Social Engineering - Angriff auf die Demokratie

«Zukunftswerkstätten» – die neue 5. Kolonne der EU-Strategen
«Social Engineering» hat in einer Demokratie nichts verloren

Während das Konstrukt EU zwischen Auseinanderbrechen und immer diktatorischerer Machtanmassung hin und her taumelt, hören die Angriffe gegen die Schweiz nicht auf. Nach den brachialen Verbalattacken eines Steinbrück und Konsorten, welche in der Schweiz zum entschlossenen Zusammenrücken geführt haben, setzen die Angreifer aus Brüssels Hintergrundzirkeln mit angloamerikanischer Einflüsterung offensichtlich auf verdecktes Vorgehen: Ist das Modell der Schweizer direkten Demokratie im Kavallerieangriff nicht zu nehmen, versucht man es nun mit Hilfe einer 5. Kolonne, dubiosen «Beratungsfirmen für sozialen Wandel», diskret aus dem Hintergrund, durch die Bertelsmann-Stiftung gesteuert. Die Rezeptur ist alt und nach wie vor unappetitlich: Da der Schweizer für eine Unterwerfung unter das EU-Joch nicht zu haben ist, versucht man schleichend neue Strukturen zu schaffen und neben die altbewährten zu stellen.
Unter dem Siegel «Zukunftswerkstatt» werden seit einiger Zeit in vielen Gemeinden, immer mit Coaching durch eine private Beraterfirma, mit perfiden Methoden der psychologischen Grossgruppenmanipulation Menschen instrumentalisiert und daraufhin trainiert, Gemeindefusionen zu pushen und die EU-Strategie der Metropolitanregionen zu verbreiten. Endziel: Durch Säen von Unfrieden unter den Gemeindebürgern bewährte Strukturen auflösen, Grossregionen schaffen, die dann EU-kompatibel und anstelle der Nationalstaaten direkt der Zentrale in Brüssel unterstellt sind. Aber nicht dann, wenn der wache Bürger selber vor die Haustür tritt und nachsieht, was da vor sich geht.

thk./ts. Die direkte Demokratie mit all ihren Facetten und ihren ausgewogenen Strukturen wie Gemeindeautonomie, Subsidiaritätsprinzip, Föderalismus, Milizwesen, Finanzausgleich, Solidarität zwischen Gemeinden und Kantonen und nicht zuletzt der direkten Bürgerbeteiligung am politischen Prozess, die den Machtgelüsten einzelner die Vernunft und Besonnenheit des Volkes gegenüberstellt, hat unserem Land politische und wirtschaftliche Stabilität, staatliche Unabhängigkeit sowie sozialen Wohlstand gebracht, getragen von einer politischen Kultur, die vom Dialog in Gleichwertigkeit von Bürger zu Bürger lebt.

Selbständig denkende und mündige Bürger braucht das Land
Da die Schweizer Bürger nicht gewillt sind, dieses Friedensmodell, welches auch in anderen Weltgegenden in angepasster Weise segensreich wirken könnte, aufzugeben, obwohl sie schon seit Jahren unter medialem Dauerbeschuss aus dem Ausland stehen, haben sich die Drahtzieher in ihren Spin-Doctor-«war-rooms» etwas Neues einfallen lassen: «Zukunftswerkstätten». Dahinter steckt schlicht ein EU-Projekt, das zur Auflösung der Gemeindestrukturen führen soll. An deren Stelle würden dann neue Regionen treten, die weder historisch gewachsen sind noch die demokratische Kontrolle, wie sie bis heute besteht, ermöglichen. Unter dem Titel «Zukunftswerkstätten» soll den Schweizern etwas verkauft werden, was mit dem Land, seiner Geschichte und den demokratischen Spielregeln nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat. Private Institutionen, meist irgendwelche Beraterfirmen, die mit schwachen Figuren, die sich auf Manipulation, Indoktrination und PR verstehen, aber weder eine Ahnung von politischen Abläufen haben noch in Sachfragen mitreden können, laden auf Geheiss einzelner, häufig neu in die Gemeinde zugezogener, den Mitbürgern kaum bekannter und über dubiose Zusatzausbildungen verfügender Mitglieder der Gemeindebehörde (Schulbehörde, Gemeinderat o. ä.) zu einer «Zukunftswerkstatt». Dabei sollen nach nicht transparenten Kriterien handverlesene einzelne Bürger, vornehmlich Mitglieder von Behörden, Institutionen, Verbänden und Vereinen, zu einem Seelenstriptease in die Mehrzweckhalle der jeweiligen Gemeinde gelockt werden, wo sie «Visionen» entwickeln müssen, wie die Gemeinde in 20 Jahren aussehen sollte, was und wer sie schon immer gestört hat und was dringend für ihr inneres Wohlbefinden geändert werden muss. Beliebte Themen sind Energie und Verkehr oder grosse Überbauungsprojekte mit lukrativen Aufträgen, mit welchen man versucht, einzelne in der Gemeinde zu ködern. Notabene: Diese «Auserwählten» an einer Zukunftswerkstatt sind in keiner Weise repräsentativ für ihre jeweiligen Körperschaften, geschweige denn von dieser entsandt. Kritische Stimmen gegenüber dieser kollektiven Manipulation werden nicht geduldet, wer nicht mitheult, soll stigmatisiert und vor allen Anwesenden als «Ewiggestriger» abgestempelt und ausgegrenzt werden.
Wer das Spiel durchschaut, kann mit einer klaren Stellungnahme das miese Vorgehen dieser windigen und schwachen Persönlichkeiten, die hier als Moderatoren eingesetzt werden, enttarnen.
Es ist ein absolutes Novum in der Schweiz, wenn sachliche Kritik auf die persönliche Ebene gezogen wird und sich am Schluss die kritischen Teilnehmer in der Mehrzweckhalle in das eigens dafür festgelegte Feld stellen sollen. Das Beispiel der Zukunftswerkstatt in Malters führt das jedem Interessierten klar vor Augen. (vgl. Kasten Malters)
Diese «Zukunftswerkstätten» entbehren nicht nur jeder demokratischen Legitimation, sie sind auch blosser Popanz, mit Hilfe dessen die Angreifer gegen die Schweiz via externe Berater ihre Ziele der Unterwerfung der Schweiz unter Brüssel erreichen wollen. Der selbständig denkende und mündige Bürger, der es gewohnt ist, frei von psychologischen Deutungen sachlich seine Meinung zu äussern, ist hier nicht gefragt. Meist werden Plattitüden wie «demographischer Wandel», «mangelnder Standortvorteil» oder «eine sich schnell entwickelnde Gesellschaft» unreflektiert und völlig banal zum Thema gemacht, um mit gezielter Manipulation den «Auserwählten» weiszumachen, dass in der Gemeinde dringend etwas geändert werden müsse. So will man verhindern, dass sich irgendeiner traut, gegen diese Themen und das manipulative Vorgehen Widerstand zu leisten. Es wird eine Stimmung erzeugt, in der eine sachliche Auseinandersetzung nicht möglich und natürlich auch nicht gewollt ist.

Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre
Es ist ein absoluter Hohn, in dieser Art und Weise mit denkenden und verantwortungsbewussten Menschen umzugehen. Jeder mündige Schweizer Bürger hat auf der Gemeindeebene so gut wie auf der Kantons- und nicht zuletzt auch auf Bundesebene die Möglichkeit, über Vernehmlassungsverfahren, Initiative und Referendum direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen: Ein Vorteil, um den uns die Bürger im Ausland schwer beneiden und darum nun langsam versuchen, sich diese Rechte mühsam und mit viel Widerstand, vor allem von offizieller politischer Seite her, zu erkämpfen. Wir können (eigentlich schon seit Jahrhunderten) politische Sachfragen, die auf der Gemeindeebene behandelt werden können, auf jeder Gemeindeversammlung besprechen; wir können eine Initiative starten und unsere sachlichen Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellen, wir haben alle ­politischen Möglichkeiten, um Sachfragen mit allen Mitbürgern einer Gemeinde zu bereden und nach tragfähigen, für alle Beteiligten gangbaren Lösungen zu suchen. Nirgends lebt der sachbezogene Austausch unter den Menschen mehr als in den Gemeinden.
Wenn es dann auf einmal «Visionen» braucht, um das Wohlbefinden der Menschen zu steigern, dann geschieht hier ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Individuums, der nichts bei der Bewältigung von Sachfragen zu suchen hat. Aufgabe einer Gemeinde ist es, die anstehenden täglichen Aufgaben zum Wohle der gesamten Einwohnerschaft, dort, wo vom Gesetz vorgesehen, mit ihr zusammen zu lösen, ganz abgesehen von der vielen Freiwilligenarbeit, die ohnehin von den Bürgern geleistet wird.
Als mündiger Bürger braucht niemand einen Animator, der einen mit Psychotricks und geschultem Auftreten in eine Richtung lenken will, die vor allem den Initianten der «Zukunftswerkstatt» dient. Der offene und ehrliche Austausch von Bürger zu Bürger ist die Grundlage für das gute Funktionieren der Schweizer Gemeinden und somit die Basis für eine gesunde Demokratie.

Rechtsstaatlichkeit statt Gesinnungsdiktatur
«Zukunftswerkstätten» haben dagegen in unserem demokratischen Staatswesen nichts zu suchen, sondern gehören in die Ecke der manipulativen Psychotechniken. Man nennt diesen Vorgang auf fachchinesisch «Social Engineering», was man mit «Bearbeitung der Öffentlichkeit» übersetzen kann. Und genau das ist es auch. Die Meinungsbildung, die über eine sachliche und manchmal auch emotionale Auseinandersetzung unter mündigen Bürgern geführt wird, ist ein transparenter und offener Prozess, in dessen Vordergrund immer die Lösung der Sachprobleme stehen muss. Persönliche Attacken oder Deutungen haben hier keinen Platz und werden auf den Gemeindeversammlungen kategorisch zurückgewiesen. Die Diskussion orientiert sich an der Lösung der anstehenden Probleme. Ganz anders agiert die «Zukunftswerkstatt». Hier werden die Beteiligten auf die emotionale Ebene geführt, die nichts mehr mit Unabhängigkeit und freier Entscheidung zu tun hat. Die «Zukunftswerkstatt» installiert eine Gesinnungsdiktatur, weit entfernt von irgendeiner demokratischen Grundlage, und hat mit Rechtsstaatlichkeit rein nichts zu tun.
In einem Staat wie der Schweiz brauchen wir das absolut nicht. Seit Jahrhunderten sind die Menschen gewöhnt, sich für ihre Freiheit und Unabhängigkeit einzusetzen. Es war ein zäher und langer Kampf, aber er hat zum demokratischsten aller Staatswesen geführt, welches damit eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Sollen wir nun dieses wertvolle und kostbare Erbe an eine kleine Gruppe von Emporkömmlingen verlieren, nur weil diese den Verlockungen der Macht nicht widerstehen können und sich als willfährige Idioten von denjenigen einspannen lassen, die noch mehr Macht und Verfügungsgewalt über das Land und seine Staatsbürger haben wollen, damit sie ihre finsteren Pläne durchführen können?
Nein, wir sind es unseren Nachkommen und Vorfahren schuldig, uns mit ganzer Kraft für die Erhaltung dessen einzusetzen, was sie zum Teil unter Einsatz ihres Lebens erkämpft und verteidigt haben: Die Freiheit, die Unabhängigkeit und einen Rechtsstaat, der uns Bürgern ein hohes Mass an politischer Mitbestimmung gewährleistet.

«Zukunftswerkstatt» – das Beispiel Malters
mn. Unter den prominent angebotenen Beispielen einer «Zukunftswerkstatt» findet sich die Schweizer Gemeinde Malters. Am 22. und 23. August 2008 fand dort unter dem Motto «Gemeinsam(e) Zukunft gestalten» eine «Zukunftswerkstatt zur Gemeindeentwicklung» statt.1 Durchgeführt wurde sie von drei ortsfremden Personen, die sich «Fachleute für Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung»2 nennen und die Beratungsfirma kon-sens betreiben.
In der Demokratie sind alle Bürger, das Volk, der Souverän. Und Demokratie heisst, dass nicht Fachleute die Zukunft der Gemeinde gestalten, sondern alle. One man one vote. In Malters werden – auf Grund der Unterlagen – die Teilnehmer an der «Zukunftswerkstatt», die angeblich die Zukunft der ganzen Gemeinde gestalten sollen, zuvor durch eine Steuerungsgruppe nach undurchsichtigen Kriterien handverlesen: Einzelne Leute aus Parteien, Kirchen, Vereinen, der Privatwirtschaft, der Schulpflege, der Gemeindeverwaltung – keine im ordentlichen demokratischen Verfahren Beauftragte! Die Steuerungsgruppe – bestehend aus eigenmächtig handelnden Personen der Exekutive und der Beratungsfirma kon-sens – handelte hinter den Kulissen und ohne legitimen Auftrag. Vor den Kulissen wird behauptet, die Teilnehmer seien «im Auftrag des Gemeinderats» eingeladen. Der Gemeindepräsident fungiert offensichtlich als Statist in diesem Ablauf, dessen «Sachgeschäfte» ebenfalls zuvor von der Steuerungsgruppe festgelegt und dann brav «erarbeitet» werden.
Am ersten Tag hält der Gemeindepräsident eine kleine Einführung und übergibt die Leitung dann an die externe Beratungsfirma. Die Expertokratie ist perfekt. kon-sens erklärt nun die «Spielregeln», heisst, die psychotechnischen Abläufe, Methoden, Arbeitsweisen und die Gruppeneinteilung: ein psychologischer Grossgruppenprozess wird in Gang gesetzt. Am Ende kommt dann heraus, was die Steuerungsgruppe will. Das sind psychologische Methoden der «minimal gesteuerten Grossgruppeninterventionen», die aus der Küche von NLP, Systemtheorie, Tiefenökologie,3 inkl. Peter Singer, und der Theorie der «selbstregulierenden Systeme» stammen, wie sie von der österreichischen Gruppe metalogikon zum Beispiel aus den USA importiert wird: Methoden, die das planmässige Handeln ersetzen durch Phantasie, Visionen und Seelenstriptease. Ein staatsrechtlich unzulässiger Übergriff von Barfuss-Psychologen, Soziologen und anderen Sozialwissenschaftlern in demokratische Abläufe, wo sie nichts zu suchen haben.
Der Bürger, der für die Gestaltung seiner Gemeinde aktiv Verantwortung übernimmt, hat in diesen Grossgruppensitzungen (sofern er überhaupt noch gefragt wird) keine Stimme mehr, sondern wird dorthin gesteuert, wohin die Steuerungsgruppe ihn haben will. In wessen Auftrag diese handelt, bleibt verborgen bei dem kindischen Gequassel in Mehrzweckhallen unter verquarzten angloamerikanischen Kunstnamen wie «Open Space Technology» oder «World Cafe» oder eben «Zukunftswerkstatt» wie in Malters.
Der Vorgang in Malters ist ein warnendes Beispiel, wie in Jahrhunderten gewachsene demokratische Abläufe und Strukturen durch Manipulation mit Psychotechniken in Grossgruppen ausgehebelt werden sollen. Bei der staatsrechtlichen Ignoranz und der intellektuellen Seichtheit der «Berater» und ihren «Theorien» ist es aber kein Problem, dem psychotechnischen Spuk ein schnelles Ende zu bereiten.

1 Malters: Gemeinsam(e) Zukunft gestalten. Protokoll der Zukunftswerkstatt zur Gemeindeentwicklung in der Sporthalle Malters vom 22./23.8.2008, www.kon-sens.ch, www.malters.ch/de/verwaltung/publikationen/welcome.php? ...
2 Vgl. KON-SENS. Gemeinsam vorwärts. URL: www.kon-sens.ch/content.aspx?cat=22
3 Vgl. Christoph Rufin: 100 Stunden. Frankfurt a. M. 2008, ISBN: 3100685091

Gleichschaltung der Journalisten

EU-Parlament: Europäische Journalisten sollen für linientreue Berichterstattung »geschult« werden!

Eva Herman

Man muss schon zweimal hinschauen, um das glauben zu können, was EU-Politiker sich ausdenken, damit sie die europäischen Medien auf Linie bringen und diese in den festen Griff kriegen. Dazu wird inzwischen zu unkonventionellen Maßnahmen gegriffen: So diskutiert das Komitee für Geschlechtergleichheit des EU-Parlaments schon länger über die »falsche Darstellung von Frauen und Männern in den Medien« und hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um den europäischen Journalisten und Redakteuren den Kampf anzusagen. Denn diese berichten immer noch nicht so, wie die EU-Politiker sich das wünschen.

In dem Maßnahmenkatalog ist vorgesehen, dass künftig die Minister aller Mitgliedsstaaten nach Straßburg eingeladen und dort von den parlamentarischen Mitgliedern »geschult« und darüber aufgeklärt werden sollen, wie die EU sich in Zukunft die ideale »geschlechtergerechte« Berichterstattung in den Ländern vorstellt. Auf nationaler Ebene solle die Politik dafür sorgen, dass die EU-Vorgaben auch umgesetzt werden.

Nach Ansicht der Schweizer Nationalrätin Doris Stump (SP), die hier federführend ist, würden Frauen in den Medien »immer noch klar benachteiligt«. Wenn sie nicht unterrepräsentiert oder gar unsichtbar seien, dann würden Frauen meist nur in traditionellen Gesellschaftsklischees dargestellt. Zu diesen verstaubten Klischees gehörten Frauen, wie es heißt, in der Rolle als passive oder minderwertige Wesen und als Sexualobjekte. Ebenso ist die Politikerin der Überzeugung, dass Frauen, die in der TV-Werbung, in Filmen, Sendungen und Zeitungen in der Rolle als Mütter dargestellt werden, damit erheblich diskriminiert würden. Ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen auf der ganzen Welt, die jemals Kinder geboren haben, denn sie werden in ihrem Muttersein in Wahrheit durch diese Aussage auf das Schwerste diskriminiert. Man fasst sich nur noch verzweifelt an den Kopf über diese abstruse und hochgefährliche, aber politisch korrekte Auffassung!

Schon vor zwei Jahren beriet die EU über ein Gesetz, nach dem Frauen in der Werbung künftig nicht mehr am Herd und an der Waschmaschine gezeigt werden dürften, weil dies ebenso sexistisch sei. Nachdem die Richtlinien von den internationalen Medien nach Ansicht des europäischen Parlaments anscheinend noch lange nicht ausreichend umgesetzt werden, will man jetzt politisch nachhelfen und geht direkt an die Pressevertreter heran! Doris Stump ist der Ansicht, dass Frauen in den Medien ein unverändert naives und karikierendes Auftreten hätten. Dies müsse durch gesetzlich vorgeschriebene Gender-Mainstreaming-Maßnahmen endlich geändert werden. In dem Papier ist etliche Male von dem Begriff »Kampf« die Rede, mit dem man jetzt an sein Ziel zu kommen hofft.

Gender Mainstreaming, das größte Umerziehungsprogramm der Menschheit, will –per Gesetz – Glauben machen, die Geschlechtsunterschiede von Mann und Frau seien nicht naturgegeben, sondern jeder Mensch käme neutral auf die Welt. Erst das soziale Umfeld präge den Menschen zum Mann bzw. zur Frau, die Eltern seien zum Beispiel Schuld. Das wird in Zukunft anders werden. Die meisten EU-Länder haben inzwischen das Gender-Mainstreaming-Programm in ihre Gesetze übernommen und setzen diese in allen Bereichen der öffentlichen Hand, in allen Ministerien, Behörden, Kirchen usw. um. Auch Kindergärten, Schulen und Universitäten bleiben schon lange nicht mehr verschont. So erzieht man bereits in österreichischen »Fun-&Care«-Kindergärten die kleinen Mädchen dazu, sich zu prügeln und mit Autos zu spielen, während man den Jungs Puppen, Kosmetikkörbe und Prinzessinnenkleider zum Anziehen gibt – schließlich solle sich kein Kind an seinem vorgegebenen Geschlecht orientieren, sondern jederzeit frei entscheiden können, ob es Mädchen oder Junge sein möchte.

In dem Papier des EU-Parlaments Straßburg heißt es, es müsse nachdrücklich betont werden, welch positive Rolle die Medien eigentlich spielen könnten, wenn sie nur endlich die Geschlechtergleichheit propagieren würden. Es müsse ein neues Bewusstsein geschaffen werden für die künftige Darstellung der Frauen und Männer in den Medien, mithilfe von Gender Mainstreaming. Die Medien werden jetzt umerzogen! Damit die EU-Vorgaben zur Geschlechterneutralisierung nun auch umgesetzt werden, damit die Presse, die Medien, nun schließlich verlässlich »funktionieren«, wie man sich das vorstellt und erwartet, und damit die Journalisten das Gender-Lied noch viel lauter mitsingen als bisher, hat man sich eigens dafür Kontrollfunktionen ausgedacht:

Künftig soll es einen Europa-Code für alle Mitgliedsstaaten geben im Kampf gegen die stereotype Geschlechterdarstellung (zum Beispiel die Frau als Mutter! Die Frau am Herd oder an der Waschmaschine! Der Mann als Beschützer und Kämpfer!), heißt es. Ein Handbuch für die Medien soll herausgegeben werden mit strengen Richtlinien, wie die künftige Berichterstattung über Mann und Frau auszusehen hat, damit Straßburg zufrieden ist und die Medien Bescheid wissen! Und schließlich sollte nach den EU-Vorstellungen der Ministerausschuss der Länder ein neues, rechtsverbindliches Protokoll entworfen werden für die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte, wo Geschlechtergleichheit als ein fundamentales Menschenrecht etabliert werden soll.

Die Medien, so tönt es aus Straßburg, trügen eine entscheidende Verantwortung in dieser Angelegenheit, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung hätten hier künftig keinen Platz mehr. Deswegen sei es dringend erforderlich, dass alle Pressevertreter angewiesen würden, der einförmigen, falschen Berichterstattung entgegenzusteuern, indem sie die Prinzipien der Menschenrechte nach Gender Mainstreaming neu lernen und umsetzen müssten. Ebenso wichtig sei es, Kinder frühzeitig in den Kampf gegen Geschlechterungerechtigkeit einzubeziehen und diese umfangreich über die Gleichheit der Geschlechter zu unterrichten.

Damit wird ein neues Kapitel in der Europäischen Union aufgeschlagen! Es ist das Kapitel von Zensur und Unterdrückung, von Lancierung und Laviererei, von Manipulation und Meinungsdiktatur. Die Menschheit wird künftig – von ganz oben organisiert – in Kindergärten, Schulen, Universitäten, in allen Medien und auf allen öffentlichen Ebenen erfahren, dass eine Frau diskriminiert wird, wenn man sie als Mutter darstellt oder bezeichnet, und dass Männer nicht mehr stark und männlich sein dürfen. Traurige, neue Welt! Der Abschied ist programmiert!

Climategate und das Staatsfernsehen SF

Beschwerde gegen die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens SF zu Climategate und zur Kritik am Uno-Klimarat IPCC

Dazu legitimiert bin ich generell als Staatsbürger, der bei diesem Thema mit seinen weitreichenden politischen, ökonomischen und sozialen Implikationen eine ausgewogene Berichterstattung und Meinungsbildung erwartet, und speziell als Journalist, der selber unter der Befangenheit und dem Widerstand der Klima(politik)experten in den Redaktionen der führenden Schweizer Medien litt und diese Problematik in einem Artikel für das Medienmagazin „Schweizer Journalist" (02+03/2010) aufzeigte.

Ich reichte in dieser Sache am 20. Februar 2010 beim Ombudsmann Beschwerde ein. Seinen abschlägigen Bescheid, datiert vom 1. April 2010, erhielt ich am 6. April 2010. Die Beschwerdefrist ist also eingehalten.

Meine Beschwerde begründe ich wie folgt:

1.
Bei den Recherchen zu meinem Artikel für den „Schweizer Journalist" im Februar 2010 stellte ich fest, dass das Schweizer Fernsehen SF seit dem Ausbruch von „Climategate" Mitte November 2009 in seinen Informationssendungen - also „Tagesschau", „10 vor 10", „Rundschau" und (da es um Wissenschaft ging) „Einstein" - keinen einzigen Beitrag zur Kritik an der Klimaforschung gebracht hatte, auch nicht zur Debatte um den Weltklimarat IPCC und seinen Chef Rajendra Pachauri, die Anfang Jahr weltweit grosses Aufsehen erregte und über die jedes ernstzunehmende Medium berichtete. (Die Relevanz dieser Kritik ist spätestens dadurch belegt, dass die Uno die Arbeit des IPCC aufwendig untersuchen lässt.)

Deshalb bat ich SF um eine Stellungnahme von Chefredaktor Hansruedi Schoch. Stattdessen erhielt ich eine nichtssagende, gedanklich und sprachlich schludrige Antwort von Nachrichtenchef Diego Yanez (im Bericht des Ombudsmanns gnädigerweise redigiert), die mich einmal mehr mit ihrer Arroganz ärgerte: SF pflegt gegenüber den Printmedien einen Kommunikationsstil, den seine Journalisten von niemandem akzeptieren würden.

Grundsätzlich wollte ich die Debatte, wie über die Kritik an der Klimaforschung zu berichten sei, medienintern führen. Angesichts der Unmöglichkeit, von SF eine ernsthafte Stellungnahme zu erhalten, blieb mir aber nur die Beschwerde beim Ombudsmann.

2.
Mir war das Problem bewusst, dass ich nicht - wie im Beschwerdeverfahren vorgesehen - eine einzelne Sendung bemängelte, sondern das Unterlassen oder gar Verweigern der Berichterstattung über ein für das gesamte Publikum relevantes Thema beanstandete. Auch der Ombudsmann fragte sich, wie er meine Beschwerde behandeln müsse. Er schrieb mir aber in einem Zwischenbericht: „Auf Grund der Grundsätze der UBI gelange ich zur Auffassung, dass ihre Beanstandung, bis auf den von ihnen angegebenen Zeitraum (November 2009 bis Mitte Februar 2010), die Voraussetzungen einer Zeitraumbeanstandung erfüllt." Dieser Einschätzung schloss ich mich gerne an; der gesetzlich vorgegebene Zeitraum von drei Monaten deckte sich zufällig mit dem Beobachtungszeitraum, da „Climategate" Mitte November 2009 ausgebrochen war.

Der Ombudsmann liess den Rechtsdienst von SF zu seiner Beurteilung Stellung nehmen. Dieser hatte offensichtlich keine Einwände.

3.
Zuhanden des Ombudsmanns nahm für SF wieder Nachrichtenchef Diego Yanez Stellung. (Eigentlich nimmt der durchschnittliche Staatsbürger und Gebührenzahler an, dass SF einen Chefredaktor hat, um solche Kritik an seinem Programm zu behandeln und damit auch den Nachrichtenchef zu beaufsichtigen.) Die Stellungnahme zeugt von derselben Überheblichkeit und Oberflächlichkeit, die mich schon bei der Antwort auf meine Anfrage ärgerte: Auf den Anlass für meine Beschwerde, dass „die Informations­sendungen von SF, also ‚Tagesschau', ‚10 vor 10', ‚Rundschau' und ‚Einstein', von November 2009 bis Mitte Februar 2010 keinen einzigen Beitrag zur globalen Kritik an der Klimaforschung brachten", geht Yanez überhaupt nicht ein. Insbesondere findet sich - wie in der Antwort auf meine erste Anfrage, in der ich explizit um Auskunft bat - keinerlei Information dazu, wer aus welchen Gründen und aufgrund welcher Einschätzung entschied, über dieses Thema nicht zu berichten, und vor allem keinerlei Reflexion, wie die Führung von SF diese mittlerweile als solche erkennbare Fehlleistung beurteilt.

4.
Gleich zu Beginn seiner Stellungnahme schreibt Yanez: „Konkret kritisiert Herr Schär eine Club-Sendung, zwei Beiträge in der Tagesschau, einen in 10vor10." Das ist falsch; Yanez belegt mit dieser Behauptung, auf der seine ganze Stellungnahme beruht, dass er sich gar nie ernsthaft mit meiner Beschwerde auseinandersetzte: Der Anlass dafür war, wie deutlich ausgeführt, nicht die Kritik an einzelnen Beiträgen, sondern der unbestrittene Fakt, dass es keinen einzigen Beitrag zur Kritik an der Klimaforschung gab. Weil sich Yanez nicht dazu äussern wollte, setzt er sich umso weitschweifiger mit meinen Randbemerkungen ausein­ander, mit denen ich belegte, dass SF bei der Frage des Klimawandels grundsätzlich zum Alarmismus neigt.

Um in aller Kürze nochmals darauf einzugehen: Der Begriff „Klimakollaps" kam, wie die SMD zeigt, zwar auch in Printmedien vor; ich halte ihn für eine „Tagesschau"-Moderation aber für besonders ungeeignet, da - wie schon in der Beschwerde ausgeführt - ja keine Zeit zur Verfügung steht, diesen unsinnigen Begriff zu erklären. Und beim Interview in der „Rundschau" vom 18. November 2009 sprach Prof. Thomas Stocker ausschliesslich von Extremszenarien: Das journalistische Handwerk hätte es erfordert, ihm im Interview nicht nur Stichworte zu liefern, sondern ihm auch zurückhaltendere Stimmen und Standpunkte entgegenzuhalten. Aber es sei zuhanden von begriffsstutzigen Kollegen betont: Selbst­verständlich richtete sich meine Beschwerde nicht gegen diese lässlichen Fehlleistungen.

Gar nichts auszusetzen gab es schliesslich am „10vor10"-Beitrag mit Thomas Stocker und Björn Lomborg - abgesehen davon, dass es vom November 2009 bis zur „Club"-Sendung von Mitte Februar 2010 der einzige Beitrag war, in dem ein Kritiker der offiziellen Klimapolitik wenigstens mit drei Statements zu Wort kam. Die herablassende Bemerkung von Yanez („Was an diesem Bericht falsch sein könnte, erschliesst sich uns nicht") zeugt also nur davon, wie unsorgfältig er meine Beschwerde las. Ich erwähnte diesen Beitrag einzig, weil er nicht als Gegenbeispiel gegen meine Kritik dient, da Lomborg - wie in der Beschwerde ausgeführt - „die IPCC-These von der menschengemachten Klimaerwärmung nicht anzweifelt". Um diese „Klimawahrheit" und die Kritik daran aber ging es mir bei meiner Beschwerde. Es sei nochmals wiederholt: SF brachte in allen seinen Informationssendungen keinen einzigen Beitrag dazu.

Im „Club" vom 16. Februar 2010 kam mit Hans Rentsch tatsächlich ein ernstzunehmender Kritiker des IPCC zu Wort (während sich bei den anderen beiden „Gegnern" gnädiges Schweigen empfiehlt). Diese Sendung wurde aber nach meiner ersten Anfrage ausgestrahlt. Sie war - wie mir Yanez in seiner Antwort darauf mitteilte - ursprünglich für den 12. Januar 2010 geplant; der Anlass dafür war also nicht die Kritik am IPCC, die damals noch nicht bekannt war, sondern vermutlich die bevorstehende Debatte im Parlament, in der es nur um die Reaktion der Schweiz auf ein nicht angezweifeltes Klimaszenario ging. Um die Grundsatzkritik drehte sich denn auch nur die erste halbe Stunde, und der „Club" erwies sich dafür als völlig ungeeignet. Dies nicht, weil sich „die Kontrahenten Fakten und Vorwürfe an den Kopf warfen", wie ich gemäss Yanez, der nicht lesen kann, angeblich schrieb. Sondern weil - wie in der Beschwerde erklärt - „sich die Kontrahenten Fakten und Argumente an den Kopf warfen, von denen die Zuschauer von SF nichts wissen konnten, sodass Moderator Röbi Koller sogar den Himalaya-Skandal erklären musste". Die „Club"-Sendung misslang also gerade, weil SF - wie in meiner Beschwerde beanstandet - in seinen Informationssendungen nie einen Beitrag zu diesem Thema gebracht hatte.

5.
Dieselbe Spiegelfechterei betreibt Yanez mit seinen ausufernden Äusserungen zu den Beiträgen der „Tagesschau" vom 12. Dezember 2009 und von „Einstein" vom 4. Februar 2010. Nochmals: Meine Beschwerde richtete sich nicht gegen einzelne Beiträge, sondern dagegen, dass es keinen einzigen Beitrag zur Kritik an der Klimaforschung gab. Meine nachträglichen Recherchen zu diesen beiden Beiträgen zeigten aber, dass die Informationen höchst fragwürdig und die Ausführungen von Yanez wahrheitswidrig sind - dass also diese Beiträge allein beschwerde­würdig wären. Ich erlaube mir deshalb, näher darauf einzugehen.

Zum „Tagesschau"-Beitrag des Grossbritannien-Korrespondenten Peter Balzli schreibt Yanez: „Der Bericht behauptet nicht, die Ereignisse in Happisburgh hätten ausschliesslich mit dem Klimawandel zu tun. Im Bericht wird thematisiert, dass der Klimawandel einer von mehreren Faktoren sei - und nicht der wichtigste, der zum Abbrechen der Küste in Norfolk führt." In seiner Anmoderation sagte Urs Gredig allerdings, der Beitrag zeige „das beste Beispiel, dass der Klimawandel auch in Europa seine Spuren hinterlässt". Und auf der Website von SF lautet der Titel des Beitrags: „Klimawandel bedroht Ostküste Englands". Auf der von Yanez angegebenen Website mit dem angeblichen „offiziellen Klima-Bericht der britischen Regierung" findet sich die Aussage: „Global sea-level rise has accelerated and is now about 3mm per year." Eine Tabelle stellt denn auch zwischen 1990 und 2000 einen Anstieg des Meeresspiegels um 3 Zentimeter fest und sagt bis 2095 einen weiteren Anstieg zwischen 37 und 53 („very unlikely") Zentimeter voraus. Im Beitrag ging es aber nur um den bisherigen Anstieg - als „bestes Beispiel für den Klimawandel in Europa"! - von wenigen Zentimetern: Es ist im besseren Fall stupid und im schlechteren bewusst manipulativ, das Erodieren einer mehrere Meter hohen Küste aus weichem Sedimentgestein damit zu erklären.

Den „Einstein"-Beitrag erwähnt Yanez von sich aus, als einziges Beispiel, dass SF auf die Kritik am IPCC-Bericht einging. Tatsächlich hiess es in der Anmoderation: „Die Gletscher im Himalaya schmelzen - diese Tatsache ist unbestritten. Wie schnell das geschieht, darüber aber streiten sich die Experten ziemlich heftig. Es geht sicher nicht nur noch Jahrzehnte, wie der Weltklimarat IPCC fälschlicherweise verlauten liess, sondern viel länger, bis ein grosser Teil des Himalaya-Eises weg ist." (Der IPCC-Bericht verwechselte bekanntlich die Jahres­zahlen 2035 und 2350 als Zeitpunkt, bis wann die Himalaya-Gletscher abgeschmolzen sein sollen; „viel länger" bedeutet also: 350 Jahre.) Der Bericht danach bebilderte aber nur das zu diesem Zeitpunkt bereits völlig diskreditierte Schreckensszenario des IPCC-Berichts, gemäss dem das rasche Abschmelzen „Gefahr für Millionen von Menschen" bedeute. So stellte der Kommentar fest: „Indien drohen Hunger und Dürre." Die indische Regierung sei deswegen alarmiert, behauptete der Beitrag, liess aber als Beleg dafür nicht einen Repräsentanten der Regierung zu Wort kommen, sondern einen Vertreter des privaten Instituts Teri von IPCC-Chef Rajendra Pachauri. Dabei war bei der Ausstrahlung des Beitrags am 4. Februar 2010 längst bekannt: Der peinliche Fehler im IPCC-Bericht flog gerade wegen einer kritischen Studie der indischen Regierung auf - Pachauri, der mit den Schreckensszenarien privat Geschäfte machte, diffamierte sie als „Voodoo-Wissenschaft".

Weshalb der von der Aktualität völlig überholte Beitrag so ausgestrahlt wurde, erklärte erst der Hinweis auf den Autor am Schluss: Der deutsche Fernsehjournalist Jörg Denzer gestaltete den Bericht schon Ende November 2009 - also vor der Debatte um die Himalaya-Gletscher - für das ZDF. Unter dem Titel „Die Lage ist grimmig. Vom Rückgang der Himalaya-Gletscher" (keineswegs aller, wie die Kritiker des IPCC-Berichts belegen) sagte er da gemäss Website: „Ich wusste nicht, dass so legendäre Flüsse wie der Ganges aus den Schmelzwassern der Himalaya-Gletscher bestehen. Bis mir die Wissenschaftler an den Universitäten Indiens Zahlen um die Ohren warfen, die einfach unerhört sind: In vielleicht schon zwei Jahrzehnten - genau will sich da niemand festlegen - werden die Eismassen des Himalaya weggeschmolzen sein, und dann fliesst kein Wasser mehr den Ganges hinab. Dann werden die Felder vertrocknen, auf denen die Nahrung von 500 Millionen Menschen angebaut wird. Das gleiche in China, Pakistan oder Bangladesh: 2,5 Milliarden Menschen werden ohne Trinkwasser sein." „Einstein" zeigte also, wider besseres Wissen, einen Beitrag, dessen Alarmismus zu diesem Zeitpunkt bis zur Lächerlichkeit widerlegt war - nur die vage Formulierung in der Anmoderation sollte das vertuschen.

6.
Das Fazit: Die Stellungnahme von Yanez geht gar nicht auf den eigentlichen Grund für meine Beschwerde ein, stellt meine Kritik (bewusst?) verzerrt oder verfälscht dar, macht wahrheitswidrige Angaben, redet sich mit unhaltbaren Behauptungen heraus und führt ungefragt Beispiele an, die für sich allein eine Beschwerde rechtfertigen würden. Der Ombudsmann nahm diese pitoyable Stellungnahme aber kritiklos an und wies darauf gestützt meine Beschwerde ab, obwohl er selber feststellt, „dass das Schweizer Fernsehen zur globalen Kritik an der Klimaforschung keinen einzigen Beitrag gesendet hat", und bedauert, „dass dem so genannten ‚Climategate' sowie auch der ‚Kritik am Uno-Klimarat IPCC' an sich keine Sondersendung gewidmet wurde". (Ein einziger handwerklich sauberer Beitrag von „Tagesschau" oder „10vor10" hätte genügt.) Der Bericht des Ombudsmanns ist also objektiv ungenügend und für mich subjektiv nicht annehmbar. Ich bin nicht bereit, dieses skandalöse Verhalten - sowohl beim (Nicht-)Berichten über ein höchst relevantes Thema wie beim Beantworten meiner Beschwerde - auf sich beruhen zu lassen. Deshalb bleibt mir nur der Weg einer Beschwerde bei der UBI.

Yanez stellt selber fest: „Während in den USA, Grossbritannien und Indien Climategate tatsächlich grosse Wellen warf, war der eigentliche Climategate-Skandal in der Schweiz kein dominierendes Thema. Dies im Gegensatz zur allgemeinen Kritik am UNO-Klimarat IPCC und dessen Klimapolitik." Die Aussage ist für einen Chef von SF von einer bemerkenswerten intellektuellen Schlichtheit. Der Climategate-Skandal war in der Schweiz „kein dominierendes Thema", weil SF (wie übrigens auch SR DRS) als wichtigstes Medium nie darüber berichtete, während die führenden Zeitungen wie NZZ und TA bei allem Widerwillen ihrer Wissenschafts-Redaktoren seit November 2009 mehrere Artikel dazu veröffentlichten und sich gegenüber dem IPCC immer kritischer zeigten. Und die Kritik am IPCC im Januar und Februar 2010 richtete sich - wie der Nachrichtenchef von SF wissen müsste - nicht gegen dessen Klimapolitik: Der IPCC, betont beispielsweise Thomas Stocker immer, berät die Politiker, schreibt aber selber keine Politik vor. In die Kritik geriet die Klimaforschung: Meine Beschwerde, die offensichtlich von SF überhaupt nicht verstanden worden ist, beanstandete das Verweigern jeglicher Berichterstattung über diese Kritik in den dafür zuständigen Informationssendungen. Ein Thema war sie nur eine halbe Stunde lang in einer konfusen, völlig misslungenen Diskussionssendung.

Wie wichtig die Berichterstattung über die Kritik an der Klimaforschung war, beweist der Meinungsumschwung in vielen Ländern, so in den USA und in Grossbritannien, wo eine Mehrheit nicht mehr an den menschengemachten Klimawandel mit katastrophalen Folgen glaubt. Für Deutschland - wo die Medien ähnlich zurückhaltend berichteten wie in der Schweiz - veröffentlichte der „Spiegel" am 27. März 2010, zusammen mit einer umfassenden Geschichte über Climategate und die Folgen, eine eigene Umfrage: „Die Deutschen haben keine Angst mehr vor dem Klimawandel. Das hat eine Umfrage im Auftrag des Spiegel ergeben. Nur noch eine Minderheit von 42 Prozent fürchtet sich vor der globalen Erwärmung. Im Herbst 2006 fürchtete noch eine klare Mehrheit von 62 Prozent der Deutschen die Folgen des Klimawandels. Das hat sich mittlerweile deutlich verändert - obwohl die fundamentalen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum menschlichen Einfluss auf die Erwärmung der Erde weiter Bestand haben. Heute hält jeder dritte Deutsche die Prognose der Klimaforscher, nach der es langfristig immer wärmer wird, nicht für zuverlässig. Das belegt eine repräsentative Infratest-Umfrage im Auftrag des Spiegel. Jeder Vierte glaubt, dass Deutschland von dem Klimawandel sogar eher profitieren wird. Auch in Grossbritannien hatte es bereits ähnliche Umfrageergebnisse gegeben. Das schmelzende Vertrauen in die Klimaforschung hat möglicherweise auch mit den jüngst bekannt­gewordenen Fehlern und Übertreibungen im Bericht des Weltklimarates IPCC zu tun."

Über diese „Fehler und Übertreibungen im Bericht des Weltklimarates IPCC" (wie über Climategate) berichtete SF in seinen Informationssendungen nie. Es verstiess deshalb grob gegen Art. 4RTVG, der in Absatz 2 verlangt, redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssten „Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann", und in Absatz 4 fordert, die Programme müssten „in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen". Ich bitte Sie, dies festzustellen.

Die Mechanismen der Medienmanipulation

Weg mit der Schweigespirale! Über die Mechanismen der Medienmanipulation

Eva Herman

Wie ehrlich kann man heute noch sein? Was darf man noch ungestraft sagen? Kann jeder gefahrlos seine eigene Meinung, abseits des Mainstream, äußern? Werden wir immer sachlich von den Medien unterrichtet und informiert? Nein! Ganz sicher nicht!

Die Pionierin der Meinungsforschung, Elisabeth Noelle-Neuman (vor wenigen Tagen 93-jährig gestorben), wusste über das Thema Meinungsfreiheit theoretisch viel zu sagen, mehr übrigens, als sie selbst es häufig praktisch umzusetzen wagte. Ihre Vorliebe für die Mächtigen hat sich bis heute in ihrem Meinungsforschungsinstitut »Demoskopie Allensbach« erhalten, was einige Beispiele gleich zeigen werden. So galt sie als enge Vertraute der meist konservativen Polit-Elite: Mit Adenauer trank sie Tee, Kohl verehrte sie und pflegte einen jahrelangen »Beratungskontakt«. Vielleicht gerade durch diese nicht unerheblichen Verflechtungen konnte sie genau erkennen, wohin zu viel Macht und Einfluss führen können: in die sogenannte »Schweigespirale«, deren Begriff sie schließlich erschuf und prägte! Schweigespirale? Was ist das denn? Und wo gibt’s die? Überall! Und zunehmend mehr! Sie hat die Menschen fest im Griff, diese Schweigespirale. Ihre Existenz allein beweist, dass sich viele Menschen im Lande ihre Meinung nicht auszusprechen getrauen, aus Angst, ausgelacht und ausgegrenzt zu werden. Es ist an der Zeit, offen über die Meinungsfreiheit als eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Forderungen zu diskutieren, diese endlich mit allen Mitteln einzufordern und die Schweigespirale zu zerstören!

Die Begriffserschafferin Noelle-Neumann, die jegliche Manipulationsmechanismen aus dem FF kannte und nicht selten nutzte, definierte einmal selbst, die Schweigespirale führe dazu, dass ein politisches Lager oder eine öffentliche Mehrheit sich für schwach erklärt und immer mehr verstummt, während das andere, durchaus kleinere Lager Oberwasser bekommt und siegesgewiss auftritt. Die Frage muss hier lauten: Durch was und wen bekommt denn die andere Seite eigentlich Oberwasser? Natürlich durch Einfluss und Macht! Welche gesellschaftliche Gruppe besitzt diese Macht? Zum Beispiel die Politik, deren Verbindung und Einfluss auf die Medien nicht unerheblich ist! Ein gut organisiertes Netz funktioniert doch hier seit vielen Jahren bestens. Zu wessen Vorteil? Sicher nicht zu dem der Bürger.

Kommt einem irgendwie bekannt vor, oder? Die angebliche bundesdeutsche Meinungsfreiheit und Demokratie ist vielerorts zu einer fast alles beherrschenden »Mediokratie« verkommen. Was nicht in den »Mainstream«, nicht in die politisch gedachten Vorgaben, was nicht in das globalisierte, modernisierte, feminisierte und »fortschrittliche« Weltbild passt, wird oft lächerlich gemacht, zerredet und vernichtet: als Verschwörungstheorie, als politisch Unkorrektes! Manchmal werden dazu Methoden benutzt, die nicht nur allein dem Ansehen jener »Störer« schaden, sondern ihnen oft schwere persönliche, wirtschaftliche und berufliche Nachteile bringen, sie nicht selten gar sozial und öffentlich erledigen und vernichten. Jene Menschen, die anderer Meinung sind als die der politisch und medial hergestellten, angeblichen »Mehrheit«, die aber in Wirklichkeit einer »Mini-Größe« entsprechen und lediglich künstlich aufgeblasen werden durch mediale Machtpositionen, ziehen sich zurück und verstummen, um nicht verspottet zu werden. Dass zu den enttäuscht Schweigenden inzwischen längst eine ganze Reihe von einst unabhängigen Journalisten gehört, die ihre »Einzelmeinung« medial kaum noch umzusetzen in der Lage sind, ist kein Geheimnis mehr. Sie fürchten um ihre Reputation und um ihren Arbeitsplatz!

»Wer sieht, dass seine Meinung an Boden verliert, verfällt in Schweigen«, schrieb Noelle-Neumann einmal. So entstünden verzerrte Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in öffentlichen Debatten oder auch bei Wahlen, da sich eine schweigende Minder- oder gar Mehrheit einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung (oft die der links-liberalen Medien) anpasse, aus der Furcht heraus, isoliert zu werden. Der links-liberalen Medien? Wo sind die denn? Sie sind inzwischen überall! Oder wer von den sogenannten Journalisten fällt heute noch durch konservative Werte-Berichterstattung und ihre Einforderung auf?

Kritiker warfen Noelle-Neumann und ihrem Meinungsforschungsinstitut »Demoskopie Allensbach« übrigens nicht selten »Vetterleswirtschaft« mit der jeweiligen Regierung und ihren Parteien vor, zu denen Manipulation und Suggestion von Meinungen gehört. Aha? Interessant. Diese Frau war immerhin die deutsche Erfinderin der Wahlprognosen und Meinungsumfragen. Noch heute arbeiten die meisten Berliner Bundesministerien mit dem Allensbacher »Haus«-Institut am Bodensee zusammen. Und nicht selten fallen die von den politischen Einrichtungen beauftragten Umfragen überraschenderweise anders aus als jene von den meisten übrigen Instituten. Komisch, oder?

Hier einige Beispiele über merkwürdige Widersprüche in unterschiedlichen Studien zum Thema »Familie – ein Auslaufmodell?« anlässlich einer verstärkten Diskussion im Zeitraum 2006 bis 2009 über die Frage, ob die klassische Familie ausgedient habe und dem neuen, globalisierten Bild der erwerbstätigen Frau, des fremdbetreuten Kindes und dem Haushalt führenden Mann etwa gewichen sei:

Eine EU-Studie über »Werteorientierungen« in europäischen Ländern, über die die Weltwoche im Mai 2007 ausführlich berichtete, ergab, dass die Familie bei den Befragten beinahe ohne Ausnahme zu alleroberst steht, vor allen anderen Beurteilungen wie Arbeit, Freunde, Freizeit, Partnerschaft, Religion und Politik. Bevorzugt wurde in den Ergebnissen das Zusammensein der Mütter mit ihren Kleinstkindern, anstatt sie in die Fremdbetreuung zu geben. Selbst die Akademiker, denen man diese Gesinnung eher nicht unterstellen würde, die bekanntermaßen später heiraten und weniger Kinder bekommen, äußerten sich bei dieser Studie ausgesprochen positiv zum klassischen Familienbild. Eine andere Untersuchung, die des Österreichischen Instituts für Familienforschung, ergab im etwa gleichen Zeitraum ein ähnliches Ergebnis: Nämlich dass die politisch vorangetriebene Außerhausbetreuung von Kleinkindern auf keine großen Sympathien in diesem Land stößt. Nur sechs Prozent aller Befragten sprachen sich dafür aus, jedoch über 70 Prozent nannten sich selbst oder den Partner als ideale Bezugsperson für ihre Kleinsten.

Umfragen des »Generationen-Barometer 06« korrigierten das Bild von der Familie als Auslaufmodell ebenfalls. 84 Prozent der Befragten bezeichneten laut Institut für Demoskopie Allensbach (Noelle-Neumann) den Zusammenhalt in ihrem engeren Familienkreis als »stark« oder sogar als »sehr stark«. Noch mehr Anlass zur Irritation boten die Ergebnisse des Mikrozensus 2005, nach denen in Deutschland neun von zehn Paaren Ehepaare und drei Viertel aller deutschen Familien traditionelle »Vater-Mutter-Kind-Familien« waren.

Die Universität Hohenheim bei Stuttgart führte eine Untersuchung durch, bei der knapp 94 Prozent der Befragten sich eine Familie wünschten. Geborgenheit und Rückhalt brachten sie mit dieser Lebensform in Verbindung. Auch die gewünschte Kinderzahl lässt aufhorchen: 2,4 Kinder, also eins mehr als der deutsche Durchschnitt, so ergab die Untersuchung, seien das Traumziel der jungen Akademiker. Überraschend auch die Aussage, dass sie zwar alternative Lebensformen akzeptierten, für sich selbst jedoch das klassische Familienbild anstreben. Und auch die Bereitschaft, Karrierepläne, persönliche Freiheiten und sogar das Einkommen einzuschränken zugunsten von eigenen Kindern, war erstaunlich hoch: Auf einer Skala von eins bis fünf lag der Durchschnittswert bei 3,9.

»Eine Emanzipation der Emanzipationsbewegung«, so nannte die Schweizer Weltwoche angesichts dieser Zahlen denn auch den neuen Zeitgeist: »Nach Jahrzehnten der Abwertung, die ironischerweise durch die Frauenrechtsbewegung mit verursacht wurde, treten Hausfrauen mit neuem Selbstbewusstsein auf. Sie werben für die Attraktivität eines Berufs, den sie aus eigenen Stücken gewählt haben.« Es wurde offensichtlich, dass es eine große Kluft zwischen guten Erfahrungen in der eigenen Familie und dem schlechten, öffentlichen Image dieser Institution gab. Auch wenn bereits seit einiger Zeit ein Rückgang der klassischen Familie zu beobachten war, zumindest, was die Zahlen angeht, so war und ist die Qualität und die soziale Leistung der großen Mehrheit der Familien bei Weitem unterbewertet. Es gilt somit gestern wie heute: Familie ist besser als ihr Ruf. Was also veranlasst die Politiker anzunehmen, dass die traditionelle Familie passé sei? Nun, Gründe dafür gibt es genug: Internationale Programme wie Gender Mainstreaming, die EU-Vorgaben wie den massiven Krippenausbau in den EU-Ländern zur Folge haben, Geldnöte etc.

Jetzt könnte man also bereits verlässlich feststellen, dass ein erheblicher Unterschied zwischen der politischen und medialen Forderung nach mehr Fremdbetreuung und Erwerbstätigkeit der Frau einerseits, und dem Wunsch der Menschen im Lande andererseits nach Familienzusammenhalt und mehr gemeinsamer Zeit füreinander besteht. Fazit: Man muss nach Kompromissen, nach einem fairen Dialog suchen. Doch was passiert? Wenn sich ganz offensichtlich die überwiegende Haltung der Menschen im Lande eindeutig für die Familie zeigt, gibt es plötzlich immer wieder andere Umfragen, die erstaunlicherweise überraschend ein völlig gegenteiliges Ergebnis erbringen können. Die Verwirrung ist dann groß, denn es erscheint geradezu grotesk, dass heute der überwiegende Teil der Bevölkerung gegen Krippen, morgen jedoch dafür sein soll.

So geschehen Anfang März 2007 durch, ja, durch wen? Durch eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, jenes Unternehmens, das von Frau Noelle-Neumann gegründet und von jeher von Kennern als durchaus regierungsfreundlich eingeordnet wird. Hier ergab es sich nach all den genannten Umfragen, die sich positiv über Familie aussprachen, plötzlich, dass fast drei Viertel der Befragten sich nun dagegen und für den Ausbau von Kinderkrippen aussprachen. Fünf Tage zuvor hatte das Familiennetzwerk Deutschland eine ähnliche Umfrage beim renommierten IPSOS-Institut in Hamburg in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, dass sich über 80 Prozent gegen Krippen aussprachen.

Jeder normal denkende Mensch fasst sich spätestens an dieser Stelle an den Kopf und fragt verzweifelt danach, wie ein ganzes Volk innerhalb weniger Tage seine Meinung derartig beeindruckend verändern kann. Die Antwort ist recht einfach: Es kommt bei Umfragen in erster Linie auf die Fragestellung und die Möglichkeiten, zu antworten, an. Hier liegt der Schlüssel für Wahrheit oder eventuelle Manipulation. Sieht man sich die Formulierung der Frage genauer an, mit der das überraschende Ergebnis vom März 2007, der Anfangsphase eines langen Entscheidungsweges der Bundesregierung zum Ausbau von 750.000 Krippenplätzen, zustande kam, kommt Licht ins Dunkel. Hier die Frage des Instituts Demoskopie Allensbach:

»Kürzlich ist vorgeschlagen worden, das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Deutschland deutlich zu erhöhen. Damit soll Müttern von kleinen Kindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden. Halten Sie das für einen guten oder keinen guten Vorschlag?«

In dieser Frage ist – wie leicht erkennbar wird – bereits eine manipulierende Hilfestellung enthalten, sich für eine bestimmte Richtung zu entscheiden. Wenn über ein Angebot abgestimmt wird, das Müttern eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern will, kann man dem eigentlich nur zustimmen. Wer von den Befragten also nicht ganz genau aufpasst und blitzschnell den wahren Sinn erfasst und reagiert, gibt vielleicht eine Antwort, die er am Ende gar nicht geben wollte. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Suggestiv-Frage, die einem die Antwort praktisch gleich mit in den Mund legt. Und auch die Möglichkeiten der Antwort spielen eine nicht unerhebliche Rolle. So erbringt eine Wahlmöglichkeit mehrerer Antworten immer ein objektiveres Ergebnis. In diesem Fall gab es jedoch lediglich die Möglichkeit, »Ja« oder »Nein« zu sagen. Das Institut veröffentlichte seine ermittelten Zahlen übrigens zusammen mit einer für die Medien ungewöhnlich präzise vorformulierten Textofferte:

»Der Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen, das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren deutlich zu erhöhen, hat in den Medien zu lautstarken Diskussionen geführt. In der Bevölkerung hat das jedoch nicht zu viel Uneinigkeit geführt. Im Gegenteil, es gibt wenige sozialpolitische Fragen, in denen soviel Zustimmung und Einigkeit in der Bevölkerung bestehen. 74 Prozent empfinden den Vorschlag der Familienministerin als gut. Nur eine Minderheit von 16 Prozent glaubt, es sei keine gute Idee, die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder stark zu erhöhen.« Wer will da noch widersprechen? Schaut man sich dagegen die IPSOS–Umfrage an, die fünf Tage zuvor veröffentlicht worden war, erkennt man die faire und sachliche Fragestellung mit immerhin zwei Antwortmöglichkeiten. Hier der Text:

»Wo glauben Sie, ist ein Kind in den ersten drei Jahren am besten aufgehoben: Zu Hause bei Vater und Mutter oder in der Kinderkrippe?« Die Antwort fiel deutlich aus: 81 Prozent aller Befragten entschieden sich für das Elternhaus, 16 Prozent für die Krippe. Noch einmal: Zwischen diesen beiden Umfragen lagen genau fünf Tage. Doch wird durch diese Veranschaulichung mehr als deutlich, wie leicht die Ergebnisse sogenannter offizieller Umfragen und Statistiken von namhaften Instituten zu lenken sind, auf die sich zum Beispiel ein Bundesministerium nachdrücklich berufen kann, um konkrete Regierungsvorhaben und eventuelle Gesetzesänderungen durchzusetzen. Und es offenbart, dass auch die Realitätswahrnehmung unserer Gesellschaft durch sorgfältig geplante und gezielte Manipulation spielend leicht verändert werden kann. Auf die Allensbach-Umfrage stützen sich das Ministerium und die Medien übrigens bis heute und verweisen hartnäckig auf die genannten, durch in Wirklichkeit manipulierende Fragen erzielten Zahlen. Diese werden bis heute von zahlreichen, durchaus »seriösen« Medien verbreitet, und niemand scheint sich je näher für die Frage interessiert zu haben, wie diese überraschend differierenden Ergebnisse zustande gekommen waren. Wer nun vielleicht noch glauben könnte, dass die Ursache für derartig abweichende Ergebnisse in den unterschiedlichen Mentalitäten der beiden Institute zu finden sein könnte, dem sollte die Information über eine ähnliche, etwas länger zurückliegende Umfrage im Jahr 2002 weiteren Aufschluss geben:

Dasselbe Institut »Demoskopie Allensbach«, bei dem im Jahr 2007 drei Viertel der Befragten sich gegen Krippenbetreuung aussprachen, erzielte im April 2002, zu einer Zeit also, in welcher der Ausbau von Kinderkrippen noch nicht offiziell und derart hartnäckig wie heute zum Regierungsprogramm gehörte, im Großraum Karlsruhe die beeindruckende Antwort, dass 89 Prozent aller Befragten für die häusliche Betreuung von Kleinstkindern durch die Mutter waren und ihr eindeutig den Vorrang vor einer außerhäuslichen Betreuung gaben.

Zwischen den genannten Beispielen und heute liegen nur wenige Jahre. Erkennbar ist, dass heutzutage inzwischen nahezu alle Leute im Land glauben, dass jede Frau arbeiten gehen und ihr Kind gern in die Krippe geben will. Die Gehirnwäsche hat in einem Zeitraum von drei, vier Jahren ihr Ziel erreicht. Jene Menschen, die in Wirklichkeit anders denken, befinden sich zwar in der überwältigenden Mehrheit, aber das wissen sie nicht! Und sie würden es auch nicht glauben! So funktioniert die Schweigespirale! Ein seit Jahren etabliertes Instrument der Einschüchterung und Manipulation, das freie Meinungsäußerung verhindert, indem Menschen verunsichert und falsch informiert werden. Aus Angst, sich zu isolieren, verzichten sie, häufig auch unbewusst, ihre Meinung zu sagen. Die Zeit ist gekommen, diese Schweigespirale endlich zu vernichten!

Der Lissabon-Vertrag - ein Trojanisches Pferd

von Dr. Titine Kriesi und Gisbert Otto

In ihrem Urteil vom 30. Juni 2009 über den Lissabonner Vertrag weisen die höchsten deutschen Richter auf das strukturelle Demokratiedefizit des Vertrages hin, aber auch darauf, dass Deutschland seine Souveränität nicht preisgeben dürfe. Zugleich widersprechen sich die Richter, denn sie sagen, dass eine solche Preisgabe im Vertrag von Lissabon nicht enthalten sei. Tatsächlich wird im Widerspruch zum Grundgesetz durch den Vertrag von Lissabon faktisch eine neue Verfassung geschaffen. Dafür müsste jedoch das deutsche Volk gefragt werden, denn eine neue Verfassung kann nur durch Beschluss des deutschen Volkes in Kraft treten (Art. 146 GG). Auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Mängel wäre eine Ablehnung des Lissabonner Vertrages die logische Konsequenz gewesen. Leider fehlte dem Gericht die nötige Unabhängigkeit, sich dem politischen Projekt «EU» in seiner derzeitigen verfassungswidrigen Gestalt entgegenzustellen – doch mit welch furchtbaren Konsequenzen: So schreibt sich die EU im Vertrag von Lissabon sogar ein Recht zum Krieg zu! Einer der wenigen, die sich erlauben und sich verpflichtet fühlen, den wahren Inhalt des Lissaboner Vertrages mit seinen verheerenden Folgen für das tagtägliche Leben der Bürger aufzuzeigen, ist der Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon, die das Bundesverfassungsgericht hätte aussprechen müssen, begründet er auf dem Boden von Recht und Wahrheit. Einige der wichtigsten Kritikpunkte werden im folgenden dargestellt.
Der Lissabonner Vertrag wird die undemokratischen und unsozialen Verhältnisse in der EU noch vertiefen. Die Nationalstaaten übertragen in diesem Vertrag fast alle ihre Rechte an die EU. Die nahezu 500 Millionen Bürger verlieren weitestgehend ihre Möglichkeit zur demokratischen Gestaltung. Die EU wird in alle Lebensbereiche der Bürger eingreifen. Die Schere zwischen arm und reich wird weiter auseinandergehen. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und Deutschland den Menschenrechten verpflichtet.

Fundamentale Demokratiewidrigkeit
Eine Verfassung kann nur durch ein Volk demokratisch legitimiert werden, wie dies auch im Grundgesetz verankert ist: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus» (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) und: «Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» (Art. 146 GG). Demnach könnte nur ein «europäisches Volk» die faktische Verfassung legitimieren – ein «europäisches Volk» jedoch gibt es nicht. Ein «EU-Staat» würde also die Zustimmung der Völker Europas voraussetzen. Einzig die Bürger haben das Recht, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Staatsgewalt an die EU übertragen möchten. Entgegen dem Grundgesetz wurde eine Volksabstimmung zu Lissabon vermieden, weil die Regierung nur allzugut weiss, dass die Mehrheit der Bürger gegen den Vertrag stimmen würde. Das Volk nicht zu befragen, widerspricht jedoch der Unabänderlichkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 GG: «Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.» Die politischen Eliten missachten dieses Fundamentalprinzip jedoch bewusst. Sie versuchen, die Bürger irrezuführen. Durch vielfältige Manipulation der öffentlichen Meinung wollen sie ihre machtpolitischen Ziele durchsetzen. Eine Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten soll nicht stattfinden. Diesem Machtstreben steht das Grundgesetz als Verfassung der Menschheit des Menschen entgegen – zum Beispiel durch Artikel 1 GG «Die Würde des Menschen ist unantastbar» und Artikel 20 GG (Verfassungsgrundsätze). Diese Artikel sind zu Recht jeder Politik entzogen, um so der Würde des Menschen gerecht zu werden und um ein gutes Leben für alle in allgemeiner Freiheit auf der Grundlage der Wahrheit zu verwirklichen.

Ohne Demokratie kein Rechtsstaat
Durch die geplante undemokratische Integration der Staaten in die EU fallen die Völker in die Zeit vor der Französischen Revolution zurück. Grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates werden ruiniert. Dazu gehört vor allem die Gewaltenteilung, die den Schutz der Bürger vor Machtmissbrauch gewährleistet. Dass dieser Rechtsschutz durch den Lissabonner Vertrag weitestgehend verlorengeht, ist unverantwortbar. Insbesondere im Bereich der Wirtschaft werden die Auswirkungen noch katastrophaler sein, als sie es jetzt schon sind. Zum Beispiel entfällt in der im Lissabonner Vertrag enthaltenen EU-Grundrechte-Charta das «Recht auf Arbeit», wie es in der Menschenrechtserklärung von 1948 festgehalten ist. Ebenso das Menschenrecht «auf angemessene und befriedigende Entlohnung» der Arbeit, das dem Arbeitnehmer ermöglicht, «eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz zu sichern». Dagegen wird erstmals in der Geschichte der Grundrechte die «unternehmerische Freiheit» in der EU-Grundrechte-Charta festgeschrieben.

Nicht offen deklarierte Machtfülle der EU
Ursprünglich war vorgesehen, dass die EU nur dann tätig werden darf, wenn sie dazu ausdrücklich befugt wurde – das Prinzip der sogenannten «begrenzten Einzelermächtigung». Dieses Prinzip wird entgegen der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts durch die äusserst weitgehenden Ermächtigungen der EU missachtet. Um ihre Ziele zu erreichen, ist die EU mit dem Vertrag von Lissabon auch befugt, ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente zu handeln. Sie ist sogar ermächtigt, EU-Steuern nach Gutdünken zu erheben. Darüber hinaus ist sie «im vereinfachten Änderungsverfahren» durch Beschluss des Europäischen Rates ermächtigt, so gut wie das gesamte Vertragswerk ganz oder teilweise zu ändern (ausser der Aussen- und Sicherheitspolitik). Der Vertrag von Lissabon wird so zum Ermächtigungsgesetz. Die EU verabschiedet sich damit endgültig von den fundamentalen Verfassungsprinzipien, die Grundlage der europäischen Kultur sind. Diese Irreführung der Menschen – mit weitreichenden und tiefgehenden Auswirkungen auf das tägliche Leben – muss aufgedeckt werden.

Entfesselter Kapitalismus erhält Verfassungsrang
Die EU ist eine Region des globalen Kapitalismus. Grundlage des Kapitalprinzips sind die fünf Grund«freiheiten» (Warenverkehrs-, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie Arbeitnehmerfreizügigkeit), die im Lissabonner Vertrag extrem ausgelegt werden. Dieses System der «offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb», das soziale Aspekte nur sehr untergeordnet berücksichtigt, wird unsere Lebensverhältnisse bestimmen. Dagegen ist in der Wirtschaftsordnung Deutschlands das Sozialstaatsprinzip verankert, wonach nicht nur Effizienzgesichtspunkte, sondern auch soziale Aspekte das Wirtschaftsleben bestimmen: Die Wirtschaft darf nur eine dienende Funktion im Gemeinwesen beanspruchen. Dagegen findet im Lissabonner Vertrag eine glatte Umkehrung dieses Prinzips statt. Die Freiheit des Wettbewerbs ist nichts als Liberalismus auf Kosten der sozialen Aspekte, welche die ausbeuterischen Verhältnisse unserer Gegenwart ermöglicht. Was heute schon den fast 8 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland zugemutet wird, ist eine Schande. Die neoliberale Wirtschaftsverfassung des Marktes und des Wettbewerbs lässt keine effektive staatliche Beschäftigungspolitik zu und führt zur Tyrannei des entfesselten Kapitalismus.
Herkunftslandprinzip ruiniert nationale Wirtschaft
Extremes Beispiel gnadenloser Konkurrenz ist das Herkunftslandprinzip, das sich auf die inländische Wirtschaft äusserst nachteilig auswirkt. Dieses Prinzip erlaubt ausländischen Firmen, in Deutschland Arbeiten zu den Bedingungen auszuführen, die in ihrem Land gelten. Zum Beispiel kann eine polnische Firma mit polnischen und ukrainischen Arbeitern Aufträge erledigen zu Löhnen, die weit unter den deutschen Löhnen liegen. Neben den Löhnen sind auch die sonst geltenden Bedingungen des Herkunftslandes Rechtsgrundlage (u.a. Qualitätsstandards, Garantiepflichten). Der dadurch eingeleitete erbarmungslose Wettbewerb bedroht vor allem mittelständische Betriebe und zugleich auch die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland. Noch mehr Betriebe werden aufgeben müssen, aber auch die Multis sind betroffen, zum Beispiel Lebensmittelkonzerne, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Lebensmittel mit geringerer Qualität anbieten, um mit niedrigeren Preisen einen höheren Marktanteil zu erzielen.

Grundrechte-Schutz wird geschwächt
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die EU-Grundrechte-Charta für rechtsverbindlich erklärt. In dieser Charta ist jedoch keine Sozialpflichtigkeit des Kapitals – Eigentum soll auch dem Gemeinwohl dienen – festgehalten – ganz im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz. Auch ein Recht auf Arbeit – gemäss Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein elementares Menschenrecht – fehlt.

EU schreibt sich Recht zum Krieg zu
Die Mitgliedstaaten verlieren weitgehend die Verteidigungshoheit durch Integration der Streitkräfte in die gemeinsame Verteidigung. Darüber hinaus verpflichtet Lissabon die Mitgliedstaaten der EU nicht nur zur Aufrüstung, sondern schreibt sich in Art. 43 Abs. 1 EUV ein Recht zum Krieg zu, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus in aller Welt und im Land selbst. Dadurch wird das im deutschen Grundgesetz im Artikel 26 Absatz 1 festgehaltene Verbot des Angriffskrieges verdrängt.

Festhalten an der Demokratie
Der einzige Schutz gegen diese intellektuell unredlichen Entscheidungsträger, die willig dem Kapital und den herrschenden Machtkonstellationen gehorchen, sind die heute geltenden demokratischen Strukturen. Leider leben wir in einem Zeitalter, in dem das Recht laufend übergangen wird. Beschönigungen, wenn nicht Lügen, sind an der Tagesordnung. So sei der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan – nach Lesart der Regierung kein Kriegseinsatz, obwohl das Gegenteil offensichtlich ist. Solche Lügen müssen aufgedeckt werden. Ebenso das machtpolitische Vorgehen bei der Etablierung des Lissabonner Vertrages, durch den die Demokratie abgeschafft werden soll. Ganz anders die Völker Europas, denen das Recht zusteht, als souveräne Bürger in einer wahren Demokratie in Frieden und Freiheit zu leben.

Hollywood - die Manipulation der Wirklichkeit

Das Weisse Haus sieht schwarz

Von Wolfram Knorr

Die Traumfabrik Hollywood ist in der Manipulation der Wirklichkeit erstaunlich erfolgreich. Das jüngste Beispiel ist die breite Akzeptanz von Barack Obama.

Hollywood wollte schon immer mit der Möchtegern-Wirklichkeit in die Echt-Wirklichkeit eingreifen. Dabei ist die Traumfabrik bei ihrem beharrlichen Rumfingern am Realen erstaunlich erfolgreich. «Ich dacht’, ich bin in einem Film», gehört schon lange zu den stehenden Redewendungen; auch der Begriff vom «Lebensfilm» ist fast normal, und Foltervorwürfe kontert die CIA schon mal mit dem Kino als Inspirationsquelle.

Angesichts einer solchen Entwicklung lässt sich auch «beweisen», dass in der besten aller Demokratien, in der alle Menschen gleich sind und jeder, auch ein Schwarzer, Präsident werden kann, auf der Leinwand schwarze Präsidenten präsent sind. Man muss nur diese Möchtegern-Wirklichkeit zur Wiedererkennungs-Wirklichkeit machen, und am Ende wird Echt-Wirklichkeit daraus.

Genau das ist fast geglückt! Für den Afroamerikaner Barack Obama ist das höchste Amt in greifbare Nähe gerückt. Selbst die andere, nicht weniger kühne Showbiz-Fiktion - eine Frau als Präsidentin - perforierte mit Hillary Clinton ziemlich vehement die Wirklichkeit. War Aussenministerin Condoleezza Rice nicht ein erster und dazu idealer Schritt? Schwarz und Frau! In allen anderen Kulturen, vor allem der europäischen, liegen zwischen Fiktion und Realität Welten, die respektiert werden. Für Amerika gilt dieser Respekt nicht. Das hat Gründe.

Walt Whitman, Amerikas erster grosser Dichter, hielt seine Gesänge für religiöse Handreichungen, wie der Amerikaner zu denken und zu handeln habe. «Ich hörte, Ihr wollt die Neue Welt erklärt haben, Amerika und seine athletische Demokratie», fragte er und gab sich die Antwort: Seht in meine Gedichte, damit ihr wisst, wonach ihr verlangt. Und Whitman wollte, dass nicht nur nach Freiheit, Freude, Frömmigkeit, Fanatismus und Kraft verlangt wurde, sondern auch nach einer neuen ureigenen Kunst. Und die sah er aus seiner Lyrik hervorgehen. Doch er sollte sich irren. Die neue Kunst voll kraftvoller Träume und Wünsche wurde das mächtige Medium Kino, diese gigantische Illusionskathedrale, in der sichtbar zelebriert wird, was in den Seelen-Katakomben der «athletischen» Nation rumorte.

Ein Dutzend Sahnetorten ins Gesicht

Walt Whitman wollte die Aufgipfelung, das Sensationelle, aber erst das Kino löste es ein. Das täuschend echte Abbild der Wirklichkeit reizte, das täuschend echte Abbild zu toppen. Eine Sahnetorte ins Gesicht? Warum nicht gleich mehrere Dutzend? Ein Bulle hetzt den Tramp? Warum nicht gleich eine ganze Kompanie von Polypen? Eine Lady aalt sich auf dem Diwan, und ihr Lover muss brav auf dem Stuhl ausharren? Warum die prickelnde Szene nicht überdimensional auswuchten? Mit Grossaufnahmen auf die Pfefferschoten-Lippen, die, leicht geöffnet, feucht glänzen, während der Mann rasch sein Feuerzeug zündet und seine Augen durch eine unscharf flackernde Flamme wie glühende Klingen das Objekt der Begierde festnageln.

Von solch verführerischen Möglichkeiten der Verzauberung war es kein allzu grosser Schritt, mit dem Kino auch anderes aus dem Realen zurechtbiegen zu wollen. Zum Beispiel Moden, Posen, Verhalten, soziale Regularien. Ganze Generationen übernahmen typische Haltungen von Humphrey Bogart, James Dean, Marlon Brando, Marlene Dietrich, Greta Garbo, Elizabeth Taylor und anderen. Und weit vor dem Emanzen-Hype «Sex and the City» drehte George Cukor einen Frauenfilm, der die TV-Serie ziemlich spiessig aussehen lässt: «The Women» (1939). Mondäne Luder intrigieren gnadenlos, beim Coiffeur, in Modehäusern, Restaurants und auf Rennplätzen. Alles dreht sich um die Männer, aber es kommt kein einziger vor. «Women» blieb nicht folgenlos, beeinflusste das Frauen-Selbstbild und erleichterte ihren Weg zur Dominanz.

Eine neue Herausforderung war, die Schwarzen aus ihrem «Onkel Tom»-Rollenkorsett zu befreien. Allerdings waren die Motive zunächst weder von Provokationslust noch von Nächstenliebe geprägt. Es war die verdammte Konkurrenz Fernsehen, die das Leitmedium nervös zu machen begann. Mitte der fünfziger Jahre hatten einige Networks mit Hitparaden bei der Jugend Erfolg. Im Gegensatz zum Radio waren auf einmal Schwarze neben Weissen zu sehen! Und ziemlich nahe beieinander! Die weissen Mittelschicht-Bubis fanden das «reizvoll», aufregend. Die blosse Wahrnehmung reichte, aber die frass sich in die Wirklichkeit.

1958 startete Hollywood einen ersten Versuch mit «Flucht in Ketten» («The Defiant Ones»), der rassistischen Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten. Tony Curtis und Sidney Poitier, der erste afroamerikanische Star, aneinandergefesselt, fliehen aus dem Zuchthaus und bleiben draussen die Gefangenen ihrer verbohrten Vorurteile. Curtis war nicht die erste Wahl. Robert Mitchum lehnte ab, weil er nicht mit einem Schwarzen spielen wollte, und anderen wie Kirk Douglas und Marlon Brando war die Thematik zu heiss. Das Fernsehen konterte einige Jahre später mit einer gewagten gemischtrassigen Buddy-Serie. «Tennisschläger und Kanonen» («I Spy») mit Robert Culp und Bill Cosby führte in der Produktion zu wilden Diskussionen, ob beide nebeneinander in einem Auto sitzen dürfen (1965!). Um Rassenkonflikte im eigenen Land auszuklammern, wurde die Handlung häufig ins Ausland verlegt, nur die deutsche Kalauer-Synchronisation war noch völlig hemmungslos («Na, was sagt denn unser Mohrchen?»). Aber siehe da, Cosby wurde ein US-Publikumsliebling. 1967 machte Hollywood einen noch mutigeren Schritt und setzte den Stein des Anstosses ins Sanktuarium Amerikas: in die Familie. «Rat mal, wer zum Essen kommt» («Guess Who’s Coming to Dinner») war, mit Spencer Tracy, Katharine Hepburn und Sidney Poitier prima besetzt, nur halb gewagt, aber trotzdem fast gewonnen. Die Tochter wohlhabender Suburbans bringt ihren Freund mit nach Hause und der ist - Überraschung - schwarz. Die Eltern gucken erst kariert, springen aber auf moralisch einwandfreie Geleise, denn Poitier ist ein brillanter Arzt, der Vater (Tracy) liberaler Verleger, die Mutter (Hepburn) Galeristin. Pure Wohlfühldramaturgie, aber gleichwohl bewies der Film die Macht der laufenden Bilder: Mischehen waren nicht mehr tabu und sogar ein bisschen chic.

Ein Schwarzer wird Gott

«Waren Homer, Dante, Rembrandt», heisst es in Theodore Roszaks «Schattenlichter», «jemals tiefer in die schattigen Schluchten des Bewusstseins vorgedrungen als diese Zelluloidheroen?» Alle Idole, von Marlon Brando über James Dean bis Sidney Poitier, Eddie Murphy und Samuel L. Jackson, die die Säulen und Werte der Gesellschaft verspotteten, tragen mehr dazu bei, sie ins Wanken zu bringen, als tausend politische Manifeste. In rascher Folge geriet der Schwarze immer häufiger ins Bild und ist heute als Vorgesetzter, Partner, Freund und Nachbar, egal in welchem Filmgenre, nicht mehr wegzudenken. Morgan Freeman gelang ein wahres Pfingstwunder, eine Karriere in noch höheren Sphären. Vom Chauffeur aus «Miss Daisy und ihr Chauffeur» («Driving Miss Daisy», 1989) zum US-Präsidenten im Katastrophenfilm «Deep Impact» (1998) - und in «Bruce Allmächtig» («Bruce Almighty», 2003) gleich zu Gott persönlich! Höher geht’s auch für einen Weissen nicht.

Natürlich mischt längst auch das Fernsehen kräftig mit und platzierte in seinen Serien schon eine Frau und einen Afroamerikaner im Weisse Haus. In «Prison Break» ist es eine ränkeschmiedende Präsidentin, die aus dem Hintergrund die Fäden zieht, und in «Welcome, Mrs President» («Commander in Chief») wird der Alptraum aller Machos wahr. Assoziationen mit Hillary Clinton sind beabsichtigt.

Im Echtzeit-Reisser «24» wurde Dennis Haysbert in der Rolle des schwarzen Präsidenten berühmt. Zuvor glänzte er als Charaktermime in Retrofilmen wie «Liebe ohne Grenzen» («Love Field», 1992) und «Dem Himmel so fern» («Far from Heaven», 2002). Mal spielte er, in der Kennedy-Ära angesiedelt, einen «Boy» und mal, in den Fünfzigern, einen Gärtner. Seit «24» ist Haysberts Image der knallharte Boss («The Unit - Eine Frage der Ehre»). Immer hart, aber fair, ein idealer Quasipräsident. Das Glaubenssakrament amerikanischen Entertainments kann offenbar Berge versetzen. In der Komödie «Head of State» (2003) wird der schwarze Komiker Chris Rock mehr aus Versehen Präsident der Vereinigten Staaten und sorgt für Chaos. Es kommt nicht oft vor, dass deutsche Titel besser als die Originale sind; aber hier erwies er sich sogar als prophetisch: «Das Weisse Haus sieht schwarz».

"Centrope" - Die Zerschlagung der europäischen Staaten

Was ist «Centrope»?

Im Schatten der Diskussionen und der Forderungen nach Volksabstimmungen über den «EU-Reformvertrag» in nahezu allen EU-Staaten, wird im Hintergrund völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit mit verstärktem Tempo bei der Umsetzung von «Centrope» ein weiterer Angriff auf die noch bestehenden Nationalstaaten gestartet. Die EU-Zentrale in Brüssel will keine Nationalstaaten mehr und beschleunigt die Schaffung eines «Europa der Regionen». Diese sollen nicht zu gross, dafür aber multinational sein – lauter kleiner Mini-EUs, die dann mit sich selbst und ihren Problemen beschäftigt sind. Wenn die EU-Regionen geschaffen sind (die Werbung in den Zeitungen mit der Aufzählung der «enormen Vorteile» läuft ja schon), wird beispielsweise Wien eine «Centrope»-Hauptstadt von: Wien, Niederösterreich, dem Burgenland, Südmähren, der Westslowakei und Westungarn sein. Kärnten, Friaul und Slowenien sollen zur Region «Alpe-Adria» mit der Hauptstadt Laibach werden. Die laufende Entwicklung bestätigt die Pläne Brüssels, der Konzerne und der Hochfinanz. Die Zerschlagung der europäischen Staaten hat begonnen, der «EU-Reformvertrag» ist nur ein weiterer Schritt hin zu einem «Europa der Regionen». Kritiker werden belächelt, öffentlich abgefertigt und ruiniert – und die Masse begreift nichts. Über die Medien manipuliert, von eigenen «Volksvertretern» verkauft und verraten, mit den Sorgen allein gelassen und als Stimmvieh missbraucht. Wahlbeteiligungen von um die 50% regen schon gar nicht mehr auf, machen doch unsere Politiker, Dank vorsorglicher Gesetzesregelungen, aus diesen 50% flugs wieder 100%, die dann einstimmig unter den Parteien aufgeteilt werden. Und sie haben es geschafft: Banker im Nadelstreif als «Vertreter der Arbeiterklasse», Bauern als überforderte «Finanzminister», Wehrdienstverweigerer als Minister für «Landesverteidigung», Ärzte als «Kondomverteiler» an Schulen … und wenn sie dann auch nicht einmal mehr als EU-Abgeordnete taugen, kommen die Folgsamsten von ihnen in den EU-Weisenrat, der Versorgungsstätte für ausgediente EU-Bonzen. Dort sitzen dann jene ehemaligen Regierungschefs von EU-Staaten als «Berater», die dafür verantwortlich sind, dass sich Europa heute in einer Sackgasse befindet und sich die EU immer mehr in ein autoritäres Zentralverwaltungsmonster entwickelt.

Quelle: Internationaler Hintergrundinfor­mationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen. Februar 2008

Die "dirty tricks" der "Spin-doctors"

Die Psychologisierungsfalle - ein «dirty trick» der «Spin-doctors»

Der EU-Gipfel in Nizza als Probelauf

von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin in Baden bei Zürich

Grossmachtpolitik war noch nie eine saubere Sache. Sie hatte schon immer ihre Techniken des Bezwingens, Korrumpierens, der Irreführung und Täuschung bis hin zur Gewalt. Seit Macchiavelli ist das wenigstens ein Thema der Reflexion. Was heute neu ist, ist die Tatsache, dass Regierungen oder ganze Völker mit Steuerungsinstrumenten aus der Psychologie übers Ohr gehauen werden. Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht werden mit einem demütigenden Psychoschauspiel verdeckt. Der EU-Gipfel von Nizza war ein Probelauf auf gesamteuropäischer Ebene.

Die Psychologie hat sehr wohl ihren Platz als Instrument der Hilfeleistung für den einzelnen Menschen und für das menschliche Zusammenleben. Als Instrument der Manipulation und des Betruges an ganzen Völkern ist sie aber abzulehnen. Der Artikel will die Politiker warnen, sie werden sonst später von ihren betrogenen Völkern zur Rechenschaft gezogen . Der Artikel beleuchtet die in Nizza aufgefahrene Palette.

Anrüchige Methoden
Am 19. Dezember 2000 schrieb die «Neue Zürcher Zeitung»: «Die Welten von Politik, Medien, Militär und Geheimdiensten
durchdringen sich stärker; was dabei entsteht, bewegt sich in der Grauzone zwischen Information und Propaganda.»

Tatsächlich finanziert die neue, vom amerikanischen Brzezinski-Apparat gesteuerte «Nomenklatura» in EU, Nato und auf Länderebene - losgelöst von jeder demokratischen Kontrolle - eine riesige Propagandamaschinerie, um ihr politisches und militärisches Vorgehen zu tarnen. Die angeheuerten Propaganda-Fachleute heissen «Spin-doctors». Der Begriff bedeutet, dass dieser neue Typ von Meinungsmanipulator «Situationen und Sachverhalte durch einen Dreh (Spin) zu beeinflussen versucht». Für Frederick Forsyth ist «Spin» nichts anderes als «ein neues, höfliches Wort für Propaganda, für subtile Manipulation der Medien».

Politische Diskussionsrunden im Fernsehen, zu denen häufig «Spin-doctors» gehören, «beherrschen das Manipulieren in der Regel weitaus besser als die Kunst des Überzeugens. (...) "Spin-doctors" agieren in einem moralischen Vakuum.» Häufig produzieren sie die «Realitäten», über die sie anschliessend berichten, gleich selbst. So organisierte der Pressechef eines Politikers mit angeschlagenem Ruf für seinen Chef mehrere Auslandreisen mit Journalisten dessen Ruf verbesserte sich in der Folge rapide.

Das «Spin-doctoring» wurde aus dem Know-how von Medienwissenschaft, politischer Soziologie und Sozialpsychologie zusammengeschmolzen und ist ein heimtückisches Manipulationsinstrument. Unter seriösen PR-Fachleuten gilt es als anrüchig. Auch schmutzige Tricks («dirty tricks») gehören dazu. «Spin-doctors» sind häufig Berater, Redenschreiber oder Wahlkampfmanager für Politiker, Partei- und Regierungssprecher oder «Meinungsforscher». Dass laut «Neuer Zürcher Zeitung» sogar Geheimdienste an dieser Manipulations- und Propagandamaschinerie beteiligt sind, zeigt, wie gross die Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat ist. Gegenmassnahmen sind angezeigt.

Die neuen Einflüsterer
Das Hauptgeschäft der «neuen Einflüsterer» besteht darin, die Medien, insbesondere die grossen Fernsehanstalten, zu beeinflussen. So steht bei wichtigen politischen Ereignissen die «professionelle Begleitung» der Journalisten im Vordergrund. Diese sind für ihre Berichterstattung ganz und gar abhängig von den «Spin-doctors» und stürzen sich - ausgehungert nach medienträchtigen Ereignissen - gierig auf die Brocken, die ihnen diese hinwerfen. Ein «Spin-doctor» meinte zynisch, die Journalisten seien «alles Babys, mit denen wir es zu tun haben». Sind mit Hilfe der gefügigen Journalisten die Medien-«Events» nach Drehbuch der «Spin-doctors» inszeniert, so geht es nur noch darum, den «Sprung in den redaktionellen Alltag» zu schaffen und die «Events» in alle Welt zu verbreiten. «Turning the power of the press to your advantage» (Die Macht der Presse zum eigenen Vorteil nutzen), heisst das im Jargon der «Spin-doctors».

Die Psychologisierungsfalle
Eine neuerdings ausgiebig praktizierte und speziell verrufene Variante des «Spin-doctoring» ist die Psychologisierungsfalle. Durch den Gebrauch eines pseudopsychologischen Jargons wird dem Bürger vorgegaukelt, langfristig und geheim geplante geo-politische Entscheidungen und völkerrechtliche Verträge seien abhängig von Launen, Charakterschwächen, Streitereien oder persönlichen Sympathien einzelner Politiker.

Die Verwendung psychologischer Begriffe in Politik und Völkerrecht ist in jeder Beziehung (ethisch, wissenschaftlich) unzulässig. Jede Wissenschaft hat ihren eigenen Forschungsgegenstand, ihre eigene Erkenntnistheorie, Methodik und Begrifflichkeit, die nur innerhalb ihres Fachgebietes verstanden wird. Einem Spezialisten für Verfassungsrecht, Völkerrecht oder Politikwissenschaft fehlen die Voraussetzungen, um zu beurteilen, woher psychologische Begriffe stammen und wie sie wirken. Woher soll er wissen, dass der Psychojargon der «Spin-doctors» einer höchst umstrittenen «Richtung» der Psychologie zugeordnet werden muss.

Zweifelhafte Psychotechniken
Es handelt sich um die Psychotechniken oder Erlebnistherapien, die in Amerika in den 60er Jahren unter dem Begriff «Human Potential Movement» grassierten. Es gehören Verfahren dazu wie «Gruppendynamik», «Encounter-Gruppen», «Marathongruppen», «Primärtherapie», «Gestalttherapie», Hypnose, «Transaktionsanalyse», «Psychodrama» und «Humanistische Psychologie». Die teilweise wohlklingenden Namen lassen schwer erkennen, welche Methoden hinter diesen Begriffen stecken. Die Psychotechniken oder Erlebnistherapien zielen darauf ab, den Menschen in seiner Persönlichkeit und in seinen Werthaltungen zu verunsichern, ihn mittels subtiler oder brutaler Eingriffe in die Persönlichkeit in die «Regression» zu treiben, das heisst, ihn auf eine kleinkindliche Ebene des Verhaltens und Empfindens zurückzuführen, ihn aus seinen gefühlsmässigen Bindungen herauszureissen und alles in Frage zu stellen, was er sich im Laufe seines Lebens aufgebaut hat - sei es im Beruf, in der Ehe, seien es seine Freundschaften und familiären Bindungen, seine ethisch-moralischen Werte oder seine Religion. Ist der Mensch in seinen Werthaltungen und in seiner Persönlichkeit erst erschüttert, können ihm neue «Werte» eingepflanzt werden wie Hedonismus, Promiskuität, das Ablehnen von Verantwortung, Bindungslosigkeit und rücksichtsloses Ausleben von Gefühlen. Laut Viktor Frankl, dem Begründer der Logotherapie, wird in den Erlebnistherapien krankhaftes Verhalten gefördert und zur neuen Norm erhoben. Andere Fachleute weisen auf die «Indoktrinationswirkung» dieser Verfahren hin, die sie mit dem «z.T. gewaltsam zwingenden Vorgehen» erklären.

In der Fachwelt ist seit den 80er Jahren bekannt, dass die Erlebnistherapien häufig zu psychotischen Zusammenbrüchen, akuten Angstzuständen, tiefen depressiven Verstimmungen und Wahnideen führen. Teilnehmer solcher «Therapien» müssen immer wieder psychiatrisch hospitalisiert und behandelt werden. Ein Autor warnt: «Aus klinischer Sicht treten schädliche, ja bedrohliche Komplikationen nicht selten auf. [...] Ausser depressiven Reaktionen mit ausgeprägten Suizidtendenzen können psychotische Episoden [...] ausgelöst werden.» Ein anderer Kliniker bestätigt, dass Patienten infolge «erlebnisorientierter Verfahren [...] in eine schwer reversible Regression bzw. in die Psychose» abgleiten können. Auch Todesfälle sind bekannt. Der Mitbegründer eines Gestalttherapie-Instituts musste zugeben: «Der Grund für die unlängst erfolgte Ablehnung der Gestalttherapie für die Kassenzulassung war eine Statistik über Therapiezwischenfälle in den vergangenen Jahren bei Gestalttherapeuten in Bayern.»

Ein Virus mit ständig wechselndem Namen
Die Namen dieser Erlebnistherapien wechseln ständig. Während in den 70er und frühen 80er Jahren vor allem die Gestalttherapie propagiert wurde, lauteten die Bezeichnungen später häufig «integrative Gestalttherapie» oder «Integrative Therapie» und heute «NLP» («Neurolinguistisches Programmieren»). Die Psychotechniken seien «ein Virus mit ständig wechselndem Namen», meint ein Kenner der Szene.

Ein führender NLP-Vertreter nennt als «geistige Wurzeln des NLP» drei Psychotechniken des «Human Potential Movement»: Die Gestalttherapie nach Perls, die Hypnosetherapie nach Erickson und die integrative Familientherapie nach Satir. Anfangs der 70er Jahre untersuchten die beiden Begründer des NLP, der gestalttherapeutisch tätige Mathematik- und Informatikstudent Bandler und der Linguist Grinder, welche Techniken die von ihnen bewunderten Erlebnistherapeuten Perls, Erickson und Satir anwandten. Diese Techniken fügten sie zusammen und entwickelten sie zum NLP weiter, das eine «Sammlung höchst wirksamer Kommunikations- und Veränderungstechniken» ist. Das NLP ist laut Selbstdefinition ein reines Manipulationsverfahren und «verändert die Persönlichkeit auf Wunsch bis in den Kern der Identität hinein». Die dem NLP zugrunde liegenden Methoden sind eng verwandt. Satir arbeitete explizit mit Perls Techniken, und Ericksons Hypnosetherapie zielt ebenfalls auf «Umerziehung» und Unterwerfung ab.

Seriöse Psychologen grenzen sich ab
Vor den Gefahren der Psychotechniken kann nicht genug gewarnt werden. Nicht umsonst schreibt ein erfahrener Psychotherapeut: «Nirgendwo werden kranke, neurotische Menschen unmenschlicher im Stich gelassen als im Fegefeuer dieser Erlebnistherapien!» Seriöse Psychologen distanzieren sich von diesen Verfahren. Dass sie als Richtung der Psychologie propagiert wurden, hat der seriösen Psychologie enorm geschadet. Diese orientiert sich am personalen Menschenbild und ist der Hilfeleistung am Menschen verpflichtet.

Psychotechniken beim EU-Gipfel in Nizza?
Nicht zufällig bedienen sich die «Spin-doctors» - gewohnt an «dirty tricks» - im Arsenal der Psychotechniken. Anhand der Medienberichte über den EU-Gipfel in Nizza wird deutlich, dass dort ausgiebig mit der Psychologisierungsfalle gearbeitet wurde. Diese «Berichte», aus denen wenig Inhaltliches zu entnehmen ist, lesen sich wie Beschreibungen eines gruppendynamischen Seminars:

«Die einen Politiker versanken in tiefe Melancholie, andere schnaubten zornig, die dritten pflegten die ersten Wehwehchen», und bald «flogen die ersten Fetzen». Am nächsten Tag - so «Die Presse» - habe Frankreich die EU-Staaten dann einzeln in den «Beichtstuhl» geladen, um jedem Teilnehmer die Möglichkeit zu geben, «sich seine Probleme unter dem Siegel der Verschwiegenheit von der Seele zu reden». «Beichtväter» seien Chirac, Jospin, Moscovici und de Boissieu gewesen. Joschka Fischer: «Man hörte die Schmerzensschreie, das Knallen der Peitschen. Wie es in einem EU-Beichtstuhl so zugeht.» Später sei es dann zu «einem handfesten Streit» zwischen Chirac und dem Präsidenten der EU-Kommission gekommen, während Portugals Premier Guterres inzwischen von «höchsten österreichischen Kreisen» liebevoll «Toni» genannt werde. Chirac habe «mit seiner überheblichen Vorgangsweise viele vor den Kopf» gestossen. Guterres und Chirac hätten sich «Schreiduelle» geliefert. Ein EU-Diplomat habe «aus Gründen des Schlafentzugs zwischen Manie und Depression» geschwankt. «Sie haben alles durchgemacht: die Aufwärmrunde [...], die ersten harten Sitzungen, die Versöhnung beim Abendessen, das Beichtstuhlverfahren, die grossen Krisen und schliesslich den Durchbruch.»

Verhöhnung der Demokratie
Diese hanebüchene «Beschreibung» ist billigster Psychotechnik-Jargon. Das «Warming-up» («Aufwärmen») entstammt dem «Psychodrama», wo es dazu dient, die Gruppenteilnehmer mittels bestimmter Techniken in einen regressiven Zustand zu versetzen, damit sie ihre Hemmungen ablegen und ihren Emotionen freien Lauf lassen.

Das «Pathologisieren», hier auf einen EU-Diplomaten angewandt («zwischen Manie und Depression»), dient dazu, inhaltlich nicht zu widerlegende Argumente zu entwerten, indem man sie als Ausdruck persönlicher Probleme hinstellt. Der Gesprächspartner wird dadurch pathologisiert. So hatte der erwähnte Diplomat ausgesprochen, «was andere kaum zu denken wagen»: «Wir haben keine Ahnung, was hier [in Nizza] wirklich entschieden wurde.» Diese brisante Aussage wurde mittels des Psychotricks der Pathologisierung entwertet.

Im folgenden werden weitere Psychologisierungsfallen vorgestellt, die von den «Spin-doctors» in die Medienkanäle eingespeist werden: der «Bad Guy-/Good Guy-Trick», das «Reframing», der «Hot Seat» und der «Beichtstuhl». Auch wird aufgezeigt, wie in Nizza von diesen Methoden Gebrauch gemacht wurde.

Der «Bad Guy-/Good Guy-Trick»
Der «Bad Guy-/Good Guy-Trick» (das Spiel «der Gute und der Böse») beruht auf Modellen der Psychotechnik Transaktionsanalyse (TA): «Die TA hat in verschiedenen Konflikten die Rollen Opfer, Retter und Täter beobachtet. Opfer lassen sich gerne von anderen helfen [...] Retter kommen besonders gerne den Opfern zu Hilfe. Täter spielen gerne den Überlegenen [...]. In Verhandlungen werden die Kenntnisse über diese Rollen teilweise geplant und bewusst eingesetzt, zum Beispiel, wenn eine Verhandlungspartei das Spiel "der Gute und der Böse" spielt.» Dieses «Spiel» geht so: Eine Verhandlungspartei spricht sich heimlich ab und teilt unter sich die Rollen des «Guten» und des «Bösen» auf. Das Opfer soll glauben, «der Gute» und «der Böse» würden zwei verschiedene Standpunkte vertreten. Zuerst tritt «der Böse» (Bad Guy) auf und stellt seine Forderung in rüpelhafter und unzumutbarer Form. Das Opfer lehnt ab. Nun kommt «der Gute» (Good Guy), entschuldigt sich für das rüpelhafte Benehmen seines Vorgängers, distanziert sich davon und trägt das gleiche Anliegen in höflicher, einschmeichelnder Form vor. Das Opfer, erleichtert durch den freundlicheren Umgang, geht nun bereitwillig auf das Anliegen ein. So wird das Opfer dazu gebracht, gegen seine eigenen Interessen zu handeln.

Frankreich und Deutschland als «Bad Guy» und «Good Guy»
Genau diese Strategie wurde beim Nizza-Gipfel angewandt. Dem Publikum und den Politikern wurde vorgespielt, es habe einen schweren Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich um die «Neugewichtung» der Stimmen im EU-Ministerrat gegeben. Schlussendlich habe sich dann Deutschland mit seiner moderaten und «feinfühligen» Art gegen das «unberechenbare» und «überhebliche» Frankreich durchgesetzt. Auch wenn es tatsächlich Auseinandersetzungen über die zukünftige Führungsrolle in Europa gibt, wurde hier das Spiel «Bad Guy and Good Guy» gespielt. Deutschland hat die Rolle des «Good Guy» übernommen, Frankreich diejenige des «Bad Guy». In Wirklichkeit sind beide Länder willige Instrumente im Sinne der Brzezinski-Strategie. Die dominierende Stellung beider Länder wird durch «indirekte Einflussnahme auf abhängige ausländische Eliten» beständig weiter ausgebaut und die «Ost-Erweiterung» vorangetrieben. Die «taktische Opposition» gegen die französische Politik und die «Unterstützung der deutschen Führungsrolle» ist nur vorübergehend, während es langfristig darum geht, «dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben». Opfer dieses üblen Machtpokers sollen die Völker Europas sein. Mit dem Psychotrick «Bad Guy and Good Guy» sollen diese getäuscht und ruhig gehalten werden.

«Reframing» oder die Transformation von Bedeutung
Ein zentrales Konzept des NLP ist das «Reframing», eine sprachliche Manipulationstechnik. Dabei werden Begriffe, die ursprünglich mit positiven Gefühlen besetzt waren, in einen neuen Rahmen gestellt, wo sie etwas völlig anderes bedeuten; den ursprünglich positiven Gefühlston aber behalten sie. Die Verwendung der Begriffe «Beichtstuhl» und «Beichtvater» in bezug auf die Vorgänge in Nizza ist ein Beispiel für diese heimtückische sprachliche Manipulationstechnik. Denselben Trick wandte die Verfasserin eines «Kommunikationstrainings» an, die sich dabei auf Vertreter des «Human Potential Movement» beruft: «Wie einige Autoren (Maslow, Berne, Schutz, Perls u.a) immer wieder betonen, haben wir es verlernt, offen und ehrlich miteinander zu reden [...]. Psychologen erleben immer wieder die erleichternde Funktion eines offenen Gespräches [...]. Deshalb war auch die Funktion des Beichtens so positiv für den einzelnen.» Nach diesem Rückgriff auf den Begriff des Beichtens empfiehlt die Autorin das Eintauchen in Gefühle wie «Hass, Wut, Liebe und Angst» sowie Encountergruppen.

«Beichtstuhl» oder «Hot Seat»?
Der «Beichtstuhl» von Nizza war wohl eher ein «Hot Seat» («Heisser Stuhl»). Dieser ist ein wesentliches Instrument der Gestalttherapie und dient dem Aufbrechen der Persönlichkeit. Auf dem «Heissen Stuhl» muss der Gruppenteilnehmer alles sagen, was er fühlt und denkt, während jede seiner Bewegungen, Äusserungen und Körperhaltungen kommentiert werden. Die übrigen Gruppenteilnehmer sollen dem Opfer verletzende Äusserungen ins Gesicht schreien oder umgekehrt. Die zynische Aussage, im «EU-Beichtstuhl» hätten sich die Konferenzteilnehmer ihre «Probleme von der Seele» reden können, lässt nicht erahnen, wie die unter Schlafentzug leidenden Politiker in die Enge getrieben und unter Druck gesetzt wurden, bis sie sich ihren «Beichtvätern» unterzogen. Es scheint, dass auch die Politiker mit der Psychologisierungsfalle bearbeitet werden. Joschka Fischers Kommentar bezüglich Schmerzensschreien und Peitschenhieben wirft ein Licht auf die «EU-Beichtstuhl-Methode».

Gegen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht
Zunehmend spielen die Medien am Gängelband der «Spin-doctors» die Rolle von Steuerungsinstrumenten gegen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht. Die Psychologisierung ist dabei eine neue verwerfliche Waffe Sie dient dem Betrug an ganzen Völkern. Demokratische Rechtsstaaten haben aber die Möglichkeit und die Pflicht, sich gegen solche neue Gefahren zur Wehr zu setzen. Der Brzezinski-Apparat muss diese Übung abbrechen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ihre nationale Souveränität wieder respektieren.

Wolfgang Wipperman - ein Agent des Bösen?

Agenten des Bösen
Verschwörungstheorien von Luther bis heute
Autoren: Wolfgang Wippermann
Verlag: Bebra
Kritiker: Hagen Hoffmann

Brauchen wir eine neue Aufklärung? Wenn man die um sich greifende Begeisterung für Verschwörungstheorien - insbesondere nach dem 11. September - beachtet, muss man wohl oder übel zu diesem Schluss kommen. Weltweit nimmt der Hang der Menschen zu, hinter Problemen und Krisen der Welt das Werk globaler Verschwörer zu sehen. Hierzulande werden krude Bücher eines Gerhard Wisnewski, Andreas von Bülow oder “Jan van Helsing“ gelesen und rezipiert; in der islamischen Welt druckt man die hundertfach als Fälschung entlarvten “Protokolle der Weisen von Zion“ nach und nimmt sie für bare Münze; andernorts konstruiert man Verschwörungen von Kommunisten, Kapitalisten, Freimaurern und globalen Terrornetzwerken. Das dabei vermittelte Weltbild ist zumeist platt wie Papier, und über Gegenbeweise und komplexere Zusammenhänge geht man großzügig hinweg, um die jeweilige Verschwörungsideologie nicht zu gefährden.

Wolfgang Wippermann, Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität von Berlin, schlägt in seinem Buch “Die Agenten des Bösen“ einen weiten Bogen, in dem er die gängigsten Verschwörungstheorien “von Luther bis heute“, also vom Beginn der Neuzeit bis zur Gegenwart vorstellt. Denn immer wieder, zu jeder Zeit und an verschiedenen Orten, fühlten sich Menschen von Verschwörungen bedroht. Ob Hexen oder Freimaurer, Sozialisten oder Islamisten, amerikanische Bankiers oder die allgegenwärtigen Illuminaten - die “Agenten des Bösen“ witterte man überall und versuchte mit allerlei Propaganda, Verfälschungen und Lügen diese Gruppen zu diffamieren, zu bekämpfen und mitunter auszurotten. Dass die meisten Verschwörungen eine antisemitische Note haben, indem man mal Kommunisten, mal Kapitalisten, mal Teufelsanbeter und mal aufklärerische Freimauer mit den Juden gleichsetzte, führt Wippermann dabei auf Martin Luther zurück, der erstmals den folgenschweren Denkschritt vom religiösen Antijudaismus zum exterminatorisch-rassistischen Antisemitismus machte und durch seine einflußreichen Schriften salonfähig machte. Wippermann weist auch nach, dass Luther mit dem dualistischen Bild eines “Gegengotts“, dem Satan als Fürst des absolut Bösen, argumentierte - und dass die Angst vor dem Teufel letztlich allen Verschwörungstheorien zugrunde liegt; sei es bei der Kommunistenhatz während der McCarthy-Ära, bei den esoterisch-versponnenen Welterklärungen eines Jan Udo Holey (alias Jan van Helsing) und Jo Konrad oder bei den abstrusen Räuberpistolen über den Kartoffelkäfer, die in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg umher gingen und den angeblichen Abwurf von Parasiten durch amerikanische Flugzeuge konstruierten.

Ist damit die Verschwörungstheorie als Welterklärungsversuch gar eine Folge des Monotheismus, dem die scharfe Trennung in einen “guten“ Gott und einen “bösen“ Widersacher und Verführer, den Teufel, innewohnt? Die Antwort auf diese interessante Frage bleibt Wippermann dem Leser schuldig. Zwar werden die wichtigsten Verschwörungsideologien als das entlarvt, was sie sind: hanebüchene Lügenmärchen, die letztlich dazu dienen, Ressentiments zu pflegen und alles Übel der Welt auf Minderheiten zu projizieren. Doch gerade die späteren Kapitel bleiben arg an der Oberfläche, was sicher auch der knappen Seitenzahl geschuldet ist. So werden die Verflechtungen der esoterischen Szene mit dem Rechtsextremismus in Kapitel zwölf nur im Ansatz genannt und bleiben unklar, und in Kapitel dreizehn argumentiert Wippermann gar etwas hilflos, wenn er versucht, die Schnittmengen von Satanismus und Gothic-Kultur aufzuzeigen. Die an sich interessanten Fragen, die hier aufgeworfen werden, beantwortet Wippermann zu kurz und vereinfacht stark. Damit begeht er denselben Fehler vieler Verschwörungsideologen: Halbwissen trübt den kritischen Blick und versperrt die Sicht auf das Wesentliche.

Abgesehen von diesen letzten Kapiteln ist Wippermanns Buch eine gelungene und wichtige Darstellung der bis heute gepflegten Verschwörungstheorien, die klar Stellung gegen Verschwörungsfanatiker bezieht. Als Einstieg in die Thematik ist es unbedingt zu empfehlen, auch dank Wippermanns unverquasten Stils. Ein bisschen mehr Substanz hätte man sich allerdings hier und da gewünscht, und wer tiefer in die Materie eintauchen will, muss wohl oder übel auf eigene Faust weiterrecherchieren. Die “Agenten des Bösen“ hüten ihre Geheimnisse eben gut.

Wolfgang Wippermann - der gekaufte Chefhistoriker

« Eva Herman: Das Tabu hinter dem Tabu
Demographischer Wandel: Geschichte kann sich wiederholen »
Wolfgang Wippermann: Stalins Mann in Berlin

Über einen zweifelhaften Chefhistoriker von ZDF und „Bild“-Zeitung

von Stephan Waitz

Jetzt kennt ihn jeder, „den Professor“. Wolfgang Wippermann bereitete die Rolle des unangreifbaren Anklägers beim Schauprozess gegen Eva Herman vor dem Gericht Johannes B. Kerners sichtbar Freude. Zwei Tage später interviewte ihn die „Bild“-Zeitung, um sich und ihren Lesern noch einmal von allerhöchste Stelle erklären zu lassen, warum „Autobahnen nicht gehen“. Die „Bild“-Überschrift: „Darum ist es so gefährlich, Hitlers Autobahn zu loben“. Das hatte zwar niemand getan, aber auch das spielt in Zeiten wie diesen keine Rolle.

Wer ist nun dieser „Faschismusexperte“ Wolfgang Wippermann? Der Berliner Historiker arbeitet seit Jahren eng mit der „antifaschistischen“ Szene zusammen. Mit zahlreichen Autoren aus diesem Dunstkreis publizierte er im vom Verfassungsschutz als „linksextrem“ eingeschätzten Konkret-Verlag des Kommunisten Gremliza ein Buch mit Kritik am Schwarzbuch des Kommunismus. In diesem hatten französische Historiker um Stéphane Courtois die Grauensgeschichte des Kommunismus detailliert aufgezeichnet und festgestellt, dass die Opferzahlen des roten Sozialismus mit mehr als 100 Millionen Toten jene des braunen Terrors bei weitem noch übertreffen. Reinhard Mohr schrieb 1998 im „Spiegel“ in seinem Artikel „Die Wirklichkeit ausgepfiffen“ folgendes: „Schon auf der tumultuösen Berliner Veranstaltung warnte Wolfgang Wippermann, Historiker an der Freien Universität, vor den Folgen dieser Lektüre, die ‚eine ermüdende Reihung von Mordgeschichten’ biete. Im ‚Neuen Deutschland’ konzedierte er, dass die Bilanz der Regime in der Sowjetunion, China, Kambodscha etc. zweifellos grausig sei, doch müsse gefragt werden, ‚ob es sich hier wirklich um kommunistische bzw. sozialistische Systeme gehandelt hat’. Nach einer kleinen, aber feinen Zitatfälschung, mit der er Courtois drei Buchstaben unterjubelt – als habe dieser von ‚nur’ 25 Millionen Opfern der Nazis gesprochen –, kommt Wippermann zum eigentlichen Thema: Das Schwarzbuch betreibe die ‚Dämonisierung des Kommunismus’“

Ein Student Wippermanns in Berlin schreibt in einem Internetforum, er „hatte mal ein Semester Faschismustheorie bei Wippermann. Es war unglaublich, wie er über seinen Doktorvater Ernst Nolte hergezogen hat. In jeder Stunde musste er mindestens drei mal Bemerkungen wie ‚mein furchtbarer Doktorvater sagt ja…, aber der hat ja sowieso nicht alle Tassen im Schrank’ fallen lassen. In der Öffentlichkeit äußert er sich dagegen immer sehr vorsichtig zu Nolte und seinen Thesen. Dieser ‚ausgewiesene Fachmann’ ist ein Drückeberger und Nachtreter mit Minderwertigkeitskomplex – und überzeugter Kommunist ist er auch, gar kein Zweifel.“

In einem seiner Beiträge im Antischwarzbuch unter der Überschrift „Der nekrophile Antikommunismus der ‚aufgeklärten Linken’“ wertet Wippermann die Gegnerschaft zum Kommunismus als „pathologisch“. Auch Eva Herman attestierte der vermeintliche Chefdoktor vor Millionenpublikum eine krankhafte „Verfolgungspathologie“.

Immer schon war er dabei, wenn es um die Verfolgung Andersdenkender ging. Zuletzt auch gegen den Kölner Kardinal Joachim Meisner. Im Deutschlandradio Kultur sagte Wippermann über Meisner, der sträflicherweise das Wort „entartet“ benutzte wie Eva Herman das Wort „Autobahn“: „Das ist Kulturkampf und das ist fundamentalistisch. Einen nationalsozialistischen Propagandabegriff darf man einfach nicht gebrauchen. Das geht nicht.“ Einmal warm geredet fügte der Hobby-Ankläger hinzu: „Meisner ist ein Mehrfachtäter.“ Der Kardinal habe „eine fatale Nähe zu Äußerungen von Ayatollahs und islamistischen Extremisten“. Dann droht Wippermann: „Hier wird ein Kulturkampf geführt und wenn sie einen Kulturkampf haben wollen, dann sollen sie ihn bekommen. Wir müssen sehen, wo die Grenzen der Toleranz sind! Wir müssen etwas schärfer hier umgehen. Das geht nicht. Auch ein Kardinal hat sich unserer Ordnung zu beugen.“

Wolfgang Wippermann geht es um eine Art Beugehaft für Andersdenkende. Auch im „Fall Hohmann“ gab der Chefankläger gerne ein Interview, damals der „Netzeitung“. Wippermann wiederholte dort die Lüge, Hohmann habe „die Juden als Täter“ hingestellt. Genau das hatte er nicht getan [ef berichtete ausführlich]. Wie sich die Debatten gleichen. Auf die Frage, ob Hohmann „sich als Antisemit geoutet“ habe, antwortete Wippermann knackig: „Ja, das hat er!“

Hohmann ging es wie dem Schwarzbuch darum, der geschichtlichen Wahrheit gerechter zu werden als es die regierende Politische Korrektheit erlaubt. Auch Hohmann verglich den Bolschewismus mit dem Nationalsozialismus. Das ist es, was einen wie Wippermann erst richtig aggressiv werden lässt: „Das geht einfach nicht!“

Auf die Frage, ob die CDU im „Fall Hohmann“ angemessen reagiert habe, antwortete Wippermann: „Nein, keinesfalls. Es war ein ganz entscheidender Fehler und ein falsches Signal, dass Hohmann nicht sofort aus der Fraktion und der Partei ausgeschlossen wurde.“

In einem Interview mit der „Deutschen Welle“ über den 8. Mai erklärte Wippermann einmal freimütig: „Ich muss sagen, dass Geschichte eben nicht nur das ist, was geschehen ist als historisches Ereignis, sonder auch das, was daraus gemacht wird. Also Geschichte ist Geschichte und Geschichtspolitik.“

Auf der bereits erwähnten Pressekonferenz 1998 bei der Vorstellung seiner Antwort auf das Schwarzbuch des Kommunismus fragte Wippermann, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, besorgt das Publikum: „Dient nicht jede Erforschung des kommunistischen Terrors letztlich nur der Verdrängung von Auschwitz und der Schwächung der sozialistischen Utopie?“ Geschichtspolitik an ihrem Tiefpunkt.

Schließen wir mit einer „Provokation“ der „Bild“-Zeitung an den Lieblingshistoriker der ganz großen medialen „Antifa“-Koalition: „Eva Herman sagt, dass man über den Verlauf unserer Geschichte nicht reden kann, ohne in Gefahr zu geraten.“ Wippermanns Antwort: „Absurd falsch!“