Etwas ist faul an WikiLeaks
F. William Engdahl
Seit WikiLeaks mit der Veröffentlichung von Filmaufzeichnungen des US-Militärs, die bei einem Luftangriff auf unbewaffnete Journalisten im Irak entstanden waren, erstmals weltweit Aufmerksamkeit erregte, genießt die Internetplattform hohe Glaubwürdigkeit als mutige Website, die brisantes Material an die Öffentlichkeit bringt, das ihr von Informanten in verschiedenen Regierungen zugespielt wird. Ihr jüngster »Coup« war nun die angebliche Enthüllung (leak) Tausender Seiten angeblich sensitiver Dokumente bezüglich amerikanischer Informanten in den Reihen der Taliban in Afghanistan und deren Verbindungen zu hochrangigen Vertretern im Umfeld des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI. Doch alles deutet darauf hin, dass es sich weniger um echte Enthüllungen handelt, als vielmehr um kalkulierte Desinformation im Interesse der Geheimdienste der USA und möglicherweise Israels und Indiens. Außerdem soll vertuscht werden, welche Rolle die USA und der Westen insgesamt beim Export von Drogen aus Afghanistan spielen.
Nachdem vor wenigen Tagen die Afghanistan-Dokumente ins Internet gestellt wurden, hat das Weiße Haus den Enthüllungen durch die Aussage Glaubwürdigkeit verschafft, die Veröffentlichung weiterer Dokumente stelle eine Bedrohung der nationalen Sicherheit in den USA dar. Doch bei Licht betrachtet enthalten die Dokumente wenig sensitive Details. Am häufigsten und prominentesten wird der ehemalige Chef des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI, General (a.D.) Hamid Gul, genannt. Gul hatte in den 1980er-Jahren den von der CIA finanzierten Guerillakrieg der Mudschahid gegen die sowjetische Vorherrschaft in Afghanistan koordiniert. In den jüngsten WikiLeaks-Dokumenten wird Gul beschuldigt, sich regelmäßig mit führenden Vertretern von al-Qaida und Taliban zu treffen und Selbstmordattentate gegen NATO-Kräfte in Afghanistan zu inszenieren.
Laut den veröffentlichten Dokumenten ist auch Osama bin Laden noch am Leben, obwohl die inzwischen ermordete pakistanische Präsidentschaftskandidatin Benazir Bhutto schon vor drei Jahren in der BBC erklärt hatte, er sei tot. Für die Regierung Obama und deren Krieg gegen den Terror kommt es gelegen, wenn der Mythos al-Qaida auf diese Weise am Leben erhalten wird, denn die meisten Amerikaner haben mittlerweile vergessen, warum die Regierung Bush den Afghanistan-Krieg eigentlich ursprünglich begonnen hatte: die Verfolgung des Saudi-Arabers bin Laden wegen der Anschläge vom 11. September.
Wird Pakistan verteufelt?
Dass Gul als entscheidender Verbindungsmann zu den Taliban in Afghanistan benannt wird, passt ins Muster jüngster Bemühungen der USA und Großbritanniens, die derzeitige pakistanische Regierung als wichtiges Element des Afghanistan-Problems zu verteufeln. Diese Verteufelung stärkt die Position Indiens, seit Neuestem militärischer Verbündeter der USA. Darüber hinaus ist Pakistan das einzige islamische Land, das Atomwaffen besitzt. Das wollen die Israelischen Streitkräfte und der israelische Geheimdienst Mossad angeblich ändern. Eine Kampagne über WikiLeak gegen Gul, der in politischen Fragen kein Blatt vor den Mund nimmt, könnte Teil dieses geopolitischen Bemühens sein. Laut der Londoner Financial Times taucht Guls Name in etwa zehn der insgesamt rund 180 geheimen US-Dokumente auf, in denen behauptet wird, der pakistanische Geheimdienst habe afghanische Militante im Kampf gegen die NATO-Truppen unterstützt. Gegenüber der Zeitung erklärte Gul, die USA hätten den Krieg in Afghanistan verloren, die Enthüllung der Dokumente mache es für die Obama-Regierung leichter, die Verantwortung von sich weg auf Pakistan zu lenken: »Ich bin der bevorzugte Prügelknabe Amerikas. Für sie ist es undenkbar, dass die Afghanen selbstständig einen Krieg gewinnen könnten. Es wäre eine bleibende Schande, wenn ein pensionierter 74-jähriger General die Mudschahid in Afghanistan so steuern könnte, das es zu einer Niederlage Amerikas führte.«
Bemerkenswert an den jüngsten WikiLeaks über Afghanistan ist das Schlaglicht, das auf den 74-jährigen Gul geworfen wird. Wie ich in meinem im Juni auf dieser Webseite erschienenen Artikel »Warum Afghanistan? Teil VI: Washingtons Kriegsstrategie in Zentralasien« geschrieben habe, hat Gul die Rolle das US-Militär beim Schmuggel afghanischen Heroins in Ausland über die hochgesicherte Luftwaffenbasis Manas in Kirgisistan ganz unverblümt beschrieben.
Auch bei einem Interview mit UPI am 26. September 2001, also zwei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September, hatte Gul auf die Frage, wer für den 11. September verantwortlich sei, geantwortet: »Der Mossad und seine Komplizen. Die USA zahlen für ihre elf Geheimdienste jährlich 40 Milliarden Dollar. Das sind in zehn Jahren 400 Milliarden Dollar. Trotzdem behauptet die Bush-Regierung, sie sei völlig überrascht worden. Ich glaube das nicht. Schon zehn Minuten, nachdem der zweite Zwillingsturm des World Trade Center getroffen worden war, erklärte CNN, Osama bin Laden sei dafür verantwortlich. Das war eine geplante Desinformation der wahren Täter ...« (1) Gul ist definitiv in Washington nicht besonders beliebt. Nach seinen Angaben wurden ihm wiederholt Einreisevisa nach Großbritannien und die USA verweigert. Gul zum Erzfeind zu machen würde einigen in Washington gut in den Kram passen.
Wer ist Julian Assange?
Über Julian Assange, den Gründer und selbsternannten »Chefredakteur« von WikiLeaks, einen mysteriösen 29-jähriger Australier, ist nur wenig bekannt. Nun ist er plötzlich zu einer prominenten öffentlichen Person geworden, die anbietet, bezüglich der Enthüllungen mit dem Weißen Haus zu vermitteln. Nach den jüngsten Enthüllungen erklärte er dem Spiegel – eine von drei Zeitungen bzw. Zeitschriften, denen er das neueste Material zukommen ließ –, die von ihm ans Licht gebrachten Dokumente über Afghanistan veränderten »... nicht nur unseren Blick auf diesen Krieg [...], sondern auf alle modernen Kriege.« Im selben Interview erklärte er: »... ich mag es, den Mächtigen in die Suppe zu spucken.« Die 2006 von Assange gegründete Plattform WikiLeaks hat keinen festen Firmensitz, er selbst lebt nach eigenen Angaben »zurzeit auf Flughäfen«.
Betrachtet man jedoch genauer, welche Position Assange öffentlich in einer der umstrittensten Fragen der vergangenen Jahrzehnte – welche Kräfte hinter den Anschlägen vom 11. September auf das Pentagon und das World Trade Center stehen – einnimmt, dann entpuppt er sich als überraschend establishmentnahe. Im Interview mit dem Belfast Telegraph erklärte er am 19. Juli: »Jedes Mal, wenn Menschen, die Macht haben, im Geheimen etwas planen, ist das eine Verschwörung. Es gibt also überall Verschwörungen. Und es gibt verrückte Verschwörungstheorien. Wichtig ist, die beiden nicht zu verwechseln ...« Zur Frage nach dem 11. September: »Es ärgert mich immer, wenn die Leute durch falsche Verschwörungen wie den 11. September abgelenkt werden, während wir überall Beweise für echte Verschwörungen liefern, sei es zum Krieg oder zu groß angelegtem Finanzbetrug.« Zur Frage der Bilderberger-Konferenz? »Die hat etwas Konspiratives, im Sinne von Networking. Wir haben die Protokolle ihrer Treffen veröffentlicht.« (2)
Eine solche Erklärung von jemandem, der im Ruf steht, Gegner des Establishments zu sein, ist mehr als bemerkenswert. Zunächst einmal ist es – wie Tausende Physiker, Ingenieure, Militärfachleute und Flugzeugpiloten erklärt haben – schlicht unvorstellbar, dass 19 kaum ausgebildete, mit Teppichmessern bewaffnete Araber vier Linienflugzeuge umleiten und die kaum möglichen Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon ausführen könnten, dazu noch über einen Zeitraum von 93 Minuten, ohne dass die Luftverteidigung NORAD eingegriffen hätte. Herauszufinden, wer genau für den professionell geführten Angriff verantwortlich war, ist Aufgabe einer unvoreingenommenen internationalen Untersuchung.
Angesichts von Assanges glatter Zurückweisung jeglicher finsterer Verschwörung beim 11. September ist die Erklärung des ehemaligen US-Senators Bob Graham umso bemerkenswerter, der als Vorsitzender des United States Senate Select Committee on Intelligence den Untersuchungsausschuss zum 11. September leitete. In einem BBC-Interview erklärte Graham: »Ich kann nur sagen, dass es beim 11. September zu viele Heimlichkeiten gibt, d.h. Informationen, für die es klare und glaubwürdige Antworten gibt, der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden; dieses Zurückhalten von Geheiminformationen untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung, denn schließlich geht es um die eigene Sicherheit.« BBC-Sprecher: »Senator Graham erkannte, dass die Vertuschung bis in den inneren Kern der Regierung reichte.« Bob Graham: »Ich habe im Weißen Haus angerufen und mit Frau Rice gesprochen und ihr gesagt: ›Man hat uns doch Kooperation bei dieser Untersuchung zugesichert.‹ Sie versprach, sich darum zu kümmern, und nichts ist geschehen.«
Natürlich ermöglichten die Anschläge vom 11. September der Bush-Regierung, ihren Krieg gegen den Terror in Afghanistan und später im Irak in Gang zu setzen, ein Punkt, den Assange geflissentlich unerwähnt lässt.
General Gul behauptet seinerseits, der US-Geheimdienst habe die Enthüllungen auf WikiLeaks über Afghanistan inszeniert, um einen Sündenbock, nämlich Gul, zu finden, auf den man die Verantwortung schieben könne. Und wie auf Kommando kritisierte Englands konservativer Premierminister David Cameron bei einem Staatsbesuch in Indien vehement die angebliche Unterstützung Pakistans für die Unterstützung der Taliban in Afghanistan, was der WikiLeaks-Story weitere Glaubwürdigkeit verleiht. Die Wahrheit über WikiLeaks ist definitiv noch nicht erzählt.
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Dienstag, 10. August 2010
Montag, 3. Mai 2010
Dritter Opiumkrieg
von Volker Bräutigam
Der verbrecherische Krieg in Afghanistan sei zwar aussichtslos, schütze jedoch den Mohnanbau am Hindukusch, lautet ein oft gehörtes, sarkastisches Argument der Kritiker. Es fasst die Drogenherstellung nur als eine Kriegsfolge auf, obwohl sie, durchaus erkennbar, einer der US-Kriegszwecke ist.
93% des weltweit produzierten Opiums, Rohstoff für Morphium und Heroin, kommen aus Afghanistan. Anno 2007 waren es 8200 Tonnen, im Jahr darauf 8300; das Ergebnis des vorigen Jahres fällt wegen einer schlechteren Mohnernte etwas geringer aus, exakte Zahlen gibt es noch nicht.
95% des afghanischen Opiums werden weiterverarbeitet und ergeben 80 Tonnen hochreines Heroin, berichten die Vereinten Nationen. Fast die Hälfte, mehr als 35 Tonnen, wurden 2009 nach Russland geschmuggelt (übereinstimmende Quellen: UN und russische Drogenpolizei). Man darf vermuten – konkrete Daten sind nicht verfügbar –, dass erhebliche Anteile davon weiterverschoben wurden, vor allem in die urbanen Zentren der Volksrepublik China.
Allein nach Russland gelangt demnach fast dreimal soviel Heroin wie in die USA, nach Kanada und Westeuropa zusammen. Victor Ivanov, Leiter des Föderalen Dienstes für Drogenkontrolle (russisch: FSKN), erklärte beim Nato-Russland-Rat am 23. März in Brüssel, der Drogenzustrom aus Afghanistan sprenge alle Vorstellungen. Eine Million Menschen seien seit 2001 (dem Jahr des Kriegsbeginns und der Besetzung Afghanistans durch US- und Nato-Truppen) schon an den Opiaten vom Hindukusch gestorben. Ivanov: «Fast jede Familie ist inzwischen direkt oder indirekt davon betroffen.» 21% des weltweit verschobenen Heroins aus Afghanistan seien 2008 auf Russlands Schwarzmarkt abgesetzt worden, trotz aller Abwehrmassnahmen Moskaus sei die Tendenz steigend.
Legte man diesen 21% die konkreten Angaben der UN zugrunde (Weltproduktion 86 Tonnen Heroin), so hätten russische Konsumenten Suchtmittel aus 18 Tonnen Heroin aufgenommen – und weitere 17 Tonnen des nach Russland geschleusten reinen Heroins wären von dort nach China weitergeschmuggelt worden. Das erhellt, warum Moskau und Peking vor drei Jahren enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Drogenflut verabredeten. Der Heroinhandel bedroht die Volksgesundheit, die wirtschaftliche und die innenpolitische Stabilität ihrer beiden Staaten.
Der Leiter des russischen Gesundheitsdienstes, Dr. Gennadij Onischtschenko, hatte Mitte März in Moskau mitgeteilt, an Überdosen Heroin stürben jährlich zwischen 30 000 und 40 000 junge Russen. Hinzu kämen weitere 70 000 Tote auf Grund von Begleitkrankheiten des Drogenmissbrauchs (Aids, Sepsis usw.). 2 bis 2,5 Millionen Angehörige der jungen Generation im Alter zwischen 18 und 39 Jahren seien drogenabhängig. 550 000 davon offiziell registriert. Jahr für Jahr würden 75 000 weitere junge Menschen süchtig, überproportional viele Studenten und Jungakademiker.
Kann man bereits von einer Enthauptung der intellektuellen Elite Russlands sprechen? Suchtkranke Russen geben jährlich umgerechnet 17 Milliarden US-Dollar für Heroinbeschaffung aus, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die Polizei habe allein im März dieses Jahres mehr als 200 Drogenküchen ausgehoben, in denen Heroin für den Strassenverkauf verschnitten wurde.
Wie den Russen ergeht es den ebenfalls durch Drogen sabotierten innerasiatischen Republiken und Pakistan. Auch dort geht der Drogenschmuggel mit der HIV-Ausbreitung einher, wie schon seit Jahrzehnten in Iran.
Das für den russischen Markt bestimmte Heroin aus Afghanistan wird über Tadschikistan bzw. Usbekistan (beide Länder stehen unter US-Einfluss) nach Russland geschmuggelt. Der Verdacht liegt nahe, dass US-amerikanische Geheimdienste das subversive Geschehen organisieren. Ivanov hatte dem Nato-Russland-Rat in Brüssel zwar vorgeschlagen, mindestens 25% der afghanischen Mohnanbaufläche zerstören zu lassen. Die Nato, US-dominiert, lehnte jedoch ab. James Appathurai, Nato-Sprecher, äusserte vor Journalisten zynisch: «Wir können nicht die einzige Einkommensquelle für Menschen versiegeln, die im zweitärmsten Land der Welt leben, obwohl wir ihnen keine Alternative zu bieten haben.»
Menschenverachtende Lüge. Die USA und ihre Vasallen führen nicht nur «Krieg gegen den Terrorismus» am Hindukusch (im geostrategischen sowie Rohstoff- und Energietransfer-Interesse), sondern sie schützen absichtlich die Einkommensbasis der afghanischen Mohnbauern.
Vor dem Krieg, unter dem Taliban-Regime, war Mohnanbau in Afghanistan streng kontrolliert, Mohn war nur als Lebensmittel erlaubt. Auf Drogenherstellung und -vertrieb stand die Todesstrafe. Der afghanische Heroin-Anteil am Weltmarkt betrug nicht einmal 5 Prozent. Die afghanischen Bauern waren dennoch nicht ärmer als heute. Auch zuvor, während der sowjetischen Intervention und der kommunistischen Regierung Afghanistans, gab es dort nur geringe Drogenproduktion. Sie gedieh erst nach der US-amerikanischen Subversion (Ausrüstung und Unterstützung der Volksmujaheddin, aus denen später die Taliban hervorgingen).
Der afghanische Markt schlug voriges Jahr Mohn für 3,4 Milliarden US-Dollar um. (Quelle: J. Mercille, Universität Dublin). Nur 21% verblieben den Bauern. 75% strichen die korrupten Verbündeten der USA und der Nato ein: Regierungsbeamte, lokale Polizei, regionale Händler und Spediteure. 4% fielen wie üblich für die Taliban ab, geduldet von der Nato. Denn der Gegner muss erhalten werden – im Interesse ständiger US-Präsenz. Mache sich jeder seinen Reim drauf.
Russland beruft sich vergeblich auf die UN-Beschlüsse, die alle Mitgliedsstaaten verpflichten, gegen den Drogenschwarzmarkt vorzugehen. Man versteht deshalb, dass Ivanov mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel zusammenkrachte, als die Nato sich schlankweg weigerte, etwas gegen den afghanischen Mohnanbau zu unternehmen.
Wir haben es mit der modernen (US-amerikanischen) Variante eines «Opiumkriegs» zu tun, der mit der gleichen Zielsetzung geführt wird, welche die Briten im Ersten und im Zweiten Opiumkrieg (1839–1842 sowie 1856–1860) gegen das Kaiserreich China der Qing-Dynastie verfolgten. Das dem Reich der Mitte aufgezwungene Opium bewirkte bekanntlich die völlige Zersetzung der chinesischen Gesellschaft und jene innenpolitische Instabilität, die schliesslich 1900 den sogenannten Boxer-Aufstand auslöste – den erwünschten Vorwand zum europäischen Einmarsch.
Nun könnten die Vereinten Nationen ihr Isaf-Mandat, mit dem sie erst nachträglich den Nato-«Einsatz» in Afghanistan legitimierten, um den Kampf gegen den Mohnanbau erweitern und in echter Wiederaufbauhilfe alternative Anpflanzungen fördern. Dann stünden die US- und die Nato-Besetzer in der Pflicht, die Opiumproduktion abzustellen. Ein solcher UN-Beschluss kam bisher nicht zustande. Auch darauf mache sich jeder seinen Vers.
Opium bzw. Heroin schädigt den Menschen bis in seine genetischen Grundlagen – wie damals im chinesischen Kaiserreich so heute in Russland, in der Volksrepublik China und in ihren Nachbarländern. Gegen Moskau und Peking, die beiden Hauptkonkurrenten, richten Washington und die Nato die bewährte Giftwaffe der Drogen. Das ist ein wesentlicher Kampf im Afghanistan-Krieg, in seiner Dimension öffentlich kaum diskutiert.
Der verbrecherische Krieg in Afghanistan sei zwar aussichtslos, schütze jedoch den Mohnanbau am Hindukusch, lautet ein oft gehörtes, sarkastisches Argument der Kritiker. Es fasst die Drogenherstellung nur als eine Kriegsfolge auf, obwohl sie, durchaus erkennbar, einer der US-Kriegszwecke ist.
93% des weltweit produzierten Opiums, Rohstoff für Morphium und Heroin, kommen aus Afghanistan. Anno 2007 waren es 8200 Tonnen, im Jahr darauf 8300; das Ergebnis des vorigen Jahres fällt wegen einer schlechteren Mohnernte etwas geringer aus, exakte Zahlen gibt es noch nicht.
95% des afghanischen Opiums werden weiterverarbeitet und ergeben 80 Tonnen hochreines Heroin, berichten die Vereinten Nationen. Fast die Hälfte, mehr als 35 Tonnen, wurden 2009 nach Russland geschmuggelt (übereinstimmende Quellen: UN und russische Drogenpolizei). Man darf vermuten – konkrete Daten sind nicht verfügbar –, dass erhebliche Anteile davon weiterverschoben wurden, vor allem in die urbanen Zentren der Volksrepublik China.
Allein nach Russland gelangt demnach fast dreimal soviel Heroin wie in die USA, nach Kanada und Westeuropa zusammen. Victor Ivanov, Leiter des Föderalen Dienstes für Drogenkontrolle (russisch: FSKN), erklärte beim Nato-Russland-Rat am 23. März in Brüssel, der Drogenzustrom aus Afghanistan sprenge alle Vorstellungen. Eine Million Menschen seien seit 2001 (dem Jahr des Kriegsbeginns und der Besetzung Afghanistans durch US- und Nato-Truppen) schon an den Opiaten vom Hindukusch gestorben. Ivanov: «Fast jede Familie ist inzwischen direkt oder indirekt davon betroffen.» 21% des weltweit verschobenen Heroins aus Afghanistan seien 2008 auf Russlands Schwarzmarkt abgesetzt worden, trotz aller Abwehrmassnahmen Moskaus sei die Tendenz steigend.
Legte man diesen 21% die konkreten Angaben der UN zugrunde (Weltproduktion 86 Tonnen Heroin), so hätten russische Konsumenten Suchtmittel aus 18 Tonnen Heroin aufgenommen – und weitere 17 Tonnen des nach Russland geschleusten reinen Heroins wären von dort nach China weitergeschmuggelt worden. Das erhellt, warum Moskau und Peking vor drei Jahren enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Drogenflut verabredeten. Der Heroinhandel bedroht die Volksgesundheit, die wirtschaftliche und die innenpolitische Stabilität ihrer beiden Staaten.
Der Leiter des russischen Gesundheitsdienstes, Dr. Gennadij Onischtschenko, hatte Mitte März in Moskau mitgeteilt, an Überdosen Heroin stürben jährlich zwischen 30 000 und 40 000 junge Russen. Hinzu kämen weitere 70 000 Tote auf Grund von Begleitkrankheiten des Drogenmissbrauchs (Aids, Sepsis usw.). 2 bis 2,5 Millionen Angehörige der jungen Generation im Alter zwischen 18 und 39 Jahren seien drogenabhängig. 550 000 davon offiziell registriert. Jahr für Jahr würden 75 000 weitere junge Menschen süchtig, überproportional viele Studenten und Jungakademiker.
Kann man bereits von einer Enthauptung der intellektuellen Elite Russlands sprechen? Suchtkranke Russen geben jährlich umgerechnet 17 Milliarden US-Dollar für Heroinbeschaffung aus, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die Polizei habe allein im März dieses Jahres mehr als 200 Drogenküchen ausgehoben, in denen Heroin für den Strassenverkauf verschnitten wurde.
Wie den Russen ergeht es den ebenfalls durch Drogen sabotierten innerasiatischen Republiken und Pakistan. Auch dort geht der Drogenschmuggel mit der HIV-Ausbreitung einher, wie schon seit Jahrzehnten in Iran.
Das für den russischen Markt bestimmte Heroin aus Afghanistan wird über Tadschikistan bzw. Usbekistan (beide Länder stehen unter US-Einfluss) nach Russland geschmuggelt. Der Verdacht liegt nahe, dass US-amerikanische Geheimdienste das subversive Geschehen organisieren. Ivanov hatte dem Nato-Russland-Rat in Brüssel zwar vorgeschlagen, mindestens 25% der afghanischen Mohnanbaufläche zerstören zu lassen. Die Nato, US-dominiert, lehnte jedoch ab. James Appathurai, Nato-Sprecher, äusserte vor Journalisten zynisch: «Wir können nicht die einzige Einkommensquelle für Menschen versiegeln, die im zweitärmsten Land der Welt leben, obwohl wir ihnen keine Alternative zu bieten haben.»
Menschenverachtende Lüge. Die USA und ihre Vasallen führen nicht nur «Krieg gegen den Terrorismus» am Hindukusch (im geostrategischen sowie Rohstoff- und Energietransfer-Interesse), sondern sie schützen absichtlich die Einkommensbasis der afghanischen Mohnbauern.
Vor dem Krieg, unter dem Taliban-Regime, war Mohnanbau in Afghanistan streng kontrolliert, Mohn war nur als Lebensmittel erlaubt. Auf Drogenherstellung und -vertrieb stand die Todesstrafe. Der afghanische Heroin-Anteil am Weltmarkt betrug nicht einmal 5 Prozent. Die afghanischen Bauern waren dennoch nicht ärmer als heute. Auch zuvor, während der sowjetischen Intervention und der kommunistischen Regierung Afghanistans, gab es dort nur geringe Drogenproduktion. Sie gedieh erst nach der US-amerikanischen Subversion (Ausrüstung und Unterstützung der Volksmujaheddin, aus denen später die Taliban hervorgingen).
Der afghanische Markt schlug voriges Jahr Mohn für 3,4 Milliarden US-Dollar um. (Quelle: J. Mercille, Universität Dublin). Nur 21% verblieben den Bauern. 75% strichen die korrupten Verbündeten der USA und der Nato ein: Regierungsbeamte, lokale Polizei, regionale Händler und Spediteure. 4% fielen wie üblich für die Taliban ab, geduldet von der Nato. Denn der Gegner muss erhalten werden – im Interesse ständiger US-Präsenz. Mache sich jeder seinen Reim drauf.
Russland beruft sich vergeblich auf die UN-Beschlüsse, die alle Mitgliedsstaaten verpflichten, gegen den Drogenschwarzmarkt vorzugehen. Man versteht deshalb, dass Ivanov mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel zusammenkrachte, als die Nato sich schlankweg weigerte, etwas gegen den afghanischen Mohnanbau zu unternehmen.
Wir haben es mit der modernen (US-amerikanischen) Variante eines «Opiumkriegs» zu tun, der mit der gleichen Zielsetzung geführt wird, welche die Briten im Ersten und im Zweiten Opiumkrieg (1839–1842 sowie 1856–1860) gegen das Kaiserreich China der Qing-Dynastie verfolgten. Das dem Reich der Mitte aufgezwungene Opium bewirkte bekanntlich die völlige Zersetzung der chinesischen Gesellschaft und jene innenpolitische Instabilität, die schliesslich 1900 den sogenannten Boxer-Aufstand auslöste – den erwünschten Vorwand zum europäischen Einmarsch.
Nun könnten die Vereinten Nationen ihr Isaf-Mandat, mit dem sie erst nachträglich den Nato-«Einsatz» in Afghanistan legitimierten, um den Kampf gegen den Mohnanbau erweitern und in echter Wiederaufbauhilfe alternative Anpflanzungen fördern. Dann stünden die US- und die Nato-Besetzer in der Pflicht, die Opiumproduktion abzustellen. Ein solcher UN-Beschluss kam bisher nicht zustande. Auch darauf mache sich jeder seinen Vers.
Opium bzw. Heroin schädigt den Menschen bis in seine genetischen Grundlagen – wie damals im chinesischen Kaiserreich so heute in Russland, in der Volksrepublik China und in ihren Nachbarländern. Gegen Moskau und Peking, die beiden Hauptkonkurrenten, richten Washington und die Nato die bewährte Giftwaffe der Drogen. Das ist ein wesentlicher Kampf im Afghanistan-Krieg, in seiner Dimension öffentlich kaum diskutiert.
Donnerstag, 11. März 2010
Barack Obama - Friedensnobelpreisträger
Obama: Yes, we can kill
Gerhard Wisnewski
Tja, unser Barack Obama. Hat man doch gleich geahnt, dass »Yes, we can« irgendwie unvollständig ist. Der gute Barack wollte uns einfach nicht sagen, was wir nun eigentlich können. Nun wissen wir es: »Yes, we can kill« …
Irgendwie sind seine Fans ziemlich still geworden. Kein Wunder: Da killt er in Pakistan fröhlich vor sich hin und knipst »Terroristen«, aber auch Zivilisten von der Luft aus ab. Mit ferngelenkten Drohnen. Ist ungefähr so wie ein Videospiel. Jemand sitzt an einem Bildschirm und betätigt einen Stick – und »paff«: Weg ist der Terrorist. Oder wer auch immer. Denn natürlich kann man Terroristen von Zivilisten gar nicht unterscheiden. Es ist ja das Wesen des Terroristen, dass er in zivil unterwegs ist. Uniformiert ist nur eine reguläre Truppe. Befindet sich der Terrorist in Wirklichkeit also gar nicht am Boden, sondern quasi am anderen Ende des Sticks? Oder gar im Weißen Haus? Das zu beweisen, erfordert nur ein wenig simple Logik.
»Darf ein demokratischer Rechtsstaat per Mausklick töten?«, grämt sich das Zentralorgan »Spiegel Online« angesichts des US-Drohnenkrieges gegen »Al-Qaida« in Pakistan. Eine gute Frage, die aber zu kurz greift. Denn entscheidend ist ja nicht die bloße Technik, sondern die Frage, ob ein demokratischer Rechtsstaat überhaupt relativ wahllos Menschen massakrieren darf – ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Und selbstverständlich auch ohne Beweise. Denn wen die USA nun warum zum »Terroristen« ernennen – womöglich h.c. –, bleibt im Wesentlichen ihr Geheimnis. Die wirkliche Frage muss daher lauten: »Kann ein Staat, der relativ wahllos Menschen tötet, ein demokratischer Rechtsstaat sein?« Und die Antwort lautet natürlich nein. So etwas kann nur ein menschenverachtendes Regime tun.
Die Faustregel für uns heißt daher: Terrorist ist der, der von irgendeinem Terroristen in der CIA, im US-Militär oder in der US-Regierung dazu ernannt wird. »Terroristen« in der US-Regierung? Na klar: Denn während der erklärte Terrorist relativ irreal und unbestimmt bleibt, ist der unstreitig reale Terrorist der, der den Joystick betätigt – und natürlich der, der die Befehle dazu gibt. Denn dass er wirklich abknallt, wer ihm gerade vor die Drohne läuft, wird ja ganz offiziell eingeräumt. Ob dagegen das arme Schwein, das da unten am Boden von Raketen zerfetzt wird, wirklich ein Terrorist ist, ist durchaus unklar.
Klar dagegen ist, dass die Befehlshaber und -empfänger in den USA gegen jedes Menschenrecht andere Menschen töten. Und das ist ziemlich genau die Definition von »Terrorist«. Ja, es ist sogar der Wesenskern des Terrorismus (von lat. »terror« = Schrecken), dass er ebenso wahl- wie scheinbar sinnlos zuschlägt. Dass also jeder ständig unter der Todesdrohung leben muss. Was man auch die »Strategie der Spannung« nennt. Denn klar ist ferner, dass zumindest die Dutzenden von Zivilisten um die »Zielperson« herum mit Terrorismus in der Regel überhaupt nichts zu tun haben, und dennoch liquidiert werden – einfach, weil sie in der Nähe waren.
Aber zum Glück haben wir ja noch die freie Presse, wie etwa Spiegel Online, die das alles aufdeckt. Allerdings bestimmt nicht, um einen Skandal zu entfachen oder Obama an den Pranger zu stellen. Sondern um die Massen an den Gedanken zu gewöhnen, dass es gerechtfertigt sein kann, wahllos Zivilisten umzubringen.
Am 5. August 2009 zum Beispiel sei es gelungen, einen Baitullah Mehsud zu töten – im 16. Anlauf. »An jenem Tag schwebte eine Drohne vom Typ Predator gut drei Kilometer über dem Haus von Mehsuds Schwiegervater in der pakistanischen Provinz Südwaziristan. Ihre Infrarotkamera sandte in Echtzeit gestochen scharfe Bilder an die CIA-Zentrale in Langley im US-Bundesstaat Virginia. Der Top-Talib saß auf dem Dach des Hauses. Seine Ehefrau, sein Onkel und ein Arzt leisteten ihm Gesellschaft. In diesem Moment wurde Tausende Kilometer entfernt, in den USA, ein Auslöser betätigt. Zwei Hellfire-Raketen schossen aus der Drohne – und trafen ihr Ziel. Am Ende waren Baitullah Mehsud und elf weitere Menschen tot.«
Toll. »16. Anlauf« heißt: Man hat halt ein wenig herumprobiert: »Insgesamt, so die Schätzungen, starben bei den 16 Angriffsversuchen zwischen 207 und 321 Personen – und nicht alle waren Taliban, das ist gewiss.«
Was sich ganz so anhört, als veranstalteten die USA mit ihren Drohnen in Pakistan ein mehr oder weniger lustiges Tontaubenschießen, bei dem sie jeweils einige hundert Menschen abknallen, um dann hinterher zu behaupten: Der zweite Turbanträger von rechts, das war der bekannte Terrorist Mohammed al-Satan.
Na und – ist doch in Afghanistan! Oder in Pakistan! Ja, aber nicht mehr lange. Das ist nur ein Testgebiet mit billigen, recht- und namenlosen Versuchskarnickeln. Sobald das US-Imperium die ganze Welt beherrscht und die Serienproduktion angekurbelt hat, werden die Drohnen den ganzen Globus umschwirren wie Schmeißfliegen. Ortungen aus Handy- und GPS-Netzen werden mit Identitäten verknüpft und an die Drohnen weitergeleitet. Im Prinzip braucht's dazu auch keine »Piloten« mehr. Sondern die Drohnen übernehmen die Pflege der Landschaft vollautomatisch.
Obama will Guantanamo schließen? Kein Wunder. Denn in Wirklichkeit will Obama überhaupt keine Gefangenen mehr machen. Und das wiederum hört sich so an, als wäre der große Friedensnobelpreisträger Obama in Wirklichkeit ein Kriegsverbrecher.
Gerhard Wisnewski
Tja, unser Barack Obama. Hat man doch gleich geahnt, dass »Yes, we can« irgendwie unvollständig ist. Der gute Barack wollte uns einfach nicht sagen, was wir nun eigentlich können. Nun wissen wir es: »Yes, we can kill« …
Irgendwie sind seine Fans ziemlich still geworden. Kein Wunder: Da killt er in Pakistan fröhlich vor sich hin und knipst »Terroristen«, aber auch Zivilisten von der Luft aus ab. Mit ferngelenkten Drohnen. Ist ungefähr so wie ein Videospiel. Jemand sitzt an einem Bildschirm und betätigt einen Stick – und »paff«: Weg ist der Terrorist. Oder wer auch immer. Denn natürlich kann man Terroristen von Zivilisten gar nicht unterscheiden. Es ist ja das Wesen des Terroristen, dass er in zivil unterwegs ist. Uniformiert ist nur eine reguläre Truppe. Befindet sich der Terrorist in Wirklichkeit also gar nicht am Boden, sondern quasi am anderen Ende des Sticks? Oder gar im Weißen Haus? Das zu beweisen, erfordert nur ein wenig simple Logik.
»Darf ein demokratischer Rechtsstaat per Mausklick töten?«, grämt sich das Zentralorgan »Spiegel Online« angesichts des US-Drohnenkrieges gegen »Al-Qaida« in Pakistan. Eine gute Frage, die aber zu kurz greift. Denn entscheidend ist ja nicht die bloße Technik, sondern die Frage, ob ein demokratischer Rechtsstaat überhaupt relativ wahllos Menschen massakrieren darf – ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Und selbstverständlich auch ohne Beweise. Denn wen die USA nun warum zum »Terroristen« ernennen – womöglich h.c. –, bleibt im Wesentlichen ihr Geheimnis. Die wirkliche Frage muss daher lauten: »Kann ein Staat, der relativ wahllos Menschen tötet, ein demokratischer Rechtsstaat sein?« Und die Antwort lautet natürlich nein. So etwas kann nur ein menschenverachtendes Regime tun.
Die Faustregel für uns heißt daher: Terrorist ist der, der von irgendeinem Terroristen in der CIA, im US-Militär oder in der US-Regierung dazu ernannt wird. »Terroristen« in der US-Regierung? Na klar: Denn während der erklärte Terrorist relativ irreal und unbestimmt bleibt, ist der unstreitig reale Terrorist der, der den Joystick betätigt – und natürlich der, der die Befehle dazu gibt. Denn dass er wirklich abknallt, wer ihm gerade vor die Drohne läuft, wird ja ganz offiziell eingeräumt. Ob dagegen das arme Schwein, das da unten am Boden von Raketen zerfetzt wird, wirklich ein Terrorist ist, ist durchaus unklar.
Klar dagegen ist, dass die Befehlshaber und -empfänger in den USA gegen jedes Menschenrecht andere Menschen töten. Und das ist ziemlich genau die Definition von »Terrorist«. Ja, es ist sogar der Wesenskern des Terrorismus (von lat. »terror« = Schrecken), dass er ebenso wahl- wie scheinbar sinnlos zuschlägt. Dass also jeder ständig unter der Todesdrohung leben muss. Was man auch die »Strategie der Spannung« nennt. Denn klar ist ferner, dass zumindest die Dutzenden von Zivilisten um die »Zielperson« herum mit Terrorismus in der Regel überhaupt nichts zu tun haben, und dennoch liquidiert werden – einfach, weil sie in der Nähe waren.
Aber zum Glück haben wir ja noch die freie Presse, wie etwa Spiegel Online, die das alles aufdeckt. Allerdings bestimmt nicht, um einen Skandal zu entfachen oder Obama an den Pranger zu stellen. Sondern um die Massen an den Gedanken zu gewöhnen, dass es gerechtfertigt sein kann, wahllos Zivilisten umzubringen.
Am 5. August 2009 zum Beispiel sei es gelungen, einen Baitullah Mehsud zu töten – im 16. Anlauf. »An jenem Tag schwebte eine Drohne vom Typ Predator gut drei Kilometer über dem Haus von Mehsuds Schwiegervater in der pakistanischen Provinz Südwaziristan. Ihre Infrarotkamera sandte in Echtzeit gestochen scharfe Bilder an die CIA-Zentrale in Langley im US-Bundesstaat Virginia. Der Top-Talib saß auf dem Dach des Hauses. Seine Ehefrau, sein Onkel und ein Arzt leisteten ihm Gesellschaft. In diesem Moment wurde Tausende Kilometer entfernt, in den USA, ein Auslöser betätigt. Zwei Hellfire-Raketen schossen aus der Drohne – und trafen ihr Ziel. Am Ende waren Baitullah Mehsud und elf weitere Menschen tot.«
Toll. »16. Anlauf« heißt: Man hat halt ein wenig herumprobiert: »Insgesamt, so die Schätzungen, starben bei den 16 Angriffsversuchen zwischen 207 und 321 Personen – und nicht alle waren Taliban, das ist gewiss.«
Was sich ganz so anhört, als veranstalteten die USA mit ihren Drohnen in Pakistan ein mehr oder weniger lustiges Tontaubenschießen, bei dem sie jeweils einige hundert Menschen abknallen, um dann hinterher zu behaupten: Der zweite Turbanträger von rechts, das war der bekannte Terrorist Mohammed al-Satan.
Na und – ist doch in Afghanistan! Oder in Pakistan! Ja, aber nicht mehr lange. Das ist nur ein Testgebiet mit billigen, recht- und namenlosen Versuchskarnickeln. Sobald das US-Imperium die ganze Welt beherrscht und die Serienproduktion angekurbelt hat, werden die Drohnen den ganzen Globus umschwirren wie Schmeißfliegen. Ortungen aus Handy- und GPS-Netzen werden mit Identitäten verknüpft und an die Drohnen weitergeleitet. Im Prinzip braucht's dazu auch keine »Piloten« mehr. Sondern die Drohnen übernehmen die Pflege der Landschaft vollautomatisch.
Obama will Guantanamo schließen? Kein Wunder. Denn in Wirklichkeit will Obama überhaupt keine Gefangenen mehr machen. Und das wiederum hört sich so an, als wäre der große Friedensnobelpreisträger Obama in Wirklichkeit ein Kriegsverbrecher.
Freitag, 12. Juni 2009
Pakistan - der neue Feind der USA
von Paul Craig Roberts
»Die Welt ist der amerikanischen Hegemonie müde und hat genug von der amerikanischen Arroganz. Amerikas Ruf ist ruiniert: das finanzielle Debakel, die endlose rote Tinte, Abu Ghraib, Guantánamo, Entführungen, Folter, auf Lug und Betrug, Mißachtung der Souveränität anderer Länder, auf Kriegsverbrechen, Mißachtung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen gestützte rechtswidrige Kriege, die Abschaffung der rechtsstaatlichen Garantien und der Gewaltenteilung, ein Polizeistaat im Inland, ständige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, grenzenlose Heuchelei. Die Veränderung, die kommt, ist das Ende des amerikanischen Weltreichs. Dem Hegemon geht das Geld und der Einfluß aus. Obama als »Amerikas erster schwarzer Präsident« wird Hoffnungen wecken und es so ermöglichen, daß das Schauspiel ein wenig länger dauert. Aber das neue amerikanische Jahrhundert ist längst vorüber.« Wie es um den ›Schutz des Friedens‹ in Wirklichkeit bestellt ist, das zeigt insbesondere der von Roberts erwähnte neue Krieg in Pakistan. Das Land wird gegenwärtig von einer Fluchtwelle überrollt, die alle bisherigen Flüchtlingskrisen seiner 61jährigen Geschichte in den Schatten stellt; der humanitäre Notstand könnte sich zur grössten Flüchtlingskrise Pakistans seit 1947 ausweiten. Während Obama soeben in Kairo für mehr Verständnis und Respekt zwischen der muslimischen und der westlichen Welt geworben hat, werden, wie Rashid Zubair erklärt, die Spannungen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet von aussen angeheizt: ›Die US-Regierung will aus Pakistan einen gescheiterten Staat machen‹, schrieb er Ende Mai 3. Die jetzige Regierung [der Pakistan People‘s Party, PPP] habe alle Rekorde der Gehorsamkeit gegenüber den Amerikanern gebrochen und Flugzeuge und Panzer gegen ihre eigene Bevölkerung in Nordpakistan eingesetzt, was sich selbst Musharaf in seiner Amtszeit nicht getraut hatte. Die Duldung der Drohnenangriffe der Amerikaner, bei denen Hunderte von Pakistanern umkamen, gehe auf das Konto der PPP. Schon vor der Eskalation des Krieges im Mai waren durch pakistanische und amerikanische Angriffe etwa 12.000 Pakistaner umgekommen, alle aus der Zivilbevölkerung. Vermutlich hat keiner der in der Kairoer Universität Beifall spendenden Zuhörer Obamas daran gedacht, dass dieser in seiner ersten Woche als Präsident amerikanische Luftangriffe auf ein ländliches Gebiet mit zahlreichen Dörfern in Pakistan angeordnet hatte 4. Angeblich richteten sich die Angriffe gegen afghanische Taliban-Basen in dieser Grenzregion. »Illusionen«, schreibt daher auch Engdahl, »eine Präsidentschaft Obama könnte einen Wandel zu mehr Diplomatie und weniger Projektion militärischer Macht bedeuten, werden wohl schon bald schwinden. Seine Bereitschaft, ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen das zu tun, was die Drahtzieher hinter den Kulissen von ihm verlangen, hat Obama schon während der Wahlkampagne signalisiert, als er ankündigte, Robert Gates, einen Freund der Familie Bush, Protégé von Vater G.H.W. Bush und Verteidigungsminister unter George W. Bush, in diesem Amt zu belassen. […..] Auch hat Obama erklärt, er werde notfalls gegen Kämpfer im Grenzgebiet vorgehen, wenn dies der pakistanischen Regierung nicht gelänge.« Die Presse ihrerseits dürfte im Zusammenhang mit Obamas Rede ebenfalls keinen Gedanken an die Lage in Pakistan verschwendet haben, heisst es doch in der FTD, der Financial Times Deutschland: »Obama umarmt Muslime« 5, als ob die Pakistaner keine Muslime seien. Gleichzeitig liest man dort, dass der US-Präsident den ›kalten Krieg‹ gegen die islamischen Länder für beendet erklärt habe. Auch das gilt ganz offensichtlich nicht für Pakistan. Wie also kommt dieselbe Zeitung dazu, uns auch noch einen Titel folgender Art zu präsentieren: ›Obamas Verneigung vor dem Islam‹? Trotz des derzeitigen Elends in Pakistan durften die Anwesenden auch noch Worte des Korans aus dem Mund des US-Präsidenten vernehmen, Worte, die dazu auffordern, sich der Existenz Gottes bewusst zu sein und stets die Wahrheit zu sagen. Wie verhält es sich nun mit letzterer, nimmt man folgende Aussage Obamas unter die Lupe: »Amerika befindet sich nicht im Krieg gegen den Islam und wird dies auch niemals sein« 6. In welcher Art von Krieg, glaubt Obama, befindet sich die USA gegenwärtig in Pakistan? Als was betrachtet er den Überfall und die Besatzung Afghanistans? Wer wollte in Aussagen dieser Art nicht ein Übermass an Verdummung erkennen? Und wie steht es eigentlich mit Halbwahrheiten? Wie Obama darlegte, spricht er dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie zu, solange sich dieser an den Atomwaffensperrvertrag halte, den das Land bekanntlich unterzeichnet hat. Ausgeklammert resp. unerwähnt bleibt, dass sich sowohl Pakistan als auch Indien, beides Atommächte, weigern, diesen zu unterschreiben. Es sei auch nochmals erwähnt, dass Hillary Clinton, die sich ebenfalls unter den Zuhörern der Kairoer Rede befand, als seinerzeitige demokratische Präsidentschaftsbewerberin den Iran vor einem atomaren Angriff auf Israel gewarnt hatte. In diesem Fall, sagte sie, könnten die Vereinigten Staaten den Iran auslöschen 7. Die US-Aussenministerin hatte Anfang April auch für die Ausweitung des Afghanistan-Krieges geworben und Russland das Recht abgesprochen, Einflusssphären über seine Aussengrenzen hinaus zu beanspruchen. Das sind immerhin schwerwiegende Aussagen, die offenbar allzu schnell vergessen werden, wurde Clinton doch im EU-Parlament in Strassburg Anfang März wie ein Popstar empfangen. »In Europa herrscht großer Enthusiasmus, Ihnen und Ihrem Präsidenten wird ein großer Vertrauensvorschuß entgegen gebracht«, sagte damals EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, obwohl sich die Entwicklung in Pakistan für jeden, der sich mit der Lage des Landes eingehender befasste, bereits abzuzeichnen begann. Angesichts eines derartigen Sachverhalts sollte es nicht überraschen, dass in der EU derzeit keine tiefergehende Motivation herrscht, Mitglieder dieses Parlaments zu wählen. Anlässlich des soeben erfolgten Treffens zwischen Merkel und Obama las man, dass beide gelobten, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen Frieden im Mittleren Osten zu erzielen. Über Pakistan fiel offenbar kein Wort. Insofern sei hier abschliessend Ajatollah Ali Khamenei, Irans geistliches Oberhaupt, zitiert: Im Vorfeld der Rede des US-Präsidenten erklärte er: »Die Nationen in diesem Teil der Welt ..... hassen die USA zutiefst; auch wenn sie süsse und schöne Reden vor den muslimischen Ländern halten, ändert dies nichts.« Auf Worte müssten auch Taten folgen, forderte er und bezeichnete Israel bei dieser Gelegenheit als ›Krebsgeschwür im Herzen‹ der muslimischen Welt.
Paul Craig Roberts war unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister; er ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie Wall Street Journal und National Review; daneben Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org
»Die Welt ist der amerikanischen Hegemonie müde und hat genug von der amerikanischen Arroganz. Amerikas Ruf ist ruiniert: das finanzielle Debakel, die endlose rote Tinte, Abu Ghraib, Guantánamo, Entführungen, Folter, auf Lug und Betrug, Mißachtung der Souveränität anderer Länder, auf Kriegsverbrechen, Mißachtung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen gestützte rechtswidrige Kriege, die Abschaffung der rechtsstaatlichen Garantien und der Gewaltenteilung, ein Polizeistaat im Inland, ständige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, grenzenlose Heuchelei. Die Veränderung, die kommt, ist das Ende des amerikanischen Weltreichs. Dem Hegemon geht das Geld und der Einfluß aus. Obama als »Amerikas erster schwarzer Präsident« wird Hoffnungen wecken und es so ermöglichen, daß das Schauspiel ein wenig länger dauert. Aber das neue amerikanische Jahrhundert ist längst vorüber.« Wie es um den ›Schutz des Friedens‹ in Wirklichkeit bestellt ist, das zeigt insbesondere der von Roberts erwähnte neue Krieg in Pakistan. Das Land wird gegenwärtig von einer Fluchtwelle überrollt, die alle bisherigen Flüchtlingskrisen seiner 61jährigen Geschichte in den Schatten stellt; der humanitäre Notstand könnte sich zur grössten Flüchtlingskrise Pakistans seit 1947 ausweiten. Während Obama soeben in Kairo für mehr Verständnis und Respekt zwischen der muslimischen und der westlichen Welt geworben hat, werden, wie Rashid Zubair erklärt, die Spannungen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet von aussen angeheizt: ›Die US-Regierung will aus Pakistan einen gescheiterten Staat machen‹, schrieb er Ende Mai 3. Die jetzige Regierung [der Pakistan People‘s Party, PPP] habe alle Rekorde der Gehorsamkeit gegenüber den Amerikanern gebrochen und Flugzeuge und Panzer gegen ihre eigene Bevölkerung in Nordpakistan eingesetzt, was sich selbst Musharaf in seiner Amtszeit nicht getraut hatte. Die Duldung der Drohnenangriffe der Amerikaner, bei denen Hunderte von Pakistanern umkamen, gehe auf das Konto der PPP. Schon vor der Eskalation des Krieges im Mai waren durch pakistanische und amerikanische Angriffe etwa 12.000 Pakistaner umgekommen, alle aus der Zivilbevölkerung. Vermutlich hat keiner der in der Kairoer Universität Beifall spendenden Zuhörer Obamas daran gedacht, dass dieser in seiner ersten Woche als Präsident amerikanische Luftangriffe auf ein ländliches Gebiet mit zahlreichen Dörfern in Pakistan angeordnet hatte 4. Angeblich richteten sich die Angriffe gegen afghanische Taliban-Basen in dieser Grenzregion. »Illusionen«, schreibt daher auch Engdahl, »eine Präsidentschaft Obama könnte einen Wandel zu mehr Diplomatie und weniger Projektion militärischer Macht bedeuten, werden wohl schon bald schwinden. Seine Bereitschaft, ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen das zu tun, was die Drahtzieher hinter den Kulissen von ihm verlangen, hat Obama schon während der Wahlkampagne signalisiert, als er ankündigte, Robert Gates, einen Freund der Familie Bush, Protégé von Vater G.H.W. Bush und Verteidigungsminister unter George W. Bush, in diesem Amt zu belassen. […..] Auch hat Obama erklärt, er werde notfalls gegen Kämpfer im Grenzgebiet vorgehen, wenn dies der pakistanischen Regierung nicht gelänge.« Die Presse ihrerseits dürfte im Zusammenhang mit Obamas Rede ebenfalls keinen Gedanken an die Lage in Pakistan verschwendet haben, heisst es doch in der FTD, der Financial Times Deutschland: »Obama umarmt Muslime« 5, als ob die Pakistaner keine Muslime seien. Gleichzeitig liest man dort, dass der US-Präsident den ›kalten Krieg‹ gegen die islamischen Länder für beendet erklärt habe. Auch das gilt ganz offensichtlich nicht für Pakistan. Wie also kommt dieselbe Zeitung dazu, uns auch noch einen Titel folgender Art zu präsentieren: ›Obamas Verneigung vor dem Islam‹? Trotz des derzeitigen Elends in Pakistan durften die Anwesenden auch noch Worte des Korans aus dem Mund des US-Präsidenten vernehmen, Worte, die dazu auffordern, sich der Existenz Gottes bewusst zu sein und stets die Wahrheit zu sagen. Wie verhält es sich nun mit letzterer, nimmt man folgende Aussage Obamas unter die Lupe: »Amerika befindet sich nicht im Krieg gegen den Islam und wird dies auch niemals sein« 6. In welcher Art von Krieg, glaubt Obama, befindet sich die USA gegenwärtig in Pakistan? Als was betrachtet er den Überfall und die Besatzung Afghanistans? Wer wollte in Aussagen dieser Art nicht ein Übermass an Verdummung erkennen? Und wie steht es eigentlich mit Halbwahrheiten? Wie Obama darlegte, spricht er dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie zu, solange sich dieser an den Atomwaffensperrvertrag halte, den das Land bekanntlich unterzeichnet hat. Ausgeklammert resp. unerwähnt bleibt, dass sich sowohl Pakistan als auch Indien, beides Atommächte, weigern, diesen zu unterschreiben. Es sei auch nochmals erwähnt, dass Hillary Clinton, die sich ebenfalls unter den Zuhörern der Kairoer Rede befand, als seinerzeitige demokratische Präsidentschaftsbewerberin den Iran vor einem atomaren Angriff auf Israel gewarnt hatte. In diesem Fall, sagte sie, könnten die Vereinigten Staaten den Iran auslöschen 7. Die US-Aussenministerin hatte Anfang April auch für die Ausweitung des Afghanistan-Krieges geworben und Russland das Recht abgesprochen, Einflusssphären über seine Aussengrenzen hinaus zu beanspruchen. Das sind immerhin schwerwiegende Aussagen, die offenbar allzu schnell vergessen werden, wurde Clinton doch im EU-Parlament in Strassburg Anfang März wie ein Popstar empfangen. »In Europa herrscht großer Enthusiasmus, Ihnen und Ihrem Präsidenten wird ein großer Vertrauensvorschuß entgegen gebracht«, sagte damals EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, obwohl sich die Entwicklung in Pakistan für jeden, der sich mit der Lage des Landes eingehender befasste, bereits abzuzeichnen begann. Angesichts eines derartigen Sachverhalts sollte es nicht überraschen, dass in der EU derzeit keine tiefergehende Motivation herrscht, Mitglieder dieses Parlaments zu wählen. Anlässlich des soeben erfolgten Treffens zwischen Merkel und Obama las man, dass beide gelobten, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen Frieden im Mittleren Osten zu erzielen. Über Pakistan fiel offenbar kein Wort. Insofern sei hier abschliessend Ajatollah Ali Khamenei, Irans geistliches Oberhaupt, zitiert: Im Vorfeld der Rede des US-Präsidenten erklärte er: »Die Nationen in diesem Teil der Welt ..... hassen die USA zutiefst; auch wenn sie süsse und schöne Reden vor den muslimischen Ländern halten, ändert dies nichts.« Auf Worte müssten auch Taten folgen, forderte er und bezeichnete Israel bei dieser Gelegenheit als ›Krebsgeschwür im Herzen‹ der muslimischen Welt.
Paul Craig Roberts war unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister; er ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie Wall Street Journal und National Review; daneben Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org
Donnerstag, 26. Februar 2009
US-Aussenpolitik weiterhin im Sinne der Neocons
Ein Interview mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul über den bevorstehenden US-Bankrott und den drohenden Iran-Krieg
von Jihan Hafiz
Bis heute ist aus westlichen Wirtschafts- und Regierungskreisen wenig an grundlegendem Nachdenken über die aktuelle Wirtschaftskrise zu vernehmen. Etwas mehr Ethik, etwas mehr Verantwortungsgefühl, etwas weniger Liberalisierung, etwas mehr Kontrolle – aber im Grunde noch immer in derselben Richtung.
Die Krise fiel nicht vom Himmel, sie wurde seit einigen Jahren vorausgesagt – nichts geschah. Sie hat begonnen – statt grundsätzlicher Überlegungen werden die Kosten den Steuerzahlern der Länder überbürdet, und die Verursacher kassieren noch, ehe das Ganze völlig zusammenbricht.
Solange die Anbindung an die Strippenzieher des desaströsen Finanzsystems nicht gekappt wird, zappelt die Wirtschaft der Völker an deren Gängelband. Oder – und das zeichnet sich an verschiedenen Orten ab – sie lassen dieses System zentralistischer Heilslehren links liegen und beginnen, eigene Alternativen zu entwickeln.
Einer, der schon früh den Warnfinger hob, ist der US-Kongressabgeordnete Ron Paul.Er benennt die ganze Betrugsgrundlage dessen, was sich «Weltfinanzsystem» nennt, das gleichzeitig Ursache der verheerenden Ungerechtigkeiten und katastrophalen Kriege ist. Sein Vorschlag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (Fed) käme einem Befreiungsschlag gleich und böte einen Ansatz dafür, was für eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung anzudenken wäre.
Nachfolgend drucken wir das Interview des US-amerikanischen Fernsehsenders Press TV mit Ron Paul ab. Obschon bereits am 27. Dezember 2008 ausgestrahlt, hat es nichts an Aktualität eingebüsst. Press TV stellt Paul einleitend vor als «einen konservativen Politiker, der die US-Militärpräsenz in fremden Ländern beenden will, einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der Uno, der Nato und dem North American Free Trade Agreement Nafta (das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko) fordert und sich dem Internal Revenue Service IRS (der Bundessteuerbehörde der USA) widersetzt. Ron Paul, der für den 14. Distrikt von Texas im Repräsentantenhaus sitzt, glaubt, dass die US-Aussenpolitik reformiert werden muss, um Konflikte in aller Welt zu vermeiden.»
Press TV: Dr. Paul, wir freuen uns, dass Sie uns ein Interview geben. Lassen Sie uns mit der Aussenpolitik beginnen. Wie glauben Sie, wird die neue Regierung mit dem Krieg im Irak umgehen?
Ron Paul: Sie wird das weitermachen, was die alte Regierung begonnen hat. Ich erwarte keine grossen Veränderungen, obwohl der gewählte Präsident Obama versprochen hat, die Truppen im Zeitraum von 16 Monaten nach Hause zu holen, rückt er jetzt wegen des sogenannten Abkommens (mit dem Irak) davon ab. Ich glaube auch nicht, dass er jemals vorhatte, die Aussenpolitik zu ändern. Die Aussenpolitik dieses Landes bleibt immer gleich, ganz egal, ob die Republikaner oder die Demokraten sie machen. Schauen Sie sich an, wie hart George W. Bush im Jahr 2000 Clintons Aussenpolitik wegen zu viel «Nation Building» (Staatengründungen) oder wegen der vielen Interventionen auf der ganzen Welt kritisiert hat, weil die Menschen in den USA das hören wollten. Wenn sie dann gewählt sind, machen sie so weiter wie ihre Vorgänger. Deshalb erwarte ich auch keinen Wandel im Irak. Ausserdem gibt Obama noch nicht einmal vor, dass er zu Afghanistan eine andere Meinung hat. Es kommt auch weniger auf seine Absichten in einzelnen Ländern an, er befürwortet auf jeden Fall weitere Interventionen. Wer etwas bewegen will, muss sich die richtigen Leute dafür aussuchen. Obama hat die gleichen Leute ausgewählt, die auch McCain gefallen hätten. Die Neokonservativen sind begeistert von der aussenpolitischen Arbeitsgruppe, die er sich zusammengestellt hat. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die demokratische Basis, die keinen der Bush/McCain-Politik wollte, darüber gewaltig aufregen wird – wahrscheinlich wird das schon sehr bald geschehen.
Wie schätzen Sie die Situation in Afghanistan ein?
Die Kämpfe werden weitergehen, auch weil es in dieser Woche den schweren Fehler mit dem getöteten afghanischen Polizisten gegeben hat. Aber genauso fatal sind die Übergriffe auf Pakistan, bei denen viele unschuldige Menschen umgebracht werden – wobei man vorgibt, das sei keine grosse Sache. Aber es ist eine schlimme Sache, weil dadurch die Randgebiete (Afghanistans) ebenfalls radikalisiert werden. Ich glaube nicht, dass die pakistanische Regierung so dumm sein wird, sich auf einen Krieg mit Indien einzulassen. Aber es ist gleichgültig, um welche Gesellschaft und um welches Land es sich handelt, es gibt immer eine Gruppe, die radikalisiert werden kann, wenn sie entsprechend motiviert wird. Dabei werden immer mehr unschuldige Zivilisten getötet – unter dem Vorwand, das seien ja Terroristen, die wir haufenweise umbringen. Wie will man das wissen? Wurden sie vorher festgenommen und verhört? Deshalb glaube ich, dass diese ganze Entwicklung sehr schlimm ist, und ich verurteile sie auch aus unserem eigenen Interesse, weil sie nach meiner Meinung vor allem schlecht für Amerika ist. Wenn wir so weitermachen, wird das nur immer mehr Geld und Leben kosten. Ausserdem wird es nur wahrscheinlicher, dass es auch bei uns zu Hause eines Tages einen terroristischen Anschlag geben wird. Wir bieten zwar dort drüben leicht angreifbare Ziele. Aber sie können auch hier zuschlagen. Wir sollten nicht glauben, Terroristen seien nicht dazu motiviert; wir sollten uns aber auch fragen, warum sie dazu motiviert sind.
Rechnen Sie mit mehr Luftangriffen auf Gebiete im souveränen Pakistan?
Da ist kein Ende abzusehen. Ich glaube, dass auch Obama damit fortfährt, weil meiner Meinung nach Aussenpolitik über die Köpfe der politischen Parteien hinweg gemacht wird. Unsere politischen Parteien haben da nicht viel mitzureden. Deshalb erwarte ich, dass die Angriffe weitergehen werden. Bedauerlicherweise wird Obama auch knallhart mit Iran umspringen. Er hat zwar angekündigt, er werde zunächst einige Gespräche mit den Iranern führen, aber das heisst nicht, dass es nicht zu einer Blockade Irans kommen wird. Nach Obamas Auffassung haben die USA die moralische Verpflichtung, Iran zu stoppen, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass es sich (Atom-)Waffen verschafft. Nun, haben wir Pakistan gestoppt? Haben wir Indien gestoppt? Haben wir Israel daran gehindert, eine (Atom-)Waffe zu bauen? Warum ist das (bei Iran) so eine grosse Sache? Aber Obama hat sich festgelegt, als er über Aussenpolitik vor den Internationalisten geredet hat – vor den Hintermännern der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei.
Das gleiche Lügenstrickmuster wie damals beim Irak
Erst vor einem Jahr wurden in der National Intelligence Estimate NIE (in der gemeinsamen Einschätzung aller US-Geheimdienste) die Behauptungen zurückgewiesen, Iran sei dabei, eine Atomwaffe herzustellen. Und jetzt gibt es trotzdem in Washington wieder viel Gerede über einen Krieg (gegen Iran). Warum ist das so?
Nun ich denke, dafür gibt es eine Menge Gründe. Öl ist sicher ein wichtiger Grund. Dazu gehört auch die Einstellung der Neokonservativen, wir sind die Guten und sagen den anderen, was sie zu tun und zu lassen haben. Und Israel steckt sicher auch dahinter. Einige Leute sind ehrlich davon überzeugt, «dass die Iraner böse Menschen sind, die uns bombardieren wollen». Es ist also ein ganzes Bündel von Gründen wie damals, als es gegen die Iraker losging. Mit einer Menge Falschinformationen versucht man Emotionen zu schüren. Das amerikanische Volk will das aber alles nicht mehr. Deshalb hat ja auch der Kandidat gewonnen, der viel vom Frieden geredet hat. Obama war eigentlich der (erhoffte) Friedenskandidat. Er hat den Eindruck erweckt, er wolle weniger Interventionen, aber das zählt jetzt nicht mehr. Wenn es um konkrete Politik geht, bleibt immer alles beim alten. Aber der Bankrott unseres Landes könnte die Rettung sein. Wir werden uns das (diese Kriege) kaum noch leisten können. Auch die Sowjets mussten damals Afghanistan aufgeben, weil ihnen das Geld ausging und ihr System scheiterte. Wenn auch unser System scheitert, könnte das unser Glück im Unglück sein.
Erwarten Sie, dass die kommende Regierung ihre Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt ändern wird? Denken Sie, dass (ein Eingehen auf) die Hamas ein Teil der Lösung sein könnte?
Hier erwarte ich keine nennenswerten Änderungen. Obama wird auch nicht mehr Verständnis für die Palästinenser haben. Vielleicht legt er einige Lippenbekenntnisse ab, aber wenn Israel etwas nicht passt, wird das auch nicht passieren.
Die Fed auflösen
Lassen Sie uns über die Wirtschaft reden. Warum haben Sie ihren Antrag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (der US-Notenbank) eingebracht?
Weil die Federal Reserve eine Zentralbank ist, die nach unserer Verfassung illegal, nicht autorisiert und deshalb wertlos für uns ist. Sie fügt uns nur Schaden zu, weil sie Geld aus nichts als heisser Luft macht. Sie betreibt nur legalisierte Falschmünzerei. Ich möchte diese Einrichtung abschaffen, weil ich es als Mensch, der die persönliche Freiheit schätzt, einfach ablehne, dass sie Regierungen Handlungsspielräume eröffnet, für die diese keine Verantwortung übernehmen müssen. In einer freien Gesellschaft mit gesundem Geld müssen Ausgaben (der Regierung) über Steuern finanziert werden, und jeder weiss, was läuft. Wenn aber eine Bank insgeheim Geld aus heisser Luft macht, kann die Regierung das Volk und den Kongress umgehen und jederzeit Kriege anzetteln, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.
Sehen Sie, wenn alles, was wir im Ausland anrichten, mit den Steuergeldern der Amerikaner bezahlt werden müsste, wäre der Spuk in einigen Wochen vorbei, weil wir das Geld dafür einfach nicht haben. Wenn man aber jederzeit die Geldmenge aufblähen kann, bleibt man immer zahlungsfähig, obwohl die Preise steigen. Wir hatten das Glück, dass der Dollar bisher die Leitwährung war und haben deshalb nicht besonders unter der Inflation gelitten. Die Federal Reserve unterstützt die Willkür der Regierung, ist ausserdem illegal und moralisch verwerflich. Einzelpersonen ist das Geldfälschen verboten. Warum erlauben wir einer Bank, insgeheim Falschgeld zu produzieren? Es gibt viele Gründe, eine Zentralbank abzuschaffen, die uns so viel Schaden zufügt. Anfangs verspricht der Kreislauf, den die Regierung durch die Inflationierung der Währung in Gang setzt, einige Vorteile, weil die Leute glauben, sie würden ständig reicher, aber dieser Eindruck entsteht nur vorübergehend. Weil jetzt der Markt zusammenbricht, erkennen wir, dass es keine besonders gute Idee war. Es war nur eine Blase. Jetzt beginnen die Blasen der Federal Reserve zu platzen, und die grösste Blase, die nicht mehr am Platzen zu hindern ist, wird die Dollar-Blase sein. Wir sind jetzt auf der ganzen Welt mit Billionen Dollars verschuldet, und der Dollar wird das nicht mehr lange durchstehen, weil die Welt bald keine Dollars mehr annehmen wird. Wir selbst werden höhere Zinsen und höhere Preise zahlen müssen, und unser Land wird sehr viel ärmer sein.
«Ich halte mich an die Verfassung»
Warum werden Sie immer als hartnäckiger Verfechter unserer Verfassung angesehen?
Weil ich das bin, ich halte mich an die Verfassung. Und es ist eine bewährte Einstellung, sie wörtlich zu nehmen. In Artikel 1 Abschnitt A steht, was erlaubt ist (die Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt), und in den Zusätzen 9 und 10 wird gesagt, dass alles, was (der Bundesregierung) nicht ausdrücklich erlaubt ist, auch nicht getan werden darf. Die Regierungsgewalt sollte primär von lokalen Gremien ausgehen, und obwohl wir uns in den letzten hundert Jahren sehr weit von diesem Grundsatz entfernt haben, glaube ich, dass das eine gute Idee war. Die Gründerväter haben in der Verfassung wichtige Grundsätze festgelegt; sie wollten die Regierungsgewalt auf die einzelnen Staaten aufteilen und nur wenige Dinge zentral regeln, wie zum Beispiel eine stabile Währung und den freien Handel. Ich glaube, das war eine grossartige Idee. Darauf haben wir alle einen Eid geleistet, aber fast alle anderen ignorieren sie. Ich habe nicht geglaubt, dass sich noch viele Menschen in diesem Land dafür interessieren. Zu meiner Überraschung habe ich aber während des Wahlkampfs festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Als die Menschen mir sagten, sie hielten das dezentrale Regieren für eine gute Idee und hätten schon lange darauf gewartet, dass jemand darüber spricht, hat mich das sehr ermutigt. •
Quelle: Press TV vom 27.12.08; www.presstv.com/detail.aspx?id=79644§ionid=3510302; deutsch bei: Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, LP 002/09 – 2.1.2009
Antrag zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken
HR 833 IH
111th Congress
1. Sitzungsperiode
H. R. 833
Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Im Repräsentantenhaus
3. Februar 2009
Herr Paul hat den nachfolgenden Gesetzentwurf eingebracht, auf den das Committee on Financial Services Bezug genommen hat.
Gesetzentwurf
zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, versammelt im Kongress, mögen folgendes Gesetz erlassen:
Teil 1. Kurzbezeichnung.
Dieses Gesetz soll als «Gesetz zur Abschaffung des Federal Reserve Board» bezeichnet werden.
Teil 2. Abschaffung des Federal Reserve Board.
(a) Allgemeines – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind das Federal-Reserve-System und alle Federal-Reserve-Banken hiermit abgeschafft.
(b) Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Federal-Reserve-Gesetz hiermit aufgehoben.
(c) Abwicklung –
(1) Management während der Auflösungsperiode – In dem Jahr, das in dem Unterabschnitt (a) erwähnt ist, erledigt der Vorsitzende des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems folgende Aufgaben:
(A) Er wird, einzig zum Zweck der abschliessenden Abwicklung der Geschäfte des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken –
(i) die Angestellten des Board und aller Federal-Reserve-Banken führen, die Auszahlung der Kompensationszahlungen und Vergünstigungen dieser Angestellten, die fällig werden, bevor die Stelle des jeweiligen Angestellten wegfällt, sicherstellen und
(ii) die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Board und der Federal-Reserve-Banken verwalten, bis diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten liquidiert oder von dem Finanzministerium in Übereinstimmung mit diesem Unterabschnitt übernommen sind, und
(B) er kann alles weitere unternehmen, was notwendig ist, um die Angelegenheiten des Board und der Federal-Reserve-Banken abschliessend zu regeln, dies allerdings nur mit Zustimmung des Finanzministers.
(2) Liquidation der Vermögenswerte –
(A) Allgemeines – Der Direktor des Office of Management and Budget wird alle Vermögenswerte des Board und der Federal-Reserve-Banken so schnell wie möglich ordentlich so liquidieren, dass dem Finanzministerium ein grösstmöglicher Erlös zufliesst.
(B) Übertragung auf das Finanzministerium – Nach Erfüllung aller gegen das Board und die Federal-Reserve-Banken bestehenden Forderungen, die der Direktor des Office of Management and Budget akzeptiert, und nach dem Rückkauf der Aktien der Federal-Reserve-Banken von den Aktionären wird der Nettoerlös aus der Liquidation gemäss Unterabsatz (A) auf das Finanzministerium übertragen und den allgemeinen Haushaltsmitteln zugeschlagen.
(3) Übernahme von Verbindlichkeiten – Alle zum Zeitpunkt der Abschaffung dieser Institutionen noch offenen Verbindlichkeiten des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, einschliesslich der Verbindlichkeiten für Ruhestandsgelder und andere Vergünstigungen früherer leitender und einfacher Angestellter des Board oder der Federal-Reserve-Banken nach den Renten- und Vergünstigungsregelungen des Board und dieser Banken, werden zu Verbindlichkeiten des Finanzministeriums und werden aus den Beträgen gezahlt, die entsprechend dem vorstehenden Unterabsatz (2) in die allgemeinen Haushaltsmittel eingestellt worden sind. Diese Mittel werden hiermit für diesen Zweck freigegeben, bis alle vorgenannten Verbindlichkeiten erfüllt sind.
(d) Bericht – 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen der Finanzminister und der Direktor des Office of Management and Budget dem Kongress gemeinsam Bericht erstatten. Der Bericht muss eine detaillierte Beschreibung der Massnahmen beinhalten, die zur Umsetzung dieses Gesetzes ergriffen wurden, sowie der zum Zeitpunkt der Erstattung des Berichts noch nicht erledigten Massnahmen und ungelösten Fragen, die mit dieser Umsetzung zusammenhängen.
Der revolutionäre Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen
Wie kam es zum F.D.R.-System?
«Die Elite der Finanzwelt hatte sich (im November 1910) auf eine 800 Meilen lange Reise begeben, die sie […] schliesslich in die kleine Stadt Brunswick in Georgia (führte). […] Eine dieser (Sealand-)Inseln, gleich vor der Küste des Städtchens Brunswick gelegen, war erst kürzlich von J.P. Morgan und einigen seiner Geschäftspartnern erworben worden […]. Diese Insel hiess Jekyll Island.» (S. 23)
«Die sieben Männer, die an dem geheimen Treffen auf Jekyll Island teilnahmen, wo das Federal-Reserve-System entworfen wurde, repräsentierten etwa ein Viertel des Reichtums der gesamten Welt.» (S. 42) «Hier waren die Vertreter der weltweit führenden Banken-Konsortien versammelt: Morgan, Rockefeller, Rothschild, Warburg und Kuhn-Loeb.» (S. 28)
«Ihnen allen war bekannt, dass die Lösung dieser Probleme (Konkurrenz unter den Banken und Geldreserve) in einem Kartell-Mechanismus zu finden war, der in Europa ersonnen und bereits in ähnlichen Situationen ausprobiert worden war. Wie bei allen Kartellen, musste dieses Vorhaben von der Gesetzgebung vorgegeben und durch die Kraft der Regierung unter dem Vorwand, die Bürger schützen zu wollen, erhalten werden. Also war die wichtigste Aufgabe […]: Wie konnte man den Kongress überzeugen, dass das Vorhaben (die Gründung eines Bankenkartells) ein Mittel zum Schutz der Öffentlichkeit war?» (S. 33)
«Die Teilnehmer des Treffens vertraten finanzielle Institutionen der Wall Street und indirekt auch solche Europas. Der Grund der Geheimhaltung war recht einfach. Wäre durchgesickert, dass rivalisierende Fraktionen eines Bankwesens dabei waren, sich zusammenzutun, wäre die Öffentlichkeit von der drohenden Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgeschreckt worden. […] Was schliesslich dabei herauskam, war ein Kartellabkommen mit fünf Zielen: die wachsende Konkurrenz der neuen Banken in Schach zu halten; die Konzession zu erlangen, Geld praktisch aus dem Nichts heraus für Darlehen zu drucken; die Kontrolle über die Reserven aller Banken zu erlangen, so dass die leichtsinnigeren Banken nicht der Gefahr von Währungsabflüssen und Bankenstürmen ausgesetzt wären; den Steuerzahler für die unvermeidlichen Verluste des Kartells heranzuziehen; und schliesslich den Kongress davon zu überzeugen, dies alles diene nur der Öffentlichkeit.» (S. 41)
«Warburgs revolutionärer Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen, war verblüffend einfach. […] Das Federal-Reserve-System ist ein legalisiertes privates Monopol des Geldvorrates zum Wohle einiger weniger unter dem Vorwand, das öffentliche Interesse zu fördern und zu schützen.» (S. 40; Zitat im Zitat; zitiert wird aus Sutton, Antony, «Wall Street and F.D.R.», S. 94)
Und so arbeitet das F.D.R.-System
«Nur eine geringe Summe dieses Geldes (das der Staat für Projekte bereitstellt) stammt aus Steuern. Der grösste Teil wird aus dem Federal-Reserve-System generiert. Sobald die neugeschaffene Geldmenge zu den Banken zurückkehrt, fliesst sie rasch zurück in die Wirtschaft, wo sie sich mit dem im Umlauf befindlichen Geld vermischt und dessen Wert verwässert. Das Ergebnis sind steigende Preise, die jedoch nichts anderes bedeuten als eine Senkung des Werts des Dollars.» S. 51
Und dies sind (u.a.) seine Wirkungen
«Seit seiner (des Federal-Reserve-Systems) Gründung hat es die Zusammenbrüche von 1921 und 1929 mit ansehen müssen, ebenso die grossen Depressionen von 1929 und 1939, die Rezessionen von 1953, 1957, 1969, 1975 und 1981, den ‹Schwarzen Montag› der Börse 1987 und eine Inflation von insgesamt 1000 Prozent, die 90 Prozent der Kaufkraft des Dollars vernichtete. […] 1990 benötigte jemand ein jährliches Einkommen von 10 000 Dollar, um sich das leisten zu können, was 1914 nicht mehr als 1000 Dollar gekostet hätte. Dieser unglaubliche Wertverlust wurde stillschweigend auf die Bundesregierung transferiert in Form von versteckten Steuern, und das Federal-Reserve-System diente als Mechanismus, mit dem dies bewerkstelligt wurde.» (S. 37–38)
alle Zitate aus Griffin, G. Edward, «Die Kreatur von Jekyll Island – Die US-Notenbank Federal Reserve – Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», Jochen Kopp Verlag, deutschsprachige Ausgabe von 2006, 1. Auflage
von Jihan Hafiz
Bis heute ist aus westlichen Wirtschafts- und Regierungskreisen wenig an grundlegendem Nachdenken über die aktuelle Wirtschaftskrise zu vernehmen. Etwas mehr Ethik, etwas mehr Verantwortungsgefühl, etwas weniger Liberalisierung, etwas mehr Kontrolle – aber im Grunde noch immer in derselben Richtung.
Die Krise fiel nicht vom Himmel, sie wurde seit einigen Jahren vorausgesagt – nichts geschah. Sie hat begonnen – statt grundsätzlicher Überlegungen werden die Kosten den Steuerzahlern der Länder überbürdet, und die Verursacher kassieren noch, ehe das Ganze völlig zusammenbricht.
Solange die Anbindung an die Strippenzieher des desaströsen Finanzsystems nicht gekappt wird, zappelt die Wirtschaft der Völker an deren Gängelband. Oder – und das zeichnet sich an verschiedenen Orten ab – sie lassen dieses System zentralistischer Heilslehren links liegen und beginnen, eigene Alternativen zu entwickeln.
Einer, der schon früh den Warnfinger hob, ist der US-Kongressabgeordnete Ron Paul.Er benennt die ganze Betrugsgrundlage dessen, was sich «Weltfinanzsystem» nennt, das gleichzeitig Ursache der verheerenden Ungerechtigkeiten und katastrophalen Kriege ist. Sein Vorschlag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (Fed) käme einem Befreiungsschlag gleich und böte einen Ansatz dafür, was für eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung anzudenken wäre.
Nachfolgend drucken wir das Interview des US-amerikanischen Fernsehsenders Press TV mit Ron Paul ab. Obschon bereits am 27. Dezember 2008 ausgestrahlt, hat es nichts an Aktualität eingebüsst. Press TV stellt Paul einleitend vor als «einen konservativen Politiker, der die US-Militärpräsenz in fremden Ländern beenden will, einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der Uno, der Nato und dem North American Free Trade Agreement Nafta (das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko) fordert und sich dem Internal Revenue Service IRS (der Bundessteuerbehörde der USA) widersetzt. Ron Paul, der für den 14. Distrikt von Texas im Repräsentantenhaus sitzt, glaubt, dass die US-Aussenpolitik reformiert werden muss, um Konflikte in aller Welt zu vermeiden.»
Press TV: Dr. Paul, wir freuen uns, dass Sie uns ein Interview geben. Lassen Sie uns mit der Aussenpolitik beginnen. Wie glauben Sie, wird die neue Regierung mit dem Krieg im Irak umgehen?
Ron Paul: Sie wird das weitermachen, was die alte Regierung begonnen hat. Ich erwarte keine grossen Veränderungen, obwohl der gewählte Präsident Obama versprochen hat, die Truppen im Zeitraum von 16 Monaten nach Hause zu holen, rückt er jetzt wegen des sogenannten Abkommens (mit dem Irak) davon ab. Ich glaube auch nicht, dass er jemals vorhatte, die Aussenpolitik zu ändern. Die Aussenpolitik dieses Landes bleibt immer gleich, ganz egal, ob die Republikaner oder die Demokraten sie machen. Schauen Sie sich an, wie hart George W. Bush im Jahr 2000 Clintons Aussenpolitik wegen zu viel «Nation Building» (Staatengründungen) oder wegen der vielen Interventionen auf der ganzen Welt kritisiert hat, weil die Menschen in den USA das hören wollten. Wenn sie dann gewählt sind, machen sie so weiter wie ihre Vorgänger. Deshalb erwarte ich auch keinen Wandel im Irak. Ausserdem gibt Obama noch nicht einmal vor, dass er zu Afghanistan eine andere Meinung hat. Es kommt auch weniger auf seine Absichten in einzelnen Ländern an, er befürwortet auf jeden Fall weitere Interventionen. Wer etwas bewegen will, muss sich die richtigen Leute dafür aussuchen. Obama hat die gleichen Leute ausgewählt, die auch McCain gefallen hätten. Die Neokonservativen sind begeistert von der aussenpolitischen Arbeitsgruppe, die er sich zusammengestellt hat. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die demokratische Basis, die keinen der Bush/McCain-Politik wollte, darüber gewaltig aufregen wird – wahrscheinlich wird das schon sehr bald geschehen.
Wie schätzen Sie die Situation in Afghanistan ein?
Die Kämpfe werden weitergehen, auch weil es in dieser Woche den schweren Fehler mit dem getöteten afghanischen Polizisten gegeben hat. Aber genauso fatal sind die Übergriffe auf Pakistan, bei denen viele unschuldige Menschen umgebracht werden – wobei man vorgibt, das sei keine grosse Sache. Aber es ist eine schlimme Sache, weil dadurch die Randgebiete (Afghanistans) ebenfalls radikalisiert werden. Ich glaube nicht, dass die pakistanische Regierung so dumm sein wird, sich auf einen Krieg mit Indien einzulassen. Aber es ist gleichgültig, um welche Gesellschaft und um welches Land es sich handelt, es gibt immer eine Gruppe, die radikalisiert werden kann, wenn sie entsprechend motiviert wird. Dabei werden immer mehr unschuldige Zivilisten getötet – unter dem Vorwand, das seien ja Terroristen, die wir haufenweise umbringen. Wie will man das wissen? Wurden sie vorher festgenommen und verhört? Deshalb glaube ich, dass diese ganze Entwicklung sehr schlimm ist, und ich verurteile sie auch aus unserem eigenen Interesse, weil sie nach meiner Meinung vor allem schlecht für Amerika ist. Wenn wir so weitermachen, wird das nur immer mehr Geld und Leben kosten. Ausserdem wird es nur wahrscheinlicher, dass es auch bei uns zu Hause eines Tages einen terroristischen Anschlag geben wird. Wir bieten zwar dort drüben leicht angreifbare Ziele. Aber sie können auch hier zuschlagen. Wir sollten nicht glauben, Terroristen seien nicht dazu motiviert; wir sollten uns aber auch fragen, warum sie dazu motiviert sind.
Rechnen Sie mit mehr Luftangriffen auf Gebiete im souveränen Pakistan?
Da ist kein Ende abzusehen. Ich glaube, dass auch Obama damit fortfährt, weil meiner Meinung nach Aussenpolitik über die Köpfe der politischen Parteien hinweg gemacht wird. Unsere politischen Parteien haben da nicht viel mitzureden. Deshalb erwarte ich, dass die Angriffe weitergehen werden. Bedauerlicherweise wird Obama auch knallhart mit Iran umspringen. Er hat zwar angekündigt, er werde zunächst einige Gespräche mit den Iranern führen, aber das heisst nicht, dass es nicht zu einer Blockade Irans kommen wird. Nach Obamas Auffassung haben die USA die moralische Verpflichtung, Iran zu stoppen, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass es sich (Atom-)Waffen verschafft. Nun, haben wir Pakistan gestoppt? Haben wir Indien gestoppt? Haben wir Israel daran gehindert, eine (Atom-)Waffe zu bauen? Warum ist das (bei Iran) so eine grosse Sache? Aber Obama hat sich festgelegt, als er über Aussenpolitik vor den Internationalisten geredet hat – vor den Hintermännern der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei.
Das gleiche Lügenstrickmuster wie damals beim Irak
Erst vor einem Jahr wurden in der National Intelligence Estimate NIE (in der gemeinsamen Einschätzung aller US-Geheimdienste) die Behauptungen zurückgewiesen, Iran sei dabei, eine Atomwaffe herzustellen. Und jetzt gibt es trotzdem in Washington wieder viel Gerede über einen Krieg (gegen Iran). Warum ist das so?
Nun ich denke, dafür gibt es eine Menge Gründe. Öl ist sicher ein wichtiger Grund. Dazu gehört auch die Einstellung der Neokonservativen, wir sind die Guten und sagen den anderen, was sie zu tun und zu lassen haben. Und Israel steckt sicher auch dahinter. Einige Leute sind ehrlich davon überzeugt, «dass die Iraner böse Menschen sind, die uns bombardieren wollen». Es ist also ein ganzes Bündel von Gründen wie damals, als es gegen die Iraker losging. Mit einer Menge Falschinformationen versucht man Emotionen zu schüren. Das amerikanische Volk will das aber alles nicht mehr. Deshalb hat ja auch der Kandidat gewonnen, der viel vom Frieden geredet hat. Obama war eigentlich der (erhoffte) Friedenskandidat. Er hat den Eindruck erweckt, er wolle weniger Interventionen, aber das zählt jetzt nicht mehr. Wenn es um konkrete Politik geht, bleibt immer alles beim alten. Aber der Bankrott unseres Landes könnte die Rettung sein. Wir werden uns das (diese Kriege) kaum noch leisten können. Auch die Sowjets mussten damals Afghanistan aufgeben, weil ihnen das Geld ausging und ihr System scheiterte. Wenn auch unser System scheitert, könnte das unser Glück im Unglück sein.
Erwarten Sie, dass die kommende Regierung ihre Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt ändern wird? Denken Sie, dass (ein Eingehen auf) die Hamas ein Teil der Lösung sein könnte?
Hier erwarte ich keine nennenswerten Änderungen. Obama wird auch nicht mehr Verständnis für die Palästinenser haben. Vielleicht legt er einige Lippenbekenntnisse ab, aber wenn Israel etwas nicht passt, wird das auch nicht passieren.
Die Fed auflösen
Lassen Sie uns über die Wirtschaft reden. Warum haben Sie ihren Antrag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (der US-Notenbank) eingebracht?
Weil die Federal Reserve eine Zentralbank ist, die nach unserer Verfassung illegal, nicht autorisiert und deshalb wertlos für uns ist. Sie fügt uns nur Schaden zu, weil sie Geld aus nichts als heisser Luft macht. Sie betreibt nur legalisierte Falschmünzerei. Ich möchte diese Einrichtung abschaffen, weil ich es als Mensch, der die persönliche Freiheit schätzt, einfach ablehne, dass sie Regierungen Handlungsspielräume eröffnet, für die diese keine Verantwortung übernehmen müssen. In einer freien Gesellschaft mit gesundem Geld müssen Ausgaben (der Regierung) über Steuern finanziert werden, und jeder weiss, was läuft. Wenn aber eine Bank insgeheim Geld aus heisser Luft macht, kann die Regierung das Volk und den Kongress umgehen und jederzeit Kriege anzetteln, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.
Sehen Sie, wenn alles, was wir im Ausland anrichten, mit den Steuergeldern der Amerikaner bezahlt werden müsste, wäre der Spuk in einigen Wochen vorbei, weil wir das Geld dafür einfach nicht haben. Wenn man aber jederzeit die Geldmenge aufblähen kann, bleibt man immer zahlungsfähig, obwohl die Preise steigen. Wir hatten das Glück, dass der Dollar bisher die Leitwährung war und haben deshalb nicht besonders unter der Inflation gelitten. Die Federal Reserve unterstützt die Willkür der Regierung, ist ausserdem illegal und moralisch verwerflich. Einzelpersonen ist das Geldfälschen verboten. Warum erlauben wir einer Bank, insgeheim Falschgeld zu produzieren? Es gibt viele Gründe, eine Zentralbank abzuschaffen, die uns so viel Schaden zufügt. Anfangs verspricht der Kreislauf, den die Regierung durch die Inflationierung der Währung in Gang setzt, einige Vorteile, weil die Leute glauben, sie würden ständig reicher, aber dieser Eindruck entsteht nur vorübergehend. Weil jetzt der Markt zusammenbricht, erkennen wir, dass es keine besonders gute Idee war. Es war nur eine Blase. Jetzt beginnen die Blasen der Federal Reserve zu platzen, und die grösste Blase, die nicht mehr am Platzen zu hindern ist, wird die Dollar-Blase sein. Wir sind jetzt auf der ganzen Welt mit Billionen Dollars verschuldet, und der Dollar wird das nicht mehr lange durchstehen, weil die Welt bald keine Dollars mehr annehmen wird. Wir selbst werden höhere Zinsen und höhere Preise zahlen müssen, und unser Land wird sehr viel ärmer sein.
«Ich halte mich an die Verfassung»
Warum werden Sie immer als hartnäckiger Verfechter unserer Verfassung angesehen?
Weil ich das bin, ich halte mich an die Verfassung. Und es ist eine bewährte Einstellung, sie wörtlich zu nehmen. In Artikel 1 Abschnitt A steht, was erlaubt ist (die Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt), und in den Zusätzen 9 und 10 wird gesagt, dass alles, was (der Bundesregierung) nicht ausdrücklich erlaubt ist, auch nicht getan werden darf. Die Regierungsgewalt sollte primär von lokalen Gremien ausgehen, und obwohl wir uns in den letzten hundert Jahren sehr weit von diesem Grundsatz entfernt haben, glaube ich, dass das eine gute Idee war. Die Gründerväter haben in der Verfassung wichtige Grundsätze festgelegt; sie wollten die Regierungsgewalt auf die einzelnen Staaten aufteilen und nur wenige Dinge zentral regeln, wie zum Beispiel eine stabile Währung und den freien Handel. Ich glaube, das war eine grossartige Idee. Darauf haben wir alle einen Eid geleistet, aber fast alle anderen ignorieren sie. Ich habe nicht geglaubt, dass sich noch viele Menschen in diesem Land dafür interessieren. Zu meiner Überraschung habe ich aber während des Wahlkampfs festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Als die Menschen mir sagten, sie hielten das dezentrale Regieren für eine gute Idee und hätten schon lange darauf gewartet, dass jemand darüber spricht, hat mich das sehr ermutigt. •
Quelle: Press TV vom 27.12.08; www.presstv.com/detail.aspx?id=79644§ionid=3510302; deutsch bei: Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, LP 002/09 – 2.1.2009
Antrag zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken
HR 833 IH
111th Congress
1. Sitzungsperiode
H. R. 833
Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Im Repräsentantenhaus
3. Februar 2009
Herr Paul hat den nachfolgenden Gesetzentwurf eingebracht, auf den das Committee on Financial Services Bezug genommen hat.
Gesetzentwurf
zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, versammelt im Kongress, mögen folgendes Gesetz erlassen:
Teil 1. Kurzbezeichnung.
Dieses Gesetz soll als «Gesetz zur Abschaffung des Federal Reserve Board» bezeichnet werden.
Teil 2. Abschaffung des Federal Reserve Board.
(a) Allgemeines – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind das Federal-Reserve-System und alle Federal-Reserve-Banken hiermit abgeschafft.
(b) Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Federal-Reserve-Gesetz hiermit aufgehoben.
(c) Abwicklung –
(1) Management während der Auflösungsperiode – In dem Jahr, das in dem Unterabschnitt (a) erwähnt ist, erledigt der Vorsitzende des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems folgende Aufgaben:
(A) Er wird, einzig zum Zweck der abschliessenden Abwicklung der Geschäfte des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken –
(i) die Angestellten des Board und aller Federal-Reserve-Banken führen, die Auszahlung der Kompensationszahlungen und Vergünstigungen dieser Angestellten, die fällig werden, bevor die Stelle des jeweiligen Angestellten wegfällt, sicherstellen und
(ii) die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Board und der Federal-Reserve-Banken verwalten, bis diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten liquidiert oder von dem Finanzministerium in Übereinstimmung mit diesem Unterabschnitt übernommen sind, und
(B) er kann alles weitere unternehmen, was notwendig ist, um die Angelegenheiten des Board und der Federal-Reserve-Banken abschliessend zu regeln, dies allerdings nur mit Zustimmung des Finanzministers.
(2) Liquidation der Vermögenswerte –
(A) Allgemeines – Der Direktor des Office of Management and Budget wird alle Vermögenswerte des Board und der Federal-Reserve-Banken so schnell wie möglich ordentlich so liquidieren, dass dem Finanzministerium ein grösstmöglicher Erlös zufliesst.
(B) Übertragung auf das Finanzministerium – Nach Erfüllung aller gegen das Board und die Federal-Reserve-Banken bestehenden Forderungen, die der Direktor des Office of Management and Budget akzeptiert, und nach dem Rückkauf der Aktien der Federal-Reserve-Banken von den Aktionären wird der Nettoerlös aus der Liquidation gemäss Unterabsatz (A) auf das Finanzministerium übertragen und den allgemeinen Haushaltsmitteln zugeschlagen.
(3) Übernahme von Verbindlichkeiten – Alle zum Zeitpunkt der Abschaffung dieser Institutionen noch offenen Verbindlichkeiten des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, einschliesslich der Verbindlichkeiten für Ruhestandsgelder und andere Vergünstigungen früherer leitender und einfacher Angestellter des Board oder der Federal-Reserve-Banken nach den Renten- und Vergünstigungsregelungen des Board und dieser Banken, werden zu Verbindlichkeiten des Finanzministeriums und werden aus den Beträgen gezahlt, die entsprechend dem vorstehenden Unterabsatz (2) in die allgemeinen Haushaltsmittel eingestellt worden sind. Diese Mittel werden hiermit für diesen Zweck freigegeben, bis alle vorgenannten Verbindlichkeiten erfüllt sind.
(d) Bericht – 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen der Finanzminister und der Direktor des Office of Management and Budget dem Kongress gemeinsam Bericht erstatten. Der Bericht muss eine detaillierte Beschreibung der Massnahmen beinhalten, die zur Umsetzung dieses Gesetzes ergriffen wurden, sowie der zum Zeitpunkt der Erstattung des Berichts noch nicht erledigten Massnahmen und ungelösten Fragen, die mit dieser Umsetzung zusammenhängen.
Der revolutionäre Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen
Wie kam es zum F.D.R.-System?
«Die Elite der Finanzwelt hatte sich (im November 1910) auf eine 800 Meilen lange Reise begeben, die sie […] schliesslich in die kleine Stadt Brunswick in Georgia (führte). […] Eine dieser (Sealand-)Inseln, gleich vor der Küste des Städtchens Brunswick gelegen, war erst kürzlich von J.P. Morgan und einigen seiner Geschäftspartnern erworben worden […]. Diese Insel hiess Jekyll Island.» (S. 23)
«Die sieben Männer, die an dem geheimen Treffen auf Jekyll Island teilnahmen, wo das Federal-Reserve-System entworfen wurde, repräsentierten etwa ein Viertel des Reichtums der gesamten Welt.» (S. 42) «Hier waren die Vertreter der weltweit führenden Banken-Konsortien versammelt: Morgan, Rockefeller, Rothschild, Warburg und Kuhn-Loeb.» (S. 28)
«Ihnen allen war bekannt, dass die Lösung dieser Probleme (Konkurrenz unter den Banken und Geldreserve) in einem Kartell-Mechanismus zu finden war, der in Europa ersonnen und bereits in ähnlichen Situationen ausprobiert worden war. Wie bei allen Kartellen, musste dieses Vorhaben von der Gesetzgebung vorgegeben und durch die Kraft der Regierung unter dem Vorwand, die Bürger schützen zu wollen, erhalten werden. Also war die wichtigste Aufgabe […]: Wie konnte man den Kongress überzeugen, dass das Vorhaben (die Gründung eines Bankenkartells) ein Mittel zum Schutz der Öffentlichkeit war?» (S. 33)
«Die Teilnehmer des Treffens vertraten finanzielle Institutionen der Wall Street und indirekt auch solche Europas. Der Grund der Geheimhaltung war recht einfach. Wäre durchgesickert, dass rivalisierende Fraktionen eines Bankwesens dabei waren, sich zusammenzutun, wäre die Öffentlichkeit von der drohenden Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgeschreckt worden. […] Was schliesslich dabei herauskam, war ein Kartellabkommen mit fünf Zielen: die wachsende Konkurrenz der neuen Banken in Schach zu halten; die Konzession zu erlangen, Geld praktisch aus dem Nichts heraus für Darlehen zu drucken; die Kontrolle über die Reserven aller Banken zu erlangen, so dass die leichtsinnigeren Banken nicht der Gefahr von Währungsabflüssen und Bankenstürmen ausgesetzt wären; den Steuerzahler für die unvermeidlichen Verluste des Kartells heranzuziehen; und schliesslich den Kongress davon zu überzeugen, dies alles diene nur der Öffentlichkeit.» (S. 41)
«Warburgs revolutionärer Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen, war verblüffend einfach. […] Das Federal-Reserve-System ist ein legalisiertes privates Monopol des Geldvorrates zum Wohle einiger weniger unter dem Vorwand, das öffentliche Interesse zu fördern und zu schützen.» (S. 40; Zitat im Zitat; zitiert wird aus Sutton, Antony, «Wall Street and F.D.R.», S. 94)
Und so arbeitet das F.D.R.-System
«Nur eine geringe Summe dieses Geldes (das der Staat für Projekte bereitstellt) stammt aus Steuern. Der grösste Teil wird aus dem Federal-Reserve-System generiert. Sobald die neugeschaffene Geldmenge zu den Banken zurückkehrt, fliesst sie rasch zurück in die Wirtschaft, wo sie sich mit dem im Umlauf befindlichen Geld vermischt und dessen Wert verwässert. Das Ergebnis sind steigende Preise, die jedoch nichts anderes bedeuten als eine Senkung des Werts des Dollars.» S. 51
Und dies sind (u.a.) seine Wirkungen
«Seit seiner (des Federal-Reserve-Systems) Gründung hat es die Zusammenbrüche von 1921 und 1929 mit ansehen müssen, ebenso die grossen Depressionen von 1929 und 1939, die Rezessionen von 1953, 1957, 1969, 1975 und 1981, den ‹Schwarzen Montag› der Börse 1987 und eine Inflation von insgesamt 1000 Prozent, die 90 Prozent der Kaufkraft des Dollars vernichtete. […] 1990 benötigte jemand ein jährliches Einkommen von 10 000 Dollar, um sich das leisten zu können, was 1914 nicht mehr als 1000 Dollar gekostet hätte. Dieser unglaubliche Wertverlust wurde stillschweigend auf die Bundesregierung transferiert in Form von versteckten Steuern, und das Federal-Reserve-System diente als Mechanismus, mit dem dies bewerkstelligt wurde.» (S. 37–38)
alle Zitate aus Griffin, G. Edward, «Die Kreatur von Jekyll Island – Die US-Notenbank Federal Reserve – Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», Jochen Kopp Verlag, deutschsprachige Ausgabe von 2006, 1. Auflage
Sonntag, 9. November 2008
"Terrormanagement" und die Interessen der USA
«Terrormanagement», Kriegspolitik und Notstandsdiktatur
Zwei Bücher erhellen, was sich hinter dem «Krieg gegen den Terror» verbirgt
von Karl Müller
Wer künftig einen klaren Kopf behalten und auch weiterhin vernünftige Entscheidungen treffen will, sollte darüber nachdenken, welche laute Begleitmusik die wohl zunehmenden Infragestellungen unserer bisherigen Lebensweise und die krampfhafter werdenden Versuche, bisherige Geld- und Machtpositionen dennoch behalten zu wollen, haben wird. Dabei kann ein Blick auf die vergangenen Jahre seit dem 11. September 2001 eine Hilfe sein – Jahre im Banne des sogenannten «Krieges gegen den Terrorismus», im Grunde genommen aber auch schon Jahre des Niedergangs westlicher Hegemonialphantasien.
Zwei deutsche Autoren, beide Journalisten mit Querdenkerqualitäten, haben in den vergangenen Wochen Bücher veröffentlicht, deren Lektüre diesbezüglich lohnt. Aber auch ohne diesen Zusammenhang: Beide Bücher geben einen Einblick in ausserordentlich viele und aufschlussreiche Details des «Krieges gegen den Terror», die einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sein werden, die es deshalb um so genauer zu studieren gilt, wozu eine kurze Besprechung nur eine Einladung sein kann.
Das eine neue Buch hat Christoph R. Hörstel verfasst. Nachdem er im vergangenen Jahr die westliche und insbesondere die deutsche Afghanistan-Politik einer sehr kritischen Analyse unterzogen hatte («Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission», 2007, ISBN 978-3-426-78116-6), hat er sein neues, zweites Buch («Brandherd Pakistan. Wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt») der Geschichte und heutigen Situation Pakistans gewidmet: um einen ausführlichen Einblick in die hochkomplexe, äusserst fragile und deshalb für äussere Einflussnahmen so anfällige Situation und Politik dieser (einzigen) islamischen Atommacht zu geben und um die dunklen Schatten der bisherigen westlichen Pakistan-Politik auszumessen und diese sowie die gegenwärtige Politik des Westens einer grundlegenden Kritik zu unterziehen; denn es war und ist nicht zuletzt diese Politik, die Pakistan zu einem «Brandherd» gemacht hat – und mit dem aktuell drohenden Staatsbankrott nun wohl ganz an den Tropf des Westens hängen will.
Hörstel erinnert daran, dass die Atombewaffnung Pakistans unter den offenen Augen der USA stattfand, mehr noch: Die von Pakistan ausgehende weltweite Verbreitung von Material und Wissen zum Atomwaffenbau geschah ebenfalls mit Wissen der USA. Hörstel schreibt: «Wenn die USA die pakistanischen Geschäfte zum Vertrieb von Anlagen zur Herstellung von Nuklearwaffen also nicht nur geduldet, sondern auch geheimdienstlich geradezu begleitet haben, muss man sich für die Motivation interessieren. Bestand das übergeordnete Ziel vielleicht darin, dass den USA durch diese Geschäfte ein erstklassiger Vorwand dafür geliefert wurde, diese Länder anzugreifen und damit quasi nebenbei die dortigen Energieressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen?»
Hörstel gibt auch einen genaueren Einblick in die vielgestaltige «terroristische» Szene Pakistans, in die Lebensläufe sogenannter Terroristen, in die Madaris, die im Westen unterschiedslos zu Ausbildungslagern für Terroristen abgestempelt werden, in die vielfältigen Beziehungen der pakistanischen Geheimdienste zu dieser Szene. Und er wirft einen Blick auf den Anteil der USA und ihrer Verbündeten hieran.
Hörstel schreibt: «Proliferation und Terror werden in möglichst exakt den Dosierungen geduldet und gefördert, die zur Erreichung globaler strategischer und hegemonialer Ziele als brauchbar angesehen werden – und handle es sich dabei auch nur um den Zugang zu den Energieressourcen dieser Erde. Und selbstverständlich ist keine dramatische Sonntagsrede zu ‹dumm› […], um diese blutige Sandkasten-Politik zu beschönigen und zu rechtfertigen.»
Hörstel nennt das «Terrormanagement», ein Begriff, den er differenziert darlegt und gründlich erläutert. Hier nur soviel: «Terrormanagement» soll vor allem US-Interessen dienen: «Wir müssen uns darüber klar sein, dass am Hindukusch, in Zentralasien, mitten zwischen Iran und China, die Feststellung ‹mission accomplished› eine Art Horrorvorstellung für amerikanische Interessenvertreter darstellt: Denn in diesem Fall müssten die Amerikaner ihre Truppen zurückziehen. Und dann macht Asien sich sozusagen ‹selbstständig›». Deshalb ist der «Krieg gegen den Terror» «für die Ewigkeit ausgelegt».
Man darf sich das ganze allerdings nicht so vorstellen, dass jeder Anschlag eine Befehlskette hat, die bis zur CIA-Zentrale in Langley (USA) reicht. Es gibt verschiedene Hierarchieebenen innerhalb des «Terrormanagements», jede Ebene hat ihr Eigenleben, fast alle Beteiligten handeln auch auf eigene Faust. Und vieles, was unten geschieht, liegt nicht im Interesse von oben; und von vielem, was oben entschieden wird, wissen die unten nichts.
Hörstel kommt sogar zum Schluss, dass der ganze «Apparat» aus dem Ruder gelaufen ist und der Westen insgesamt heute einer nicht mehr kontrollierbaren Front gegenübersteht, einer Front gut nachvollziehbaren Widerstands.
Die Gründe hierfür sind leicht zu nennen: Der Westen hat mit seiner Politik, die ihre Wurzeln in den katastrophalen Auswüchsen der Kolonialzeit haben, zuviel Verbrechen begangen. Das Wissen hierüber ist mittlerweile zu weit verbreitet, und der Widerstand hiergegen hat eine zu starke Dynamik entfaltet.
Deshalb ist es einerseits richtig, wenn behauptet wird, dass die westlichen Mächte, allen voran die USA, dabei zuschauen, wenn im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet immer mehr neue Taliban und andere Widerstandsgruppen rekrutiert werden; denn so kann man das Feuer des Krieges weiter lodern lassen. Andererseits ist genau dieser Widerstand in Pakistan und Afghanistan ausser Kontrolle geraten; und in der falschen Hoffnung, doch wieder die Kontrolle gewinnen zu können, schlägt man mit brutalsten Mitteln zu – ohne Aussicht auf nachhaltigen Erfolg allerdings, wie Hörstel hervorhebt.
Auch die deutsche Politik ist ins «Terrormanagement» verwickelt: durch Mitwissen – Hörstel gibt ein diesbezügliches Gespräch im deutschen Kanzleramt wieder –, aber auch durch Mittun auf eigene Rechnung – Hörstel erwähnt die «Kooperation» deutscher Stellen beim «Terrormanagement» in Usbekistan.
Menschenrechte spielen dabei nirgendwo eine Rolle.
Und es kann auch nicht besser werden, so Hörstel, «bevor wir uns bequemen, die Krankheit selbst in ihrem Kern anzugreifen – nämlich unsere eigene verfehlte Politik an zu vielen Stellen der Welt». Hörstel selbst legt, wie schon in seinem Buch über Afghanistan, auch für Pakistan einen ausführlichen «Friedensplan» vor. Hier werden zum einen Vorschläge für friedliche Lösungen des Kaschmir-Konfliktes mit Indien und des Konfliktes um die an Afghanistan angrenzenden, von Paschtunen bewohnten Nordprovinzen gemacht. Zum anderen geht es um Pläne für eine innere Entwicklungschance für dieses noch junge, aber mit sehr viel Leid geplagte Land.
Das andere neue Buch hat Jürgen Elsässer verfasst. Der Titel lautet: «Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste». Der Autor schildert mit vielen Beispielen sehr anschaulich, dass der europäische «Terrorismus» der vergangenen Jahre brisante, zuweilen grotesk wirkende Verbindungen zu Geheimdienstaktivitäten aufweist. Das reicht von heute unbestrittenen Verbindungen westlicher, vor allem britischer und US-amerikanischer, Geheimdienste zu Usama bin Ladin, über das Wegschauen der Offiziellen bei sogenannten «Hasspredigern» und «Terror»-Zentralen in Grossbritannien, über ähnliche Vorkommnisse in Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und der Türkei, bis hin zu den deutschen «Terroristen» und deren Beziehungen zu deutschen Diensten.
Was dabei offenbar wird? Es gibt «Terroristen», deren Gefährlichkeit von offiziellen Stellen und Massenmedien massiv aufgebauscht wird; andere, wirklich gefährliche «Terroristen», die sich bis heute unbehelligt und wohl unter dem Schirm der Dienste in der Welt bewegen können; «Terroristen», vor allem die Gruppe um Mohammed Atta (11. September 2001), zu denen die offiziellen Versionen deutlich vom Erkenntnisstand unabhängiger Recherchen abweichen; «Terroristen», die selbst Geheimdienstagenten waren. Oder: «Terroristen», die gar keine Terroristen sind, die aber in die Maschinerie der Terroristenjagd geraten sind. Und in allen Fällen sind die «Terroristen» schon lange vor ihren «schlimmsten» Taten den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden bekannt.
Dass kriminelle Methoden der Staatsmacht nichts grundsätzlich Neues sind, belegt das Kapitel «Das Netz der Gladiatoren», das die im Buch von Daniele Ganser («Nato Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung», 2008, ISBN 978-3-280-06106-0) zusammengetragenen Erkenntnisse über die verdeckten Operationen von Nato-Geheimtruppen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenfasst und aktualisiert.
Zwecke der «Kooperation» von «Terroristen» und Geheimdiensten sind: «Terroristen» sollen genutzt werden, um politische Verbrechen zu begehen, die Staaten und deren Dienste selbst nicht ausführen können oder wollen. So werden auch geopolitische Ziele verfolgt (zum Beispiel der Auftrag des britischen Geheimdienstes an Usama bin Ladin, den libyschen Staatschef Ghaddafi zu ermorden). Elsässer hat diese Linie der Analyse schon in seinem vorzüglichen Buch «Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan», 2005, ISBN 3-85326-376-3) vorgezeichnet.
Ein weiterer Zweck: Propagandamaterial zu liefern für eine zunehmend aggressive Aussenpolitik, so wie wir sie insbesondere seit dem 11. September 2001 erleben.
Schliesslich: «Gründe» für eine zunehmende Rechtsverweigerung im eigenen Land zu schaffen. Die letzten beiden Kapitel im Buch («Big Brother marschiert», «Die Putschisten») gehen insbesondere hierauf ein. Elsässer analysiert gründlich die im Mai 2008 von der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete «Sicherheitsstrategie für Deutschland» und kommt zu dem Schluss, dass offensichtlich eine Notstandsdiktatur für Deutschland geplant ist, die weit über das hinausgeht, was die bisherige Notstandsgesetzgebung vorsieht. Ein System, in dem Teile der politischen Klasse mit dem deutschen Grundgesetz radikal brechen wollen. Elsässer bezeichnet diese Kräfte als «Extremisten» – wohl zu Recht.
Er hofft aber auch, dass es gelingen kann, die Opposition in Deutschland, die es in allen politischen Lagern gegen derartige Pläne gibt, zusammenzuführen – «bevor es zu spät ist». •
Hegemonialinteressen
«Zur Legitimierung ihrer militärisch durchgesetzten strategischen Hegemonialinteressen in Asien lassen die USA heimlich über pakistanische Geheimdienste ihre Gegner hochpäppeln, die sie gleichzeitig durch gewaltsame Eingriffe zu steuern versuchen. Dieses Doppelspiel sichert den ständigen Zuwachs an eigenen und verbündeten Truppen, die dann dazu benutzt werden, weitergehende geschäftliche Ziele zu erreichen. Ihren Parlamenten, die diese wachsenden Truppenentsendungen absegnen müssen, erklären die führenden Nato-Politiker, die sämtlich über die hier mühsam zusammengetragenen Tatsachen bestens informiert sind: Wir brauchen mehr Truppen, weil wir Afghanistan stabilisieren und aufbauen wollen, weil die Taliban stärker werden und wir verhindern müssen, dass sie wieder an die Macht kommen, weil alle bisherigen Anstrengungen im ‹Krieg gegen den Terror› nicht vergeblich gewesen sein dürfen – und schliesslich: weil sonst der Terror zu uns kommt.
Angesichts der bisher gesammelten Tatsachen kann hier von Lügenpolitik nicht mehr gesprochen werden, das ist schon eine konzertierte, langfristige Politik des Grossbetrugs.
Die Verbündeten kooperieren in der Hoffnung auf eigene Geschäftsanteile und ahmen die Machtergreifungsszenarien amerikanischer Cliquen bei sich zu Hause innen- und aussenpolitisch nach.
Gegen eine solche Politik besteht meiner Ansicht nach Widerstandspflicht.»
C. R. Hörstel: Brandherd Pakistan, Seite 281
Eine deutsche Notstandsdiktatur
«Das Zusammenspiel zwischen Terroranschlägen und Terrorplanungen, an denen V-Leute der Sicherheitsapparate beteiligt waren, und einer Terrorhysterie, die dieselben Sicherheitsapparate mit Hilfe der Medien orchestrierten, ermöglichte in vielen westlichen Ländern seit dem 11. September 2001 radikale Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte. In Deutschland wurden seit der Kampagne um die sogenannten Kofferbomber 2006 und die sogenannten Wasserstoffperoxidbomber 2007 weitreichende Gesetzesvorhaben beschlossen oder auf den Weg gebracht. Fluchtpunkt ist die Installierung einer Geheimen Datenpolizei, die alles sammeln, mit Bild und Ton speichern und verwerten darf, was die Bürger am Telefon, über Internet, auf ihrem Computer oder in ihrer Wohnung äussern. Biometrische Personaldokumente, Videoüberwachung und Auto-Kennzeichenerfassung ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen und Kontaktnetzen. Big Brother weiss alles über uns.
Immerhin gibt uns die Verfassung noch das Recht, unsere Parlamente und damit die Regierung zu bestimmen. Damit wäre es zumindest de jure möglich, durch die Wahl verantwortungsbewusster Politiker und Parteien einen Kurswechsel einzuleiten. Aber die Extremisten in der CDU/CSU arbeiten bereits an der Abschaffung dieser Möglichkeit. Die parlamentarische Demokratie soll ausgehebelt und durch eine Notstandsdiktatur ersetzt werden. […]
Im Szenario der Extremisten braucht es keinen Bundestag, um den Notstand zu sanktionieren. Handverlesene Bundeswehrtruppen werden auf Befehl des Verteidigungsministers jede Verschwörung zerschlagen, die der Innenminister identifiziert hat. Um es deutlich zu sagen: Die Putschisten werden nicht darauf warten, dass das Parlament eine gesetzliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Innern oder die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschliesst. Sie werden handeln, sobald sie es für richtig halten, und zur Legitimation von einem unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriff sprechen. Die freche Tat soll ein juristisches Exempel statuieren, Legislative und Judikative vor vollendete Tatsachen stellen.
Die Verfassungsfeinde brauchen zur Durchsetzung ihrer Ziele die Terrorwarnung in Permanenz, und, falls das nicht reicht, irgendwann auch einen echten Anschlag. Man kann nur beten, dass es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen neuen Reichstagsbrand verhindern.»
J. Elsässer: Terrorrziel Europa, Seite 318 ff.
Zwei Bücher erhellen, was sich hinter dem «Krieg gegen den Terror» verbirgt
von Karl Müller
Wer künftig einen klaren Kopf behalten und auch weiterhin vernünftige Entscheidungen treffen will, sollte darüber nachdenken, welche laute Begleitmusik die wohl zunehmenden Infragestellungen unserer bisherigen Lebensweise und die krampfhafter werdenden Versuche, bisherige Geld- und Machtpositionen dennoch behalten zu wollen, haben wird. Dabei kann ein Blick auf die vergangenen Jahre seit dem 11. September 2001 eine Hilfe sein – Jahre im Banne des sogenannten «Krieges gegen den Terrorismus», im Grunde genommen aber auch schon Jahre des Niedergangs westlicher Hegemonialphantasien.
Zwei deutsche Autoren, beide Journalisten mit Querdenkerqualitäten, haben in den vergangenen Wochen Bücher veröffentlicht, deren Lektüre diesbezüglich lohnt. Aber auch ohne diesen Zusammenhang: Beide Bücher geben einen Einblick in ausserordentlich viele und aufschlussreiche Details des «Krieges gegen den Terror», die einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sein werden, die es deshalb um so genauer zu studieren gilt, wozu eine kurze Besprechung nur eine Einladung sein kann.
Das eine neue Buch hat Christoph R. Hörstel verfasst. Nachdem er im vergangenen Jahr die westliche und insbesondere die deutsche Afghanistan-Politik einer sehr kritischen Analyse unterzogen hatte («Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission», 2007, ISBN 978-3-426-78116-6), hat er sein neues, zweites Buch («Brandherd Pakistan. Wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt») der Geschichte und heutigen Situation Pakistans gewidmet: um einen ausführlichen Einblick in die hochkomplexe, äusserst fragile und deshalb für äussere Einflussnahmen so anfällige Situation und Politik dieser (einzigen) islamischen Atommacht zu geben und um die dunklen Schatten der bisherigen westlichen Pakistan-Politik auszumessen und diese sowie die gegenwärtige Politik des Westens einer grundlegenden Kritik zu unterziehen; denn es war und ist nicht zuletzt diese Politik, die Pakistan zu einem «Brandherd» gemacht hat – und mit dem aktuell drohenden Staatsbankrott nun wohl ganz an den Tropf des Westens hängen will.
Hörstel erinnert daran, dass die Atombewaffnung Pakistans unter den offenen Augen der USA stattfand, mehr noch: Die von Pakistan ausgehende weltweite Verbreitung von Material und Wissen zum Atomwaffenbau geschah ebenfalls mit Wissen der USA. Hörstel schreibt: «Wenn die USA die pakistanischen Geschäfte zum Vertrieb von Anlagen zur Herstellung von Nuklearwaffen also nicht nur geduldet, sondern auch geheimdienstlich geradezu begleitet haben, muss man sich für die Motivation interessieren. Bestand das übergeordnete Ziel vielleicht darin, dass den USA durch diese Geschäfte ein erstklassiger Vorwand dafür geliefert wurde, diese Länder anzugreifen und damit quasi nebenbei die dortigen Energieressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen?»
Hörstel gibt auch einen genaueren Einblick in die vielgestaltige «terroristische» Szene Pakistans, in die Lebensläufe sogenannter Terroristen, in die Madaris, die im Westen unterschiedslos zu Ausbildungslagern für Terroristen abgestempelt werden, in die vielfältigen Beziehungen der pakistanischen Geheimdienste zu dieser Szene. Und er wirft einen Blick auf den Anteil der USA und ihrer Verbündeten hieran.
Hörstel schreibt: «Proliferation und Terror werden in möglichst exakt den Dosierungen geduldet und gefördert, die zur Erreichung globaler strategischer und hegemonialer Ziele als brauchbar angesehen werden – und handle es sich dabei auch nur um den Zugang zu den Energieressourcen dieser Erde. Und selbstverständlich ist keine dramatische Sonntagsrede zu ‹dumm› […], um diese blutige Sandkasten-Politik zu beschönigen und zu rechtfertigen.»
Hörstel nennt das «Terrormanagement», ein Begriff, den er differenziert darlegt und gründlich erläutert. Hier nur soviel: «Terrormanagement» soll vor allem US-Interessen dienen: «Wir müssen uns darüber klar sein, dass am Hindukusch, in Zentralasien, mitten zwischen Iran und China, die Feststellung ‹mission accomplished› eine Art Horrorvorstellung für amerikanische Interessenvertreter darstellt: Denn in diesem Fall müssten die Amerikaner ihre Truppen zurückziehen. Und dann macht Asien sich sozusagen ‹selbstständig›». Deshalb ist der «Krieg gegen den Terror» «für die Ewigkeit ausgelegt».
Man darf sich das ganze allerdings nicht so vorstellen, dass jeder Anschlag eine Befehlskette hat, die bis zur CIA-Zentrale in Langley (USA) reicht. Es gibt verschiedene Hierarchieebenen innerhalb des «Terrormanagements», jede Ebene hat ihr Eigenleben, fast alle Beteiligten handeln auch auf eigene Faust. Und vieles, was unten geschieht, liegt nicht im Interesse von oben; und von vielem, was oben entschieden wird, wissen die unten nichts.
Hörstel kommt sogar zum Schluss, dass der ganze «Apparat» aus dem Ruder gelaufen ist und der Westen insgesamt heute einer nicht mehr kontrollierbaren Front gegenübersteht, einer Front gut nachvollziehbaren Widerstands.
Die Gründe hierfür sind leicht zu nennen: Der Westen hat mit seiner Politik, die ihre Wurzeln in den katastrophalen Auswüchsen der Kolonialzeit haben, zuviel Verbrechen begangen. Das Wissen hierüber ist mittlerweile zu weit verbreitet, und der Widerstand hiergegen hat eine zu starke Dynamik entfaltet.
Deshalb ist es einerseits richtig, wenn behauptet wird, dass die westlichen Mächte, allen voran die USA, dabei zuschauen, wenn im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet immer mehr neue Taliban und andere Widerstandsgruppen rekrutiert werden; denn so kann man das Feuer des Krieges weiter lodern lassen. Andererseits ist genau dieser Widerstand in Pakistan und Afghanistan ausser Kontrolle geraten; und in der falschen Hoffnung, doch wieder die Kontrolle gewinnen zu können, schlägt man mit brutalsten Mitteln zu – ohne Aussicht auf nachhaltigen Erfolg allerdings, wie Hörstel hervorhebt.
Auch die deutsche Politik ist ins «Terrormanagement» verwickelt: durch Mitwissen – Hörstel gibt ein diesbezügliches Gespräch im deutschen Kanzleramt wieder –, aber auch durch Mittun auf eigene Rechnung – Hörstel erwähnt die «Kooperation» deutscher Stellen beim «Terrormanagement» in Usbekistan.
Menschenrechte spielen dabei nirgendwo eine Rolle.
Und es kann auch nicht besser werden, so Hörstel, «bevor wir uns bequemen, die Krankheit selbst in ihrem Kern anzugreifen – nämlich unsere eigene verfehlte Politik an zu vielen Stellen der Welt». Hörstel selbst legt, wie schon in seinem Buch über Afghanistan, auch für Pakistan einen ausführlichen «Friedensplan» vor. Hier werden zum einen Vorschläge für friedliche Lösungen des Kaschmir-Konfliktes mit Indien und des Konfliktes um die an Afghanistan angrenzenden, von Paschtunen bewohnten Nordprovinzen gemacht. Zum anderen geht es um Pläne für eine innere Entwicklungschance für dieses noch junge, aber mit sehr viel Leid geplagte Land.
Das andere neue Buch hat Jürgen Elsässer verfasst. Der Titel lautet: «Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste». Der Autor schildert mit vielen Beispielen sehr anschaulich, dass der europäische «Terrorismus» der vergangenen Jahre brisante, zuweilen grotesk wirkende Verbindungen zu Geheimdienstaktivitäten aufweist. Das reicht von heute unbestrittenen Verbindungen westlicher, vor allem britischer und US-amerikanischer, Geheimdienste zu Usama bin Ladin, über das Wegschauen der Offiziellen bei sogenannten «Hasspredigern» und «Terror»-Zentralen in Grossbritannien, über ähnliche Vorkommnisse in Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und der Türkei, bis hin zu den deutschen «Terroristen» und deren Beziehungen zu deutschen Diensten.
Was dabei offenbar wird? Es gibt «Terroristen», deren Gefährlichkeit von offiziellen Stellen und Massenmedien massiv aufgebauscht wird; andere, wirklich gefährliche «Terroristen», die sich bis heute unbehelligt und wohl unter dem Schirm der Dienste in der Welt bewegen können; «Terroristen», vor allem die Gruppe um Mohammed Atta (11. September 2001), zu denen die offiziellen Versionen deutlich vom Erkenntnisstand unabhängiger Recherchen abweichen; «Terroristen», die selbst Geheimdienstagenten waren. Oder: «Terroristen», die gar keine Terroristen sind, die aber in die Maschinerie der Terroristenjagd geraten sind. Und in allen Fällen sind die «Terroristen» schon lange vor ihren «schlimmsten» Taten den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden bekannt.
Dass kriminelle Methoden der Staatsmacht nichts grundsätzlich Neues sind, belegt das Kapitel «Das Netz der Gladiatoren», das die im Buch von Daniele Ganser («Nato Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung», 2008, ISBN 978-3-280-06106-0) zusammengetragenen Erkenntnisse über die verdeckten Operationen von Nato-Geheimtruppen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenfasst und aktualisiert.
Zwecke der «Kooperation» von «Terroristen» und Geheimdiensten sind: «Terroristen» sollen genutzt werden, um politische Verbrechen zu begehen, die Staaten und deren Dienste selbst nicht ausführen können oder wollen. So werden auch geopolitische Ziele verfolgt (zum Beispiel der Auftrag des britischen Geheimdienstes an Usama bin Ladin, den libyschen Staatschef Ghaddafi zu ermorden). Elsässer hat diese Linie der Analyse schon in seinem vorzüglichen Buch «Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan», 2005, ISBN 3-85326-376-3) vorgezeichnet.
Ein weiterer Zweck: Propagandamaterial zu liefern für eine zunehmend aggressive Aussenpolitik, so wie wir sie insbesondere seit dem 11. September 2001 erleben.
Schliesslich: «Gründe» für eine zunehmende Rechtsverweigerung im eigenen Land zu schaffen. Die letzten beiden Kapitel im Buch («Big Brother marschiert», «Die Putschisten») gehen insbesondere hierauf ein. Elsässer analysiert gründlich die im Mai 2008 von der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete «Sicherheitsstrategie für Deutschland» und kommt zu dem Schluss, dass offensichtlich eine Notstandsdiktatur für Deutschland geplant ist, die weit über das hinausgeht, was die bisherige Notstandsgesetzgebung vorsieht. Ein System, in dem Teile der politischen Klasse mit dem deutschen Grundgesetz radikal brechen wollen. Elsässer bezeichnet diese Kräfte als «Extremisten» – wohl zu Recht.
Er hofft aber auch, dass es gelingen kann, die Opposition in Deutschland, die es in allen politischen Lagern gegen derartige Pläne gibt, zusammenzuführen – «bevor es zu spät ist». •
Hegemonialinteressen
«Zur Legitimierung ihrer militärisch durchgesetzten strategischen Hegemonialinteressen in Asien lassen die USA heimlich über pakistanische Geheimdienste ihre Gegner hochpäppeln, die sie gleichzeitig durch gewaltsame Eingriffe zu steuern versuchen. Dieses Doppelspiel sichert den ständigen Zuwachs an eigenen und verbündeten Truppen, die dann dazu benutzt werden, weitergehende geschäftliche Ziele zu erreichen. Ihren Parlamenten, die diese wachsenden Truppenentsendungen absegnen müssen, erklären die führenden Nato-Politiker, die sämtlich über die hier mühsam zusammengetragenen Tatsachen bestens informiert sind: Wir brauchen mehr Truppen, weil wir Afghanistan stabilisieren und aufbauen wollen, weil die Taliban stärker werden und wir verhindern müssen, dass sie wieder an die Macht kommen, weil alle bisherigen Anstrengungen im ‹Krieg gegen den Terror› nicht vergeblich gewesen sein dürfen – und schliesslich: weil sonst der Terror zu uns kommt.
Angesichts der bisher gesammelten Tatsachen kann hier von Lügenpolitik nicht mehr gesprochen werden, das ist schon eine konzertierte, langfristige Politik des Grossbetrugs.
Die Verbündeten kooperieren in der Hoffnung auf eigene Geschäftsanteile und ahmen die Machtergreifungsszenarien amerikanischer Cliquen bei sich zu Hause innen- und aussenpolitisch nach.
Gegen eine solche Politik besteht meiner Ansicht nach Widerstandspflicht.»
C. R. Hörstel: Brandherd Pakistan, Seite 281
Eine deutsche Notstandsdiktatur
«Das Zusammenspiel zwischen Terroranschlägen und Terrorplanungen, an denen V-Leute der Sicherheitsapparate beteiligt waren, und einer Terrorhysterie, die dieselben Sicherheitsapparate mit Hilfe der Medien orchestrierten, ermöglichte in vielen westlichen Ländern seit dem 11. September 2001 radikale Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte. In Deutschland wurden seit der Kampagne um die sogenannten Kofferbomber 2006 und die sogenannten Wasserstoffperoxidbomber 2007 weitreichende Gesetzesvorhaben beschlossen oder auf den Weg gebracht. Fluchtpunkt ist die Installierung einer Geheimen Datenpolizei, die alles sammeln, mit Bild und Ton speichern und verwerten darf, was die Bürger am Telefon, über Internet, auf ihrem Computer oder in ihrer Wohnung äussern. Biometrische Personaldokumente, Videoüberwachung und Auto-Kennzeichenerfassung ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen und Kontaktnetzen. Big Brother weiss alles über uns.
Immerhin gibt uns die Verfassung noch das Recht, unsere Parlamente und damit die Regierung zu bestimmen. Damit wäre es zumindest de jure möglich, durch die Wahl verantwortungsbewusster Politiker und Parteien einen Kurswechsel einzuleiten. Aber die Extremisten in der CDU/CSU arbeiten bereits an der Abschaffung dieser Möglichkeit. Die parlamentarische Demokratie soll ausgehebelt und durch eine Notstandsdiktatur ersetzt werden. […]
Im Szenario der Extremisten braucht es keinen Bundestag, um den Notstand zu sanktionieren. Handverlesene Bundeswehrtruppen werden auf Befehl des Verteidigungsministers jede Verschwörung zerschlagen, die der Innenminister identifiziert hat. Um es deutlich zu sagen: Die Putschisten werden nicht darauf warten, dass das Parlament eine gesetzliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Innern oder die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschliesst. Sie werden handeln, sobald sie es für richtig halten, und zur Legitimation von einem unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriff sprechen. Die freche Tat soll ein juristisches Exempel statuieren, Legislative und Judikative vor vollendete Tatsachen stellen.
Die Verfassungsfeinde brauchen zur Durchsetzung ihrer Ziele die Terrorwarnung in Permanenz, und, falls das nicht reicht, irgendwann auch einen echten Anschlag. Man kann nur beten, dass es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen neuen Reichstagsbrand verhindern.»
J. Elsässer: Terrorrziel Europa, Seite 318 ff.
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