US-Aussenpolitik weiterhin im Sinne der Neocons

Ein Interview mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul über den bevorstehenden US-Bankrott und den drohenden Iran-Krieg

von Jihan Hafiz

Bis heute ist aus westlichen Wirtschafts- und Regierungskreisen wenig an grundlegendem Nachdenken über die aktuelle Wirtschaftskrise zu vernehmen. Etwas mehr Ethik, etwas mehr Verantwortungsgefühl, etwas weniger Liberalisierung, etwas mehr Kontrolle – aber im Grunde noch immer in derselben Richtung.
Die Krise fiel nicht vom Himmel, sie wurde seit einigen Jahren vorausgesagt – nichts geschah. Sie hat begonnen – statt grundsätzlicher Überlegungen werden die Kosten den Steuerzahlern der Länder überbürdet, und die Verursacher kassieren noch, ehe das Ganze völlig zusammenbricht.
Solange die Anbindung an die Strippenzieher des desaströsen Finanzsystems nicht gekappt wird, zappelt die Wirtschaft der Völker an deren Gängelband. Oder – und das zeichnet sich an verschiedenen Orten ab – sie lassen dieses System zentralistischer Heilslehren links liegen und beginnen, eigene Alternativen zu entwickeln.
Einer, der schon früh den Warnfinger hob, ist der US-Kongressabgeordnete Ron Paul.Er benennt die ganze Betrugsgrundlage dessen, was sich «Weltfinanzsystem» nennt, das gleichzeitig Ursache der verheerenden Ungerechtigkeiten und katastrophalen Kriege ist. Sein Vorschlag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (Fed) käme einem Befreiungsschlag gleich und böte einen Ansatz dafür, was für eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung anzudenken wäre.
Nachfolgend drucken wir das Interview des US-amerikanischen Fernsehsenders Press TV mit Ron Paul ab. Obschon bereits am 27. Dezember 2008 ausgestrahlt, hat es nichts an Aktualität eingebüsst. Press TV stellt Paul einleitend vor als «einen konservativen Politiker, der die US-Militärpräsenz in fremden Ländern beenden will, einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der Uno, der Nato und dem North American Free Trade Agreement Nafta (das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko) fordert und sich dem Internal Revenue Service IRS (der Bundessteuerbehörde der USA) widersetzt. Ron Paul, der für den 14. Distrikt von Texas im Repräsentantenhaus sitzt, glaubt, dass die US-Aussenpolitik reformiert werden muss, um Konflikte in aller Welt zu vermeiden.»

Press TV: Dr. Paul, wir freuen uns, dass Sie uns ein Interview geben. Lassen Sie uns mit der Aussenpolitik beginnen. Wie glauben Sie, wird die neue Regierung mit dem Krieg im Irak umgehen?

Ron Paul: Sie wird das weitermachen, was die alte Regierung begonnen hat. Ich erwarte keine grossen Veränderungen, obwohl der gewählte Präsident Obama versprochen hat, die Truppen im Zeitraum von 16 Monaten nach Hause zu holen, rückt er jetzt wegen des sogenannten Abkommens (mit dem Irak) davon ab. Ich glaube auch nicht, dass er jemals vorhatte, die Aussenpolitik zu ändern. Die Aussenpolitik dieses Landes bleibt immer gleich, ganz egal, ob die Republikaner oder die Demokraten sie machen. Schauen Sie sich an, wie hart George W. Bush im Jahr 2000 Clintons Aussenpolitik wegen zu viel «Nation Building» (Staatengründungen) oder wegen der vielen Interventionen auf der ganzen Welt kritisiert hat, weil die Menschen in den USA das hören wollten. Wenn sie dann gewählt sind, machen sie so weiter wie ihre Vorgänger. Deshalb erwarte ich auch keinen Wandel im Irak. Ausserdem gibt Obama noch nicht einmal vor, dass er zu Afghanistan eine andere Meinung hat. Es kommt auch weniger auf seine Absichten in einzelnen Ländern an, er befürwortet auf jeden Fall weitere Interventionen. Wer etwas bewegen will, muss sich die richtigen Leute dafür aussuchen. Obama hat die gleichen Leute ausgewählt, die auch McCain gefallen hätten. Die Neokonservativen sind begeistert von der aussenpolitischen Arbeitsgruppe, die er sich zusammengestellt hat. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die demokratische Basis, die keinen der Bush/McCain-Politik wollte, darüber gewaltig aufregen wird – wahrscheinlich wird das schon sehr bald geschehen.

Wie schätzen Sie die Situation in Afghanistan ein?

Die Kämpfe werden weitergehen, auch weil es in dieser Woche den schweren Fehler mit dem getöteten afghanischen Polizisten gegeben hat. Aber genauso fatal sind die Übergriffe auf Pakistan, bei denen viele unschuldige Menschen umgebracht werden – wobei man vorgibt, das sei keine grosse Sache. Aber es ist eine schlimme Sache, weil dadurch die Randgebiete (Afghanistans) ebenfalls radikalisiert werden. Ich glaube nicht, dass die pakistanische Regierung so dumm sein wird, sich auf einen Krieg mit Indien einzulassen. Aber es ist gleichgültig, um welche Gesellschaft und um welches Land es sich handelt, es gibt immer eine Gruppe, die radikalisiert werden kann, wenn sie entsprechend motiviert wird. Dabei werden immer mehr unschuldige Zivilisten getötet – unter dem Vorwand, das seien ja Terroristen, die wir haufenweise umbringen. Wie will man das wissen? Wurden sie vorher festgenommen und verhört? Deshalb glaube ich, dass diese ganze Entwicklung sehr schlimm ist, und ich verurteile sie auch aus unserem eigenen Interesse, weil sie nach meiner Meinung vor allem schlecht für Amerika ist. Wenn wir so weitermachen, wird das nur immer mehr Geld und Leben kosten. Ausserdem wird es nur wahrscheinlicher, dass es auch bei uns zu Hause eines Tages einen terroristischen Anschlag geben wird. Wir bieten zwar dort drüben leicht angreifbare Ziele. Aber sie können auch hier zuschlagen. Wir sollten nicht glauben, Terroristen seien nicht dazu motiviert; wir sollten uns aber auch fragen, warum sie dazu motiviert sind.

Rechnen Sie mit mehr Luftangriffen auf Gebiete im souveränen Pakistan?

Da ist kein Ende abzusehen. Ich glaube, dass auch Obama damit fortfährt, weil meiner Meinung nach Aussenpolitik über die Köpfe der politischen Parteien hinweg gemacht wird. Unsere politischen Parteien haben da nicht viel mitzureden. Deshalb erwarte ich, dass die Angriffe weitergehen werden. Bedauerlicherweise wird Obama auch knallhart mit Iran umspringen. Er hat zwar angekündigt, er werde zunächst einige Gespräche mit den Iranern führen, aber das heisst nicht, dass es nicht zu einer Blockade Irans kommen wird. Nach Obamas Auffassung haben die USA die moralische Verpflichtung, Iran zu stoppen, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass es sich (Atom-)Waffen verschafft. Nun, haben wir Pakistan gestoppt? Haben wir Indien gestoppt? Haben wir Israel daran gehindert, eine (Atom-)Waffe zu bauen? Warum ist das (bei Iran) so eine grosse Sache? Aber Obama hat sich festgelegt, als er über Aussenpolitik vor den Internationalisten geredet hat – vor den Hintermännern der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei.

Das gleiche Lügenstrickmuster wie damals beim Irak
Erst vor einem Jahr wurden in der National Intelligence Estimate NIE (in der gemeinsamen Einschätzung aller US-Geheimdienste) die Behauptungen zurückgewiesen, Iran sei dabei, eine Atomwaffe herzustellen. Und jetzt gibt es trotzdem in Washington wieder viel Gerede über einen Krieg (gegen Iran). Warum ist das so?

Nun ich denke, dafür gibt es eine Menge Gründe. Öl ist sicher ein wichtiger Grund. Dazu gehört auch die Einstellung der Neokonservativen, wir sind die Guten und sagen den anderen, was sie zu tun und zu lassen haben. Und Israel steckt sicher auch dahinter. Einige Leute sind ehrlich davon überzeugt, «dass die Iraner böse Menschen sind, die uns bombardieren wollen». Es ist also ein ganzes Bündel von Gründen wie damals, als es gegen die Iraker losging. Mit einer Menge Falschinformationen versucht man Emotionen zu schüren. Das amerikanische Volk will das aber alles nicht mehr. Deshalb hat ja auch der Kandidat gewonnen, der viel vom Frieden geredet hat. Obama war eigentlich der (erhoffte) Friedenskandidat. Er hat den Eindruck erweckt, er wolle weniger Interventionen, aber das zählt jetzt nicht mehr. Wenn es um konkrete Politik geht, bleibt immer alles beim alten. Aber der Bankrott unseres Landes könnte die Rettung sein. Wir werden uns das (diese Kriege) kaum noch leisten können. Auch die Sowjets muss­ten damals Afghanistan aufgeben, weil ihnen das Geld ausging und ihr System scheiterte. Wenn auch unser System scheitert, könnte das unser Glück im Unglück sein.

Erwarten Sie, dass die kommende Regierung ihre Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt ändern wird? Denken Sie, dass (ein Eingehen auf) die Hamas ein Teil der Lösung sein könnte?

Hier erwarte ich keine nennenswerten Änderungen. Obama wird auch nicht mehr Verständnis für die Palästinenser haben. Vielleicht legt er einige Lippenbekenntnisse ab, aber wenn Israel etwas nicht passt, wird das auch nicht passieren.

Die Fed auflösen
Lassen Sie uns über die Wirtschaft reden. Warum haben Sie ihren Antrag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (der US-Notenbank) eingebracht?

Weil die Federal Reserve eine Zentralbank ist, die nach unserer Verfassung illegal, nicht autorisiert und deshalb wertlos für uns ist. Sie fügt uns nur Schaden zu, weil sie Geld aus nichts als heisser Luft macht. Sie betreibt nur legalisierte Falschmünzerei. Ich möchte diese Einrichtung abschaffen, weil ich es als Mensch, der die persönliche Freiheit schätzt, einfach ablehne, dass sie Regierungen Handlungsspielräume eröffnet, für die diese keine Verantwortung übernehmen müssen. In einer freien Gesellschaft mit gesundem Geld müssen Ausgaben (der Regierung) über Steuern finanziert werden, und jeder weiss, was läuft. Wenn aber eine Bank insgeheim Geld aus heisser Luft macht, kann die Regierung das Volk und den Kongress umgehen und jederzeit Kriege anzetteln, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.
Sehen Sie, wenn alles, was wir im Ausland anrichten, mit den Steuergeldern der Amerikaner bezahlt werden müsste, wäre der Spuk in einigen Wochen vorbei, weil wir das Geld dafür einfach nicht haben. Wenn man aber jederzeit die Geldmenge aufblähen kann, bleibt man immer zahlungsfähig, obwohl die Preise steigen. Wir hatten das Glück, dass der Dollar bisher die Leitwährung war und haben deshalb nicht besonders unter der Inflation gelitten. Die Federal Reserve unterstützt die Willkür der Regierung, ist ausserdem illegal und moralisch verwerflich. Einzelpersonen ist das Geldfälschen verboten. Warum erlauben wir einer Bank, insgeheim Falschgeld zu produzieren? Es gibt viele Gründe, eine Zentralbank abzuschaffen, die uns so viel Schaden zufügt. Anfangs verspricht der Kreislauf, den die Regierung durch die Inflationierung der Währung in Gang setzt, einige Vorteile, weil die Leute glauben, sie würden ständig reicher, aber dieser Eindruck entsteht nur vorübergehend. Weil jetzt der Markt zusammenbricht, erkennen wir, dass es keine besonders gute Idee war. Es war nur eine Blase. Jetzt beginnen die Blasen der Federal Reserve zu platzen, und die grösste Blase, die nicht mehr am Platzen zu hindern ist, wird die Dollar-Blase sein. Wir sind jetzt auf der ganzen Welt mit Billionen Dollars verschuldet, und der Dollar wird das nicht mehr lange durchstehen, weil die Welt bald keine Dollars mehr annehmen wird. Wir selbst werden höhere Zinsen und höhere Preise zahlen müssen, und unser Land wird sehr viel ärmer sein.

«Ich halte mich an die Verfassung»
Warum werden Sie immer als hartnäckiger Verfechter unserer Verfassung angesehen?
Weil ich das bin, ich halte mich an die Verfassung. Und es ist eine bewährte Einstellung, sie wörtlich zu nehmen. In Artikel 1 Abschnitt A steht, was erlaubt ist (die Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt), und in den Zusätzen 9 und 10 wird gesagt, dass alles, was (der Bundesregierung) nicht ausdrücklich erlaubt ist, auch nicht getan werden darf. Die Regierungsgewalt sollte primär von lokalen Gremien ausgehen, und obwohl wir uns in den letzten hundert Jahren sehr weit von diesem Grundsatz entfernt haben, glaube ich, dass das eine gute Idee war. Die Gründerväter haben in der Verfassung wichtige Grundsätze festgelegt; sie wollten die Regierungsgewalt auf die einzelnen Staaten aufteilen und nur wenige Dinge zentral regeln, wie zum Beispiel eine stabile Währung und den freien Handel. Ich glaube, das war eine gross­artige Idee. Darauf haben wir alle einen Eid geleistet, aber fast alle anderen ignorieren sie. Ich habe nicht geglaubt, dass sich noch viele Menschen in diesem Land dafür interessieren. Zu meiner Überraschung habe ich aber während des Wahlkampfs festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Als die Menschen mir sagten, sie hielten das dezentrale Regieren für eine gute Idee und hätten schon lange darauf gewartet, dass jemand darüber spricht, hat mich das sehr ermutigt. •

Quelle: Press TV vom 27.12.08; www.presstv.com/detail.aspx?id=79644§ionid=3510302; deutsch bei: Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, LP 002/09 – 2.1.2009

Antrag zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken
HR 833 IH
111th Congress
1. Sitzungsperiode
H. R. 833
Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Im Repräsentantenhaus
3. Februar 2009
Herr Paul hat den nachfolgenden Gesetzentwurf eingebracht, auf den das Committee on Financial Services Bezug genommen hat.

Gesetzentwurf
zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, versammelt im Kongress, mögen folgendes Gesetz erlassen:
Teil 1. Kurzbezeichnung.
Dieses Gesetz soll als «Gesetz zur Abschaffung des Federal Reserve Board» bezeichnet werden.
Teil 2. Abschaffung des Federal Reserve Board.
(a) Allgemeines – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind das Federal-Reserve-System und alle Federal-Reserve-Banken hiermit abgeschafft.
(b) Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Federal-Reserve-Gesetz hiermit aufgehoben.
(c) Abwicklung –
(1) Management während der Auflösungsperiode – In dem Jahr, das in dem Unterabschnitt (a) erwähnt ist, erledigt der Vorsitzende des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems folgende Aufgaben:
(A) Er wird, einzig zum Zweck der abschliessenden Abwicklung der Geschäfte des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken –
(i) die Angestellten des Board und aller Federal-Reserve-Banken führen, die Auszahlung der Kompensationszahlungen und Vergünstigungen dieser Angestellten, die fällig werden, bevor die Stelle des jeweiligen Angestellten wegfällt, sicherstellen und
(ii) die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Board und der Federal-Reserve-Banken verwalten, bis diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten liquidiert oder von dem Finanzministerium in Übereinstimmung mit diesem Unterabschnitt übernommen sind, und
(B) er kann alles weitere unternehmen, was notwendig ist, um die Angelegenheiten des Board und der Federal-Reserve-Banken abschliessend zu regeln, dies allerdings nur mit Zustimmung des Finanzministers.
(2) Liquidation der Vermögenswerte –
(A) Allgemeines – Der Direktor des Office of Management and Budget wird alle Vermögenswerte des Board und der Federal-Reserve-Banken so schnell wie möglich ordentlich so liquidieren, dass dem Finanzministerium ein grösstmöglicher Erlös zufliesst.
(B) Übertragung auf das Finanzministerium – Nach Erfüllung aller gegen das Board und die Federal-Reserve-Banken bestehenden Forderungen, die der Direktor des Office of Management and Budget akzeptiert, und nach dem Rückkauf der Aktien der Federal-Reserve-Banken von den Aktionären wird der Nettoerlös aus der Liquidation gemäss Unterabsatz (A) auf das Finanzministerium übertragen und den allgemeinen Haushaltsmitteln zugeschlagen.
(3) Übernahme von Verbindlichkeiten – Alle zum Zeitpunkt der Abschaffung dieser Institutionen noch offenen Verbindlichkeiten des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, einschliesslich der Verbindlichkeiten für Ruhestandsgelder und andere Vergünstigungen früherer leitender und einfacher Angestellter des Board oder der Federal-Reserve-Banken nach den Renten- und Vergünstigungsregelungen des Board und dieser Banken, werden zu Verbindlichkeiten des Finanzministeriums und werden aus den Beträgen gezahlt, die entsprechend dem vorstehenden Unterabsatz (2) in die allgemeinen Haushaltsmittel eingestellt worden sind. Diese Mittel werden hiermit für diesen Zweck freigegeben, bis alle vorgenannten Verbindlichkeiten erfüllt sind.
(d) Bericht – 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen der Finanzminister und der Direktor des Office of Management and Budget dem Kongress gemeinsam Bericht erstatten. Der Bericht muss eine detaillierte Beschreibung der Massnahmen beinhalten, die zur Umsetzung dieses Gesetzes ergriffen wurden, sowie der zum Zeitpunkt der Erstattung des Berichts noch nicht erledigten Massnahmen und ungelösten Fragen, die mit dieser Umsetzung zusammenhängen.

Der revolutionäre Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen
Wie kam es zum F.D.R.-System?
«Die Elite der Finanzwelt hatte sich (im November 1910) auf eine 800 Meilen lange Reise begeben, die sie […] schliesslich in die kleine Stadt Brunswick in Georgia (führte). […] Eine dieser (Sealand-)Inseln, gleich vor der Küste des Städtchens Brunswick gelegen, war erst kürzlich von J.P. Morgan und einigen seiner Geschäftspartnern erworben worden […]. Diese Insel hiess Jekyll Island.» (S. 23)
«Die sieben Männer, die an dem geheimen Treffen auf Jekyll Island teilnahmen, wo das Federal-Reserve-System entworfen wurde, repräsentierten etwa ein Viertel des Reichtums der gesamten Welt.» (S. 42) «Hier waren die Vertreter der weltweit führenden Banken-Konsortien versammelt: Morgan, Rockefeller, Rothschild, Warburg und Kuhn-Loeb.» (S. 28)
«Ihnen allen war bekannt, dass die Lösung dieser Probleme (Konkurrenz unter den Banken und Geldreserve) in einem Kartell-Mechanismus zu finden war, der in Europa ersonnen und bereits in ähnlichen Situationen ausprobiert worden war. Wie bei allen Kartellen, musste dieses Vorhaben von der Gesetzgebung vorgegeben und durch die Kraft der Regierung unter dem Vorwand, die Bürger schützen zu wollen, erhalten werden. Also war die wichtigste Aufgabe […]: Wie konnte man den Kongress überzeugen, dass das Vorhaben (die Gründung eines Bankenkartells) ein Mittel zum Schutz der Öffentlichkeit war?» (S. 33)
«Die Teilnehmer des Treffens vertraten finanzielle Institutionen der Wall Street und indirekt auch solche Europas. Der Grund der Geheimhaltung war recht einfach. Wäre durchgesickert, dass rivalisierende Fraktionen eines Bankwesens dabei waren, sich zusammenzutun, wäre die Öffentlichkeit von der drohenden Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgeschreckt worden. […] Was schliesslich dabei herauskam, war ein Kartellabkommen mit fünf Zielen: die wachsende Konkurrenz der neuen Banken in Schach zu halten; die Konzession zu erlangen, Geld praktisch aus dem Nichts heraus für Darlehen zu drucken; die Kontrolle über die Reserven aller Banken zu erlangen, so dass die leichtsinnigeren Banken nicht der Gefahr von Währungsabflüssen und Bankenstürmen ausgesetzt wären; den Steuerzahler für die unvermeidlichen Verluste des Kartells heranzuziehen; und schliesslich den Kongress davon zu überzeugen, dies alles diene nur der Öffentlichkeit.» (S. 41)
«Warburgs revolutionärer Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen, war verblüffend einfach. […] Das Federal-Reserve-System ist ein legalisiertes privates Monopol des Geldvorrates zum Wohle einiger weniger unter dem Vorwand, das öffentliche Interesse zu fördern und zu schützen.» (S. 40; Zitat im Zitat; zitiert wird aus Sutton, Antony, «Wall Street and F.D.R.», S. 94)

Und so arbeitet das F.D.R.-System
«Nur eine geringe Summe dieses Geldes (das der Staat für Projekte bereitstellt) stammt aus Steuern. Der grösste Teil wird aus dem Federal-Reserve-System generiert. Sobald die neugeschaffene Geldmenge zu den Banken zurückkehrt, fliesst sie rasch zurück in die Wirtschaft, wo sie sich mit dem im Umlauf befindlichen Geld vermischt und dessen Wert verwässert. Das Ergebnis sind steigende Preise, die jedoch nichts anderes bedeuten als eine Senkung des Werts des Dollars.» S. 51

Und dies sind (u.a.) seine Wirkungen
«Seit seiner (des Federal-Reserve-Systems) Gründung hat es die Zusammenbrüche von 1921 und 1929 mit ansehen müssen, ebenso die grossen Depressionen von 1929 und 1939, die Rezessionen von 1953, 1957, 1969, 1975 und 1981, den ‹Schwarzen Montag› der Börse 1987 und eine Inflation von insgesamt 1000 Prozent, die 90 Prozent der Kaufkraft des Dollars vernichtete. […] 1990 benötigte jemand ein jährliches Einkommen von 10 000 Dollar, um sich das leisten zu können, was 1914 nicht mehr als 1000 Dollar gekostet hätte. Dieser unglaubliche Wertverlust wurde stillschweigend auf die Bundesregierung transferiert in Form von versteckten Steuern, und das Federal-Reserve-System diente als Mechanismus, mit dem dies bewerkstelligt wurde.» (S. 37–38)

alle Zitate aus Griffin, G. Edward, «Die Kreatur von Jekyll Island – Die US-Notenbank Federal Reserve – Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», Jochen Kopp Verlag, deutschsprachige Ausgabe von 2006, 1. Auflage

Die USA - eine bankrotte Nation

«Die USA sind keine Supermacht, sondern eine bankrotte Farce»
von Paul Craig Roberts, stellvertretender US-Finanzminister a.D.*

Das von den Neokons eingenommene Bush-Regime und die von den Israeli besetzten Medien führen die ahnungslose Welt Richtung Atomkrieg.
Das National Endowment for Democracy (NED) war damals in den Jahren der Reagan-Administration als Werkzeug des kalten Krieges geschaffen worden. Heute ist das NED ein von den Neokons kontrollierter Akteur für die US-Weltherrschaft. Seine Hauptfunktion besteht darin, US-Geld in ehemaligen Teilen der Sowjetunion zu investieren und Wahlmanipulation zu betreiben, um Russ­land mit amerikanischen Marionettenstaaten einzukreisen.
Das neokonservative Bush-Regime nutzte das NED, um sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Georgiens einzumischen – entsprechend dem neokonservativen Plan, in den beiden ehemaligen Teilgebieten der Sowjet­union US-freundliche und ­Russland-feindliche politische Regimes zu errichten.
Mittels seiner Interventionen in der Slowakei, in Serbien und Montenegro war das NED auch eingesetzt worden, um das ehemalige Jugoslawien zu zerstückeln.
1991 erklärte Allen Weinstein, der am Gesetzesentwurf für die Bildung des NED mitwirkte, gegenüber der «Washinton Post», dass vieles von dem, was das NED «heute tut, während 25 Jahren verdeckt durch die CIA getan wurde».
Nachdem das Bush-Regime eine Marionette – Michail Saakaschwili – als Präsident von Georgien installiert hatte, versuchte es, Georgien in die Nato zu bringen.
Für die jüngeren Leser, die das nicht mehr wissen, sei daran erinnert, dass der Nord­atlantikpakt, die Nato, ein Militärbündnis zwischen den USA und Westeuropa war, das gegen jede sowjetische Bewegung Richtung Westeuropa Widerstand leisten sollte. Seit dem inneren politischen Zusammenbruch der Sowjetunion vor nahezu zwei Jahrzehnten gibt es keine Begründung mehr für die Nato. Wie das NED wurde auch die Nato von den Neokons zu einem weiteren Werkzeug für die US-Weltherrschaft umfunktioniert. Die folgenden US-Regierungen verletzten die Übereinkommen, die Präsident Reagan mit Michael Gorbatschow, dem letzten Führer der Sowjetunion, getroffen hatte und nahmen ehemalige Teile des sowjetischen Imperiums in die Nato auf. Das Ziel der Neokons, Russland mit einem feindlichen Militärgürtel einzukreisen, ist immer wieder proklamiert worden.
Westeuropäische Mitglieder der Nato vereitelten die Aufnahme Georgiens, da sie dies als provokativen Affront gegen Russland begriffen, von dessen Erdgas Westeuropa abhängig ist. Auch die Absichten des Bush-Regimes, in Polen und Tschechien ballistische Raketenabwehrschilde zu installieren, beunruhigt die Westeuropäer, denn das wird zur Folge haben, dass russische atomare Marschflugkörper auf europäische Hauptstädte gerichtet werden. Die Europäer können keinen Vorteil darin erkennen, auf Kosten ihrer eigenen Existenz den USA dabei zu helfen, einen russischen Vergeltungsschlag gegen die USA abzublocken. Gegen Marschflugkörper sind ballistische Raketenabwehrschilde nicht brauchbar.
Alle Länder haben genug vom Krieg – ausser den USA. Krieg – auch Atomkrieg – ist die neokonservative Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft.
Die ganze Welt – ausser den USA – weiss, dass der Ausbruch des bewaffneten Konfliktes zwischen russischen und georgischen Streitkräften in Südossetien allein auf die USA und ihre georgische Marionette Saakaschwili zurückzuführen ist. Als einzige auf der ganzen Welt sind sich die Amerikaner nicht gewahr, dass die Feindseligkeiten durch Saakaschwili initiiert wurden, weil sie von Bush, Cheney und den israelisch besetzten Medien einmal mehr belogen wurden.
Alle anderen wissen, dass der labile und korrupte Saakaschwili, der Demokratie verkündet und einen Polizeistaat betreibt, es nie mit Russland aufgenommen hätte, indem er Südossetien angriff, hätte er nicht das Startzeichen dazu aus Washington gehabt.
Der georgische Angriff auf die russische Bevölkerung in Südossetien zielt auf zweierlei:
• Er soll die Europäer davon überzeugen, dass ihre Einflussnahme, mit der sie auf eine Verzögerung der Nato-Mitgliedschaft Georgiens hinwirkten, der Grund «der russischen Aggression» sei und dass Georgien nur dadurch vor einer Eroberung zu bewahren sei, dass man ihm die Nato-Mitgliedschaft gewähre.
• Eine ethnische Säuberung Südossetiens von seiner russischen Bevölkerung. 2000 russische Zivilisten sind von der durch die USA ausgerüsteten und ausgebildeten georgischen Armee gezielt angegriffen und getötet worden, und Zehntausende sind nach Russland geflüchtet. Nachdem sie dieses Ziel erreicht hatten, forderten Saakaschwili und seine Drahtzieher in Washington eiligst einen Waffenstillstand und ein Ende der russischen Invasion. Man hofft, dass die russische Bevölkerung Angst hat, zurückzukehren oder von der Rückkehr abgehalten werden kann, um so die Gefahr der Abspaltung zu beseitigen.
Das Bush-Regime kann die amerikanische Bevölkerung zweifellos betrügen, genauso wie sie das mit den irakischen Massenvernichtungswaffen tat, mit den iranischen Atomsprengköpfen und mit 9/11 selbst, aber die übrige Welt nimmt ihnen das nicht ab, noch nicht einmal die von Amerika gekauften und bezahlten europäischen Bündnispartner.
Botschafter M.K. Bhadrakumar, einstiger Karrierediplomat des Indian Foreign Service (IFS) [unter anderem in der Sowjetunion, Südkorea, Sri Lanka, Deutschland, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Kuwait und in der Türkei], konstatiert in einem Beitrag in der «Asia Times» die Desinformation, mit der das Bush-Regime und die US-Medien hausieren gehen, und berichtet, dass «Russland bei Ausbruch der Gewalttätigkeiten versucht hatte, den Uno-Sicherheitsrat dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, die von Georgien und Südossetien ein sofortiges Niederlegen der Waffen forderte. Aber Washington war nicht interessiert.»
Botschafter Bhadrakumar stellt fest, dass das amerikanische und georgische Zurückgreifen auf Gewalt und Propaganda dem Vertrauen der russischen Regierung, mit Diplomatie und gutem Willen eine Lösung in der Südossetien-Frage erreichen zu können, ein Ende setzten. Wenn Russland wollte, könnte es mit der Existenz Georgiens als eigenständigem Land nach Belieben Schluss machen – und es gäbe nichts, was die USA dagegen tun könnten.
Fest steht, dass die georgische Invasion in Südossetien ein vom Bush-Regime orchestrierter Vorgang war. Die amerikanischen Medien und die neokonservativen Think tanks hielten sich mit ihren Propaganda-Blitzaktionen bereit. Die Neokons hatten einen Leitartikel des «Wall Street Journal» für Saakaschwili parat, der erklärte, dass «der Krieg in Georgien ein Krieg für den Westen ist».
Als Saakaschwili dann mit dem Fehlschlag seiner Armee konfrontiert war, sobald die Russen Truppen zum Schutz der Südosseten entsandt hatten, erklärte er: «Es geht nicht mehr um Georgien. Es geht um Amerika, seine Werte.»
Die neokonservative Heritage Foundation in Washington D. C. berief im Eiltempo eine Konferenz ein, veranstaltet vom Kriegstreiber Ariel Cohen: «Dringend! Ereignis: Russisch-georgischer Krieg: eine Herausforderung für die USA und die Welt.»
Die «Washington Post» gab den Kriegstrommeln des Neokon Robert Kagan eine Plattform: «Putin setzt sich in Bewegung.»
Nur ein Narr wie Kagan kann annehmen, dass Putin, trüge er sich mit der Absicht, in Georgien einzumarschieren, dies von Peking aus tun würde, oder dass er – nachdem die amerikanisch trainierte georgische Armee in die Flucht geschlagen wurde – nicht weiterfahren und ganz Georgien erobern würde, um den amerikanischen Machenschaften an ­Russlands heikelster Grenze ein Ende zu setzen, Machenschaften, die wahrscheinlich eines Tages in einem Atomkrieg enden.
Die «New York Times» räumte Bill Kristols Tirade: «Wird Russland ungestraft davonkommen?» einen Platz ein. Kristol donnert darin gegen «diktatorische und aggressive und fanatische Regimes», die «Freude haben, gemeinsam auf die Schwächung des Einflusses der Vereinigten Staaten und ihrer demokratischen Verbündeten hinzuarbeiten». Kristol präsentiert eine neue Achse des Bösen – Russland, China, Nord-Korea und Iran – und warnt vor «Verzögerung und Unentschlossenheit», die «lediglich zu künftigen Bedrohungen und ernsteren Gefahren auffordern».
Mit anderen Worten: «Greift Russland jetzt an.»
Dick Cheney, der geisteskranke amerikanische Vize-Präsident, rief Saakaschwili an, um die Solidarität der USA mit Georgien auszudrücken, und erklärte: «Die russische Aggression darf nicht unerwidert bleiben.» Nur ein Idiot kann Saakaschwili etwas anderes sagen als «sofort aufhören».
Was muss die Wirkung von Cheneys propagandistischer und verantwortungsloser Erklärung der US-amerikanischen Unterstützung für die Kriegsverbrechen von Georgien auf die US-Geheimdienste und das US-Militär sein? Glaubt irgend jemand allen Ernstes, dass die CIA oder irgendein US-Geheimdienst dem Vizepräsidenten sagte, Russland habe den Konflikt mit einer Invasion begonnen? Die russischen Truppen erreichten Südossetien, nachdem Tausende von Osseten getötet worden waren und Zehntausende nach Russland geflohen waren, um dem georgischen Angriff zu entkommen. Presseberichten zufolge haben die russischen Streitkräfte Amerikaner gefangengenommen, die bei den georgischen Truppen waren und deren Angriff auf Zivilisten befehligten.
Über die verlorenen Kriege im Irak und in Afghanistan und einem geplanten Krieg gegen Iran hinaus hat das US-Militär sicher keine Ressourcen mehr für einen Krieg gegen Russland.
Mit dem georgischen Vorstoss hat sich das Bush-Regime einer neuen Runde von Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Was wird die Folge sein?
Viele werden entgegenhalten, dass das Bush-Regime mit 9/11 ungestraft davongekommen ist, mit Afghanistan, mit dem Irak und mit seinen Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran, es werde auch mit seinem georgischen Unternehmen ungestraft davonkommen. Vielleicht aber hat sich das Bush-Regime diesmal übernommen.
Mit Sicherheit hat Russland nun erkannt, dass die USA entschlossen sind, die Vorherrschaft über Russland auszuüben, und dass sie Russlands schlimmster Feind sind.
China realisiert die Bedrohung durch die USA für seine eigene Energieversorgung und damit auch für seine Wirtschaft.
Selbst die europäischen Verbündeten von Amerika, die sich an ihrer Rolle reiben, Truppen für das amerikanische Imperium bereitzustellen, müssen nun begreifen, dass es gefährlich ist, Amerikas Verbündeter zu sein, und dass es keine Vorteile bringt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden und seinen Angriff auf Südossetien erneuern, muss es ­Europa in einen Krieg mit Russland zerren – den Haupt­energielieferanten für Europa.
Dazu kommt, dass es nichts geben wird, was russische Truppen, die über die europäischen Grenzen gesandt werden, stoppen könnte.
Was hat Amerika Europa zu bieten – ausser Millionen von Dollars, die es bezahlt, um europäische politische Führer zu bestechen und so sicherzustellen, dass sie ihre eigene Bevölkerung betrügen? Gar nichts.
Die einzige militärische Bedrohung, die auf Europa zukommt, besteht darin, für die amerikanische Weltherrschaft in Amerikas Kriege hineingezogen zu werden.
Die USA sind finanziell bankrott – ihre Budget- und Handelsdefizite sind grösser als die gemeinsamen Defizite der restlichen Welt zusammengenommen. Der Dollar hat schlappgemacht. Der amerikanische Verbrauchermarkt geht an der Auslagerung der amerikanischen Arbeitsplätze und damit der Einkommen zugrunde, aber auch an den Folgen für das Vermögen durch den Kollaps der Immobilien und Derivate. Die USA haben Europa nichts anzubieten. Es ist in der Tat so, dass der Rückgang der amerikanischen Wirtschaft die europäischen Exporte zum Erliegen bringt, weil er den Wert des Euro in die Höhe treibt.
Amerika hat die moralische Überlegenheit vor langer Zeit verloren. Heuchelei ist das bekannteste Kennzeichen Amerikas geworden. Bush, der auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist, wettert gegen Russland, weil es seinen dortigen Friedenstruppen und den russischen Bürgern in Südossetien zu Hilfe kommt, um sie zu verteidigen. Bush, der Kosovo aus Serbiens Herz riss […], stellt sich unerbittlich gegen andere separatistische Bewegungen, besonders der Südosseten, die Teil der russischen Föderation sein möchten.
Das Neokon-gesteuerte Bush-Regime ist wütend darüber, dass sich der russische Bär von der US-gestützten Aggression des georgischen Marionettenstaates Georgien nicht hat einschüchtern lassen. Anstatt – wie es das neokonservative Drehbuch forderte – den Akt amerikanischer Hegemonie zu akzeptieren, verjagte Russland die erschreckte amerikanisierte georgische Armee.
Nachdem das Bush-Regime mit den Waffen gescheitert ist, entfesselt es jetzt die Rhetorik. Das Weisse Haus warnt Russland, ein Nicht-Hinnehmen der US-Hegemonie könnte «beträchtliche Langzeitfolgen für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau» haben.
Verstehen die Irren, aus denen das Bush-Regime besteht, wirklich nicht, dass die USA gegen Moskau gar nichts tun können – ausser einem atomaren Überraschungsangriff auf Russland?
Das Bush-Regime besitzt nichts an russischer Währung, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen US-Dollar.
Das Bush-Regime besitzt keine russischen Wertpapiere, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen amerikanische Wertpapiere.
Die USA können Russland keine Energielieferungen abstellen. Russland kann den europäischen Verbündeten von Amerika die
Energie abstellen.
Präsident Reagan verhandelte das Ende des kalten Krieges mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Die Neokonservativen, von Reagan gefeuert und aus dem Amt gejagt, waren wütend. Die Neokons hofften, den kalten Krieg zu gewinnen, und dabei die amerikanische Hegemonie zu errichten.
Unter Bush dem Ersten stellte das republikanische Establishment seine politische Vormachtstellung, die es an Ronald Reagan verloren hatte, wieder her. Mit diesem Kraftakt wurden die Geheimdienste der Republikanischen Partei betrieben.
Die Neokons arrangierten ihr Comeback mit dem ersten Golf-Krieg und ihrer Propaganda – mit reinen Lügen, dass die irakischen Truppen kuwaitische Babys in Spitälern mit dem Bajonett getötet hätten. [Eine amerikanische PR-Firma arrangierte den Fernsehauftritt der Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington, die sich vor laufenden Kameras als Krankenschwester aus einem kuwaitischen Spital ausgab und die Lügen von den getöteten Babys erzählte.]
Ein weiteres Comeback gaben die Neokons mit Präsident Clinton, den sie überzeugten, Serbien zu bombardieren, um separatistischen Bewegungen zu gestatten, unabhängige, von Amerika abhängige Staaten zu werden.
Mit Bush dem Zweiten haben die Neokons die Macht übernommen. Zu ihrer Agenda – der amerikanischen Weltherrschaft – gehört auch die Herrschaft Israels über den Nahen und Mittleren Osten. Bisher haben die Pläne dieser ignoranten und gefährlichen Ideologien zu einer Bauchlandung geführt. Der Irak, früher in der Hand säkularer Sunniten, die Iran Einhalt geboten, ist nach der amerikanischen Invasion und Besetzung in den Händen religiöser Schiiten, die mit Iran verbündet sind.
In Afghanistan leben die Taliban wieder auf, und die grosse Nato/US-Armee dort ist nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren.
Eine Folge des Neokon-Afghanistan-Krieges ist der Machtverlust des amerikanischen Marionetten-Präsidenten in Pakistan, einem muslimischen Land mit Atomwaffen. Der Marionetten-Präsident steht nun vor seiner Amtsenthebung, und das pakistanische Militär hat den Amerikanern mitgeteilt, sie sollten die Durchführung militärischer Operationen auf dem pakistanischen Territorium beenden.
Die amerikanischen Marionetten in Ägypten und Jordanien könnten die nächsten sein, die fallen.
Im Irak haben die Schiiten die ethnische Säuberung von Sunniten in ihren Wohngebieten abgeschlossen und einen Waffenstillstand erklärt, um damit der US-Propaganda zu widersprechen, wonach ein amerikanischer Rückzug zu einem Blutbad führen würde. Zwischen der amerikanischen und der irakischen Regierung, die sich nicht länger als amerikanische Marionette verhält, sind nun Verhandlungen über den Zeitpunkt eines Rückzuges im Gange.
Letztes Jahr hat Hugo Chavez Bush vor der Uno lächerlich gemacht. Russlands Putin hat Bush als Kamerad Wolf lächerlich gemacht.
Am 12. August 2008 verspottete die «Prawda» Bush: «Bush, warum halten Sie nicht den Mund?» Die Amerikaner mögen denken, sie seien eine Supermacht, vor der die Welt zittert. Aber nicht die Russen. Jene Amerikaner, die dumm genug sind zu glauben, dass Amerikas «Supermacht» ihre Bürger vor Gefahren sichert, sollten die völlige Verachtung lesen, die in der «Prawda» für Präsident Bush zum Ausdruck kommt:

«Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund?* In Ihrer Stellungnahme von Montag zum legitimen Vorgehen der Russischen Föderation haben Sie nicht ein einziges Mal die Kriegsverbrechen erwähnt, welche das georgische Militär mit Unterstützung amerikanischer Berater gegen russische und ossetische Zivilisten beging.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihr treuer Verbündeter, Michail Saakaschwili, gab eine Waffenstillstandsvereinbarung bekannt, während seine Truppen – mit Ihren Beratern – sich an der ossetischen Grenze zusammenzogen, die sie im Schutz nächtlicher Dunkelheit überschritten und Zchinwali zerstörten, indem sie zivile Bauwerke ins Visier nahmen – genauso wie es Ihre Streitkräfte im Irak taten.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihre amerikanischen Transportflugzeuge brachten Tausende von georgischen Soldaten vom Irak nach Hause in die Kampfzone. Wünschten Ihre Jungs ihnen viel Glück, als sie das Flugzeug verliessen. Ich glaube sie zu hören: ‹Heizt ihnen ein!›
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Wie erklären Sie die Tatsache, dass unter den georgischen Soldaten, die vor dem Gefecht flohen, deutlich Offiziere zu hören waren, die in amerikanischem Englisch Befehl gaben: ‹Get back inside›, ‹Geht wieder rein!›? Und wie erklären Sie die Tatsache, dass man von amerikanischen Soldaten unter den georgischen Opfern berichtete?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Glauben Sie wirklich, nach acht Jahren Ihres kriminellen und mörderischen Regimes und Ihrer Politik messe irgend jemand Ihren Worten irgendein Gewicht bei? Glauben Sie wirklich, Sie hätten irgend etwas an moralischer Begründung, und bilden Sie sich wirklich ein, dass es ein einziges menschliches Wesen irgendwo auf diesem Planeten gibt, das nicht jedesmal, wenn Sie im Fernsehen erscheinen, Ihnen den Mittelfinger zeigt?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, irgendwelche Ansichten oder Ratschläge zu erteilen – nach Abu Ghraib? Nach Guantánamo? Nach dem Massaker an Hunderttausenden von irakischen Zivilisten? Nach den Folterungen durch CIA-Agenten?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, zu irgendeinem Punkt des Völkerrechtes Stellung zu nehmen – nach Ihren erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak und der anschliessenden kriminellen Invasion?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Angenommen Russland erklärt zum Beispiel, dass Georgien Massenvernichtungswaffen besitzt? Und dass Russland weiss, wo diese Massenvernichtungswaffen sind, nämlich in Tiflis und Poti und nördlich, südlich, östlich und westlich davon? Und dass das wahr sein muss, weil es ‹gross­artige Geheimdienstinformationen eines anderen Landes› dazu gibt, wie Satellitenfotos von Fabriken für Milchpulver und Getreideflocken für Babys, die chemische Waffen herstellen und ‹derzeit in Fahrzeugen im Land herumgefahren werden›. Stellen Sie sich vor, Russland erklärt zum Beispiel, dass ‹Saakaschwili die Welt hereingelegt hat› und es sei ‹Zeit für einen Regimewechsel›?
Nett und einfach, nicht wahr, Präsident Bush?
Warum also halten Sie nicht den Mund? Ach, und übrigens, senden Sie noch ein paar von Ihren Militärberatern nach Georgien, sie leisten einen hervorragenden Job. Und sie sehen ganz lustig nach unten durchs Nachtvisier, ganz grün.(They look all funny down the night sight, all green.)
Warum halten Sie nicht den Mund?»

Die USA sind keine Supermacht. Es ist eine bankrotte Farce, die von Schwachsinnigen geführt wird, die durch Stolen elections – arrangiert von Karl Rove und Diebold, installiert worden sind. Es [Amerika] ist eine Witzfigur, das in ignoranter Weise ein riesiges Land mit Zehntausenden von Atomwaffen beleidigt und drangsaliert. •

* Die «Prawda» hat diese Formulierung in Anspielung auf eine gleichlautende Entgegnung des Königs von Spanien auf Hugo Chavez gewählt. (Anm. d. Red.)
Quelle: www.counterpunch.org vom 13.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.

Die Israel-Lobby und ihre Absichten

Israels Lobby ist aktiv - Im Gegensatz zu führenden US-Militärs und der Ölindustrie drängen zionistische Gruppen in Washington und Brüssel auf einen Krieg gegen den Iran - Von Rainer Rupp, 20.07.2008 20:35

Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem nicht ein Mitglied der israelischen Regierung einen Krieg gegen Iran propagiert [1]. Zugleich hat Israel seine Helfer in der USA und in der Europäischen Union für die Kriegspropaganda mobilisiert. Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist der politische Druck für einen Angriff gegen Teheran bereits sehr stark. Allerdings kommt der nicht von einem breiten Spektrum der amerikanischen Eliten, sondern fast ausschließlich von der kleinen, aber mächtigen zionistischen Lobby. Zu den einflußreichsten Gruppen gehört das »American Israel Public Affairs Committee« (Amerikanisch-israelischer Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten - AIPAC).

Hinzu kommen die sogenannten Neokonservativen, die mit einer strikt zionistischen Agenda nicht nur in der Administration von Präsident George W. Bush Schlüsselpositionen besetzen. Im US-Kongreß ist die pro-israelische Lobby auch bei den Demokraten stark vertreten. Zugleich wird die Iran-Kriegspropaganda vom Gros der US-Medien unterstützt. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Auffassung ist es nicht die US-Ölindustrie, die einen Krieg gegen Iran will. Dafür gibt es keinerlei Hinweise, im Gegenteil: Die großen Konzerne sind vorrangig am kontinuierlichen Zugang zum Öl und somit an Stabilität in der Golfregion interessiert und nicht am Chaos. Auch gibt es keinerlei Hinweise, daß die US-Industrie darauf drängt, mit militärischer Gewalt den iranischen Markt zu erobern. Und schon gar nicht ist das US-Militär nach dem Desaster im Irak an einem weiteren, nur ungleich größeren Fehlschag im Iran interessiert. Entsprechende Stellungnahmen der Generalstabschef der US-Armee, der Kriegsmarine und der Marineinfanterie sind eindeutig. Jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates und vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Michael Mullen, bezüglich Iran grenzen an offene Rebellion gegen das Weiße Haus, wo Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney noch vor ihrem Amtsende das ›Iran-Problem zum Ende bringen‹ wollen. Unterstützt wird das Duo nur von der zionistischen Lobby, die Israels Dominanz im Nahen Osten mit allen Mitteln bewahren will, egal wie hoch die politischen und ökonomischen Kosten für die USA dabei ausfallen.

Im Gegensatz zu dem wiederholt von Bush und Cheney öffentlich bekundeten ›Verständnis‹ für einen israelischen Angriff gegen den Iran, in den anschließend unausweichlich die USA verwickelt würde, haben sich Gates und Mullen scharf gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen. Bei seinem Besuch in Tel Aviv im Juni hatte Mullen die israelischen Militärs zwar gewarnt, sie hätten ›kein grünes Licht‹ für einen Angriff. Dennoch geht das mediale Trommelfeuer für einen Angriff weiter, mit dem die angebliche Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen gestoppt werden soll. Tatsächlich bereitet die USA einen neuen Krieg massiv vor. Im Magazin The New Yorker hat der international bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der vergangenen Woche berichtet, daß die Führer beider Parteien im US-Kongreß bereits voriges Jahr Präsident Bush 400 Millionen Dollar gewährt haben, um einen Feldzug gegen den Iran mit verdeckten Operationen und Terroranschlägen im ganzen Land zu forcieren. Zudem hat auf AIPAC-Drängen das Unterhaus des Kongresses eine Resolution vorgelegt, die eine militärische Blockade der iranischen Häfen fordert, was im Fall einer Umsetzung einer Kriegserklärung gleichkäme.

Auch in der EU wirbt die zionistische Lobby aggressiv für einen Krieg gegen Iran. Der Europäische Jüdische Kongreß (EJC), ein Zusammenschluß zionistischer Organisationen aus 38 Ländern, traf Ende Juni in Brüssel mit hohen Funktionären der EU zusammen. Laut der Agentur European Jewish Press hat EJC-Präsident Moshe Kantor dabei die Gelegenheit genutzt, um gegen Teheran zu hetzen und für einen Krieg zu werben. »Wenn der Iran, der heute das Zentrum des weltweiten Terrorismus darstellt, Atommacht wird, wird die Gefahr von Terrorangriffen ein friedliches Leben in Europa undenkbar machen.« Eine Atommacht Iran werde den nuklearen Wettlauf seiner Nachbarn anheizen und den Weltfrieden gefährden, behauptete Kantor. Zugleich forderte der EJC-Chef schärfere Strafen gegen Antisemitismus, wozu er auch Antizionismus zählt. Damit aber würde Kritik an zionistischer Kriegstreiberei in der EU sanktioniert werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der folgende Artikel von Uwe Sattler: Geheimgespräche EU ­ Israel - Der Chef der Linksfraktion im Europaparlament fordert Aufklärung über Verhandlungen

In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat 2. Das Europäische Parlament [EP] wurde über die Gespräche nicht informiert. Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Fraktionschef des Europäischen Parlaments direkt an Staatspräsidenten und die EU-Spitzen wendet. Genau das aber ist am Mittwoch [11.6.08] geschehen: Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke, forderte in gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy - Paris hat im Juli den Ratsvorsitz übernommen ­ Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen Regierungsvertretern. Dabei stand nicht der Friedensprozess in Nahost im Mittelpunkt, sondern die Einbeziehung Israels in alle Diskussions- und Entscheidungsstrukturen der EU. In den seit einem Jahr laufenden Verhandlungen gehe es um das Anliegen Tel Avivs, »quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, heißt es nach ND-Informationen in dem Schreiben von Francis Wurtz. »Sicheren Quellen« zufolge wolle Israel in EU-Treffen auf allen Ebenen, insbesondere zu Sicherheitsfragen und zu den Beziehungen mit den nordafrikanischen und arabischen Staaten sowie in die EU-Aktivitäten im UN-Rahmen einbezogen werden. Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen möchten Vertreter Israels mit am Tisch sitzen.

Für Tobias Pflüger, der für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des EP sitzt, wären die Folgen einer so aufgewerteten Partnerschaft klar: »Die EU würde als Akteur im Nahostkonflikt ausfallen. Mit einer engen Vereinbarung mit der israelischen Regierung wäre jede ›Neutralität‹ dahin, was auch Folgen für die Verhandlungen des Nahostquartetts aus EU, UNO, USA und Russland hätte.« Eine Reaktion auf die Anfrage an die Botschaft Israels in Deutschland über den Stand der Gespräche lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Bereits wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des EP, Hans-Gert Pöttering, in der Angelegenheit an EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gewandt. In dem der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegenden Brief wird ausdrücklich bemängelt, dass nach dem Außenministerrat von Anfang Mai, bei dem das Thema Israel zur Debatte stand, hartnäckiges Schweigen des Rats herrschte. Sowohl dem Linksfraktionschef als auch Pöttering stößt auf, dass das EP über die Gespräche »nicht die geringste Information« (Wurtz) erhalten habe. Zumindest die Unterrichtung der Parlamentarier aber sieht der derzeit noch gültige
Nizza-Vertrag ebenso vor wie das Lissabonner Reformabkommen.

Anmerkung von politonline d.a. Der Artikel schloss mit der Erwartung, dass auf dem EU-Israel-Assoziierungsrat am 16. 6. 08 Klarheit über die Gespräche mit Tel Aviv geschaffen würde. Am 17. 6. 08 hätte Israels Außenministerin Zipi Livni im Auswärtigen Ausschuss des EP sprechen sollen, der Auftritt wurde jedoch aus ›Termingründen‹ abgesagt. Etwaige Ergebnisse resp. Absprachen waren der Presse bislang nicht zu entnehmen. Wie TOPIC bereits in seiner Januar-Ausgabe 2005 berichtete, »rückt Israel immer näher an die Europäische Union heran. Die EU ist bereits heute der wichtigste Handelspartner Israels. Ein Drittel aller Exporte des jüdischen Staates gehen in den alten Kontinent. Nach Aussagen von Ran Curiel, stellvertr. Generaldirektor für Westeuropa im israelischen Aussenministerium, gibt es keinen Ersatz für einen derart wichtigen strategischen Partner. Marc Otte, Botschafter der EU in Israel, hatte Mitte Dezember 2004 auf einer politisch hochrangigen Sicherheitskonferenz in Israel betont, dass ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft Israel eines der wichtigsten Länder sei, mit denen die EU unterschiedliche Programme durchführe. Am 13. 12. 2004 wurden die Bindungen beider Seiten durch die Unterzeichnung eines Aktionsplans im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik [ENP - European Neighbourhood Policy] auf eine neue Stufe gestellt. ›Die ENP ist eine neue Politik, die unsere Nachbarn im Osten und Süden dazu einlädt, den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand, den wir in Europa geniessen, zu teilen.‹ [wobei sich die Verminderung des angepriesenen Wohlstands inzwischen für alle ersichtlich immer deutlicher manifestiert; Anmerk. politonline]. Mit diesen Worten erläutert die EU-Kommission das Programm, das sich durch die Zusammenarbeit mit verschiedensten Staaten im vergangenen Jahrzehnt auf Grundlage des Barcelona-Prozesses entwickelt hat. Der Aktionsplan stellt ein politisches Dokument dar, das die strategischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU regelt. Die engere Anbindung Jerusalems an Brüssel betrifft die Bereiche Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Es bedeutet weiterhin die Teilnahme an verschiedenen Programmen der EU, was bisher nicht möglich war. .… Das ENP liegt eine Stufe unter der Vollmitgliedschaft in der EU und gewährt die Aussicht auf freien Warenverkehr, Dienstleistungen und Kapital in Nachbarstaaten der EU. ›Israel hat die Mitgliedschaft in einem sehr exklusiven Club erhalten‹, sagte der Generaldirektor des Aussenministeriums in Jerusalem, Ron Prosor. Der Aktionsplan im Rahmen des ENP wird von Israel als die bedeutendste Verbesserung der Beziehungen mit der EU seit über einem Jahrzehnt angesehen. Dass Israel sich um den Beitritt zur EU bemüht, ist für Jerusalem gegenwärtig nicht aktuell, wird jedoch von nicht wenigen Diplomaten als eine Vision für die Zukunft angesehen.«

1 http://www.jungewelt.de/2008/07-09/055.php 9. 7. 08
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=960
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl
Weitere Beiträge finden sich unter dem Stichwort AIPAC resp. Israel Lobby auf politonline
2 http://www.neues-deutschland.de/artikel/130312.geheimgespraeche-eu-israel.html 13. 06. 2008
Alle Hervorhebungen durch politonline