US-Historiker: CIA testet immer noch Drogen an Menschen
Russia Today, 10.03.2010
Ein kleines französisches Dorf nahe Marseille wurde im August 1951 Teil eines vom CIA finanzierten Drogenexperiments. 500 Menschen waren davon betroffen, so der US-Autor Hank Albarelli (HA) gegenüber Russia Today (RT). Das Experiment hatte zur Folge, dass sich mindestens drei Menschen das Leben nahmen und 40 weitere in eine nahegelegene psychiatrische Klinik gebracht wurden.
RT: 1953 starb plötzlich Dr. Frank Olson, Biochemiker der US-Armee, in New York City. Beamte des Militärs und der Bundesbehörden sagten, es war Selbstmord, aber mehr als 50 Jahre später wird in einem neuen Buch behauptet, dass er durch die Hände der CIA ermordet wurde. Wir freuen uns Hank Albarelli als Gast begrüßen zu dürfen – Autor des Buches „Ein schrecklicher Fehler: Der Mord an Frank Olson und die geheimen CIA Experimente des Kalten Krieges“.
Warum haben Sie sich dafür entschieden den Tod, oder wie Sie es nennen, den Mord an Dr. Frank Olson zu untersuchen?
HA: Gut, ursprünglich dachte ich auch, dass es sich bei dem Tod um Selbstmord gehandelt hatte, aber dann stieß ich zunächst auf eine kleine Kuriosität des Falles. Ich las alles, woran ich herankam. Und ich konnte nichts von dem glauben, was ich las. Umso mehr ich las, umso neugieriger wurde ich und innerhalb von Monaten entwickelte sich mein Wunsch die wirkliche Gesichte zu erfahren: Was ist ihm widerfahren?
RT: Und was ist nach ihren Untersuchungen die wirkliche Geschichte?
HA: Laut meiner Nachforschung – und ich habe den Fall für etwas mehr als 10 Jahre untersucht – ist er ermordet worden.
RT: Warum?
HA: Das Motiv ist ziemlich vielschichtig. Man muss zunächst zum Kern gelangen, wer Frank Olsen war. Er war ein ziviler Angestellter der US-Armee in einer streng geheimen Anlage in Frederick im US-Bundesstaat Maryland mit dem Namen Camp Detrick – so wurde die Anlage zu jener Zeit genannt. Heute ist sie bekannt als Fort Detrick. Und Frank war ein ziemlich arroganter Mann. Er war ein Zivilist und es gefiel ihm nicht sich militärischer Ordnung, Disziplinierungen oder den Sicherheitsvorkehrungen zu unterwerfen, die bei einer derartigen ultrageheimen Basis notwendig waren.
Zu dieser Arroganz kam dann noch, dass er seine Arbeit nicht gut machte und schließlich seine Anstellung bei der US-Armee aufgeben wollte. Er verfügte jedoch über eine Vielzahl an Geheimnissen aus der zehnjährigen Tätigkeit dort. Kombiniert mit seiner Arroganz und Unzufriedenheit über die Arbeit in Fort Detrick fing er mit reden an. Er erzählte Menschen außerhalb der Einrichtung Geheimnisse, mit denen er darüber nicht hätte sprechen sollen. Jeder, der in Fort Detrick arbeitete, hatte einen ultrageheimen Eid abgelegt und schwor vor Gott und auf die Bibel, dass man nicht über irgendetwas, woran man arbeitete, sprechen würde, egal ob nun auf Arbeit oder nach Arbeitsschluss.
RT: Was für einer Art von Arbeit ging er nach?
HA: Olsen machte so ultrageheime Arbeit, wie man sie sich nur vorstellen kann. Alles drehte sich um die Entwicklung tödlicher und giftiger Waffen und chemische sowie biologische Wirkstoffe. Und um 1950 schuf die CIA eine direkte Allianz mit der Abteilung, für die Olson bei der US-Armee arbeitete.
RT: Herr Albarelli, Sie sagen, US-Beamte hätten den Mord von Frank Olson vertuscht und es der CIA erlaubt weiterzumachen. Missbräuche, welche laut Ihnen auch Drogenexperimente an Männern, Frauen, Kindern und Ausländern beinhalteten. Können Sie das ausführen?
HA: Ja, das ist richtig. Als zwischen der CIA und Fort Detrick eine Allianz geschaffen wurde, gab man dieser Allianz den Namen MK NAOMI. Sie war Teil eines größeren Projekts mit dem Namen MK ULTRA. Es handelte sich um ein Forschungsprojekt mit 147 Geldzuwendungen an Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen überall im Land, im Grunde um heimlich mit Drogen zu Forschen: Heroin, Meskalin, LSD, Morphin. Sie untersuchten die Wirkungen und wie diese verschiedenen Drogen als Waffe benutzt werden könnten. Die Technologie, die man unter MK ULTRA entwickelte, würde dann genommen um sie durch Außendienstagenten einzusetzen, die sich entweder in Europa, selten im Inland oder in Ostdeutschland und manchmal in Russland aufhielten.
RT: Sie sagen, dass die CIA Drogen an Ausländern testete. Wie waren sie in der Lage dies erfolgreich durchzuführen?
HA: Der Test, der Olson in Schwierigkeiten brachte und schließlich zu seiner Ermordung führte, weil er außerhalb der Einrichtung darüber sprach, war ein Test, der im August 1951 in einem kleinen französischen Dorf im Süden Frankreichs, unweit von Marseille, stattfand. Die CIA finanzierte Fort Detrick damit sie Experimente durchführten, wozu auch das Ausbringen von LSD-Spray in diesem Dorf gehörte. Davon waren 500 Menschen im Dorf betroffen. In der Folge gab es drei Selbstmorde und 40 Menschen wurden in das nahegelegene Irrenhaus gekarrt.
RT: Warum erklären Sie nicht einfach, wie es dazu kam? Glauben Sie, dass das Militär LSD produzieren wollte, wie wollten sie es einsetzen?
HA: Ursprünglich gab es eine Menge Aufregung um LSD. Es ging darum, wie man LSD im Feld als Waffe einsetzen könnte, was zum Nichteinsatz von Gewalt führen würde, so wie sie in den meisten Fällen in Kriegszeiten vorkommt. Mit anderen Worten, die Menschen würden nicht getötet und die Häuser nicht zerstört werden. Man kann also über feindlichen Truppen einen massiven Angriff mit LSD-Spray einleiten und sie drehen dann ein paar Stunden lang durch, während sie gefangen genommen werden. Im nachhinein betrachtet, klingt das sehr naiv, aber es gibt verschiedene Dokumente der Armee aus den Jahren 1941 und 1950, welche genau dies besagen und es war zu jenem Zeitpunkt, als die Armee entschied Maßnahmen zu ergreifen und mit der Droge zu experimentieren. Aber das Interesse wandelte sich schnell in ein Interesse, wie man LSD für Verhörzwecke einsetzen könne. Man dachte, es würde eine Person in einen derartigen Zustand versetzen, dass sie die Wahrheit sagt. Sie dachten, vielleicht könnten sie es als Wahrheitsdroge benutzen.
RT: Ich war wirklich überrascht zwei bekannte Namen in ihrem Buch zu lesen – Donald Rumsfeld und Dick Cheney. Erklären Sie mir, was sie damit zu tun haben.
HA: Olson wurde 1953 ermordet und sein Mord wurde von 1953 erfolgreich bis 1975 vertuscht. Nur seine Familie hegte einen Verdacht bezüglich seines Todes. 1975 fügte die Rockefeller Kommission in einen Bericht an den Präsidenten ein, dass man 1953 einem zivilen Angestellten der US-Armee LSD gab und er anschließend neun Tage später in New York City Selbstmord beging. Das erregte Jedermanns Aufmerksamkeit, weil der Bericht nicht erwähnte, um wen es sich bei dieser zivilen Person handelte. Dieser Teil der Geschichte wurde von 1953 bis 1975 vertuscht. Rumsfeld und Cheney, um es ganz einfach zu sagen, waren Teil der Vertuschung.
RT: Was hatten sie für Aufgaben zu jener Zeit?
HA: Rumsfeld war zu der Zeit, 1975, der Stabschef von Präsident Gerald Ford und Cheney war sein enger Assistent, ein Sonderassistent des Stabschefs.
RT: Welche Tatsache, auf die sie bei Ihren zehnjährigen Nachforschungen gestoßen sind, schockierte sie am meisten?
HA: Das ist eine gute Frage. Als ich mit dem Buch fertig war, dachte ich, dass mich nichts mehr schockieren könnte. Ich denke, die schockierendste Sache und die Sache, die ich ursprünglich nicht glauben wollte, war das Experiment in Frankreich. Ich wollte das nicht glauben. Ich wollte nicht glauben, dass meine Regierung so etwas tut. Aber es kommt noch hinzu, dass es zahlreiche weitere Experimente gab, die zwischen 1953 und ungefähr 1970 an tausenden namenloser Personen durchgeführt wurden. Alleine in Edgeward Arsenal testete die US-Armee an über 5.000 Soldaten LSD.
RT: Wie glauben Sie, konnte man die Soldaten dazu bringen dem zuzustimmen?
HA: Man stellte ihnen Vergünstigungen in Aussicht, wie extra Ausgang; vielleicht ein Wochenende mehr an dem sie nach Hause konnten, extra Urlaub, vielleicht kürzere Dienstzeit. Aber was wurde ihnen gesagt? Man sagte Ihnen, dass sie Freiwillige für Arzneiexperimente sein würden. Aber ihnen wurde gesagt, es wäre eine relativ harmlose Arznei ohne viel Wirkung und das diese im Begriff sei von der US-Lebensmittel- und Arzneizulassungsbehörde (FDA) freigegeben zu werden. Und das war einfach nicht wahr – die Droge befand sich nie im Zulassungsprozess der FDA. Niemand hatte jemals die Absicht die Droge zuzulassen.
RT: Denken Sie, dass die CIA immer noch Drogen testet?
HA: Auf alle Fälle. Ich glaube nicht, dass sie noch an LSD forschen, aber an neuen Drogen – auf alle Fälle.
RT: Haben Sie Angst um sich selbst oder Ihre Familie, weil Sie hier eine ganze Reihe von Behauptungen aufstellen.
HA: Ja gut, ich habe eine Menge an Behauptungen aufgestellt. Aber es sind nicht wirklich Behauptungen, ich meine die Beweise sind für Jeden zugänglich, der sich dessen annimmt und es sich durchliest. Wenn sie der Sache eigenständig nachgehen wollen, könnten sie sogar noch viel mehr finden, als das, was im Buch ist. Ich mache mir keine Sorgen. Meine Mutter und meine Frau machen sich ein paar Sorgen. Ich bin Historiker. Ich meine, ich schreibe ein Buch über Sachen die in den 50er, 60er und frühen 70ern stattfanden und das findet bedauerlicherweise heute immer noch statt.
Wissen Sie, einige der Sachen die heute stattfinden mit der Folter und den Verhören – wenn das auf diesem Weg so weitergeht, könnte das – in 10 oder 15 Jahren – Jeden von uns treffen. Das könnten Sie sein, das könnte ich sein, das könnten unsere Kinder, unsere Enkelkinder sein, wer weiß, wer es sein könnte?
RT: Glauben Sie, dass Präsident Obama irgendeine Kontrolle über die CIA hat?
HA: Meiner Ansicht über Obama gleicht der von Bill Clinton, als dieser Präsident war. Ich denke nicht, dass Obama ein starkes Interesse an der CIA hat, genauso wie Clinton, bei dem es erst in den späteren Jahren seiner Präsidentschaft so war, als es darum ging herauszufinden, was in Afghanistan vor sich ging. Aber Obama hat wirklich keine Zeit gehabt sich die CIA oder eine der zahlreichen damit zusammenhängenden Themen anzuschauen. Aber die CIA, so ist meine Auffassung, steuert sich selbst, völlig ungeachtet von dem, was der Präsident denkt.
RT: Kann die CIA den Präsidenten untergraben, wenn sie nicht mögen, was der Präsident macht, sagt oder wofür er plädiert?
HA: Auf alle Fälle. Sie können den Präsidenten untergraben. Und ich denke der Beweis dafür, ist was John F. Kennedy passierte. Ich glaube nicht, dass Lee Harvey Oswald als Einzeltäter JFK ermordete. Und es ist meine Meinung, zu der ich nach jahrelangem Studium über die Ermordung gelangt bin, dass die CIA direkt ihre Hände im Spiel hatte.
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Samstag, 13. März 2010
Dienstag, 3. November 2009
Die Wallstreet und ihre Ziele
Die Monetisierung Amerikas: Wie Gier und die Wall Street das Land zerstören
F. William Engdahl
Die Entscheidung von US-Präsident Nixons vom August 1971, einseitig den Golddevisenstandard von Bretton Woods zugunsten eines »floatenden« Dollarkurses aufzugeben, bedeutete einen verhängnisvollen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Nur Wenigen war damals bewusst, dass diese Entscheidung Teil einer längerfristigen Strategie der Wall Street war, die gesamte amerikanische Wirtschaft zu privatisieren und zu »monetisieren«, d.h. sämtliche Bereiche – sogar die Arbeit in Gefängnissen – ausschließlich auf finanziellen Profit auszurichten.
Natürlich hat Nixon 1971 die Entscheidung, vom Goldstandard abzurücken, nicht allein getroffen. Ihm stand die Wall Street dabei beratend zur Seite, namentlich vertreten durch Paul Volcker vom Finanzministerium und durch George Shultz. Beide kamen ursprünglich von der Wall Street, Shultz von der Privatbank Dillon, Read & Co. und Volcker als Schützling David Rockefellers von der Chase Manhattan Bank. Wie ich in meinem Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums ausführlich dargelegt habe, hat die Entscheidung weg vom Gold den Weg freigemacht, Dollars in praktisch unbegrenzter Menge zu drucken und den Rest der Welt zu zwingen, diese Dollars zu akzeptieren, um damit Öl und andere Rohstoffe und Güter zu bezahlen sowie sich nicht zuletzt in der Zeit des Kalten Krieges den militärischen Schutz der USA zu erkaufen.
In seinem wenig bekannten Buch mit dem Titel Die Zweite Amerikanische Revolution hat John D. Rockefeller III. die eigentliche Strategie kurz beschrieben. Der Nachkomme des Gründers von Standard Oil fordert, wichtige öffentliche Dienstleistungsbereiche zu privatisieren und und auf Gewinn auszurichten. Außerdem sollten die Wall Street und der Finanzsektor in der US-Wirtschaft eine größere Rolle spielen, er sprach von »Effizienzsteigerung«. Damit appellierte er erstmals für die Hinwendung zu einer Politik, die später als »Thatcherismus« bekannt wurde – radikale Freimarktpolitik, in der die allgemeine Gesundheitsfürsorge, Versorgungsdienstleistungen sowie andere wesentliche Bereiche des öffentlichen Sektors systematisch zugunsten eines sogenannten freien Marktes und der Deregulierung der Finanzinstitute zerschlagen wurden.
Inzwischen ist dieser Prozess so weit fortgeschritten, dass die Vereinigten Staaten, die noch vor 40 Jahren auf der ganzen Welt als Land von Wohlstand und Chancenreichtum bewundert wurden, heute fast am Boden liegen.
Die radikale Umwandlung Amerikas in eine Geldmaschine für die Wall Street zeigt sich sehr deutlich in der Statistik. Laut einer neuen Studie von William Black, des ehemaligen Regulierers während der Sparkassenkrise in den 1980er-Jahren, beträgt der Anteil der Wall Street und des Finanzsektors am Gesamt-Unternehmensgewinn in der US-Wirtschaft heute satte 40 Prozent. Zum Vergleich: 1969, vor Nixons verhängnisvoller Entscheidung, die Dollar-Gold-Konvertibilität aufzuheben, lag der entsprechende Anteil lediglich bei zwei Prozent.
In einer gesunden, gut funktionierenden Wirtschaft dienen der Bank- und Finanzsektor dem Wachstum der Realwirtschaft. Seit 1971 und seit Rockefellers »Zweiter Amerikanischer Revolution« ist jedoch immer mehr genau das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft ist nur noch dazu da, die Gewinne an der Wall Street ständig wachsen zu lassen.
Das neue Auschwitz-Modell der Wall Street
Wie stark sich die Prioritäten verschoben haben, zeigt sich nirgendwo deutlicher als in der Umwandlung der amerikanischen Gefängnisse in Einkommensquellen für die Banken an der Wall Street.
Unter der Regierung Clinton wurden auf Druck von Goldman Sachs, Dillon Read und anderen einflussreichen Money-Trust-Finanzinstituten neue Gesetze erlassen, die die Gründung privater, von der Wall Street finanzierter »gewinnorientierter Gefängnisse« ermöglichten. Als in den 1980er-Jahren die Drogenwelle die Wohnviertel der Schwarzen und Armen in den USA erfasste, nutzte der Money Trust von der Wall Street die Chance und entwickelte ein neues Modell, um Gewinne zu machen, auf das die Direktoren der I.G. Farben in den dunklen Tagen der Nazi-Arbeitslager wie Auschwitz wahrscheinlich neidisch gewesen wären.
Die ehemalige Staatssekretärin im US-amerikanischen Ministerium für Wohnungs- und Städtebau, Catherine Austin Fitts, hat als »Whistleblower« ausgepackt und beschrieben, was sie persönlich erlebt hat, als die Finanzinstitute an der Wall Street von 1971 an ein System aufbauten, in dem einige wenige ehrgeizige Insider – die zumeist an Elite-Universitäten wie Harvard, Yale, Princeton studiert hatten – immer mehr Einfluss erhielten und den öffentlichen Sektor dazu missbrauchten, sich selbst zu bereichern.
Fitts beschreibt ihre Erfahrungen aus Washington: »Die Regierung Clinton hat die staatliche Unterstützung für Polizei, Strafvollzug und den ›Krieg gegen das Rauschgift‹ mit einer Leidenschaft verteidigt und ausgebaut, die nur verständlich wird, wenn man begreift, dass das Finanzsystem in Amerika auf den jährlichen Zufluss von 500 Milliarden bis eine Billion Dollar aus Geldwäschegeschäften angewiesen war. Die Globalisierung der Unternehmen, das sich verschärfende Defizit und die Immobilienblase machten den Zufluss von Kapital in großer Menge erforderlich.«
Dazu gehörte auch, dass sich die Zahl der Gefängnisinsassen während Clintons Amtszeit verdoppelte. Infolgedessen sitzen heute in den USA prozentual mehr Menschen im Gefängnis als in jedem anderen Land. Anfang 2008 waren in den USA über 2,3 Millionen Menschen inhaftiert; insgesamt 7,2 Millionen saßen entweder im Gefängnis oder waren zur Bewährung auf freiem Fuß – das heißt, sie sind ihr Leben lang mit dem Makel einer Gefängnisstrafe behaftet.
Im September 1994 hatte Clinton ein neues umfassendes Strafgesetz (»Omnibus Crime Bill«) unterzeichnet, das eine Mindeststrafenregelung und die Bereitstellung von 10,5 Milliarden Dollar zum Bau von Gefängnissen vorsah, die aufgrund der Mindeststrafenregelung erforderlich wurden. Auch die Polizei erhielt mehr Geld, was ebenfalls dazu führte, dass mehr Menschen im Gefängnis landeten. Was das für den neuen Geschäftszweig Privatgefängnisse bedeutete, liegt auf der Hand. Genau zu dem Zeitpunkt, als das Gesetz in Kraft trat, wechselte der ehemalige Justizminister Benjamin Civiletti in den Vorstand von Wackenhut Corrections, eine Tochterfirma des privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmens, die private Gefängnisse betreibt.
Im Juli 1994 ging das Unternehmen erstmals an die Börse. Bis Ende 1998 war der Wert der Wackenhut-Aktie um fast das Zehnfache gestiegen. Dick Cheneys alte Firma Halliburton gehörte mit ihrer Tochterfirma KBR – der Betreiberin des berüchtigten Gefängnisses Guantanamo und von Gefängnissen im Irak – zu den Vorreitern beim Bau von Privatgefängnissen. Die Privatgefängnisse brachten den Aktionären und Emissionsfirmen an der Wall Street in den ersten Monaten nach dem Börsengang Gewinne von 800 Prozent und mehr ein. Um die Gewinne noch weiter zu steigern, mussten die Gefängnisinsassen Sträflingsarbeit verrichten, bei der häufig in industriellem Umfang Produkte für den Privatsektor hergestellt wurden.
Die wahren Kosten der Monetisierung
Welche Funktion übt der Finanzsektor in unserer Gesellschaft genau aus? Ganz einfach: Seine einzige Funktion sollte eigentlich darin bestehen, den Kapitalbedarf der Realwirtschaft in effizienter Weise zu decken. Bildlich gesprochen sollte der Finanzsektor ein Werkzeug der Werkzeugmaschinenhersteller sein und kein Selbstzweck.
Nachdem nun die billionenschwere Blase von »Giftmüll« bei Immobilien und den sogenannten Asset Backed Securities (durch Vermögenswerte abgesicherte Wertpapiere), die die Wall Street in den letzten zehn Jahren in Umlauf gebracht hatte, geplatzt ist, wird erst wirklich deutlich, welche zerstörerische Kraft dieses Finanz-Frankenstein-Monster besitzt. Im Vergleich zum Umfang der Finanzindustrie ist der Umfang der Realwirtschaft, der Erstere doch eigentlich dienen sollte, heute verschwindend klein. Vor 40 Jahren stand die Realwirtschaft wesentlich besser da. Damals floss nur ein Zwanzigstel (d.h. zwei Prozent) der heute üblichen 40 Prozent des wirtschaftlichen Gesamtgewinns an den Finanzsektor.
Black betont: »Darüber hinaus, dass Kapital zum eigenen Nutzen abgezogen wird, setzt der Finanzsektor das verbleibende Kapital so ein, dass es der Realwirtschaft schadet, nur um die schon heute unermesslich reiche Finanzelite auf Kosten des Landes noch reicher zu machen.«
Zu den zerstörerischen Auswirkungen dieser Monetisierung rechnet er Folgendes:
– In diesem Jahrzehnt wird mehr Geld für den Rückkauf von Unternehmensaktien und die Überlassung von Aktien an Direktoren aufgewendet, als neues Kapital in den US-Finanzmarkt geflossen ist. Das bedeutet, dass die Kapitalmärkte der Realwirtschaft Kapital entziehen, um korrupte Unternehmensinsider durch Buchhaltungstricks und rückdatierte Aktienoptionen reicher zu machen.
– Der Realwirtschaft in den USA fehlen Arbeitskräfte mit ausreichender mathematischer und wissenschaftlicher Ausbildung sowie Ingenieure. Absolventen dieser Fachrichtungen entscheiden sich häufig für eine Karriere im Finanzwesen anstatt in der Realwirtschaft, weil die Gehälter im Finanzsektor wesentlich höher sind.
– Da der Finanzsektor ausschließlich an Buchgewinnen interessiert ist, wächst der Druck auf Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Unternehmen mit gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern wird Kapital verweigert, Firmen werden dazu angehalten, den Geschäftssitz in ausländische Steuerparadiese zu verlagern, damit sie in den USA keine Steuern zahlen müssen.
– Kapital wird fehlgeleitet, sodass immer neue Finanzblasen entstehen. Anstatt dort eingesetzt zu werden, wo es der Realwirtschaft am meisten nützt, fließt das Kapital in Investitionen, bei denen die größten betrügerischen Buchgewinne zu verzeichnen sind.
– Da sich der Finanzsektor fast ausschließlich um hohe Buchgewinne und »Profite« kümmert, wird Kapital von Firmen und Unternehmern weggelenkt, die die Realwirtschaft wirklich voranbringen könnten.
– Kapital wird dadurch fehlgeleitet, dass sich Finanzfirmen staatliche Subventionen in enormer Höhe sichern, besonders Firmen mit großem Einfluss auf die Politik, die andernfalls wegen Unfähigkeit und Betrügerei untergehen würden.
F. William Engdahl
Die Entscheidung von US-Präsident Nixons vom August 1971, einseitig den Golddevisenstandard von Bretton Woods zugunsten eines »floatenden« Dollarkurses aufzugeben, bedeutete einen verhängnisvollen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Nur Wenigen war damals bewusst, dass diese Entscheidung Teil einer längerfristigen Strategie der Wall Street war, die gesamte amerikanische Wirtschaft zu privatisieren und zu »monetisieren«, d.h. sämtliche Bereiche – sogar die Arbeit in Gefängnissen – ausschließlich auf finanziellen Profit auszurichten.
Natürlich hat Nixon 1971 die Entscheidung, vom Goldstandard abzurücken, nicht allein getroffen. Ihm stand die Wall Street dabei beratend zur Seite, namentlich vertreten durch Paul Volcker vom Finanzministerium und durch George Shultz. Beide kamen ursprünglich von der Wall Street, Shultz von der Privatbank Dillon, Read & Co. und Volcker als Schützling David Rockefellers von der Chase Manhattan Bank. Wie ich in meinem Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums ausführlich dargelegt habe, hat die Entscheidung weg vom Gold den Weg freigemacht, Dollars in praktisch unbegrenzter Menge zu drucken und den Rest der Welt zu zwingen, diese Dollars zu akzeptieren, um damit Öl und andere Rohstoffe und Güter zu bezahlen sowie sich nicht zuletzt in der Zeit des Kalten Krieges den militärischen Schutz der USA zu erkaufen.
In seinem wenig bekannten Buch mit dem Titel Die Zweite Amerikanische Revolution hat John D. Rockefeller III. die eigentliche Strategie kurz beschrieben. Der Nachkomme des Gründers von Standard Oil fordert, wichtige öffentliche Dienstleistungsbereiche zu privatisieren und und auf Gewinn auszurichten. Außerdem sollten die Wall Street und der Finanzsektor in der US-Wirtschaft eine größere Rolle spielen, er sprach von »Effizienzsteigerung«. Damit appellierte er erstmals für die Hinwendung zu einer Politik, die später als »Thatcherismus« bekannt wurde – radikale Freimarktpolitik, in der die allgemeine Gesundheitsfürsorge, Versorgungsdienstleistungen sowie andere wesentliche Bereiche des öffentlichen Sektors systematisch zugunsten eines sogenannten freien Marktes und der Deregulierung der Finanzinstitute zerschlagen wurden.
Inzwischen ist dieser Prozess so weit fortgeschritten, dass die Vereinigten Staaten, die noch vor 40 Jahren auf der ganzen Welt als Land von Wohlstand und Chancenreichtum bewundert wurden, heute fast am Boden liegen.
Die radikale Umwandlung Amerikas in eine Geldmaschine für die Wall Street zeigt sich sehr deutlich in der Statistik. Laut einer neuen Studie von William Black, des ehemaligen Regulierers während der Sparkassenkrise in den 1980er-Jahren, beträgt der Anteil der Wall Street und des Finanzsektors am Gesamt-Unternehmensgewinn in der US-Wirtschaft heute satte 40 Prozent. Zum Vergleich: 1969, vor Nixons verhängnisvoller Entscheidung, die Dollar-Gold-Konvertibilität aufzuheben, lag der entsprechende Anteil lediglich bei zwei Prozent.
In einer gesunden, gut funktionierenden Wirtschaft dienen der Bank- und Finanzsektor dem Wachstum der Realwirtschaft. Seit 1971 und seit Rockefellers »Zweiter Amerikanischer Revolution« ist jedoch immer mehr genau das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft ist nur noch dazu da, die Gewinne an der Wall Street ständig wachsen zu lassen.
Das neue Auschwitz-Modell der Wall Street
Wie stark sich die Prioritäten verschoben haben, zeigt sich nirgendwo deutlicher als in der Umwandlung der amerikanischen Gefängnisse in Einkommensquellen für die Banken an der Wall Street.
Unter der Regierung Clinton wurden auf Druck von Goldman Sachs, Dillon Read und anderen einflussreichen Money-Trust-Finanzinstituten neue Gesetze erlassen, die die Gründung privater, von der Wall Street finanzierter »gewinnorientierter Gefängnisse« ermöglichten. Als in den 1980er-Jahren die Drogenwelle die Wohnviertel der Schwarzen und Armen in den USA erfasste, nutzte der Money Trust von der Wall Street die Chance und entwickelte ein neues Modell, um Gewinne zu machen, auf das die Direktoren der I.G. Farben in den dunklen Tagen der Nazi-Arbeitslager wie Auschwitz wahrscheinlich neidisch gewesen wären.
Die ehemalige Staatssekretärin im US-amerikanischen Ministerium für Wohnungs- und Städtebau, Catherine Austin Fitts, hat als »Whistleblower« ausgepackt und beschrieben, was sie persönlich erlebt hat, als die Finanzinstitute an der Wall Street von 1971 an ein System aufbauten, in dem einige wenige ehrgeizige Insider – die zumeist an Elite-Universitäten wie Harvard, Yale, Princeton studiert hatten – immer mehr Einfluss erhielten und den öffentlichen Sektor dazu missbrauchten, sich selbst zu bereichern.
Fitts beschreibt ihre Erfahrungen aus Washington: »Die Regierung Clinton hat die staatliche Unterstützung für Polizei, Strafvollzug und den ›Krieg gegen das Rauschgift‹ mit einer Leidenschaft verteidigt und ausgebaut, die nur verständlich wird, wenn man begreift, dass das Finanzsystem in Amerika auf den jährlichen Zufluss von 500 Milliarden bis eine Billion Dollar aus Geldwäschegeschäften angewiesen war. Die Globalisierung der Unternehmen, das sich verschärfende Defizit und die Immobilienblase machten den Zufluss von Kapital in großer Menge erforderlich.«
Dazu gehörte auch, dass sich die Zahl der Gefängnisinsassen während Clintons Amtszeit verdoppelte. Infolgedessen sitzen heute in den USA prozentual mehr Menschen im Gefängnis als in jedem anderen Land. Anfang 2008 waren in den USA über 2,3 Millionen Menschen inhaftiert; insgesamt 7,2 Millionen saßen entweder im Gefängnis oder waren zur Bewährung auf freiem Fuß – das heißt, sie sind ihr Leben lang mit dem Makel einer Gefängnisstrafe behaftet.
Im September 1994 hatte Clinton ein neues umfassendes Strafgesetz (»Omnibus Crime Bill«) unterzeichnet, das eine Mindeststrafenregelung und die Bereitstellung von 10,5 Milliarden Dollar zum Bau von Gefängnissen vorsah, die aufgrund der Mindeststrafenregelung erforderlich wurden. Auch die Polizei erhielt mehr Geld, was ebenfalls dazu führte, dass mehr Menschen im Gefängnis landeten. Was das für den neuen Geschäftszweig Privatgefängnisse bedeutete, liegt auf der Hand. Genau zu dem Zeitpunkt, als das Gesetz in Kraft trat, wechselte der ehemalige Justizminister Benjamin Civiletti in den Vorstand von Wackenhut Corrections, eine Tochterfirma des privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmens, die private Gefängnisse betreibt.
Im Juli 1994 ging das Unternehmen erstmals an die Börse. Bis Ende 1998 war der Wert der Wackenhut-Aktie um fast das Zehnfache gestiegen. Dick Cheneys alte Firma Halliburton gehörte mit ihrer Tochterfirma KBR – der Betreiberin des berüchtigten Gefängnisses Guantanamo und von Gefängnissen im Irak – zu den Vorreitern beim Bau von Privatgefängnissen. Die Privatgefängnisse brachten den Aktionären und Emissionsfirmen an der Wall Street in den ersten Monaten nach dem Börsengang Gewinne von 800 Prozent und mehr ein. Um die Gewinne noch weiter zu steigern, mussten die Gefängnisinsassen Sträflingsarbeit verrichten, bei der häufig in industriellem Umfang Produkte für den Privatsektor hergestellt wurden.
Die wahren Kosten der Monetisierung
Welche Funktion übt der Finanzsektor in unserer Gesellschaft genau aus? Ganz einfach: Seine einzige Funktion sollte eigentlich darin bestehen, den Kapitalbedarf der Realwirtschaft in effizienter Weise zu decken. Bildlich gesprochen sollte der Finanzsektor ein Werkzeug der Werkzeugmaschinenhersteller sein und kein Selbstzweck.
Nachdem nun die billionenschwere Blase von »Giftmüll« bei Immobilien und den sogenannten Asset Backed Securities (durch Vermögenswerte abgesicherte Wertpapiere), die die Wall Street in den letzten zehn Jahren in Umlauf gebracht hatte, geplatzt ist, wird erst wirklich deutlich, welche zerstörerische Kraft dieses Finanz-Frankenstein-Monster besitzt. Im Vergleich zum Umfang der Finanzindustrie ist der Umfang der Realwirtschaft, der Erstere doch eigentlich dienen sollte, heute verschwindend klein. Vor 40 Jahren stand die Realwirtschaft wesentlich besser da. Damals floss nur ein Zwanzigstel (d.h. zwei Prozent) der heute üblichen 40 Prozent des wirtschaftlichen Gesamtgewinns an den Finanzsektor.
Black betont: »Darüber hinaus, dass Kapital zum eigenen Nutzen abgezogen wird, setzt der Finanzsektor das verbleibende Kapital so ein, dass es der Realwirtschaft schadet, nur um die schon heute unermesslich reiche Finanzelite auf Kosten des Landes noch reicher zu machen.«
Zu den zerstörerischen Auswirkungen dieser Monetisierung rechnet er Folgendes:
– In diesem Jahrzehnt wird mehr Geld für den Rückkauf von Unternehmensaktien und die Überlassung von Aktien an Direktoren aufgewendet, als neues Kapital in den US-Finanzmarkt geflossen ist. Das bedeutet, dass die Kapitalmärkte der Realwirtschaft Kapital entziehen, um korrupte Unternehmensinsider durch Buchhaltungstricks und rückdatierte Aktienoptionen reicher zu machen.
– Der Realwirtschaft in den USA fehlen Arbeitskräfte mit ausreichender mathematischer und wissenschaftlicher Ausbildung sowie Ingenieure. Absolventen dieser Fachrichtungen entscheiden sich häufig für eine Karriere im Finanzwesen anstatt in der Realwirtschaft, weil die Gehälter im Finanzsektor wesentlich höher sind.
– Da der Finanzsektor ausschließlich an Buchgewinnen interessiert ist, wächst der Druck auf Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Unternehmen mit gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern wird Kapital verweigert, Firmen werden dazu angehalten, den Geschäftssitz in ausländische Steuerparadiese zu verlagern, damit sie in den USA keine Steuern zahlen müssen.
– Kapital wird fehlgeleitet, sodass immer neue Finanzblasen entstehen. Anstatt dort eingesetzt zu werden, wo es der Realwirtschaft am meisten nützt, fließt das Kapital in Investitionen, bei denen die größten betrügerischen Buchgewinne zu verzeichnen sind.
– Da sich der Finanzsektor fast ausschließlich um hohe Buchgewinne und »Profite« kümmert, wird Kapital von Firmen und Unternehmern weggelenkt, die die Realwirtschaft wirklich voranbringen könnten.
– Kapital wird dadurch fehlgeleitet, dass sich Finanzfirmen staatliche Subventionen in enormer Höhe sichern, besonders Firmen mit großem Einfluss auf die Politik, die andernfalls wegen Unfähigkeit und Betrügerei untergehen würden.
Dienstag, 16. Juni 2009
Die USA - ein Rechtsstaat?
Von Paul Craig Roberts, Information Clearing House vom 10.06.2009
Eine irrationale Angst hat die Vereinigten Staaten fest im Griff. Sie wird von der Israel-Lobby, dem militärisch-sicherheitspolitischen Komplex und den Finanzgangstern geschürt. Die Angst scheint tatsächlich ganz Amerika zu beherrschen.
Amerikaner billigen die Angriffe ihres Staates auf Afghanistan, den Irak und Pakistan, die eine Million muslimische Zivilisten getötet und mehrere Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben, weil die US-Regierung den Amerikanern Angst vor Terroristen eingejagt und verkündet hat: "Wir müssen sie in diesen Ländern töten, bevor sie hierher kommen."
Aus Angst vor amerikanischen Bürgern baut die US-Regierung anscheinend im ganzen Land Konzentrationslager. Nach Pressemeldungen hat das Bush/Cheney-Regime mit Cheneys Firma Halliburton einen Vertrag über 385 Millionen Dollar zum Bau von "Detention Centers" (Gefangenenlagern) in den Vereinigten Staaten geschlossen. Die gleichgeschalteten Medien haben nie zu klären versucht, wofür diese Lager gebraucht werden.
Die meisten Amerikaner weisen Berichte darüber mit der Bemerkung zurück: "Das ist doch bei uns nicht möglich." Im Nordosten Floridas nicht weit von Tallahassee habe ich jedoch wahrscheinlich eins dieser Lager gesehen. Innerhalb eines riesigen leeren Geländes, das mit Stacheldraht eingezäunt war, stand ein einzelnes Gebäude. Es gabt keine Anzeichen, dass sich jemand dort aufhielt. Die Einrichtung schien neu und unbenutzt zu sein und sah nicht wie ein aufgegebenes Arbeitslager für Gefangene aus.
Wofür wird so etwas gebraucht?
Warum wurde das viele Geld dafür ausgegeben?
Es gibt Amerikaner, die fürchten sich so sehr davor, von Terroristen umgebracht zu werden, dass sie sogar hoffen, die US-Regierung werde Kernwaffen einsetzen, um "die muslimischen Feinde" auszulöschen. Die Rechtfertigung, die schon für den Einsatz von Atombomben gegen die japanische Zivilbevölkerung benutzt wurde, wirkt immer noch nach. Millionen Amerikaner möchten, dass "ihre" Regierung jeden tötet, den sie vorher dämonisiert hat.
Wenn ich diesen Leuten sage, dass sie an Altersschwäche sterben werden, ohne jemals einen Terroristen gesehen zu haben, erklären sie mich für verrückt. Ich müsste doch wissen, dass Amerika voller Terroristen ist! Deshalb bräuchten wir doch die Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen und das Heimatschutzministerium. Deshalb dürfe die Regierung auch das Gesetz übertreten und die Bürger ohne richterliche Anordnung ausspionieren. Deshalb dürfe die Regierung auch US-Gesetze und die Genfer Konventionen verletzen und Menschen foltern. Wenn wir sie nicht foltern, würden amerikanische Städte in Atompilzen verglühen - das erzählt uns doch Dick Cheney jede Woche.
Terroristen seien überall: "Sie hassen uns für unsere Freiheit und unsere Demokratie." Wenn ich Amerikas verängstigte Bürger darüber aufkläre, dass es in den Vereinigten Staaten den gleichen Wahlbetrug wie in vielen anderen Staaten gibt und dass unsere bürgerlichen Freiheiten im "Krieg gegen den Terror" ausgehöhlt wurden, ordnen sie mich sofort als Terroristen ein. Die unbestreitbare Wahrheit verwechseln sie mit Anti-Amerikanismus.
Diese Mentalität herrscht auch in Bezug auf die Verbrechen in unserem eigenen Land vor. Die meisten Amerikaner und leider auch die meisten Gerichte gehen davon aus, dass alle von der Polizei erhobenen Vorwürfe und die Anklagen der Staatsanwälte stets zutreffen und Angeklagte immer schuldig sind. Die meisten Amerikaner wollen nicht wahrhaben, dass die Polizei oder ein Ankläger eine unschuldige Person häufig nur aus politischen oder Karrieregründen oder aus reiner Gehässigkeit verfolgen.
Und doch geschieht das laufend. Es ist tatsächlich zur Routine geworden.
Absprachen sind so alltäglich geworden, dass sogar 96 Prozent der eines kriminellen Delikts Beschuldigten eine Verhandlung vor einem Geschworenen-Gericht nicht mehr riskieren wollen, sondern es vorziehen, nach einem Schuldeingeständnis einen Deal mit dem Ankläger auszuhandeln. Eine Geschworenen-Jury ist eine Gruppe, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurde und Verbrechen fürchtet, die sie selbst noch nie erlebt hat, über die aber ständig berichtet wird. Sie glaubt, Verbrecher lauerten überall, um ihre Untaten zu begehen.
In den Vereinigten Staaten sitzt ein viel größerer Prozentsatz der Bevölkerung im Gefängnis als in "autoritären" Ländern wie China, einem Einparteienstaat. Eine informierte Bevölkerung müsste sich eigentlich fragen, warum in einem Land mit "Freiheit und Demokratie" die Inhaftierungsrate viel höher ist als in einer Diktatur, aber die Amerikaner fallen bei diesem Test durch. Sie fühlen sich umso sicherer, je mehr Menschen im Gefängnis sitzen.
Lawrence Stratton und ich haben die Absprache-Praktiken in dem Buch "The Tyranny of Good Intentions" (Die Tyrannei der guten Absichten) beschrieben. Polizei und Ankläger lassen sich sogar mit nachweisbar Schuldigen auf Absprachen ein, weil die einfacher zu erreichen sind, als Urteile auf der Grundlage von Beweisen.
Ein Fall, der seit Jahren anhängig ist, aber von den gleichgeschalteten Medien konsequent vernachlässigt wird, weil sie die Menschen vor allem einschüchtern sollen, ist der von Troy Davis.
Troy Davis wurde verurteilt, weil er einen Polizisten getötet haben soll. Er wurde nur durch Aussagen von "Zeugen" mit dem Verbrechen in Verbindung gebracht; die meisten Zeugen haben ihre Angaben aber wieder zurückgezogen, weil sie von der Polizei eingeschüchtert und zu Falschaussagen gegen Troy Davis überredet worden seien.
Man sollte denken, dass das zu einer erneuten Vernehmung der Zeugen in einer neu angesetzten Gerichtsverhandlung führen müsste. Aber nicht in Amerika! Die republikanischen Nazi-Juristen haben den Grundsatz der "Finality" (der Endgültigkeit) geschaffen. Selbst wenn Beweise belegen, dass eine zu Unrecht verurteilte Person unschuldig ist, verlangt der Finality-Grundsatz, dass sie exekutiert wird. Ist das Todesurteil dann vollstreckt, glauben alle, dass die Person schuldig war, weil Amerika (angeblich) ein gerechtes Justizsystem hat und niemals Unschuldige bestraft. Jeder, der im Gefängnis sitzt oder hingerichtet wurde, muss schuldig sein, sonst wäre er nicht eingesperrt oder zum Tod verurteilt worden.
Für Amerikaner ist das alles sehr einfach. In Amerika hat alles seine Ordnung, nur andere Staaten sind barbarisch - außer unseren Verbündeten natürlich.
Das gilt auch für unsere Kriege. Alle Menschen, die wir umbringen - gleichgültig, ob sie in einem Nahverkehrszug in Serbien sitzen, an Hochzeiten oder Begräbnissen teilnehmen oder noch Kindern sind und im Irak Fußball spielen - sind Terroristen, sonst hätten wir sie doch nicht gekillt. Das gilt natürlich auch für das kleine Mädchen, das unsere die Terroristen bekämpfenden Soldaten vergewaltigt und dann mit ihrer gesamten Familie brutal ermordet haben.
Amerika tötet nur Terroristen. Wenn wir Sie töten, sind Sie eben auch ein Terrorist. Die Amerikaner sind das Salz der Erde. Sie tun niemals Unrecht. Das tun immer nur die anderen Leute - außer den Israelis natürlich.
Polizisten, Staatsanwälte und Gerichte machen niemals Fehler. Alle Angeklagten sind schuldig.
Die Angst hat jeden Amerikaner zum Verdächtigen gemacht, unsere Rechte ausgehöhlt und uns unsere Menschlichkeit genommen.
Eine irrationale Angst hat die Vereinigten Staaten fest im Griff. Sie wird von der Israel-Lobby, dem militärisch-sicherheitspolitischen Komplex und den Finanzgangstern geschürt. Die Angst scheint tatsächlich ganz Amerika zu beherrschen.
Amerikaner billigen die Angriffe ihres Staates auf Afghanistan, den Irak und Pakistan, die eine Million muslimische Zivilisten getötet und mehrere Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben, weil die US-Regierung den Amerikanern Angst vor Terroristen eingejagt und verkündet hat: "Wir müssen sie in diesen Ländern töten, bevor sie hierher kommen."
Aus Angst vor amerikanischen Bürgern baut die US-Regierung anscheinend im ganzen Land Konzentrationslager. Nach Pressemeldungen hat das Bush/Cheney-Regime mit Cheneys Firma Halliburton einen Vertrag über 385 Millionen Dollar zum Bau von "Detention Centers" (Gefangenenlagern) in den Vereinigten Staaten geschlossen. Die gleichgeschalteten Medien haben nie zu klären versucht, wofür diese Lager gebraucht werden.
Die meisten Amerikaner weisen Berichte darüber mit der Bemerkung zurück: "Das ist doch bei uns nicht möglich." Im Nordosten Floridas nicht weit von Tallahassee habe ich jedoch wahrscheinlich eins dieser Lager gesehen. Innerhalb eines riesigen leeren Geländes, das mit Stacheldraht eingezäunt war, stand ein einzelnes Gebäude. Es gabt keine Anzeichen, dass sich jemand dort aufhielt. Die Einrichtung schien neu und unbenutzt zu sein und sah nicht wie ein aufgegebenes Arbeitslager für Gefangene aus.
Wofür wird so etwas gebraucht?
Warum wurde das viele Geld dafür ausgegeben?
Es gibt Amerikaner, die fürchten sich so sehr davor, von Terroristen umgebracht zu werden, dass sie sogar hoffen, die US-Regierung werde Kernwaffen einsetzen, um "die muslimischen Feinde" auszulöschen. Die Rechtfertigung, die schon für den Einsatz von Atombomben gegen die japanische Zivilbevölkerung benutzt wurde, wirkt immer noch nach. Millionen Amerikaner möchten, dass "ihre" Regierung jeden tötet, den sie vorher dämonisiert hat.
Wenn ich diesen Leuten sage, dass sie an Altersschwäche sterben werden, ohne jemals einen Terroristen gesehen zu haben, erklären sie mich für verrückt. Ich müsste doch wissen, dass Amerika voller Terroristen ist! Deshalb bräuchten wir doch die Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen und das Heimatschutzministerium. Deshalb dürfe die Regierung auch das Gesetz übertreten und die Bürger ohne richterliche Anordnung ausspionieren. Deshalb dürfe die Regierung auch US-Gesetze und die Genfer Konventionen verletzen und Menschen foltern. Wenn wir sie nicht foltern, würden amerikanische Städte in Atompilzen verglühen - das erzählt uns doch Dick Cheney jede Woche.
Terroristen seien überall: "Sie hassen uns für unsere Freiheit und unsere Demokratie." Wenn ich Amerikas verängstigte Bürger darüber aufkläre, dass es in den Vereinigten Staaten den gleichen Wahlbetrug wie in vielen anderen Staaten gibt und dass unsere bürgerlichen Freiheiten im "Krieg gegen den Terror" ausgehöhlt wurden, ordnen sie mich sofort als Terroristen ein. Die unbestreitbare Wahrheit verwechseln sie mit Anti-Amerikanismus.
Diese Mentalität herrscht auch in Bezug auf die Verbrechen in unserem eigenen Land vor. Die meisten Amerikaner und leider auch die meisten Gerichte gehen davon aus, dass alle von der Polizei erhobenen Vorwürfe und die Anklagen der Staatsanwälte stets zutreffen und Angeklagte immer schuldig sind. Die meisten Amerikaner wollen nicht wahrhaben, dass die Polizei oder ein Ankläger eine unschuldige Person häufig nur aus politischen oder Karrieregründen oder aus reiner Gehässigkeit verfolgen.
Und doch geschieht das laufend. Es ist tatsächlich zur Routine geworden.
Absprachen sind so alltäglich geworden, dass sogar 96 Prozent der eines kriminellen Delikts Beschuldigten eine Verhandlung vor einem Geschworenen-Gericht nicht mehr riskieren wollen, sondern es vorziehen, nach einem Schuldeingeständnis einen Deal mit dem Ankläger auszuhandeln. Eine Geschworenen-Jury ist eine Gruppe, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurde und Verbrechen fürchtet, die sie selbst noch nie erlebt hat, über die aber ständig berichtet wird. Sie glaubt, Verbrecher lauerten überall, um ihre Untaten zu begehen.
In den Vereinigten Staaten sitzt ein viel größerer Prozentsatz der Bevölkerung im Gefängnis als in "autoritären" Ländern wie China, einem Einparteienstaat. Eine informierte Bevölkerung müsste sich eigentlich fragen, warum in einem Land mit "Freiheit und Demokratie" die Inhaftierungsrate viel höher ist als in einer Diktatur, aber die Amerikaner fallen bei diesem Test durch. Sie fühlen sich umso sicherer, je mehr Menschen im Gefängnis sitzen.
Lawrence Stratton und ich haben die Absprache-Praktiken in dem Buch "The Tyranny of Good Intentions" (Die Tyrannei der guten Absichten) beschrieben. Polizei und Ankläger lassen sich sogar mit nachweisbar Schuldigen auf Absprachen ein, weil die einfacher zu erreichen sind, als Urteile auf der Grundlage von Beweisen.
Ein Fall, der seit Jahren anhängig ist, aber von den gleichgeschalteten Medien konsequent vernachlässigt wird, weil sie die Menschen vor allem einschüchtern sollen, ist der von Troy Davis.
Troy Davis wurde verurteilt, weil er einen Polizisten getötet haben soll. Er wurde nur durch Aussagen von "Zeugen" mit dem Verbrechen in Verbindung gebracht; die meisten Zeugen haben ihre Angaben aber wieder zurückgezogen, weil sie von der Polizei eingeschüchtert und zu Falschaussagen gegen Troy Davis überredet worden seien.
Man sollte denken, dass das zu einer erneuten Vernehmung der Zeugen in einer neu angesetzten Gerichtsverhandlung führen müsste. Aber nicht in Amerika! Die republikanischen Nazi-Juristen haben den Grundsatz der "Finality" (der Endgültigkeit) geschaffen. Selbst wenn Beweise belegen, dass eine zu Unrecht verurteilte Person unschuldig ist, verlangt der Finality-Grundsatz, dass sie exekutiert wird. Ist das Todesurteil dann vollstreckt, glauben alle, dass die Person schuldig war, weil Amerika (angeblich) ein gerechtes Justizsystem hat und niemals Unschuldige bestraft. Jeder, der im Gefängnis sitzt oder hingerichtet wurde, muss schuldig sein, sonst wäre er nicht eingesperrt oder zum Tod verurteilt worden.
Für Amerikaner ist das alles sehr einfach. In Amerika hat alles seine Ordnung, nur andere Staaten sind barbarisch - außer unseren Verbündeten natürlich.
Das gilt auch für unsere Kriege. Alle Menschen, die wir umbringen - gleichgültig, ob sie in einem Nahverkehrszug in Serbien sitzen, an Hochzeiten oder Begräbnissen teilnehmen oder noch Kindern sind und im Irak Fußball spielen - sind Terroristen, sonst hätten wir sie doch nicht gekillt. Das gilt natürlich auch für das kleine Mädchen, das unsere die Terroristen bekämpfenden Soldaten vergewaltigt und dann mit ihrer gesamten Familie brutal ermordet haben.
Amerika tötet nur Terroristen. Wenn wir Sie töten, sind Sie eben auch ein Terrorist. Die Amerikaner sind das Salz der Erde. Sie tun niemals Unrecht. Das tun immer nur die anderen Leute - außer den Israelis natürlich.
Polizisten, Staatsanwälte und Gerichte machen niemals Fehler. Alle Angeklagten sind schuldig.
Die Angst hat jeden Amerikaner zum Verdächtigen gemacht, unsere Rechte ausgehöhlt und uns unsere Menschlichkeit genommen.
Montag, 24. März 2008
Iran und Syrien als Opfer des amerikanischen Imperialismus?
Iran und Syrien «stören Friedensprozess»
Jerusalem - US-Vizepräsident Dick Cheney hat dem Iran und Syrien gezielte Störmanöver gegen den Friedensprozess im Nahen Osten vorgeworfen. «Der Iran und Syrien tun alles, was sie können, um den Friedensprozess zu torpedieren», sagte Cheney am Montag.
rr / Quelle: sda / Montag, 24. März 2008 / 12:22 h
Zuvor war Cheney mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem zu Gesprächen über die Friedenverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zusammengetroffen. Cheney bekräftigte, dass sich US-Präsident George W. Bush für einen Erfolg der Verhandlungen einsetze. Olmert habe ihm seinerseits versichert, dass Israel alles dafür tun werde, damit noch in diesem Jahr eine Friedensvereinbarung getroffen werden könne.
Weitere Gespräche geplant
Nach dem Treffen mit Olmert reiste der US-Vizepräsident in die Türkei weiter. Die Türkei ist die letzte Station seiner Reise, die ihn auch in den Irak, nach Afghanistan und in mehrere arabische Länder geführt hatte. Cheney kündigte vor seiner Abreise aus Israel an, dass US-Aussenministerin Condoleezza Rice wahrscheinlich bereits kommende Woche erneut zu Gesprächen in den Nahen Osten reisen werde. Bush hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten zu vermitteln.
Jerusalem - US-Vizepräsident Dick Cheney hat dem Iran und Syrien gezielte Störmanöver gegen den Friedensprozess im Nahen Osten vorgeworfen. «Der Iran und Syrien tun alles, was sie können, um den Friedensprozess zu torpedieren», sagte Cheney am Montag.
rr / Quelle: sda / Montag, 24. März 2008 / 12:22 h
Zuvor war Cheney mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem zu Gesprächen über die Friedenverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zusammengetroffen. Cheney bekräftigte, dass sich US-Präsident George W. Bush für einen Erfolg der Verhandlungen einsetze. Olmert habe ihm seinerseits versichert, dass Israel alles dafür tun werde, damit noch in diesem Jahr eine Friedensvereinbarung getroffen werden könne.
Weitere Gespräche geplant
Nach dem Treffen mit Olmert reiste der US-Vizepräsident in die Türkei weiter. Die Türkei ist die letzte Station seiner Reise, die ihn auch in den Irak, nach Afghanistan und in mehrere arabische Länder geführt hatte. Cheney kündigte vor seiner Abreise aus Israel an, dass US-Aussenministerin Condoleezza Rice wahrscheinlich bereits kommende Woche erneut zu Gesprächen in den Nahen Osten reisen werde. Bush hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten zu vermitteln.
Dienstag, 4. März 2008
Wie die USA einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran sucht
Wird ein neuer Tonkin-Zwischenfall kreiert?
Iran – USA
Nach Berichten des Pentagon kam es in den frühen Morgenstunden des 6. Januar dieses Jahres zu einer Konfrontation zwischen fünf Schnellbooten der Revolutionären Garden Irans und drei Kriegschiffen der US-Marine in der Strasse von Hormus. Analysen der vorliegenden Meldungen durch Fachleute ergaben, dass sich dieser Zwischenfall zu einem Feuergefecht hätte entwickeln können – einem Zwischenfall genau jener Art, wie ihn die Kriegspartei in Washington braucht, um ihre Pläne für einen präventiven Krieg gegen Iran umzusetzen, bevor Bush und Cheney das Weisse Haus verlassen. US-Militär- und Geheimdienstexperten warnen schon länger davor, dass die grösste Gefahr für eine Konfrontation zwischen Iran und den USA nicht vom Atomprogramm Irans ausgehe, sondern von einem möglichen – realen oder angeblichen – Vorfall in der engen Strasse von Hormus am Eingang des Persischen Golfs. Ein ehemaliger führender Centcom-Offizier (Centcom ist das US-Regionalkommando für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien) sprach von der Möglichkeit eines neuen «Tonkin-Zwischenfalls», womit er auf die falschen Anschuldigungen gegen Nordvietnam Ende der 60er Jahre anspielte, Nordvietnam habe US-Kriegsschiffe im Golf von Tonkin angegriffen. Der amerikanische Kongress hatte daraufhin eine starke Ausweitung des militärischen Engagements in Südostasien genehmigt. Jahre später stellte sich heraus, dass der Zwischenfall nie wirklich stattfand.
Der aktuelle Vorfall diente George W. Bush als Vorwand, Iran wieder einmal als «führenden Drahtzieher hinter dem weltweiten Terrorismus» hinzustellen, dessen «Aktionen überall die Sicherheit der Nationen bedrohe», so Bush während seines Besuches in Abu Dhabi. Aber noch während Bush seine Tiraden losliess, musste das Oberkommando der 5. Flotte in Bahrain am 12. Januar offiziell zugeben, dass Meldungen über diesen Zwischenfall nicht stimmen dürften. So wurde später von Abhörspezialisten bestätigt, dass die Drohungen gegen die USA, welche die amerikanischen Kriegsschiffe über Funk abgehört hatten, nicht von den iranischen Schnellbooten stammen konnten. Die «Washington Post» zitierte Karim Sadjapour, einen aus Iran stammenden Amerikaner und Sprachspezialisten für Persisch (Farsi): «Der Akzent hat sich nach einem Pakistaner, einem Südostasiaten oder einem Amerikaner angehört, der versuchte, als Iraner zu erscheinen. Die Stimme hat sich absolut sicher nicht nach der eines Iraners angehört.» Ein Bericht in der Navy Times vom 11. Januar zitierte eine Sprecherin der 5. US-Flotte, man wisse nicht, woher die Stimmen gekommen seien, und sie seien wohl eher von Land ausgestrahlt worden als von den iranischen Schnellbooten. In einem Kommentar zu dem Vorfall äusserte ein Fachmann, dass falls ein solcher Vorfall überhaupt stattgefunden habe, es die Arbeit von einer Spezialeinheit gewesen sein könnte, die damit versucht hätte, einen Zwischenfall zu provozieren. Wohl nach dem Motto: «Terroranschläge, die wir politisch brauchen, um unsere Forderungen durchzusetzen, inszenieren wir mangels Terroristen selbst». •
Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen. Februar 2008
Iran – USA
Nach Berichten des Pentagon kam es in den frühen Morgenstunden des 6. Januar dieses Jahres zu einer Konfrontation zwischen fünf Schnellbooten der Revolutionären Garden Irans und drei Kriegschiffen der US-Marine in der Strasse von Hormus. Analysen der vorliegenden Meldungen durch Fachleute ergaben, dass sich dieser Zwischenfall zu einem Feuergefecht hätte entwickeln können – einem Zwischenfall genau jener Art, wie ihn die Kriegspartei in Washington braucht, um ihre Pläne für einen präventiven Krieg gegen Iran umzusetzen, bevor Bush und Cheney das Weisse Haus verlassen. US-Militär- und Geheimdienstexperten warnen schon länger davor, dass die grösste Gefahr für eine Konfrontation zwischen Iran und den USA nicht vom Atomprogramm Irans ausgehe, sondern von einem möglichen – realen oder angeblichen – Vorfall in der engen Strasse von Hormus am Eingang des Persischen Golfs. Ein ehemaliger führender Centcom-Offizier (Centcom ist das US-Regionalkommando für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien) sprach von der Möglichkeit eines neuen «Tonkin-Zwischenfalls», womit er auf die falschen Anschuldigungen gegen Nordvietnam Ende der 60er Jahre anspielte, Nordvietnam habe US-Kriegsschiffe im Golf von Tonkin angegriffen. Der amerikanische Kongress hatte daraufhin eine starke Ausweitung des militärischen Engagements in Südostasien genehmigt. Jahre später stellte sich heraus, dass der Zwischenfall nie wirklich stattfand.
Der aktuelle Vorfall diente George W. Bush als Vorwand, Iran wieder einmal als «führenden Drahtzieher hinter dem weltweiten Terrorismus» hinzustellen, dessen «Aktionen überall die Sicherheit der Nationen bedrohe», so Bush während seines Besuches in Abu Dhabi. Aber noch während Bush seine Tiraden losliess, musste das Oberkommando der 5. Flotte in Bahrain am 12. Januar offiziell zugeben, dass Meldungen über diesen Zwischenfall nicht stimmen dürften. So wurde später von Abhörspezialisten bestätigt, dass die Drohungen gegen die USA, welche die amerikanischen Kriegsschiffe über Funk abgehört hatten, nicht von den iranischen Schnellbooten stammen konnten. Die «Washington Post» zitierte Karim Sadjapour, einen aus Iran stammenden Amerikaner und Sprachspezialisten für Persisch (Farsi): «Der Akzent hat sich nach einem Pakistaner, einem Südostasiaten oder einem Amerikaner angehört, der versuchte, als Iraner zu erscheinen. Die Stimme hat sich absolut sicher nicht nach der eines Iraners angehört.» Ein Bericht in der Navy Times vom 11. Januar zitierte eine Sprecherin der 5. US-Flotte, man wisse nicht, woher die Stimmen gekommen seien, und sie seien wohl eher von Land ausgestrahlt worden als von den iranischen Schnellbooten. In einem Kommentar zu dem Vorfall äusserte ein Fachmann, dass falls ein solcher Vorfall überhaupt stattgefunden habe, es die Arbeit von einer Spezialeinheit gewesen sein könnte, die damit versucht hätte, einen Zwischenfall zu provozieren. Wohl nach dem Motto: «Terroranschläge, die wir politisch brauchen, um unsere Forderungen durchzusetzen, inszenieren wir mangels Terroristen selbst». •
Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen. Februar 2008
Freitag, 7. Dezember 2007
Bush und Cheney, zwei üble Kriegsverbrecher
Beunruhigende Vorhersagen aus den USA: Der frühere stellvertretende Finanzminister unter Ronald Reagan, Paul Roberts, warnt vor einem Putsch, der von der Bush-Administration vorbereitet wird, um deren totalen Machtverlust zu verhindern. Mehr und mehr zeichnet sich der Zusammenbruch des neoliberal-kapitalistischen Systems ab. Zuerst im Zeitlupentempo und nun immer rascher, treten die fundamentalen Fehler dieses Systems zutage (1).
Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch das neokonservative Bush-Regime in Washington - und durch seine Gewaltpolitik. Gleichzeitig eröffnet sich die Option für einen neuen kalten Krieg, wie die zunehmenden Attacken der westlichen Medien auf die russische Regierung und deren Reaktionen zeigen. Roberts erwartet, daß Bush, Cheney und Co nicht bereit sind, freiwillig von der politischen Bühne durch Abwahl zu verschwinden. Sie würden, wie viele andere Regierungen weltweit vor ihnen, einen verdeckt selbst inszenierten Terrorismus benutzen, um nach einem »folgenschweren Attentat« den »nationalen Notstand« auszurufen, die Verfassung außer Kraft zu setzen, die Wehrpflicht einzuführen - und dann den lange vorbereiteten Krieg gegen den Iran zu führen. Paul Roberts erklärt auch den Ernst der Lage: Die Gesetzgebung für einen nationalen Notstand einschließlich zahlreicher Internierungslager für alle Bürger, die Widerstand leisten, seien unter der Bush-Regierung längst vorbereitet worden, so daß sämtliche Entscheidungsgewalt dann beim Präsidenten liege und der Kongreß keine Einwirkungsmöglichkeit mehr habe. Es fehle nur noch der geeignete Anlaß. William Norman Grigg, Journalist des konservativen Magazins New American, beschrieb die Lage bei den Parteifreunden von Georg W. Bush so: man würde dort darum beten, daß es einen neuen Terroranschlag gebe, der sie wieder aus dem Keller der politischen Stimmung herausführen und sie damit vor dem endgültigen Desaster bei bevorstehenden Wahlen bewahren könne. Und er erklärte, die Bush-Regierung habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, daß ihr nahezu jedes Mittel, Lügen, Manipulation, Gesetzesbruch, Betrug, bis zum politischen Mord, recht sei, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn man das Risiko eines Militärputsches des US-Militärs gegen die US-Regierung zur Verhinderung einer Diktatur durch den Präsidenten nicht eingehen möchte, müsse man umgehend ein Impeachment-Verfahren gegen die gesamte Bush-Administration einleiten [eine Anklage wegen Amtsvergehen; ein in der US-Verfassung vorgesehenes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten sowie anderer Amtsträger, wenn diese »des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden worden sind«; Artikel II Abschnitt 4 der US-Verfassung]. Übrigens: Der bereits vollständig ausgearbeitete Militärschlag gegen den Iran wurde aufgrund massivster Proteste der Generalität der US-Streitkräfte noch nicht durchgeführt. Sie erinnern sich? Am 30. August flog ein B-52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe mit sechs Nuklearsprengköpfen an Bord Tausende von Kilometern quer über die USA. Tage später mußte ein Sprecher des Pentagons den »mysteriösen« Flug eingestehen, nachdem dieser »Vorfall« an die Air Force Times »durchgesickert« war. Nach ersten Aussagen der Beteiligten wußten angeblich weder Pilot noch die Besatzung, noch das Bodenpersonal von den Atomsprengköpfen. Das Personal war davon ausgegangen, dass die Maschine mit konventionellen Sprengköpfen beladen sei. Tatsächlich flog der B-52-Bomber mit sogenannten »Stealthy Advanced Cruise Missiles W80 Mod 1« von der Minot Air Force Base in North Dakota zur Berksdale Air Force Base in Louisiana. Anfangs war man um die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung »besorgt«. Doch schon bald wurde klargestellt, daß der Transport von Atomsprengköpfen nur mit Genehmigung »von ganz oben« durchgeführt werden kann. Zudem dürfe ein solcher Transport niemals in Cruise Missiles, sondern nur im Rumpf einer Transportmaschine erfolgen. General Ronald Keys, Chef des Hauptkommandos der US-Luftstreitkräfte ordnete eine Untersuchung an, so die offizielle Formulierung. Damit schien dieser Vorfall für die Medien und die Öffentlichkeit erledigt. Nur die Washington Post brachte einen Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse. Demnach ließe sich das Geschehen vom 30. August auf eine Reihe von Fehlern auf verschiedenen militärischen Ebenen reduzieren. Doch der ehemalige Mitarbeiter der NSA (National Security Agency) und Navy-Geheimdienstoffizier Wayne Madsen, gibt in seinem Bericht »Lost B-52 nuke missiles were on way to Middle East for attack on Iran« an, die Vorfälle am 30. August seien kein »Unfall« und auch kein Fehler in der Kommandokette gewesen. Sie waren vielmehr das Resultat einer Revolte und des Widerstands von Teilen der US-Air Force und den Geheimdiensten, die einen geplanten Überfall mit Atomwaffen und konventionellen Waffen auf den Iran verhindert haben. Ebenso fehlt, laut Madsen, nach wie vor ein Atomsprengkopf, dieser sei seit dem »Vorfall« vermißt und ist noch immer nicht wieder aufgetaucht. Wenige Tage vor seinem Rücktritt erklärte David Wurmser, ehemaliger Berater von US-Vizepräsident Dick Cheney, vor Zeugen: »Cheney wollte Israel zu Raketenangriffen auf iranische Atomanlagen überreden. Wenn der Iran dann zurückgeschlagen hätte, wäre das der Anlaß für massive US-Angriffe auf militärische und atomare Ziele in dem Golfstaat gewesen.« Diese Meldung erschien am 25. 9. 07 im amerikanischen Nachrichtenmagazin News Week. Nach den Erkenntnissen von Wayne Madsen wurden die Pläne für einen israelischen Angriff auf den Iran geändert. Man entschloß sich vorerst zu einer Provokation Syriens, indem man eine angebliche »syrisch-iranisch-nordkoreanische« Nuklearanlage im Norden Syriens angriff. Dieser Luftangriff erfolgte tatsächlich am 6. 9. 07 durch die israelische Luftwaffe, wurde aber durch die syrische Luftabwehr weitgehend abgewehrt. Israels Angriffsoperation trug den Decknamen »Orchard« und sollte eigentlich dazu dienen, »einen Vorwand für die USA zuschaffen«, um den Iran anzugreifen. Informationen aus Militärquellen lassen den Schluß zu, daß zwischen der »Operation Orchard« und dem »Vorfall« B-52-Atombombentransport ein Zusammenhang besteht - es war das streng geheime »Projekt Checkmate« - der exakte Angriffsplan auf den Iran. Die Existenz des »Projekts Checkmate« war durch einen Bericht des Militäranalysten Eric Margolis in der Londoner Times an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach wird das »Projekt Checkmate« von US-Brigadegeneral Lawrence Stutzriem und seinem Chef-Zivilberater Dr. Lani Kass, einem früheren israelischen Geheimdienstoffizier, geleitet. Bei Checkmate geht es um einen massiven amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran, bei dem drei- bis viertausend Ziele im Land zerstört werden sollen. Sutzriem und Kass hatten ihren Bericht direkt an Stabschef General Michael Mosley zu erstatten - und genau dieser General Mosley war beauftragt, den »Vorfall« B-52-Atomwaffentransport zu untersuchen und ihn als »menschlichen Fehler« darzustellen.
Tatsächlich dürfte sich im Hintergrund folgendes abspielen: Offensichtlich gibt es einen internen »Krieg« des US-Militärs gegen die Neocons und Kriegstreiber in der US-Regierung (Condoleezza Rice, Dick Cheney, früher Paul Wolfowitz und im Hintergrund noch immer Donald Rumsfeld. Dazu gehören aber auch zahlreiche Universitäten, Wissenschaftler, der Council on Foreign Relations). Einige Stabsoffiziere im Oberkommando der US-Streitkräfte gehören zu den Cheney-Anhängern, andere sind nicht mehr bereit, bei weiteren Kriegen mitzumachen. Und schon gar nicht bereit, Atomwaffen in einem »Präventiv-Krieg« gegen den Iran einzusetzen. Mit einer unwilligen Armee können weder Dick Cheney noch Ehud Olmert einen Krieg gewinnen und die Frage ist, ob US-Piloten überhaupt bereit wären, Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen. Nach Angaben von Wayne Madsen sind in die Operationen »Checkmate« und »Orchard«, die beide nachweislich einen Atomschlag gegen den Iran planen, zwei Personen besonders involviert: Dick Cheney und Stephen Hadley, der nationale Sicherheitsbeauftragte. Hadley ist Mitglied des »Checkmate«-Teams im Pentagon und hat enge Verbindungen zum israelischen Geheimdienst und verschiedenen pro-israelischen Organisationen in Washington, wie zum Beispiel dem Hudson Institute. Hadley war auch derjenige, der US-Präsident Bush über angebliche Aufnahmen von Spionagesatelliten informierte, welche angeblich eine syrische Nuklearanlage zeigen. Übrigens: George Bush sen. ist beim Rüstungskonzern Carlyle engagiert, Dick Cheney war früher Chef den Konzerns Halliburton, welcher die Versorgung der US-Armee betreibt und dessen Frau Lynn sitzt im Vorstand des Rüstungskonzerns Lockheed Martin ... und die Geschäfte gehen ausgezeichnet.
Abstimmung über die Absetzung von US-Vizepräsident Dick Cheney
Letztere ist seit geraumer Zeit ein Thema 2. Am 6. 11. brachte Dennis Kucinich, einer der demokratischen Präsidentschaftskandidaten, im US-Repräsentantenhaus eine Direktresolution für ein Absetzungsverfahren gegen Cheney ein. Bei den Abstimmungen wurde die Resolution wider Erwarten nicht »vertagt«, das heisst »abgeschmettert«, sondern offiziell an den für solche Verfahren zuständigen Justizausschuß verwiesen. Die Führung der Demokraten im Abgeordnetenhaus unter Kongreßsprecherin Nancy Pelosi, die an diesem Tag von dem demokratischen Fraktionschef Steny Hoyer vertreten wurde, wollte entlang ihrer Linie - »Absetzung steht nicht auf der Tagesordnung« - Kucinichs Vorstoß gleich wieder beenden. Daß sie damit scheiterte, deutet darauf hin, daß Pelosis Stellung als Kongreßsprecherin und »inoffizielle Chefin« der Demokratischen Partei in Frage steht. Kucinichs Antrag war eine höchst wichtige Intervention, um zu verhindern, daß Cheney mit seiner vielfach bekundeten Absicht eines Kriegs gegen den Iran Ernst macht. Einer der drei Anklagepunkte in Kucinichs Absetzungsantrag betrifft Cheneys systematische Kampagne, den Präsidenten und den Kongreß gegen die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten in einen weiteren verheerenden Krieg zu ziehen. In einem Interview mit dem Fernsehsender C-SPAN während der Abstimmung stellte Kucinich die Gefährlichkeit der aggressiven Schritte der Regierung gegen den Iran in den Vordergrund. Kucinichs Initiative und das Abstimmungsergebnis (die Resolution hatte schließlich 86 demokratische Unterstützer) sind eine Wende der politischen Lage, die unmittelbar auf die Arbeit von LaRouches politischem Aktionskomitee LPAC zurückgeht, das seit Juni 2003 intensiv auf Cheneys Absetzung hinarbeitet; kürzlich begann LaRouche eine scharfe, humorvolle Kampagne für den Sturz Pelosis, weil diese derzeit das größte Hindernis für Cheneys Absetzung und für notwendige Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft darstelle. Seit Kucinichs Resolution an den Justizausschuß verwiesen wurde, fordern auch andere Demokraten Anhörungen. Nach Aussage des Büros des von John Conyers geleiteten Ausschusses rufen dort pausenlos Bürger an, die in der Sache zum Handeln auffordern. Gleichzeitig wird von Spitzenleute aus Streitkräften und Geheimdiensten betont, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Cheney die einzige Möglichkeit sei, einen Irankrieg zu verhindern. Von Nancy Pelosi stammen die Worte: »The United States will stand with Israel now and forever. Now and forever.« Die USA wird an der Seite Israels stehen, jetzt und immerdar, jetzt und für immer.
1Quelle Interinfo Linz, Folge 346, Oktober 2007
2 Strategic Alert, Jahrg. 21, Nr. 46 15. November 2007
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