Montag, 29. Juni 2009

Anklage gegen WHO und UN

An dieser Stelle veröffentliche ich einen Artikel über die österreichische Journalistin Jane Bürgermeister, die eine beinahe unglaubliche Enthüllung präsentiert. Den gesamten Text finden sie hier in der englischen Version.

Journalistin erhebt Anklage gegen die WHO und UN und wirft ihnen Bioterrorismus und versuchten Massenmord vor

Donnerstag, 25. Juni 2009 von: Barbara Minton, Natural Health Editor

Während für Juli ein Impfstoff der Firma Baxter gegen den A/H1N1-Erreger erwartet wird, warnt eine österreichische, investigative Journalistin vor dem größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.
Gemeinsam mit dem FBI erhob Jane Bürgermeister kürzlich Anklage gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO, gegen die Vereinten Nationen (UN) , gegen hochrangige Politiker und gegen öffentliche Körperschaften. Die Anklage lautet auf Bio-Terrorismus und versuchten Massenmord. Zugleich erwirkte sie eine einstweilige Verfügung gegen Zwangsimpfungen.
Ihre Forderungen folgen einer Anklage, die sie bereits im April gegen die Baxter AG und Avir Green Hills Biotechnologie Österreich wegen Produktion von kontaminiertem Vogelgrippe-Impfschutz erhoben hatte mit der Behauptung, daß diese Unternehmen die Krankheitserreger dazu benutzten, um aus der Pandemie Profit zu schlagen.
In der Übersicht ihrer und des FBI Ansprüche und Behauptungen präsentiert Bürgermeister Beweise des Bio-Terrorismus in den USA, unter der Leitung einer Gruppe internationaler Banker, die die Federal Reserve Bank, die WHO, die UN und die NATO kontrollieren. Diese Gruppe sitzt in den ranghöchsten Regierungsbüros in den USA.
Dieser Bio-Terrorismus soll dem Zweck eines Völkermordes an der amerikanischen Bevölkerung dienen. Ein genetisch veränderter Influenza-Virus wird dazu benutzt, den Tod zu bringen.
Namentlich listet die Anklage Barrack Obama, Präsident der USA, David Nabarro, UN System Koordinator für Influenza-Erkrankungen, Margret Chan, Generaldirektorin der WHO, Kathleen Sibelius, Sekretärin der Gesundheits- und Hygieneabteilung, Janet Napolitano, Generalsekretärin der Heimatschutzbehörde, David de Rotschild, Bankier, David Rockefeller, Bankier, George Soros, Bankier, Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler und Alois Stöger, österreichischer Gesundheitsminister, als Mitglieder eines international tätigen Verbrechersyndikats auf, das biologische Waffen entwickelt, produziert, gelagert und eingesetzt hat, um die Bevölkerung der USA und anderer Nationen zu töten, und um finanzielle und politische Vorteile zu erlangen.
Die Anklage impliziert, daß die Angeklagten miteinander in konspirativer Weise die Endphase eines heimlichen, internationalen Biowaffen-Programms geplant, finanziert und davon profitiert haben. Bei diesem Biowaffen-Programm waren die Pharma-Unternehmen Baxter und Novartis beteiligt.
Sie taten dies mit Hilfe der Biotechnologie und setzten anschließend tödliche, biologische Erreger der Vogel- und Schweinegrippe frei. Damit war der Vorwand für Zwangsimpfungen gegeben, wobei diese Zwangsimpfungen erst recht zum Tod und zu Krankheiten in der amerikanischen Bevölkerung geführt hätte. Solch eine Tat verstößt gegen das Anti-Terrorgesetz von biologischen Waffen.
Burgermeister´s Anklage beinhaltet Beweise dafür, daß die Baxter AG (ein österreichisches Tochterunternehmen von Baxter International) absichtlich 72 Kilo des aktiven Vogelgrippevirus´ freigesetzt hat. Diese Vogelgrippeviren wurden von der WHO im Winter 2009 an 16 weitere Laboratorien in vier Ländern verschickt. Sie (Bürgermeister) behauptet, daß dieser Beweis eindeutig dafür spricht, daß sowohl Pharma-Unternehmen, als auch internationale Regierungsstellen selbst an der Produktion, Entwicklung und Verteilung biologischer Krankheitserreger als auf der Welt tödlichste Form der Biowaffen beteiligt sind und eine Pandemie auslösen, die ein Massensterben verursacht.
In ihren Anklagepunkten vom April, gab sie an, daß im Labor der Firma Baxter in Österreich, das als eines der sichersten Biolabore der Welt galt, die elementarsten Sicherheitsrichtlinien nicht eingehalten wurden, so daß 72 Kilo als Biowaffe eingestufte, pathogene Keime nicht strikt von anderen Materialien ferngehalten wurden, sondern, daß diese Keime mit normalem Human Influenza Virus vermengt und von Orth an der Donau versandt wurden.
Im Februar testete ein Angestellter von Bio Test in der Tschechoslowakei das für eine Impfung vorgesehene Material an einem Frettchen. Das Frettchen starb. Dieser Zwischenfall wurde weder von der WHO, noch von der EU, noch von der österreichischen Gesundheitsbehörde untersucht.Es wurde keinerlei Untersuchung über das Virus-Material geführt, und es wurden keine Daaten über die Gensequenz des Virus´ veröffentlicht.
Aufgrund einer parlamentarischen Befragung (Fragestunde im Parlament) am 20. Mai, erklärte der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger, daß dieser Vorfall nicht als eine Verfehlung gegen die Sicherheit bei biologischen Stoffen behandelt wurde (wie es hätte sein sollen), sondern als Verstoß gegen die tierärztliche Vorschrift. Ein Tierarzt wurde in das Labor gesandt für eine kurze Inspektion.
Bürgermeister´s Akte zeigt, daß die Freisetzung des Virus´ einen entscheidenden Schritt für die Auslösung einer Pandemie darstellt, der es der WHO erlaubt, die Stufe 6 einer Pandemie zu erklären. Sie zählt die Gesetze und Verordnungen auf, die es der UN und WHO erlauben, die USA im Falle einer Pandemie zu übernehmen.
Darüber hinaus verlangt die Gesetzgebung bei Zwangsimpfungen in den USA, daß die Bedingungen einer Pandemie gegeben sein müssen.
Sie (Bürgermeister) beklagt, daß die ganze Schweinegrippen-Angelegenheit auf einer massiven Lüge beruht, und daß kein natürlicher Virus diese Bedrohung für die Bevölkerung darstellt. Sie legt Beweise vor, die nahe legen, daß die Vogelgrippe- und Schweinegrippe-Viren tatsächlich durch Biotechnologie gewonnen wurden, bezahlt von der WHO, Regierungsstellen und anderen.
Der Erreger der Schweinegrippe ist eine Kreuzung aus Viren der Schweine-Influenza, Human-Influenza und Vogel-Influenza, etwas, das laut Expertenmeinung nur aus einem Labor entstammen kann.
Die Behauptung der WHO, daß sich die Schweinegrippe als Pandemie verbreitet, entbehrt jeder Grundlage und verdreht die Tatsachen, denn die Viren wurden erst mit Hilfe der WHO geschaffen und verbreitet, und die Beweise sind erdrückend, daß die WHO in erster Linie für die „Pandemie“ verantwortlich ist.Darüber hinaus sind die Symptome der so genannten Schweinegrippe nicht von denen einer normalen Erkältung zu unterscheiden. Die Schweinegrippe fordert nicht mehr Todesopfer als die normale Grippeerkrankung. Bürgermeister merkt an, daß sich die Zahlenangaben der Todesfälle, die angeblich auf die Schweinegrippe zurück zu führen sind, widersprechen. Zudem herrscht keine Klarheit darüber, ob und unter welchen Umständen diese Todesfälle dokumentiert worden sind.
Es gibt keine potenzielle Pandemie, es sei denn, es würden Massenimpfungen als Waffe benutzt unter dem Vorwand, die Bevölkerung zu schützen. Es gibt nachvollziehbare Gründe anzunehmen, daß Zwangsimpfungen vorsätzlich mit Krankheitserregern kontaminiert werden, die ausschließlich zu dem Zweck hergestellt wurden, um zu töten.
Ein Hinweis darauf ist der von Novartis patentierte Impfstoff gegen die Vogelgrippe, der im Sommer 2008 21 obdachlose Menschen in Polen tötete. Als sozusagen Hauptwirkung (im Gegensatz zu einer Nebenwirkung) hatte der Impfstoff einen ungünstigen Effekt, der nach Definition der US-Regierung den Impfstoff als Bio-Waffe kennzeichnete. Die Definition für Bio-Waffe ist ein Erreger, der dazu geschaffen wurde, um negative Effekte (Tod oder Verletzung) mit Hilfe eines Abgabe-Systems (Injektion) herbei zu führen.
Sie behauptet, daß der Komplex aus international agierenden Parma-Unternehmen und Regierungsstellen, die Seuchenmaterial entwickelt und verbreitet haben, sich in die Lage versetzt haben, dadurch zu profitieren, daß sie zuerst eine Pandemie auslösen, um dann anschließend mit Verträgen Impfmaterial zu verkaufen.
Die Medien, die von der Gruppe kontrolliert werden, die die Schweinegrippe-Agenda steuert, verbreiten Falschinformationen, um die Menschen in den USA einzulullen, damit sie die gefährliche Impfung nehmen.
Die Menschen in den USA würden erhebliche und irreparable Schäden und Verletzungen davon tragen, wenn sie ohne ihr Einverständnis zu einer Impfung mit ungeprüftem Wirkstoff gezwungen würden, wie es (neuerdings) die Richtlinien mehrerer Gesetze und Verordnungen vorschreiben (es folgt an der Stelle eine Aufzählung der entsprechenden Hinweise auf Gesetze).
Bürgermeister beklagt in ihren Anschuldigungen, daß diese genannten Gesetze und Verordnungen dahingehend geändert oder neu geschaffen worden sind, um jene Gesetze und Regularien zu beschleunigen, die den amerikanischen Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte nehmen, eine Impfung zu verweigern.
Diese Leute haben Voraussetzungen dafür geschaffen oder ermöglicht, daß es zukünftig ein Verbrechen darstellt, wenn man sich gegen eine Pandemie-Impfung zur Wehr setzt.
Sie haben überzogene und grausame Strafen verhängt wie Inhaftierung oder Quarantäne in FEMA-Lagern, während sie auf der anderen Seite Entschädigungszahlungen für die Schäden einer Zwangsimpfung ausschließen. Dies steht im krassen Gegensatz zu föderalen Regierungsgesetzen und ist eine Korrumpierung und ein Amtsmißbrauch ebenso, wie ein Verstoß gegen die Verfassung und gegen die Grundrechte. Die zuvor genannten Angeklagten haben somit den Grundstein für einen Massen-Völkermord gelegt.
In dem sie die Schweinegrippe als Vorwand benutzen, planten sie im voraus den massenhaften Mord an der amerikanischen Bevölkerung mittels einer Zwangsimpfung. Sie haben ein weitläufiges Netzwerk von FEMA-Konzentrationslagern errichtet und Massengräber ausgewiesen. Dazu schmiedeten sie ein Komplott, um die Macht über Amerika in die Hände ihres kriminellen Syndikats zu legen.

Donnerstag, 25. Juni 2009

Die Destabilisierung des Irans

von Paul Craig Roberts

Zahlreiche Nachrichtenberichte thematisierten, dass die US-Regierung ein Programm zur Destabilisierung Irans in die Tat umsetzt. Es gab Berichte darüber, dass die US-Regierung Bombenanschläge und Ermordungen innerhalb Irans finanzierte. Die US-Medien behandeln diese Berichte in prahlerischer Manier als Illustrationen für die Fähigkeit der amerikanischen Supermacht, andersdenkende Länder gefügig zu machen, während einige ausländische Medien in diesen Berichten den Beweis für die inhärente Unmoral der US-Regierung sehen. Der frühere Armeechef von Pakistan, General Mirza Aslam Beig, äusserte am 15. Juni im Pashto Radio, dass unbestrittene Geheimdienstinformationen belegen, dass die USA in die iranischen Wahlen eingegriffen haben. «Die Dokumente belegen, dass die CIA 400 Millionen Dollar innerhalb Irans ausgab, um nach den Wahlen eine farbige, aber hohle Revolution aus dem Boden schiessen zu lassen.» Der Erfolg der US-Regierung beim Finanzieren farbiger Revolutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine und in andern Teilen des ehemaligen sowjetischen Imperiums sind weithin berichtet und diskutiert worden, wobei die US-Medien dies als Hinweis auf die Allmacht und das natürliche Recht der USA behandelten, während ausländische Medien darin ein Zeichen der US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sahen. Es liegt sicher im Bereich der Möglichkeiten, dass Mir-Hossein Moussavi ein gekaufter und bezahlter Agent der US-Regierung ist. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die US-Regierung mittels US-Medien und ausländischer Medien Operationen psychologischer Kriegsführung führt, die sowohl auf Amerikaner als auch auf Ausländer zielen. Zu diesem Thema sind viele Artikel publiziert worden. Denken Sie über die iranischen Wahlen vom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes nach. Weder ich noch die grosse Mehrheit der Leser sind Iran-Experten. Aber vom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes betrachtet: Stünde Ihr Land von zwei Ländern mit weit mächtigeren Militärapparaten unter der ständigen Drohung eines Angriffes, wie es Iran von seiten der USA und Israel ist, würden Sie dann den besten Verteidiger Ihres Landes im Stich lassen und den bevorzugten Kandidaten der USA und Israels wählen? Glauben Sie, die Iraner hätten gewählt, um ein amerikanischer Marionettenstaat zu werden? Iran ist eine geschichtsträchtige und gebildete Gesellschaft. Ein grosser Teil der intellektuellen Klasse ist säkularisiert. Ein signifikanter, wenn auch kleiner Prozentsatz der Jugend hat sich der westlichen Hingabe an persönliches Vergnügen und Selbstbefangenheit verschrieben. Diese Leute können leicht mit amerikanischem Geld organisiert werden, um ihre Regierung und die islamischen Einschränkungen im persönlichen Verhalten auszupfeifen. Die US-Regierung nutzt diese verwestlichten Iraner aus, um eine Basis zur Diskreditierung der iranischen Wahlen und der iranischen Regierung zu schaffen. Am 14. Juni billigte das McClatchy Washington Bureau, das manchmal versucht, die wirklichen Nachrichten zu berichten, die psychologische Kriegsführung Washingtons und erklärte: «Die Resultate der Wahlen in Iran erschweren die Kontaktbemühungen Obamas». Hier beginnt sich die hässliche Fratze der Ausrede vom «diplomatischen Misserfolg» zu zeigen, so dass nur eine militärische Lösung übrigbleibe. Als jemand, der die Vorgänge alle im Innern der US-Regierung erlebt hat, denke ich, dass die US-Regierung mit der Manipulation der amerikanischen Medien und derjenigen der Marionettenregierungen beabsichtigt, die iranische Regierung dadurch zu diskreditieren, dass sie diese Regierung als Unterdrücker des iranischen Volkes hinstellt, die den Willen des iranischen Volkes vereitelt. So baut die US-Regierung Iran für einen militärischen Angriff auf. Mit Hilfe von Moussavi erzeugt die US-Regierung ein weiteres «unterdrücktes Volk», das – wie die Iraker unter Saddam Hussein – amerikanischen Blutes und Geldes zu ihrer Befreiung bedarf. Wurde Moussavi, der Kandidat Amerikas in den iranischen Wahlen, der rundum geschlagen wurde, von Washington ausgewählt, um der amerikanische Marionettenherrscher Irans zu werden? Die grosse Macho-Supermacht ist begierig darauf, ihre Hegemonie über das iranische Volk wiederherzustellen und so die offene Rechnung mit den Ayatollahs zu begleichen, welche 1978 die amerikanische Herrschaft in Iran gestürzt hatten. Das ist das Drehbuch. Sie sehen es jede Minute im US-Fernsehen. Eine endlose Reihe von «Experten» unterstützt das Drehbuch. Als ein Beispiel unter Hunderten finden wir Gary Sick, der früher im Nationalen Sicherheitsrat tätig war und gegenwärtig an der Columbia University lehrt.«Wenn sie etwas bescheidener gewesen wären und gesagt hätten, Ahmadinejad habe mit 51 Prozent gewonnen», sagte Sick, hätten die Iraner Zweifel gehabt, aber hätten es eher akzeptiert. Aber die Beteuerung der Regierung, dass Ahmadinejad mit 62 Prozent der Wählerstimmen gewonnen hat, «ist nicht glaubwürdig». «Ich denke» fährt Sick fort, «es markierte eine eigentliche Übergangsstelle in der iranischen Revolution, von einer Position, in der beansprucht wird, die eigene Legitimität auf Grund der Unterstützung der Bevölkerung zu haben zu einer Position, die zunehmend auf Repression setzt. Die Stimme des Volkes wird ignoriert.»Die einzige handfeste Information ist die oben erwähnte Umfrage. Die Befragung stellte fest, dass Ahmadinejad mit einem Vorsprung von 2 zu 1 der favorisierte Kandidat war. Aber wie bei allem anderen, das mit der amerikanischen Hegemonie über andere Völker zu tun hat, spielen Fakten und Wahrheit keine Rolle. Lügen und Propaganda herrschen. Zerfressen von seiner Leidenschaft nach Hegemonie, ist Amerika getrieben, über andere zu triumphieren, Moral und Gerechtigkeit zu verdammen. Das die Welt bedrohende Drehbuch wird gespielt werden, bis Amerika sich selbst in den Bankrott führt und den Rest der Welt so vor den Kopf gestossen hat, dass es isoliert und überall verachtet wird.

Dienstag, 23. Juni 2009

Das Judentum und die zionistische Geschichtsschreibung

»Es gibt kein jüdisches Volk«

Der israelische Historiker Shlomo Sand hält die Forderung nach einem jüdischen Staat für gefährlich. Moralisch hätten die Palästinenser ein Recht auf die Rückkehr nach Israel.

Das nachfolgende Interview, das Sybille Oetliker mit Shlomo Sand führte, erschien in der Frankfurter Rundschau:

S. Oe.: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verlangt von den Palästinensern, dass sie Israel als jüdischen Staat anerkennen. Ist die Forderung sinnvoll?
Sand: Nein. Sie ist gefährlich und führt zu einer ›Ethnokratie‹. Ein Viertel der Israelis sind nicht Juden. ›Jüdisch‹ sein, ist ein Begriff, der ausgrenzt - im Gegensatz zu ›israelisch‹. Jeder Araber in Israel ist Palästinenser und Israeli. Kommt dazu: Ein jüdisches Volk gibt es nicht. Das Judentum ist eine Religion aber keine Nation.
S. Oe.: Die meisten Juden aber sehen sich doch als Mitglied eines Volkes und einer Religion.
Sand: Zionistische Historiker haben aus der Bibel, die ein theologisches, literarisches und moralisches Meisterwerk ist, ein Geschichtsbuch gemacht und den Mythos vom jüdischen Volk erfunden. Der Exodus des jüdischen Volkes aus Palästina im ersten Jahrhundert christlicher Zeitrechnung hat aber nicht stattgefunden. Die jüdische Diaspora entstand nicht als Folge der Vertreibung von Juden, sondern durch Konversionen.
S. Oe.: Wenn es tatsächlich kein jüdisches Volk gibt, wie lässt sich Israel als Staat rechtfertigen?
Sand: Die Legitimation von Israel als Staat kommt aus der Geschichte. Es gab Zeiten, in denen es keinen Ort gab, wo Juden leben konnten. Israel wurde gegründet, um den Juden aus aller Welt eine sichere Zuflucht zu geben.
S. Oe.: Warum ist der Begriff des jüdischen Staates der israelischen Regierung so wichtig?
Sand: Sowohl die israelische Rechte wie auch die Linke insistieren darauf wegen einer tief sitzenden Angst um ihre Identität. Seit seiner Gründung sieht sich Israel aber nicht als Staat für seine Bürger, sondern als Staat für die Juden der Welt. Historisch lässt sich das erklären. 61 Jahre nach der Staatsgründung hingegen ist es eine Perversion der Demokratie, von einem jüdischen Staat zu sprechen. Israel heute aber das Existenzrecht abzusprechen, würde einen neuen Genozid vorbereiten. Der Staat wurde zwar in einem Akt der Vergewaltigung der hier lebenden arabischen Bevölkerung gegründet. Aber: Selbst ein Kind, das aus einer Vergewaltigung entsteht, hat das Recht zu leben.
S. Oe.: Wie würden Sie Israel definieren, wenn nicht als jüdischen Staat?
Sand: Israel soll ein demokratischer Staat für seine Bürger sein. Es ist in vielem ein gut funktionierender und erfolgreicher Staat, der eine eigene hebräische Kultur entwickelt hat.
S. Oe.: Viele Juden, auch säkulare, fühlen sich durch ihr ›Jüdisch-Sein‹ verbunden.
Sand: Natürlich gibt es eine Affinität unter Juden aus aller Welt. Nach der Shoa ist das selbstverständlich. Das macht aber noch kein Volk. Ich fühle mich weit mehr mit einem arabischen Kollegen an der Universität, der hier lebt und aufgewachsen ist wie ich, verbunden als mit einem Juden, der sein Leben lang in den USA gelebt hat. Es gibt keine Volkskultur der Juden auf aller Welt. Es gibt aber die gemeinsame Religion. Die Juden in Yemen, in den USA und dem Maghreb lesen nicht die gleiche Literatur, singen nicht zusammen, gehen nicht ins gleiche Theater - aber sie haben die gleichen Gebete und den gleichen Glauben.
S.Oe.: Sie sagen, die Juden seien Nachkommen von Konvertiten, insbesondere in Nordafrika und Osteuropa. Sind die hier lebenden Palästinenser im Grunde genommen die wahren Nachkommen der alten Juden?
Sand: Es gibt keine reinen Völker, es sind immer Mischungen. Aber ich bin überzeugt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Palästinenser aus Hebron ein Nachkomme eines alten Juden ist, grösser ist, als dass ich einer bin.
S.Oe.: Haben die Palästinenser folglich ein Recht auf Rückkehr?
Sand: Moralisch ja, politisch nicht. Der Traum könnte zum Albtraum werden. Israel muss aber dazu stehen, dass seine Gründung zur Nakba * (Katastrophe) für die Palästinenser führte, und wir müssen die historische, moralische und politische Verantwortung für das den Palästinensern angetane Leid übernehmen.
S.Oe.: Wird es am Ende des Konflikts einen einzigen Staat geben, in dem Palästinenser und Juden zusammenleben?
Sand: Irgendwann einmal - vielleicht. Hoffentlich! Aber im Moment bin ich für die Zwei-Staaten-Lösung. Zwei Staaten für zwei Gesellschaften, nicht für zwei Völker.
S.Oe.: Es gibt immer mehr Stimmen, die die Zwei-Staaten-Lösung angesichts der weiter wachsenden Siedlungen nicht mehr für machbar halten.
Sand: Israel kann von den USA und Europa dazu gezwungen werden, sich aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen. Man kann die Juden aber nicht zwingen, in einem Staat mit den Palästinensern zu leben. Es brauchte den Konsensus der Juden, und das halte ich derzeit für unrealistisch, denn die Juden würden zu einer Minderheit in diesem Staat. Ich stelle die jüdisch-nationalen Mythen radikal in Frage, aber ich bin nicht anti-zionistisch. Ich bin post-zionistisch und akzeptiere eine jüdisch-israelische Hegemonie in den Grenzen von 1967.

* http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=701 26. 5. 2007
Zum Gedenken an Al-Nakba
Zur Person von Shlomo Sand: dieser ist israelischer Historiker, kam in Linz zur Welt und ist Sohn von Holocaust-Überlebenden. Er ist Professor für Geschichte an der Universität Tel Aviv. Sein 2008 erschienenes Buch, ›Wie das jüdische Volk erfunden wurde‹, wurde in Israel zu einem viel diskutierten Besteller. Sand bringt darin die Säulen jüdisch-nationalen Selbstverständnisses ins Wanken. Unter anderem macht er geltend, dass es keinen Exodus der Juden aus Palästina gegeben habe und stellt fest, dass die meisten Juden Nachkommen von Personen seien, die in nachchristlicher Zeit zum Judentum konvertiert seien - unter anderen Berber in Nordafrika oder Khazaren im Kaukasus. Aus seiner Analyse der historischen Quellen leitet Sand ab, dass es nie ein jüdisches Volk, wohl aber eine jüdische Religion gegeben habe. Die Existenz eines jüdischen Volkes aber sei ein Mythos, der insbesondere von der zionistischen Geschichtsschreibung gepflegt und gefördert werde. Während liberale Historiker in Israel die Thesen von Sand mit Interesse und Wohlwollen aufnahmen, hagelt es von Historikern, die sich mit jüdischer Geschichte befassen Kritik.

Montag, 22. Juni 2009

Inflation oder Deflation?

Die „Schattengeldgeber“ ziehen sich zurück: Deshalb steht jetzt Deflation und nicht Inflation auf der Tagesordnung

Ellen Brown

Die [antizyklisch handelnden] Anhänger der „Contrarian-Strategie schreien jetzt zwar „Hyperinflation!“, doch in Wirklichkeit schrumpft die Geldmenge. Das kommt daher, dass heutzutage der größte Teil der Geldmenge in Gestalt von Bankkrediten geschöpft wird und die Vergabe von Darlehen sich stark verringert hat. Das aber bedeutet, dass die US-Zentralbank Fed jetzt Schulden „monetisieren“ muss, und zwar nur um die Lücke zu füllen.
Noch am 3. Juni 2009 hatte Fed-Chef Ben Bernanke dem US-Kongress versichert: „Die Federal Reserve wird die Schulden nicht monetisieren.“ Dazu schrieb Bill Bonner in der Zeitung The Daily Reckoning, diese Erklärung komme Amerikas Bürgern irgendwie bekannt vor, denn sie klinge so ähnlich wie Präsident Nixons Aussage „Ich bin kein Betrüger“ und Präsident Clintons Versicherung „Mit dieser Frau hatte ich keinen Sex“. Genau das werde die Fed tun, nämlich Schulden monetisieren, schrieb Bonner, denn ihr bliebe gar nichts anderes übrig. Die Chinesen halten sich beim Verleihen ihrer Gelder immer stärker zurück, Amerikas Steuerzahler sind überlastet, und das Staatsdefizit ist auf beispiellose Rekordhöhen geklettert. „Selbst gute Menschen tun böse Dinge, wenn sie in der Klemme sitzen. Die Banken des Federal Reserve Systems stecken schon ziemlich tief in der Problemzone… und es wird für sie noch viel schlimmer kommen.“Doch Mr. Bernanke hat dies abgestritten und erklärt: „Wir können die Haushaltslage nur durch Ausgabenkürzungen oder durch Steuererhöhungen stabilisieren.“Aber gegen diese beiden Alternativen gibt es starke Widerstände , so dass der US-Kongress jetzt in der gleichen Sackgasse steckt, in der Kalifornien schon seit einem Jahr festsitzt. Das bedeutet, dass man sich die Monetisierungs-Option zumindest einmal ansehen muss. Was ist überhaupt schlecht daran? Bill Bonner bezeichnet sie als „größtmöglichen Diebstahl. Anstatt ehrlich das Geld zurück zu zahlen, das man sich geliehen hat, druckt eine Regierung zusätzliches Geld und zahlt damit ihre aufgenommenen Kredite zurück. Die Schulden werden ‚monetisiert‘…, also in eine Aufstockung der Geldmenge verwandelt, wodurch allerdings die Kaufkraft der Ersparnisse eines jeden Bürgers sinkt.“So argumentieren die Experten. Doch im letzten Jahr hat die Fed Staatsschulden in Höhe von über einer Billion Dollar „monetisiert“, und trotzdem vermehrt sich die Geldmenge nicht. Der Investment-Berater Mark Sunshine schrieb am 12. Juni in einem Internetbeitrag:„[W]ährend die Talkshow-Teilnehmer in den Medien darüber zeterten, dass die Fed ihre Druckmaschinen Tag und Nacht laufen lasse, um die Geldmenge zu erhöhen, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. [Die Geldmenge] M1 hat sich seit Mitte Dezember 2008 tatsächlich verringert, und in diesen sechs Monaten ist auch M2 nur um wenig mehr als 3 Prozent gestiegen.“Die Fed gibt seit einiger Zeit den Umfang von M3, dem größten Teil der zirkulierenden Geldmenge, nicht mehr bekannt, doch laut Sunshine sieht dort die Sache folgendermaßen aus:„“[W]ir wissen, dass sich die größeren Zahlen über die Geldmenge, also M3, in diesem Jahr 2009 nicht nennenswert erhöht haben.“Wer wissen will, wie sich in den USA die Geldmenge M3 tatsächlich entwickelt hätte, wenn die Fed die entsprechenden Zahlen veröffentlichen würde, kann die ungefähre Höhe von M3 abschätzen, wenn er sich den vierteljährlich von der Fed erstellten Bilanzbericht der USA (Federal Reserve Quarterly Flow of Accounts of the United States) ansieht, den die Fed gestern veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass die Netto-Kreditaufnahme der Vereinigten Staaten (private und öffentliche Schulden) im ersten Quartal 2009 um annähernd 255 Milliarden Dollar gesunken ist, und dass auch andere Indikatoren der Geldmenge M3 (auf Netto-Basis) entweder gefallen oder gleich geblieben sind… „[D]iese Zahlen unterstützen die Theorie, dass der Rückgang der privaten Kreditaufnahme den Anstieg der Kreditaufnahme der Regierung mehr als ausgleicht, und deshalb ist auch, zumindest zur jetzigen Zeit, die Finanzierung des Defizits kein Problem.“Diese ganze Aufregung darüber, dass die Fed angeblich die US-Ökonomie in die Hyperinflation treibt, weil sie in ihren Büchern Geld schöpft, zeigt ein völliges Missverständnis der tatsächlichen Funktionsweise unseres Geldes und Bankensystems. Wenn die Fed die Schulden der Regierung monetisiert, dann tut sie genau das, was die Banken tagtäglich auch tun. Alles Geld wird von Banken in ihren Büchern erzeugt („geschöpft“), wie viele anerkannte Experten nachgewiesen haben. Die Fed wird genau an der Stelle tätig, an der das kommerzielle Bankensystem versagt hat. Mit Ausnahme von Münzen, die von der Regierung in Umlauf gebracht werden und die nur etwa ein Zehntausendstel der gesamten Geldmenge (M3) ausmachen, besteht unserer heutiges Geld nur aus Bankkrediten (oder Schulden); zur jetzigen Zeit leiden wir alle unter einer Kreditklemme, was bedeutet, dass die Banken nicht annähernd so viele Darlehen erzeugen und vergeben wie in der Vergangenheit. Im Februar 2009 hat die Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) einen Forschungsbericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die europäischen Banken ihre Schulden deshalb nicht begleichen konnten, weil nicht genügend US-Dollars in Umlauf waren – etwa 2 Billionen Dollar fehlten. Daraufhin gab es Vorschläge für eine alternative Reservewährung. Im März 2009 berichtete der Chef der Blackstone Group, Stephen Schwarzman, die Kreditkrise habe bis zu 45 Prozent des weltweiten Reichtums vernichtet. Ohne dem System das fehlende „Geld“ wieder zuzuführen, kann dieser fehlende „Reichtum“ nicht wieder beschafft werden, und das heißt, dass die Kreditmaschinerie wieder in Gang gebracht werden muss.Deshalb haben der amerikanische Kongress, das US-Finanzministerium und die Federal Reserve Amerikas Banken das Geld buchstäblich hinterhergeworfen und damit versucht, das Bankenkapital zu erhöhen, damit die Banken ausreichend Darlehen zur Ankurbelung der Wirtschaft vergeben können. Bei einer Mindestkapitalanforderung von 8 Prozent können 8 Dollar Kapital zu Darlehen in Höhe von 100 Dollar aufgefächert werden. Doch zurzeit werden viel weniger Darlehen vergeben als früher, doch das liegt nicht daran, dass die Banken sich weigern, Kredite zu vergeben. Die Banken werden nicht müde zu betonen, dass sie so viele Kredite vergeben, wie sie aufgrund ihrer existierenden Einlagen und vorhandenen Kapitalbasis gewähren dürfen. Der wirkliche finanzielle Engpass existiert auf der Ebene der „Schattengeldgeber“ – also den Investoren, die bis Ende 2007 Unmengen von Bankkrediten aufgekauft haben, die vorher als „Wertpapiere“ verpackt worden waren; auf diese Weise verschwanden diese Kredite aus den Bilanzen der Banken und machten Platz für noch mehr Kredite, die aufgrund der existierenden Einlagen- und Kapitalbasis der Banken erzeugt und vergeben werden konnten. In einem Artikel für die Washington Times, mit der Überschrift: „Die Banken stehen immer noch mitten in einem Kredit-Trümmerhaufen“, schrieb Patrice Hill:„Nach Angaben der Federal Reserve haben vor der Kreditkrise im letzten Herbst die Banken nur 8 Billionen Dollar der in den USA offen stehenden Kreditsumme von etwa 25 Billionen Dollar vergeben, und die traditionellen Anleihenmärkte haben weitere 7 Billionen Dollar beigesteuert. Doch der größte Teilbetrag der vergebenen Darlehen – 10 Billionen Dollar – stammte aus den Märkten für verbriefte Kredite, die es vor 20 Jahren praktisch gar nicht gab…„Viele Kongressabgeordnete beschweren sich darüber, dass die Banken keine Kredite mehr vergeben, und haben das als Entschuldigung dafür benutzt, gegen weitere Finanzspritzen der Regierung zu votieren… Doch [der Chefökonom der US-Handelskammer] Mr. Regalia erklärte, diese Kritiker lägen falsch. ‚Die Banken vergeben derzeit mehr Darlehen, doch 70 Prozent des ganzen Systems existieren jetzt nicht mehr‘, so Regalia“.Und diese siebzig Prozent des Systems existieren deshalb nicht mehr, weil die traditionellen Märkte für Anleihen und verbriefte Kredite ausgetrocknet sind. Hill weiter:„Die Forderung des Kongresses, die Banken sollten einspringen und die Lücke der kollabierten Märkte für verbriefte Kredite schließen, stellt die Banken vor ein großes Dilemma, und zwar nicht nur deshalb, weil die meisten Banken gar nicht über die Kapazitäten verfügen, kurzfristig derart riesige Kreditsummen zur Verfügung zu stellen. Die Märkte für verbriefte Kredite waren ein wichtiger Teil der Finanzmaschinerie, die den Banken überhaupt die Vergabe von Krediten ermöglicht hat. Denn nur durch den Verkauf des größten Teils ihrer Hypotheken-Portfolios sowie ihrer Geschäfts- und Konsumentenkredite an Investoren konnten die Banken Gelder freisetzen, um neue Kredite vergeben zu können….„Der Markt für zusammengefasste zweitklassige (subprime) Darlehen, die als ‚collateralized debt obligations‘ (CDO) [etwa: verbriefte Schuldtitel oder forderungsbesicherte Wertpapiere] bekannt wurden, ist Ende 2007 kollabiert und wird sich höchstwahrscheinlich nie wieder erholen. Da wegen der stark zunehmenden Zahlungsausfälle bei zweitklassigen und anderen exotischen Hypotheken die Investoren davon Abstand genommen haben, derartige Kredite zu kaufen, sind die Banken und Wall Street-Häuser gezwungen, diese Papiere in ihren Büchern zu belassen und die Verluste zu tragen.“Der Rückzug der Schattengeldgeber hat eine globale Kreditklemme verursacht; und wenn die Kreditvergabe abnimmt, dann schrumpft damit auch die Geldmenge. Das heißt, es zirkuliert nicht genügend Geld zum Kauf von Gütern, was dazu führt, dass Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren und sogar Fabriken ihre Tore schließen müssen. Das setzt einen ganzen Teufelskreis von wirtschaftlichen Zusammenbrüchen und Depression in Gang. Um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen, müssen wieder ausreichend Kredite in die Wirtschaft fließen; und wenn die Banken das nicht leisten können, muss die Fed einspringen und damit anfangen, die Schuldtitel zu „monetisieren“.Warum aber sagen uns die Vertreter von der Fed nicht, was sie wirklich vorhaben, so dass wir ruhig schlafen könnten? Vielleicht aus dem Grunde, weil sie uns die Wahrheit nicht sagen können, ohne gleichzeitig das ganze Spiel um Banken und Finanzen zu verraten. Der Vorhang würde sich öffnen und „Wir das Volk“, würden auf einmal erkennen, dass unser ganzes Geldsystem auf einem Taschenspielertrick beruht. Die Banken haben niemals all das Geld gehabt, das sie uns angeblich geliehen haben. Wir haben Zinsen auf etwas bezahlt, das die Banken buchstäblich aus der Luft gezaubert haben! In der Tat hat ihr Kreditgeld sogar noch weniger Substanz als die Luft, in dem zumindest noch einige Moleküle herumschwirren. Bankenkredite existieren aber nur in Cyberspace, im künstlichen Raum.Ben Bernankes Vorgänger Alan Greenspan wurde manchmal mit dem legendären Zauberer von Oz verglichen, dem kleinen Mann, der sich hinter einem Vorhang versteckte und allerlei Hebel bediente und Nummernscheiben drehte, und dabei die Illusion aufrecht erhielt, eine allmächtige Kraft habe alles unter Kontrolle. Zu Beginn seiner Amtszeit wurde Bernanke dafür kritisiert, dass er zu viel verrate. „Wenn man schon den Zauberer gibt“, meinte ein Fernsehkommentator, „dann muss man hinter dem Vorhang bleiben.“ Offenbar hat der Fed-Chef seine Lektion gelernt und spielt nun die ihm zugedachte Rolle; er verbirgt all seine Bewegungen hinter dem mysteriösen Schleier, den man von dem Mann erwartet, der als der mächtigste Bankier der Welt angesehen wird: der Zauberer, der mit seinen Worten Märkte manipulieren kann.Allerdings besteht das Problem mit dem Zauberer, der sich absolut nicht in die Karten sehen lässt, darin, dass die Investoren überhaupt nicht wissen, was sie mit ihren eigenen Karten machen sollen. Die Chinesen machen sich inzwischen derartige Sorgen um die Solidität ihrer Dollarinvestitionen, dass der Chef von Chinas zweitgrößter Bank kürzlich vorschlug, die US-Regierung solle damit anfangen, amerikanische Staatsanleihen in chinesischer Währung – also in Yuan – aufzulegen. Was aber sollen wir Amerikaner mit dem Yuan anfangen? Wir brauchen US-Dollars; und es wäre besser, wir bekämen diese Dollars von unserer eigenen Zentralbank, als dass wir sie uns von unseren ausländischen Konkurrenten leihen müssten. Dann könnten wir sie für Projekte ausgeben, die unsere Binnenkonjunktur ankurbeln und unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung antreiben – genau so wie es die Chinesen derzeit machen – und damit könnten wir die Räder unseres Produktionsapparates wieder in Bewegung bringen.Falls Ben Bernanke aber sein Wort hält und sich weigert, die Bundesschulden zu monetisieren, dann sollte der Kongress erwägen, selber Geld in Umlauf zu bringen, wie das die US-Verfassung vorsieht. Die „volle Würdigung und Anerkennung (credit) der Vereinigten Staaten“ ist ein Aktivposten der Vereinigten Staaten von Amerika, und dieser Kredit sollte auch sachdienlich von der Regierung der Vereinigten Staaten gewährt und ausgegeben werden, und nicht von privaten Banken und Schattengeldgebern, die niemandem Rechenschaft schuldig sind. Der wirkliche Weg zum Wirtschaftsaufschwung – der Weg, der tatsächlich von einer Ökonomie, die in ihren Schulden fast erstickt, zu einer wahrhaft prosperierenden Ökonomie führt – besteht einzig und allein darin, dass die Öffentlichkeit die Macht über die Ressource Geld, bzw. die der Geldschöpfung und Kreditgewährung wieder erlangt. Damit verwandelt sich das Geld von einem privaten Herrn und Meister zu einem Diener der Öffentlichkeit.Ellen Brown entwickelte ihr Forschertalent als praktizierende Anwältin für Zivilrecht in Los Angeles. In ihrem neuesten Buch Der Dollar-Crash hat sie ihre Fähigkeiten und Erfahrung auf die Untersuchung der US-Zentralbank Federal Reserve und des „Geldkartells“ angewandt. Sie zeigt, wie dieses private Kartell dem amerikanischen Volk die Macht der Geldschöpfung aus der Hand gerissen hat und wie „Wir, das Volk“ sie wieder zurückerobern können. Ellen Brown ist erfolgreiche Autorin von insgesamt elf Büchern, darunter der Bestseller Nature’s Pharmacy (Die Apotheke der Natur), das sie zusammen mit Dr. Lynne Walker verfasst hat, Forbidden Medicine (Verbotene Medizin) und The Key to Ultimate Health (Der Schlüssel zur definitiven Gesundheit) mit Dr. Richard Hansen als Koautor. Siehe auch ihre Internetseiten unter www.webofdebt.com und www.ellenbrown.com

Samstag, 20. Juni 2009

Die neue Weltordnung (NWO)

Von abraxas23

Das was hier gesagt wird ist im Prinzip richtig, nur geht es hier nicht um die USA gegen den Rest der Welt, die USA werden vielmehr als Werkzeug instrumentalisiert. Wenn man sich die Videos der tatsächlichen Wirtschaftsexperten wie Marc Faber, Peter Schiff, Warren Buffet, Max Keiser, Jim Rogers, Adrian Salbuchi und Prognostiker wie Gerald Celente auf YouTube anschaut, dann wird deutlich, dass die Bailout-Politik von Obama zu einer Hyperinflation und somit langfristig zur völligen Zerstörung der US-Wirtschaft führen wird. Die Machtelite ist sich dessen durchaus bewusst. Nun könnte man einwenden, es gehe hier einfach nur darum, einigen Reichen an der Wallstreet Geschenke zu machen auf Kosten des US-Steuerzahlers, aber warum sollte die Wallstreet-Elite die Gans schlachten wollen, die goldene Eier legt? Eine Hyperinflation und die damit verbundene langfristige ökonomische Depression wird kaum im Interesse von US-Investoren sein, zumindest nicht von denjenigen, die in US-Aktien investiert haben. Das sich aus einer Hyperinflation ergebende soziale und finanzielle Chaos wird zweifellos zur Ausrufung des Kriegsrechts durch den US-Präsidenten führen, und somit zur Aufhebung der US-Verfassung und der Bill of Rights. Diese Grundgesetze bilden das Herz und die Seele des "American Way of Life" und somit die Grundlage für die US-amerikanische Prosperität. Ordo ab chao. Wer eine neue Weltordnung etablieren will, der muss die Struktur der bestehenden Ordnung aufweichen, den Glauben der Menschen daran zerstören. Ist eine Weltwirtschaftskrise nicht eine hervorragende Methode dies zu erreichen? Zweifellos.Kann es sein, dass die Machtelite einfach nur zu dumm ist dies zu erkennen? Wohl kaum. Die Experten der US-Regierung sind bestens informiert und lesen die Berichte der genannten Wirtschaftsexperten sehr genau, vor allem die Berichte der Experten, die diese Krise richtig prognostiziert hatten, und das waren nur wenige. Wieso also handelt die US-Regierung wider besseren Wissens gegen die eindeutigen Empfehlungen der besten Wirtschaftsexperten? Die US-Regierung kann doch wohl kein Interesse daran haben, gegen die Interessen der USA zu verstossen. Aber genau dies ist die einzig logische Erklärung. Es ist einfach nur eine naive Annahme davon auszugehen, die US-Regierung vertrete tatsächlich die Interessen der US-Bevölkerung. Dies ist durchaus nicht der Fall. Hier geht es um höhere Interessen. Ein Grossteil der Mannschaft Obamas ist zugleich Mitglied im Council on Foreign Relations (CFR), und dies ist eine internationalistische Organisation. Im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit antiamerikanische Ressentiments zu schüren ist durchaus in deren Interesse. Die USA waren bisher ein nützlicher Idiot ("useful idiot" war ein beliebter Ausdruck beim KGB) um die luciferische Agenda der Globalisten zu pushen, jedoch dürfte die Mehrheit der Amerikaner nicht bereit sein, eine totalitäre Weltregierung unter der Schirmherrschaft der UNO zu akzeptieren, vor allem wenn diese eine massive Einschränkung der Souveränität der USA zur Folge hätte. Letztlich wird sich eine Weltregierung nur durch eine massive Schwächung der USA durchsetzen lassen. Es ist interessant zu beobachten, dass gegenwärtig in den USA eine ungewöhnlich grosse Anzahl von freimaurerischen Logentempeln zum Verkauf stehen. Was geht hier vor? Trotz grossem Mitgliederschwund hat sich die katholische Kirche nie dazu hinreissen lassen Kirchen zu veräussern, warum aber tun dies die Freimaurer nun mit ihren Tempeln? Finanzielle Gründe dürften es wohl kaum sein, zumal zahlreiche Mitglieder sehr wohlhabend sind. Entweder soll mit dem Verkauf von Vermögenswerten ein Grossprojekt finanziert werden, oder was wahrscheinlicher ist, bereiten sich die Logenbrüder auf ein Chaos in den USA vor und beabsichtigen sich aus den USA zurückzuziehen. Warum soll man Aktiva zurücklassen, wenn man diese auch rechtzeitig zu Geld machen kann? Tatsache ist einerseits, dass etwa siebzig Prozent des CFR aus Menschen jüdischer Abstammung besteht, vermutlich in erster Linie zionistische Faschisten, Tatsache ist ebenfalls, dass es sich sowohl beim Zionismus als auch bei der Freimaurerei um internationale Bündnisse handelt, die ohne weiteres bereit sein dürften die USA, das heisst vor allem die Mittelschicht der US-Bevölkerung zu opfern im Interesse einer totalen Weltherrschaft. Eines haben sie alle gemeinsam: Die Kommunisten, die Faschisten, die Kapitalisten, die Scientologen, die Mormonen, die Muslime, die Katholiken, die Freimaurer und wie sie alle heissen mögen, sie alle wollen die Weltherrschaft. Gibt es eigentlich auch nur eine Ideologie, die dies nicht möchte? Man mag diese Erörterungen nun als abstruse Verschwörungstheorien bezeichnen, jedoch dürfte es kaum möglich sein die sich gegenwärtig abspielenden Ereignisse ohne übergeordnete Machtstrukturen in einen sinnvollen Zusammenhang zu bringen. Manche Erklärungsmodelle werden nicht deshalb verworfen, da sie nicht schlüssig oder in sich logisch wären, sondern vielmehr darum, weil sie zu sehr im Konflikt stehen mit dem gegenwärtig akzeptierten Weltbild. Ausserdem mag die Wahrheit manchmal beängstigend sein, und Angst ist nunmal ein unangenehmes Gefühl, und wer glaubt schon gerne an Theorien, die uns unangenehme Gefühle bescheren? Aus diesem Grund sind Selbstlügen und falsche Versprechungen wohl auch so beliebt: einfach darum, weil wir gerne schöne Märchen hören, und weil die Wahrheit meistens ziemlich hässlich ist. Unser Unvermögen gewisse theoretische Erörterungen als wahr oder wahrscheinlich zu akzeptieren, ist wohl auch Ausdruck der Tatsache einer bei uns bereits erfolgreich vorgenommenen Konditionierung und Manipulation durch die monopolisierten Medienkonzerne. Die CFR-Machtelite will in erster Linie die Ausmerzung des Mittelstandes sowohl in Europa als auch in den USA erreichen. Eine hochgebildete Machtelite einerseits, ein dümmlicher, leicht manipulierbarer und verarmter Pöbel andererseits werden angestrebt. Eine gut gebildete bürgerliche Mittelschicht war auch schon Stalin ein Dorn im Auge gewesen. Es ist wohl kein Zufall, dass es vor allem Intellektuelle, kleine Unternehmer und finanziell Unabhängige waren, die dem stalinistischen Terror zum Opfer gefallen waren. 20 bis 30 Millionen Russen wurden von Stalin ermordet - zweifellos eine Art von Genozid, jedoch keine Ausmerzung einer Ethnie, sondern vielmehr die Ausmerzung einer sozialen Schicht, der bürgerlichen Mittelschicht. Es sollte in diesem Zusammenhang auch auf die Tatsache hingewiesen werden, dass der CFR im Besitz der Erstausgabe ihres Magazins von 1911 ist mit Randnotizen von Vladimir Ilich Lenin, der offenbar ein begeisterter Leser jener Zeitschrift war. Ob er wohl auch Mitglied des CFR war? Wie gesagt, beim CFR handelt es sich durchaus nicht um eine amerikanische Organisation, wohl auch nicht um eine kapitalistische vermutlich doch eher um eine marxistische. Vergessen wir nicht, dass Lenin nicht nur Marxist war, sondern auch Freimaurer. Es gibt nun nicht wenige Intellektuelle in den USA, die Obama im Ernst als Marxisten bezeichnen. Die gegenwärtig von ihm praktizierte Wirtschaftspolitik kann tatsächlich nur als sozialistische Planwirtschaft bezeichnet werden. Ist das Kommissariat der EU nicht auch sehr vergleichbar mit dem sowjetischen Politbüro der UdSSR und dessen Kommissaren? Es handelt sich hier jedoch nicht um einen Marxismus vom Volk für das Volk, sondern um einen von der Oligarchie für die Oligarchie. Oder ist es einfach nur faschistischer Korporatismus? Was hat dies nun mit der Schweiz zu tun? Es geht hier einfach darum, jede Art von Basisdemokratie, jede Art von Souveränität, jede Art von Mitbestimmung, jede Art von Autonomie und Selbstbestimmung stufenweise zu eliminieren, sei es nun in den USA, sei es in der Schweiz. Dies soll erreicht werden durch eine sukzessive Entwertung und Relativierung nationalstaatlicher Gesetzgebung und somit nationaler Autonomie zugunsten von übergeordneten internationalen Abkommen. Selbstverständlich wird man auch nicht davor zurückschrecken, die Bevölkerungen jeder Nation hemmungslos anzulügen, um dieses Ziel zu erreichen. Es sollen in erster Linie irreversible Strukturen geschaffen werden, denn hat man ein solches System der globalistischen Bevormundung erst einmal installiert, dann wird dies zweifellos zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualität der Bevölkerung führen. Aus diesem Grund wird man zeitgleich versuchen, jede Art von Widerstand aus der leidenden Bevölkerung zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Jeder Versuch der Schweizer Bevölkerung aus dieser Zwangsjacke der "Vereinigten Staaten von Europa" und später der "Vereinigten Staaten der Welt" auszubrechen, soll so unmöglich gemacht werden. Zunächst also praktiziert man die Kunst der psychologischen Kriegsführung, um bei den Menschen eine Art von Erkenntnisverzögerung zu bewirken. Die Erkenntnis über das tatsächliche Geschehen soll so lange verzögert werden wie nötig, um die demokratische Souveränität zu schleifen. Den Menschen soll es nicht mehr möglich sein, die zunächst auf demokratischem Wege geschaffenen strukturellen Veränderungen auf demokratischem Wege wieder rückgängig zu machen. Die EU hat bereits darauf hingewiesen, dass die Einführung des Euros nicht mehr rückgängig zu machen sei - genau dies ist das Leitprinzip in sämtlichen Bereichen. Die verfassungsfeindlichen, extremistischen Kräfte des CFR und der "Trilateral Comission", deren Agenten die EU und die USA sowohl von aussen, als auch von innen massiv beeinflussen, wollen also beispielsweise die Schweizer Verfassung zerstören. Dies tun sie nicht, indem sie direkt gegen unsere Verfassung agieren, sondern vielmehr dadurch, dass sie unser Land in eine politische und ökonomische Situation hineinmanövrieren, in der es keinen anderen Ausweg für die Schweiz mehr geben wird, als der EU beizutreten. Dieser Betritt wäre dann auch an die Bedingung geknüpft die EU-Pseudoverfassung zu akzeptieren, bei der es sich in Wirklichkeit um ein kriminelles Instrument handelt, das keinerlei echten Verfassungscharakter aufweist. Diesem Machwerk soll aber der Status einer Verfassung verliehen werden, damit dann nach dem Prinzip von "EU-Recht bricht nationales Recht" die Schweizer Verfassung ausgehebelt werden kann: "EU-Verfassung bricht CH-Verfassung". Ein Frontalangriff gegen unsere Verfassung, der ja durch unsere inneren polizeilichen und geheimdienstlichen Dienste abgewehrt würde, kann so elegant umschifft werden. Man lässt die Abwehrmechanismen also einfach im Regen stehen, ja man benützt sie sogar um das zu zerstören, was sie eigentlich hätten beschützen sollen. Zugegeben, der Plan ist einfach genial. Gleichzeitig werden die ahnungslosen Massen derart konditioniert, dass gerade die Schweizer, die sich gegen diese teuflische Agenda zur Wehr setzen als Extremisten erscheinen, gegen die man die Bevölkerung schützen müsse. Die letzte Bastion gegen die Feinde unserer Verfassung werden als die Feinde der Eidgenossenschaft dargestellt. Man muss es neidlos zugeben, diese Strategie ist genial. Man vergesse nicht, dass auch die ehemalige UdSSR eine Verfassung hatte, dass jene Verfassung vom Sinngehalt her keinesfalls mit unserer Verfassung vergleichbar ist, dürfte wohl offensichtlich sein. Mit sogenannten "Guillotinen-Artikeln" wird die EU dann versuchen die Schweiz daran zu hindern, wieder aus der EU auszutreten, ganz nach dem Motto: "Wenn ihr aus der EU austretet, dann wird es euch schlecht ergehen." Natürlich wird der CFR auch entsprechende "Quieslinge" in unserer Regierung platzieren, damit es es diesbezüglich gar nicht erst zu einem Referendum kommen kann. "Ein Referendum sei laut EU-Vertrag illegal", wir man uns dann mitteilen. Selbstverständlich wird dies in unserem Land zu grossen sozialen Unruhen führen, was für die CFR-Marionetten im zukünftigen Bundesrat dann eine gute Gelegenheit sein dürfte neben den USA auch in der Schweiz das Kriegsrecht zu verhängen. Aufgrund der Bailout-Programme und der daraus resultierenden Hyperinflation und globalen Depression wird die innere Lage in unserem Land bis dahin ohnehin bereits sehr angespannt sein. Zum Glück für den CFR ist die Schweizer Bevölkerung mehrheitlich ungebildet, naiv und völlig ahnungslos, gründlich konditioniert durch die helvetische Freimaurer-Presse, und systematisch abgelenkt durch dümmliche Fussballspiele und Home-Entertainment-Systeme: Brot und Spiele. Der patriotische Geist von Wilhelm Tell scheint hierzulande wohl fast ausgestorben zu sein. Man hat die Massen derart konditioniert, dass jeder Versuch der Aufklärung mit stereotypen Sprüchen, dies wären ja alles nur abstruse Verschwörungstheorien abgewehrt werden. Durch die Medienkonditionierung hat man den Norm-Schweizer ja bereits zu einem willenlosen, leicht konditionierbaren humanoiden Konsumroboter umgeformt: "Wenn die EU-Verfassung schlecht wäre, dann würde es doch in der Zeitung stehen." Man erlaubt es den konditionierten Humanoiden einfach nicht, gewisse Vorgänge kritisch zu hinterfragen. George Orwell nannte dies "Doppeldenk". "Do not adjust your mind to reality, it is reality that is wrong." -Robert Anton Wilson Was bleibt dem CFR jetzt noch zu tun? In erster Linie ist es für den CFR wichtig die noch nicht programmierten Freidenker zu entwaffnen. Um dies zu erreichen sollen die Massenmedien benutzt werden, um die bereits programmierte Mehrheit dazu zu bringen einer sukzessiven Verschärfung des Waffenrechts zuzustimmen. Das Ziel ist letztlich die völlige Entwaffnung des Teils der Bevölkerung zu erreichen, der im Geiste noch gewillt ist, einer totalitären Weltregierung bewaffnet entgegen zu treten. Von der Schweizer Armee dürfte diesbezüglich keine grosse Hilfe zu erwarten sein, da diese durch die zukünftige Quiesling-Regierung zu einem Instrument des CFR gemacht werden wird, zu einem Instrument im Kampf gegen die Bürger, die sich gegen die Feinde unserer Verfassung erheben werden. Dasselbe dürfte wohl auch von den hiesigen Sicherheitsbehörden, den Geheimdiensten und der Polizei zu erwarten sein. Die Psychiatrie wird man wohl dazu benutzen, um warnende Stimmen zu pathologisieren und somit imagemässig zu diskreditieren. "Wer an Verschwörungen glaubt, leidet an paranoiden Wahnvorstellungen", wird man den programmierten Bürgern dann einreden. Ob man Jesus Christus heute wohl in eine Irrenanstalt einweisen würde? In der Tat, der Teufel, den die Freimaurer anbeten und somit unterstützen, hat dies alles sehr raffiniert eingefädelt. Man lese nur die Bibel. Was aber soll an einer Weltregierung eigentlich so schlecht sein? Man stelle sich die Nationen vor, die sich zusammenschliessen basierend auf einem föderalistischen Prinzip, so wie sich die einzelnen Kantone damals zur Eidgenossenschaft zusammengeschlossen haben. Kaum ein Eidgenosse wollte diesen Bund rückgängig machen, er hat sich also sehr bewährt. Was also soll so schlecht sein an einer europäischen Eidgenossenschaft, an einem Bund zwischen den Nationen Europas, was sollte so schlecht sein an einer globalen Eidgenossenschaft, an einem Bund der Nationen dieser Welt? Am Prinzip des Miteinander statt des Gegeneinander ist an sich nichts einzuwenden, die Frage ist aber, wie ein solcher Zusammenschluss strukturiert ist. Hätte Hitler die ganze Welt erobert, so hätte sich daraus vermutlich auch eine Art von Weltregierung ergeben, aber bestimmt keine sehr erfreuliche. Man bedenke, in der Schweiz hat es in den letzten hundert Jahren mehr Wahlen und Abstimmungen gegeben, als in sämtlichen übrigen Nationen der Erde zusammengenommen. Die Schweiz ist vermutlich die einzige echte direkte Demokratie dieser Erde. Unser Land ist dezentral-föderalistisch strukturiert, was man von der EU nicht gerade behaupten kann, geschweige denn von den USA. An unserem Land gibt es weiss Gott viel auszusetzen, aber im Vergleich zum Rest der Welt sind, wir was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht, mindestens hundert Jahre voraus. Solange die übrigen Nationen noch nicht einmal reif sind für direkte Demokratie, solange werden sie wohl kaum reif sein für eine europäische oder gar globale Eidgenossenschaft. Man betrachte sich nur die Tatsachen: Die EU ist ein Desaster. Wer das Gegenteil behauptet, der kennt die EU nicht wirklich. Ein korrupter Sauhaufen ist noch die harmloseste Umschreibung, Handlanger geisteskranker und grössenwahnsinniger Luciferaner wäre wohl zutreffender. Folter ist in der EU ja gerade wieder in Mode gekommen. Wann werden sie wohl die Todesstrafe wieder einführen? Sicherlich gibt es auch bei uns solche Kräfte, aber das Volk hat sie einigermassen im Griff. Macht korrumpiert bekanntlich und absolute Macht korrumpiert absolut. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist grundlegend, wenn es darum geht eben jene Korrumpierung einzudämmen, und gerade diese Eindämmung funktioniert in unserem Land dank direkter Demokratie besser als in der restlichen Welt. Immerhin flieht die halbe Welt zu uns, um bei uns Schutz zu suchen, Arbeit oder bessere Sozialleistungen. Warum fliehen diese Leute nicht alle in die EU? Warum wohl? Warum kommen derart viele Deutsche in die Schweiz? Warum wohl? Und die Bilderberg-Globalisten-Mafia hat gerade erst angefangen die Staaten Europas zu ruinieren. Und der CFR ist gerade dabei die Grundlagen des US-amerikanischen Modells zu zerschlagen. Im Verlaufe der Zeit wird die Lebensqualität der EU-US-Arbeitersklaven exponentiell abnehmen und mit ihr die soziale und ökonomische Stabilität. Extreme soziale Zustände machen einen Rechtsstaat letztlich unmöglich, und mit dem Niedergang der Rechtsstaatlichkeit wird auch die Zivilisation an sich nicht überlebensfähig sein. Selbstverständlich werden diese mafiösen Zustände auf Dauer auch unsere Lebensqualität in Mitleidenschaft ziehen, selbst wenn wir es schaffen sollten uns der global-extremistischen Agenda zu entziehen. Aus zwei Weltkriegen konnten wir uns heraushalten, ob uns dies wohl auch beim Dritten gelingen wird? Es bleibt noch viel zu tun, packen wir es an.

Freitag, 19. Juni 2009

Der Ausbau des Polizeistaates

Gegen das Volk gerüstet

von Volker Bräutigam

Nach dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hatte in diesem Frühjahr 2009 auch die später bei der Wahl unterlegene Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan (SPD) vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt: «Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. […] Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden.»1 Sie löste damit in weiten Kreisen Verärgerung aus. Selbst ihr Parteifreund, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzierte sich von Schwans Äusserungen und meinte, man solle «nichts herbeireden».2 Ersichtlich liegt der gesamten Bundesregierung daran, keine ausufernde Debatte über die soziale Kluft und über denkbaren Widerstand dagegen aufkommen zu lassen.

Hilfe für die Banken – die Zeche für den Steuerzahler
Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schliessen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren. Die ersten Demonstrationen, die DGB-Veranstaltung am 16. Mai 2009 eingeschlossen («Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen»), wurden von den Konzern- und den staatsfrommen Medien klein und schäbig geschrieben, damit sie möglichst folgenlos bleiben. Aber ist tatsächlich auszuschliessen, dass es bald «flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt»3, weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen? Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundes­polizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren schon gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um «polizeiliche Grosslagen»4 zu beherrschen. Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren. Lebensmittel gibt es dann nur mehr in kleinsten Mengen «auf Marken» wie einst zu Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.

Überwachung bis ins Schlafzimmer
Zugleich entfaltet die Regierung einen intensiven Ausforschungstrieb; «Terrorismus-Abwehr» als Begründung klingt immer überzeugend. Innen-Staatssekretär August Hanning («taz»: «… der starke Mann hinter Minister Schäuble») verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: «Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.»5 Ja, sie können. Mittels Mikrowellen können sie problemlos Mauern durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen scannen und abhören. Sensoren emittieren Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die, von den Zielobjekten reflektiert, geheimpolizeilich gemessen und ausgewertet wird.6 Ausserdem werden Abhörprogramme entwickelt, die alle Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder per Sprachvergleich zu erfassen und auszuforschen. Die USA werden ein solches Programm – Socio-Cultural Content in Language (SCIL) – schon im Sommer 2009 in Betrieb nehmen.7 Aus deutscher Produktion stammt ein koffergrosses Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer.8

«Nicht-tödliche» Waffen mit zahlreichen Todesfällen
Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur «unblutigen» Niederschlagung von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber vermehrte Hinweise, dass einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät (Non Lethal Weapons) aufgerüstet wurden. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen seit einem Jahr elektromagnetische Skalarwaffen im Test­einsatz haben 9: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen erheblich verletzen. Grossbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft. Produzenten und gemeinsame Vermarkter sind Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Diese Firmen verhelfen, neben Heckler & Koch, HDW, EADS, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsschmieden, unserem Land zu seinem verachtenswerten Rang des weltweit drittgrössten Waffenhändlers. Eine der neuen «nicht-letalen» Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke, aber mit 50 000 Volt Spannung: der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschiesst. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstösse verpasst, die schwere Muskelkrämpfe auslösen. Nicht tödlich? Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird.10 Bisher hat noch kein Staat sorgfältige Untersuchungen von physischen und psychischen Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen veranlasst. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt – mit 180 000 Euro Staatszuschuss – Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.11

Deutsche Waffentests durch US-Truppen im Irak
Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone12 der Firma Diehl BGT Defence – eine der Neuheiten, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten.13 Das Active Denial System (ADS)13 nutzt – ebenso wie der Abhör- und Überwachungsscanner, von dem hier schon die Rede war – die Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen greift angeblich nur die obersten 0,4 Millimeter der Haut an. Der Strahl der «Kanone», die einer flachen Salatschüssel gleicht, bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon wie am Grill gebraten.Der Advanced Tactical Laser (ATL)13 wird von Flugzeugen aus computergesteuert abgeschossen. Der gebündelte Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgrösse und verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart gehört das Pulsed Energy Projectile (PEP).13 Es soll mittels millisekundenkurzer infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen, so dass die oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) im Nu verdampft. Eine Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die Reichweite des PEP soll bis zu zwei Kilometer betragen. Die Wirkung wird mit der sogenannten stumpfen Wuchtmunition verglichen. Folgewirkungen: Taubheit, Blindheit und andere.Die Schallkanone13 ist bereits vom Pentagon geordert. Mit dem Long Range Acoustic Device (LRAD) werden akustische Signale von 2100 bis 3100 Hertz mit maximalem Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Schriller LRAD-Ton verursacht im Nahbereich bei Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf grössere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale «Kontrollwaffe» verursacht unter Umständen schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmässig im Irak.14 Alle genannten Waffensysteme werden weiterentwickelt – auch mit dem Ziel, die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand wurde im Mai auf dem «Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen» im baden-württembergischen Ettlingen diskutiert. Gastgeber war das staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Es kooperiert mit der «Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik» (WTD 52) der Bundeswehr. Die Dienststelle betrachtet die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) als ihre Kernkompetenz.15 Das Symposium versammelte Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs, ­Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen in Betracht – Crowd and Riot Control (CRC) – oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und «Terroristen» sollte diskutiert werden. Man geht schliesslich mit der Zeit.

Die Kriminalisierung der Bürger – das Ende des Rechtsstaates
Die Tagung bot auch Gelegenheit, das Thema Bundeswehr-Einsatz im Innern wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich schon festgelegt: Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich. Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden könne.16 Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert: Das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild solle Polizei, Geheimdienste und «Heimatschutz»-Verbände der Bundeswehr koordinieren.17 Die Minister Jung und Schäuble reden schon lange so. Und auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt in Bürgerkriegs-Kategorien. Sie vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano «wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit».18 Von angeblich wissenschaftlichem Interesse sind Methoden zum «Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit», der «Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen» sowie «Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen». Ähnliche Abkommen wurden mit Frankreich und Israel geschlossen.

1 Schwan, Gesine, Interview-Äusserung, Münchner Merkur, 23.04.2009, www.merkur-online.de/nachrichten/politik/bayern-einfach-wunderbares-land-222258.htm.2 s.a. NN. Internet-Portal www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/700442/Schwan-sorgt-fuer-allgemeine-Empoerung.html 3 Schramm, Georg, Kabarettist, ZDF, «Neues aus der Anstalt», Mainz, 24.03.2009. http://www.anstalt.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,4291327_idDispatch:8476934,00.htm,1872,4291327_idDispatch:8476934,00.html 4 Anm.: Nicht nur Übung, sondern «Ernstfall» war z.B. der grenzüberschreitende Polizeieinsatz anlässlich der Nato-Tagung am 3./4. April 2009 in Baden-Baden und Strassburg. Er verlief exakt gemäss dem schon länger vorliegenden «Drehbuch» für rein innerdeutsche Anlässe: Marker, Hans J., «Almanach der Vorschriften für länderübergreifende Einsätze in polizeilichen Grosslagen». Gewerkschaft d. Polizei (Hg). Wölfer, Haan. Vgl. www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-9806061-1-0 5 Hanning, A., Interview mit Chr. Rath, tageszeitung (taz), Berlin, 14.03.2009. www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/intime-geraeusche-werden-geloescht/ 6 s.a. www.scinexx.de/dossier-detail-393-7.html 7 s.a. www.linguistlist.org/issues/18/18-3875.html 8 s.a. www.iddd.de/umtsno/total.htm , vgl. http://ichblicksgrad.net/ 9 s. www.allmystery.de/themen/gg9697 10 Spiegel Online: «Taser-Einsätze forderten Hunderte Tote», Hamburg, 16.12.2008, vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,596670,00.html,1518,596670,00.html 11 vgl. http://www.diehl.de/index.php?id=91&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BshowUID%5D=13&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BbackPID%5D=43&cHash=8413ae8d8c%5BshowUid%5D%5BshowUID%5D=13&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BbackPID%5D=43&cHash=8413ae8d8c 12 vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,462187,00.html,1518,462187,00.html 13 Diese Angaben aus: Altman, J. Millimetre Waves, Lasers, Acoustics for Non-Lethal Weapons? Physics Analyses and Inferences. Hg. Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), Osnabrück, 2008. Vgl. www.steinbergrecherche.com/08waffen.htm. Weitere Quellen: www.german-foreign-policy.com/; www.globalresearch.ca/index.php?context=otherLang&langId=6 http://www.informationclearinghouse.info// 14 Rötzer, Florian, «Sound-Laser», 22.09.2005. Vgl. www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20992/1.html 15 German-Foreign-Policy, Eigener Bericht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung, s. www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57490 16 Kirsch, Ulrich, Interview-Äusserung gegenüber der Märkischen Oderzeitung 18.01.200917 BAKS-Homepage: Zur Debatte über einen Nationalen Sicherheitsrat. http://www.baks.bundeswehr.de/portal/a/baks/kcxm/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKL9403MnN3BcmB2KZuQCZcMCglVd_XIz83Vd9bP0C_IDei3NFRUREA76LNLw!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X01fMUFDQQ!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X01fMUFDQQ !! Vgl. auch Adam, Rudolf, Referat Geheimdienste in der Demokratie – unentbehrliche Stützen der Sicherheit oder konspirative Fremdkörper? http://www.baks.bundeswehr.de/fileserving/PortalFiles/02DB040000000001/W26V3JWF615INFODE/060215_Geheim/02DB040000000001/W26V3JWF615INFODE/060215_Geheim dienste+in+der+Demokratie.pdf?yw_repository=youatweb . 18 NN: Schutz vor Terror. Deutschland und die USA forschen gemeinsam für Sicherheit. Handelsblatt, Berlin, 16.03.2009. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-und-usa-forschen-gemeinsam-fuer-sicherheit;2204035;2204035

Donnerstag, 18. Juni 2009

Starke Gemeinden stärken den Föderalismus

Für starke Gemeinden!

Selbständige Gemeinden – Grundlage unseres Wohlstandes
Die zunehmende Komplexität der Aufgaben, die stark wachsende Zahl von Gesetzen, Verordnungen und Berichten auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, regional zu lösende Probleme, aber auch die Schwierigkeit, geeignete Leute für die Behörden zu finden, verkleinern den politischen Spielraum der Gemeinden immer mehr.

Subsidiarität und Gemeinde­autonomie respektieren
Die Gemeinden sind nicht die Vollzugsorgane der Kantone und des Bundes! Die Gemeinden sind das Rückgrat des politischen Systems der Schweiz, so wie die KMU die Grundlage unserer Volkswirtschaft sind; sie bilden die Kantone, und diese den Bund. Viele öffentliche Aufgaben werden von Gemeinden im Milizsystem effizient, bedürfnisgerecht und bürgernah erledigt. Gemeinden wirtschaften zudem in der Regel haushälterischer als Bund und Kantone. Das Subsidiaritätsprinzip und die Gemeindeautonomie sind in der Bundesverfassung verankert und von Bund und Kantonen als Voraussetzung für die Eigenständigkeit der Gemeinden und die Erhaltung unseres Wohlstandes zu respektieren.

Tripartites Handeln verstärken
Bevölkerungswachstum, hohe Mobilität, wirtschaftlicher Strukturwandel und fortschreitende Urbanisierung führen dazu, dass die funktionalen Räume nicht mehr mit den politischen Grenzen übereinstimmen. Die Lösung von Problemen der Raum- und Siedlungsentwicklung, des Verkehrs und immer mehr auch im Sozialbereich erfordern eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller föderativen Ebenen (Bund, Kantone und Gemeinden). Die Erfahrungen mit den Aktivitäten der tripartiten Agglomerationskonferenz sind positiv. Diese Aktivitäten sind zu verstärken und zu formalisieren. Das Modell der tripartiten Zusammenarbeit ist weiter zu entwickeln und auch für die gemeinsame Lösung von interkommunalen und interkantonalen Fragestellungen anzuwenden, welche über die eigentliche Agglomerationspolitik hinausgehen.
Miliztaugliche Unterstützung gewähren.

Das Milizsystem ist der Innovationsmotor unseres föderativen Systems.
Die zahlreichen nebenamtlichen und oft noch ehrenamtlich tätigen Behördenmitglieder bringen ihre Erfahrungen und neue Ideen aus dem Berufsleben in die Gemeindeführung ein. Die zunehmende Regelungsdichte insbesondere auf Bundesebene, verbunden mit einem wuchernden Expertentum, schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden immer mehr ein. Dies führt einerseits zu einem verstärkten Druck zu Gemeindefusionen, andererseits aber auch zu vermehrter Inanspruchnahme der kantonalen Amtsstellen durch die Gemeinden. Bund und Kantone haben die Gemeinden mit Massnahmen zu unterstützen, welche im Milizsystem umgesetzt werden können. Die Gemeinden ihrerseits sind gefordert, ihre Eigenständigkeit gegenüber Bund und Kanton zu verstärken.

Professionalisierung der Gemeinde­verwaltungen weiterentwickeln
Steigende Erwartungen seitens der Bürgerinnen und Bürger und die zunehmende Komplexität der Amtsgeschäfte stellen höhere Anforderungen an die Führung der Gemeinden und insbesondere auch an das Verwaltungspersonal. Mit der Schaffung eines eidgenössisch anerkannten Fachausweises «Gemeindefachfrau/Gemeindefachmann» sollen die Kompetenz der Gemeinden gestärkt und die Arbeit in der Gemeindeverwaltung aufgewertet und attraktiver werden. Den Gemeinden müssen aber auch miliztaugliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des KTI-Projekts «Strategische Führungsplattform für kleine und mittlere Gemeinden» wurde deshalb ein «Gemeindecockpit» entwickelt, welches auf wirksame Weise die Führungsprozesse einer Gemeinde unterstützt.

Mittwoch, 17. Juni 2009

Die Wahlen im Iran

von freeman

Die Mainstreammedien in der westlichen Welt vermelden penetrant im Gleichklang die selbe Botschaft: Die iranischen Wahlen sind gefälscht. Warum? Weil der schlechte Verlierer es ihnen befiehlt, die Mächte welche den Iran erobern wollen, die NWO. Sie hätten lieber ihre Marionette Mir Hossein Moussavi als Gewinner gesehen, der alle Tore für die Heuschrecken geöffnet und ihnen das Land zur Plünderung dann geschenkt hätte, sowie Boris Jelzin in Russland, Saakaschwili in Georgien und Juschtschenko in der Ukraine. Nach der Orange- und Rosenrevolution, läuft hier wieder eine farbige, vom Westen gesteuerte und finanzierte ab, diesmal in Grün. Es ist nicht schwer zu verstehen warum der Westen lieber die “Reformer” als Sieger gesehen hätte. Der Westen sieht den Iran als ein Drittweltland an, welches wegen seiner Ölressourcen kontrolliert werden muss. Dazu benötigt man eine korrupte Regierung welche das Vermögen des Landes den ausländischen Konzernen aushändigt, so wie es unter dem Schah war, der durch einen von der CIA gesteuerten Putsch an die Macht kam. Hat Obama sogar bei seiner Rede gerade in Kairo bestätigt. Die Geschichte des Iran ist schon lange voller Einmischungen durch westliche Ölkonzerne, von ihnen kontrollierten Regierungen und Geheimdienste. Deswegen muss der "böse" Ahmadinedschad weg und der "gute" Moussavi rein. So will es die globale Elite und ihre Medien haben das zu verkaufen. Die Iraner haben aber anders entschieden, jetzt sind die Kontrolleure sauer und inszenieren einen Aufstand, wiegeln das Volk auf und machen haltlose Beschuldigungen. Es ist eine Frechheit, wie der Westen immer von Demokratie spricht, wenn aber eine Wahl nicht so ausfällt wie gewünscht, wird die demokratische Entscheidung nicht akzeptiert. Sieht man ja an Gaza, wo die Hamas gewann und dann der Westen den Palästinensern eine Kollektivstrafe mit einer Totalblockade verhängte. "Ihr habt das zu wählen was wir euch befehlen und wenn nicht werdet ihr bestraft," den Spruch kennen auch die Iren. Wieso halten die Demonstranten in Teheran dauernd Schilder mit Sprüche auf Englisch in die Kameras? Da stimmt doch was nicht. Das wäre genau so wie wenn wir hier bei einem Protest unsere Slogans auf den Plakaten in Farsi schreiben würden? Das versteht doch kein Mensch. Ausser die Botschaften sind gar nicht für die Iraner gedacht, sondern dienen nur als Propaganda für die westlichen Medien, damit sie uns ein falsches Bild des Widerstandes zeigen können. Also sind die Demonstrationen vom Westen gesteuert und repräsentieren gar nicht die Meinung der Mehrheit im Iran. Genau die Leute die seit Jahren die Bombardierung des Iran vehement verlangen, sogar mit einem Nuklearschlag die Fähigkeit des Iran Atomwaffen zu bauen radikal vernichten wollen und sich deshalb keinen Deut um die daraus folgende Tötung der iranischen Bevölkerung durch diesen Angriff kümmern, sind genau die welche sich jetzt so echauffieren und plötzlich um das Wohlergehen der Bevölkerung sorgen. Wie heuchlerisch und durchsichtig ist das denn? Ihr Protest ist völlig gespielt und zeigt, man kann sie nicht ernst nehmen, sie sind einfach schlechte Verlierer. Welche Indizien gibt es für eine Fälschung? Keine, denn bei den Wahlen hat Ahmadinedschad 62.6 Prozent der Stimmen erhalten, ähnlich wie im Jahre 2005 mit 61.69 Prozent. Und das Moussavi eine grosse Menschenmenge in Teheran auf die Strasse bringt ist auch kein Beweis, denn schliesslich hat er wohl die Wahlen in der Stadt gewonnen, aber nicht am Stadtrand und schon gar nicht im Rest des Landes, wo Ahmadinedschad grosse Unterstützung geniesst. Die Medien zeigen aber nur was in Teheran passiert und schliessen fälschlich daraus, im ganzen Land gibt es Proteste. Auch die Befragung vor den Wahlen über das voraussichtliche Wahlverhalten bringt keinen Unterschied zwischen der Vorhersage und was dann als Resultat herauskam. So hat eine von Washington aus durchgeführte telefonische Befragung zwischen dem 11. und 20. Mai durch Terror-Free-Tomorrow festgestellt, das Ahmadinedschad um 20 Punkte vorne lag. Bei anderen Umfragen die von ausländischen Medien durchgeführt wurden war der Stimmenanteil für Ahmadinedschad 60 zu 30. Auch die Fernsehdebatten zwischen den beiden Kontrahenten hat Ahmadinedschad gewonnen, wie Befragungen ergaben. Also, da gibts nichts verdächtiges.Die einzige demografische Gruppe bei der Moussavi vorne lag war die der Studenten der Universitäten und deren Absolventen und die Grossverdiener des Iran.Trotzdem hat der Wächterrat - das für die Präsidentschaftswahl zuständige Gremium - sich aber bereit erklärt, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Stimmen aus denjenigen Wahlurnen, die "Gegenstand von Einwänden" seien, würden geprüft, sagte der Sprecher des Rats der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte eine Prüfung der Ergebnisse auf Forderung Moussavis angeordnet. Wir werden ja sehen was dabei raus kommt. Einige sogenannte Iranexperten dachten, die “verheerende” Wirtschaftssituation im Iran würde die Chancen für eine Wiederwahl Ahmadinedschads schmälern. Aber der IWF hat sogar vorausgesagt, dass der Iran ein leichtes Wachstum dieses Jahr erleben wird, im Gegensatz zu den Golfstaaten gegenüber. Ein Grossteil der iranischen Bevölkerung, einschliesslich des Klerus, die Niedrigverdiener, die Beamten und das Militär glauben die Politik von Ahmadinedschad wird ihnen zu Gute kommen, während Moussavi eher Kürzungen bei den Sozialausgaben und Steuergeschenke für die Reichen bedeutet, so wie es bei uns im Westen läuft. Und, während sich viele Iraner über die Inflation beschweren, zeigen Umfragen, dass die meisten Iraner nicht Ahmadinedschad dafür verantwortliche machen, sondern die westlichen Sanktionen daran schuld sind. Selbstverständlich sind junge Menschen frustriert, speziell die welche eine gute Ausbildung haben und in Teheran leben, wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit und sie sind frustriert wegen der Einengung der freien Meinungsäusserung und geringen Aussichten auf ein Leben in Wohlstand. Deshalb unterstützen sie leidenschaftlich Moussavi, als Hoffnung für einen Wandel.Aber, die Unterstützer von Moussavi machen nur ein Drittel der iranischen Bevölkerung aus, zwei Drittel unterstützen ihn nicht. Ein Drittel der Iraner sind liberale Muslime oder säkular, zwei Drittel nicht. Ein Drittel der Iraner möchten eine eher westlich orientierte Gesellschaft, aber zwei Drittel nicht. Das heisst selbstverständlich nicht, dass das eine Drittel keine Rechte hat und sich nicht ausdrücken darf. In einer demokratischen Gesellschaft sollten alle das Recht auf freie Meinungsäusserung haben und in den Medien repräsentiert werden. Der Iran nennt sich eine Demokratie basierend auf islamischen Prinzipien. Das ein Drittel der Bevölkerung das Gefühl hat sich nicht ausdrücken zu können, ist nicht in Ordnung und da muss sich was ändern, ohne Frage.Ahmadinejad wird sicher beweisen müssen, dass er auch der Präsident der 13 Millionen Iraner ist, die nicht für ihn gestimmt haben und muss einige ihrer Forderungen erfüllen, sonst wird die Spaltung im Land sehr gross. Aber wenn wir unsere eigene sogenannten demokratische Gesellschaft anschauen, werden alle Gruppen und Meinungen in den Massenmedien und in der Politik repräsentativ vertreten? Ja? Da lach ich doch. Wenn es so wäre, was mach ich eigentlich dann hier und warum liest ihr meinen Blog? Wir wissen doch genau, unsere Medien vertreten die Meinung einer Minderheit, die welche die Macht und das Geld haben. Wie Peter Scholl-Latour sagte: „Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.“ Deshalb, bevor wir den Finger auf den Iran bzw. Ahmadinedschad zeigen, sollten wir den Dreckshaufen erst vor unserer eigenen Tür kehren, der so gewaltig ist, da ist der Mount Everest ein Maulwurfhügel dagegen. Unsere Medien sollten mit der Anti-Ahmadinedschad-Propaganda und überhaupt mit der Kriegshetze gegen den Iran und Verleumdung des Islam generell aufhören. Wir verstehen einfach nicht wie diese Welt tickt und mischen uns zu unrecht ein. Die Mehrheit der Iraner sehen den politischen Islam, auf dem ihre Verfassung beruht, mit den gleichen Augen wie viele Südamerikaner, wie zum Beispiel Hugo Chavez die katholische Freiheitstheologie ansieht, eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit, Fairness und Ehrlichkeit. Deshalb stehen sich übrigens Chavez und Ahmadinedschad sehr nahe. Liberale Muslime und Säkulare im Iran findet man nur unter der privilegierten Klasse, den reichen Geschäftsleuten und den im Westen ausgebildeten Managern, das sind die Hauptunterstützer und Finanzierer von Moussavi. Unsere arrogante, besserwisserische, westliche Auffassung einer Gesellschaft versteht nicht wie die islamische Welt denkt. Für viele Menschen in den islamischen Ländern ist das Ideal der Trennung zwischen Kirche und Staat gar nicht wünschenswert, denn es ist für sie eine Trennung der Macht von ethischen Verhalten. Da können wir ja wohl ein Lied über unsere Gesellschaft singen, so korrupt wie sich die Politiker laufend verhalten ... von Ethik keine Spur. Und so unethisch und voller Doppelmoral behandeln wir auch den Nahen Osten, in dem wir eine widerwertige Heuchelei an den Tag legen, in dem wir wegschauen was im Irak, in Gaza und überhaupt mit den Palästinensern passiert. Dieses „Vorbild“ der westlichen Kultur findet die islamische Welt überhaupt nicht gut. Deshalb sind unsere Wertvorstellungen und Massstäbe nicht übertragbar und werden auch nicht von ihnen akzeptiert. Für die Mehrheit der Iraner ist Ahmadinedschad ein Symbol für einen ehrlichen und frommen Mann, der versucht die Wahrheit zu sagen, so wie er sie sieht, auch wenn er damit unsere politisch korrekte Denke, die völlig pervertiert ist, anstösst und im eigenen Land damit einige verärgert. Er gibt sich als einfacher und volksnaher Präsident, dem die Bevölkerung ihre Sorgen bei Audienzen, per Telefon oder durch Briefe mitteilen kann. Er bezieht auch kein Gehalt als Präsident, sondern er lebt von seinem Salär als Universitätsprofessor, wo er immer noch Kurse ab und zu gibt, ausserdem lebt er sehr bescheiden. Ein krasser Gegensatz zu dem wie sich Staatsführer und Abgeordnete bei uns benehmen, wie wir gerade in Grossbritannien erleben, die während ihrer Amtsperiode nur eines im Sinn haben, sich am Futtertrog zu mästen und ihre Taschen so voll wie möglich zu stopfen. Moussavi wird von den Söhnen des ehemaligen Präsidenten Rafsanjani unterstützt, die weithin in der iranischen Bevölkerung für ihre Korruption bekannt sind. Und die iranische Finanzelite mit Hilfe ihrer Verwandten im Westen wollen ihr Land zurück, da sie annehmen, wie die Finanzelite in allen Ländern es arrogant annimmt, es gehört einfach ihnen, sie haben immer und überall das Sagen. Generell ist es so, Ahmadinedschad vertritt die einfachen Leute, für die Moral und Ehrlichkeit einen wichtigen Wert bedeutet, während Moussavi für die Priviligierten, für Auflokerung der Moral und Ausverkauf an den Westen, also an die NWO steht. Zwischen diesen beiden Optionen konnten die Iraner wählen. Sie haben sich entschieden.

Quelle: Alles Schall und Rauch

Dienstag, 16. Juni 2009

Die USA - ein Rechtsstaat?

Von Paul Craig Roberts, Information Clearing House vom 10.06.2009

Eine irrationale Angst hat die Vereinigten Staaten fest im Griff. Sie wird von der Israel-Lobby, dem militärisch-sicherheitspolitischen Komplex und den Finanzgangstern geschürt. Die Angst scheint tatsächlich ganz Amerika zu beherrschen.
Amerikaner billigen die Angriffe ihres Staates auf Afghanistan, den Irak und Pakistan, die eine Million muslimische Zivilisten getötet und mehrere Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben, weil die US-Regierung den Amerikanern Angst vor Terroristen eingejagt und verkündet hat: "Wir müssen sie in diesen Ländern töten, bevor sie hierher kommen."
Aus Angst vor amerikanischen Bürgern baut die US-Regierung anscheinend im ganzen Land Konzentrationslager. Nach Pressemeldungen hat das Bush/Cheney-Regime mit Cheneys Firma Halliburton einen Vertrag über 385 Millionen Dollar zum Bau von "Detention Centers" (Gefangenenlagern) in den Vereinigten Staaten geschlossen. Die gleichgeschalteten Medien haben nie zu klären versucht, wofür diese Lager gebraucht werden.
Die meisten Amerikaner weisen Berichte darüber mit der Bemerkung zurück: "Das ist doch bei uns nicht möglich." Im Nordosten Floridas nicht weit von Tallahassee habe ich jedoch wahrscheinlich eins dieser Lager gesehen. Innerhalb eines riesigen leeren Geländes, das mit Stacheldraht eingezäunt war, stand ein einzelnes Gebäude. Es gabt keine Anzeichen, dass sich jemand dort aufhielt. Die Einrichtung schien neu und unbenutzt zu sein und sah nicht wie ein aufgegebenes Arbeitslager für Gefangene aus.
Wofür wird so etwas gebraucht?
Warum wurde das viele Geld dafür ausgegeben?
Es gibt Amerikaner, die fürchten sich so sehr davor, von Terroristen umgebracht zu werden, dass sie sogar hoffen, die US-Regierung werde Kernwaffen einsetzen, um "die muslimischen Feinde" auszulöschen. Die Rechtfertigung, die schon für den Einsatz von Atombomben gegen die japanische Zivilbevölkerung benutzt wurde, wirkt immer noch nach. Millionen Amerikaner möchten, dass "ihre" Regierung jeden tötet, den sie vorher dämonisiert hat.
Wenn ich diesen Leuten sage, dass sie an Altersschwäche sterben werden, ohne jemals einen Terroristen gesehen zu haben, erklären sie mich für verrückt. Ich müsste doch wissen, dass Amerika voller Terroristen ist! Deshalb bräuchten wir doch die Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen und das Heimatschutzministerium. Deshalb dürfe die Regierung auch das Gesetz übertreten und die Bürger ohne richterliche Anordnung ausspionieren. Deshalb dürfe die Regierung auch US-Gesetze und die Genfer Konventionen verletzen und Menschen foltern. Wenn wir sie nicht foltern, würden amerikanische Städte in Atompilzen verglühen - das erzählt uns doch Dick Cheney jede Woche.
Terroristen seien überall: "Sie hassen uns für unsere Freiheit und unsere Demokratie." Wenn ich Amerikas verängstigte Bürger darüber aufkläre, dass es in den Vereinigten Staaten den gleichen Wahlbetrug wie in vielen anderen Staaten gibt und dass unsere bürgerlichen Freiheiten im "Krieg gegen den Terror" ausgehöhlt wurden, ordnen sie mich sofort als Terroristen ein. Die unbestreitbare Wahrheit verwechseln sie mit Anti-Amerikanismus.
Diese Mentalität herrscht auch in Bezug auf die Verbrechen in unserem eigenen Land vor. Die meisten Amerikaner und leider auch die meisten Gerichte gehen davon aus, dass alle von der Polizei erhobenen Vorwürfe und die Anklagen der Staatsanwälte stets zutreffen und Angeklagte immer schuldig sind. Die meisten Amerikaner wollen nicht wahrhaben, dass die Polizei oder ein Ankläger eine unschuldige Person häufig nur aus politischen oder Karrieregründen oder aus reiner Gehässigkeit verfolgen.
Und doch geschieht das laufend. Es ist tatsächlich zur Routine geworden.
Absprachen sind so alltäglich geworden, dass sogar 96 Prozent der eines kriminellen Delikts Beschuldigten eine Verhandlung vor einem Geschworenen-Gericht nicht mehr riskieren wollen, sondern es vorziehen, nach einem Schuldeingeständnis einen Deal mit dem Ankläger auszuhandeln. Eine Geschworenen-Jury ist eine Gruppe, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurde und Verbrechen fürchtet, die sie selbst noch nie erlebt hat, über die aber ständig berichtet wird. Sie glaubt, Verbrecher lauerten überall, um ihre Untaten zu begehen.
In den Vereinigten Staaten sitzt ein viel größerer Prozentsatz der Bevölkerung im Gefängnis als in "autoritären" Ländern wie China, einem Einparteienstaat. Eine informierte Bevölkerung müsste sich eigentlich fragen, warum in einem Land mit "Freiheit und Demokratie" die Inhaftierungsrate viel höher ist als in einer Diktatur, aber die Amerikaner fallen bei diesem Test durch. Sie fühlen sich umso sicherer, je mehr Menschen im Gefängnis sitzen.
Lawrence Stratton und ich haben die Absprache-Praktiken in dem Buch "The Tyranny of Good Intentions" (Die Tyrannei der guten Absichten) beschrieben. Polizei und Ankläger lassen sich sogar mit nachweisbar Schuldigen auf Absprachen ein, weil die einfacher zu erreichen sind, als Urteile auf der Grundlage von Beweisen.
Ein Fall, der seit Jahren anhängig ist, aber von den gleichgeschalteten Medien konsequent vernachlässigt wird, weil sie die Menschen vor allem einschüchtern sollen, ist der von Troy Davis.
Troy Davis wurde verurteilt, weil er einen Polizisten getötet haben soll. Er wurde nur durch Aussagen von "Zeugen" mit dem Verbrechen in Verbindung gebracht; die meisten Zeugen haben ihre Angaben aber wieder zurückgezogen, weil sie von der Polizei eingeschüchtert und zu Falschaussagen gegen Troy Davis überredet worden seien.
Man sollte denken, dass das zu einer erneuten Vernehmung der Zeugen in einer neu angesetzten Gerichtsverhandlung führen müsste. Aber nicht in Amerika! Die republikanischen Nazi-Juristen haben den Grundsatz der "Finality" (der Endgültigkeit) geschaffen. Selbst wenn Beweise belegen, dass eine zu Unrecht verurteilte Person unschuldig ist, verlangt der Finality-Grundsatz, dass sie exekutiert wird. Ist das Todesurteil dann vollstreckt, glauben alle, dass die Person schuldig war, weil Amerika (angeblich) ein gerechtes Justizsystem hat und niemals Unschuldige bestraft. Jeder, der im Gefängnis sitzt oder hingerichtet wurde, muss schuldig sein, sonst wäre er nicht eingesperrt oder zum Tod verurteilt worden.
Für Amerikaner ist das alles sehr einfach. In Amerika hat alles seine Ordnung, nur andere Staaten sind barbarisch - außer unseren Verbündeten natürlich.
Das gilt auch für unsere Kriege. Alle Menschen, die wir umbringen - gleichgültig, ob sie in einem Nahverkehrszug in Serbien sitzen, an Hochzeiten oder Begräbnissen teilnehmen oder noch Kindern sind und im Irak Fußball spielen - sind Terroristen, sonst hätten wir sie doch nicht gekillt. Das gilt natürlich auch für das kleine Mädchen, das unsere die Terroristen bekämpfenden Soldaten vergewaltigt und dann mit ihrer gesamten Familie brutal ermordet haben.
Amerika tötet nur Terroristen. Wenn wir Sie töten, sind Sie eben auch ein Terrorist. Die Amerikaner sind das Salz der Erde. Sie tun niemals Unrecht. Das tun immer nur die anderen Leute - außer den Israelis natürlich.
Polizisten, Staatsanwälte und Gerichte machen niemals Fehler. Alle Angeklagten sind schuldig.
Die Angst hat jeden Amerikaner zum Verdächtigen gemacht, unsere Rechte ausgehöhlt und uns unsere Menschlichkeit genommen.

Montag, 15. Juni 2009

Obama, D-Day und die Wallstreet

Kurt Nimmo, Infowars, 08.06.2009
[frei übersetzt von http://www.propagandaschock.blogspot.com]

Am Sonntag jährte sich zum 65. mal der D-Day. Obama war – wie auch der Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy, Prinz Charles aus England, der britische Premierminister Gordon Brown und der kanadische Premierminister Stephen Harper – vor Ort auf dem amerikanischen Friedhof und beim Denkmal in Colleville-sur-Mer in der Normandie in Nordfrankreich. “Kein Mann, dessen Blut geflossen ist oder der einen Bruder verloren hat würde behaupten, dass Krieg gut ist” las Obama von seinen treuen Telepromptern. „Aber alle wissen das dieser Krieg entscheidend war. Wofür wir gegenüber dem Nazi Totalitarismus einstanden, war nicht nur ein Kampf rivalisierender Interessen. Es war eine rivalisierende Vision von Menschlichkeit.“ Es war ein entscheidender Krieg, weil er so geplant war. Konzerne die mit den internationalen Investmentbankiers Morgan-Rockefeller verbunden waren, subventionierten und vereinfachten den Aufstieg des Nazi Totalitarismus und der Nazi Wirtschaft. „General Motors, Ford, General Electric, DuPont und die handvoll von US-Firmen, welche sich eng an der Entwicklung von Nazideutschland beteiligten, wurden – bis auf die Ford Motor Company – von der Wall Street Elite kontrolliert – der J.P. Morgan Firma, der Rockefeller Chase Bank und in geringerem Ausmaß der Warburg Manhattan Bank,“ schreibt der Ökonom und Historiker Antony C. Sutton in seinem Buch „Wall Street und der Aufstieg Hitlers“. Auch der einflussreiche Bankier Sidney Warburg gab dies zu. Er schrieb über ein Gespräch, das er mit Hitler auf Bitten amerikanischer Finanziers, der Bank of England und Ölfirmen führte. Warburgs Buch „Hitler´s Secret Backers“ enthüllt, dass Hitler im Jahre 1929 10 Millionen USD, 1931 15 Millionen USD und als er 1933 die Macht übernahm weitere 7 Millionen USD von Kuhn Loeb and Cie erhielt, so ein UPI-Bericht der im September 1982 veröffentlicht wurde. Während der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse kam ans Licht, dass Edsel Ford, C. E. Mitchell, Walter Teagle und Paul Warburg aufs engste an der Finanzierung von Hitlers Aufstieg nach 1933 beteiligt waren. „Paul M. Warburg, erster Geschäftsführer der Federal Reserve Bank of New York und Vorstandsvorsitzender der Bank of Manhattan, war ein Direktor von I.G. Farben und sein Bruder Max Warburg war auch ein Direktor von I.G. Farben. H. A. Metz von I.G. Farben war ebenfalls ein Direktor von Warburgs Bank of Manhattan. Auch war Carl Bosch von American I.G. Farben ein Geschäftsführer der Ford Motor Company AG in Deutschland” schreibt Sutton. Keiner von ihnen wurde „beim Nürnberger Prozess vor Gericht gestellt und soweit es die Aufzeichnungen betrifft, scheint es auch so, dass sie noch nicht einmal bezüglich ihres Wissens über die Finanzierung Hitlers 1933 befragt wurden“ (die Finanzierung der Nazipartei und der Volkspartei für die Wahlen im März 1933). “Es ist bemerkenswert, dass die größten Spender – I.G. Farben, German General Electric (und ihre zugehörige Firma Osram) und Thyssen – mit den Wall Street Finanziers verbunden waren. Diese Wall Street Finanziers waren das Herz der Finanzelite und nahmen eine herausragende Rolle in der damaligen amerikanischen Politik ein.“ 2004 berichtete die britische Zeitung “The Guardian” über George Bushs Großvater, den US Senator Prescott Bush, und seine Verbindung zu Hitler und den Nazis. „Während der Jahrzehnte des öffentlichen Lebens der Familie Bush ist es den amerikanischen Medien entgangen die historische Tatsache zu beleuchten, dass Prescott Bush und sein Stiefvater, George Herbert Walker, durch die Union Banking Corporation gemeinsam mit dem deutschen Industriellen Fritz Thyssen Adolf Hitler vor und während des Zweiten Weltkriegs finanzierten,“ so Toby Rogers. W. Averell Harriman und George Herbert Walker führten ihre Geschäfte mit dem deutschen Industriemagnaten noch fast ein Jahr weiter, nachdem die USA bereits in den Krieg eingetreten war. “Die Anteile der Nazis an der Silesian-American Corporation, eine lange durch Prescott Bush und seinen Stiefvater George Herbert Walker verwaltete Firma, wurden unter dem Trading with the Enemy Act am 17.11.1942 eingezogen“ schreibt Webster Griffin Tarpley in „George Bush: The Unauthorized Biography“. „Diese und weitere Maßnahmen durch die US Regierung während des Krieges waren tragischerweise zu gering und kamen zu spät. Die Familie von Präsident Bush hatte bereits eine zentrale Rolle bei der Finanzierung und Bewaffnung Adolf Hitlers für seine Machtübernahme in Deutschland gespielt; durch die Finanzierung und die Organisation des Aufbaus der Nazi Kriegsindustrie für die Eroberung Europas und für den Krieg gegen die USA; und bei der Entwicklung der Nazi-Genozid Theorien sowie der Rassenpropaganda mit den bekannten Resultaten.“ Mit anderen Worten: Ohne die finanzielle Unterstützung von Bush, den Wall Street Bankern und multinationalen Konzernen wäre Hitler ein obskurer ehemaliger Gefreiter der deutschen Armee geblieben und der total überreagierende Führer der NSDAP hätte sich totgelaufen, wie so viele andere Parteien in den turbulenten Jahren der Weimarer Republik auch. Ohne Hitler, seine Bankster und industriellen Unterstützer wären die 160.000 Truppen an den Stränden der Normandie nicht gelandet und 10.000 amerikanische, britische und kanadische Truppen wären nicht gefallen. Bush, Ford, General Electric, IBM und die Wall Street Banker sind verantwortlich für mehr als 70 Million Menschen die während des Zweiten Weltkrieges abgeschlachtet wurden, darunter auch 12 Millionen kriegsbedingte Hungerstote in China, Indonesien, Französisch-Indochina und Indien. Obamas Rede in Collevill-sur-Mer ist von Bedeutung, weil sie auf die Opfer und „die Besten unter uns, die irgendwie in der Lage waren ihre Ängste zu verdrängen“ eingeht, jedoch völlig ausblendet, dass diese Ängste zynisch und feige von einer Kabale internationaler Banker geschaffen wurde, dazu bestimmt Ordnung aus dem Chaos, Massenmord und unbeschreibliches Leid zu verwirklichen. In den kommenden Monaten können wir damit rechen “den Nöten und Kämpfen unserer Zeit gegenüberzutreten“ und uns wird gesagt werden, dass wir „unser Vermächtnis des Dienstes und der Aufopferung fortführen“ müssen, wie Obama in seiner Rede anmerkte. Obama wird auch für diese Opfer Reden aus der Konservendose haben. Es scheint, dass die meisten von uns – gehirngewaschen und konditioniert durch einen niemals endenden Strom von erfundenen Reden und falscher Geschichtsschreibung – bereit sind unser Schicksal ohne Wimpernzucken, höchstens mit Gleichgültigkeit und im besten Falle um sich zu arrangieren, zu akzeptieren.