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Dienstag, 13. Dezember 2011

Die USA und der Dritte Weltkrieg (Teil 1)

Der Dritte Weltkrieg: Vorbereitungen auf einen präemptiven Nuklearkrieg gegen den Iran

Prof. Michel Chossudovsky

Ein offener Krieg gegen den Iran auch unter Einsatz nuklearer Gefechtsköpfe wird seit 2005 in den Planungsstäben des Pentagon erörtert. Sollte ein solcher Krieg begonnen werden, ginge die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens in Flammen auf – und die Menschheit stünde vor dem Abgrund eines Dritten Weltkrieges. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieg taucht derzeit nicht in den Schlagzeilen auf. Die etablierten Medien verzichten darauf, die möglichen Auswirkungen derartiger Kriegsszenarien zu analysieren und zu diskutieren.

Der erste Schritt in diesem Dritten Weltkrieg, wenn es denn dazu kommen sollte, würde als Durchsetzung einer »Flugverbotszone« daherkommen, als NATO-Operation im Rahmen des Konzepts der »Schutzverantwortung« (»Responsibility to Protect«, R2P) mit geringen »Kollateralschäden« oder »begrenzten« Strafaktionen in Form von Luftangriffen gegen bestimmte militärische Ziele, alles natürlich nur zum Schutz der »weltweiten Sicherheit«, der »Demokratie« und der Menschenrechte in dem betroffenen Land.

Der überwiegende Teil der Öffentlichkeit ist sich der schwerwiegenden Folgen dieser Kriegsplanungen, die in zynischer Ironie als Antwort auf das nicht existierende iranische Atomwaffenprogramm auch den Einsatz von Kernwaffen miteinschließen, nicht bewusst.

Darüber hinaus ist die Militär- und Rüstungstechnologie des 21. Jahrhunderts in der kombinierten Anwendung unterschiedlicher hochentwickelter Waffensysteme weit fortgeschritten.

Wir stehen am Scheideweg einer der schwersten und ernstesten Krisen der Weltgeschichte. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel.

Eine furchtbare Militärmacht ist in fortgeschrittenen Kriegsplanungen unter Einsatz nuklearer Gefechtsköpfen begriffen. Die weltweiten militärischen Planungen des Pentagon zielen auf die Weltherrschaft ab. In vielen Regionen der Welt sind bereits Streitkräfte der USA und der NATO gleichzeitig im Einsatz.

Auf weltweiter Ebene wird die Militarisierung durch die amerikanische militärische Vereinigte Kommandostruktur vorangetrieben: Die ganze Erde wurde in geografische Zonen unterteilt, für die jeweils eines von derzeit zehn »Unified Combatant Command« (UCC, zu Deutsch etwa: »Einsatzkommando mit vereinigten Kompetenzen«) zuständig ist, das dem Verteidigungsministerium untersteht. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clarke erklärte, die militärischen Planungen des Pentagon beträfen eine ganze Reihe von Kriegsschauplätzen: »Das [Vorgehen gegen den Irak] wurde als Teil einer fünfjährigen Kriegführung diskutiert …, insgesamt gehe es gegen sieben Länder. Als Erstes gegen den Irak, dann gegen Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan.« (Wesley Clark, Winning Modern Wars, S. 130.)

Das militärische Vorgehen findet unter dem Deckmantel des »weltweiten Kriegs gegen Terrorismus« und der Bewahrung der »weltweiten Sicherheit« statt und verfolgt angeblich »humanitäre« und »demokratiefördernde« Ziele.Vor diesem Hintergrund behauptet man, das westliche Arsenal taktischer Nuklearwaffen sei [im Gegensatz zum nicht existenten Nukleararsenal der Islamischen Republik Iran] nach Auffassung von Experten, die vom Pentagon bezahlt werden, »für die in den näheren Umgebung lebende Zivilbevölkerung harmlos, da die Explosion unter der Erde erfolgt«.

Unverantwortlich handelnde und denkende Politiker sind sich der Folgen ihrer Politik nicht bewusst. Sie glauben ihrer eigenen Kriegspropaganda: Nuklearwaffen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratie gepriesen. Krieg wird als »friedensschaffende und -erhaltende« Maßnahme bezeichnet, die zudem von der »internationalen Gemeinschaft« unterstützt werde. Die Opfer des Krieges werden als Hauptschuldige gebrandmarkt. Der Iran und Syrien stellten angeblich eine Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar, und daher sei ein präemptives militärisches Eingreifen gerechtfertigt.

Weltweite Kriegführung

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist die amerikanische Militärdoktrin durch das Konzept des »langen Krieges« geprägt. [Ursprünglich bezeichnete dieser Begriff die Aufeinanderfolge größerer militärischer Konflikte in der Zeit zwischen dem Ersten Weltkrieg und dem Untergang der Sowjetunion. Nach 2001 ist damit auch und zunehmend der »weltweite Krieg gegen den Terrorismus« gemeint.] Das umfassendere Ziel weltweiter militärischer Vorherrschaft als Grundlage einer imperialen Politik wurde erstmals Ende der 1940er-Jahre unter der Regierung Truman am Vorabend des Kalten Krieges formuliert.

Wir haben es hier mit einer weltumfassenden militärischen Agenda zu tun, die auch als »Weltweite Kriegführung« bezeichnet wird. Das »Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert« (PNAC), das in gewisser Weise das Rückgrat des neokonservativen Programms bildet, beruht auf dem Konzept einer »Kriegführung ohne Grenzen«.

Zu den erklärten Zielen von PNAC gehört es, »zahlreiche gleichzeitige Kriege auf verschiedenen Kriegsschauplätzen [in unterschiedlichen Regionen der Welt] zu führen und eindeutig zu gewinnen« sowie die sogenannten »polizeilichen« Pflichten, »wie sie mit der Gestaltung des Sicherheitsumfeldes in kritischen Regionen verbunden sind«, zu erfüllen. Auf weltweiter Ebene umfasst der Begriff »polizeiliche Pflichten« weltumfassende polizeiliche Aktivitäten und Interventionen mit militärischen Mitteln wie etwa verdeckte Operationen und »Regimewechsel«. (Project for a New American Century, Rebuilding Americas Defenses.pdf, September 2000)

Dieses von den Neokonservativen formulierte bösartige militärische Vorhaben wurde von Anfang an von der Regierung Obama übernommen und umgesetzt. Mit seiner neuen militärischen und außenpolitischen Beratergruppe war Obama, was die militärische Eskalation angeht, weitaus effektiver als sein Amtsvorgänger im Weißen Haus, der vor Kurzem vom Kriegsverbrechertribunal in Kuala-Lumpur wegen »Verbrechen gegen den Frieden« verurteilt wurde.

Derzeit laufen in verschiedenen Teilen der Welt amerikanische Militär- und Geheimdienstoperationen.

Zu den laufenden Kriegsplanungen innerhalb der Großregion Naher und Mittler Osten/Zentralasien gehören auch Pläne für ein koordiniertes Vorgehen gegen den Iran, Syrien und Pakistan, die zu einem geografisch ausgedehnten regionalen Kriegsgebiet führen würden. Die drei bereits existierenden, aber voneinander getrennten Kriegsschauplätze (Iran, Afghanistan und Palästina) würden zu einem umfassenden Kriegsgebiet verschmelzen, das sich dann von der libanesisch-syrischen östlichen Mittelmeerküste bis zur afghanisch-pakistanischen Grenze nach Westchina erstreckte. Auch Israel, der Libanon und die Türkei würden in dem Konflikt hineingezogen.

Es ist wichtig, auf die Geschichte dieser Militärplanungen und auch auf die darin für Israel vorgesehene Rolle einzugehen.

Die wichtigsten Koalitionspartner – darunter die USA, Israel und die Türkei – befinden sich seit 2005 in »erhöhter Alarmbereitschaft«. Die Einsatz-Kommandostruktur eines militärischen Vorgehens gegen den Iran ist zentralisiert und wird vom Pentagon kontrolliert. Seit 2005 ist das United States Strategic Command (USSTRATCOM) [, das für die Führung, Ausbildung, Verwaltung und Planung aller Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der USA zuständig ist,] »das zentrale Einsatzkommando, das für die Integration und Abstimmung aller Bemühungen des Verteidigungsministeriums bei der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen zuständig ist«. Zu den Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Integration gehört auch die Koordination mit den amerikanischen Verbündeten wie NATO, Israel und einer Reihe arabischer »Front«staaten, die dem 1994 gegründeten Mittelmeer-Dialogforum der NATO angehören.

Zur Umsetzung der neuen Aufgaben von USSTRATCOM wurde eine neue Kommandoeinheit mit der Bezeichnung Joint Functional Component Command Space and Global Strike (JFCCSGS) ins Leben gerufen. JFCCSGS wurde die Aufgabe übertragen, einen Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Übereinstimmung mit der [Neubewertung der Grundsätze der amerikanischen Atomwaffenstrategie] Nuclear Posture Review (NPR) 2002, die im gleichen Jahr vom amerikanischen Kongress verabschiedet wurde, zu leiten. Diese Nukleardoktrin hebt den präemptiven Einsatz von Atomwaffen nicht nur gegen »Schurkenstaaten« (d.h. den Iran), sondern auch gegen China und Russland hervor. Die operationelle Umsetzung von »Global Strike« (»Weltweiter Angriff«) wurde als »Concept Plan« (CONPLAN) 8022 bezeichnet. Zu Letzterem heißt es, es handele sich dabei »um einen aktiven Plan, den die Marine und die Luftwaffe dabei seien, in konkrete »Angriffskonzepte und -pllanungen« für ihre U-Boote und Bomber umzusetzen«. CONPLAN 8022 ist der »allgemeine übergeordnete Plan für bereits ausgearbeitete strategische Szenarien, die den Einsatz von Atomwaffen einschließen«.

Die Friedensbewegung muss sich erneuern. Ein klares NEIN zum Dritten Weltkrieg

Die Friedensbewegung steckt in einer Krise. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind oft falsch sowie unzureichend informiert und werden manipuliert oder lassen sich vereinnahmen. Ein erheblicher Teil der »progressiven« (linksliberalen) öffentlichen Meinung unterstützt das Konzept der »Schutzverantwortung« (»Responsibility to Protect«) so weitgehend, dass diese Kriegspläne sozusagen mit dem Segen der Zivilgesellschaft geführt werden. Es ist daher dringend geboten, die Friedensbewegung auf völlig neuen Grundsätzen wiederaufzubauen.

Massendemonstrationen und Friedensproteste abzuhalten, reicht nicht aus. Es muss sich ein breites und umfassendes, gut organisiertes Basis-Friedensnetzwerk auf Landes- und internationaler Ebene entwickeln, das die Macht- und Autoritätsstrukturen grundsätzlich infrage stellt. Die Menschen müssen nicht nur gegen die Kriegspläne, sondern zugleich auch gegen die Autorität und die Behörden des Staates und seiner offiziellen Vertreter mobilisieren.

Um die gegenwärtige Kriegstreiberei zu verstehen, muss man sich mit der Medienkampagne auseinandersetzen, die dem Krieg im Verständnis der Öffentlichkeit Legitimität verleiht. Hier herrscht eine Schwarz-Weiß-Malerei vor, die nur zwischen Gut und Böse unterscheidet. Und diejenigen, die den Krieg führen, werden als Opfer dargestellt. Die öffentliche Meinung wird irregeführt. »Wir müssen gegen das Böse in allen seinen Erscheinungsformen kämpfen, um die westliche Lebensweise zu verteidigen«[, wird immer wieder behauptet].

Der »Großen Lüge« ihre Wirkung zu nehmen, bedeutet zugleich ein menschenverachtendes, verbrecherisches Vorhaben zu bekämpfen, das weltweit Zerstörung auslösen würde und dessen vorrangige treibende Kraft Profitgier ist. Diese von Profitgier getriebenen Kriegspläne zerstören menschliche Werte und verwandeln Menschen in Zombies ohne Bewusstsein. Es muss daher klar sein, dass ein mit welcher Begründung auch immer geführter Krieg ein »Verbrechen gegen den Frieden« entsprechend den Nürnberger Statuten darstellt.

George W. Bush und Anthony L. Blair wurden vom Kriegsverbrechertribunal in Kuala-Lumpur der Führung eines Angriffskrieges für schuldig befunden. Aber die Verantwortung für Kriegsverbrechen beschränkt sich keineswegs auf den früheren amerikanischen Präsidenten und den britischen Premierminister. Es gibt weitere Beschuldigte wie etwa den gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama und andere.

Diejenigen amtierenden Staats- und Regierungschefs, die Angriffskriege der USA, der NATO und Israels unter dem Vorwand der »Schutzverantwortung« unterstützen, sind völkerrechtlich als Kriegsverbrecher zu betrachten. Dieser Grundsatz, der u.a. darauf abzielt, die Kriegsverbrecher in hohen Funktionen ihrer Ämter zu entheben, bildet ein zentrales Motiv beim Aufbau einer wirksamen Friedensbewegung.

Dieser Krieg kann verhindert werden, wenn sich die Bevölkerung mit aller Kraft ihren Regierungen entgegenstellt, die Kriegsverbrechen zur Sprache bringt, Druck auf die gewählten Volksvertreter ausübt, vor Ort in den Städten und Gemeinden Bürgerversammlungen organisiert, die relevanten Informationen verbreitet und alle Mitbürger über die Folgen eines Weltkrieges informiert und mit den Streitkräften und innerhalb der Streitkräften entsprechende Diskussionen in Gang setzt.

Atomkrieg gegen den Iran

Es folgen Auszüge aus meinem Artikel vom Januar 2006, in dem ich erläuterte, wie ein Militäreinsatz unter Einsatz taktischer Atomwaffen gegen den Iran aussehen könnte. (Den vollständigen Artikel finden Sie hier in englischer Sprache) Eine ausführlichere Analyse finden Sie in meinem Buch Towards a World War III Scenario.

»Seit Beginn des Jahres 2005 wurden verschiedene Manöver durchgeführt. Als Reaktion veranstalteten auch die iranischen Streitkräfte im Vorgriff auf einen von den USA unterstützten Angriff umfassende Militärübungen im Persischen Golf. Ebenfalls seit Beginn des Jahres 2005 kam es zu einer intensiven Pendeldiplomatie zwischen Washington, Tel Aviv, Ankara und dem NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Vor Kurzem erst (Ende 2005) hielt sich CIA-Direktor Porter Goss zu Gesprächen in Ankara auf und forderte vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, »Luftangriffe gegen iranische Nukleareinrichtungen und militärische Ziele politisch und logistisch zu unterstützen«. Berichten zufolge suchte Goss auch um »besondere Zusammenarbeit mit türkischen Geheimdiensten nach, die bei den Vorbereitungen der Operation helfen und diese auch überwachen sollten«. (DDP, 30 Dezember 2005).

Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte seinen Streitkräften grünes Licht dafür gegeben, Ende März [2006] mit den Angriffen zu beginnen:

›Alle führenden isrealischen Regierungsvertreter hatten als Beginn für einen Militärschlag gegen den Iran Ende März 2006 ins Auge gefasst ... Dieses Datum fiel zeitlich auch mit der Übergabe des Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm an die Vereinten Nationen zusammen. Die israelischen politischen Entscheidungsträger waren der Ansicht, ihre Drohung [mit einem Militärschlag] könnte den Inhalt des Berichts beeinflussen oder zumindest Raum für Mehrdeutigkeiten schaffen, die dann von ihren [Israels] Unterstützern dazu benutzt werden könnten, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen durchzusetzen oder einen israelischen Angriff zu rechtfertigen.‹ (James Petras, ›Israel's War Deadline: Iran in the Crosshairs‹, in: Global Research, Dezember 2005) Der von den USA unterstützte Kriegsplan wurde auch von der NATO mitgetragen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt [Dezember 2005] die Art und Weise der Beteiligung der NATO an den geplanten Luftangriffen unklar ist.

›Furcht und Schrecken‹
Die unterschiedlichen Elemente der Militäroperation stehen unter der festen Kontrolle der USA und werden vom Pentagon und dem USSTRATCOM-Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt Offutt in Nebraska abgestimmt. Die von Israel angekündigten Aktionen würden in enger Abstimmung mit dem Pentagon erfolgen. Die Kommandostruktur der Operation ist zentralisiert, und die letzte Entscheidung über den Angriffszeitpunkt wird Washington treffen.

Amerikanische Militärquellen haben bestätigt, dass man die Luftangriffe auf den Iran von der Einsatzstärke und Intensität her durchaus mit den Luftangriffen im Rahmen der der Operation Shock and Awe (›Furcht und Schrecken‹) gegen den Irak im März 2003 vergleichen könnte: ›Amerikanische Luftangriffe auf den Iran würden noch weit über das Ausmaß des israelischen Angriffs auf den irakischen Kernreaktor Osirak hinausgehen und eher an die ersten Tage der Luftangriffe auf den Irak 2003 erinnern. Ziele wären die etwa zwei Dutzend verdächtigen Nukleareinrichtungen, die mit der ganzen Kraft der B-2-Tarnkappenbomber, die entweder von Diega Garxcia oder direkt von den USA aus starten und wahrscheinlich von F-117-Tarnkappen-Kampfflugzeugen begleitet würden, die von der Basis Ueid in Katar oder anderen Flughäfen der Region aus starteten, angegriffen würden.

Die militärischen Planungsstäbe könnten ihre Ziellisten nach den Vorgaben der Regierung maßschneidern, um so die Luftangriffe zu begrenzen und nur die wichtigsten Einrichtungen anzugreifen … oder die USA könnten sich für noch umfassendere Luftangriffe entscheiden, die sich gegen weitere Ziele, die mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung gebracht werden, aber auch gegen konventionelle und nicht konventionellen Einheiten richten könnten, die zu Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Soldaten und Einrichtungen im Irak genutzt werden könnten.‹ Im November [2005] veranstaltete USSTRATCOM ein größeres Manöver eines ›Weltweiten Angriffsplans‹ mit der Bezeichnung ›Global Lightning‹, zu dem auch ein Übungsangriff unter Einsatz konventioneller und nuklearer Waffen gegen einen ›fiktiven Gegner‹ gehörte. Nach diesem Manöver rief USSTRATCOM ›erhöhte Alarmbereitschaft‹ aus.

Einigkeit über Atomkrieg
Seitens der Europäischen Union war bisher aus politischen Kreisen kein Widerspruch zu vernehmen. Zwischen Washington, Paris und Berlin finden anhaltende Beratungen statt. Anders als im Falle der Irak-Invasion, die in Deutschland und Frankreich auf diplomatischer [und politischer] Ebene auf Widerstand stieß, arbeitet Washington diesmal auf einen ›allgemeinen Konsens‹ sowohl innerhalb des Atlantischen Bündnisses als auch im UN-Sicherheitsrat hin. Dieser Konsens erstreckt sich auch auf einen Atomkrieg, der durchaus einen erheblichen Teil der Großregion Naher und Mittlerer Osten/Zentralasien in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Darüber hinaus haben sich stillschweigend einige arabische Staaten (vor allem die Arabische Liga) diesen amerikanisch-israelischen Militärplanungen als Partner angeschlossen. Vor einem Jahr [im November 2004] trafen führende israelische Militärs im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit ihren Kollegen aus sechs Staaten aus dem Mittelmeerraum (Ägypten, Tunesien, Marokko, Algeriene und Mauretanien) zusammen. [Die Arabische Liga und Israel arbeiten Hand in Hand.] NATO und Israel unterzeichneten ein Protokoll. Nach diesen Treffen fanden vor der syrischen Küste unter Beteiligung der USA, Israels und der Türkei gemeinsame Militärmanöver statt. Und im Februar 2005 nahm Israel gemeinsam mit verschiedenen arabischen Staaten an einer Militärübung und ›Übungen zur Terrorismusbekämpfung‹ teil.

Die Medien bezeichnen den Iran einhellig als eine ›Bedrohung des Weltfriedens‹. Die Friedensbewegung hat diese Medienlügen geschluckt. Weder die Friedensbewegung, noch die Globalisierungsgegner haben bisher die Tatsache öffentlich thematisiert, dass die USA und Israel auf einen nuklearen Holocaust im Nahen und Mittleren Osten hinarbeiten. Die angeblichen ›chirurgischen Schläge‹ werden der Weltöffentlichkeit so präsentiert, als dienten sie dazu, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Man will uns glauben machen, es ginge hier nicht um einen Angriffskrieg, sondern um eine militärische friedenserhaltende Mission in Form von Luftangriffen gegen iranische Nukleareinrichtungen.

Mini-Nukes: ›Keine Gefahr für Zivilisten‹
Die Presseberichte, in denen zwar bestimmte Aspekte der militärischen Planungen enthüllt werden, dienen im Wesentlichen dazu, von der umfassenderen Natur der Militäroperationen abzulenken, in der der präemptive Einsatz taktischer Atomwaffen vorgesehen ist. Die Kriegspläne gründen sich auf die Militärdoktrin ›präemptiver Atomkriege‹ der Regierung Bush, die in der NPR 2002 formuliert worden war.

Die Desinformation der Medien wurde im großen Stil dazu benutzt, die verheerenden Folgen eines militärischen Vorgehens gegen den Iran unter Einbeziehung atomarer Gefechtsköpfe herunterzuspielen oder ganz zu verschweigen. Dass bei diesen geplanten ›chirurgischen Schlägen‹ sowohl konventionelle als auch atomare Waffen zum Einsatz kommen sollen, wird in der Öffentlichkeit nicht diskutiert.

2003 hatte der amerikanische Senat entschieden, die neue Generation taktischer Atomwaffen oder sogenannter ›Mini-Nukes‹ mit geringerer Wirkung, die aber immerhin das Sechsfache der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe besitzen, stelle ›keine Gefahr für Zivilisten dar‹, da die Explosion unterirdisch erfolge.«

Der folgende Artikel, der im Januar 2006 geschrieben wurde, schildert die wichtigsten Aspekte dieses diabolischen Kriegsplans. Mit den Entwicklungen der jüngsten Zeit nach den Drohungen Englands und Israels haben wir einen entscheidenden Wendepunkt erreicht.

›Space and Earth Attack Command Unit‹
Ein präemptiver Angriff unter Einsatz taktischer Atomwaffen [auf den Iran] würde vom USSTRATCOM-Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt Offutt in Nebraska aus in Abstimmung mit Kommandozentren der USA und ihrer Koalitionäre am Persischen Golf, dem Militärstützpunkt Diego Garcia [im Indischen Ozean], in Israel und der Türkei geführt.

Unter seinem neuen Mandat ist USSTRATCOM für ›die Leitung eines weltweiten Angriffsplans‹ zuständig, bei dem konventionelle und atomare Waffen zum Einsatz kämen. Im Militärjargon hieße das, USSTRATCOM habe darin die Aufgabe, ›als weltweite integrierende [Kontroll- und Befehls-] Instanz [zu agieren], die für die Bereiche und Aufgaben ,Space Operations’ [zum Beispiel Satelliten], ,Information Operations’, Integrierte Raketenabwehr, weltweite Kommando- und Kontroll[strukturen], Informationssammlung, Überwachung und Aufklärung, ,Global Strike’ und die Strategische Abschreckung zuständig ist …‹.

Im Januar 1995 wurde USSTRATCOM zu Beginn der militärischen Vorbereitungen gegen den Iran als ›das leitende Einsatzkommando, das für die Integration und Abstimmung aller Bemühungen des Verteidigungsministeriums bei der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen zuständig ist‹, eingesetzt.

Zur Umsetzung der neuen Aufgaben von USSTRATCOM wurde eine neue Kommandoeinheit mit der Bezeichnung Joint Functional Component Command Space and Global Strike (JFCCSGS) ins Leben gerufen. JFCCSGS wurde die Aufgabe übertragen, einen Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Übereinstimmung mit der [Neubewertung der Grundsätze der amerikanischen Atomwaffenstrategie] Nuclear Posture Review (NPR) 2002, die im gleichen Jahr vom amerikanischen Kongress verabschiedet wurde, zu leiten. Diese Nukleardoktrin hebt den präemptiven Einsatz von Atomwaffen nicht nur gegen »Schurkenstaaten« (d.h. den Iran), sondern auch gegen China und Russland hervor.

CONCEPT-Plan (CONPLAN) 8022
•JFCCSGS befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft, um nukleare Angriffe gegen den Iran oder Nordkorea einzuleiten. Die operationelle Umsetzung von ›Global Strike‹ wurde als ›Concept Plan‹ (CONPLAN) 8022 bezeichnet. Zu Letzterem heißt es, es handele sich dabei ›um einen aktiven Plan, den die Marine und die Luftwaffe dabei sind, in konkrete ,Angriffskonzepte und –planungen’ für ihre U-Boote und Bomber umzusetzen‹.
•›CONPLAN 8022 ist der ,allgemeine übergeordnete Plan für bereits ausgearbeitete strategische Szenarien, die den Einsatz von Atomwaffen einschließen’.
•,Er konzentriert sich im Wesentlichen auf diese neue Bedrohungsarten – seitens etwa des Irans und Nordkoreas – wie Weiterverbreitung von Atomwaffen und potenziell auch Terrorakte’, erklärte er, ,Nirgendwo steht geschrieben, dass sie CONPLAN 8022 nicht auch bei begrenzten Szenarien gegen russische und chinesische Ziele einsetzen könnten.’‹ (Dies erklärte Hans Kristensen vom Nuclear Information Project, der im Wirtschaftsnachrichtenbrief News Wire zitiert wurde.)
•JFCCSGS hat die Aufgabe, CONPLAN 8022 umzusetzen, d.h. also einen Atomkrieg mit dem Iran zu beginnen.
•Der Oberkommandierende George W. Bush würde gegebenenfalls den Verteidigungsminister beauftragen, der dann die Befehle zur Aktivierung von CONPLAN 8022 an den Vereinigten Generalstab weitergäbe.
•CONPLAN unterscheidet sich insofern von anderen Militäroperationen, dass es keinen Einsatz von Bodentruppen vorsieht.
•›CONPLAN unterscheidet sich von anderen Kriegsplanungen darin, dass es eng begrenzte kleinerer Operationen und keinen Einsatz von Bodentruppen vorsieht. Der typische Plan sieht eine Mischung aus Einheiten und Teilstreitkräften – zu Land, zu Wasser und in der Luft – vor und berücksichtigt die logistischen und politischen Dimensionen, die erforderlich sind, diese Einsatzkräfte bei ihren vorgesehenen Operationen zu unterstützen … Das Konzept von ,Global Strike’ ist offensiv und wird dann aktiviert, wenn der Eindruck einer unmittelbaren Bedrohung entsteht und wird aufgrund einer Anordnung des Präsidenten ausgeführt‹ (William Arkin, in: Washington Post, 15. Mai 2005).«

Freitag, 25. November 2011

Markus Somm und sein Kommentar zur angeblichen Atombombe der Iraner

Bisher war Markus Somm bekannt als Chefredaktor, welcher pointierte Kommentare zum aktuellen Zeitgeschehen abgibt. Mit seinem Kommentar zur angeblichen Atombombe der Iraner, hat er allerdings den Bogen massiv überspannt. Dass ein schweizerischer Chefredaktor derart undifferenziert die jüdische Kriegspropaganda übernimmt und indirekt zum Krieg gegen den Iran aufruft, ist nahezu unglaublich. Dank dem hetzerischen Somm-Kommentar wird immerhin ersichtlich, wer die anonymen Geldgeber sind, die hinter der Basler Zeitung stehen. Hier der Original-Wortlaut:

Die gefährlichsten Mullahs der Welt

Von Markus Somm.

Iran steht kurz davor, eine Atombombe zu bauen. Darf man angreifen?

Ein Kommentar.

Vor rund zehn Tagen hat die Internationale Atomenergieagentur IAEA in Wien einen Bericht zum Stand der Atombombe in Iran veröffentlicht. Obschon auch diese Experten der UNO falsch liegen können, sind ihrer Meinung nach die Hinweise eindeutig: Wenn nichts dazwischenkommt, dürfte Iran bald eine Atombombe besitzen. Man spekuliert nicht mehr darüber, ob – offen ist allein die Frage, wann? In zwei Jahren, in einem Jahr? Iran, ein altes, hochzivilisiertes Land, das aber von religiösen Fanatikern beherrscht wird: Das Regime könnte sich in eine der gefährlichsten Mächte der Welt verwandeln – und wir können hinterher nur noch sagen, dabei gewesen zu sein.

War Irans Regime bis jetzt vor allem für die eigenen Bürger ein Albtraum, müssen sich bald nicht nur dessen Nachbarn in Acht nehmen, sondern der Westen insgesamt. Am meisten zu befürchten hat Israel, die einzige stabile Demokratie westlichen Zuschnitts im Nahen Osten, dieser Wüste der Diktaturen, Revolutionen, der Spinner und Despoten, der Bürgerkriege und des Terrors.

Es kann daher nicht überraschen, dass Israel darüber nachdenkt, das iranische Atomwaffen-programm endgültig zu stoppen. Schon der Computerwurm Stuxnet, der das iranische Atomprogramm 2010 empfindlich störte, die Ermordung führender iranischer Atomwissenschaftler und auch die Explosion der Raketenbasis unweit von Teheran sind vermutlich das Werk des israelischen Geheimdiensts. Doch die Zeit läuft Israel davon, weil die Iraner alles tun, um ihr Projekt militärisch besser zu schützen.

Interkulturelles Kopftuchtragen

Manche Beobachter, besonders in Westeuropa, argwöhnen, die Regierung des Judenstaats schüre die Angst vor Iran periodisch, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Wenn dem so wäre, wo ist das Argument? Es ändert nichts am Befund der IAEA. Es ändert nichts an der Tatsache, dass sich der Westen (nicht bloss Israel) seit Jahren bemüht, die Iraner vom Bau der Bombe abzubringen. Dass der gesamte Westen auf diese Weise eigene Probleme unterschlagen möchte: Glaubt das irgendjemand im Ernst?

Wer ehrlich ist, weiss, dass der Westen nur zwei Optionen hat: Entweder man findet sich damit ab, dass Iran eine Atommacht wird – oder man zerstört mit militärischen Mitteln das Atomprojekt, solange man noch kann. Sanktionen, Diplomatie, gutes Zureden, interkultureller Dialog, gemeinsames Tragen des Kopftuchs: Das alles hat bisher nicht zum Ziel geführt. Dass das Regime, das seit geraumer Zeit die halbe Welt an der Nase herumgeführt hat, plötzlich einlenkt, ist unwahrscheinlich. Es bleiben bloss noch wenige Jahre, vielleicht Monate. Welche Option ist besser?

Ein Militärschlag birgt unkalkulierbare Risiken: Iran dürfte sich wehren. Vielleicht lösen die Bomben einen Flächenbrand aus, der sich kaum eindämmen lässt; es kommt zu einem Krieg im Nahen Osten. Sicher gerät Israel in akute Gefahr, womöglich wird Iran Terroristen nach Europa und Amerika entsenden. Skeptiker einer militärischen Lösung erinnern daran, dass ein autoritäres Regime, das angegriffen wird, meistens grössere Brutalität entwickelt. Nach einer Attacke könnte das Regime unbesiegbar werden, weil jeder, der die Mullahs kritisiert, dann leicht als Landesverräter verfolgt werden kann. Andere weisen auf die Möglichkeit hin, dass das Mullah-Regime irgendwann stürzt. Käme in Iran erst eine säkulare, demokratisch gewählte Regierung an die Macht, würde sich das Problem der Atombombe von selbst erledigen. Einem solchen Iran müsste man die Bombe nicht entwinden. Indien bedroht uns schliesslich auch nicht.

Schwaches Hoffen auf die USA

Können wir demnach warten – und alles wird gut? Nein. Dem Westen bleibt nichts anderes übrig, als so rasch wie möglich Irans Atomanlagen unschädlich zu machen. Am besten wäre es, die Nato würde diese Aufgabe erledigen, doch ist das unrealistisch. Noch hoffe ich auf die Amerikaner, doch beim Gedanken an den führungsschwachen Präsidenten der USA verlässt mich die Zuversicht. Barack Obama, dem eine solche Aktion die Wiederwahl sichern könnte, wird kaum den Mut dazu aufbringen. Er zählt zur Kategorie der politischen Gesundbeter. Iran hat das längst erkannt.

Also kommt es allein auf Israel an. Da der Judenstaat wie kein anderes Land von einem atomaren Iran bedroht wäre, gehe ich davon aus, dass die israelischen Streitkräfte bald einen solchen Angriff wagen. Alles andere wäre erstaunlich. Alles andere wäre falsch. Israel kann nicht zulassen, dass ein Regime, das wiederholt angekündigt hat, den Judenstaat vernichten zu wollen, sich mit einer Atombombe ausrüstet. Denn das würde die beste Überlebensgarantie, die Israel hat: die eigene Atombombe, wirkungslos machen.

Dicke Haut

Schlägt Israel zu, wird es weltweit verurteilt werden. Zum Glück lassen sich die Israelis, die sich inzwischen an jede Spielart des internationalen Protests gewöhnt haben, davon nicht beeindrucken. Zum Glück, weil nicht nur wir in Europa froh darüber sein müssten, dass die Israelis diese undankbare, tödliche Aufgabe im Iran ausführen, sondern insgeheim würden auch die meisten anderen Regimes der Region dankbar sein. Selbstverständlich wird das niemand offen zugeben.

Warum ist ein atomarer Iran ein Problem? Wenn Teheran die Bombe besitzt, wird es nicht dabei bleiben, sondern Saudiarabien, der Erzrivale, wird alles daran setzen, nachzuziehen, ebenso die Türken, die seit Jahrhunderten mit den Iranern im Streit liegen, als sich diese noch Perser nannten. Denkbar ist auch, dass Ägypten, dessen Zukunft ohnehin unberechenbar ist, dann eine Bombe baut. Mit anderen Worten, in wenigen Jahren dürfte der Nahe Osten, die explosivste Gegend der Welt, vor Atomwaffen starren.

Wer will das verantworten? Iran muss um jeden Preis daran gehindert werden, eine Atombombe zu entwickeln.

Freitag, 17. Juni 2011

Der geplante Iran-Krieg

Der Iran-Krieg wäre ein Desaster, auch für die USA

Die Kriegspläne der neokonservativen Likudniks – auch unter Obama brandgefährlich

Auszüge aus den Kapiteln «Schlussfolgerung» bzw. «Postskript» aus Stephen Sniegoskis Buch «The Transparent Cabal»

Dieses Buch hat vertreten, dass die Ursprünge des amerikanischen Krieges gegen den Irak um die US-Kriegs-Agenda kreisen, deren Grundzüge in Israel entworfen wurden, um die israelischen Interessen voranzubringen, und von einflussreichen Israel-freundlichen amerikanischen Neokonservativen innerhalb und ausserhalb der Regierung Bush leidenschaftlich vorangetrieben wurden. Um diese Behauptung zu belegen, wurden umfangreiche Beweise – viele davon stammen aus einem ausführlichen neokonservativen belastenden Dokument – beigebracht. (S. 351)
Der Einfluss der Neokonservativen zeigte sich vor allem an der Tatsache, dass deren Kriegsagenda sich radikal von der traditionellen amerikanischen Politik im Nahen Osten unterschied, die sich auf die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität konzentrierte. Deshalb hat die Politik der Neocons bei Mitgliedern der traditionellen Eliten im Bereich Aussenpolitik/nationale Sicherheit Opposition hervorgerufen. (S. 352)
Ein grundlegender und eher tabuisierter Teil des Themas dieser Arbeit ist Israels integrale Verbindung zur neokonservativen Kriegs­agenda. Die wesentlichen Umrisse dieser Kriegsagenda für den Nahen Osten – mit der Israels Sicherheit durch Destabilisierung der Nachbarn Israels erhöht werden sollte – zeichnete sich weitgehend im Denken des Likud der 1980er Jahre ab. Führende Neocons – Richard Perle, David Wurmser, Douglas Feith – unterbreiteten dem israelischen Premierminister Netanjahu 1996 einen vergleichbaren Plan. Danach hätten gemäss dem revidierten Kriegsprogramm der Neokonservativen die Vereinigten Staaten Israel in der Rolle der aggressiven Partei ersetzt. Die israelische Verbindung indes bestand auch, als Amerika sich Richtung Irak-Krieg bewegte, als die Regierung Sharon auf den Angriff drängte und die Vorstellung der unmittelbaren Bedrohung durch Saddams Massenvernichtungswaffen förderte. Später sollte Israel eine ähnliche Rolle beim Vorantreiben einer harten Linie gegen Iran spielen.
Wie in dieser Studie aufgedeckt, unterhielten die Neokonservativen enge Verbindungen zu Israel und hatten bei einer Reihe von Anlässen die Sicherheit Israels als Ziel ihrer Kriegsagenda für den Nahen Osten angeführt. Aber sie bestanden darauf, dass amerikanische und israelische Interessen übereinstimmten und dass der grundlegende Zweck ihrer Politik-Rezepte eine Erhöhung der amerikanischen Sicherheit sei. Um die Richtigkeit dieser Behauptung der Neocons zu eruieren, ist es aufschlussreich, die Früchte ihrer ­Politik zu evaluieren. Namentlich: in welchem Mass ist tatsächlich eine Erhöhung amerikanischer Sicherheit als Resultat ihrer Kriegspolitik zustande gekommen?
Die negativen Folgen des Irak-Krieges für Amerika sind ziemlich offensichtlich. Bis Ende März 2008 haben mehr als 4000 Amerikaner ihr Leben verloren, die Zahl der Verwundeten überstieg 29 000, und man hatte annähernd 490 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben. Die wirtschaftlichen Kosten des Krieges insgesamt, zu denen nicht nur die direkten Kriegsausgaben gehören, sondern auch die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft insgesamt, waren weit höher. Joseph Stiglitz, ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Rates der Wirtschaftsberater, Nobelpreisträger und Professor für Ökonomie an der Columbia University, und Linda Bilmes, Finanzwirtschaftsexpertin an der Universität Harvard, berechneten in ihrem Buch «Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg. Die wahren Kosten des Krieges» [deutsch: «Die wahren Kosten des Krieges. Wirtschaftliche und politische Folgen des Irak-Konflikts»], das Anfang 2008 erschien, dass die Gesamtkosten des Irak-Krieges 3 Billionen Dollar sein würden. (Diese Schätzung beruht auf der Annahme, dass die Vereinigten Staaten bis 2012 alle Streitkräfte abziehen würden.) Die Kriegskosten haben jene des zwölf Jahre dauernden Vietnam-Krieges bereits überschritten. Die Autoren weisen darauf hin, dass der einzige Krieg der amerikanischen Geschichte, der mehr kostete, der Zweite Weltkrieg war. Diese schwindelerregenden Kosten sind schon ein bedeutender Faktor beim Abschwung der amerikanischen Wirtschaft gewesen. (S. 352f.)
Der Irak-Krieg hat nicht nur die Terrorismus-Situation verschlimmert, sondern auch Amerikas Macht in der Welt geschwächt. Vor allem ist die amerikanische Position im Nahen Osten schwerwiegend untergraben worden. Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, behauptete in seinem Essay «Das Ende einer Ära», Ende 2006 in Foreign Policy erschienen, dass der amerikanische Krieg gegen den Irak zum Ende des «amerikanischen Primats» im Nahen Osten geführt habe. (S. 354)
Die Neokonservativen betrachteten die amerikanische Aussenpolitik durch die Brille der Interessen Israels, so wie die Likudniks die Interessen Israels wahrgenommen haben. Sehr wahrscheinlich sahen sie Israels Interessen wahrhaftig als die Interessen Amerikas, und sahen sich selber nicht als Leute, welche die Interessen der Vereinigten Staaten zugunsten Israels opferten. Selbsttäuschung ist nichts Ungewöhnliches bei ideologisch gesteuerten Individuen.
Zu sagen, dass die Neokonservativen die israelischen Interessen voranzubringen suchten, ist allerdings nicht gleichbedeutend mit der Behauptung, die Neokonservativen hätten die Befehle der Regierung Israels ausgeführt. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie so instruiert worden wären. Die Positionen der Neocons und der israelischen Regierung griffen in vielen entscheidenden Fragen ineinander: beim Irak-Krieg; bezüglich der Notwendigkeit, die iranische Macht zu beseitigen; bei der Verteidigung des jüdischen Staates gegen die Palästinenser. Tatsächlich folgte die Position der Neokonservativen bezüglich Iran – in den 1980er Jahren wohlwollend, in den letzten Jahren feindselig – vollständig derjenigen Israels. Es scheint jedoch, dass einige wichtige Elemente in Israel moderatere Meinungen äusserten und sich nicht mit der ganzen neokonservativen Kriegsagenda identifizierten. Das ist gut nachvollziehbar. Schon vor 2001 war ersichtlich, dass die Neocons zum Flügel der Hardliner der israelischen Meinungen gehörten, wie das in ihrem 1996 veröffentlichten Papier «A Clean Break» augenscheinlich wurde, das die Likud-Regierung Netanjahus aufgerufen hatte, mit dem «Friedensprozess» der Arbeiterpartei zu brechen und eine viel aggressivere Haltung einzunehmen. Sogar der Hardliner Netanjahu nahm davon Abstand, ihren kompromisslosen Kriegskurs umzusetzen. Ebensowenig folgte die Regierung Olmert der neokonservativen Agenda bei der Invasion in Libanon 2006. Offensichtlich auferlegt die zänkische israelische Politszene dem Handlungsspielraum eines politischen Führers Einschränkungen, so dass die Umsetzung eines politischen Programms sehr schwierig wird.
Dennoch hat es eine klare Beziehung zwischen den Neocons und israelischen Politkern gegeben, die über blosse Ideen hinausging. Neocons standen nicht nur Netanjahu, sondern auch Scharanski, Dore Gold und in geringerem Masse Sharon nahe. Am bedeutsamsten ist, das ist im ganzen Buch betont worden, dass die Kriegsagenda für den Nahen Osten nicht den Köpfen der Neocons entsprang, sondern das Hardliner-Denken der Likudniks widerspiegelt. Deren fundamentale Ideen über die Neuordnung des Nahen Ostens waren im wesentlichen in Israel erdacht, um die israelischen Interessen voranzubringen. (S. 365f.)
Beweise für die neokonservative und israelische Verbindung zum Krieg der Vereinigten Staaten im Nahen Osten sind überwältigend und öffentlich zugänglich. Es gab keine dunkle, geheime «Verschwörung», ein Ausdruck des Spottes, der oft von Leuten verwendet wird, welche die Vorstellung einer Verbindung der Neocons zum Krieg verunglimpfen wollen. Aber im Bereich der Politik, so bemerkte George Orwell, «erfordert es eine ständige Anstrengung, um zu sehen, was vor der eigenen Nase ist». Man sollte hoffen, dass die Amerikaner im selbsternannten «Land der Freien» keine Angst haben sollten, den Hintergrund und die Motivation für den Irak-Krieg und die gesamte Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ehrlich zu diskutieren. Nur durch ein Verstehen der Wahrheit können die Vereinigten Staaten vielleicht die geeigneten korrigierenden Massnahmen im Nahen Osten ergreifen; ohne ein solches Verständnis rückt die Katastrophe bedrohlich näher.
Um eine Nahostpolitik im Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung zu gestalten, ist es offensichtlich wesentlich, eine klare Sicht der Situation zu haben. Einzelpersonen, die in ihren Analysen so durchweg falsch lagen, wie das bei den Neokonservativen in ihren öffentlichen Stellungnahmen der Fall war, sollten bei derartiger Politikgestaltung nicht beteiligt sein. Ausserdem sollte bei der Bestimmung solcher Politik der Schwerpunkt auf den Interessen der Vereinigten Staaten liegen, ohne Einmischung von Interessen anderer Länder. Einzelpersonen mit engen Bindungen an fremde Staaten sollten in Bereichen, welche die Interessen dieser Staaten betreffen, nicht an der Gestaltung der amerikanischen Politik beteiligt sein. Das ist ein klarer Interessenskonflikt. Keine dieser Aussagen will besagen, dass sich die Vereinigten Staaten nicht Gedanken um die internationale Moralität machen sollten – wobei an alle Länder identische Standards anzulegen sind –, aber man kann von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, dass sie Politiken verfolgen, die auf Kosten der Interessen der Vereinigten Staaten die Sicherheit bestimmter fremder Staaten erhöhen könnten. Ein solcher Ansatz sollte für Israel und auch alle anderen Länder gelten. Wenn ersichtlich wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten für jene eines anderen Landes geopfert werden, sollten sich Amerikaner nicht davon abschrecken lassen, das aufzuzeigen. Das eigentliche Überleben der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung könnte davon abhängen. (S. 372f.)
Die tatsächliche Umsetzung eines Krieges gegen Iran und die zusätzlichen Aspekte der Neocons-Kriegsagenda ist durch nichts verbürgt. Angesichts der Rhetorik, die im Frühling 2008 zum Ausdruck kam, erschien ein solcher Krieg allerdings als deutliche Möglichkeit in den zu Ende gehenden Monaten der Regierung Bush. Angesichts der Hardliner-Position von McCain und seiner Nähe zu den Neocons hat es den Anschein, dass die Wahrscheinlichkeit eines Krieges gegen Iran sogar noch grösser wäre, wenn er gewählt würde. Und ein solches Engagement könnte auch unter Obama oder Clinton nicht ausgeschlossen werden, trotz deren Kritik am Irak-Krieg. Es kann mit Sicherheit gesagt werden, dass – obwohl die Nahostpolitik der Neocons eine lange Geschichte hat – diese Politik – und die Neocons selber – weit davon entfernt sind, Geschichte zu werden. (S. 382)

Quelle: Stephen J. Sniegoski. The Transparent Cabal. The Neoconservative Agenda, War in the Middle East, and the National Interest of Israel. Norfolk Virginia 2008. ISBN 978-1-932528-17-6

Sonntag, 27. Juni 2010

US-Kongress beschliesst Embargo gegen den Iran

written by admin

“Der Kongress hat am Donnerstag weitreichende unilaterale Sanktionen beschlossen die darauf abzielen, Irans Energie- und Bankensektor auszutrocknen. Dies könnte auch Firmen aus anderen Ländern beeinträchtigen die mit dem Iran Geschäfte machen,”

berichtete Reuters.

“Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz mit 408 zu 8 Stimmen und übergab es an Präsident Barack Obama zur Unterschrift. Der Senat hatte zuvor am heutigen Tag dem Gesetz mit 99 zu 0 Stimmen zugestimmt.”

Im US-Kongress gab es monatelang Unterstützung für harsche Sanktionen. Auf Geheiß von Obama schob der Kongress die Angelegenheit so lange auf, bis der UN-Sicherheitsrat und die EU sich über neue multinationale Sanktionen einig waren. Der US-Kongress möchte jedoch den islamischen Staat härter bestrafen für dessen Nuklearenergieprogramm. Der Iran darf unter dem Atomwaffensperrvertrag Nuklearenergie nutzen aber der US-Kongress, Obama, Israel und die EU-Bürokraten beharren darauf, dass es sich dabei nur um einen Deckmantel für ein Atomwaffenprogramm handelt. Die USA haben kürzlich neue Kampfverbände in den Golf entsandt und eine Armada an Kriegsschiffen wartet nun vor den Küsten des Irans. Der “Rat für auswärtige Beziehungen”, eine Organisation mit erheblichem Einfluss auf der globalen Bühne, erklärte:

“Die Herrscher im Iran werden den Eindruck gewinnen, dass die konventionelle Machtbalance sich dramatisch zu ihren Ungunsten verschiebt.”

Anfang Juni berichtete Bilderberg-Experte Jim Tucker aus Spanien, dass eine Mehrheit der Bilderberger inzwischen Luftschläge gegen den Iran befürwortet.

“Ein Angriff gegen den Iran würde eine willkommene Ablenkung liefern von dem Scheitern der Globalisten in anderen Bereichen und würde es ihnen außerdem ermöglichen, vom Krieg zu profitieren,”

zitierte Paul Joseph Watson den Journalisten der American Free Press. Der iranische Journalist Amir Taheri schrieb im Jahr 2008:

“Die islamische Republik im Iran hat es mit ‘einer niederträchtigen internationalen Verschwörung” zu tun die darauf abzielt, ‘die religiöse Herrschaft mit Säkularismus zu ersetzen’. Der Plan wurde angeblich ausgeheckt von der Bilderberg-Gruppe, eine “Geheimgesellschaft bestehend aus Freimaurern’ zu deren Mitgliedern viele der reichsten und mächtigsten Business-Leute und Politiker in der westlichen Welt gehören.”

Am 9. Juni stimmte der UN-Sicherheitsrat für eine neue Runde an Sanktionen. Obama lobte das Unterfangen als “die stärksten Sanktionen mit denen es die iranische Republik jemals zu tun hatte”. Die Sanktionen richten sich laut der New York Times zum Großteil gegen militärische Anschaffungen sowie finanzielle Transaktionen und Handel des Islamischen Revolutionären Corps. Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul verlautbarte vergangenen Dezember, dass Sanktionen praktisch einer Kriegserklärung gleichkämen:

“Durch das Abwürgen von Handel und Diplomatie soll ein Krieg herbeigeführt werden. Zu viele vergessen, dass das Debakel im Irak mit einem Embargo begonnen hatte. Sanktionen sind keine Diplomatie. Sie sind der Vorbote eines Krieges und eine Schande für ein Land, das dem Freihandel Lippenbekenntnisse zollt.”

Es sieht aus, als wäre ein Angriff gegen den Iran beschlossene Sache, dabei hat der Iran keine Nuklearwaffen. Das Land ist nicht in der Lage, eine einzige Atombombe zu bauen, sei sie noch so unausgereift. Der Iran hat kein angereichertes Uran in dem Ausmaß, wie es zum Bau einer Bombe benötigt wird. Man verfügt hingegen über angereichertes Uran für Nuklearenergie. Irans Urananreicherung beträgt weniger als 5 % und entspricht dem benötigten Brennstoff für ein ziviles Atomkraftwerk. Der Iran hat sich selbst bezüglich seines Anreicherungsprogramms Restriktionen auferlegt, darunter die Ratifizierung des Zusatzprotokolls (wodurch strengere Inspektionen durch die internationale Atomenergiebehörde IAEA ermöglicht werden), das Betreiben der Urananreicherungsanlage in Natanz als multinationales Brennstoff-Zentrum mit der Beteiligung von ausländischen Vertretern sowie der Verzicht auf die Plutoniumwiederaufbereitung und die Herstellung angereicherten Urans in Reaktorbrennstäben. Die IAEA sagte wiederholt, dass der Iran kein für Atomwaffen verwendbares Uran anreichert.

Sogar pazifistische Liberale, die Bush und den Neocons misstraut hatten, glauben nun dass der Iran eine Bedrohung sei. Der Iran soll in ein schwelendes Ödland verwandelt werden, weil er sich – wie der Irak damals – außerhalb des Eine-Welt-Stroms befindet. Dies hat nichts mit Atombomben, dem vermeintlichen Antisemitismus von Mahmoud Ahmadinejad und auch nichts mit der Diktatur der Geistlichen zu tun. Der kommende Angriff zielt darauf ab, das Rückgrat des iranischen Volkes zu brechen und seine Führer umzubringen.

Infowars.com

Dienstag, 4. Mai 2010

Ahmadinedschad in den USA

»Schatten der Angst« – Eklat auf der UN-Konferenz

Wolfgang Effenberger

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezichtigte am 3. Mai 2010 in New York auf der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag die USA der Aggressivität, des Vertrauensbruchs und der Lüge. Wie ein Jahr zuvor auf der UN-Rassismuskonferenz hatten die Vertreter der USA und ihre engsten Bündnispartner – so auch der Botschafter der Bundesrepublik – den großen Plenarsaal der Vereinten Nationen vor der Schelte verlassen. Unisono berichteten die Nachrichtensprecher, das Ahmadinedschad die USA der Lüge zeihen und den Konflikt schüren würde. Die Entrüstung in den Medien über diesen Eklat des iranischen Präsidenten war spürbar.
In dieser Erregung blieb leider kein Raum, um auf die Inhalte der Rede einzugehen. Ahmadinedschad erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten die Bombe erstmals eingesetzt haben und nun damit auch andere Länder, darunter den Iran, bedrohen. (1)

Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea hat der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, doch dieser Vertrag sei »schwach« und »ungerecht«, weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Ahmadinedschad schlug vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören. »Wir sagen: Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden.« (2)
Mit ihrer Politik würden die USA »Schatten der Angst« über die Welt legen. »Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?«
In der Tat ist die kriegerische Bilanz der USA nach Ende des Kalten Krieges erschreckend. Millionen Menschen starben auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan. Abermillionen wurden entwurzelt und manche Region langfristig durch die eingesetzte »Atom-Munition« verseucht. Und vor Beginn all dieser Kriege stand die Lüge. Hier sollen noch einmal die seit Ende des Kalten Krieges provozierten und manipulierten Kriegeseintritte der USA/NATO in Erinnerung gerufen werden.

Mit einer bezahlten PR-Aktion in den zweiten Golfkrieg

Im zweiten Golfkrieg drehte eine bezahlte PR-Aktion die Stimmung in der Bevölkerung. Am 10. Oktober 1990 berichtete das damals fünfzehnjähriges kuwaitische Mädchen »Nayirah« unter Tränen vor dem Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, wie Irakis in das kuwaitische Krankenhaus, in dem sie seinerzeit einen freiwilligen Dienst absolvierte, einfielen und Babies aus ihren Brutkästen holten, um sie auf dem kalten Fußboden liegend sterben zu lassen. Der damalige US-Präsident George Henry Walker Bush berichtete am 15. Oktober 1990 dem Emir von Kuwait darüber. Insgesamt tischte Bush diese Story in den folgenden Wochen insgesamt 5 mal auf. Somit ging diese Geschichte um die Welt und brannte sich in die Gehirne ein. Selbst Amnesty International fiel auf diese Propaganda herein. (3)

Am 27. November 1990 wiederholte »Nayirah« ihre Geschichte sogar vor dem UN-Sicherheitsrat – diesmal in Begleitung eines weiteren Augenzeugen, dem »Chirurg Dr. Behbehani«, der die Vorfälle bestätigte und sogar vorgab, an der Beerdigung von 40 Babies teilgenommen zu haben, die auf diese Weise starben! (4)
Nun gaben Senat mit 52 zu 47 und das Repräsentantenhaus mit 250 zu 183 Stimmen ihre Zustimmung für den Krieg gegen den Irak.

Mit einem geheimen Anhang B in den Krieg gegen Serbien

Von jugoslawischer Seite waren die Inhalte des Rambouillet-Papiers durchaus akzeptiert worden. Danach sollte der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden. Abgelehnt wurde nur der geheime militärische Teil im Anhang B dieses »Vertrages«.

George Kenney (5) erkannte wie viele andere Kritiker in dem »heuchlerischen Rambouillet-Plan« einen Vorwand für die Bombardierung: »Der Vertrag verlangte in seinem militärischen Anhang B etwas, was der bedingungslosen Kapitulation von Jugoslawien entsprochen hätte.« (6) Nach Art. 6a des Annex B hieß es: »Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.« (7) James Rubin, ein Berater der US-Außenministerin Albright, bestätigt, dass zielgerichtet für den Luftkrieg die nötige Vorarbeit geleitet wurde: »Wir machten uns keine Illusionen darüber, dass die Serben schnell unseren Forderungen nachgeben und alles in Rambouillet lösen würden. Es war unsere höchste Priorität, die Europäer dazu zu bringen, sich vereint hinter die Luftschläge zu stellen, indem wir den Aggressor und das Opfer klar definierten.« (8)
Die Inhalte des Anhanges B wurden vom Außenminister Fischer dem Kanzler, Kabinett und Parlament vorenthalten, und Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse, (9) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, (10) die dann äußerte: »Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.« Ihr SPD-Kollege Hermann Scheer fand es »unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können; selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet.« (11) Und Völkerrechtler Christian Tomuschat befand: »Auf Bedingungen wie den völlig überzogenen Artikel 8 (12) des Annex B zum Rambouillet-Abkommen braucht sich indes keine Regierung einzulassen.« (13). Und Rudolf Augstein urteilte: »Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.« (14)
Den Anhang B lässt Bill Clinton in seinen Memoiren unerwähnt und hebt als Kriegsgrund hervor: »Die Serben wollten sich nicht mit einer Friedenstruppe unter der NATO abfinden.« (15)

Mit getürkten Beweisen in den Krieg gegen den Irak

Nach seiner Pensionierung gab der langjährige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Auf die Frage "Gab es während der Irak-Krise einen Moment im Sicherheitsrat, den Sie nie vergessen werden?," antwortete der ehemalige Botschafter: "Ja, der 5. Februar 2003, als US-Außenminister Colin Powell mit einer Diashow belegen wollte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Es war gespenstisch. Jeder im Saal wusste, dass seine Fakten falsch waren. (...)"(16)

Warum haben hier nicht "verantwortungsvolle" Botschafter den Saal verlassen?
Auf der Basis vorgetäuschter "Beweise" für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wurde 2003 der Irak-Krieg gestartet. Bis heute gab es über eine Million Tote, mehrere Millionen Flüchtlinge und weite Landstriche, die durch den Einsatz atomarer Munition verseucht sind.
Wenn "jeder im Saal wusste", dass Powell lügt, wussten es Hunderte von Diplomaten und Politikern und sehr schnell somit auch alle Nachrichtenagenturen. Dennoch schafften es erst Monate/Jahre später erste Zweifel an dieser Darstellung von Powell in die Weltpresse, als der Irak-Krieg längst geführt und der Regimewechsel vollzogen war.

Diese Erkenntnis betrübt! Die Politik und die Diplomatie können im Verbund mit der Mainstream-Presse "Schaustücke" für die Öffentlichkeit spielen, so dass nicht einmal derart skandalöse und folgenreiche Lügen rechtzeitig aufgedeckt werden. Parallel dazu werden die künftigen Kriegsgegner – wie im Fall Slobodan Miloševic und Saddam Hussein – dämonisiert und ihnen die Fratze Hitlers aufgesetzt. Große Teile der Presse scheinen als "Kontroll-Macht" ausgedient zu haben! So wird es kein Problem sein, kommende Kriege gegen Syrien oder den Iran aus dem gleichen Propaganda-Arsenal zu bedienen. Und die Welt wird wieder glauben!

Der Eklat auf der UN-Konferenz ist nicht Ahmadinedschad, sondern es sind vielmehr die Politiker der westlichen Führungselite. Sie scheinen als Demokraten unfähig zu sein, sich einem schwierigen Dialog zu stellen. Oder fehlen ihnen einfach die Argumente gegen Ahmadinedschad? Das voreilige Verlassen des Plenarsaales zeugt von Engstirnigkeit und der Unfähigkeit, sich realitätsbezogen auseinander zu setzen. Im Gegensatz zu den USA hat der Iran seit Menschengedenken kein anderes Land überfallen. Vergessen ist auch, dass im ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) die USA Saddam Hussein zu diesem Krieg gegen den Iran ermuntert hatten.



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Anmerkungen

(1) Die erste Atombombe wurde am 6. August 1945 von den USA gegen Japan eingesetzt
(2) UN-Konferenz Ahmadinedschad sorgt für Eklat, unter http://www.focus.de/politik/ausland/un-konferenz-ahmadinedschad-sorgt-fuer-eklat_aid_504618.html vom 03.05.2010, 19:53
(3) Siehe 84-seitiger Bericht über irakische Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, AI vom 19. Dezember 1990
(4) Im Januar 1992 wurde die Identität der jungen Zeugin enthüllt - es handelte sich um die Tochter von Saud Nasir al-Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den USA. Das Mädchen war von Hill & Knowlton professionell als Zeugin aufgebaut worden. Präsident der PR-Agentur war Craig Fuller, Bush-Anhänger und dessen ehemaliger Stabschef
(5) George Kenney war 1992 von seinem Amt im US-Außenministerium aus Protest gegen die Balkanpolitik der Bush-Regierung zurückgetreten.
(6) George Kenney: Rolling Thunder. The Rerun, The Nation, 14. Juni 1999
(7) Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France - February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008,
(8) Rubin, James P.: Countdown to a Very Personal War. Financial Times. September 30/October 1, 2000. Weekend Page 1.
(9) Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242 und 243
(10) Ebenda, S. 243
(11) Hermann SCHEER, SPD (zit. in taz 6.4.99; vgl. auch SZ 27.4.99)
(12) Art. 8) des Annex B: »Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.« Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France - February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008
(13) Prof. Christian Tomuschat in der WELT v. 14.4.99
(14) Ebenda
(15) Clinton, Bill: Mein Leben. Berlin 2004 , S. 1288
(16) Zitiert aus SZ vom 12. August 2006

Montag, 26. April 2010

Kriegstreiberei gegen den Iran

Sanktionen gegen den Iran sind kriegerischer Akt

Ron Paul, 23.04.2010

Stellungnahme des Abgeordneten Ron Pauls vor dem US-Kongress v. 22.04.2010 bezüglich des Antrags zur Ernennung von Teilnehmern einer gemeinsamen Konferenz des Senats und Kongresses zum Gesetzentwurf HR2194 (Gesetzentwurf zu umfassenden Sanktionen gegenüber dem Iran)

Herr Vorsitzender, ich bringe meinen Widerstand gegen den Antrag auf Ernennung von Konferenzteilnehmern des Hauses bezüglich des Gesetzentwurfs HR2194, Comprehensive Iran Sanctions, den Accountability and Divestment Act, zum Ausdruck und spreche mich absolut gegen den diesem zugrunde liegenden Gesetzentwurf aus, ebenso wie gegen seine Senatsversion. Ich bin gegen den ganzen Vorstoß eines Kriegs gegen den Iran, wie auch immer dieser maskiert sein mag. Als ich mir die Debatte des Hauses zu diesem Antrag und dem dazugehörigen Gesetzesentwurf anhörte, kam es mir ganz und gar so vor, als wären wir wieder im Jahre 2002: Dieselben Unwahrheiten und Verfälschungen, die auch verwendet wurden um die Vereinigten Staaten in einen desaströsen und sinnlosen USD 1 Billionen Krieg gegen den Irak zu drängen, werden uns jetzt wieder aufgetischt um uns in etwas zu führen, was wahrscheinlich sogar ein noch desaströserer und teurerer Krieg gegen den Iran sein wird. Die Parallelen sind erstaunlich.

Wir hören, wie die Kriegsverfechter hier heute im Haus mit Berichten Angsttreiberei praktizieren, dass der Iran in einem Jahr Raketen haben wird, welche die Vereinigten Staaten treffen können. Wo haben wir diesen Schwulst schon einmal gehört? Kann sich Irgendjemand an die Behauptungen erinnern, dass irakische Drohnen über den Vereinigten Staaten fliegen würden um uns anzugreifen? Es stellte sich heraus, dass diese „Drohnen“ reine Propaganda waren – der oberste Waffeninspekteur der Vereinten Nationen kam 2004 zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gab, Saddam Hussein habe jemals unbemannte Drohnen für den Angriff auf feindliche Ziele entwickelt. Natürlich hatten die Propagandisten bis dahin schon ihren Krieg bekommen, so dass die Wahrheit nicht mehr viel ausmachte.

Heute hören wir von den Kriegsverfechtern hier im Haus, dass wir es uns nicht leisten können herumzusitzen und zu warten, dass der Iran eine Atombombe zündet. Wo haben wir dies schon einmal gehört? Kann sich Irgendjemand an die von der damaligen Außenministerin Condoleeza Rice oft wiederholte Stichelei gegenüber dem Irak erinnern: Das wir nicht auf den entscheidenden Beweis warten können, bis dieser in Form einer Pilzwolke auftaucht?

Wir müssen das alles, als das erkennen, was es ist: Propaganda um uns zum Wohle von Sonderinteressen in einen Krieg gegen den Iran zu treiben.

Erinnern wir uns an ein paar wichtige Dinge. Der Iran ist ein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags und man konnte ihm niemals einen Bruch dieses Vertrages nachweisen. Der Iran ist nicht in der Lage Uran bis zu dem notwendigen Grad anzureichern um Atomwaffen zu produzieren. Laut der gesamten US-Geheimdienstgemeinde arbeitet der Iran gegenwärtig nicht an einem Atomwaffenprogramm. Das sind Tatsachen und darauf aufmerksam zu machen, macht einen nicht zu einem Unterstützer oder Fan des iranischen Regimes. Diejenigen, die auf einen Krieg mit dem Iran drängen, werden diese Tatsachen ignorieren und verfälschen um ihrer Agenda Vorschub zu leisten – daher ist es wichtig und notwendig darauf aufmerksam zu machen.

Einige meiner Kollegen mit wohlmeinenden Absichten könnten versucht sein für Sanktionen gegen den Iran zu stimmen, weil sie der Meinung sind auf diese Weise einen Krieg mit dem Iran vermeiden zu können. Ich werde sie fragen, ob die Sanktionen gegen den Irak zu jener Zeit die Kriegstreiber zufrieden stellten. Oder ob die Einführung immer stärkerer Sanktionen nicht vielmehr dabei half den Kriegstreibern ihre Argumente für den Krieg gegen den Irak zu liefern: Jede neue Runde von Sanktionen verfehlte ihren „Zweck“ – einen Regimewechsel herbeizuführen – und Krieg wurde zur einzig verbleibenden Option des Regimewechsels.

Diese Gesetzgebung, ob die Version des Kongresses oder des Senats, wird uns in einen Krieg mit dem Iran führen. Die Sanktionen in diesem Gesetzentwurf und die Blockade gegen den Iran, die notwendig ist um sie voll durchzusetzen, sind laut internationalem Recht an sich schon kriegerische Handlungen. Für Sanktionen gegen den Iran zu stimmen, ist für einen Krieg gegen den Iran zu stimmen. Ich bitte meine Kollegen inständig und auf deutlichste Art von diesem sinnlosen und kontraproduktiven Marsch in Richtung Krieg abzulassen.

Mittwoch, 14. April 2010

Angela Merkels Rolle in der "Neuen Weltordnung"

Der fatalen «Staatsräson» der deutschen Kanzlerin gilt es eine das Leben schützende ethische Orientierung entgegenzusetzen

von Karl Müller

Die These, dass die deutsche Regierung und insbesondere ihre Kanzlerin Angela Merkel eine finstere Rolle innerhalb der Pläne für eine «neue Weltordnung» spielen, verdichtet sich.
Diese «neue Weltordnung» läuft auf einen radikalen Bruch mit den Errungenschaften der Zivilisation hinaus. Ein Kernpunkt dieses Bruches ist – jenseits aller Rhetorik – der Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte und ihre Ersetzung durch eine hierarchisch gegliederte Welt, die nach den Nützlichkeitserwägungen von ein paar wenigen aufgebaut sein soll. In dieser «neuen Weltordnung» soll die Mehrheit der Menschen Verfügungsmasse sein, die je nach Bedarf eingesetzt oder aber auch bei Seite geschoben wird.
Selbstverständlich wird dies kaum einer offen so sagen, aber man kann diese Politik voraussehen, wenn man auf die heutigen Taten der «neuen Weltordner» schaut.
Zu den Taten der Regierungen Merkel gehören:
• Die Fortsetzung und die Eskalation der rot-grünen Kriegspolitik und der fortgesetzte Verfassungs- und Völkerrechtsbruch: Dafür steht vor allem der neue Verteidigungsminister von und zu Guttenberg, der in den USA sein Rüstzeug erhielt und – gedeckt von seiner Kanzlerin – gegen den Willen von 80 Prozent der Deutschen nicht nur an der deutschen Kriegspolitik festhält, sondern seit seinem Amtsantritt auch immer offener auf «Krieg» und weitere Kriege einstimmt. Beobachtungen vor Ort vertiefen das Bild. Oder wie ist es sonst zu verstehen, wenn der bei der Nato in Brüssel tätige deutsche Vier-Sterne-General Karl-Heinz Lather in einem «Festvortrag» bei der «Gemeinschaft Katholischer Soldaten» von der Notwendigkeit deutscher Kriegseinsätze spricht und dabei nicht nur Jugoslawien und Afghanistan erwähnt, sondern auch noch hinzufügt, bald könnten deutsche Soldaten vielleicht auch in Iran zum Einsatz kommen?
Zu dieser Kriegspolitik gehört der massive Einsatz von Manipulationsstrategien. Manchmal dringen die Dokumente solcher strategischen Überlegungen an die Öffentlichkeit. So wie jetzt eine Analyse der CIA samt Empfehlungen, wie man die grosse Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch die deutsche und französische Bevölkerung in Zustimmung wandeln könnte; nämlich mit einer stärkeren Ausrichtung auf den in Europa «beliebten» US-Präsidenten Obama und mit einer wieder stärkeren Fokussierung auf die «Frauenfrage». («Afghanistan: Sustaining West European Support for the Nato-led Mission – Why Counting on Apathy Might Not Be Enough» vom 11. März 2010, zu finden bei www.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.org)
• Die ideologische und praktische Forcierung eines angelsächsischen Wirtschaftskurses: Ideologisch mit Vereinen wie die von der Kanzlerin unterstützte «Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft», die in Tat und Wahrheit nichts mehr mit den Ideen der sozialen Marktwirtschaft zu tun hat, und praktisch zum Beispiel mit Plänen für eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft oder der Einschaltung des von der US-Regierung dominierten IWF zur «Behandlung» europäischer Haushaltsprobleme. Was dazu führen wird, dass Wall Street und City of London noch mehr Einfluss auf die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten.
• Der herrische Umgang mit anderen Völkern und Staaten: Die deutschen Angriffe auf die Schweiz, die gegen den Willen der deutschen Bevölkerung vorangetrieben werden, sind nur ein Beispiel dafür. Die deutsche Politik stösst auch innerhalb anderer EU-Staaten, ganz zu schweigen von den Ländern Afrikas oder des Nahen Ostens (Israel ausgenommen), auf immer mehr Skepsis.
• Die zunehmende Ausrichtung auf einen schwarz-grünen und transatlantischen «Green New Deal». Der hat wenig mit dem Schutz von Natur und Umwelt und noch weniger mit dem Schutz der Menschen zu tun. Aber viel mit nach Geld und Macht drängenden Ideologen, die den Schutz von Natur und Umwelt vorschieben, um in Tat und Wahrheit gegen Menschen vorzugehen. Angefangen hat es mit plagenden Freiheitsbeschränkungen, von denen viele Natur und Umwelt wenig genutzt haben. Und wo können die Taten von Ideologen enden, wenn für sie Menschen nur noch «Störfaktoren» sind?
• Kampagnenartige Angriffe auf Persönlichkeiten und Einrichtungen, welche die Werte der Zivilisation hochhalten: Kampagnen, die niemand als solche erkennen soll. Wer weiss schon zum Beispiel, dass der 1998 aus dem Amt gedrängte Kanzler Helmut Kohl gegen einen erneuten Krieg gegen Jugoslawien war und auf eine politische Lösung des Konfliktes drängte? Und dass er nach dem Krieg gegen Jugoslawien plante, Belgrad zu besuchen. Und dass dies verunmöglicht wurde, als Kohl mit tatkräftiger Unterstützung Angela Merkels in der sogenannten Parteispendenaffäre ins Abseits geschoben wurde.
Wer weiss schon, dass Angela Merkel ganz wesentlich an der derzeitigen Kampagne gegen die katholische Kirche und den Papst beteiligt ist? Der ehemalige deutsche Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU, Willy Wimmer, wurde von der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) schon am 29. Januar 2010 mit den Worten zitiert, es sei «heute üblich, dass das politische Berlin [der CDU] mit Häme und völlig grundlos über das ‹katholische Milieu› herziehe». Weiter heisst es bei der KNA: «Wimmer bekräftigte seine Kritik an der Äusserung der Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Papst Benedikt XVI. vor einem Jahr. Die ‹infame Unterstellung›, die Haltung des Kirchenoberhauptes zum Antisemitismus sei nicht eindeutig, habe eine innere Spaltung der Partei vorangetrieben. Mit ihrer Kritik am Papst habe Merkel ‹bewusst spalterische Kräfte freigesetzt›.»
Wimmer forderte: «Nach den Pendelausschlägen der vergangenen Jahre muss die CDU wieder gesamtdeutscher, christlicher und westeuropäischer werden.» Er meint damit, dass die CDU wieder wirkliche «Volkspartei» sein, sich wieder an christlichen Werten orientieren soll, dass sie sich ans Recht halten und als Wirtschaftsordnung wieder die aus der christlichen Soziallehre entwickelte Konzeption der sozialen Marktwirtschaft zur Leitlinie machen soll, dass sie sich an den kontinentaleuropäischen Errungenschaften und nicht weiterhin wie unter Merkel am angloamerikanischen Utilitarismus, nicht weiter an einem das Recht verachtenden Machiavellismus und Raubtierkapitalismus orientieren soll.
Könnte es sein, dass die aktuelle Kampagne gegen die katholische Kirche eine weltweit bedeutende Stimme für Frieden und Gerechtigkeit zum Schweigen bringen soll, um neue Kriege – zum Beispiel gegen Iran – ungehindert führen und die «neue Weltordnung» ungestört installieren zu können?
• Die Ablenkung von den wesentlichen nationalen und internationalen Fragen: Welche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben stehen an? Wie können diese Aufgaben demokratisch und auf der Grundlage des Rechts gelöst werden? Welche Ethik soll die Leitlinie für die anstehenden Lösungen sein?
Ein Zitat verweist auf das natürliche Gefühl des Menschen für die Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens: «Selbst in Schwierigkeiten und Unsicherheiten vermag jeder Mensch, der in ehrlicher Weise für die Wahrheit und das Gute offen ist, im Licht der Vernunft und nicht ohne den geheimnisvollen Einfluss der Gnade im ins Herz geschriebenen Naturgesetz den heiligen Wert des menschlichen Lebens vom ersten Augenblick bis zu seinem Ende zu erkennen und das Recht jedes Menschen zu bejahen, dass dieses sein wichtigstes Gut in höchstem Masse geachtet wird. Auf der Anerkennung dieses Rechtes beruht das menschliche Zusammenleben und das politische Gemeinwesen.» (Enzyklika «Evangelium vitae»)
Eine am Wohl des Menschen orientierte Ethik gibt lebensbejahende Antworten auf die zentralen Fragen des Lebens: auf die Frage nach Ehe und Familie; auf die Frage nach der Erziehung und Bildung unserer Kinder; auf die Frage nach der Würde des Menschen und der Bedeutung der Menschenrechte; auf die Frage nach den Völkerbeziehungen und dem Frieden in der Welt; auf die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut in der Welt; auf die Frage nach der angemessenen Wirtschaftsordnung; auf die Frage nach der Gestaltung des politischen Gemeinwesen; auf die Frage nach Wissenschaft und Technik; auf die Frage nach dem Miteinander von Mensch und Natur.
Die «neue Weltordnung» aber ist eine Ordnung der Lebensverachtung. Ihre Ideologie breitet sich aus wie ein übles Geschwür. Die Feuilletons der Massenmedien sind voll davon.
Dem stehen, seit es Menschen gibt, die Nächstenliebe, die Mitmenschlichkeit und der Humanismus gegenüber, die alleine der Natur des Menschen entsprechen. Deshalb können wir sehr gut der Ideologie der Lebensverachtung die Ethik der Menschlichkeit entgegensetzen. Wir tun das für unsere Kinder, für unsere ältere Generation und für uns selbst. Und es ist der Grundstein für ein würdiges Leben kommender Generationen.

Donnerstag, 18. März 2010

Angriff auf den Iran unter Falscher Flagge?

Rechnen Sie damit, dass dem Angriff auf den Iran ein Falsche Flagge Terroranschlag vorausgeht

Paul Craig Roberts, Infowars.com, 18.03.2010

Laut Nachrichtenberichten verschifft das US-Militär gerade “Bunker-Buster”-Bomben auf die US-Luftwaffenbasis Diego Garcia im Indischen Ozean. Die Zeitung Herald Scotland berichtet, dass die Experten der Meinung sind, die Bomben würden für einen Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran zusammengetragen.

In der Zeitung wird Dan Piesch, Direktor des Centre for International Studies and Diplomacy an der University of London, zitiert: „Sie bereiten sich vollständig auf die Zerstörung des Iran vor.“

Der nächste Schritt wird ein inszenierter „Falsche Flagge Anschlag“ sein, eine „Falsche Flagge“ Operation wie Operation Northwoods, die man dann den Iranern anlasten wird. Da der Iran und seine Führung bereits dämonisiert worden sind, wird der „Falsche Flagge“ Anschlag ausreichen um in den USA und Europa die öffentliche Zustimmung für die Bombardierung des Iran zu erhalten. Die Bombardements werden mehr umfassen als lediglich Nuklearanlagen und sie werden solange anhalten, bis die Iraner einem Regimewechsel und der Installation einer Marionettenregierung zustimmen. Die korrupten amerikanischen Medien werden diese neuen Marionetten dann als „Freiheit und Demokratie“ präsentieren.

Wenn die Vergangenheit als Wegweiser dienen kann, werden die Amerikaner der Täuschung erliegen. In der Februar-Ausgabe des American Behavorial Scientist, einer Fachzeitschrift, schreibt Professor Lance DeHaven-Smith, dass Regierungsverbrechen gegen die Demokratie (SCAD) Regierungsbeamte mit einbeziehen und oftmals in Kombination mit Privatinteressen einhergehen, die sich in verdeckten Anstrengungen um die Einführung einer Agenda bemühen. Zu den Beispielen gehören der McCarthyismus oder die Erfindung von Beweisen kommunistischer Unterwanderung, die Golf von Tonkin Resolution, die auf falschen Behauptungen von Präsident Johnson und dem Chef des Pentagons, McNamara, beruhte, Nordvietnam habe ein US-Marineschiff angegriffen, dem Einbruch in das Büro von Daniel Ellsbergs Psychiater um Ellsberg (die Pentagon Papiere) als „gestört“ zu diskreditieren und die gefälschten „geheimdienstlichen Erkenntnisse“, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, als Begründung für die US-Invasion im Irak.

Es gibt zahlreiche andere Beispiele. Für mich war der Bombenanschlag auf das Murrah Bürogebäude der Bundesbehörden in Oklahoma City 1995 immer ein SCAD gewesen. Angeblich benutzte ein verstörter Tim Mc Veigh eine aus Düngemittel gefertigte Bombe, die in einem Truck außerhalb des Gebäudes geparkt wurde. Wahrscheinlicher ist es, dass Mc Veigh ein Sündenbock war und dessen Düngemittelbombe als Tarnung für im Gebäude befindliche Sprengladungen diente.

Eine Reihe von Experten verwarf die Möglichkeit, dass Mc Veighs Bombe solch einen Schaden an der Bausubstanz hätte anrichten können. Zu diesen Experten zählt beispielsweise General Benton K. Partin, der bei der US-Luftwaffe für die Entwicklung und die Tests von Munition verantwortlich zeichnete. Er erstellte einen dicken Bericht über den Bombenanschlag auf das Murrah Gebäude, worin er zu der Schlussfolgerung gelangte, dass das Gebäude von innen heraus gesprengt wurde.

General Partin folgerte, dass„das Schadensmuster ohne ergänzende Sprengladungen an einigen betonverstärkten Fundamenten innerhalb des Gebäudes, einer Standard Abrisstechnik, technisch nicht möglich gewesen wäre. Dass eine einfache Sprengbombe auf einem Laster, der berichteten Größe und Zusammensetzung, in der Lage ist über 20 Metern hinauszureichen und verstärkte Trägerfundamente mit der Trägerstärke A7 zum Einsturz zu bringen, übersteigt jegliche Gutgläubigkeit.“

General Partin verwarf den offiziellen Bericht als „massive Vertuschung immensen Ausmaßes“.

Natürlich hatte die unbestreitbare Expertise des Generals keinen Einfluss auf den Ausgang. Ein Grund dafür ist, dass seine und die Stimme anderer Experten von den Medien abgewürgt wurden, indem sie die offizielle Geschichte aufblähten. Ein weiterer Grund ist, dass der Glaube der Öffentlichkeit in einer Demokratie Verdächtigungen der Regierung als wirkender terroristischer Kraft zuwiderläuft. Professor Laurie Manwell von der University of Guelph sagt, dass „Falsche Flagge“ Operationen gegenüber der Wahrheit im Vorteil sind: „Forschungsergebnisse zeigen, dass die Menschen weit weniger gewillt sind Informationen zu überprüfen, die ihren Ansichten widersprechen, als jene, welche diese bestätigen.“

Professor Steven Hoffman stimmt dem zu: „Unsere Daten stützen die kognitive Theorie, die unter dem Namen ´motivierte Argumentation` bekannt ist, deutlich und legen nahe, dass die Menschen, anstatt rational nach Informationen zu suchen, die eine bestimmte Ansicht bestätigen oder als unrichtig verwerfen, in Wirklichkeit nach Informationen suchen, die ihre bereits bestehenden Ansichten bestätigen. Tatsache ist, dass der überwiegende Teil der Menschen konträre Informationen vollständig ignoriert.“

Selbst wenn harte Beweise vorgebracht werden, kann es als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden.

Alles, was für die Regierung für den Erfolg einer „Falsche Flagge-“ oder „verdeckten“ Operation notwendig ist, ist, dass sie eine fertige Geschichte vorweisen und sich auf bewährte und fügsame Medien verlassen kann. Ist die offizielle Geschichte erst einmal an ihrem Platz, sind Überlegungen und Untersuchungen unmöglich. Jede formelle Untersuchung die ordentlich einberufen wird, dient als Stützfeiler der bereits gelieferten Erklärung.

Eine bereits vorliegende Erklärung ist meist die Gratisbeigabe, dass es sich bei einem Vorfall um eine „verdeckte“ Operation handelt. Bedenken Sie, wie schnell die US-Regierung, die angeblich so umfassend von Al-Qaida getäuscht wurde, eine Erklärung für 9/11 lieferte. Als Präsident Kennedy ermordet wurde, präsentierte die Regierung den Schuldigen umgehend. Der mutmaßliche Täter wurde dann, bevor man ihn befragen konnte, bequemerweise im Gefängnis durch einen Zivilisten erschossen. Aber die offizielle Geschichte war parat und sie hielt.

Professor Manwells und Professor Hoffmans Forschungen finden bei mir großen Anklang. Ich erinnere mich, während meines Studiums gelesen zu haben, dass die zaristische Geheimpolizei Bombenanschläge durchführte um dadurch Rechtfertigungen für die Festnahme ihrer Zielpersonen zu schaffen. Meine Neigung bestand darin diese Ausführungen als antizaristische Propaganda prokommunistischer Historiker zu verwerfen. Erst später, als Robert Conquest mir gegenüber bestätigte, dass es sich hierbei tatsächlich um eine Praxis der zaristischen Geheimpolizei handelte, fiel es mir wie Schuppen von den Augen.

Der frühere CIA-Beamte Philip Giraldi macht in seinem Artikel „Der Schurkenstaat“ deutlich, dass die US-Regierung eine hegemoniale Agenda hat, die sie ohne Wissen des Kongresses oder der Öffentlichkeit verfolgt. Die Agenda entfaltet sich fragmentarisch als Reaktion auf den „Terrorismus“ und wird von der Öffentlichkeit und dem größten Teil der Kongressabgeordneten nicht verstanden. Giraldi protestiert, dass diese Agenda unter US-Recht und internationalem Recht illegal ist, jedoch stellt diese Unrechtmäßigkeit der Agenda kein Hindernis dar. Nur ein Naivling könnte annehmen, dass eine solche Regierung keine „Falsche Flagge“ Operationen einsetzen würde um ihre Agenda voranzutreiben.

Es scheint, als würde sich die US-Bevölkerung aus Naivlingen zusammensetzen, deren Mangel an Auffassungsgabe Verderben über andere Länder bringt.


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Dienstag, 9. März 2010

Anzeichen für einen 3. Weltkrieg mehren sich

von Prof. Dr. Eberhard Hamer (www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de)

Die USA sind nicht nur durch Übernahme der Bankschulden auf den Staatshaushalt, sondern auch wegen ihrer ohnehin drastisch gestiegenen Staatsschulden – sie brauchen eine Milliarde Dollar pro Tag Kredite aus dem Ausland – in der grössten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kommen die ausländischen Finanzzuflüsse nicht mehr oder würden sie sich zur Flucht aus dem Dollar umkehren, stehen die USA vor einem Staatsbankrott.
Dennoch machen die USA keine ausreichenden Versuche, ihre ansteigenden Staatsschulden durch Sparmassnahmen zu reduzieren. Weder erhöhen sie die Steuern, um mehr Einnahmen zu erzielen, noch machen sie ernsthafte Sparanstrengungen in den öffentlichen Haushalten, vor allem nicht bei dem am stärksten gewachsenen Militärhaushalt.
Immerhin haben die USA überall in der Welt 200 000 Soldaten im Kampfeinsatz. Keiner hat deshalb verstanden, dass der grösste Kriegsherr der Welt trotz Erhöhung der Truppenstärken einen Friedensnobelpreis bekam. Mögliche Erklärung dafür: Er bekam den Preis vorsorglich, weil es vor allem von ihm abhängt, ob der Krieg in Iran beginnt oder nicht.
Häufig in der Geschichte haben Politiker, wenn sie wirtschaftlich am Ende waren, den Krieg als letzten Ausweg zum Machterhalt gewählt. Dies gilt um so mehr, wenn ein Land in Krisen steckt und einen Krieg als letzten Ausweg aus der Wirtschaftskrise sieht. So haben die USA ihre grösste Wirtschaftskrise des zwanzigsten Jahrhunderts durch Eintritt in den Ersten Weltkrieg überwunden, die Weltwirtschaftskrise durch Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und könnten jetzt versucht sein, ihre dritte Wirtschaftskrise in gleicher Weise zu lösen. Immerhin haben die USA durch die beiden Weltkriege nicht nur ihre beiden grössten Staatsverschuldungen überwinden können, sondern sich auch zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt. Da ist die Versuchung gross, diesen gleichen Weg auch zum dritten Mal zu gehen.
Vor diesem Hintergrund sind eine Reihe von Kriegsvorbereitungen alarmierend:
1. Der rechtsradikale Ministerpräsident Israels ist kriegslüstern und unberechenbar. Er behauptet ständig wechselnde Bedrohungen aus Iran, von denen bisher nicht eine einzige stichhaltig erwiesen ist. Sein Ton wird aber immer schärfer, und er ist in den letzten Monaten in allen wichtigen Hauptstädten der Welt herumgereist, um Unterstützung zu erreichen. Frau Merkel soll ihm sogar Nibelungentreue versprochen haben, wie vor den früheren Weltkriegen Wilhelm II. den Österreichern oder Engländer und Franzosen den Polen.
2. Israel hat auch die von Deutschland gelieferten Atom-U-Boote bereits mit Atomraketen vor Iran in Stellung gebracht und in Georgien die vor anderthalb Jahren von den Russen zerstörte Atomraketenstellung nicht nur wieder aufgebaut und gegen Iran ausgerichtet, sondern auch mit 90 US-Raketenspezialisten verstärkt.
3. Die von Israel beeinflusste Presse der Welt verschärft von Woche zu Woche den Ton gegen Iran mit wechselnden Begründungen – der gleiche Propagandafeldzug, welcher auch vor dem Irak-Krieg mit falschen Behauptungen die Welt kriegsbereit und sogar hilfsbereit gemacht hat.
4. Auch die militärischen Vorbereitungen sind weit gediehen. Dem US-Militär ist es zwar noch nicht gelungen, die beiden Nachbarstaaten Irak und Afghanistan zu «befrieden». Sie haben dort jedoch die grösste Militärkonzentration der Welt im Kriegs­einsatz geübt. Zusätzlich haben die USA vor Iran die grösste Flottenkonzentration zusammengezogen, die sie je vorbereitet haben. Das Friedensnobelpreiskomitee hat in dieser Situation richtig kalkuliert, dass ein Krieg gegen Iran nicht ohne Zustimmung des US-Präsidenten stattfinden kann, am wenigsten von einem Friedensnobelpreisträger. Dennoch könnte der Druck der Banken, der Ölmultis, der Rüstungslobby, des Militärs und der Israel-Lobby einen Kriegseintritt der USA erzwingen, wenn Israel einen Erstschlag gegen Iran führt und die vorgenannten Mächte ihre Interessen sichern wollen.
Immerhin sind die USA nicht nur das am meisten verschuldete Land der Erde, sondern mit ihrer Währung verfällt auch ihr Weltreich. Die angeblich «einzige Weltmacht der Erde» implodiert zurzeit genauso wie vor 20 Jahren die russische. Die Chinesen haben dem US-Präsidenten bereits durch Fusstritte zu verstehen gegeben, dass sie dessen Herrschaft nicht mehr anerkennen. Der US-Präsident steht also, wenn Israel losschlägt, vor der verzweifelten Frage, ob er weiter in den Sumpf der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise versinken oder die Lösung in einem Weltkrieg suchen soll, wie dies schon zweimal die USA zum Gewinner werden liess.
Die Gefahr eines neuen Weltkrieges war seit dem zweiten noch nie so gross wie jetzt. Mit Recht haben deshalb seit einem Jahr auch die Warnungen an die USA vor allem aus europäischen intellektuellen Gruppen zugenommen. Hindern können wir es aber nicht.
Ein Krieg in Iran bliebe nicht mehr ein lokales Ereignis, selbst wenn er anfangs nur mit Raketen geführt wird.
Auf seiten Irans werden die Chinesen direkt oder indirekt und möglicherweise die Russen eingreifen, um nicht das amerikanische Militär an ihre Grenzen rücken und die USA nicht übermächtig werden zu lassen.
Auf seiten Israels und der USA werden die Nato-Staaten wie beim Irak zur Hilfe verpflichtet werden, vor allem wenn sie ebenfalls vorher Nibelungenschwüre abgegeben haben. Wir müssen uns also deshalb auch in Europa auf Kriegsbeteiligung einstellen.

Welche Auswirkungen könnte ein dritter Weltkrieg in Iran für uns haben?
1. Jeder Krieg mit Iran würde sofort die Strasse von Hormuz unpassierbar machen und den Ölpreis um so dramatischer ansteigen lassen, je länger der Krieg die Region gefährdet. Ölpreissteigerung ist aber immer Kostensteigerung für Wirtschaft und Verbraucher. Wir müssen also mit Verknappungen, mit Einschränkungen und mit Preissteigerungen in der Güterversorgung rechnen.
2. Jeder Krieg steigert die Nachfrage nach Rüstungsgütern. Die Rüstungsindustrie in der Welt – vor allem in den USA – wird also jubeln, wird wieder ausgelastet, kann wachsen. Das wirkt sich auch auf eine wachsende Produktion in Nebenbereichen aus, wie zum Beispiel der Automobilindustrie, der Textilindustrie, der Werften- und Luftfahrtindustrie und anderen. Die Produktion steigt, wenn auch zu deutlich steigenden Preisen.
3. Gewinner jedes Krieges sind die Banken. Man wird nicht mehr über Giftmüllprodukte und Bankster sprechen, sondern die Zentralbanken müssen den Krieg mit frischem Geld fluten. Die Banken können wieder neue Kredite geben. Eine wachsende Inflation wird den Dollar vorerst bis Kriegsende halten. Erst nach Kriegsende folgen üblicherweise die Generalbereinigungen der Sünden der Kriegsfinanzierung.
Dass die USA ihren steigenden Finanzbedarf auch bei ihren Vasallen abkassieren, war schon bisher im Irak-Krieg und im Afghanistan-Krieg üblich. Der Krieg wird also nicht nur die USA und Israel, sondern uns alle ärmer machen. Da das Geld für einen Krieg nicht vorhanden ist, wird die Finanzierung über Inflation wie in den beiden früheren Weltkriegen geschehen, müssen wir uns also auf eine dramatische Inflation einstellen.
Für einen Krieg in Iran würden die USA auch die Nato mobilisieren («Bündnisfall»). Dann würde die Regierung unseren Soldaten erklären müssen, weshalb sie nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Iran Söldnerdienste zu leisten hätten, und sie müsste im Bundestag eine Mehrheit für die Kriegskosten bekommen. Schon einmal haben SPD und Grüne (Fischer) mit der Lüge eines «Friedenseinsatzes» tatsächlichen Kriegseinsatz beschliessen können. Für einen neuen dritten Weltkrieg wird eine Mehrheit aber trotz allem Druck der USA schwieriger werden. In der Bevölkerung dürfte inzwischen die Ablehnung überwältigend sein und möglicherweise dann zur Ablösung der dienstwilligen Regierung führen.
Vielleicht sieht aber auch die Regierung Merkel in einem Krieg einen politischen Ausweg aus ihrer verfahrenen Situation nach der Bankenhilfe, der öffentlichen Überschuldung, dem drohenden Finanzkollaps der Sozialsysteme und den aus wirklichen Korrekturen drohenden gesellschaftlichen Unruhen.
Die Kriegsgefahr steht vor uns. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob wir in einen dritten Weltkrieg gezogen werden oder dieser Gefahr noch entgehen können.

Montag, 1. März 2010

Von 9/11 zur Weltherrschaft

Der Weg nach Armageddon

Paul Craig Roberts, Infowars.com, 25.02.2010

Die Washington Times ist eine Zeitung, die den Angriffskriegen von Bush/Cheney/Obama/der Neokons im Nahen Osten positiv gegenübersteht und befürtwortet es den Terroristen für 9/11 heimzuzahlen. Ich war überrascht am 24.02.2010 festzustellen, dass die beliebteste Geschichte auf der Internetseite der Zeitung Washington Times seit drei Tagen der Artikel „Inside the Beltway“ war, bei dem es um „Explosive Nachrichten“ bezüglich der 31 Pressekonferenzen von Architects and Engineers for 9/11 Truth (AE911Truth) in und außerhalb der USA ging, die am 19.02.2010 abgehalten wurden. AE911Truth ist eine Organisation von Fachleuten mit mittlerweile über 1.000 Mitgliedern.

Noch überraschter war ich, dass der Nachrichtenartikel sich auf ernsthafte Art mit der Pressekonferenz auseinandersetzte. Wie konnten sich die drei Wolkenkratzer des World Trade Centers so schnell in Staub auflösen? Wie konnten die massiven Stahlträger der drei Wolkenkratzer plötzlich als Ergebnis eines kurzzeitigen und isolierten Feuers mit niedrigen Temperaturen versagen? „Rund eintausend Architekten und Ingenieure wollen das wissen und sie fordern den Kongress auf eine neue Untersuchung zur Zerstörung der Zwillingstürme und von Gebäude 7 anzuordnen.“ berichtete Washington Times.

Das Blatt berichtete, die Architekten und Ingenieure seien zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die US-Katastrophenschutzbehörde (FEMA) und die US-Behörde für Standards und Technologie (NIST) „unzureichende, widersprüchliche und betrügerische Angaben zu den Umständen der Zerstörung der Türme“ gemacht hätten und sie „eine Grand Jury zur Untersuchung der NIST-Beamten fordern.“

Die Zeitung berichtete weiter, dass der Sprecher der Architekten und Ingenieure, Richard Gage, sagte: „Regierungsbeamte werden darüber in Kenntnis gesetzt, dass das ´Vergehen des Verrats`, U.S. Code 18 (Abs. 2382), ein ernstes Verbrechen nach Bundesgesetzen darstellt, welches von Jenen, die Beweise des Verrats besitzen, Handeln abverlangt. Die Implikationen sind enorm und könnten profunde Auswirkungen auf das bevorstehende Gerichtsverfahren von Chalid Scheich Mohammed haben.“

Es gibt auch die Organisation Firefighters for 9/11 Truth. Zur Hauptpressekonferenz in San Francisco gab der Vorsitzende dieser Organisation, Eric Lawyer, bekannt, dass die Feuerwehrleute die Forderungen der Architekten und Ingenieure unterstützen würden. Er berichtete, dass keine kriminaltechnische Untersuchung des Feuers stattgefunden hat, das angeblich zur Zerstörung der drei Gebäude führte und dieses Versäumnis eine Straftat darstellt.

Auch wurden im Nachhinein keine Maßnahmen eingeleitet und anstelle des Sicherns und Untersuchens des Tatorts, wurde dieser zerstört. Lawyer berichtete auch, dass es mehr als einhundert Ersthelfer gibt, welche Explosionen gehört und mitbekommen hatten und es Funksprüche, Audio- und Videobeweise der Explosionen gibt.

Auf der Presskonferenz war auch der Physiker Steven Jones, der die Beweise zu Nanothermit in den Überresten der WTC-Gebäude vorlegte. Diese Beweise wurden von einem internationalen Ausschuss von Wissenschaftlern unter der Leitung des Nanochemikers der Universität von Kopenhagen, Professor Nils Harrit, entdeckt. Nanothermit ist ein hochexplosiver Sprengstoff, der in der Lage ist Stahlträger augenblicklich zum Schmelzen zu bringen.

Bevor wir „Verschwörungstheorie“ schreien, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die Architekten und Ingenieure, die Feuerwehrleute und die Wissenschaftler keine Theorie anbieten. Sie bieten Beweise, die im Widerspruch zur offiziellen Geschichte stehen. Diese Beweise werden auch nicht weggehen.

Wenn Zweifel oder Vorbehalte gegenüber der offiziellen Geschichte des 9/11-Kommissionsberichts eine Person zum Verschwörungsspinner machen, dann haben wir darunter auch den stellvertretenden Vorsitzenden des 9/11-Untersuchungsausschusses sowie den Rechtsberater der Kommission zu zählen. Beide schrieben Bücher, in denen sie klar zum Ausdruck brachten, dass sie von Regierungsbeamten belogen wurden, als sie ihre Untersuchung durchführten oder besser gesagt, als sie einer Untersuchung vorsaßen, die vom Vorsitzenden Philip Zelikow – Mitglied aus Präsident George W. Bushs Übergangsteam, Mitglied des Beratungsausschusses für Auslandsgeheimdienste und gemeinsamer Autor eines Buches mit Außenministerin, Condi „Atompilz“ Rice – durchgeführt wurde.

Es wird immer Amerikaner geben, die was auch immer die Regierung ihnen erzählt glauben werden, ganz egal, wie oft sie schon feststellten, dass die Regierung sie belog. Trotz teurer das Sozialversicherungssystem und das Gesundheitswesen gefährdender Kriege, die auf nicht existierenden Massenvernichtungswaffen im Irak, nicht existierenden Verbindungen Saddam Husseins zu Al-Qaeda, einer nicht existierenden afghanischen Beteiligung an den Angriffen von 9/11 und nicht existierenden iranischen Atombomben beruhen, Letztere werden als Grund für den nächsten amerikanischen Angriffskrieg im Nahen Osten aufgebauscht, glaubt über die Hälfte der US-Bevölkerung immer noch die fantastische seitens der Regierung vorgetragene Geschichte über 9/11: Eine muslimische Verschwörung, welche die westliche Welt austrickste.

Des Weiteren ist es diesen Amerikanern auch völlig egal, wie oft die Regierung ihre Geschichte abändert. Zum Beispiel hörten die Amerikaner zuerst von Osama Bin Laden, weil das Bush-Regime ihm die Anschläge von 9/11 anhängte. Im Laufe der Jahre wurde der leichtgläubigen amerikanischen Bevölkerung dann ein Video nach dem anderen mit den Verkündigungen Bin Ladens serviert. Experten verwarfen die Videos als Fälschungen, aber die Amerikaner bewahrten sich ihre Leichtgläubigkeit. Letztes Jahr erschien dann plötzlich ein neuer 9/11-„Drahtzieher“ um Bin Ladens Platz einzunehmen: Der gefangen genommene Scheich Mohammed, ein Häftling den man 183 der Waterboarding-Folter unterzog, bis er gestand der Drahtzieher hinter den Anschlägen von 9/11 zu sein.

Im Mittelalter stellten Geständnisse, die man aus Folter gewann, Beweise dar, aber die Selbstbezichtigung ist im US-amerikanischen Rechtssystem seit unserer Gründung immer ein Tabu gewesen. Mit dem Bush-Regime und den republikanischen Bundesrichter, welche uns zusicherten die US-Verfassung zu verteidigen, ist die Selbstbezichtigung von Scheich Mohammed heute jedoch der einzige Beweis, den die US-Regierung dafür hat, dass muslimische Terroristen 9/11 durchführten.

Wenn man einmal über die Kunststücke nachdenkt, die Chalid Scheich Mohammed zugeschrieben werden, ist es einfach nur unglaublich. Scheich Mohammed brillanter und besitzt mehr Fähigkeiten, als der Superheld „V“ in dem Fantasystreifen „V for Vendetta“. Scheich Mohammed trickste alle 16 US-Geheimdienstbehörden und die Geheimdiensten der US-Alliierten oder -Marionetten aus, wozu auch der israelische Mossad zählt. Kein Geheimdienst der Welt oder alle Geheimdienste gemeinsam, stellten für Scheich Mohammed eine Gegnerschaft dar.

Scheich Mohammed überlistete den Nationalen Sicherheitsausschuss der USA, Dick Cheney, das Pentagon, das Außenministerium, NORAD, die US-Luftstreitkräfte und die Luftraumüberwachung. Er trug Sorge dafür, dass an jenem Morgen die Flugsicherheit viermal versagte. Er brachte die High-Tech Luftverteidigung des Pentagons zu Fall, wodurch es einem entführten Flugzeug ermöglicht wurde in das Pentagon zu stürzen und die US-Luftstreitkräfte natürlich während des ganzen Vormittags nicht in der Lage waren einen Abfangjäger in die Luft zu bekommen.

Scheich Mohammed war in der Lage all diese Kunststücke mit dafür unqualifizierten Piloten durchzuführen.

Scheich Mohammed war sogar als Gefangener, während er der Waterboarding-Folter unterzogen wurde, möglich das FBI davon abzuhalten die zahlreichen beschlagnahmten Videos zu veröffentlichen, die laut offizieller Geschichte zeigen würden, dass das Flugzeug ins Pentagon einschlug.

Wie naiv muss man sein um zu glauben, dass irgendein Mensch oder meinetwegen auch eine Fantasiefigur aus Hollywood so mächtig und fähig sein kann?

Wenn Scheich Mohammed diese übermenschlichen Fähigkeiten besitzt, wie konnten die inkompetenten Amerikaner ihn dann gefangen nehmen? Dieser Typ ist ein Sündenbock, an dessen Geständnis man durch Folter gelangte um die amerikanischen Naivlinge weiterhin an die Verschwörungstheorie der Regierung glauben zu lassen.

Was hier vor sich geht, ist, dass die Regierung das Mysterium um 9/11 zu einem Ende bringen muss. Die Regierung muss einen Übeltäter vor Gericht bringen und ihn aburteilen, so dass der Fall abgeschlossen werden kann, bevor er explodiert. Jeder, der 183 Mal dem Waterboarding unterzogen wurde, würde alles gestehen.

Die US-Regierung reagierte auf die gegen ihre eigene haarsträubende Verschwörungstheorie vorgebrachten Beweise, indem sie den Krieg gegen den Terror umdefinierte und die Feinde nun nicht mehr im Äußeren sondern im Landesinneren zu suchen sind. Die Ministerin der US-Heimatschutzbehörde (DHS), Janet Napolitano, sagte am 21.02.2010, dass die amerikanischen Extremisten nun eine genau so große Besorgnis darstellen, wie die internationalen Terroristen. Extremisten sind natürlich Menschen, welche der Regierungsagenda im Weg stehen, wie die 1.000 Architekten und Ingenieure von AE911Truth. Die Gruppe bestand mal aus 100 Mitgliedern, jetzt sind es 1.000. Wann werden es 10.000 sein?

Cass Sunstein, ein Beamter des Obama-Regimes, hat die Lösung für 9/11-Skeptiker: Infiltriert sie und provoziert Aussagen und Aktionen, die dann dazu verwendet werden können sie zu diskreditieren oder festzunehmen. Aber man muss sie um jeden Preis loswerden.

Warum sollte man solch extreme Maßnahmen gegen mutmaßliche Spinner einleiten, wenn sie doch nur für Amüsement und Gelächter sorgen? Macht sich die Regierung Sorgen, dass sie etwas auf der Spur sind?

Und warum stellt sich die US-Regierung stattdessen nicht einfach den präsentierten Beweisen und antwortet darauf?

Wenn die Architekten, Ingenieure, Feuerwehrleute und Wissenschaftler einfach nur Spinner sind, wäre es doch eine einfache Sache ihre Beweise zur Kenntnis zu nehmen und zu widerlegen. Warum ist es notwendig sie mit Polizeiagenten zu unterwandern und in eine Falle zu locken?

Viele Amerikaner würden erwidern, dass „ihre“ Regierung im Traum nicht daran denken würde Amerikaner durch die Entführung von Flugzeugen zu ermorden und Gebäude zu zerstören um ihre Regierungsagenda voranzutreiben. Aber am 03.02.2010 erklärte der Direktor Nationale Nachrichtendienste, Dennis Blair, vor dem Kongressausschuss für Nachrichtendienste, dass die US-Regierung ihre eigenen Bürger ermorden könne, wenn diese sich im Ausland befinden. Dazu sind weder Festnahme, noch Verhandlung oder Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens notwendig. Einfach unumwunden ermorden.

Eine US-Regierung, die ihre Bürger im Ausland ermorden kann, kann dies offenkundig auch Zuhause und das hat sie auch getan. Zum Beispiel die 100 Mitglieder des Davidianischen Astes in Waco im US-Bundesstaat Texas, die ohne legitimen Grund von der Clinton-Regierung ermordet wurden. Die Regierung entschied einfach ihre Macht in dem Wissen zu nutzen, dass sie damit davon kommen könnte, was sie auch tat.

Amerikanern die glauben, „ihre“ Regierung ist eine Art moralisch reine Operation, würde es gut tun, wenn sie sich mit dem Thema Operation Northwoods vertraut machten. Operation Northwoods war ein Plan der Vereinigten Stabschefs für den CIA, wo in amerikanischen Städten terroristische Aktionen durchgeführt und Beweise fabriziert werden sollten, die man dann Castro anlasten würde, so dass die USA im In- und Ausland Zustimmung für einen Regimewechsel in Kuba erhalten würde. Der geheime Plan wurde von Präsident John F. Kennedy verworfen und später durch das John F. Kennedy Assassination Records Review Board der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er ist im Internet beim Nationalen Sicherheitsarchiv einsehbar. Es gibt zahlreiche Zusammenfassungen im Internet über diesen Plan, auch auf Wikipedia. In James Bamfords Buch „Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt“ wird der Plan ebenfalls zusammengefasst:

„Operation Northwoods, die durch den Vorsitzenden [General Lemnitzer] und alle anderen Mitglieder der Vereinigten Generalstäbe schriftlich freigegeben wurde, verlangte, die Erschießung unschuldiger Menschen auf amerikanischen Straßen; die Versenkung von Booten mit Flüchtlingen aus Kuba auf hoher See; eine Welle gewaltsamen Terrorismus in Washington, D.C., Miami und an anderen Orten. Menschen würden für die Anschläge verantwortlich gemacht werden, die sie nicht begangen hatten; Flugzeuge würden entführt werden. Durch die Verwendung falscher Beweise hätte man all dies Castro angelastet, um somit Lemnitzer und seiner Verschwörung eine Ausrede und die für den Start ihres Krieges benötigte öffentliche wie auch internationale Unterstützung zu liefern.“

Vor 9/11 sagten die amerikanischen Neokonservativen unmissverständlich, dass die Einleitung der von ihnen beabsichtigten Angriffskriege im Mittleren Osten „eines neuen Pearl Harbors“ bedürfe.

Zu ihrem eigenen Besten und dem der restlichen Welt sollten die Amerikaner der wachsenden Gruppe von Experten Aufmerksamkeit schenken, welche ihnen mitteilen, dass die Regierungsaussagen zu 9/11 an ihren Untersuchungsergebnissen scheitern. 9/11 war der Startschuss für den neokonservativen Plan der Weltherrschaft durch die USA.

Während ich dies hier schreibe, kauft sich die US-Regierung gerade die Zustimmung ausländischer Regierungen an der Grenze Russlands US-Raketenabfangbasen zu akzeptieren. Die USA beabsichtigen Russland mit US-Raketenbasen in Polen, Mitteleuropa, Kosovo, Georgien, Aserbaidschan und Zentralasien einzukreisen. Der US-Gesandte Richard Holbrooke erklärte am 20.02.2010, dass Al-Qaeda sich in zentralasiatische Bereiche weiterbewege, die früher zur Sowjetunion gehörten (Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan). Holbrooke bittet in diesen früheren Sowjetrepubliken unter dem Deckmantel des sich immer weiter ausdehnenden „Krieges gegen den Terror“ um US-Basen.

Der Iran ist von den USA bereits mit Militärbasen eingekreist worden. Die US-Regierung beabsichtigt China zu neutralisieren, indem man Kontrolle über den Nahen Osten erlangt und China vom Öl abschneidet.

Dieser Plan unterstellt, dass Russland und China, beides Nuklearwaffenstaaten, durch die US-Antiraketenabwehr eingeschüchtert werden, sich der US-Vorherrschaft beugen und China das Öl für seine Wirtschaft und das Militär fehlt.

Die US-Regierung befindet sich im Wahn. Russlands Militärführer und politische Entscheidungsträger haben auf die offenkundige Bedrohung reagiert, indem sie die NATO zu einer direkten Bedrohung der russischen Sicherheit erklärten und eine veränderte Kriegsdoktrin Russlands hin zu präventiven Nuklearwaffeneinsätzen ankündigten. Die Chinesen sind zu selbstsicher um sich von einer gescheiterten amerikanischen „Supermacht“ terrorisieren zu lassen.

Die Vollidioten in Washington treiben es bis an die Grenze eines Nuklearkriegs. Der verrückte Drang nach amerikanischer Vorherrschaft bedroht das Leben auf dem Planeten. Indem das amerikanische Volk die Lügen und Täuschungen „ihrer“ Regierung akzeptiert, begünstigt es diese Entwicklung