US-Historiker: CIA testet immer noch Drogen an Menschen
Russia Today, 10.03.2010
Ein kleines französisches Dorf nahe Marseille wurde im August 1951 Teil eines vom CIA finanzierten Drogenexperiments. 500 Menschen waren davon betroffen, so der US-Autor Hank Albarelli (HA) gegenüber Russia Today (RT). Das Experiment hatte zur Folge, dass sich mindestens drei Menschen das Leben nahmen und 40 weitere in eine nahegelegene psychiatrische Klinik gebracht wurden.
RT: 1953 starb plötzlich Dr. Frank Olson, Biochemiker der US-Armee, in New York City. Beamte des Militärs und der Bundesbehörden sagten, es war Selbstmord, aber mehr als 50 Jahre später wird in einem neuen Buch behauptet, dass er durch die Hände der CIA ermordet wurde. Wir freuen uns Hank Albarelli als Gast begrüßen zu dürfen – Autor des Buches „Ein schrecklicher Fehler: Der Mord an Frank Olson und die geheimen CIA Experimente des Kalten Krieges“.
Warum haben Sie sich dafür entschieden den Tod, oder wie Sie es nennen, den Mord an Dr. Frank Olson zu untersuchen?
HA: Gut, ursprünglich dachte ich auch, dass es sich bei dem Tod um Selbstmord gehandelt hatte, aber dann stieß ich zunächst auf eine kleine Kuriosität des Falles. Ich las alles, woran ich herankam. Und ich konnte nichts von dem glauben, was ich las. Umso mehr ich las, umso neugieriger wurde ich und innerhalb von Monaten entwickelte sich mein Wunsch die wirkliche Gesichte zu erfahren: Was ist ihm widerfahren?
RT: Und was ist nach ihren Untersuchungen die wirkliche Geschichte?
HA: Laut meiner Nachforschung – und ich habe den Fall für etwas mehr als 10 Jahre untersucht – ist er ermordet worden.
RT: Warum?
HA: Das Motiv ist ziemlich vielschichtig. Man muss zunächst zum Kern gelangen, wer Frank Olsen war. Er war ein ziviler Angestellter der US-Armee in einer streng geheimen Anlage in Frederick im US-Bundesstaat Maryland mit dem Namen Camp Detrick – so wurde die Anlage zu jener Zeit genannt. Heute ist sie bekannt als Fort Detrick. Und Frank war ein ziemlich arroganter Mann. Er war ein Zivilist und es gefiel ihm nicht sich militärischer Ordnung, Disziplinierungen oder den Sicherheitsvorkehrungen zu unterwerfen, die bei einer derartigen ultrageheimen Basis notwendig waren.
Zu dieser Arroganz kam dann noch, dass er seine Arbeit nicht gut machte und schließlich seine Anstellung bei der US-Armee aufgeben wollte. Er verfügte jedoch über eine Vielzahl an Geheimnissen aus der zehnjährigen Tätigkeit dort. Kombiniert mit seiner Arroganz und Unzufriedenheit über die Arbeit in Fort Detrick fing er mit reden an. Er erzählte Menschen außerhalb der Einrichtung Geheimnisse, mit denen er darüber nicht hätte sprechen sollen. Jeder, der in Fort Detrick arbeitete, hatte einen ultrageheimen Eid abgelegt und schwor vor Gott und auf die Bibel, dass man nicht über irgendetwas, woran man arbeitete, sprechen würde, egal ob nun auf Arbeit oder nach Arbeitsschluss.
RT: Was für einer Art von Arbeit ging er nach?
HA: Olsen machte so ultrageheime Arbeit, wie man sie sich nur vorstellen kann. Alles drehte sich um die Entwicklung tödlicher und giftiger Waffen und chemische sowie biologische Wirkstoffe. Und um 1950 schuf die CIA eine direkte Allianz mit der Abteilung, für die Olson bei der US-Armee arbeitete.
RT: Herr Albarelli, Sie sagen, US-Beamte hätten den Mord von Frank Olson vertuscht und es der CIA erlaubt weiterzumachen. Missbräuche, welche laut Ihnen auch Drogenexperimente an Männern, Frauen, Kindern und Ausländern beinhalteten. Können Sie das ausführen?
HA: Ja, das ist richtig. Als zwischen der CIA und Fort Detrick eine Allianz geschaffen wurde, gab man dieser Allianz den Namen MK NAOMI. Sie war Teil eines größeren Projekts mit dem Namen MK ULTRA. Es handelte sich um ein Forschungsprojekt mit 147 Geldzuwendungen an Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen überall im Land, im Grunde um heimlich mit Drogen zu Forschen: Heroin, Meskalin, LSD, Morphin. Sie untersuchten die Wirkungen und wie diese verschiedenen Drogen als Waffe benutzt werden könnten. Die Technologie, die man unter MK ULTRA entwickelte, würde dann genommen um sie durch Außendienstagenten einzusetzen, die sich entweder in Europa, selten im Inland oder in Ostdeutschland und manchmal in Russland aufhielten.
RT: Sie sagen, dass die CIA Drogen an Ausländern testete. Wie waren sie in der Lage dies erfolgreich durchzuführen?
HA: Der Test, der Olson in Schwierigkeiten brachte und schließlich zu seiner Ermordung führte, weil er außerhalb der Einrichtung darüber sprach, war ein Test, der im August 1951 in einem kleinen französischen Dorf im Süden Frankreichs, unweit von Marseille, stattfand. Die CIA finanzierte Fort Detrick damit sie Experimente durchführten, wozu auch das Ausbringen von LSD-Spray in diesem Dorf gehörte. Davon waren 500 Menschen im Dorf betroffen. In der Folge gab es drei Selbstmorde und 40 Menschen wurden in das nahegelegene Irrenhaus gekarrt.
RT: Warum erklären Sie nicht einfach, wie es dazu kam? Glauben Sie, dass das Militär LSD produzieren wollte, wie wollten sie es einsetzen?
HA: Ursprünglich gab es eine Menge Aufregung um LSD. Es ging darum, wie man LSD im Feld als Waffe einsetzen könnte, was zum Nichteinsatz von Gewalt führen würde, so wie sie in den meisten Fällen in Kriegszeiten vorkommt. Mit anderen Worten, die Menschen würden nicht getötet und die Häuser nicht zerstört werden. Man kann also über feindlichen Truppen einen massiven Angriff mit LSD-Spray einleiten und sie drehen dann ein paar Stunden lang durch, während sie gefangen genommen werden. Im nachhinein betrachtet, klingt das sehr naiv, aber es gibt verschiedene Dokumente der Armee aus den Jahren 1941 und 1950, welche genau dies besagen und es war zu jenem Zeitpunkt, als die Armee entschied Maßnahmen zu ergreifen und mit der Droge zu experimentieren. Aber das Interesse wandelte sich schnell in ein Interesse, wie man LSD für Verhörzwecke einsetzen könne. Man dachte, es würde eine Person in einen derartigen Zustand versetzen, dass sie die Wahrheit sagt. Sie dachten, vielleicht könnten sie es als Wahrheitsdroge benutzen.
RT: Ich war wirklich überrascht zwei bekannte Namen in ihrem Buch zu lesen – Donald Rumsfeld und Dick Cheney. Erklären Sie mir, was sie damit zu tun haben.
HA: Olson wurde 1953 ermordet und sein Mord wurde von 1953 erfolgreich bis 1975 vertuscht. Nur seine Familie hegte einen Verdacht bezüglich seines Todes. 1975 fügte die Rockefeller Kommission in einen Bericht an den Präsidenten ein, dass man 1953 einem zivilen Angestellten der US-Armee LSD gab und er anschließend neun Tage später in New York City Selbstmord beging. Das erregte Jedermanns Aufmerksamkeit, weil der Bericht nicht erwähnte, um wen es sich bei dieser zivilen Person handelte. Dieser Teil der Geschichte wurde von 1953 bis 1975 vertuscht. Rumsfeld und Cheney, um es ganz einfach zu sagen, waren Teil der Vertuschung.
RT: Was hatten sie für Aufgaben zu jener Zeit?
HA: Rumsfeld war zu der Zeit, 1975, der Stabschef von Präsident Gerald Ford und Cheney war sein enger Assistent, ein Sonderassistent des Stabschefs.
RT: Welche Tatsache, auf die sie bei Ihren zehnjährigen Nachforschungen gestoßen sind, schockierte sie am meisten?
HA: Das ist eine gute Frage. Als ich mit dem Buch fertig war, dachte ich, dass mich nichts mehr schockieren könnte. Ich denke, die schockierendste Sache und die Sache, die ich ursprünglich nicht glauben wollte, war das Experiment in Frankreich. Ich wollte das nicht glauben. Ich wollte nicht glauben, dass meine Regierung so etwas tut. Aber es kommt noch hinzu, dass es zahlreiche weitere Experimente gab, die zwischen 1953 und ungefähr 1970 an tausenden namenloser Personen durchgeführt wurden. Alleine in Edgeward Arsenal testete die US-Armee an über 5.000 Soldaten LSD.
RT: Wie glauben Sie, konnte man die Soldaten dazu bringen dem zuzustimmen?
HA: Man stellte ihnen Vergünstigungen in Aussicht, wie extra Ausgang; vielleicht ein Wochenende mehr an dem sie nach Hause konnten, extra Urlaub, vielleicht kürzere Dienstzeit. Aber was wurde ihnen gesagt? Man sagte Ihnen, dass sie Freiwillige für Arzneiexperimente sein würden. Aber ihnen wurde gesagt, es wäre eine relativ harmlose Arznei ohne viel Wirkung und das diese im Begriff sei von der US-Lebensmittel- und Arzneizulassungsbehörde (FDA) freigegeben zu werden. Und das war einfach nicht wahr – die Droge befand sich nie im Zulassungsprozess der FDA. Niemand hatte jemals die Absicht die Droge zuzulassen.
RT: Denken Sie, dass die CIA immer noch Drogen testet?
HA: Auf alle Fälle. Ich glaube nicht, dass sie noch an LSD forschen, aber an neuen Drogen – auf alle Fälle.
RT: Haben Sie Angst um sich selbst oder Ihre Familie, weil Sie hier eine ganze Reihe von Behauptungen aufstellen.
HA: Ja gut, ich habe eine Menge an Behauptungen aufgestellt. Aber es sind nicht wirklich Behauptungen, ich meine die Beweise sind für Jeden zugänglich, der sich dessen annimmt und es sich durchliest. Wenn sie der Sache eigenständig nachgehen wollen, könnten sie sogar noch viel mehr finden, als das, was im Buch ist. Ich mache mir keine Sorgen. Meine Mutter und meine Frau machen sich ein paar Sorgen. Ich bin Historiker. Ich meine, ich schreibe ein Buch über Sachen die in den 50er, 60er und frühen 70ern stattfanden und das findet bedauerlicherweise heute immer noch statt.
Wissen Sie, einige der Sachen die heute stattfinden mit der Folter und den Verhören – wenn das auf diesem Weg so weitergeht, könnte das – in 10 oder 15 Jahren – Jeden von uns treffen. Das könnten Sie sein, das könnte ich sein, das könnten unsere Kinder, unsere Enkelkinder sein, wer weiß, wer es sein könnte?
RT: Glauben Sie, dass Präsident Obama irgendeine Kontrolle über die CIA hat?
HA: Meiner Ansicht über Obama gleicht der von Bill Clinton, als dieser Präsident war. Ich denke nicht, dass Obama ein starkes Interesse an der CIA hat, genauso wie Clinton, bei dem es erst in den späteren Jahren seiner Präsidentschaft so war, als es darum ging herauszufinden, was in Afghanistan vor sich ging. Aber Obama hat wirklich keine Zeit gehabt sich die CIA oder eine der zahlreichen damit zusammenhängenden Themen anzuschauen. Aber die CIA, so ist meine Auffassung, steuert sich selbst, völlig ungeachtet von dem, was der Präsident denkt.
RT: Kann die CIA den Präsidenten untergraben, wenn sie nicht mögen, was der Präsident macht, sagt oder wofür er plädiert?
HA: Auf alle Fälle. Sie können den Präsidenten untergraben. Und ich denke der Beweis dafür, ist was John F. Kennedy passierte. Ich glaube nicht, dass Lee Harvey Oswald als Einzeltäter JFK ermordete. Und es ist meine Meinung, zu der ich nach jahrelangem Studium über die Ermordung gelangt bin, dass die CIA direkt ihre Hände im Spiel hatte.
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Samstag, 13. März 2010
Donnerstag, 12. März 2009
Wie man mit Impfungen vorsätzlich eine Pandemie auslöst
"Zufällige" Kontaminierung von Impfstoffen mit aktivem Vogelgrippe-Virus praktisch unmöglich
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Thursday, March 5, 2009
Tschechische Zeitungen spekulieren darüber, ob die schockierende Enthüllung über mit tödlichen Vogelgrippe-Viren verseuchte Impfstoffe, welche vom amerikanischen Konzern Baxter an 18 Länder verschickt wurden, Teil eines Plans gewesen ist um eine
Pandemie auszulösen. Die Vorwürfe sind ernstzunehmend, da es laut den gängigen Laborvorschriften für die Hersteller von Impfstoffen praktisch unmöglich ist, einen biologischen Kampfstoff zufällig in Impfmaterial zu mischen.
"Der Konzern, der verunreinigtes Grippeviren-Material von einer Fabrik in Österreich verbreitet hatte, bestätigte am Freitag, dass das experimentelle Produkt lebendige H5N1- Vogelgrippe-Viren enthielt," berichtete die Canadian Press. Die Impfstoffe von Baxter, die mit der Vogelgrippe für den Menschen H5N1 verseucht waren, eine der tödlichsten biologischen Waffen mit einer Sterberate von 60%, wurden an Labors in der Tschechischen Republik, in Deutschland und in Slovenien geliefert. Zunächst versuchte Baxter, Fragen abzublocken durch den Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und verweigerte zu enthüllen, wie die Impfstoffe mit H5N1 verseucht wurden. Nach steigendem Druck wurde dann behauptet, dass durch ein Versehen reiner H5N1 verschickt worden war. Dies schien wie der Versuch, die Geschichte zurechtzubiegen und die Tatsache zu verschleiern, dass die versehentliche Kontaminierung praktisch unmöglich ist. Die tschechischen Zeitungen stellten klare Fragen darüber, ob durch eine absichtliche Kontaminierung eine Pandemie ausgelöst werden sollte. Die Tatsache, dass Baxter den tödlichen H5N1-Virus einer Mischung aus regulären Grippeviren vom Typ H3N2 beisetzte, ist der springende Punkt. Der H5N1-Virus alleine hat bereits hunderte Menschen getötet, jener ist jedoch in seiner Übertragbarkeit durch die Luft eingeschränkt. Wenn er jedoch mit regulären Grippeviren gemischt wird, welche bekanntermaßen extrem gut durch die Luft übertragbar sind, entsteht eine hochpotente biologische Waffe. Die Canadian Press erläutert weiter:
"Wohingegen H5N1 Menschen nicht leicht infiziert, ist dies bei H3N2-Viren anders. Falls jemand, der einer Mischung der beiden ausgesetzt war, von beiden Strängen infiziert wurde, könnte diese Person ein Inkubator für einen Hybrid-Virus geworden sein, der leicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist."
Es besteht also wenig Zweifel daran, dass es sich um einen geplanten Versuch handelte, den H5N1-Virus zu der effektivsten biologischen Waffe zu machen und ihn durch gewöhnliche Grippeimpfungen in der Bevölkerung zu verbreiten.
"Dieser Mischungsprozess, genannt Reassortment, ist einer von zwei Wegen auf dem pandemische Viren geschaffen werden," heißt es im Artikel der Canadian Press. Es wird jedoch gleichzeitig behauptet, dass es keine Beweise dafür gäbe dass Baxter genau dies beabsichtigt hatte. Es wird jedoch keine plausible Erklärung dafür geboten, weshalb Baxter überhaupt den aktiven Vogelgrippevirus in den Produktionsstätten vorrätig hatte.
Es muss betont werden dass es praktisch unmöglich ist, dass "zufällig" aktive Vogelgrippeviren in einen Impfstoff gelangen.
Der Gesundheitsexperte Mike Adams unterstreicht:
"Die erschütternde Antwort ist, dass dies kein Unfall gewesen sein kann. Warum? Weil Baxter International etwas befolgt was sich BSL3 (Biosafety Level 3) nennt, eine Reihe an Labor- Sicherheitsbestimmungen die die Kontaminierung von Stoffen verhindern."
Auf Wikipedia heißt es:
"Das Laborpersonal verfügt über eine spezielle Ausbildung in der Handhabung von pathogenen und potentiell tödlichen Stoffen und wird von von kompetenten Wissenschaftlern überwacht, die Erfahrung haben im Umgang mit diesen Stoffen. Dies wird als eine neutrale oder warme Zone betrachtet. Alle Vorgehensweisen, die die Manipulierung von infektiösen Stoffen beinhalten, werden in Gehäusen für biologische Sicherheit oder anderen Behältnissen durchgeführt oder von Personal, welches die geeignete Schutzkleidung und Ausrüstung trägt. Das Labor hat besondere Eigenschaften im Bezug auf Konstruktion und Design."
Unter den BSL3-Richtlinien ist es unmöglich, dass aktive Vogelgrippeviren Impfstoffe kontaminieren, welche an Anbieter auf der ganzen Welt ausgeliefert werden. Es bleiben also nur zwei Möglichkeiten zur Erklärung:
Möglichkeit 1: Baxter folgt den BSL3-Richtlinien nicht oder befolgt jene so nachlässig, dass monumentale Fehler auftreten welche die Sicherheit der gesamten Menschheit bedrohen. Falls dem so ist; weshalb geben wir unseren Kindern dann Impfstoffe die mit Substanzen von Baxter hergestellt wurden?
Möglichkeit 2: Ein Angestellter von Baxter handelte auf eigene Faust oder es existiert ein Plan in den obersten Rängen von Baxter, worauf Vogelgrippe-Viren absichtlich dem Impfserum zugesetzt wurden um eine globale Vogelgrippe-Pandemie auszulösen.
Die Verbreitung der Vogelgrippe würde explosionsartig die Nachfrage nach Vogelgrippeimpfungen erhöhen. Die Profite, welche ein Impfhersteller wie Baxter International aus einer solchen Panik generieren könnte, sind astronomisch. Unter den Herstellern des Tamiflu-Impfstoffs befinden sich ranghohe Globalisten und Bilderberg-Mitglieder wie George Shultz, Lodewijk J.R. de Vink sowie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Behörden in Europa und den USA haben offen ihre Pläne verkündet für die Verhängung des Kriegsrechts, für Quaratänen und Internierungen im Falle einer Vogelgrippe-Pandemie. Ein weiteres Motiv ist die Tatsache, dass Eliten in der gesamten Geschichte offen verlautbart haben, dass sie die Weltbevölkerung um rund 80% reduzieren wollen. Schockierende Ereignisse wie die jüngste Kontaminierung von Impfstoffen zeigen, dass diese Denkweise nicht dem Bereich der Verschwörungstheorien sondern der Verschwörungsfakten zuzuordnen ist.
"Baxter handelt derzeit so ziemlich wie eine Bioterror-Organisation; man schickt tödliche Viren um die ganze Welt. Wenn man einen Umschlag voller Milzbranderreger an seinen Senator schickt, wird man als Terrorist verhaftet. Warum kommt also Baxter - die einen weitaus tödlicheren Virus an Labore in der ganzen Welt geschickt hat - im Prinzip damit davon, "Hoppla" zu sagen?" schlussfolgert Adams. Dies ist nicht das erste Mal dass Impfhersteller dabei ertappt wurden, mit tödlichen Viren verseuchte Impfseren zu verbreiten. 2006 wurde enthüllt, dass die Bayer Corporation entdeckt hatte dass ihr zu injizierendes Medikament für Bluterkranke mit dem HIV-Virus infiziert war. Interne Dokumente belegen dass sie, nachdem ihnen bekannt war dass das Medikament verseucht war, es vom US-Markt nahmen um es in den europäischen, asiatischen und lateinamerikanischen Märkten zu vertreiben. Regierungsfunktionäre in Frankreich mussten ins Gefängnis weil sie es gestattet hatten, dass das Medikament vertrieben wird. Die Dokumente belegen, dass die amerikanische Nahrungsmittel- und Medikamenten-Testbehörde FDA mit Bayer zusammen den Skandal verstuscht hatte und den weltweiten Vertrieb des Medikaments gestattete. Kein leitender Angestellter von Bayer musste sich in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verantworten.
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Thursday, March 5, 2009
Tschechische Zeitungen spekulieren darüber, ob die schockierende Enthüllung über mit tödlichen Vogelgrippe-Viren verseuchte Impfstoffe, welche vom amerikanischen Konzern Baxter an 18 Länder verschickt wurden, Teil eines Plans gewesen ist um eine
Pandemie auszulösen. Die Vorwürfe sind ernstzunehmend, da es laut den gängigen Laborvorschriften für die Hersteller von Impfstoffen praktisch unmöglich ist, einen biologischen Kampfstoff zufällig in Impfmaterial zu mischen.
"Der Konzern, der verunreinigtes Grippeviren-Material von einer Fabrik in Österreich verbreitet hatte, bestätigte am Freitag, dass das experimentelle Produkt lebendige H5N1- Vogelgrippe-Viren enthielt," berichtete die Canadian Press. Die Impfstoffe von Baxter, die mit der Vogelgrippe für den Menschen H5N1 verseucht waren, eine der tödlichsten biologischen Waffen mit einer Sterberate von 60%, wurden an Labors in der Tschechischen Republik, in Deutschland und in Slovenien geliefert. Zunächst versuchte Baxter, Fragen abzublocken durch den Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und verweigerte zu enthüllen, wie die Impfstoffe mit H5N1 verseucht wurden. Nach steigendem Druck wurde dann behauptet, dass durch ein Versehen reiner H5N1 verschickt worden war. Dies schien wie der Versuch, die Geschichte zurechtzubiegen und die Tatsache zu verschleiern, dass die versehentliche Kontaminierung praktisch unmöglich ist. Die tschechischen Zeitungen stellten klare Fragen darüber, ob durch eine absichtliche Kontaminierung eine Pandemie ausgelöst werden sollte. Die Tatsache, dass Baxter den tödlichen H5N1-Virus einer Mischung aus regulären Grippeviren vom Typ H3N2 beisetzte, ist der springende Punkt. Der H5N1-Virus alleine hat bereits hunderte Menschen getötet, jener ist jedoch in seiner Übertragbarkeit durch die Luft eingeschränkt. Wenn er jedoch mit regulären Grippeviren gemischt wird, welche bekanntermaßen extrem gut durch die Luft übertragbar sind, entsteht eine hochpotente biologische Waffe. Die Canadian Press erläutert weiter:
"Wohingegen H5N1 Menschen nicht leicht infiziert, ist dies bei H3N2-Viren anders. Falls jemand, der einer Mischung der beiden ausgesetzt war, von beiden Strängen infiziert wurde, könnte diese Person ein Inkubator für einen Hybrid-Virus geworden sein, der leicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist."
Es besteht also wenig Zweifel daran, dass es sich um einen geplanten Versuch handelte, den H5N1-Virus zu der effektivsten biologischen Waffe zu machen und ihn durch gewöhnliche Grippeimpfungen in der Bevölkerung zu verbreiten.
"Dieser Mischungsprozess, genannt Reassortment, ist einer von zwei Wegen auf dem pandemische Viren geschaffen werden," heißt es im Artikel der Canadian Press. Es wird jedoch gleichzeitig behauptet, dass es keine Beweise dafür gäbe dass Baxter genau dies beabsichtigt hatte. Es wird jedoch keine plausible Erklärung dafür geboten, weshalb Baxter überhaupt den aktiven Vogelgrippevirus in den Produktionsstätten vorrätig hatte.
Es muss betont werden dass es praktisch unmöglich ist, dass "zufällig" aktive Vogelgrippeviren in einen Impfstoff gelangen.
Der Gesundheitsexperte Mike Adams unterstreicht:
"Die erschütternde Antwort ist, dass dies kein Unfall gewesen sein kann. Warum? Weil Baxter International etwas befolgt was sich BSL3 (Biosafety Level 3) nennt, eine Reihe an Labor- Sicherheitsbestimmungen die die Kontaminierung von Stoffen verhindern."
Auf Wikipedia heißt es:
"Das Laborpersonal verfügt über eine spezielle Ausbildung in der Handhabung von pathogenen und potentiell tödlichen Stoffen und wird von von kompetenten Wissenschaftlern überwacht, die Erfahrung haben im Umgang mit diesen Stoffen. Dies wird als eine neutrale oder warme Zone betrachtet. Alle Vorgehensweisen, die die Manipulierung von infektiösen Stoffen beinhalten, werden in Gehäusen für biologische Sicherheit oder anderen Behältnissen durchgeführt oder von Personal, welches die geeignete Schutzkleidung und Ausrüstung trägt. Das Labor hat besondere Eigenschaften im Bezug auf Konstruktion und Design."
Unter den BSL3-Richtlinien ist es unmöglich, dass aktive Vogelgrippeviren Impfstoffe kontaminieren, welche an Anbieter auf der ganzen Welt ausgeliefert werden. Es bleiben also nur zwei Möglichkeiten zur Erklärung:
Möglichkeit 1: Baxter folgt den BSL3-Richtlinien nicht oder befolgt jene so nachlässig, dass monumentale Fehler auftreten welche die Sicherheit der gesamten Menschheit bedrohen. Falls dem so ist; weshalb geben wir unseren Kindern dann Impfstoffe die mit Substanzen von Baxter hergestellt wurden?
Möglichkeit 2: Ein Angestellter von Baxter handelte auf eigene Faust oder es existiert ein Plan in den obersten Rängen von Baxter, worauf Vogelgrippe-Viren absichtlich dem Impfserum zugesetzt wurden um eine globale Vogelgrippe-Pandemie auszulösen.
Die Verbreitung der Vogelgrippe würde explosionsartig die Nachfrage nach Vogelgrippeimpfungen erhöhen. Die Profite, welche ein Impfhersteller wie Baxter International aus einer solchen Panik generieren könnte, sind astronomisch. Unter den Herstellern des Tamiflu-Impfstoffs befinden sich ranghohe Globalisten und Bilderberg-Mitglieder wie George Shultz, Lodewijk J.R. de Vink sowie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Behörden in Europa und den USA haben offen ihre Pläne verkündet für die Verhängung des Kriegsrechts, für Quaratänen und Internierungen im Falle einer Vogelgrippe-Pandemie. Ein weiteres Motiv ist die Tatsache, dass Eliten in der gesamten Geschichte offen verlautbart haben, dass sie die Weltbevölkerung um rund 80% reduzieren wollen. Schockierende Ereignisse wie die jüngste Kontaminierung von Impfstoffen zeigen, dass diese Denkweise nicht dem Bereich der Verschwörungstheorien sondern der Verschwörungsfakten zuzuordnen ist.
"Baxter handelt derzeit so ziemlich wie eine Bioterror-Organisation; man schickt tödliche Viren um die ganze Welt. Wenn man einen Umschlag voller Milzbranderreger an seinen Senator schickt, wird man als Terrorist verhaftet. Warum kommt also Baxter - die einen weitaus tödlicheren Virus an Labore in der ganzen Welt geschickt hat - im Prinzip damit davon, "Hoppla" zu sagen?" schlussfolgert Adams. Dies ist nicht das erste Mal dass Impfhersteller dabei ertappt wurden, mit tödlichen Viren verseuchte Impfseren zu verbreiten. 2006 wurde enthüllt, dass die Bayer Corporation entdeckt hatte dass ihr zu injizierendes Medikament für Bluterkranke mit dem HIV-Virus infiziert war. Interne Dokumente belegen dass sie, nachdem ihnen bekannt war dass das Medikament verseucht war, es vom US-Markt nahmen um es in den europäischen, asiatischen und lateinamerikanischen Märkten zu vertreiben. Regierungsfunktionäre in Frankreich mussten ins Gefängnis weil sie es gestattet hatten, dass das Medikament vertrieben wird. Die Dokumente belegen, dass die amerikanische Nahrungsmittel- und Medikamenten-Testbehörde FDA mit Bayer zusammen den Skandal verstuscht hatte und den weltweiten Vertrieb des Medikaments gestattete. Kein leitender Angestellter von Bayer musste sich in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verantworten.
Samstag, 9. Februar 2008
Die Globalisierung des Krieges
Ökonomie und Strategie globaler Kriegsführung
Trotz des Teilabzugs, Deutschland bleibt weiterhin Sprungbrett und Drehscheibe amerikanischer Interventionskriege
Der "Abzug" aus Europa - Kein Grund zum Feiern
Bereits kurz nach Amtsantritt erteilte US-Präsident George W. Bush seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Auftrag, das US-amerikanische Militär einer umfangreichen Umstrukturierung zu unterziehen. Seine Vorgaben, was damit erreicht werden sollte, waren recht unmissverständlich: Es solle künftig "schneller" und damit "leichter einsetzbar" sein, sowie insgesamt "präziser" und damit letztlich auch "tödlicher" werden.[1]
Die seither in Planung befindlichen und teils bereits begonnenen "umfangreichsten Änderungen der amerikanischen Truppenzusammensetzung im Ausland im letzten halben Jahrhundert"[2] wurden nun von Bush am 16. August in einer Rede vor Veteranen in Cincinnati auch offiziell verkündet: "Im nächsten Jahrzehnt werden wir eine schnellere und flexiblere Truppe einsetzen, was bedeutet, dass mehr unserer Truppen zu Hause stationiert sein werden. Wir werden einige unserer Truppen und Kapazitäten an neuen Orten stationieren damit sie schnell gegen unerwartete Gefahren angehen können."[3]
Insgesamt sollen 60-70.000 Soldaten, größtenteils aus Deutschland, in die USA zurückbeordert werden. Gegenwärtigen Planungen zufolge werden ab 2006 zwei Divisionen, die 1. US-Panzerdivision mit Sitz in Wiesbaden und die 1. Infanteriedivision in Würzburg sowie mehrere Unterstützungseinheiten in die USA zurückverlegt. Obwohl hiermit von den ca. 70.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten etwa 30.000 abgezogen werden, ist dies leider kein Grund zum Feiern. Denn beide Divisionen sind aufgrund ihrer schweren Bewaffnung und langen Verlegungszeiten strukturell nicht für die von der US-Regierung anvisierten globalen Interventionskriege geeignet. Deswegen werden sie auch keineswegs ersatzlos gestrichen, sondern durch drei schnell stationierbare und hochflexible Brigaden mit jeweils zwischen 3.000 und 5.000 Soldaten ersetzt, die hierfür weitaus besser vorbereitet sind. Dabei handelt es sich um eine Panzer- und eine Fallschirmbrigade, sowie eine noch nicht näher spezifizierte Einheit.[4]
Obwohl auch andere Motive eine Rolle gespielt haben dürften, geht es Washington im Wesentlichen darum, die Tauglichkeit der amerikanischen Truppen in Europa und anderswo für die Präventivkriegsstrategie der Bush-Doktrin zu erhöhen. Hintergrund ist die Absicht, das US-Militär künftig als "Systemadministrator" und Stabilitätsgarant des neoliberalen Systems fungieren zu lassen, weshalb Markus Pflüger von der Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden richtigerweise betont: "Die aktuelle Umstrukturierung des US-Militärs ist leider keine Abrüstung, sondern eine qualitative Aufrüstung hin zu flexibleren Strukturen für weitere weltweite Kriegseinsätze."[5]
Das US-Militär als "Systemadministrator"
Der gegenwärtig einflussreichste Vordenker US-amerikanischer Militärplanung ist der Pentagon-Berater und Professor am Naval War College, Thomas P. Barnett. Er vertritt, analog zur amerikanischen Sicherheitsstrategie, die Auffassung, die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten gehe von einer so genannten Bedrohungstriade, bestehend aus der Zunahme des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und dem Scheitern staatlicher Systeme aus. Diese Gefahren würden überall dort auftreten, wo sich Länder westlichen Ordnungsvorstellungen widersetzen. Deshalb sei es die Aufgabe des US-Militärs, der "Nichtintegrierten Lücke", den Staaten, die sich nicht in das Schema neoliberaler Globalisierung einpassen (lassen), zu verdeutlichen, dass die USA nicht gewillt sind, dies zu tolerieren: "Verliert ein Land gegen die Globalisierung oder weist es viele Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich höhere Chance, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen entsenden werden. [...] Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen der Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung, unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen, oder eine Bedrohung zu beseitigen."[6]
Sein Vorgesetzter Arthur Cebrowski, der von Verteidigungsminister Rumsfeld als Chef des Office of Force Transformation mit der Umstrukturierung des amerikanischen Militärs beauftragt wurde, wird hierzu noch deutlicher und zeigt, dass diese Bedrohungsanalyse direkt in die amerikanische Militärplanung einfließt: "Es gibt viele Nationen, die innerhalb der Globalisierung funktionieren. Das sind die Staaten, die die Regeln akzeptieren", so Cebrowski. "Wer die Globalisierung bekämpft, wer die Regeln zurückweist [...] wird möglicherweise das Interesse des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf sich ziehen." Für ihn müsse das US-Militär folgerichtig künftig als "Systemadministrator" der Globalisierung fungieren.[7] Die Aufgabe der USA sei es, so Barnett und Cebrowski in einem gemeinsamen Artikel, als "militärischer Leviathan" den Regeln der Globalisierung, von ihnen auf die neoliberale Grundformel "Demokratie und freie Märkte" reduziert, Geltung zu verschaffen.[8] Konsequenterweise sind amerikanische Soldaten für Cebrowski "Erzwinger" (enforcer), die "die Normen internationalen Verhaltens durchsetzen."[9]
Dass sich bei genauerer Betrachtung der Großteil der Welt innerhalb von Barnetts "Lücke” wieder findet, zeigt buchstäblich die Beschränktheit dieses Weltbildes. Dennoch ist Formel von der Nichtintegrierten Lücke inzwischen integraler Bestandteil sämtlicher amerikanischer Strategiedokumente. So gibt bspws. die Nationale Militärstrategie vom Juni 2004 an: "Es gibt einen Krisenbogen der Instabilität, der sich von der westlichen Hemisphäre durch Afrika und den Mittleren Osten bis nach Asien erstreckt. Dort gibt es Regionen die Brutstätten für die Gefährdung unserer Interessen sind."[10] Dabei geht es eben nicht nur um die Kontrolle wichtiger Ressourcen, obwohl diese eine wichtige Triebfeder amerikanischer Militärpolitik darstellt. Wer ernsthaft den Anspruch auf die Führung der Welt erheben will, muss für die Stabilität der dieser Hegemonie zugrunde liegenden Ordnung - das neoliberale Wirtschaftssystem - sorgen. In gleichem Maße, wie die von diesem System permanent produzierte Konflikte und Krisen immer weiter zunehmen, erhöht sich auch die Notwendigkeit, immer schneller und häufiger militärisch auf Konflikte in den Grauzonen der Globalisierung zu reagieren.
"Alles geht überall hin"
Das Ziel, die von den USA aufoktroyierte neoliberale Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen und abzusichern, bestimmt demzufolge auch die gegenwärtige Transformation der US-Streitkräfte. Hierfür ist das bisherige amerikanische Stationierungskonzept aber nur bedingt geeignet, wie ein Papier der Bush-nahen Heritage Foundation ausführt: "Kleinere Basen werden die Mobilität und strategische Agilität der amerikanischen Truppen fördern. Kleine Basen und rotierende Truppen werden aufgrund ihrer ureigensten Natur zu der leichteren und mobileren Truppe führen, auf die es das Pentagon abgesehen hat."[11] Der nun angekündigte Abzug schwerer Panzer- und Infanteriedivisionen zugunsten kleinerer und schnellerer - interventionstauglicherer - Brigaden aus Deutschland, folgt exakt dieser Logik.
So wird Deutschland künftig eine Doppelfunktion einnehmen. Einerseits dient es als Sprungbrett amerikanischer Brigaden, die von dort in künftige Kriege ziehen werden, andererseits fungieren die amerikanischen Flughäfen in Deutschland als zentrale logistische Drehscheibe für das im Einsatz befindliche und näher an Konfliktgebieten stationierte US-Militär. Ohne diese Drehscheibenfunktion, so ein Bericht des US-Kongresses, sähe sich das Pentagon kaum in der Lage, die komplizierte Logistik für diese Truppen zu gewährleisten.[12]
Grundsätzlich beabsichtigt Washington künftig seine Truppen so nah wie möglich an potenziellen Einsatzorten zu stationieren. Damit wurde bereits im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" begonnen, indem sich seither US-amerikanisches Militär erstmals in Zentralasien (Usbekistan) und im Kaukasus (Militärberater in Georgien) festgesetzt hat. Zudem wurde die Präsenz sowohl in Afghanistan, und natürlich im Irak, sowie in anderen Ländern des Mittleren Ostens und Teilen Ostasiens massiv ausgeweitet.
Neben der Errichtung großer Basen (Main Operating Sites - MOB) wie etwa denen im Irak, werden künftig zahlreiche kleinere Militärbasen, so genannte "lily pads", eine immer größere Rolle spielen. Einer hohen Pentagonquelle zufolge sei es dass Ziel, "ein Netzwerk kleiner Basen" zu errichten, die "als Sprungbrett dienen, US-Militär schnell und heimlich in künftige Konfliktgebiete verlagern zu können."[13] Diese Basen verfügen über eine geringe Besetzung, aber ausreichend Kapazitäten für einen schnellen Ausbau im Bedarfsfall, weshalb sich hierfür Häfen und Flughäfen besonders eignen. Derzeit plant das Pentagon bspws. sechs solcher Basen in Afrika zu errichten. Sie sollen dem für Afrika zuständigen Regionalkommando EUCOM die Infrastruktur für die Durchführung schneller Kampfeinsätze (Rapid Decisive Operations, RDOs) bereitstellen. Laut Military Review, dem Magazin der US-Army, sind "Situationen, in denen die US-Truppen zu RDOs in der Lage sein müssen,…mögliche Präventivkriege gegen Staaten mit Massenvernichtungsmitteln, sowie der mögliche Bedarf umfangreiche, tödliche Armeekräfte in Westafrika zum Schutz der Ölressourcen in dieser Region einzusetzen."[14] Die lily pads sollen es Washington also ermöglichen seine in Europa stationierten Truppen im Bedarfsfall deutlich schneller vor Ort einsetzen zu können als bisher. Der Abzug der schweren Panzer- und Infanteriedivisionen folgt auch hier der amerikanischen Interventionslogik und hat selbstredend nichts mit Abrüstung gemein.
"Alles geht überall hin" fasst Douglas Feith, Nummer drei im Pentagon, die amerikanischen Pläne zusammen.[15] Entscheidend ist die aggressiv-interventionistische Stoßrichtung die sich hinter dem Ganzen verbirgt: "Die strategische Funktion der Basen ändert sich damit fundamental. Sie besteht nicht mehr darin, das Gastland zu verteidigen, sondern die Standorte dienen als Sprungbrett für Militärinterventionen in Drittländern.[...] Die neuen Kasernen und die darin untergebrachten hochmobilen Kampfeinheiten sind der omnipräsente Ausdruck für die interventionistische Bush-Doktrin."[16]
Unterstützung für das "neue Europa"
Ein Teil der amerikanischen Truppen wird künftig auch in Osteuropa stationiert werden. Dass diese Gebiete etwas näher an möglichen Einsatzorten gelegen sind, dürfte aber sicher nicht der Hauptgrund hierfür sein.
Vielmehr sollen die osteuropäischen Staaten für ihre Unterstützung des Irak-Krieges belohnt werden. Zumal dort weniger Umweltauflagen das Treiben der Truppen behindern und sich die Kosten der Verlagerung aufgrund noch vorhandener sowjetischer Installationen in Grenzen halten dürften. Darüber hinaus ist es ein weiterer Schachzug in der Auseinandersetzung mit dem "alten Europa", wer künftig in Osteuropa das sagen haben wird. EU-Außenkommissar Chris van Patten machte diesen Konflikt überdeutlich, indem er "die USA daran erinnerte, dass Osteuropa der ‘Hinterhof der EU’ sei.”[17] Mit der Stationierung amerikanischer Truppen in Osteuropa untermauert Washington seinen Anspruch als dortiger Schutzmacht gegenüber dem Deutschlands und Frankreichs.
Wahlkampftaktik und Ökonomie der Truppenstationierungen
Interessant sind Ort und Zeit der verkündeten Abzugspläne. Wie von anonymen Armeequellen bestätigt wurde, dürfte Fort Carson, der Ort an dem Bush die neuen Pläne verkündete, einen Großteil der rückkehrenden Truppen aufnehmen. Da hiermit auch erhebliche finanzielle Vorteile für die ganze Region einhergehen, dürfte es kein Zufall sein, dass Fort Carson in Ohio liegt, einem der mit Hinblick auf die anstehenden US-Wahlen im November zwischen Bush und seinem demokratischen Herausforderer John Kerry am heftigsten umkämpften Staaten.[18]
Insgesamt spielen ökonomische Erwägungen eine zentrale Rolle in dem neuen Stationierungskonzept. Ziel ist es mehr Ressourcen und Personal für künftige amerikanische Kriege freimachen zu können. Dies wird durch bisherigen Struktur verhindert, wie die Heritage Foundation beklagt: "Amerikas europäische Basen beherbergen über 116.000 Soldaten, 125.000 Angehörige und 45.000 Mann zur logistischen Unterstützung. Weil die Truppen auf diesen Basen auf Jahre hinaus statt auf einer Rotationsbasis stationiert sind, ist diese riesige zivile Ergänzung notwendig. Aber sie bedeutet, dass die US-Regierung die Unterstützung Tausender von Zivilisten gewährleisten muss."
Die Truppen der lily pads hingegen sollen bis auf eine kleine Stammbesetzung alle sechs Monate ausgewechselt werden, Angehörige und ziviles Unterstützungspersonal können damit drastisch reduziert werden. Inwieweit dies auch für die immer noch umfangreichen europäischen Basen möglich sein wird ist noch offen. Überlegungen die 37.000 in Korea stationierten Truppen zu reduzieren und auf Rotationsbasis umzustellen, könnten dennoch in eine solche Richtung deuten. Nicht zuletzt die Schwierigkeiten genug Soldaten für den Einsatz im Irak bereitzustellen, unterstreicht aus Sicht des US-Militärs die Notwendigkeit des neuen Stationierungskonzepts: "Entscheidend ist, dass die operationelle Neustrukturierung einige der schwerwiegendsten personellen Fragen, die augenblicklich die Truppe einschränken, abmildern sollen. Sinkende Unterstützungsanforderungen werden mehr Truppen für Kampfmissionen freisetzen."[19]
Deutschland als Komplize neoliberaler Kriegsambitionen
Insgesamt muss man diesen Plänen bescheinigen, dass sie - immanent gedacht - durchaus Sinn machen. Sie sind die logische Schlussfolgerung aus den Bedrohungsanalysen von Barnett und Cebrowski. Da beide in der Weigerung, den Spielregeln neoliberaler Globalisierung zu gehorchen, die Ursachen für das Scheitern von Staaten und das Anwachsen des Terrorismus erblicken, wird die militärische Verbreitung und Absicherung dieses Systems zu einem sicherheitspolitischen Imperativ: "Solange wir nicht mit der systematischen, auf Dauer angelegten Ausfuhr von Sicherheit in die Lücke beginnen, so lange wird die Lücke in Form von Terrorismus und anderen Erschütterungen zunehmend in den Kern exportieren."[20] Mit dieser Bedrohungsanalyse, nebst den sicherheits- und militärpolitischen Schlussfolgerungen, werden aber Ursache und Wirkung auf perfide Art und Weise verdreht. So kommen bspws. neue Weltbankstudien zu dem Ergebnis, dass Neoliberalismus Ursache und nicht Lösung vieler Probleme ist. Denn die mit ihm einhergehende Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung stellt laut Weltbank die wichtigste Ursache von Konflikten in der Dritten Welt dar.[21] Diese Konflikte verursachen das Scheitern von Staaten und schaffen damit Rückzugs- und Rekrutierungsgebiete für Terroristen. Armutsbekämpfung statt Interventionismus sollte also die sicherheitspolitische Schlussfolgerung lauten.
Wer allerdings aber auf die Ausbeutung der Dritten Welt nicht verzichten will, der ist tatsächlich gezwungen, die hierdurch verursachten Konflikte mit immer mehr militärischen Kräften auf möglichst niedrigem Niveau zu halten. Diese Entscheidung ist gemeint, wenn man vom US-Militär als "Systemadministrator" spricht. Sie stellt darüber hinaus auch gleichzeitig - allen Rivalitäten zum trotz - einen Interessenverbund zwischen Europa und den USA dar, die beide ein Interesse haben sich auch künftig auf Kosten des Südens schamlos zu bereichern. Ein Kommentar des Deutschlandfunks schreibt hierzu: "Spekulationen, der Truppenabzug habe auch mit Schröders Weigerung zu tun, sich der ‚Koalition der Willigen’ anzuschließen und im Irak einzumarschieren, sind ebenso abwegig wie die Furcht, hier werde der Sargnagel der deutsch-amerikanischen Freundschaft geschmiedet. Diese Freundschaft ruhte auf dem Dank der Deutschen für das Verhalten der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne Amerika, soviel ist sicher, gebe es nicht die freie und soziale Bundesrepublik, in der wir heute leben. Dank aber nutzt ab, zwischen Menschen wie zwischen Staaten. Langsam und stetig weicht er seit Jahren einem Interessenverbund - unabhängig davon wer in Bonn, Berlin oder Washington regiert. Dieser Interessenverbund wird von Bushs gestriger Entscheidung nicht berührt. An der Geographie ändert sich nichts, und von hier aus ist man weitaus schneller in Mittelasien, als von Amerika aus. Washington plant deshalb die Stationierung einer mobilen Eingreiftruppe in Deutschland: Militärisch ist dies bedeutsamer als Heeresdivisionen, deren Panzer vor sich hinrosten, und deren Soldaten ohnehin im Irak kämpfen. Auch wenn der Blick über die Kirchturmspitze hinaus schwer fällt: Die Entscheidung des Präsidenten ist zu begrüßen. Sie hilft seinen Soldaten, die, das sollten wir nicht vergessen, oft genug für Europa die Arbeit verrichten."[22] Deutlicher kann man es nicht formulieren, dass Deutschland sich mit der fortgesetzten Stationierung amerikanischer Truppen weiterhin willentlich zum Komplizen der amerikanischen Interventionskriege macht. Die nun verkündete Umstrukturierung des US-Militärs soll diesen faustischen Pakt lediglich effektivieren.
Endnoten
[1] Paul Wolfowitz, Thinking About the Imperatives of Defense Transformation, Heritage Lectures, 30.04.04.
[2] Kurt M. Campbell/Celeste Ward, New Battle Stations?, in: Foreign Affairs, Vol. 82, No. 5, September/October 2003, S. 95-103, S. 95.
[3] President's Remarks to Veterans of Foreign Wars Convention. For Immediate Release Office of the Press Secretary, 16.04.04.
[4] Vgl. US-Armeereform bringt auch neue Truppen nach Deutschland, Reuters, 19.08.04.
[5] Markus Pflüger, Teilabzug ist zu wenig, URL: http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1022.
[6] Thomas Barnett, Die neue Weltkarte des Pentagon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2003, S. 554-564.
[7] Arthur Cebrowski, Speech to the Heritage Foundation, 13.5.2003, http://www.defensedaily.com/reports/cebrowski.pdf , S. 2; Cebrowski gab an, die Umstrukturierung des US-Militärs basiere "primär auf der Arbeit meines Assistenten für strategische Zukunft, Dr. Tom Barnett." Ebd., S. 1.
[8] Arthur Cebrowski/Thomas Barnett, The American Way of War, in: Department of Defense: Trends in Transformation, 13.1.2003, S. 2.
[9] Mark Mazetti, Pax Americana: Dispatched to distant outposts, in: U.S. News & World Report,0 6.10.2003.
[10] National Military Strategy of the United States of America 2004, Joint Chiefs of Staff, June 2004; siehe bspws. auch den Quadrennial Defense Review vom September 2001, S. 30, eines der wichtigsten Planungsdokumente des US-Militärs. Dort ist die Rede von "einem breiten Instabilitätsbogen, der sich vom Mittleren Osten nach Nordostasien erstreckt. Das Gebiet enthält einen brisanten Mix aus aufsteigenden und niedergehenden Regionalmächten. Die Regierungen einiger dieser Staaten sind anfällig für Umstürze durch radikale oder extremistische interne politische Kräfte oder Bewegungen. Viele von diesen Staaten unterhalten große Streitkräfte und besitzen die Fähigkeit an Massenvernichtungsmittel zu gelangen."
[11] Jack Spencer, Principles for Restructuring America’s Global Military Infrastructure, Heritage Foundation Web Memo‚ No. 554, 16.08.04.
[12] MILITARY READINESS: Effects of a U.S. Military Presence in Europe on Mobility Requirements, United States General Accounting Office, Report to Congress, November 2001.
[13] Ralph A Cossa, US military in East Asia: Winds of change, Asia Times, 04.06.03.
[14] Brian J. Dunn, Transforming USAREUR for a Strategy of Preemption, in: Military Review, November -December 2003, S. 15-20, S. 20.
[15] Cossa aaO.
[16] Gerhard Piper, US-Kasernen auf Wanderschaft, in: ami, 7-8/2003, S. 47-56, S. 55f.;
[17] Mary Brennan, European Security - Choices, Threats and Opportunities, in: Labor Focus on Eastern Europe 65/2000, S. 19-41, S. 33.
[18] Tom Roeder, Troop shift may give Carson a boost, The Gazette, 17.08.04.
[19] Spencer aaO.
[20] Barnett aaO.
[21] World Bank, Breaking the Conflict Trap: Civil War and Development Policy, Oxford 2003. Vgl. hierzu ausführlich Claudia Haydt u.a., Globalisierung und Krieg, Hamburg 2003, S. 7-25.
[22] Michael Groth, Kommentar: Der Truppenabzug, Deutschlandfunk, 17.08.04.
Jürgen Wagner
Trotz des Teilabzugs, Deutschland bleibt weiterhin Sprungbrett und Drehscheibe amerikanischer Interventionskriege
Der "Abzug" aus Europa - Kein Grund zum Feiern
Bereits kurz nach Amtsantritt erteilte US-Präsident George W. Bush seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Auftrag, das US-amerikanische Militär einer umfangreichen Umstrukturierung zu unterziehen. Seine Vorgaben, was damit erreicht werden sollte, waren recht unmissverständlich: Es solle künftig "schneller" und damit "leichter einsetzbar" sein, sowie insgesamt "präziser" und damit letztlich auch "tödlicher" werden.[1]
Die seither in Planung befindlichen und teils bereits begonnenen "umfangreichsten Änderungen der amerikanischen Truppenzusammensetzung im Ausland im letzten halben Jahrhundert"[2] wurden nun von Bush am 16. August in einer Rede vor Veteranen in Cincinnati auch offiziell verkündet: "Im nächsten Jahrzehnt werden wir eine schnellere und flexiblere Truppe einsetzen, was bedeutet, dass mehr unserer Truppen zu Hause stationiert sein werden. Wir werden einige unserer Truppen und Kapazitäten an neuen Orten stationieren damit sie schnell gegen unerwartete Gefahren angehen können."[3]
Insgesamt sollen 60-70.000 Soldaten, größtenteils aus Deutschland, in die USA zurückbeordert werden. Gegenwärtigen Planungen zufolge werden ab 2006 zwei Divisionen, die 1. US-Panzerdivision mit Sitz in Wiesbaden und die 1. Infanteriedivision in Würzburg sowie mehrere Unterstützungseinheiten in die USA zurückverlegt. Obwohl hiermit von den ca. 70.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten etwa 30.000 abgezogen werden, ist dies leider kein Grund zum Feiern. Denn beide Divisionen sind aufgrund ihrer schweren Bewaffnung und langen Verlegungszeiten strukturell nicht für die von der US-Regierung anvisierten globalen Interventionskriege geeignet. Deswegen werden sie auch keineswegs ersatzlos gestrichen, sondern durch drei schnell stationierbare und hochflexible Brigaden mit jeweils zwischen 3.000 und 5.000 Soldaten ersetzt, die hierfür weitaus besser vorbereitet sind. Dabei handelt es sich um eine Panzer- und eine Fallschirmbrigade, sowie eine noch nicht näher spezifizierte Einheit.[4]
Obwohl auch andere Motive eine Rolle gespielt haben dürften, geht es Washington im Wesentlichen darum, die Tauglichkeit der amerikanischen Truppen in Europa und anderswo für die Präventivkriegsstrategie der Bush-Doktrin zu erhöhen. Hintergrund ist die Absicht, das US-Militär künftig als "Systemadministrator" und Stabilitätsgarant des neoliberalen Systems fungieren zu lassen, weshalb Markus Pflüger von der Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden richtigerweise betont: "Die aktuelle Umstrukturierung des US-Militärs ist leider keine Abrüstung, sondern eine qualitative Aufrüstung hin zu flexibleren Strukturen für weitere weltweite Kriegseinsätze."[5]
Das US-Militär als "Systemadministrator"
Der gegenwärtig einflussreichste Vordenker US-amerikanischer Militärplanung ist der Pentagon-Berater und Professor am Naval War College, Thomas P. Barnett. Er vertritt, analog zur amerikanischen Sicherheitsstrategie, die Auffassung, die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten gehe von einer so genannten Bedrohungstriade, bestehend aus der Zunahme des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und dem Scheitern staatlicher Systeme aus. Diese Gefahren würden überall dort auftreten, wo sich Länder westlichen Ordnungsvorstellungen widersetzen. Deshalb sei es die Aufgabe des US-Militärs, der "Nichtintegrierten Lücke", den Staaten, die sich nicht in das Schema neoliberaler Globalisierung einpassen (lassen), zu verdeutlichen, dass die USA nicht gewillt sind, dies zu tolerieren: "Verliert ein Land gegen die Globalisierung oder weist es viele Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich höhere Chance, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen entsenden werden. [...] Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen der Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung, unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen, oder eine Bedrohung zu beseitigen."[6]
Sein Vorgesetzter Arthur Cebrowski, der von Verteidigungsminister Rumsfeld als Chef des Office of Force Transformation mit der Umstrukturierung des amerikanischen Militärs beauftragt wurde, wird hierzu noch deutlicher und zeigt, dass diese Bedrohungsanalyse direkt in die amerikanische Militärplanung einfließt: "Es gibt viele Nationen, die innerhalb der Globalisierung funktionieren. Das sind die Staaten, die die Regeln akzeptieren", so Cebrowski. "Wer die Globalisierung bekämpft, wer die Regeln zurückweist [...] wird möglicherweise das Interesse des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf sich ziehen." Für ihn müsse das US-Militär folgerichtig künftig als "Systemadministrator" der Globalisierung fungieren.[7] Die Aufgabe der USA sei es, so Barnett und Cebrowski in einem gemeinsamen Artikel, als "militärischer Leviathan" den Regeln der Globalisierung, von ihnen auf die neoliberale Grundformel "Demokratie und freie Märkte" reduziert, Geltung zu verschaffen.[8] Konsequenterweise sind amerikanische Soldaten für Cebrowski "Erzwinger" (enforcer), die "die Normen internationalen Verhaltens durchsetzen."[9]
Dass sich bei genauerer Betrachtung der Großteil der Welt innerhalb von Barnetts "Lücke” wieder findet, zeigt buchstäblich die Beschränktheit dieses Weltbildes. Dennoch ist Formel von der Nichtintegrierten Lücke inzwischen integraler Bestandteil sämtlicher amerikanischer Strategiedokumente. So gibt bspws. die Nationale Militärstrategie vom Juni 2004 an: "Es gibt einen Krisenbogen der Instabilität, der sich von der westlichen Hemisphäre durch Afrika und den Mittleren Osten bis nach Asien erstreckt. Dort gibt es Regionen die Brutstätten für die Gefährdung unserer Interessen sind."[10] Dabei geht es eben nicht nur um die Kontrolle wichtiger Ressourcen, obwohl diese eine wichtige Triebfeder amerikanischer Militärpolitik darstellt. Wer ernsthaft den Anspruch auf die Führung der Welt erheben will, muss für die Stabilität der dieser Hegemonie zugrunde liegenden Ordnung - das neoliberale Wirtschaftssystem - sorgen. In gleichem Maße, wie die von diesem System permanent produzierte Konflikte und Krisen immer weiter zunehmen, erhöht sich auch die Notwendigkeit, immer schneller und häufiger militärisch auf Konflikte in den Grauzonen der Globalisierung zu reagieren.
"Alles geht überall hin"
Das Ziel, die von den USA aufoktroyierte neoliberale Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen und abzusichern, bestimmt demzufolge auch die gegenwärtige Transformation der US-Streitkräfte. Hierfür ist das bisherige amerikanische Stationierungskonzept aber nur bedingt geeignet, wie ein Papier der Bush-nahen Heritage Foundation ausführt: "Kleinere Basen werden die Mobilität und strategische Agilität der amerikanischen Truppen fördern. Kleine Basen und rotierende Truppen werden aufgrund ihrer ureigensten Natur zu der leichteren und mobileren Truppe führen, auf die es das Pentagon abgesehen hat."[11] Der nun angekündigte Abzug schwerer Panzer- und Infanteriedivisionen zugunsten kleinerer und schnellerer - interventionstauglicherer - Brigaden aus Deutschland, folgt exakt dieser Logik.
So wird Deutschland künftig eine Doppelfunktion einnehmen. Einerseits dient es als Sprungbrett amerikanischer Brigaden, die von dort in künftige Kriege ziehen werden, andererseits fungieren die amerikanischen Flughäfen in Deutschland als zentrale logistische Drehscheibe für das im Einsatz befindliche und näher an Konfliktgebieten stationierte US-Militär. Ohne diese Drehscheibenfunktion, so ein Bericht des US-Kongresses, sähe sich das Pentagon kaum in der Lage, die komplizierte Logistik für diese Truppen zu gewährleisten.[12]
Grundsätzlich beabsichtigt Washington künftig seine Truppen so nah wie möglich an potenziellen Einsatzorten zu stationieren. Damit wurde bereits im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" begonnen, indem sich seither US-amerikanisches Militär erstmals in Zentralasien (Usbekistan) und im Kaukasus (Militärberater in Georgien) festgesetzt hat. Zudem wurde die Präsenz sowohl in Afghanistan, und natürlich im Irak, sowie in anderen Ländern des Mittleren Ostens und Teilen Ostasiens massiv ausgeweitet.
Neben der Errichtung großer Basen (Main Operating Sites - MOB) wie etwa denen im Irak, werden künftig zahlreiche kleinere Militärbasen, so genannte "lily pads", eine immer größere Rolle spielen. Einer hohen Pentagonquelle zufolge sei es dass Ziel, "ein Netzwerk kleiner Basen" zu errichten, die "als Sprungbrett dienen, US-Militär schnell und heimlich in künftige Konfliktgebiete verlagern zu können."[13] Diese Basen verfügen über eine geringe Besetzung, aber ausreichend Kapazitäten für einen schnellen Ausbau im Bedarfsfall, weshalb sich hierfür Häfen und Flughäfen besonders eignen. Derzeit plant das Pentagon bspws. sechs solcher Basen in Afrika zu errichten. Sie sollen dem für Afrika zuständigen Regionalkommando EUCOM die Infrastruktur für die Durchführung schneller Kampfeinsätze (Rapid Decisive Operations, RDOs) bereitstellen. Laut Military Review, dem Magazin der US-Army, sind "Situationen, in denen die US-Truppen zu RDOs in der Lage sein müssen,…mögliche Präventivkriege gegen Staaten mit Massenvernichtungsmitteln, sowie der mögliche Bedarf umfangreiche, tödliche Armeekräfte in Westafrika zum Schutz der Ölressourcen in dieser Region einzusetzen."[14] Die lily pads sollen es Washington also ermöglichen seine in Europa stationierten Truppen im Bedarfsfall deutlich schneller vor Ort einsetzen zu können als bisher. Der Abzug der schweren Panzer- und Infanteriedivisionen folgt auch hier der amerikanischen Interventionslogik und hat selbstredend nichts mit Abrüstung gemein.
"Alles geht überall hin" fasst Douglas Feith, Nummer drei im Pentagon, die amerikanischen Pläne zusammen.[15] Entscheidend ist die aggressiv-interventionistische Stoßrichtung die sich hinter dem Ganzen verbirgt: "Die strategische Funktion der Basen ändert sich damit fundamental. Sie besteht nicht mehr darin, das Gastland zu verteidigen, sondern die Standorte dienen als Sprungbrett für Militärinterventionen in Drittländern.[...] Die neuen Kasernen und die darin untergebrachten hochmobilen Kampfeinheiten sind der omnipräsente Ausdruck für die interventionistische Bush-Doktrin."[16]
Unterstützung für das "neue Europa"
Ein Teil der amerikanischen Truppen wird künftig auch in Osteuropa stationiert werden. Dass diese Gebiete etwas näher an möglichen Einsatzorten gelegen sind, dürfte aber sicher nicht der Hauptgrund hierfür sein.
Vielmehr sollen die osteuropäischen Staaten für ihre Unterstützung des Irak-Krieges belohnt werden. Zumal dort weniger Umweltauflagen das Treiben der Truppen behindern und sich die Kosten der Verlagerung aufgrund noch vorhandener sowjetischer Installationen in Grenzen halten dürften. Darüber hinaus ist es ein weiterer Schachzug in der Auseinandersetzung mit dem "alten Europa", wer künftig in Osteuropa das sagen haben wird. EU-Außenkommissar Chris van Patten machte diesen Konflikt überdeutlich, indem er "die USA daran erinnerte, dass Osteuropa der ‘Hinterhof der EU’ sei.”[17] Mit der Stationierung amerikanischer Truppen in Osteuropa untermauert Washington seinen Anspruch als dortiger Schutzmacht gegenüber dem Deutschlands und Frankreichs.
Wahlkampftaktik und Ökonomie der Truppenstationierungen
Interessant sind Ort und Zeit der verkündeten Abzugspläne. Wie von anonymen Armeequellen bestätigt wurde, dürfte Fort Carson, der Ort an dem Bush die neuen Pläne verkündete, einen Großteil der rückkehrenden Truppen aufnehmen. Da hiermit auch erhebliche finanzielle Vorteile für die ganze Region einhergehen, dürfte es kein Zufall sein, dass Fort Carson in Ohio liegt, einem der mit Hinblick auf die anstehenden US-Wahlen im November zwischen Bush und seinem demokratischen Herausforderer John Kerry am heftigsten umkämpften Staaten.[18]
Insgesamt spielen ökonomische Erwägungen eine zentrale Rolle in dem neuen Stationierungskonzept. Ziel ist es mehr Ressourcen und Personal für künftige amerikanische Kriege freimachen zu können. Dies wird durch bisherigen Struktur verhindert, wie die Heritage Foundation beklagt: "Amerikas europäische Basen beherbergen über 116.000 Soldaten, 125.000 Angehörige und 45.000 Mann zur logistischen Unterstützung. Weil die Truppen auf diesen Basen auf Jahre hinaus statt auf einer Rotationsbasis stationiert sind, ist diese riesige zivile Ergänzung notwendig. Aber sie bedeutet, dass die US-Regierung die Unterstützung Tausender von Zivilisten gewährleisten muss."
Die Truppen der lily pads hingegen sollen bis auf eine kleine Stammbesetzung alle sechs Monate ausgewechselt werden, Angehörige und ziviles Unterstützungspersonal können damit drastisch reduziert werden. Inwieweit dies auch für die immer noch umfangreichen europäischen Basen möglich sein wird ist noch offen. Überlegungen die 37.000 in Korea stationierten Truppen zu reduzieren und auf Rotationsbasis umzustellen, könnten dennoch in eine solche Richtung deuten. Nicht zuletzt die Schwierigkeiten genug Soldaten für den Einsatz im Irak bereitzustellen, unterstreicht aus Sicht des US-Militärs die Notwendigkeit des neuen Stationierungskonzepts: "Entscheidend ist, dass die operationelle Neustrukturierung einige der schwerwiegendsten personellen Fragen, die augenblicklich die Truppe einschränken, abmildern sollen. Sinkende Unterstützungsanforderungen werden mehr Truppen für Kampfmissionen freisetzen."[19]
Deutschland als Komplize neoliberaler Kriegsambitionen
Insgesamt muss man diesen Plänen bescheinigen, dass sie - immanent gedacht - durchaus Sinn machen. Sie sind die logische Schlussfolgerung aus den Bedrohungsanalysen von Barnett und Cebrowski. Da beide in der Weigerung, den Spielregeln neoliberaler Globalisierung zu gehorchen, die Ursachen für das Scheitern von Staaten und das Anwachsen des Terrorismus erblicken, wird die militärische Verbreitung und Absicherung dieses Systems zu einem sicherheitspolitischen Imperativ: "Solange wir nicht mit der systematischen, auf Dauer angelegten Ausfuhr von Sicherheit in die Lücke beginnen, so lange wird die Lücke in Form von Terrorismus und anderen Erschütterungen zunehmend in den Kern exportieren."[20] Mit dieser Bedrohungsanalyse, nebst den sicherheits- und militärpolitischen Schlussfolgerungen, werden aber Ursache und Wirkung auf perfide Art und Weise verdreht. So kommen bspws. neue Weltbankstudien zu dem Ergebnis, dass Neoliberalismus Ursache und nicht Lösung vieler Probleme ist. Denn die mit ihm einhergehende Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung stellt laut Weltbank die wichtigste Ursache von Konflikten in der Dritten Welt dar.[21] Diese Konflikte verursachen das Scheitern von Staaten und schaffen damit Rückzugs- und Rekrutierungsgebiete für Terroristen. Armutsbekämpfung statt Interventionismus sollte also die sicherheitspolitische Schlussfolgerung lauten.
Wer allerdings aber auf die Ausbeutung der Dritten Welt nicht verzichten will, der ist tatsächlich gezwungen, die hierdurch verursachten Konflikte mit immer mehr militärischen Kräften auf möglichst niedrigem Niveau zu halten. Diese Entscheidung ist gemeint, wenn man vom US-Militär als "Systemadministrator" spricht. Sie stellt darüber hinaus auch gleichzeitig - allen Rivalitäten zum trotz - einen Interessenverbund zwischen Europa und den USA dar, die beide ein Interesse haben sich auch künftig auf Kosten des Südens schamlos zu bereichern. Ein Kommentar des Deutschlandfunks schreibt hierzu: "Spekulationen, der Truppenabzug habe auch mit Schröders Weigerung zu tun, sich der ‚Koalition der Willigen’ anzuschließen und im Irak einzumarschieren, sind ebenso abwegig wie die Furcht, hier werde der Sargnagel der deutsch-amerikanischen Freundschaft geschmiedet. Diese Freundschaft ruhte auf dem Dank der Deutschen für das Verhalten der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne Amerika, soviel ist sicher, gebe es nicht die freie und soziale Bundesrepublik, in der wir heute leben. Dank aber nutzt ab, zwischen Menschen wie zwischen Staaten. Langsam und stetig weicht er seit Jahren einem Interessenverbund - unabhängig davon wer in Bonn, Berlin oder Washington regiert. Dieser Interessenverbund wird von Bushs gestriger Entscheidung nicht berührt. An der Geographie ändert sich nichts, und von hier aus ist man weitaus schneller in Mittelasien, als von Amerika aus. Washington plant deshalb die Stationierung einer mobilen Eingreiftruppe in Deutschland: Militärisch ist dies bedeutsamer als Heeresdivisionen, deren Panzer vor sich hinrosten, und deren Soldaten ohnehin im Irak kämpfen. Auch wenn der Blick über die Kirchturmspitze hinaus schwer fällt: Die Entscheidung des Präsidenten ist zu begrüßen. Sie hilft seinen Soldaten, die, das sollten wir nicht vergessen, oft genug für Europa die Arbeit verrichten."[22] Deutlicher kann man es nicht formulieren, dass Deutschland sich mit der fortgesetzten Stationierung amerikanischer Truppen weiterhin willentlich zum Komplizen der amerikanischen Interventionskriege macht. Die nun verkündete Umstrukturierung des US-Militärs soll diesen faustischen Pakt lediglich effektivieren.
Endnoten
[1] Paul Wolfowitz, Thinking About the Imperatives of Defense Transformation, Heritage Lectures, 30.04.04.
[2] Kurt M. Campbell/Celeste Ward, New Battle Stations?, in: Foreign Affairs, Vol. 82, No. 5, September/October 2003, S. 95-103, S. 95.
[3] President's Remarks to Veterans of Foreign Wars Convention. For Immediate Release Office of the Press Secretary, 16.04.04.
[4] Vgl. US-Armeereform bringt auch neue Truppen nach Deutschland, Reuters, 19.08.04.
[5] Markus Pflüger, Teilabzug ist zu wenig, URL: http://www.imi-online.de/2004.php3?id=1022.
[6] Thomas Barnett, Die neue Weltkarte des Pentagon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2003, S. 554-564.
[7] Arthur Cebrowski, Speech to the Heritage Foundation, 13.5.2003, http://www.defensedaily.com/reports/cebrowski.pdf , S. 2; Cebrowski gab an, die Umstrukturierung des US-Militärs basiere "primär auf der Arbeit meines Assistenten für strategische Zukunft, Dr. Tom Barnett." Ebd., S. 1.
[8] Arthur Cebrowski/Thomas Barnett, The American Way of War, in: Department of Defense: Trends in Transformation, 13.1.2003, S. 2.
[9] Mark Mazetti, Pax Americana: Dispatched to distant outposts, in: U.S. News & World Report,0 6.10.2003.
[10] National Military Strategy of the United States of America 2004, Joint Chiefs of Staff, June 2004; siehe bspws. auch den Quadrennial Defense Review vom September 2001, S. 30, eines der wichtigsten Planungsdokumente des US-Militärs. Dort ist die Rede von "einem breiten Instabilitätsbogen, der sich vom Mittleren Osten nach Nordostasien erstreckt. Das Gebiet enthält einen brisanten Mix aus aufsteigenden und niedergehenden Regionalmächten. Die Regierungen einiger dieser Staaten sind anfällig für Umstürze durch radikale oder extremistische interne politische Kräfte oder Bewegungen. Viele von diesen Staaten unterhalten große Streitkräfte und besitzen die Fähigkeit an Massenvernichtungsmittel zu gelangen."
[11] Jack Spencer, Principles for Restructuring America’s Global Military Infrastructure, Heritage Foundation Web Memo‚ No. 554, 16.08.04.
[12] MILITARY READINESS: Effects of a U.S. Military Presence in Europe on Mobility Requirements, United States General Accounting Office, Report to Congress, November 2001.
[13] Ralph A Cossa, US military in East Asia: Winds of change, Asia Times, 04.06.03.
[14] Brian J. Dunn, Transforming USAREUR for a Strategy of Preemption, in: Military Review, November -December 2003, S. 15-20, S. 20.
[15] Cossa aaO.
[16] Gerhard Piper, US-Kasernen auf Wanderschaft, in: ami, 7-8/2003, S. 47-56, S. 55f.;
[17] Mary Brennan, European Security - Choices, Threats and Opportunities, in: Labor Focus on Eastern Europe 65/2000, S. 19-41, S. 33.
[18] Tom Roeder, Troop shift may give Carson a boost, The Gazette, 17.08.04.
[19] Spencer aaO.
[20] Barnett aaO.
[21] World Bank, Breaking the Conflict Trap: Civil War and Development Policy, Oxford 2003. Vgl. hierzu ausführlich Claudia Haydt u.a., Globalisierung und Krieg, Hamburg 2003, S. 7-25.
[22] Michael Groth, Kommentar: Der Truppenabzug, Deutschlandfunk, 17.08.04.
Jürgen Wagner
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