ADL provoziert die Schweiz

Jüdische Organisation: «Calmy-Rey finanziert Terrorismus»
Nach dem Jüdischen Weltkongress (WJC) nimmt auch die jüdische Organisation Anti-Defamation League (ADL) die Schweiz und ihre Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wegen des Gasliefervertrags mit dem Iran ins Visier. In einer heute lancierten Inseratenkampagne wird die Schweiz der Terrorismusfinanzierung bezichtigt.

Die Anti-Defamation League (kurz: ADL) ist eine US-amerikanische Organisation mit Sitz in Washington, die nach eigenem Bekunden gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden eintritt. Sie wurde 1913 in Chicago gegründet. Ausschlaggebend war ein Vorfall im US-Bundesstaat Georgia, bei dem Leo Frank gelyncht wurde, weil er Mary Phagan, ein 13 Jahre altes Mädchen, vergewaltigt und ermordet haben soll. Seine Unschuld gilt heute als erwiesen, so dass das eigentliche Motiv für den Mord am Industriellen im Antisemitismus zu suchen ist. Seit 1998 ist die Anti-Defamation League in Europa mit einem Büro in Wien vertreten. Die ADL verleiht einen «Distinguished Statesman Award» für besondere Politikverdienste. Preisträger sind unter anderem Ariel Sharon (2002), Silvio Berlusconi (2003) und Aleksander Kwasniewski (2005). Seit 1987 wird sie von Abraham Foxman geleitet, einem in Polen geborenen Holocaust-Überlebenden. Er hat für seine Arbeit mehrere Auszeichnungen erhalten. Unter anderem wurde er in die französische Ehrenlegion aufgenommen. Für Schlagzeilen sorgte Foxman im Jahr 2004, als er Mel Gibsons Film «The Passion of the Christ» als antisemitisch bezeichnete. 2006 kritisierte er zudem den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter für dessen Buch «Palestine: Peace, Not Apartheid», in dem dieser Israel die Hauptschuld für den ungelösten Palästinakonflikt gibt.
Das EDA wies die Kritik zurück. Der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, Alfred Donath, distanzierte sich von der Inseratekampagne.

In der heute lancierten Kampagne wird die Schweiz der Terrorismusfinanzierung bezichtigt. «Während die schweizerische Regierung ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, finanziert sie den weltweit führenden staatlichen Unterstützer von Terrorismus», heisst es in den ganzseitigen Inseraten. Und an die Adresse von Bundesrätin Calmy-Rey: «Wenn Sie einen terroristischen Staat finanzieren, finanzieren Sie Terrorismus.»

Laut der ADL-Homepage wurden die Inserate in führenden Schweizer und US-Zeitungen platziert, und zwar in den Blättern «Neue Zürcher Zeitung», «Le Temps», «Le Matin bleu», «New York Times», «International Herald Tribune», «New York Sun» sowie in der Europa-Ausgabe des «Wall Street Journal». ADL-Direktor Abraham Foxman holt in einem Beitrag für den jüdischen Informationsdienst JTA auch weiter aus und schreibt, die Schweiz scheine im Krieg gegen die radikalislamistische Bedrohung die gleiche Haltung einzunehmen wie während des Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Kriegs, nämlich jene der Verfolgung von Eigeninteressen durch die Bekennung zur Neutralität.

EDA verwahrt sich gegen Vorwürfe

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wies auf Anfrage darauf hin, dass die Vorwürfe und Zahlen im Inserat nicht den Fakten entsprächen. Der Gasliefervertrag zwischen dem Energiekonzern EGL und der iranischen Gasexportfirma sei zudem mit den Iran-Sanktionen sowohl der Vereinten Nationen wie auch der USA konform, bekräftigte EDA-Sprecher Lars Knuchel. Hinzu komme, dass zahlreiche Länder viel grössere Handelsbeziehungen als die Schweiz mit dem Iran unterhielten. Der EDA-Sprecher zählte die grössten Abnehmer von iranischen Exporten auf, auf der die Schweiz weder bei den Gesamtausfuhren noch bei den Rohstoffexporten unter den ersten zehn figuriert.

Auf Distanz zur Inseratekampagne ging auf Anfrage der Präsident der Dachorganisation der Schweizer Juden, Donath. Die Vorwürfe seien «übertrieben und weitgehend», sagte der SIG-Präsident. Zudem schätzten es die Schweizer Juden nicht, wenn sich die internationalen jüdischen Organisationen in die Schweizer Politik einmischten. Donath bestätigte zu einem Bericht der Westschweizer Zeitung «24heures», dass er von Calmy-Rey persönlich über den Iran-Besuch informiert worden sei. Dabei habe er den Eindruck gewonnen, dass die Aussenministerin nicht gerne nach Teheran reise. Die Kritik sollte sich nicht so sehr gegen die Aussenministerin, sondern vielmehr an den Gesamtbundesrat richten, sagte Donath. Der SIG hatte den Gasliefervertrag bereits einen Tag nach der Unterzeichnung vom 17. März scharf kritisiert.

Erinnerung an Holocaust-Kontroverse

Die Inseratekampagne der ADL und der offene Brief des WJC-Präsidenten Ronald Lauder wecken Erinnerungen an die Kontroverse über die Holocaust-Gelder auf den Schweizer Banken in den 1990-er Jahren. Damals hatte die ADL allerdings eine weniger scharfe Position als der Jüdische Weltkongress eingenommen und die Schweiz für ihre Schritte zur Vergangenheitsbewältigung wiederholt auch gelobt.

Blocher und die Juden

Ist Blocher unersetzlich?

Die Bundesratswahlen endeten mit einer Überraschung: Am Schluss wurde Bundesrat Christoph Blocher nach nur einer Legislatur endgültig abgewählt, und die Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf ist Bundesrätin geworden. Es gab Jubel und Zorn. Nun will sie SVP in die Opposition. Als Oppositionsführer könnte Blocher Präsident der SVP werden.

Von Gisela Blau

Bundesratswahlen sind immer eine Art Spiel mit mehr oder weniger klar kalkulierten Zügen. Nicht selten schmieden Parlamentarier noch in der Nacht vor den Wahlgängen («Die Nacht der langen Messer») Pläne, die offiziellen Kandidaten für Bundesratsvakanzen mit Konkurrenten zu ersetzen, und oft genug werden diese auch gewählt, was bisher in der Schweiz einem Staatsstreich am nächsten kam, aber nie lange Wellen warf. Nachdem 1983 das Parlament den Überraschungskandidaten Otto Stich wählte und Liliane Uchtenhagen als erste Bundesrätin verhinderte, flirtete die SP mit dem Gedanken, in die Opposition zu gehen. Sie besann sich rechtzeitig eines Besseren.

Die SVP dagegen fuhr seit Monaten die gleiche Strategie wie vor vier Jahren: Blocher oder Opposition. Grosse Parteien sind seit Jahrzehnten im Bundesrat vertreten, die Oppositionsrolle ist seit Einführung der Zauberformel unbekannt. Obwohl sie selber schon manchen offiziellen Kandidaten abwählen half, strickt die SVP nun wehleidig an der Legende, die anderen Parteien, hätten sie «in die Opposition gezwungen». Ganz wohl scheint es dabei vielen jedoch nicht zu sein. Volkstribun und Partei-Ikone Christoph Blocher ereilte am Mittwoch die gleiche Demütigung, die er seiner Vorgängerin angetan hatte: Vor vier Jahren war er an die Stelle der amtierenden CVP-Justizministerin Ruth Metzler gewählt worden. Aber erst nach der Abwahl von Blocher wird von «Königsmord» gesprochen, und Nationalrat Christoph Mörgeli sagte in Schiller’schem Pathos, wenn die anstelle Blochers gewählte Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annehme, werde sie im Volk als die Frau gelten, die Blocher «gemeuchelt» habe.

Mit Blocher nie auf einer Linie

«Wir waren mit Bundesrat Blocher nie auf einer Linie», sagt Alfred Donath, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) zu tachles. «Unsere grössten Differenzen bestanden wegen seines neuen Asylgesetzes und wegen seiner Absicht, das Antirassismusgesetz abzuschaffen.» Zur neuen Situation in Bern sagt er: «Das jetzige Prozedere war ein demokratischer Vorgang. Jetzt werden wir abwarten, wie sich die Konstellationen mit der SVP in der Opposition verändern werden.» Über die ungestörte Wahl von Pascal Couchepin zum Bundespräsidenten freut sich Alfred Donath. Er bekam von Couchepin eine Einladung ihn im traditionellen Extrazug in den Heimatkanton Wallis zu begleiten, musste jedoch wegen einer SIG-Sitzung absagen.

GRA-Arbeit bleibt gleich

Ronnie Bernheim, Präsident der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) findet, eine Partei mit einem Wähleranteil von 30 Prozent, müsse ihren Platz im Bundesrat haben. Bringe sie allerdings keine mehrheitsfähigen Exponenten, müsse sie eben die Konsequenzen tragen. Ohne Blocher, vermutet Bernheim, sei der Plan zur Abschaffung der Antirassismusstrafnorm wohl vom Tisch. «Es ist unglaublich, dass die Schweiz immer ein neues Gleichgewicht findet, egal was passiert», sagt er. Überraschend findet er auch, dass die populistischen Äusserungen und die Mechanismen, welche die SVP angenommen hat, offenbar im Volk weit besser ankommen als im Parlament: «Die Nuancierung im Parlament ist besser als die populistische Resistenz der Bevölkerung.» Insgesamt ist der GRA-Präsident nicht pessimistisch: «Unsere Arbeit, ein humanistisches und demokratisches Klima weiter zu fördern und dafür einzustehen, bleibt die gleiche, unabhängig davon, ob Blocher in der Regierung sitzt oder die SVP in die Opposition zieht.»

SVP-Präsident Blocher?

SVP-Präsident Ueli Maurer hatte seinen Rückzug vom Präsidium nach den für die SVP mit fast 30 Prozent der Abstimmenden (rund die Hälfte der Stimmberechtigten) so unerhört erfolgreichen Parlamentswahlen vom 21. Oktober verkündet. Am Mittwoch sagte er am Schweizer Fernsehen, wenn Blocher abgewählt werde, sei davon auszugehen, dass er das Parteipräsidium übernehme. In seiner Rede von Donnerstagmorgen machte Blocher klar, dass er die Opposition selbst mit starker Hand anführen werde. In welcher Funktion, liess er noch offen.

Opposition ist teuer, weil Referenden und Initiativen, mit welchen die SVP die Politik zu behindern versuchen könnte, einen grossen Aufwand für die Unterschriftensammlungen benötigen. Aber Geld wäre nach Ansicht von Fachleuten wohl im Überfluss vorhanden. Kronprinz Amstutz jedenfalls schwächte bereits ab und sprach von «konstruktiver Opposition», was immer das auch sein mag. Jedenfalls würde die SVP noch stärker zur Partei getrimmt, bei der Blocher vorneweg und alle hinterher marschieren. Er ist das beherrschende Thema, eine Obsession bei Anhängern wie Gegnern und anscheinend unersetzlich.

Die Idee einer Kandidatur der angesehenen Bündner SVP-Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf, Tochter von alt-Bundesrat Leon Schlumpf, die in ihrem Kanton eben erst die Steuern senkte und damit vollblütige SVP-Politik machte, war nicht in der «Nacht der langen Messer» plötzlich aufgetaucht. Sie war schon vorher von Politikern, aber auch in Medien als Alternative oder Sprengkandidatin genannt worden. Die Strategien für die Wahl entstanden allerdings erst am Morgen vor der Wahl. Die SVP und die SP hielten morgens um 7 Uhr je eine letzte Fraktionssitzung ab und besprachen die Schlachtpläne. Die Grünen waren am Abend eingeweiht worden. Für Donnerstagfrüh hatte mindestens die SP eine neue Fraktionssitzung anberaumt.

«SVP-Opposition wird nicht viel ändern»

Daniel Jositsch, SP-Nationalrat aus Zürich und Strafrechtsprofessor, sitzt erst seit dem 3. Dezember in der Grossen Kammer. Er sagt, dass er das Szenario Widmer-Schlumpf seit November kannte. Im Bundeshaus und in der Fraktion sei mit Szenarien, Optionen und Wahrscheinlichkeiten gearbeitet worden, aber endgültig habe sich die Fraktion erst an der letzten Sitzung vor der Wahl auf eine Strategie festgelegt. «Wir sagten seit Monaten, dass wir die Konkordanz akzeptieren, Christoph Blocher aber ungeeignet für den Bundesrat finden und ihn nicht wählen würden.» Sogar er sei von SVP-Leuten angefragt worden, für Blocher zu stimmen, es würde es ja niemand merken.

Vor dem Gang der SVP in die Opposition hätte Jositsch keine Bedenken: «Sie fahren schon heute auf Oppositionskurs, es wird sich nicht viel ändern.» Natürlich reiche es nicht, einfach Blocher nicht zu wählen, es brauche eine Lösung, sagt Jositsch. Offenbar schien die Bündner Finanzdirektorin für die SP eine valable Alternative zu sein. Gewundert habe er sich, dass die Gewählte nicht sofort nach dem Entscheid der Bundesversammlung eine Erklärung veröffentlicht habe, ob sie die Wahl annehme oder nicht. Tatsächlich sass die Bundesratstochter zu jenem Zeitpunkt aber im Zug mit den zwei Bündner SVP-Spitzen, angeblich, weil sie ans Fraktionsessen in Bern eingeladen war, an dem sie jedoch nie auftauchte. In Zürich wurde sie laut «Südostschweiz» jedoch bereits als Magistratin behandelt und von der Kantonspolizei eilends nach Bern gefahren. In Zürich sagte sie, sie habe sich bereits entschieden. In Bern jedoch verlangte sie eine Bedenkfrist.

Das einzige politische Show-Element

Bundesratswahlen seien überaus spannend, er habe sie schon als Schüler verfolgt, erzählt Jositsch: «Es gibt keinen amtierenden Bundesrat, dessen Wahl ich nicht am Fernsehen gesehen hätte, aber es ist ganz anders, wenn man selber mittendrin dabei sein und hinter den Kulissen auch am Entscheidungsprozess mitwirken kann.» Von aussen habe er den Prozess einer Bundesratswahl nie recht verstanden, man begreife ihn erst von innen.

Eine Bundesratswahl sei das einzige Show-Element in der Schweizer Politik, sagt Jositsch. Bis zum Wochenende habe er den Vorgang als eher flau empfunden und die Kandidatur des Grünen Luc Recordon nicht ernst genommen. Erst als die CVP sich zu bewegen begann, habe er festgestellt, dass die SVP nervös wurde. In der letzten Nacht vor der Wahl habe es viel Bewegung gegeben. Und als die Strategie aufging und Blocher abgewählt wurde? «Da gehörte ich zu denen, die aufstanden und klatschten.»

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