Die "Bologna"-Reform - die Zerstörung der europäischen Universitäten

10 Jahre Amerika-orientierte «Bologna»-Reform

Musterbeispiel einer autoritären «Top down»-Strategie

von Dr. Alfred Burger, Erziehungswissenschaftler, Zürich

Zehntausende von Studierenden demonstrierten in der letzten Oktoberwoche in Wien und anderen Städten gegen die Bolognareform. Gegenstand der Proteste waren u.a. die Einführung von Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen und der Abbau von Professorenstellen. Sie forderten die Rücknahme der Bachelor-Master-Ausbildung und die Wiedereinführung eines wissenschaftsorientierten Studiums. Auch andernorts in Europa steigt die Unzufriedenheit. Die Hochschuldozenten etwa klagen über die enorme Beanspruchung, über mangelnde Zeit für die Arbeit mit Studentinnen und Studenten und über bürokratische Strukturen.

Versprechungen und Realität
Die «Bologna»-Deklaration ist am 19. Juni 1999 mit grossen Versprechungen angetreten. Angeblich sollte eine bessere Durchlässigkeit der Universitäten und der Bildungslehrgänge erreicht, die Mobilität der Studentinnen und Studenten und der Wissensaustausch unter den europäischen Universitäten gefördert werden. Zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit verpasste man allen Hochschulen ein vereinheitlichtes zweistufiges System von Studienabschlüssen mit daran anschliessendem Doktorat (BMD-System: Bachelor-Master-Promotion) und zwang ihnen das Leistungspunktesystem ETCS (European Credit Transfer System) auf. Bologna sollte für Transparenz, Effizienz und Mobilität, Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit sorgen.
Mit dieser Reform wurden die verschiedenen, historisch gewachsenen Bildungssysteme Europas grundlegend umgekrempelt, vereinheitlicht und dem amerikanischen System angepasst, ein Unterfangen, dem sich eigentlich gerade wegen der gewachsenen Strukturen in Europa mannigfaltige Hindernisse hätten in den Weg stellen sollen. Dem war nicht so: «Bologna» wurde in den letzten zehn Jahren ohne demokratische Diskussion, ohne rechtliche Legitimation und gegen den Willen der meisten Professoren einfach umgesetzt. Dabei blieben die Versprechen bis heute weitgehend unerfüllt und entpuppten sich als das, was sie immer waren: Leere Worthülsen, die eine von langer Hand geplante Strategie vernebeln sollten. Das Resultat: Eine planwirtschaftlich von oben verordnete, standardisierte universitäre Einöde.
Wie war das möglich?

Altbekannte Strategien
Schon in den frühen 50er Jahren gab es Bestrebungen, die deutschen Hochschulen den amerikanischen anzupassen. Linke Bewegungen wussten das in den Folgejahren zu verhindern. 30 Jahre später war die Stimmung in Europa angesichts einer angeblich florierenden amerikanischen Wirtschaft den USA gegenüber sehr positiv gestimmt.1 Damals war es nur wenigen bewusst, dass die «Erfolge» der US-Wirtschaft auf einem ins Gigantische gewachsenen Schuldensystem beruhten und nicht auf einer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistung.
Der vordergründige «Erfolg» des amerikanischen Systems schien einigen neoliberal orientierten Vertretern der WTO, der Weltbank und weltweit agierenden multinationalen Konzernen, zusammen mit Akteuren der Verwaltungsebene der Universitäten, die schon lange mit dem US-Modell liebäugelten (u.a. auch Helga Novotny, ehemalige Wirtschaftsprofessorin an der ETH Zürich und Vizepräsidentin des Europäischen Forschungsrates), der richtige Zeitpunkt, um die Reform in Szene zu setzen. Der auf den Theorien Milton Friedmanns fussende amerikanische Kapitalismus war mit den Schlagworten Globalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Effizienzsteigerung usw. auf der ganzen Welt im Vormarsch und verdrängte die sozial-marktwirtschaftlich orientierten Strukturen in Deutschland und anderen europäischen Staaten zusehends. Praktisch alle europäischen Parteien, nicht zuletzt auch die Linken, waren begeistert auf den Globalisierungszug aufgesprungen.
«Die Zeit für solche Reformmassnahmen ist günstig: Erstens ist die Überprüfung von Strukturen, Inhalten und Verfahren auf Effizienz, Flexibilität und ‹Schlankheit› derzeit eine global zu beobachtende Tendenz […] Zweitens […] werden bis zum Jahre 2005 etwa 50% der derzeitigen Hochschullehrer […] altersbedingt ausscheiden. Dies bietet die Gelegenheit, neue, stärker international ausgerichtete Strukturen mit einem grossen Teil neuen Personals im Wettbewerb entstehen zu lassen und zu verankern»,2 schreibt der damalige deutsche Bildungsminister Jürgen Rüttgers, der massgeblich an der ­«Bologna»-­Reform beteiligt war.
Der Reform im Hochschulwesen ging nach bewährtem Muster eine Diffamierungskampagne gegen die gewachsenen Strukturen voran. Schlagworte wie «Verkrustung», «veralteter Lehrkörper» usw. machten die Runde und sollten die europäischen Hochschulen reif machen für eine grundlegende Reform. Im Wissen darum, dass in den europäischen Ländern über Jahrhunderte ganz verschiedene Bildungssysteme entstanden waren, ging man auch in jedem Lande anders vor. So berief man sich in Deutschland beispielsweise auf das holländische Modell. Es unterschied sich zwar nur wenig vom angelsächsischen, doch wusste man, dass die Deutschen das anvisierte elitäre amerikanische Modell nicht goutiert hätten.

Was steht hinter «Bologna»?
Der «Bologna»-Reformprozess ist nicht von der im März 2000 in Lissabon festgelegten wirtschaftspolitischen Strategie der Europäischen Union zu trennen. Das dort formulierte Ziel, aus Europa die «wettbewerbsfähigste und dynamischste Ökonomie der Welt zu machen»,3 hat die Umgestaltung der europäischen Hochschullandschaft massgeblich beeinflusst. Europa muss nicht nur ein Eu­ropa der Wirtschaft, sondern ein Europa des Wissens werden. Wegen dieses Zusammenhangs fusst die laufende Umgestaltung der europäischen Hochschullandschaft in erster Linie auf ökonomischen Grundsätzen, wie sie von neoliberalen Kräften in Wirtschaftsorganisationen wie OECD, WTO und Weltbank durchgesetzt wurden. Das ist unschwer am Wirtschaftsvokabular zu erkennen, das sich seit Jahren wie ein Krebsgeschwür im ganzen Bildungsbereich ausbreitet: «Wettbewerb, Profilbildung, Qualitätsverbesserung, Evaluation, Hochschulmanagement, Kundenorientierung, Finanzautonomie, Bench-marking» usw. Die Universitäten müssen zu Privatunternehmungen werden, die Kenntnisse innerhalb einer globalisierten Ökonomie des Wissens produzieren und verkaufen. Nicht mehr die Wissenschaft stellt die Fragen, sondern Wirtschaft und Gesellschaft sagen der Wissenschaft, was sie zu erforschen und zu tun hat.

Abschied von Humboldt – Prostitutierung durch den Markt
Die Völker Europas haben sich die Unabhängigkeit der Universitäten von religiösen und anderen Mächten über Jahrhunderte erkämpft. Die Professoren konnten frei von marktwirtschaftlichem Druck forschen und lehren. Sie wurden von der öffentlichen Hand finanziert, und ihre Forschungsergebnisse wurden veröffentlicht. Diese gehörten der Allgemeinheit. In den letzten zehn Jahren hat die «unsichtbare Hand des Marktes» im Gewand von «Fortschritt und Modernisierung» die Wissenschaft und Forschung der Universitäten in ihren Dienst genommen und damit die relative Autonomie von Wissenschaft und Bildung dauerhaft untergraben. Damit ist eine grundsätzliche Abkehr vom humanistischen Humboldtschen Bildungsideal vollzogen. Die Universität wird immer mehr ein Anbieter von Dienstleistungen à la carte und ist nicht länger der Ort unabhängiger Forschung; sie muss sich in den Dienst der Wirtschaft stellen, sonst hat sie ausgedient. «Wenn die Universitäten sich nicht anpassen, wird es auch ohne sie gehen.»4

Hochschulen im Wettbewerb
War es früher die Qualität von Forschung und Lehre, die für das Ansehen der Universitäten wichtig war, sind es heute die Anzahl angemeldeter Patente und die Höhe der Gelder, die von Dritten eingebracht werden. Damit diese Patente auch vermarktet werden können, ändern die Politiker nun in allen europäischen Ländern die Patentrechte, verknappen die Gelder für die Hochschulen und zwingen sie dazu, ihre Dienstleistungen vermehrt zu vermarkten. Über das Ansehen einer Hochschule und den Platz, den sie im Wettbewerb einnimmt, entscheiden heute die Kriterien einer gewinnbringenden Spitzenforschung. Dass unter dem «Academic Ranking of World Universities 2003» vor allem amerikanische Hochschulen vertreten waren, zeigt deutlich, woran sich die Universitäten in Zukunft zu messen haben: am amerikanischen Modell.

Hochschulen à l’américaine
Die amerikanische Hochschullandschaft wird von der «Yvy-Leage» (Efeu-Liga) dominiert. Das sind acht private amerikanische Elite-Universitäten, die alle einen sozialen Auslesemechanismus praktizieren und den Fortbestand der amerikanischen Elite gewährleisten. Jede einzelne verfügt über Mittel, die dem Kapital einer multinationalen Firma entspricht. Selbstredend können sie damit die besten Wissenschaftler und Dozenten aus der ganzen Welt anwerben. Daneben existieren noch eine ganze Reihe anderer privater Universitäten. Ihre Gelder erhalten alle von Spenden der Familien, deren Nachwuchs sie den Zugang zu den bestbezahlten Stellen in Wirtschaft und Politik ermöglicht haben. Oft entscheidet die Höhe der Spende über die Aufnahme in die gewünschte Universität. Die meisten staatlichen Universitäten sind bedeutungslos, auch die wenigen staatlichen Einrichtungen, die noch einen Namen haben, erreichen niemals die Ausstrahlung ihrer privaten Gegenstücke. Ein Klassensystem in den USA wird zwar ständig negiert, doch sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: in den 146 besten Universitäten der USA stammen nur 3% aller Studierenden aus sozial einfachen Familien.

Feudalismus versus Aufklärung
Mit dem System der sogenannten Exzellenz ist der Wettbewerb unter den Universitäten um das beste Ranking unter den Hochschulen gemeint. Nach der Theorie soll damit das allge-meine Niveau der Universitäten auf der ganzen Welt gehoben werden. Tatsächlich wird ein Gerangel unter den Hochschulen beginnen, wer einmal als Global Player in der ersten Liga mitspielen kann und wer in Zukunft auf Regionalniveau spielen muss. Verlierer sind die «unrentablen» Studiengänge, die schliessen müssen. Die Hochschulen werden «gesundgeschrumpft». Die versprochene Vereinfachung von Studienaufenthalten entpuppt sich als Bauernfängerei: Das können sich nur noch Studierende aus reichen Häusern leisten. Da das ganze Studium der Marktlogik unterworfen wird, steht alles unter enormem Zeitdruck. Zudem werden die Studiengebühren laufend erhöht, was dazu führt, dass, wie in den USA, sich nur noch Begüterte ein Studium leisten können. Auf der gleichen Linie liegt die Abschaffung der Stipendien. Allenfalls ist für Normalsterbliche in Zukunft noch ein Bachelor-Abschluss erreichbar, ein Master- oder Doktortitel wird den Vermögenden oder einigen spezialisierten Fachidioten vorbehalten sein. Es lässt sich immer weniger wegdiskutieren: Das ganze «Bologna»-System soll die weniger Privilegierten wieder nach unten zwingen, wohin sie nach Ansicht der Eliten gehören.
War die europäische Universitätslandschaft bis heute reich an kultureller Vielfalt und institutionellen Besonderheiten, wird sie in der globalisierten Bildungszukunft gleichge-schaltet, von Bürokraten gesteuert und verwaltet. Die geisteswissenschaftliche Tradition der europäischen Universitäten muss sich einer buchhalterischen Logik beugen, was nicht nur in den Hochschulen, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft nur Schaden anrichten wird. Das neue System ist autoritär und durch und durch undemokratisch. Es ist planwirtschaftlich von oben her aufgedrückt und orientiert sich nirgends am Menschen.
Müssen die Fehler wiederholt werden, die Russland mit zentraler Planwirtschaft ruiniert haben? Tritt die heutige Generation die europäische Aufklärung mit Füssen, nur um eine Plutokratie an die Macht zu heben?

Die Plutokratie und ihre Auswirkungen

Wieviel Demokratie ist noch geblieben?
von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Hannover

Der Autor gehört einer Generation an, welche nach dem Ende der Hitler-Diktatur die Idee der Demokratie als neues, humaneres Freiheitssystem begeistert begrüsst und sich deshalb auch politisch dafür engagiert hat.
Noch heute ist er überzeugt, dass eine wirkliche Demokratie die menschenwürdigste aller zur Verfügung stehenden Staatsformen wäre. Kein anderes politisches System wertet den Einzelmenschen so hoch, hat theoretisch soviel Achtung vor seiner Freiheit, seiner Menschenwürde und will bewusst den Willen der Bürger in Regierungshandeln umsetzen. Souveränität in der Demokratie liegt bei den vielen Millionen Bürgern. Sie geben nur auf Zeit und widerruflich Regierungsmacht ab an Vertreter, die in ihrem Namen die politischen und gesellschaftlichen Probleme lösen sollen.
Haben wir eine solche Demokratie heute wirklich noch?

• 90% unserer Bevölkerung sind dagegen, dass unsere Regierung den Angriffskrieg der Amerikaner in Afghanistan, im Irak und vielleicht künftig in Iran mit eigenen Hilfstruppen unterstützt. – Der eindeutige Wille dieser Mehrheit spielt aber offenbar für die herrschenden Politiker und Parteien keine Rolle mehr.
• Mehr als 70% der Bevölkerung in Deutschland und wohl auch in Europa lehnen die Machterweiterung der Politkommission in Brüssel durch einen neuen Ermächtigungsvertrag ab. – Dennoch betreibt gerade die deutsche Regierung gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und ohne Mitwirkung der Bürger diesen weiteren Souveränitätsverlust. Originalzitat Kohl: «Wo kommen wir hin, wenn die Bevölkerung über so wichtige Dinge selbst entscheiden soll?» Was gilt hierbei noch das Mitbestimmungsrecht der Bürger?
• Mehr als 80% der Bevölkerung lehnen eine Aufnahme der Türkei in die EU ab, weil die Türkei nicht zu Europa gehört und dies zu untragbaren Folgewirkungen führen würde. Dennoch betreiben unsere Politiker und Parteien auf Druck der USA nahezu einheitlich die Aufnahme der Türkei gegen den Willen ihrer Wähler. – Sind diese Politiker noch Beauftragte ihrer Wähler?
Die Fälle liessen sich über die Abschaffung der D-Mark gegen 90% der Bevölkerung, über den Vertrag von Edinburg, in welchem Kohl die Tributpflicht Deutschlands an die meisten europäischen Staaten «auf ewig» festgeschrieben hat, über die Nato-Ost-Erweiterung als gezielten Angriff gegen Russland oder andere gegen den eindeutigen Willen der Bevölkerung laufende politische Massnahmen fortsetzen.
Festzuhalten bleibt daraus, dass offenbar das Handeln der führenden Politiker in Deutschland und Europa immer weniger dem Interesse der eigenen Bevölkerung, sondern offenbar anderen Interessen dient. Die Kraft der Demokratie ist offenbar nicht stark genug, dass die Politiker ihr Mandat nach dem Wählerwillen statt nach anderem Willen richten.
Dass die Wähler hiermit nicht einverstanden sind, ist an der sinkenden Wahlbeteiligung ablesbar. Die herrschende politische Elite hat sich jedoch mit einem Trick hierüber hinweggeholfen: Wenn eben nur noch 10% der Bevölkerung zur Wahl gehen, sind 6% eine absolute Mehrheit und man kann weiterregieren. Es kommt nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung und Wähler an, sondern nur auf die Mehrheit derer, die überhaupt noch zur Wahl gehen, auch wenn dies nur noch eine Minderheit ist. So ist auch unsere Regierung der «grossen Koalition» nur von einer Minderheit unserer Bevölkerung gewählt. Sie präsentiert nicht die Mehrheit der Gesamtbevölkerung.
Der Regierung ist diese mangelnde demokratische Legitimation längst klar. Sie hat sich deshalb längst wieder der alten Kontrollmechanismen der Diktaturen bedient, um den Wähler in Schach zu halten, als da sind: Der gläserne Steuerbürger, Telefon- und Handyüberwachung, Identifikationsnummern für alle Bürger, die künftig sogar wie schon beim Vieh auch bei Menschen implantiert werden sollen, und die Einführung des Inquisitionsparagraphen 130 StGB, mit welchem die Staatsmacht Dissidenten verurteilen und einsperren lässt – zurzeit mehr als 2500.
So haben wir uns vor 50 Jahren die Demokratie nicht vorgestellt, für die wir gekämpft haben. Wir wollten freie Bürger sein, sind aber immer mehr zu Untertanen geworden. Wenn die herrschenden Politiker, Parteien und der Regierungsapparat eines Volkes sich so offensichtlich von der Bevölkerung abheben, sich nicht mehr als Willensvollstrecker der Wähler fühlen, sondern in ganz entscheidenden Freiheitsdimensionen gegen ihre Wähler operieren, ist das demokratische Selbstverwaltungs- und Delegationsprinzip entscheidend umgekehrt. Unser Herrschaftssystem wird nicht mehr von unten nach oben delegiert, sondern inzwischen zentral bestimmt und von oben nach unten orientiert, befohlen und kontrolliert. Wir sind unmerklich im Laufe der letzten 30 Jahre aus unserer Demokratie in immer mehr Zentralherrschaft gerutscht. Entscheidende Weichenstellungen werden heute nicht mehr demokratisch, sondern gegen das Volk zentral herbeigeführt. Demokratie wird nur noch unten und in Randbereichen geduldet.
Immer wieder bricht schlagartig auf, dass offenbar viele unserer Politiker und Parteien doppelte Loyalitäten haben. Der VW-Skandal zeigte, dass ein Konzern sein Umfeld nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch beherrschte, korrumpierte, bestach und nach seinem Willen dominierte. Früher herrschte ein König in Hannover, heute herrscht VW dort. In anderen Bundesländern ist es nicht anders. Das Königreich Württemberg wird von Daimler-Benz beherrscht, Bayern von Siemens, Nordrhein-Westfalen von den Montankonzernen usw. Selbst ein Kanzler und seine Minister haben sich nach einer Veröffentlichung des Konkursverwalters von Kirch nicht gescheut, jährlich Bestechungsgelder einer ausländischen Finanzmacht anzunehmen. Nach einer Untersuchung des Mittelstandsinstituts Hannover hängt die Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten und hängen alle Parteien am goldenen Zügel der grossen Kollektivorganisationen von Konzernen und Gewerkschaften. Alle Versuche der Bürger und Bürgerorganisationen, die Bestechung von Politikern und Parteien zu verbieten und strafrechtlich zu ahnden, hat das Parlament bisher mit überwältigender Mehrheit verhindert. Bestechung ist nur bei kleinen Beamten strafbar, nicht bei denen, welche die Weichen für die Beamten stellen und über die grossen Schicksalsfragen unseres Volkes bestimmen wollen.
Gründe für die Entdemokratisierung und wachsende Zentralherrschaft

Die Erklärung für die entdemokratisierte Zentralisierung ist aber nicht nur in der ­politischen Korruption zu suchen, sondern in einem Strukturwandel, der sich in den letzten 30 Jahren erstmalig in der Geschichte vollzogen hat: Früher hat die Politik oberste Machtfunktion im Staat gehabt und sollte deshalb alle anderen Bereiche steuern. Dies galt für die Fürsten wie für die Diktatoren ebenso wie für demokratische Regierungen. – Heute aber nicht mehr. Inzwischen haben sich das Finanzkapital und die Konzerne unter dem Stichwort der Globalisierung eine «Freiheit über den Wolken jeder nationalen Gesetzgebung» geschaffen, weil sie jeder Regierung und jedem Land drohen können, in andere Länder (Steueroasen, Billiglohnländer) zu ziehen, wenn die Politik nicht ihren Willen erfüllen sollte. Damit hat sich praktisch die Macht im Staat umgekehrt. Nicht mehr die Politik bestimmt die Wirtschaft, sondern die Grosswirtschaft bestimmt längst die Politik. Die damit zusammenhängende Korruption ist nur eine Folge dieses Machtwechsels.
Dieses ist übrigens nicht nur ein nationales Problem, sondern ein internationales. Auch die USA sind schon lange keine Demokratie mehr, sondern werden von den beiden Hochfinanzgruppen finanziert, beherrscht, dirigiert und politisch manipuliert. Die US-Administration muss eben dort Krieg führen, wo die Hochfinanzgruppen das Öl wünschen oder andere Bodenschätze (Kosovo), oder wenn sie Absatz für ihre Rüstungsindustrie brauchen. Politiker kann man in den USA nur werden, wenn man über die Gelder und Rückendeckung einer der beiden Hochfinanzgruppen verfügt.
Die USA sind längst Plutokratie statt Demokratie und haben dieses System der Kapitalherrschaft über die von ihnen geschaffenen und beherrschten internationalen Organisationen wie Weltbank, WHO, IMF unter anderem für die ganze Welt vorgeschrieben. Auch die EU ist nicht aus dem Willen der Völker entstanden, sondern aus dem Druck der US-Hochfinanz, Europa einheitlich regieren zu können und nicht mit 27 einzelnen – sogar noch auf ihre Souveränität bedachten – Regierungen verhandeln zu müssen.
Kapitalherrschaft ist immer Zentralherrschaft. Zentralherrschaft kann aber Demokratie nicht gebrauchen. Unter dem Stichwort der Globalisierung haben deshalb das internationale Finanzkapital und die internationalen Konzerne die Demokratien in der Welt überall so aufgeweicht, dass sie den entscheidenden Einfluss bekamen und auch gegen die Bevölkerungen Entscheidungen durchsetzen konnten. So ist auch bei uns die Demokratie immer stärker zur Plutokratie verändert worden, zur Herrschaft des internationalen Kapitals und der internationalen Konzerne über die Regierung, die Parteien, den Staat und damit über das Volk.
Wir haben diese Entdemokratisierung viel zu spät gemerkt. Heute aber kommt niemand mehr zu Wort, der diese Entwicklung kritisiert, weil das internationale Kapital auch unsere Medien beherrscht und darüber bestimmt, was in den Medien gebracht werden soll oder darf. Dies wiederum beweist, dass die Entdemokratisierung kein Zufall, sondern zentral gezielte Entwicklung ist.
Dennoch gibt es Hoffnung: Die internationale Hochfinanz hat für die Errichtung ihrer globalen Herrschaft immer grössere Geldsummen benötigt, die sie aus der ihr gehörenden Federal Reserve Bank bisher schöpfen konnte, die aber inzwischen ein Volumen erreicht hat, das nicht mehr beherrschbar erscheint. In den letzten 30 Jahren hat die Hochfinanz das Geldvolumen der westlichen Welt vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur vervierfacht hat. Wir leben also in einer riesigen ungedeckten Finanzblase, die immer schwerer vor dem Platzen zu bewahren ist und wohl bald platzen wird. Platzt sie aber, ist die Macht der Plutokratie zumindest vorübergehend diskreditiert, wird die Bevölkerung sich betrogen fühlen und die Vormacht der alten Betrüger nicht mehr dulden. Dann könnte wieder ein Systemwechsel zurück zur Selbstbestimmung durchgesetzt werden.
Vermutlich hat diese Chance schon begonnen.