"Holocaust-Leugnung" - das Gedankenverbrechen des 21. Jahrhunderts

RÜCKKEHR AUS ARGENTINIEN

Aufregung in Heathrow: Holocaust-Leugner Richard Williamson ist nach der Ausweisung aus Argentinien in London gelandet. Der 68-Jährige stieg aus dem Flugzeug, lächelte, ignorierte hartnäckig Nachfragen von Reportern - und brauste in einem silberfarbenen Landrover davon.

London - Andrang im Terminal 5 am Londoner Flughafen Heathrow: Um kurz nach 7 Uhr war der Flieger der British Airways aus Buenos Aires gelandet. An Bord der Maschine war der konservative Geistliche Williamson, der nach dem Skandal um seine öffentliche Holocaust-Leugnung von der argentinischen Regierung aufgefordert worden war, das Land zu verlassen.

Vor dem Ausgang waren Kameraleute von CNN, BBC, Sky News und dem ZDF in Stellung gegangen - und die Sicherheitsmaßnahmen angesichts des Getümmels offenbar verschärft worden: Polizisten mit Gewehren bewachten die automatischen Türen. Ein orthodoxer Jude, der an einer Absperrung lehnte, wurde von der Polizei zur Seite genommen, seine Papiere überprüft. "Ich warte bloß auf meine Familie aus New York", sagte der Mann.

Eine blonde Frau gab Interviews. Sie sei hier, um Williamson Rechtsbeistand anzubieten, falls er verhaftet werde, sagte sie und verteilte Visitenkarten an die Reporter.

Die Erwartung erwies sich jedoch als unbegründet. Williamson erschien kurz vor 8 Uhr, umschwirrt von Fotografen, die sich Zugang zum Sicherheitsbereich verschafft hatten. Eskortiert von rund zehn Polizisten und Sicherheitsleuten eilte er durch die Halle zum Ausgang, die Kameras stets im Gesicht.

"Stehen Sie zu dem, was sie gesagt haben, Sir?", brüllten die Reporter. Doch wie bereits beim Einchecken in Buenos Aires am Tag zuvor sagte der Bischof kein Wort. Nur ein Lächeln umspielte seine Lippen. Dann stieg er in einen silberfarbenen Landrover Freelander und fuhr davon.

Die Regierung seiner Wahlheimat Argentinien hatte Williamson wegen "Unregelmäßigkeiten" in seinem Visumsantrag und der Leugnung des Holocausts ultimativ zum Verlassen des Landes gedrängt. Bei seinem Abflug aus Argentinien hatte Williamson sich mit einer dunklen Sonnenbrille und einer schwarzen Baseballkappe getarnt und Journalisten gegenüber die Faust geballt.

Der Bischof der erzkonservativen Pius-Bruderschaft hatte in einem Interview behauptet, dass in Nazi-Lagern nicht sechs Millionen Juden umgebracht wurden, sondern maximal 300.000, davon allerdings keiner in Gaskammern. Einer Aufforderung des Papstes, seine Aussagen zu widerrufen, widersetzte sich Williamson. Er müsse erst die "Tatsachen" neu untersuchen, sagte er.

Rechtliche Bedenken gegen die Einreise Williamsons nach Großbritannien gab es nicht, denn hier ist die Leugnung des Massenmordes an Juden in Deutschland nicht strafbar. "Er ist ein britischer Bürger und hat sich hier nicht strafbar gemacht", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in London vor der Einreise." Der Präsident der britischen Holocaust Educational Trust, Lord Janner, sagte: "Es wäre sehr viel besser, wenn er nicht hier wäre. Aber da er britischer Bürger ist, kann das nicht verhindert werden."

Die Pius-Bruderschaft hatte sich zwar von Williamsons Äußerungen zur Judenvernichtung während der Nazi-Zeit distanziert. Allerdings werden auch der Bruderschaft antisemitische und antijudaistische Tendenzen vorgehalten. Die Londoner Pius-Bruderschaft wollte sich zunächst nicht zu Williamson äußern. Die Zentrale der Pius-Bruderschaft im Schweizer Menzingen teilte mit, dass man nicht sagen könne, wo Williamson am Ende hinreisen werde. Die Leitung der Priesterbruderschaft habe ihm dies offengelassen.

Hinterfragung des "Holocaust" bleibt strafbar

Erfolg
Bundesrat lässt Antirassismusstrafnorm nicht abändern.

Der abtretende Justizminister Christopn Blocher brachte von seinen letzten Anträgen alle durch – bis auf einen: Die Antirassismusstrafnorm 261bis wird nicht geändert. So endete die letzte von Micheline Calmy-Rey geleitete Bundesratssitzung in ihrem Präsidialjahr, das am 31. Dezember zu Ende geht, mit Überraschung und Erfolg. Am Freitagabend kam aus dem Justizdepartement dann nur eine dürre Mitteilung: «Der Bundesrat hat am Freitag ein Arbeitspapier des Bundesamtes für Justiz über den Revisionsbedarf der Rassismusstrafnorm zur Kenntnis genommen. Er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf zur Konkretisierung dieser Strafnorm.»

Blocher hätte es laut Medienberichten «gerne gesehen», wenn neben dem Holocaust keine Völkermorde berücksichtigt worden wären, es sei denn, sie würden von einem internationalen Gericht anerkannt. Damit wäre – entgegen dem Entscheid des Bundesgerichtes von letzter Woche (vgl. tachles 51/07) – die Leugnung des Völkermords an den Armeniern nicht mehr strafbar gewesen. Für Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Änderung der Rassismusstrafnorm anscheinend kein Thema. [gb]

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