rutschen, als sie den globalen Internetzugand für orientalische Bankenzentren in Ägypten, Saudi Arabien, Abu Dhabi, Iran, UAR, Türkey und Kuweit zerstörten.

Berichten zu folge wurden die Amerikaner letzte Woche „wütend", als die OPEC die Forderung, sie möge die Ölförderproduktion augenblicklich erhöhen, zurückgewiesen wurden.

Weiterhin waren die Amerikaner letzte Woche ärgerlich über die türkische Zurückweisung der US-Forderung, sie möge sich von Bankverbindungen zur iranischen Bank Mellat trennen, weil diese den Iranern ermöglicht, weiterhin Zugang zum globalen Bankennetz zu haben.

Wie es weiter in den Berichten heisst, sei letzte Woche die größte Befürchtung der Amerikaner gewesen, als die Saudis die USA warnten, in ihrer Bedrohungspolitik gegenüber dem Iran fortzufahren, andernfalls würden sich die Saudis von der Kopplung des US-Dollar an den Weltölhandel trennen.

Obwohl der amerikanische Präsident persönliche Beziehung zum saudischen Königshaus unterhält, um amerikanische Nahost-Interessen wahr zu nehmen im Einvernehmen, Iran wegen der Abkopplung des Dollar vom Ölhandel anzugreifen, wurde Bush schnell zurückgewiesen.

Festzuhalten bleibt, das solche Staaten wie Irak, Iran, Russland und Venezuela, die es wagten, sich aus dem Dollar abhängigen Ölhandel zu verabschieden, mit heftigen Angriffen der Amerikaner und seiner westlichen Verbündeten zu rechnen haben, keine weniger als die Irakis, die seit Kriegsbeginn 2003 über 1 Millionen Tote zu klagen haben, wie berichtet wurde.

Aber, so weiter in den Berichten, der größte Alptraum für die Amerikaner scheint letzte Woche wahr geworden zu sein, als über ihre saudischen Verbündeten berichtet wurde, sie hätten damit begonnen, den Dollar von ihrem Ölhandel abzukoppeln mit der Absicht, die fallende amerikanische Währung durch den Euro zu ersätzen.

Obwohl amerikanische Kriegsführen ältere Warnungen der Saudis über ihre wachsenden Befürchtungen über das Halten von Billionen schwächelnden US Dollars erhalten hatten, lehnten die Saudis es heute zum ersten Mal ab, ihre Zinsen in gemeinsamen Schritten mit der US Federal Reserve zu senken, führen zu der Befürchtung, dass andere Länder im Mittleren Osten in wilder Flucht die US-Währung verlassen.

Durch diese Drohung und der gleichzeitig stattfindenden Annäherung des saudischen Königs zum iranischen Präsidenten Ahmadinejad, beriefen sich die USA auf ihre sogenannte „Nuclear Options", in dem sie die drei wichtigsten Unterseekabel durchtrennten, die die wichtigsten Bankzentren im Nahen Osten mit ihren westlichen und globalen Partnern verband.

Das Durchtrennen der Kabel bedeutet für die Bankzentren im Nahen Osten, das ihnen ihr Zugang zur „Gesellschaft für weltweite Interbank Finanztelekommunikation" (SWIFT) mit Sitz in Brüssel vorenthalten wird, die täglich über 12,7 Millionen Mitteilungen über Geldtransfere zwischen Banken beinhalten, die in Saudi Arabien oder anderen Nahost Staaten liegen, es ihnen unmöglich zu machen, wie früher, vor dem Verlust ihrer Kommunikationsmöglichkeiten, verschlüsselte Währungsanweisungen umzuwandeln.

Moskaus Antwort auf den Westen, die Kabel von Seiten der USA zu durchtrennen, kam schnell, als Putin das Militär anwies, ihre Luftstreitkräfte und Bomber sofort in Aktion zu setzen, um russische Unterseekabel in der Arktis und im Atlantik zu schützen.

Wie die Mittel der russische Luftstreitkräfte genutzt werden, zeigt ein Artikel von „Reuters News Service" mit dem Titel „Russen senden Bomber und Jäger in den Atlantik und Arktik", wo sie schreiben :

"Piloten der Luftwaffe halten Übungen in diesem Gebiet ab, um Aufklärung zu betreiben, Raketenangriffe auf einen theoretischen Feind zu üben, Luftkampf zu üben und das Betanken in der Luft zu proben" sagte ein russischer Airforce-Sprecher. Das Kontingent umfasst zwei Tupolev TU 160 strategische Bomber, NATO-Kodename „Blackjack", zwei Turboprop TU 95 „Bear" strategische Bomber. MiG 31 und Su-27 Jäger wurden ebenfalls in die Region geschickt.

Der letztendliche Ausgang dieser Ereignisse ist für uns ungewiss, anders bei einem russischen Bänker, der hier anonym zu bleiben wünscht : „Sollten die Saudis ihren Ölhandel vom Dollar wirklich abkoppeln, würden die USA aufhören, aus allen praktischen Erwägungen heraus eine Weltmacht zu sein, da ihre Ökonomie komplett zerbrechen wird, wenn der Dollar keine Deckung mehr besitzt; von sich heraus oder durch Öl, um ihre haarstreubenden Schulden zu bezahlen. Ohne Öl sind sie ein Nichts"

http://www.whatdoesitmean.com/index1067.htm

übersetzt von Oridaha
Quelle: forumromanum.de

Das FED - Eine gewaltige Inflationsmaschine

Das Ungeheuer der US-Kreditmaschinerie

Ein Geldungeheuer geht in der Welt um. Es handelt sich um eine enorme Kreditgeneration, die aus den USA stammt, wegen der zahlreichen Kreditgeber im US-Finanzsystem. Das kann man deutlich erkennen, wenn man den dritten Quartalsbericht des Fed [Federal Reserve System – Zentralbank-System der Vereinigten Staaten] mit dem Titel «Flow of Funds» aufmerksam liest. Darin informiert das Fed die Welt oder jedenfalls den Teil der Welt, der sich die Mühe macht, das zu lesen, so nebenbei, dass die gesamte Kreditvergabe im US-System auf einem Jahresbetrag von 4,99 Billionen [exakt: 4 988,5 Milliarden, S. 11 oben rechts des Berichts] US-Dollar für neu vergebene Kredite innerhalb einer US-Wirtschaft angekommen ist, deren Bruttosozialprodukt bei gerade einmal 14 Billionen US-Dollar liegt. Wenn diese gesamte völlig ausser Kontrolle geratene Kreditinflation plötzlich gestoppt würde, würde die US-Wirtschaft im Hinblick auf das Bruttosozialprodukt auf 64,2 Prozent ihres gegenwärtigen Nominalwertes schrumpfen. Die Bankkredite innerhalb der USA haben im letzten Jahr um fast 12 Prozent zugenommen. Anleihen von Handel und Industrie wurden um fast 21 Prozent aufgebläht. Kein Wunder, dass Amerikas Verbraucherpreisindex im November eine Inflation von 4,3 Prozent angezeigt hat. Die Preise für Nahrungsmittel und nicht­alkoholische Getränke sind in den USA seit Anfang 2007 bis zum November um 4,7 Prozent gestiegen. Das ist die Auswirkung der Inflation, von der behauptet wird, es handele sich um die Inflation selbst. Wenn die beiden zentralen vorgenannten wirtschaftlichen Fakten zusammengebracht werden, ist klar, dass die US-Wirtschaft auf eine inflatorische Depression zuläuft, hervorgerufen durch den falschen wirtschaftlichen Aufschwung, der durch die vorangegangene Kreditexpansion und die steigenden inländischen Preise verursacht wurde. Das Endresultat dieser Kreditausweitung ist der Verzehr des internen Kapitals der USA. Das ist das, was geschieht – und zwar genau jetzt.

Wie Wirtschaftskrisen generiert werden

Die Geheimnisse der US-Notenbank
von Wolfgang Freisleben, Wien

Entgegen dem allgemeinen Glauben ist die amerikanische «Zentralbank» in Wahrheit eine Geldmaschine für ein privates Bankenkartell, das um so mehr verdient, je höher die Zinsen sind. So nebenbei druckt es billig US-Dollar-Noten und verkauft sie teuer weiter.
Immer wieder steht die «Federal Reserve» beziehungsweise «amerikanische Notenbank» – gemeinhin als «FED» bezeichnet – im Blickpunkt, wenn die internationale Finanzwelt gespannt darauf wartet, ob sie die Zinsen verändert oder nicht.
Das Kürzel steht für «Board of Governors of the Federal Reserve System», also die Konferenz der Gouverneure des 93 Jahre alten amerikanischen «Federal Reserve Systems». Darunter ist nicht eine staatliche Nationalbank im herkömmlichen Sinn zu verstehen, sondern ein Zusammenschluss von zunächst fünf und heute zwölf regionalen, über die USA verstreuten Privatbanken, die jeweils den Namen Federal Reserve Bank tragen dürfen und von denen nur ein kleiner Zirkel von Eingeweihten weiss, wem sie gehören. Nur eines ist sicher: Sie gehören nicht dem Staat. Dennoch üben sie die Funktion einer staatlichen Nationalbank aus. Ihre Willensbildung findet im Federal Reserve Board statt, den der Präsident nach aussen repräsentiert und dessen Sitzungen in Washington in einem eigenen, entsprechend imposant gestalteten historischen Gebäude stattfinden. Die wichtigste dieses exklusiven Zirkels von Privatbanken ist die Federal Reserve Bank of New York, die den riesigen Finanzplatz New York kontrolliert.
Privilegien für eine Geldmaschine

Dieses private Bankenkartell verfügt über unglaubliche Privilegien, von denen drei besonders hervorstechen:
• Mit dem Druck von amerikanischen US-Dollar-Banknoten verwandelt die FED zu minimalen Kosten wertloses Papier in US-Dollar-Noten und leiht diese gegen Schuldverschreibungen an die USA (sowie inzwischen auch an weitere Staaten) und andere Banken. So hat das Kartell im Lauf seiner Geschichte aus dem Nichts Billionen von Forderungen geschaffen, für die es permanent Zinsen kassiert, was einen immerwährenden jährlichen Profit in unvorstellbaren Milliardenhöhen sichert. Dadurch muss sich so nebenbei keine amerikanische Regierung Sorgen um das Staatsdefizit machen, solange die Herren in Nadelstreifen auf der Seite der Regierung stehen und bei Bedarf – wie gegenwärtig in der Ära Bush zur Finanzierung der Kriege – jederzeit die Druckerpresse in Gang setzen.
• Mit dem Zinsprivileg setzt die FED die Höhe der Zinsen selber fest, und es ist einsichtig, dass sie grösstes Interesse daran hat, möglichst hohe Zinsen zu kassieren. Daher reizt sie die Zinshöhe möglichst oft bis zum äussersten aus und verursacht periodisch damit Krisen – dies ist derzeit der Fall –, um danach brav als Retter in der Not aufzutreten. Mit den Zinsen wird permanent Kaufkraft von den amerikanischen Bürgern abgeschöpft und zu den FED-Bankiers umverteilt: über Kreditzinsen ebenso wie über die Steuern, die als Zinsen für die riesige Staatsschuld zur FED umgeleitet werden. Mit den ständigen Zinsänderungen verändert die FED daher die Rahmenbedingungen für die grösste Volkswirtschaft der Erde und deren wichtigste Aktienbörse an der New Yorker Wall Street, die als weltweite Leitbörse Signalwirkung für die restlichen Börsen der Welt hat.
• Um Bankenkrisen wieder stabilisieren zu können, verwaltet die FED Geldreserven ihrer Mitgliedsbanken (die mit 6% pro Jahr verzinst werden), die sie dem Bankensystem bei Bedarf zur Abwehr dieser Krise wieder zur Verfügung stellt. Derzeit ist die FED bemüht, eine weltweite Finanzkrise im Zuge des Crashs im System der amerikanischen Immobilienfinanzierer durch wiederholte Liquiditätszufuhr an die Banken abzuwenden. Da viele US-lmmobilienbanken klugerweise ihre Kreditforderungen zu Wertpapieren gebündelt und ihre Probleme damit an Banken in Europa weitergereicht haben, kamen dadurch auch europäische Banken ins Trudeln.
Doch die FED beziehungsweise ihr früherer Präsident Alan Greenspan hat diese Krise selber provoziert. Denn mit den raschen und geradezu dramatischen Zinssenkungen (nach bis auf 6% völlig überzogenen Leitzinsen) und einer damit verbundenen übermässigen Liquiditätsversorgung der US-Wirtschaft, hatte Greenspan ab 3. Januar 2001 versucht, den gröss­ten Kurssturz an den Börsen seit 50 Jahren zu stabilisieren. Per 25. Juni 2003 hatten die Leitzinsen mit 1% ihr tiefstes Niveau erreicht, was den Banken die Möglichkeit gab, extrem niedrig verzinste Kredite zu vergeben. Dadurch wurden viele Familien in eine «Kreditfalle» gelockt und zu Hauskäufen auf Kredit animiert, die sie sich nur unter den Bedingungen der niedrigen Zinsen leisten konnten.
Krise von der FED provoziert

Ab dem Ende des Zinssenkungszyklus hatte Greenspan ein Problem provoziert, das lawinenartig allmählich immer grösser wurde. Denn ab 30. Juni 2004 erhöhte die FED bis zum 29. Juni 2006 die Leitzinsen zwölf Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte bis auf 5,25%. Diese sind somit jetzt um 525% höher als vor 4 Jahren! Dementsprechend stiegen auch die Zinsen für Immobilienkredite und erreichten ein Niveau, das sich immer mehr Familien nicht mehr leisten können. Da die Sparquote in den USA derzeit negativ ist, die breite Bevölkerung also vorwiegend auf Pump lebt, und Sparbücher kaum eine Rolle spielen, weitet sich die Krise aus. Seit nun ab dem Vorjahr immer mehr Immobilienfinanzierer analog zu ihren Kunden in Zahlungsverzug bei anderen Banken gerieten und Konkurs anmeldeten, war die Krise perfekt und erreichte im August 2007 einen dramatischen Höhepunkt, den die FED und die europäische Notenbank EZB nur mehr durch mehrere Liquiditätsspritzen in das Bankensystem stabilisieren konnten.
Die Liquiditätskrise der Banken hat sich natürlich sofort auf die Börsen übertragen, die generell auf die Zinsbewegungen der FED äusserst sensibel reagieren. Denn steigende Zinsen machen festverzinsliche Wertpapiere als Konkurrenz zu Aktien attraktiver, bremsen die Wirtschaft, sind daher immer Gift für die Börsen und zwingen die Aktienkurse nach unten. So begann der September 2007.
Die Motive der FED-Banken

Um Vorgangsweise und Motive der FED, die manchmal durchaus dubios erscheinen, zu verstehen, ist ein Blick auf die Entstehungsgeschichte hilfreich.
Der Vorschlag zur Etablierung einer Zentralbank stammte von dem deutschen Bankier Paul Warburg. Die durch den Bankrott der Knickerbocker Trust Co. und die bedrohliche Lage der Trust Company of America im Herbst 1907 ausgelöste schwere Finanz- und Bankenkrise riss 243 Banken in den Abgrund, weil es keine Institution gab, die ihnen temporär Geld zur Überwindung ihrer Zahlungsschwierigkeiten zur Verfügung gestellt hätte. Zufällig war diese Krise wenige Monate zuvor von dem Bankier John Pierpont Morgan in einer Rede vor der New Yorker Handelskammer angekündigt worden, verbunden mit dem Ruf nach einer Zentralbank. Die Krise eignete sich bestens zur Unterstützung dieser Forderung. Morgan sollte später bei deren Umsetzung im Hintergrund eine wesentliche Rolle spielen.
Ursprünglich Teilhaber des Bankhauses Warburg in Hamburg, hatte Paul Warburg 1893 während eines Aufenthalts in den USA die Tochter von Salomon Loeb vom New Yorker Bankhaus Kuhn, Loeb & Co. geheiratet, der ihn und seinen Bruder Felix 1902 als Partner in die Bank (1977 zu Lehman Bro­thers fusioniert) holte.
Von der Kuhn-Loeb-Bank grosszügig mit einem Jahressalär von 500 000 US-Dollar ausgestattet, war Paul Warburg nach der Bankenkrise sechs Jahre ausschliesslich damit beschäftigt, eine «Bankreform» mit Einrichtung einer Zentralbank nach Vorbild der Bank of England (die damals noch privaten Bankiers gehörte) zu propagieren und vorzubereiten. Dabei wurde er von Senator Nelson D. Aldrich unterstützt, dem Schwiegervater des ersten amerikanischen Milliardenerben John D. Rockefeller junior, der wiederum als der politische Steigbügelhalter des Bankiers J. P. Morgan in den amerikanischen Kongress bekannt wurde.
Verschwörung im Jagdclub auf Jekyll-lsland

Im November 1910 begab sich schliesslich eine handverlesene Gruppe unter dem Vorwand eines Jagdausfluges in einem Eisenbahnwaggon mit zugezogenen Gardinen in den Jagdclub des Bankiers J. P. Morgan auf Jekyll-Island in Georgia. Auf diesem später als Verschwörung bezeichneten geheimen Treffen gingen Paul Warburg (als Vertreter von Kuhn-Loeb und anderen Banken) und je zwei führende Bankiers von J. P. Morgan (die auch die Interessen der Rothschild-Gruppe wahrzunehmen hatten) und der Rockefeller-Gruppe Senator Aldrich zur Hand, um binnen neun Tagen eine Gesetzesvorlage zu texten, die der überaus eitle Republikaner unbedingt unter seinem Namen in den Kongress einbringen wollte. Anstelle einer Zentralbank war darin aber nur von einer privaten nationalen Reserve-Gesellschaft mit mehreren über Amerika verstreuten Repräsentanzen die Rede, bei denen Geldinstitute, die sich freiwillig anschlossen, Geldreserven für Krisenfälle hinterlegen sollten. Wegen seiner bekannten Verbindungen zum Finanz- und Börsenzentrum an der New Yorker Wall Street scheiterte Aldrich, weil die Mehrheit der misstrauischen Abgeordneten darin zu Recht einen Plan sah, einem kleinen Kreis von mächtigen und untereinander verbundenen Bankiers eine dominierende Stellung und damit enorme Profitmöglichkeiten innerhalb der amerikanischen Wirtschaft zu sichern.
Natürlich liessen sich die Wall Street-Haie nicht so schnell entmutigen und nützten die Präsidentschaftswahlen 1912, um den demokratischen Kandidaten Woodrow Wilson mit üppigen Geldspenden ins Präsidentenamt zu hieven. Nach aussen gab er sich im Wahlkampf noch als Gegner des «Wall-Street-Money-Trusts» und versprach dem Volk ein Geldsystem, das frei von der Herrschaft der internationalen Bankiers der Wall Street sein sollte. Tatsächlich wurde das Zentralbank-Konzept aber von jener Gruppe eingefädelt, die ihrer Macht beraubt zu werden schien.
Die Schiffs, Warburgs, Kahns, Rockefellers und Morgans hatten jedenfalls auf das richtige Pferd gesetzt. Unter dem verharmlosenden Titel «Federal Reserve Act», der angeblich den Wall-Street-Plan einer Zentralbank zunichte machte, schleusten sie die geringfügig umformulierte Gesetzesvorlage von Jekyll-Island über willige Abgeordnete der demokratischen Fraktion mit Unterstützung von Präsident Wilson am 23. Dezember 1913 zur Abstimmung in den Kongress, als viele ahnungslose Abgeordnete bereits ihren Weihnachtsurlaub angetreten hatten und kaum jemand die Gesetzesvorlage zuvor auch tatsächlich gelesen hatte.
Das gigantischste Kartell auf Erden

Die wenigen Abgeordneten, die das üble Spiel durchschauten, fanden kaum Gehör. Der Konservative Henry Cabot Lodge sen. prophezeite in weiser Voraussicht «eine gewaltige Inflation der Zahlungsmittel» und dass «die Goldwährung in einer Flut von nicht einlösbarer Papierwährung» ertrinken werde. Nach der Abstimmung sagte Charles A. Lindberg sen., der Vater des berühmten Fliegers, vor dem Kongress: «Dieses Gesetz etabliert das gigantischste Kartell auf Erden […], dadurch wird die unsichtbare Regierung der Geldmacht legalisiert sein […]. Dies ist die verkleidete Aldrich-Gesetzesvorlage […]. Das neue Gesetz wird Inflation erzeugen, wann immer das Kartell die Inflation wünscht […].»
Lindberg sollte Recht behalten, wie sich am Beispiel des «Dollar-Privilegs» leicht erkennen lässt. Auch vor der Einrichtung des Notenbank-Systems hatten private Banken Geldscheine gedruckt. In den 1860er Jahren hatte es noch 8000 verschiedene Banknoten gegeben, die von privaten «State Banks» mit besonderer Genehmigung des Staates ausgegeben wurden. Ab 1880 durften noch 2000 Banken eigene Banknoten herausgeben. Ab 1914 aber war es nur mehr das privilegierte Dutzend.
Als der amerikanische Präsident Abraham Lincoln zur Finanzierung des Bürgerkriegs 1861 Geld benötigte und ihm die Kredite der Rothschild-Banken, der traditionellen Kriegs-Financiers, zu teuer waren, unterlief er das Privileg der privaten Banken und liess staatliche Dollarnoten drucken – den «Greenback». Diese verwegene Tat sollte Lincoln nicht lange überleben. 1865 wurde er von einem Einzeltäter erschossen, der seinerseits auf der Flucht gleichfalls erschossen wurde. Lincolns Nachfolger Andrew Johnson stellte aus unerfindlichen Gründen die Banknotenproduktion ein.
Der nächste Präsident, der das Geldmonopol wieder dem Staat unterordnen wollte, war John F. Kennedy. Davor war die Bank of England, die eigentlich Vorbild für die Zentralbank in den USA hätte sein sollen, bereits 1946 verstaatlicht worden.
Kennedy wollte FED entmachten

Wenige Monate vor seiner Ermordung soll John F. Kennedy laut Aussage einer Zeugin von seinem Vater Joseph Kennedy im Oval Office des Weissen Hauses angeschrieen worden sein: «Wenn du das tust, bringen sie dich um!» Doch der Präsident liess sich von seinem Plan nicht abbringen. Am 4. Juni 1963 unterzeichnete er die «Executive Order Number 111 110», mit der er die frühere «Executive Order Number 10289» ausser Kraft setzte, die Herstellung von Banknoten wieder in die Gewalt des Staates zurückbrachte und damit das exklusive Kartell der Privatbanken weitgehend entmachtete. Als bereits rund 4 Milliarden US-Dollar kleine Noten unter der Bezeichnung «United States Notes» der Geldzirkulation zugeführt worden waren und in der Staatsdruckerei grössere Noten auf die Auslieferungen warteten, wurde Kennedy am 22. November 1963, also 100 Jahre nach Lincoln, ebenso von einem Einzeltäter erschossen, der seinerseits gleichfalls erschossen wurde. Sein Nachfolger hiess Lyndon B. Johnson. Auch dieser stellte aus unerfindlichen Gründen die Banknotenproduktion ein. Die zwölf Federal-Reserve-Banken liessen die Kennedy-Scheine umgehend aus dem Verkehr ziehen und gegen ihr eigenes Schuldgeld austauschen.
Mit dem Monopol zur unbegrenzten Geld-Produktion verfügt das Banken-Kartell des Federal Reserve Systems über eine gigantische Geldmaschine, mit der es Jahr für Jahr prächtig verdient. Wer dahintersteht, ist ein streng gehütetes Geheimnis. Denn es muss unterschieden werden zwischen den Eigentümerbanken und den einfachen Mitgliedsbanken, die Geldreserven einlegen, um notfalls damit wieder gerettet zu werden. Die Federal Reserve Bank of New York hat vor einigen Jahren wenigstens die Namen dieser «einfachen», aber ansonsten rechtlosen Mitgliedsbanken veröffentlicht. Diese erhalten eine jährliche Verzinsung von 6% auf ihre Einlagen. Doch die Höhe ihrer Anteile wird ebenso geheimgehalten wie die Eigentümer der anfangs nur drei, heute elf weiteren regionalen Federal-Reserve-Banken.
Vorwürfe nach dem Börsenkrach 1929

Den ihm angebotenen ersten Vorsitz des Federal Reserve Board lehnte Paul Warburg als eben erst (1910) eingebürgerter deutscher Jude mit unüberhörbarem deutschem Akzent knapp vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland ab. Er wurde jedoch Mitglied des Aufsichtsrates wie auch des mächtigen Council on Foreign Relations, das bis heute als Brutstätte amerikanischer Spitzenpolitiker und FED-Banker gilt.
Seine jahrelange Bemühung um die Gründung des amerikanischen Notenbank-Systems brachte ihm indes nicht nur Geld und Ehre in der Hochfinanz ein, sondern auch die schlimmste Erfahrung seines Lebens. Er forderte 1928 vergebens eine Beschränkung des Geldumlaufs, um die an den Goldrausch von einst erinnernde Spekulation an der Börse zu bremsen. Doch die wenigsten wollten auf ihn hören und nannten ihn «Kassandra der Wall Street». Nach dem Börsenkrach im Oktober 1929 wurde er zur Zielscheibe von Leuten, die ihr Vermögen verloren hatten. Gerüchte, Broschüren und Artikel bezeichneten ihn, der versucht hatte, Finanzkatastrophen vorzubeugen, als den «unamerikanischen Urheber» der damaligen Börsenpanik. Formulierungen wie «Paul Warburg stundete mit seiner Bande das Federal Reserve System, um Amerikas Finanzen in jüdische Hand zu bringen und Amerika bis zum Zusammenbruch auszusaugen» waren an der Tagesordnung und setzten sich in Legenden bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg fort. Verbittert über die Angriffe starb er 1932.
Doch auch nach Warburg entstanden immer wieder wirtschaftliche Rezessionen und Kursstürze an der New Yorker Börse (mit gleichartigen Auswirkungen auf alle übrigen Weltbörsen), denen Zinserhöhungen des Federal Reserve System vorangegangen waren: 1936–1937 fielen die Aktienkurse um 50%, 1948 um 16%, 1953 um 13%, 1956 um 13%, 1957 um 19%, 1960 um 17%, 1966 um 25%, 1970 um 25%. Später folgten der Börsen-Crash im Oktober 1987, Kursstürze 1990, 1992, 1998 und zuletzt die schwere Baisse vom April 2000 bis März 2003 sowie die aktuelle Krise im August/September 2007, deren Auswirkungen ungewiss sind.
Heute wird kolportiert – aber offiziell nicht bestätigt –, dass die Rockefeller-Bankengruppe gegenwärtig 22% der Aktien der Federal Reserve Bank of New York und 53% der Anteile am gesamten Federal Reserve System hält. Die Bank of Japan als grösster Käufer von US-Staatsanleihen hält angeblich 8%. Den rein amerikanischen Banken insgesamt werden Anteile von 66%, den alten europäischen Bankhäusern 26% (darunter 10% Rothschild-Banken) zugeschrieben. •

Quelle: International III/2007