Schweinegrippe-Hysterie führt zu neuen Gesetzen

Senat von Massachusetts verabschiedet bedenkliches Grippe-Epidemie-Gesetz

F. William Engdahl

Der Senat des US-Bundesstaats Massachusetts hat inmitten der Hysterie über die Schweinegrippe einstimmig ein bedenkliches Gesetz verabschiedet. Dabei machten sich die Senatoren die Alarmstimmung zunutze, die die Regierung Obama und die Weltgesundheitsorganisation in Genf seit April wegen der angeblich »möglicherweise ersten Pandemie des Jahrhunderts« schüren. Es geht um ein mutmaßliches Schweinegrippe-Virus H1N1. Das jetzt in Massachusetts verabschiedete Gesetz gleicht den Gesetzen, die bereits in anderen US-Bundesstaaten erlassen worden sind. Danach hätten zum Beispiel Eltern keine Wahl, sich entweder impfen zu lassen oder gar ein antivirales Medikament wie Tamiflu einzunehmen.
Zunächst hatte es für das neue Gesetz nicht die erforderliche Unterstützung gegeben. Das änderte sich jedoch, als die Panikmache über die Gefahr einer möglichen Pandemie durch die Übertragung von H1N1 von Schweinen auf Menschen und von Mensch zu Mensch begann. Dieses Virus fand sich angeblich bei Schweinen in bestimmten industriellen Schweinezucht- und -mastbetrieben. Unter dem Eindruck der Hysterie in den Medien über eine mögliche Grippe-»Pandemie« stimmte der Senat von Massachusetts mit 36 zu null Stimmen für das Gesetz, das jetzt an die Abgeordnetenversammlung des Staates überwiesen wurde. Beide Kammern hatten es in den letzten Jahren behandelt, aber keine Einigung in Einzelfragen erzielen können.
Nach der neuen vom Senat verabschiedeten Version wäre der Kommissar für Öffentliche Gesundheit – im Falle eines Gesundheitsnotstands – ermächtigt, Gebäude zu schließen oder evakuieren zu lassen, zu Untersuchungszwecken Privathäuser zu betreten und Einzelpersonen unter Quarantäne zu stellen. Weiterhin muss ein Register mit den Namen und Daten von freiwilligen Personen angelegt werden, die im Notfall mobilisiert werden können. Jedem, der gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes (S18) verstößt, droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar, oder beides zusammen.

Anscheinend sind die großen Pharmaunternehmen die einzigen, die von der gegenwärtigen Hysterie über die Schweinegrippe profitieren.

Durch S18 ist der Gouverneur des Staates ermächtigt, notfalls mit Gewalt die Verteilung von Nachschub und Material durchzusetzen; die örtlichen Behörden dürfen Privatwohnungen durchsuchen und Personen unter Quarantäne stellen.

Im Einzelnen beinhaltet das Gesetz Folgendes vor:
(1) der Besitzer oder Bewohner eines Anwesens muss den Zutritt auf das Anwesen erlauben und eine Untersuchung zulassen;
(2) die Evakuierung oder Dekontaminierung eines Gebäudes oder einer Einrichtung kann erzwungen werden;
(3) jedwedes Material darf dekontaminiert oder zerstört werden;
(4) Versammlungen von Menschen können beschränkt oder ganz verboten werden;
(5) Maßnahmen zur sicheren Entsorgung von infektiösem Abfall und sterblichen Überresten können durchgesetzt werden;
(8) Anti-Toxine, Seren, Impfstoffe, immunisierende Wirkstoffe, Antibiotika und andere pharmazeutische Wirkstoffe oder medizinische Geräte, die im Gebiet des Commonwealth lagern und im Notfall gebraucht werden, dürfen beschlagnahmt werden;
(9) im Bundesstaat ansässige medizinische Dienstleister müssen bei der Durchführung von Impfungen, der Behandlung und Untersuchung aller Personen mitwirken, andernfalls kann ihnen die Zulassung als medizinischer Dienstleister im Commonwealth entzogen werden.

Die möglichen schweren Nebenwirkungen von Tamiflu machen das Medikament nach Ansicht von Experten gefährlicher als die Grippe selbst.

Nun hat bisher weder die US-Regierung, noch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, noch irgend eine andere Gesundheitsbehörde eines Landes das H1N1-Virus isoliert, elektronenmikroskopisch erfasst und seine besonderen chemischen Eigenschaften bestimmt. Auch hat bislang keine einzige Gesundheitsbehörde einen wissenschaftlichen Beweis für den Zusammenhang zwischen einer möglichen Schweinekrankheit und den menschlichen Todesfällen in Mexiko City oder anderswo erbracht. Die WHO empfiehlt bei einer möglichen Kontamination mit H1N1 bei Menschen Tamiflu zu verabreichen, ein Medikament mit möglicherweise tödlichen Nebenwirkungen. Schließlich gibt es ernstzunehmende wissenschaftliche und gesundheitliche Gründe, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Aus all diesen Gründen stellt das neue Gesetz in Massachusetts einen gefährlichen Präzedenzfall dar, den die großen Pharmaunternehmen bestimmt mit großem Jubel begrüßen werden. Ein normaler Bürger täte jedoch gut daran, sich dagegen zu wehren. Bislang dürfen die Behörden in Deutschlang keinen Bürger gegen seinen Willen zwingen, sich selbst oder seine Kinder impfen zu lassen, obwohl es manchen beunruhigt, dass viele Ärzte Eltern unter Druck setzen, ihre Kinder praktisch von Geburt an gegen zahlreiche Krankheiten impfen zu lassen.

Das vertrauliche 5-Punkte Programm der Linken

1. Wir appellieren niemals an den Verstand unserer Wähler, sondern immer an deren Emotionen. Als wirkungsvoll hat sich die Aufstachelung zum Neid erwiesen. Wir müssen den Eindruck erwecken, dass es immer etwas umzuverteilen gibt. Die Beraubung der wohlhabenden Minderheit nennen wir "soziale Gerechtigkeit" und können sicher sein, dass wir Begehrlichkeiten schaffen, die natürlich nur wir befriedigen können.

2. Sollte es die von uns bekämpfte kapitalistische Wirtschaft trotz der dauernden Behinderungen unserer Politik schaffen, die Bedürfnisse der Bürger immer besser zu befriedigen, wird die Neidwaffe leider etwas stumpf. Dann dürfen wir nicht verzagen. Wir halten eine weitere Speerspitze im Arsenal des politischen Kampfes bereit: die Angst. Wir benutzen einfach die ganze Palette von Schreckgespenstern von der Ökologie bis zur Demografie, um eine Krisenstimmung zu erzeugen. Selbstverständlich sind nur wir diejenigen, die unseren Kanton vor dem sicheren Niedergang retten können. Vermeiden müssen wir eine wissenschaftliche Beweisführung, denn damit lässt sich keine Hysterie erzeugen.

3. Schaffen wir uns zusätzliche Aufgabengebiete, indem wir den Anspruch erheben, nicht nur für die materielle Wohlfahrt unserer Wähler verantwortlich zu sein, sondern auch für deren psychisches Wohlbefinden. Appellieren wir an die Unselbständigkeit und Bequemlichkeit vieler Menschen durch das Versprechen, die sie von der Wiege bis zur Bahre zu betreuen. Wir bieten einen Pakt fürs Leben an: Rundum-Sorglos-Fürsorge durch uns Politiker gegen Ablieferung des grössten Teils des Einkommens in Form von Steuern und Abgaben.

4. Lassen wir niemals Selbstzweifel zu. Unser Handeln ist immer zum Vorteil aller Bürger. Fern liegt uns die Absicht, uns durch eine politische Karriere persönlich zu bereichern. Auch ist uns das Streben nach Macht fremd. Lernen wir, diese Behauptungen gegenüber den Bürgern glaubwürdig zu vertreten. Das gelingt umso besser, je mehr wir selbst davon überzeugt sind.

5. Wir betonen, dass wir nur die edelsten Ziele anstreben. Die Worte "Allgemeinwohl", "Nachhaltigkeit" und "Gleichstellung" sind uns in Fleisch und Blut übergegangen. Wir brauchen sie mehrmals täglich. Unsere Gesinnung wird uns von militanten Gewerkschaften, blockierenden Verkehrsclubs und randalierenden Globalisierungsgegnern immer wieder bestätigt. Als Entgegenkommen sollten wir wir diese Bündnispartner nach der Wahl grosszügig mit Steuergeldern belohnen.