Angela Merkels Rolle in der "Neuen Weltordnung"

Der fatalen «Staatsräson» der deutschen Kanzlerin gilt es eine das Leben schützende ethische Orientierung entgegenzusetzen

von Karl Müller

Die These, dass die deutsche Regierung und insbesondere ihre Kanzlerin Angela Merkel eine finstere Rolle innerhalb der Pläne für eine «neue Weltordnung» spielen, verdichtet sich.
Diese «neue Weltordnung» läuft auf einen radikalen Bruch mit den Errungenschaften der Zivilisation hinaus. Ein Kernpunkt dieses Bruches ist – jenseits aller Rhetorik – der Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte und ihre Ersetzung durch eine hierarchisch gegliederte Welt, die nach den Nützlichkeitserwägungen von ein paar wenigen aufgebaut sein soll. In dieser «neuen Weltordnung» soll die Mehrheit der Menschen Verfügungsmasse sein, die je nach Bedarf eingesetzt oder aber auch bei Seite geschoben wird.
Selbstverständlich wird dies kaum einer offen so sagen, aber man kann diese Politik voraussehen, wenn man auf die heutigen Taten der «neuen Weltordner» schaut.
Zu den Taten der Regierungen Merkel gehören:
• Die Fortsetzung und die Eskalation der rot-grünen Kriegspolitik und der fortgesetzte Verfassungs- und Völkerrechtsbruch: Dafür steht vor allem der neue Verteidigungsminister von und zu Guttenberg, der in den USA sein Rüstzeug erhielt und – gedeckt von seiner Kanzlerin – gegen den Willen von 80 Prozent der Deutschen nicht nur an der deutschen Kriegspolitik festhält, sondern seit seinem Amtsantritt auch immer offener auf «Krieg» und weitere Kriege einstimmt. Beobachtungen vor Ort vertiefen das Bild. Oder wie ist es sonst zu verstehen, wenn der bei der Nato in Brüssel tätige deutsche Vier-Sterne-General Karl-Heinz Lather in einem «Festvortrag» bei der «Gemeinschaft Katholischer Soldaten» von der Notwendigkeit deutscher Kriegseinsätze spricht und dabei nicht nur Jugoslawien und Afghanistan erwähnt, sondern auch noch hinzufügt, bald könnten deutsche Soldaten vielleicht auch in Iran zum Einsatz kommen?
Zu dieser Kriegspolitik gehört der massive Einsatz von Manipulationsstrategien. Manchmal dringen die Dokumente solcher strategischen Überlegungen an die Öffentlichkeit. So wie jetzt eine Analyse der CIA samt Empfehlungen, wie man die grosse Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch die deutsche und französische Bevölkerung in Zustimmung wandeln könnte; nämlich mit einer stärkeren Ausrichtung auf den in Europa «beliebten» US-Präsidenten Obama und mit einer wieder stärkeren Fokussierung auf die «Frauenfrage». («Afghanistan: Sustaining West European Support for the Nato-led Mission – Why Counting on Apathy Might Not Be Enough» vom 11. März 2010, zu finden bei www.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.org)
• Die ideologische und praktische Forcierung eines angelsächsischen Wirtschaftskurses: Ideologisch mit Vereinen wie die von der Kanzlerin unterstützte «Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft», die in Tat und Wahrheit nichts mehr mit den Ideen der sozialen Marktwirtschaft zu tun hat, und praktisch zum Beispiel mit Plänen für eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft oder der Einschaltung des von der US-Regierung dominierten IWF zur «Behandlung» europäischer Haushaltsprobleme. Was dazu führen wird, dass Wall Street und City of London noch mehr Einfluss auf die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten.
• Der herrische Umgang mit anderen Völkern und Staaten: Die deutschen Angriffe auf die Schweiz, die gegen den Willen der deutschen Bevölkerung vorangetrieben werden, sind nur ein Beispiel dafür. Die deutsche Politik stösst auch innerhalb anderer EU-Staaten, ganz zu schweigen von den Ländern Afrikas oder des Nahen Ostens (Israel ausgenommen), auf immer mehr Skepsis.
• Die zunehmende Ausrichtung auf einen schwarz-grünen und transatlantischen «Green New Deal». Der hat wenig mit dem Schutz von Natur und Umwelt und noch weniger mit dem Schutz der Menschen zu tun. Aber viel mit nach Geld und Macht drängenden Ideologen, die den Schutz von Natur und Umwelt vorschieben, um in Tat und Wahrheit gegen Menschen vorzugehen. Angefangen hat es mit plagenden Freiheitsbeschränkungen, von denen viele Natur und Umwelt wenig genutzt haben. Und wo können die Taten von Ideologen enden, wenn für sie Menschen nur noch «Störfaktoren» sind?
• Kampagnenartige Angriffe auf Persönlichkeiten und Einrichtungen, welche die Werte der Zivilisation hochhalten: Kampagnen, die niemand als solche erkennen soll. Wer weiss schon zum Beispiel, dass der 1998 aus dem Amt gedrängte Kanzler Helmut Kohl gegen einen erneuten Krieg gegen Jugoslawien war und auf eine politische Lösung des Konfliktes drängte? Und dass er nach dem Krieg gegen Jugoslawien plante, Belgrad zu besuchen. Und dass dies verunmöglicht wurde, als Kohl mit tatkräftiger Unterstützung Angela Merkels in der sogenannten Parteispendenaffäre ins Abseits geschoben wurde.
Wer weiss schon, dass Angela Merkel ganz wesentlich an der derzeitigen Kampagne gegen die katholische Kirche und den Papst beteiligt ist? Der ehemalige deutsche Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU, Willy Wimmer, wurde von der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) schon am 29. Januar 2010 mit den Worten zitiert, es sei «heute üblich, dass das politische Berlin [der CDU] mit Häme und völlig grundlos über das ‹katholische Milieu› herziehe». Weiter heisst es bei der KNA: «Wimmer bekräftigte seine Kritik an der Äusserung der Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Papst Benedikt XVI. vor einem Jahr. Die ‹infame Unterstellung›, die Haltung des Kirchenoberhauptes zum Antisemitismus sei nicht eindeutig, habe eine innere Spaltung der Partei vorangetrieben. Mit ihrer Kritik am Papst habe Merkel ‹bewusst spalterische Kräfte freigesetzt›.»
Wimmer forderte: «Nach den Pendelausschlägen der vergangenen Jahre muss die CDU wieder gesamtdeutscher, christlicher und westeuropäischer werden.» Er meint damit, dass die CDU wieder wirkliche «Volkspartei» sein, sich wieder an christlichen Werten orientieren soll, dass sie sich ans Recht halten und als Wirtschaftsordnung wieder die aus der christlichen Soziallehre entwickelte Konzeption der sozialen Marktwirtschaft zur Leitlinie machen soll, dass sie sich an den kontinentaleuropäischen Errungenschaften und nicht weiterhin wie unter Merkel am angloamerikanischen Utilitarismus, nicht weiter an einem das Recht verachtenden Machiavellismus und Raubtierkapitalismus orientieren soll.
Könnte es sein, dass die aktuelle Kampagne gegen die katholische Kirche eine weltweit bedeutende Stimme für Frieden und Gerechtigkeit zum Schweigen bringen soll, um neue Kriege – zum Beispiel gegen Iran – ungehindert führen und die «neue Weltordnung» ungestört installieren zu können?
• Die Ablenkung von den wesentlichen nationalen und internationalen Fragen: Welche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben stehen an? Wie können diese Aufgaben demokratisch und auf der Grundlage des Rechts gelöst werden? Welche Ethik soll die Leitlinie für die anstehenden Lösungen sein?
Ein Zitat verweist auf das natürliche Gefühl des Menschen für die Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens: «Selbst in Schwierigkeiten und Unsicherheiten vermag jeder Mensch, der in ehrlicher Weise für die Wahrheit und das Gute offen ist, im Licht der Vernunft und nicht ohne den geheimnisvollen Einfluss der Gnade im ins Herz geschriebenen Naturgesetz den heiligen Wert des menschlichen Lebens vom ersten Augenblick bis zu seinem Ende zu erkennen und das Recht jedes Menschen zu bejahen, dass dieses sein wichtigstes Gut in höchstem Masse geachtet wird. Auf der Anerkennung dieses Rechtes beruht das menschliche Zusammenleben und das politische Gemeinwesen.» (Enzyklika «Evangelium vitae»)
Eine am Wohl des Menschen orientierte Ethik gibt lebensbejahende Antworten auf die zentralen Fragen des Lebens: auf die Frage nach Ehe und Familie; auf die Frage nach der Erziehung und Bildung unserer Kinder; auf die Frage nach der Würde des Menschen und der Bedeutung der Menschenrechte; auf die Frage nach den Völkerbeziehungen und dem Frieden in der Welt; auf die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut in der Welt; auf die Frage nach der angemessenen Wirtschaftsordnung; auf die Frage nach der Gestaltung des politischen Gemeinwesen; auf die Frage nach Wissenschaft und Technik; auf die Frage nach dem Miteinander von Mensch und Natur.
Die «neue Weltordnung» aber ist eine Ordnung der Lebensverachtung. Ihre Ideologie breitet sich aus wie ein übles Geschwür. Die Feuilletons der Massenmedien sind voll davon.
Dem stehen, seit es Menschen gibt, die Nächstenliebe, die Mitmenschlichkeit und der Humanismus gegenüber, die alleine der Natur des Menschen entsprechen. Deshalb können wir sehr gut der Ideologie der Lebensverachtung die Ethik der Menschlichkeit entgegensetzen. Wir tun das für unsere Kinder, für unsere ältere Generation und für uns selbst. Und es ist der Grundstein für ein würdiges Leben kommender Generationen.

Die Methoden der EU

Die EU zeigt ein grosses Ausmass an Machiavellismus

von Karl Müller

Noch vor knapp anderthalb Jahren, im Mai 2008, haben rund 55 Prozent der abstimmenden Iren nein zum Vertrag von Lissabon gesagt. Am 2. Oktober 2009 waren es nur noch rund 35 Prozent. Obwohl der Vertrag, über den die Iren – von oben verordnet – erneut abstimmen mussten, derselbe ist. Dass so etwas möglich ist, hat sehr viel mit den Methoden der EU zu tun. Und dies muss am meisten Sorgen machen; denn die Methoden der EU haben ein grosses Ausmass an Machiavellismus erreicht. Den Iren hat man gezielt das Rückgrat gebrochen. Bekannt ist, dass die Iren unter der Politik des grossen Geldes innerhalb EU-Europas mit am meisten zu leiden haben. Weniger bekannt ist, dass auch die religiöse Identität dieses Volkes massiv attackiert wurde. So stark, dass schon Anfang Juni 2009, Monate vor der Abstimmung, die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» im direkten Zusammenhang mit der Kampagne gegen die katholische Kirche in Irland unter dem Titel «Irland in Selbstzweifeln» das Fazit zog: «Die irischen Demoskopen sagen, das Ja zu Lissabon werde diesesmal sehr deutlich ausfallen.» Naomi Klein hat die nun auch gegen Irland angewandte Strategie «Schock-Strategie» genannt und ein wichtiges Buch darüber geschrieben.* Die «Schock-Strategie» ist eine Machtpolitik, welche die Bevölkerung eines Landes mit brachialen Methoden in einen lähmenden Schockzustand versetzt und diese Lähmung missbraucht, um eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen. Nun steht der tschechische Präsident Václav Klaus im Fadenkreuz. Der hat schon Anfang Dezember 2008 erlebt, wie der heutige Umgang in der EU ist, wenn jemand dem Diktat aus Berlin, Paris, London und Brüssel nicht folgen will. Er hatte Besuch von einer Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und sah sich gezwungen, nach diesem Treffen das Protokoll des Gesprächs zu veröffentlichen (unter anderem in www.welt.de/welt_print/article2848566/Kein-Besuch-von-Freunden.html). Dort kann man lesen, wie sich zum Beispiel der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit aufgeführt hat: «Zum Vertrag von Lissabon: Ihre Ansichten darüber interessieren mich nicht […]. Sie werden ihn unterschreiben müssen. Weiter will ich, dass Sie mir das Ausmass Ihrer Freundschaft mit Herrn Ganley (dem Chef der irischen Libertas-Partei, die mit ihrer Kampagne massgeblich das Nein der Iren [in der ersten Abstimmung im Mai 2008] zu Lissabon hervorrief) in Irland erklären. Wie können Sie sich mit einem Mann treffen, von dem nicht klar ist, wer ihn bezahlt? In Ihrer Funktion haben Sie sich nicht mit ihm zu treffen.»Der tschechische Präsident reagierte auf eine nachvollziehbare Art und Weise: «Ich muss sagen, dass niemand mit mir seit sechs Jahren (so lange ist Klaus Präsident [...]) in diesem Stil und in diesem Ton gesprochen hat. Sie sind hier nicht auf den Pariser Barrikaden. Ich habe geglaubt, dass diese Methoden für uns vor 19 Jahren ein Ende gefunden hatten. Ich sehe, dass ich mich geirrt habe.»Und später im Gespräch nochmals: «Ich habe nicht geahnt, dass so etwas möglich ist, und ich habe so etwas Ähnliches seit 19 Jahren nicht erlebt. Ich dachte, dass das der Vergangenheit angehört, dass wir in der Demokratie leben, aber in der EU funktioniert wirklich eine Post-Demokratie. Sie haben über europäische Werte gesprochen. Europäische Werte sind vor allem Freiheit und Demokratie, und darum geht es den Bürgern der Mitgliedstaaten der EU vor allem, und heute sind die in der EU sehr im Verschwinden begriffen.»Nach aussen hin heisst es jetzt: «Im Streit um die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon will die Europäische Union keinen Druck auf die Tschechische Republik ausüben. Man müsse für den Ratifizierungsprozess in diesem Land Respekt zeigen, sagte EU-Ratspräsident Reinfeldt vor dem Treffen mit Tschechiens Ministerpräsident Fischer in Brüssel.» (Deutschlandfunk vom 7. Oktober) Aber selbst die «Neue Zürcher Zeitung» aus der nicht zur EU gehörenden Schweiz kommentierte: «Der letzte Akt der tschechischen Trauerspiels um den Vertrag von Lissabon mit Václav Klaus in der Hauptrolle neigt sich dem Ende zu. Wenn sich der Präsident damit nicht abfinden kann, wäre der Rücktritt die logische Konsequenz.» (6. Oktober) Da kann man erahnen, was sonst noch alles auf den Präsidenten der Tschechischen Republik niedergeht. Währenddessen wird innerhalb der EU schon darüber nachgedacht, wer als erster das nach dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Amt des EU-Präsidenten besetzen soll. Bislang vor allem gehandelt wird der Name des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair. Das bedarf der Interpretation: Blair ist ein Lügner und Kriegsverbrecher, der in der ganzen Welt jegliches Ansehen verloren hat. Wenn der Vorschlag «Blair» ernst gemeint ist – und dafür spricht einiges –, dann kann dies vielleicht bedeuten, dass die EU keinerlei Rücksicht mehr auf die Weltöffentlichkeit nimmt. Es kann aber auch bedeuten, dass die Drahtzieher in der EU gar nicht an einer handlungsfähigen EU, sondern vor allem an einer Vielzahl gelähmter und handlungsunfähiger europäischer Staaten interessiert sind. Länder, die von ein paar wenigen Staaten mit nationalen Grossmachtinteressen – und denjenigen, die in diesen Ländern das grosse Geld dirigieren – an der kurzen Leine geführt werden sollen. Allen voran von Sarkozys Frankreich und Merkels Deutschland. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat nach dem Vertrag von Lissabon sind so angelegt, und die Warnung des luxemburgischen Aussenministers Jean Asselborn von Anfang Mai 2009, die EU habe sich verändert, heute wolle ein «Direktorium der Grossen und einiger ihrer Vasallen» den Ton angeben, ist sehr ernst zu nehmen. Deutschland, Frankreich (und Grossbritannien) betreiben schon seit geraumer Zeit eine nationale Grossmachtpolitik, welche die EU sehr gerne vor ihren Karren spannt: Deutschland vor allem in Südost- und Osteuropa, Frankreich im Mittelmeerraum, und Grossbritannien hängt noch immer dem einstigen Empire nach. Der Vertrag von Lissabon ist ein Knebelvertrag für die anderen Länder Europas. Hierbei mitmachen zu wollen, lohnt sich nicht. Und wer bislang mit dabei dabei sein musste, kann sich ja auch überlegen, ob er nicht wieder austreten will.

* Naomi Klein. Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. 2007, ISBN 978-3-10-039611-2