Geithners Vorschlag zur »Reform« der Derivatmärkte stammt von der Wall Street
F. William Engdahl
US-Finanzminister Tim Geithner hat endlich seinen lange erwarteten Vorschlag für eine umfassende »Reform« der unregulierten außerbörslichen Derivatmärkte vorgelegt. Diese OTC-Derivatgeschäfte waren der Hauptgrund für die finanziellen Übergriffe, die zu der jetzigen globalen Krise geführt haben. Geithners »Reform«vorschlag stieß – wen wundert es – bei den großen Wall-Street-Banken auf deutliche Zustimmung. Der Grund? Sie haben diesen Vorschlag verfasst.
Laut unseren gutunterrichteten Quellen haben die internationalen Großbanken Goldman Sachs Group Inc., JP Morgan Chase & Co., Crédit Suisse Group AG und Barclays Plc im Februar dem US-Finanzministerium einen Vorschlag übermittelt, wie der 592 Billionen Dollar schwere unregulierte Sektor der globalen Derivatgeschäfte »reformiert« werden kann. Bis jetzt wird dieser vollständig außerbörslich abgewickelte Finanzsektor, dessen Verluste für den Kollaps des gigantischen Versicherungskonzerns AIG sowie für geschätzte Bankenverluste in den USA, Deutschland und anderen Ländern in Höhe von mehreren Billionen Dollar verantwortlich sind, von den US-Aufsichtsbehörden nicht kontrolliert.
Wie aus dem Dokument der Banken hervorgeht, wollten sie erreichen, dass die US-Notenbank Federal Reserve die alleinige Befugnis für die Kontrolle der Märkte erhält, während die US-Börsenaufsicht (SEC) und die Aufsichtsbehörde für den Warenterminhandel (CFTC) dabei nur eine ungeordnete Rolle spielen sollten. Zurzeit haben alle drei Institutionen gleichermaßen Zugang zu den Daten des Handels mit Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS), der einen Umfang von 28 Billionen Dollar aufweist. Geithner hat sich in seinem Vorschlag dafür ausgesprochen, dass die Federal Reserve, die bekanntlich von dem »Money Trust« der Wall-Street-Banken kontrolliert wird, als alleinige Behörde die Märkte »beaufsichtigen« soll.
Wie unsere Washingtoner Quellen versichern, besteht der Knackpunkt von Geithners Plan darin, dass – unter dem Vorwand von Reform- und Regulationsbestimmungen – der gesamte OTC-Markt weiterhin in den Händen der Großbanken verbleibt, die wie Goldman Sachs oder JP Morgan Chase die Derivatgeschäfte abwickeln. Diese US-Banken, die zu einem großen Teil auch Kongressabgeordnete und andere politische Kandidaten in den USA finanzieren, bringen als Argument vor, OTC-Derivate dienten der »Risiko-Beherrschung«. Doch wie die jüngsten Erfahrungen seit September 2008 ohne jeden Zweifel zeigen, ist genau das Gegenteil der Fall.
Larry Summers und Tim Geithner sind die Schlüsselleute des Money Trusts in Obamas Kabinett. Um der Wall Street einen Gefallen zu tun, haben sie den jüngsten Entwurf zur »Reform« der Finanzmärkte verfasst.
Mit seinem Reformvorschlag hat Geithner der Wall Street sogar noch mehr Zugeständnisse gemacht, als diese sich erhofft und erträumt hatte. Denn Geitner hat nicht etwa den logischen Schritt gemacht und verfügt, dass der Handel zwischen Banken und dritten Parteien, also die sogenannten OTC-Geschäfte, ab jetzt klar reguliert und nur an regulierten Derivatbörsen wie der Eurex in Frankfurt oder der Nymex in New York abgewickelt wird, sondern er hat entschieden, dass die Wall Street all das bekommt, was sie wollte.
Nach den neuen Regeln wird lediglich eine harmlose Terminkontraktvermittlungsstelle (clearing house) eingerichtet, welche die Geschäfte zwischen den Banken vermitteln soll, wobei es aber keinerlei Transparenz nach außen gibt. Außerdem würde diese Vermittlungsstelle nur mäßige Kapitalgebühren verlangen, angeblich um Anreize dafür zu geben, dass aufgrund von »Marktmechanismen« weniger kostspielige Börsengeschäfte getätigt werden. Nach Einschätzung von Insidern der Banken- und Finanzwelt sind die vorgeschlagenen Maßnahmen reine Kosmetik und gestatten es den Banken, genau die Geschäfte ungehindert weiter zu betreiben, die in den letzten Jahren zu ihrem profitabelsten Kerngeschäft geworden sind – d.h. nach wie vor den Handel mit exotischen OTC-Derivaten wie den Kreditausfallversicherungen (CDS) zu kontrollieren und zu manipulieren.
Betrug wird belohnt
Wie ich in meinem neuen Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums im Einzelnen darlege, hat der Money Trust der Wall Street seine Macht über die US-Regierung und das politische und wirtschaftliche Leben in den USA stetig ausgebaut, so dass inzwischen noch nicht einmal zehn riesige Finanzinstitute die Wirtschaftspolitik auf nationaler amerikanischer und internationaler Ebene bestimmen. Ich bezeichne diese Finanzinstitute mit dem Begriff »Money Trust«, womit ich meine, dass sie wie ein Monopolkartell oder Trust funktionieren, ganz ähnlich den »Großen Vier« Ölmultis auf dem Energiesektor.
Gemäß dem jetzt vom US-Finanzministerium vorgelegten Plan zur Regulierung der außerbörslichen Derivatgeschäfte bekommen die größten Banken der Wall Street all das, was sie wollen, weil nämlich jetzt alle Marktteilnehmer – darunter auch Hedge-Fonds und Unternehmen – die gleichen Mindestkapitalanforderungen erfüllen müssen wie Banken. Das macht es für neue Teilnehmer sehr schwer, auf dem jetzt von den Banken kontrollierten OTC-Markt tätig zu werden. Das heißt im Klartext, dass die Banken ganz alleine ihr riesiges Profitpotenzial ausschöpfen können. Die Wall-Street-Interessen hatten von Finanzminister Geithner eine Art »Klub«-Struktur zur Abwicklung der Derivatgeschäfte verlangt – und genau das haben sie jetzt offenbar bekommen. Wenn man zum »Altherren-Klub« gehört, das heißt zum Money Trust, dann gehört man zu den Gewinnern. Andere haben da keine Chance.
Am 13. Mai verlangte Geithner eine verstärkte Aufsicht des 592 Billionen Dollar schweren unregulierten Derivatmarktes, damit im Finanzsystem die »Risiken reduziert« werden können. Wie erwähnt, waren die OTC-Derivate im letzten Jahr für die Pleiten von Lehman Brothers und dem Versicherungskonzern AIG verantwortlich, die eine Kreditklemme der Kreditmärkte ausgelöst und zu Abschreibungen und Verlusten in Höhe von mehr als 1,4 Billionen Dollar geführt haben – mitten in der schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression.
Nach Ansicht des US-Finanzministeriums sieht der jetzt von ihm vorgelegte Vorschlag »eine dramatisch verbesserte Transparenz und die Verschärfung der Regulierungsbefugnisse zur Vorbeugung gegen Marktmanipulationen [vor], die weit über alles hinausgehen, was in dem Entwurf gestanden hat«. Bankiers und andere Finanzinsider halten dagegen, genau das Gegenteil sei der Fall. Und das ist keineswegs eine Überraschung. Seit seinem Amtsantritt am 21. Januar ist Geithner der Wall Street in ganz außergewöhnlicher Weise entgegengekommen, anstatt der Amerika oder den Steuerzahlern zu dienen. Genau aus diesem Grund wurde Geithner zum US-Finanzminister ernannt. Seine Ernennung ist ein Beweis dafür, welch riesigen Einfluss der Money Trust trotz der schlimmsten Finanzkatastrophe der amerikanischen Geschichte in den USA ausübt.
Im Jahre 1999, als Geithner Staatssekretär im US-Finanzministerium unter dem damaligen Finanzminister Larry Summers war, verfassten beide gemeinsam die Entwürfe für zwei Gesetze, die buchstäblich zur der heutigen Finanzkatastrophe geführt haben – nämlich zum einen die Außerkraftsetzung des 1933 erlassenen »Glass-Steagall Act«, ein Gesetz, das strikt die Geschäfte von Banken und Investmenthäusern trennte, sowie zum anderen den »Commodity Modernization Act of 2000«, der Geschäfte mit Finanzterminkontrakten und anderen Finanzderivaten, wie den genannten Kreditausfallversicherungen (CDS) ohne jegliche Kontrolle der Regierung ermöglichte. Kurz: Geithners Tätigkeit im Jahre 1999, die er Hand in Hand mit Larry Summers, dem jetzigen Chef-Ökonomen im Weißen Haus, durchführte, gestattete es dem Money Trust, buchstäblich »ungestraft mit einem Mord davonzukommen« – nämlich mit dem Aufbau einer Schuldenblase, deren Kosten jetzt auf der ganzen Welt in einer Größenordnung von vielen Billionen Dollar anfallen.
Die Wall-Street-Banken haben die Regulierung des OTC-Derivathandels mehr als zehn Jahre lang bekämpft, denn die Erlöse aus diesen Geschäften stellen einen erheblichen Anteil der Bankeinkünfte dar. So stammen bis zu 40 Prozent der Gewinne für die Investmenthäuser Goldman Sachs und Morgan Stanley aus dem Handel mit OTC-Derivaten. JP Morgan hat im letzten Jahr bei seinen Geschäften mit OTC-Derivaten mit festem Ertrag einen Profit von fünf Milliarden Dollar erzielt.
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Montag, 8. Juni 2009
Freitag, 8. Mai 2009
Der Papiergeld-Schwindel
Der Traum eines jeden Konsumenten: Man bezahlt seine Einkäufe mit Schecks, die von den Geschäftsleuten niemals eingelöst werden. Man begleicht die Rechnungen mit fantasievollen Papierschnipseln und seiner guten Unterschrift, aber das eigene Konto wird niemals belastet. Eine Geschichte aus dem kapitalistischen Schlaraffenland? Nein und doch ja. Was für den Einzelnen unvorstellbar scheinen mag, ist seit Jahrzehnten Realität für die US-Volkswirtschaft. Sie kauft Waren bei anderen Nationen und bezahlt die Importe mit grünen Scheinchen, die von der Federal Reserve, der Zentralbank der Vereinigten Staaten, nach Belieben nachgedruckt werden.Die Suspendierung der Goldbindung des Dollars 1971 ermöglichte eine realwirtschaftlich nicht einmal mehr ansatzweise gedeckte Ausweitung der Dollarmenge. Bereits Mitte der neunziger Jahre war nur noch jeder sechste umlaufende Greenback durch Güterausstoß oder Sparguthaben gedeckt. Nach dem Kollaps des Neuen Marktes und dem 11. September 2001 verschärfte sich das Problem weiter: In den folgenden vier Jahren brachte die Federal Reserve mehr Dollar in Umlauf als in der gesamten 200jährigen US-Währungsgeschichte zuvor. Im Herbst 2005 wurde überdies in den USA dekretiert, daß das Geldmengenwachstum nicht mehr statistisch erfaßt wird. Es soll offensichtlich niemand merken, was da eigentlich vor sich geht.Noch dramatischer ist die Entwicklung der nicht von der Fed, sondern von Privatbanken mit Hilfe von Greenspans "innovativen Finanzprodukten" erzeugten Geldmenge, die rein virtuell in Computern generiert wurde – aber dennoch schreckliche Verwüstungen in der Realität anrichtet. Der US-Milliardär Warren Buffet spricht in diesem Zusammenhang von "finanziellen Massenvernichtungswaffen": "Sie bergen Gefahren, die im Augenblick zwar verborgen, potentiell jedoch todbringend sind." Typisch hierfür sind die in der Ära Greenspan weitverbreiteten CDS-Papiere – Credit Default Swaps. (...) CDS-Papiere und andere unkontrollierbare Formen von Geldäquivalenten bezeichnet man als Derivate. Deren Summe belief sich Ende 2007 auf astronomische 596 Billionen Dollar, so die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im Dezember 2007. Im Verlauf des ersten Halbjahres 2008 wuchs sie, trotz allem Palaver über die Notwendigkeit von Kontrollen nach dem Ausbruch der Finanzkrise, nach BIZ-Angaben sogar weiter, nämlich auf 863 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Die Abschreibungen, die die Banken weltweit seit Ausbruch der US-Immobilienkrise im Sommer 2007 vornehmen mußten, summierten sich bis Ende Oktober 2008 auf 2,2 Billionen Euro. Für sich genommen ist das auch schon eine astronomische Summe, die aber nur knapp einem viertel Prozent des Vernichtungspotentials der Derivate entspricht.863 Billionen Dollar – das ist das Siebzehnfache der weltweiten Wirtschaftsleistung pro Jahr. 17 Jahre lang hätten also alle Erlöse, die auf dem gesamten Globus durch Produkte und Dienstleistungen erarbeitet worden sind – bis hin zur letzten Schraube und zum letzten Tropfen Öl –, der Realwirtschaft entzogen und in diesen Papieren angelegt worden sein müssen, um auf diesen Betrag zu kommen. Folglich ist klar: Dieses "fiktive Kapital" ist kein abgeleiteter Bestandteil der Wertproduktion oder der bisher üblichen Kapitalbeschaffung über die Börse, wie der lateinische Wortstamm derivare (= ableiten) nahelegt, sondern es ist entstanden aus finanzieller Hexerei. (...)
Das Epizentrum in der Wall Street
Zwar ist es richtig, daß Deutschland schon unter der Schröder-Regierung für diese Derivate-Spekulationen geöffnet wurde. Doch geschaffen wurden sie von einer internationalen Finanzaristokratie, die ihre Hauptbastionen in den USA und Großbritannien hat. - Die Erfinder der finanziellen Massenvernichtungswaffen sitzen in der Wall Street. „In den Think Tanks der großen US-Investmentbanken vor allem, insbesondere bei J.P. Morgan, wurden die wundersamen Modelle der wundersamen Geldvermehrung erdacht, die nun eines um das andere rasselnd umgestürzt sind wie eine lange Kette Dominosteine“, faßte der Spiegel Mitte November 2008 richtig zusammen.- „Die meisten Hedge-Fonds agieren von den USA oder Großbritannien aus,“ schreibt auch das Münchner ISW-Institut. An den Börsen von New York und London zeichneten Hedge-Fonds schon im Jahre 2005 fast die Hälfte aller Wertpapiergeschäfte. Hierzulande wurden sie erst 2004 überhaupt zugelassen. Im Frühjahr 2007 tätigten 36 Prozent der Hedge-Fonds ihre Geschäfte über die Wall Street, 21 Prozent über die Londoner Börse und weniger als drei Prozent aus den übrigen EU-Finanzplätzen heraus, so die FAZ am 2. Mai 2007. Obwohl New York und London ihre Operationsbasis sind, haben die Heuschrecken ihren Firmensitz meist in den einschlägigen Steuerparadiesen, wo sie nicht der Rechtssprechung im Herkunftsland unterstehen: 63 Prozent sitzen auf den britischen Cayman-Inseln, weitere 13 Prozent auf den britischen Kanalinseln, 11 Prozent auf den Bermudas und fünf Prozent auf den Bahamas. - Der Bankriese J.P. Morgan war nicht nur der Erfinder der "finanziellen Massenvernichtungswaffen" zu Ende des Jahrtausends, sondern kontrolliert weltweit die meisten Hedge-Fonds, nämlich 398 (Stand 2005). Man sollte sich nicht wundern, daß dieser Hauptverursacher des großen Crashs gleichzeitig in der Folge auch ihr größter Profiteur wurde. Im Frühjahr 2008 schnappte sich J.P. Morgan die Investment-Bank Bear Stearns für zwei Dollar pro Aktie; ein Jahr zuvor waren Bear Stearns-Anteilscheine noch für 159 Dollar gehandelt worden. Als im September 2008 die Sparkasse Washington Mutual zusammenbrach, der bis dahin größte Bankenkollaps der Geschichte, schlug J.P. Morgan wieder zu: Für Anlagen, die auf 176 Milliarden Dollar geschätzt wurden, bezahlte die Bank gerade 1,9 Milliarden.- "Die USA sehen selbst fast wie ein gigantischer Hedge-Fonds aus. Der Anteil der Profite der Finanzunternehmen an den gesamten Unternehmensgewinnen (nach Steuern) sprang von weniger als 5 Prozent im Jahr 1982 auf 41 Prozent im Jahr 2007", schreibt Martin Wolf im Februar 2008 in der Financial Times. Der Economist berichtete am 1. Oktober 2005: "Zum ersten Mal seit der industriellen Revolution sind jetzt weniger als zehn Prozent der amerikanischen Arbeiter und Angestellten in der Industrie beschäftigt. Und weil vielleicht die Hälfte der Beschäftigten in einem typischen Industriebetrieb in dienstleistungsähnlichen Jobs wie Design, Einkauf/Verkauf und Finanzplanung beschäftigt ist, mag der tatsächliche Anteil derer, die Dinge herstellen, die auf Deine Füße fallen können, nur noch fünf Prozent betragen." Nicht anders ist es in Großbritannien: Dort wird ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung von Hedge-Fonds erzielt. Der Anteil der Industrieproduktion an der jährlichen Wirtschaftsleistung ist in den letzten zehn Jahren von 21 auf unter 13 Prozent gesunken. Kein Wunder, daß sich beide Staaten bisher vehement gegen Vorstöße stemmten, die Hedge-Fonds zu beschneiden. (...)
Der ökonomische Imperativ des Krieges
Im Zuge ihrer Verwandlung von Produktions- in Spekulationsökonomien verloren die USA und Großbritannien ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten. Immer mehr ihrer zivilen Industrieerzeugnisse waren im Ausland nicht mehr verkäuflich, ablesbar etwa am Niedergang der Verkaufszahlen von Ford, Chrysler und General Motors. Da die Exporterlöse immer weniger dafür ausreichten, die Importe vollständig zu finanzieren, mußten die USA auf den Finanzmärkten immer mehr Geld pumpen, um dieses Defizit auszugleichen.. Noch Ende der siebziger Jahre waren die USA Netto-Gläubiger mit Forderungen an das Ausland in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, im Jahre 1982 erreichten diese Forderungen mit 231 Milliarden ihr Maximum. Doch kurz darauf kam die Wende in die roten Zahlen: Seit 1985 sind die USA – Staat, Wirtschaft, Privathaushalte – an das Ausland verschuldet. Im September 2001 betrug die Brutto-Schuld 7.815 Milliarden US-Dollar; verrechnet mit eigenen Forderungen an das Ausland bleibt immer noch eine Netto-Verschuldung in Höhe von 3.493 Milliarden Dollar übrig. Aktuellere Zahlen sind über die Netto-Auslandsverschuldung sind nicht verfügbar. Der gesamte Schuldenstand aller US-Wirtschaftssektoren – privat wie öffentlich, an inländische wie an ausländische Gläubiger – betrug zu Jahresanfang 2009 51 Billionen US-Dollar, die Hilfspakete der Obama-Administration noch nicht eingerechnet, errechnete die Wirtschaftswoche Anfang Februar 2009. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der USA von etwa 10.000 Milliarden Dollar betrug die Netto-Auslandsverschuldung der USA im Jahr 2001 also knapp 35 Prozent. Zum Vergleich: Als die DDR 1989 bankrott schien, lag ihre Auslandsverschuldung bei etwa 16 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Keine westliche Bank hätte dem SED-Staat noch ein Darlehen gegeben. Im Falle der USA ist das anders: Milliardäre und Zentralbanker auf allen Kontinenten kaufen US-Staatspapiere und kreditieren damit den weltgrößten Schuldner. Tag für Tag flossen im Jahr 2007 etwa drei Milliarden Dollar netto vom Ausland in die USA. Was macht die Anleger so sicher, daß sie ihr Geld zurückbekommen? Was verrückt scheint, hat einen plausiblen Grund: Der Dollar ist zwar nicht mehr durch Gold, wohl aber durch militärische Gewalt gedeckt. Die Vereinigten Staaten geben mehr für ihre Rüstung aus als die folgenden 17 Staaten – einschließlich Rußland und China – zusammengenommen. Deswegen kann die US-Regierung, anders als die Regierung jedes anderen Schuldnerstaates, den Anlegern versprechen, jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt zu zwingen, die an sich wertlosen dollarnominierten Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Daß sie ein Land wie Irak, wo die zweitgrößten Ölvorkommen weltweit vermutet werden, unter ihre Kontrolle bekam, verschaffte ihr an den internationalen Kreditmärkten Bonität. Je instabiler umgekehrt die Lage in Bagdad wird, um so nervöser reagieren die Dollar-Gläubiger.Der schlimmste Fall würde eintreten, wenn große Ölförderländer aus der Rechnungslegung in Dollar ausstiegen. Daß Saddam Hussein damit drohte oder aktuell der iranische Präsident Ahmadinedschad, war und ist für die USA ein Casus belli. Je tiefer die USA in die roten Zahlen versinken und je offensichtlicher der Papiergeld-Schwindel wird, um so verzweifelter müssen sie versuchen, ihre ökonomischen Nachteile durch militärische Erfolge wettzumachen. Umgekehrt wären die Kriege ohne das "fiktive Kapital" der Finanzindustrie aber auch nicht finanzierbar. Zur Illustration eine bereits oben erwähnte Kennziffer: Der Anteil der Profite der Finanzunternehmen an den gesamten US-Unternehmensgewinnen sprang von weniger als fünf Prozent im Jahr 1982 auf 41 Prozent im Jahr 2007. Das bedeutet, daß ein Gutteil der Steuereinnahmen des US-Staates aus dem Finanzsektor stammt – und damit auch überproportional zu den Militärausgaben beiträgt. Noch bedeutender ist dessen Rolle, wenn man die Schuldenaufnahme des US-Staates in Rechnung zieht, mit der die Löcher im Staatshaushalt gestopft werden, die nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden können. Die dafür auf den internationalen Finanzmärkten plazierten US-Staatsanleihen werden vor allem von den Staatsbanken Chinas und Japans gekauft. Schon an dritter Stelle folgen aber die Spekulationsfonds mit Sitz in London und in den Steuerparadiesen der Karibik (FAZ, 20.12.2004). Mit anderen Worten: Mit militärischer Gewalt setzen die USA und ihre willigen Koalitionäre die Besitztitelansprüche durch, die in den 863 Billionen Dollar an "fiktivem Kapital" verbrieft sind. Umgekehrt wird mit diesem Konfetti-Geld großer Teil der US-Kriegsanstrengungen finanziert. Dieser Circulus vitiosus dreht sich mit Fortschreiten der Krise immer schneller.
http://juergenelsaesser.wordpress.com/
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Zwar ist es richtig, daß Deutschland schon unter der Schröder-Regierung für diese Derivate-Spekulationen geöffnet wurde. Doch geschaffen wurden sie von einer internationalen Finanzaristokratie, die ihre Hauptbastionen in den USA und Großbritannien hat. - Die Erfinder der finanziellen Massenvernichtungswaffen sitzen in der Wall Street. „In den Think Tanks der großen US-Investmentbanken vor allem, insbesondere bei J.P. Morgan, wurden die wundersamen Modelle der wundersamen Geldvermehrung erdacht, die nun eines um das andere rasselnd umgestürzt sind wie eine lange Kette Dominosteine“, faßte der Spiegel Mitte November 2008 richtig zusammen.- „Die meisten Hedge-Fonds agieren von den USA oder Großbritannien aus,“ schreibt auch das Münchner ISW-Institut. An den Börsen von New York und London zeichneten Hedge-Fonds schon im Jahre 2005 fast die Hälfte aller Wertpapiergeschäfte. Hierzulande wurden sie erst 2004 überhaupt zugelassen. Im Frühjahr 2007 tätigten 36 Prozent der Hedge-Fonds ihre Geschäfte über die Wall Street, 21 Prozent über die Londoner Börse und weniger als drei Prozent aus den übrigen EU-Finanzplätzen heraus, so die FAZ am 2. Mai 2007. Obwohl New York und London ihre Operationsbasis sind, haben die Heuschrecken ihren Firmensitz meist in den einschlägigen Steuerparadiesen, wo sie nicht der Rechtssprechung im Herkunftsland unterstehen: 63 Prozent sitzen auf den britischen Cayman-Inseln, weitere 13 Prozent auf den britischen Kanalinseln, 11 Prozent auf den Bermudas und fünf Prozent auf den Bahamas. - Der Bankriese J.P. Morgan war nicht nur der Erfinder der "finanziellen Massenvernichtungswaffen" zu Ende des Jahrtausends, sondern kontrolliert weltweit die meisten Hedge-Fonds, nämlich 398 (Stand 2005). Man sollte sich nicht wundern, daß dieser Hauptverursacher des großen Crashs gleichzeitig in der Folge auch ihr größter Profiteur wurde. Im Frühjahr 2008 schnappte sich J.P. Morgan die Investment-Bank Bear Stearns für zwei Dollar pro Aktie; ein Jahr zuvor waren Bear Stearns-Anteilscheine noch für 159 Dollar gehandelt worden. Als im September 2008 die Sparkasse Washington Mutual zusammenbrach, der bis dahin größte Bankenkollaps der Geschichte, schlug J.P. Morgan wieder zu: Für Anlagen, die auf 176 Milliarden Dollar geschätzt wurden, bezahlte die Bank gerade 1,9 Milliarden.- "Die USA sehen selbst fast wie ein gigantischer Hedge-Fonds aus. Der Anteil der Profite der Finanzunternehmen an den gesamten Unternehmensgewinnen (nach Steuern) sprang von weniger als 5 Prozent im Jahr 1982 auf 41 Prozent im Jahr 2007", schreibt Martin Wolf im Februar 2008 in der Financial Times. Der Economist berichtete am 1. Oktober 2005: "Zum ersten Mal seit der industriellen Revolution sind jetzt weniger als zehn Prozent der amerikanischen Arbeiter und Angestellten in der Industrie beschäftigt. Und weil vielleicht die Hälfte der Beschäftigten in einem typischen Industriebetrieb in dienstleistungsähnlichen Jobs wie Design, Einkauf/Verkauf und Finanzplanung beschäftigt ist, mag der tatsächliche Anteil derer, die Dinge herstellen, die auf Deine Füße fallen können, nur noch fünf Prozent betragen." Nicht anders ist es in Großbritannien: Dort wird ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung von Hedge-Fonds erzielt. Der Anteil der Industrieproduktion an der jährlichen Wirtschaftsleistung ist in den letzten zehn Jahren von 21 auf unter 13 Prozent gesunken. Kein Wunder, daß sich beide Staaten bisher vehement gegen Vorstöße stemmten, die Hedge-Fonds zu beschneiden. (...)
Der ökonomische Imperativ des Krieges
Im Zuge ihrer Verwandlung von Produktions- in Spekulationsökonomien verloren die USA und Großbritannien ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten. Immer mehr ihrer zivilen Industrieerzeugnisse waren im Ausland nicht mehr verkäuflich, ablesbar etwa am Niedergang der Verkaufszahlen von Ford, Chrysler und General Motors. Da die Exporterlöse immer weniger dafür ausreichten, die Importe vollständig zu finanzieren, mußten die USA auf den Finanzmärkten immer mehr Geld pumpen, um dieses Defizit auszugleichen.. Noch Ende der siebziger Jahre waren die USA Netto-Gläubiger mit Forderungen an das Ausland in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, im Jahre 1982 erreichten diese Forderungen mit 231 Milliarden ihr Maximum. Doch kurz darauf kam die Wende in die roten Zahlen: Seit 1985 sind die USA – Staat, Wirtschaft, Privathaushalte – an das Ausland verschuldet. Im September 2001 betrug die Brutto-Schuld 7.815 Milliarden US-Dollar; verrechnet mit eigenen Forderungen an das Ausland bleibt immer noch eine Netto-Verschuldung in Höhe von 3.493 Milliarden Dollar übrig. Aktuellere Zahlen sind über die Netto-Auslandsverschuldung sind nicht verfügbar. Der gesamte Schuldenstand aller US-Wirtschaftssektoren – privat wie öffentlich, an inländische wie an ausländische Gläubiger – betrug zu Jahresanfang 2009 51 Billionen US-Dollar, die Hilfspakete der Obama-Administration noch nicht eingerechnet, errechnete die Wirtschaftswoche Anfang Februar 2009. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der USA von etwa 10.000 Milliarden Dollar betrug die Netto-Auslandsverschuldung der USA im Jahr 2001 also knapp 35 Prozent. Zum Vergleich: Als die DDR 1989 bankrott schien, lag ihre Auslandsverschuldung bei etwa 16 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Keine westliche Bank hätte dem SED-Staat noch ein Darlehen gegeben. Im Falle der USA ist das anders: Milliardäre und Zentralbanker auf allen Kontinenten kaufen US-Staatspapiere und kreditieren damit den weltgrößten Schuldner. Tag für Tag flossen im Jahr 2007 etwa drei Milliarden Dollar netto vom Ausland in die USA. Was macht die Anleger so sicher, daß sie ihr Geld zurückbekommen? Was verrückt scheint, hat einen plausiblen Grund: Der Dollar ist zwar nicht mehr durch Gold, wohl aber durch militärische Gewalt gedeckt. Die Vereinigten Staaten geben mehr für ihre Rüstung aus als die folgenden 17 Staaten – einschließlich Rußland und China – zusammengenommen. Deswegen kann die US-Regierung, anders als die Regierung jedes anderen Schuldnerstaates, den Anlegern versprechen, jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt zu zwingen, die an sich wertlosen dollarnominierten Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Daß sie ein Land wie Irak, wo die zweitgrößten Ölvorkommen weltweit vermutet werden, unter ihre Kontrolle bekam, verschaffte ihr an den internationalen Kreditmärkten Bonität. Je instabiler umgekehrt die Lage in Bagdad wird, um so nervöser reagieren die Dollar-Gläubiger.Der schlimmste Fall würde eintreten, wenn große Ölförderländer aus der Rechnungslegung in Dollar ausstiegen. Daß Saddam Hussein damit drohte oder aktuell der iranische Präsident Ahmadinedschad, war und ist für die USA ein Casus belli. Je tiefer die USA in die roten Zahlen versinken und je offensichtlicher der Papiergeld-Schwindel wird, um so verzweifelter müssen sie versuchen, ihre ökonomischen Nachteile durch militärische Erfolge wettzumachen. Umgekehrt wären die Kriege ohne das "fiktive Kapital" der Finanzindustrie aber auch nicht finanzierbar. Zur Illustration eine bereits oben erwähnte Kennziffer: Der Anteil der Profite der Finanzunternehmen an den gesamten US-Unternehmensgewinnen sprang von weniger als fünf Prozent im Jahr 1982 auf 41 Prozent im Jahr 2007. Das bedeutet, daß ein Gutteil der Steuereinnahmen des US-Staates aus dem Finanzsektor stammt – und damit auch überproportional zu den Militärausgaben beiträgt. Noch bedeutender ist dessen Rolle, wenn man die Schuldenaufnahme des US-Staates in Rechnung zieht, mit der die Löcher im Staatshaushalt gestopft werden, die nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden können. Die dafür auf den internationalen Finanzmärkten plazierten US-Staatsanleihen werden vor allem von den Staatsbanken Chinas und Japans gekauft. Schon an dritter Stelle folgen aber die Spekulationsfonds mit Sitz in London und in den Steuerparadiesen der Karibik (FAZ, 20.12.2004). Mit anderen Worten: Mit militärischer Gewalt setzen die USA und ihre willigen Koalitionäre die Besitztitelansprüche durch, die in den 863 Billionen Dollar an "fiktivem Kapital" verbrieft sind. Umgekehrt wird mit diesem Konfetti-Geld großer Teil der US-Kriegsanstrengungen finanziert. Dieser Circulus vitiosus dreht sich mit Fortschreiten der Krise immer schneller.
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Donnerstag, 30. April 2009
Die Schweiz als Feind des Internationalen Finanzkapitals
Die Schweiz als »Feind im Innern« Europas – Wie und warum das internationale Finanzkapital einen »Schurkenstaat« erfindet
Jürgen Elsässer
Peer Steinbrück hat sich in das ewige Buch der Zitate eingeschrieben: »Gegen die Schweiz müssen wir nicht nur das Zuckerbrot einsetzen, sondern auch die Peitsche«, verkündete er vor einigen Wochen und lobte die Absicht der OECD, Steueroasen aufzulisten und mit Sanktionen zu belegen. »Dass eine solche schwarze Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« (1)
Man stelle sich einen Augenblick vor, der deutsche Finanzminister hätte in ähnlicher Diktion über Israel oder die Türkei gesprochen. Von Taz bis Welt wäre ihm der Indianervergleich vermutlich als Aufruf zum Genozid ausgelegt worden. Henryk M. Broder und Kai Diekmann hätten sein Vokabular im Wörterbuch der Unmenschen nachgeschlagen. Irgendwo hätten vielleicht Fanatiker demonstriert und Steinbrück-Puppen verbrannt. Die Kanzlerin hätte sich beim israelischen Botschafter förmlich entschuldigt. Friedel Springer, Liz Mohn, Charlotte Knobloch und andere fromme Frauen aus dem Girlscamp der Kanzlerin hätten den Kopf des SPD-Mannes gefordert. Klappe zu, Affe tot. Franz Müntefering zieht einen Nachfolger aus der Kiste.
Gegenüber der Schweiz freilich darf ein deutscher Gröfaz – Größter Finanzminister aller Zeiten – aus der Hüfte feuern, notfalls auch mit Dum-Dum-Geschossen aus der Kolonialgeschichte des Weißen Mannes, ohne dass hierzulande einer aufschreit. Damit soll nicht dem Empörungsautomatismus der politisch Korrekten das Wort geredet werden. Auffällig war nur, dass die Bannerträger des »Nie wieder« sich in diesem Fall so vollständig zurückhielten.
Meutenjournalismus
Dass Steinbrück als John-Wayne-Verschnitt durchkam, ermunterte die Büchsenspanner in deutschen Redaktionsstuben zur Nachahmung. Geschossen wurde von rechts und von links – gegen die Eidgenossen kennt die deutsche Meinungsindustrie (nicht die Bevölkerung!) derzeit keine Parteien mehr.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem publizistischen Flaggschiff der Merkel-Union, wurde diagnostiziert, dass die Lage für die Schweiz »nun so aussieht, wie es ihr die (nationalkonservative Schweizer Volkspartei) SVP immer vorgegaukelt hat: Sie ist allein in der Welt, ohne Freunde, dem Zangenangriff der Vereinigten Staaten und Europas ausgeliefert, auf eine ›graue Liste‹ der Völkergemeinschaft gesetzt. Die Schonzeit zweier Weltkriege ist vorbei.« Und weiter: »Im zusammenwachsenden Europa wurde die Schweiz zum ›Feind im Innern‹.« (2) Dies meint Autor Jürg Altwegg, wohlgemerkt nicht als Kritik an EU und den USA, sondern an den Schweizern, die ihre Isolation selbst verschuldet hätten. Damit der Leser in die richtige Richtung marschiert, wird der »innere Feind« gleich in der Überschrift markiert: »Die Indianer jodeln in der Alpenfestung«. Steinbrücks Motiv der rückständigen Wilden wird hier nicht auf die Rocky Mountains, sondern auf die »Alpenfestung« bezogen, aus der heraus die Schweizer einer Nazi-Invasion widerstehen wollten. Was der politisch korrekte Zeitgeist in anderen Fällen als heroisches Partisanentum feiert, wird im Falle der Schweizer der Lächerlichkeit preisgegeben: Im »Reduit« der Berge hätten sie sich vorbereitet, um »in Bunkern und auf Geröllhalden einen kleinen Flecken autonome Schweiz zu verteidigen«. An diesem feinen Spott des FAZ-Antifaschismus hätte sicher auch Joseph Goebbels seine Freude gehabt.
Das billige Älpler-Klischee taucht auch in einem linksliberalen Blatt auf. »Wenn Hürlimann jodelt«, heißt der Artikel in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag. Er beschäftigt sich vordergründig mit dem Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann, der penetrant als »Berg-Dichter«, »Berg-Lyriker« oder »Alpen-Poet« bezeichnet wird. Der hatte es gewagt, den deutschen Angriffen auf die Schweiz entgegenzutreten, und bekommt dafür von »Freitag«-Autor Rudolf Walther ordentlich eingeschenkt: »Außer einer Vorliebe für alpinen Kitsch verrät Hürlimanns national imprägniertes Jodeln eines: der Autor scheint an national bedingter Dauererektion – medizinisch: Priapismus, volkstümlich: genitalem Alpinismus – zu leiden.« (3) Ob der Kritiker mit solchen Auslassungen zum Problemfeld Gliedversteifung mehr über sich als über seinen publizistischen Nebenbuhler offenbart, mag ein Psychoanalytiker untersuchen. Wichtiger ist, dass er sein Ressentiment nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen ein ganzes Land formuliert: »Aber wo Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum regieren, taugen Grundrechte allenfalls als Festdekoration.« Soll wohl heißen: Erst wenn die »internationale Staatengemeinschaft« in Gestalt von Steinbrück den Nachbarn »Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum« weggenommen hat, werden die Grundrechte gesichert sein.
In der Illustrierten Stern, im rot-grünen Bermudadreieck zwischen FAZ und Freitag angesiedelt, läuft Star-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zu großer Form auf. Die Schweiz firmiert für ihn nur als »notorisch von Minderwertigkeitskomplexen bedrückte(n) Schoki-Republik« beziehungsweise als »ein Land, das noch die Löcher im Käse zu Geld macht und nur dem Greenback unbeschränktes Asyl gewährt«. Er bringt das Kunststück fertig, Steinbrück nicht nur zu verteidigen, sondern an Gehässigkeit gar zu übertrumpfen. »Moralisch ist der Vergleich der Eidgenossen mit den Rothäuten nicht minder angreifbar: Die Indianer tun einem leid, die Schweizer ganz und gar nicht. Die hungernden Wilden kämpften mit allem Recht der Welt um ihre Existenz. Die satten Gnome vom Zürisee verteidigen ihr parasitäres Bankgeheimnis, das angemaßte Existenzrecht eines ganzes Landes als Schwarzgeld-Safe der Diktatoren und Zumwinkels dieser Welt – ständige Einladung zum Rechtsbruch daheim.« (4) Dagegen hilft nur Härte: »Es muss ein John Wayne aufs Pferd steigen, um den wilden Schweizer Westen auf Trab zu bringen. Breitbeinig und sporenklirrend. Einer, der die Saloontüren ins Schwingen bringt. Einer, der jedem Bankenkongress die Leviten liest und die Herren lustvoll stöhnen lässt. Man wird ja gern ein wenig gepeitscht. Hand zum Colt, John Wayne Stone! Trompeter, Attacke!«
Der Sündenbock
Natürlich hat das meiste, was über die sogenannte Steueroase Schweiz derzeit in Deutschland und anderswo geschrieben wird, mit den Fakten nichts zu tun – etwa die auch von Steinbrück kolportierte Zahl von 200 Milliarden Euro Schwarzgeld, die Deutsche angeblich ins Nachbarland gebracht haben. (5)
Aber selbst, wenn die Schweiz die böse Steueroase wäre, als die sie hingestellt wird: Auch dann wäre das Halali der westlichen Großmächte auf die kleine Alpenrepublik nicht gerechtfertigt. Denn für die aktuelle Weltwirtschaftskrise, deren Beginn im Herbst 2008 Auslöser der wütenden Attacken auf die Eidgenossenschaft war, ist Steuerflucht weder Grund, Hintergrund noch Auslöser. Dass, zuletzt auf dem G20-Gipfel im April 2009 in London, von Steinbrück und Co. der gegenteilige Eindruck erweckt wurde, hat selbst die FAZ verblüfft: »Ob sich später mancher wundert, wie es den Gipfelstrategen gelungen ist, den Kampf gegen Steuerhinterziehung ins Zentrum eines Treffens zu rücken, das die Lösung einer Weltfinanzkrise zum Ziel hat? Das eine hat mit dem anderen jedenfalls weniger zu tun, als die Staats- und Regierungschefs glauben machen wollen, die sich den Steuerfragen teils mit größerer Inbrunst widmeten als sperrigen Systemreformen.« (6)
Verursacht wurde die Große Krise nicht durch Steuerflucht, sondern durch spekulative Angriffe auf die globale Ökonomie, die fast ausschließlich über die Börsenplätze New York und London bzw. über die mit diesen verbundenen Spekulationsgiftküchen in den zumeist britischen Pirateninseln (Cayman-Inseln, Isle of Man, Kanalinseln) vorgetragen wurden. Schweizer Banker zum Beispiel aus der UBS ebenso wie Manager aus der Deutschen Bank waren in diese Angriffe involviert – aber sie agierten nicht über Zürich oder Frankfurt am Main, sondern, wie ihre Spießgesellen, über die USA und Großbritannien. Anders gesagt: Sie agierten nicht als Mitglieder oder gar Repräsentanten des Schweizer oder deutschen Kapitals, sondern als Teilhaber einer internationalen Finanzoligarchie. Die »finanziellen Massenvernichtungswaffen« (so der US-Multimilliardär Warren Buffet), die bei diesen spekulativen Angriffen zum Einsatz kamen, wurden nicht mit realem Kapital munitioniert (z.B. Gewinnen aus der Realwirtschaft, die in Steueroasen versteckt waren), sondern vor allem mit fiktivem Kapital, das ohne realwirtschaftliche Deckung in betrügerischer Absicht von privaten Großbanken geschaffen wurde (z.B. in Form von Derivaten).
Diese komplexen Zusammenhänge stehen im Mittelpunkt meines neuen Buches* und können hier nur angedeutet werden. Eigentlich muss man sich nur eine Zahl merken: Die faulen Papiere aus Offshore-Finanzgiftküchen wie den Cayman-Inseln, die sich deutsche Kreditinstitute von Nadelstreiflern in London und New York haben aufschwatzen lassen, summieren sich auf sage und schreibe 296 Milliarden Euro, errechnete die FAZ Ende Januar 2009. (7) Diese Forderungen sind von deutscher Seite nicht einklagbar, da die Offshore-Anlageoasen von deutschen oder internationalem Recht nicht erreicht werden können. Solche Bomben aus fiktivem Kapital sind in Island bereits explodiert und haben den Ruin des Landes bewirkt – jeder Dritte Isländer denkt jetzt ernsthaft ans Auswandern. Manches stolze Bankschiff wird auch hierzulande auf Grund gehen, mit allen Folgen für Sparguthaben und Arbeitsplätze, wenn diese Sprengsätze nicht entschärft werden.
Doch Steinbrück entschärft nichts. Schlimmer noch: Er spricht nicht einmal über diese 296 Milliarden Euro uneinbringbaren Forderungen, die Deutschland gegenüber Großbritannien und seinen Pirateninseln hat. Er spricht nur über die – angeblichen – zwei Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus von der Schweiz haben will.
Das nennt man Ablenkungsmanöver. Das nennt man Jagd auf Sündenböcke, um von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Aus der Geschichte weiß man, wo das enden kann.
__________
Fußnoten:
(1) Z. n. Andreas Kunz, »Steinbrück in Zitaten«, Weltwoche, 16.04.2008
(2) Jürg Altwegg, »Die Indianer jodeln in ihrer Alpenfestung«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2009
(3) Rudolf Walther, »Wenn Hürlimann jodelt«, Freitag (Online), 20.04.2009
(4) Hans-Ulrich Jörges, »Zwischenruf: John Wayne am Matterhorn«, Stern, 14/2009
(5) Vgl. Interview mit Steinbrück am 27.04.2009 im Schweizer Fernsehen und 3Sat
(6) Heike Göbel, »Listenplätze«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.04.2009
(7) Maf., Deutsche Banken haben hohes Hedge-Fonds-Risiko, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.2009
Jürgen Elsässer
Peer Steinbrück hat sich in das ewige Buch der Zitate eingeschrieben: »Gegen die Schweiz müssen wir nicht nur das Zuckerbrot einsetzen, sondern auch die Peitsche«, verkündete er vor einigen Wochen und lobte die Absicht der OECD, Steueroasen aufzulisten und mit Sanktionen zu belegen. »Dass eine solche schwarze Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« (1)
Man stelle sich einen Augenblick vor, der deutsche Finanzminister hätte in ähnlicher Diktion über Israel oder die Türkei gesprochen. Von Taz bis Welt wäre ihm der Indianervergleich vermutlich als Aufruf zum Genozid ausgelegt worden. Henryk M. Broder und Kai Diekmann hätten sein Vokabular im Wörterbuch der Unmenschen nachgeschlagen. Irgendwo hätten vielleicht Fanatiker demonstriert und Steinbrück-Puppen verbrannt. Die Kanzlerin hätte sich beim israelischen Botschafter förmlich entschuldigt. Friedel Springer, Liz Mohn, Charlotte Knobloch und andere fromme Frauen aus dem Girlscamp der Kanzlerin hätten den Kopf des SPD-Mannes gefordert. Klappe zu, Affe tot. Franz Müntefering zieht einen Nachfolger aus der Kiste.
Gegenüber der Schweiz freilich darf ein deutscher Gröfaz – Größter Finanzminister aller Zeiten – aus der Hüfte feuern, notfalls auch mit Dum-Dum-Geschossen aus der Kolonialgeschichte des Weißen Mannes, ohne dass hierzulande einer aufschreit. Damit soll nicht dem Empörungsautomatismus der politisch Korrekten das Wort geredet werden. Auffällig war nur, dass die Bannerträger des »Nie wieder« sich in diesem Fall so vollständig zurückhielten.
Meutenjournalismus
Dass Steinbrück als John-Wayne-Verschnitt durchkam, ermunterte die Büchsenspanner in deutschen Redaktionsstuben zur Nachahmung. Geschossen wurde von rechts und von links – gegen die Eidgenossen kennt die deutsche Meinungsindustrie (nicht die Bevölkerung!) derzeit keine Parteien mehr.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem publizistischen Flaggschiff der Merkel-Union, wurde diagnostiziert, dass die Lage für die Schweiz »nun so aussieht, wie es ihr die (nationalkonservative Schweizer Volkspartei) SVP immer vorgegaukelt hat: Sie ist allein in der Welt, ohne Freunde, dem Zangenangriff der Vereinigten Staaten und Europas ausgeliefert, auf eine ›graue Liste‹ der Völkergemeinschaft gesetzt. Die Schonzeit zweier Weltkriege ist vorbei.« Und weiter: »Im zusammenwachsenden Europa wurde die Schweiz zum ›Feind im Innern‹.« (2) Dies meint Autor Jürg Altwegg, wohlgemerkt nicht als Kritik an EU und den USA, sondern an den Schweizern, die ihre Isolation selbst verschuldet hätten. Damit der Leser in die richtige Richtung marschiert, wird der »innere Feind« gleich in der Überschrift markiert: »Die Indianer jodeln in der Alpenfestung«. Steinbrücks Motiv der rückständigen Wilden wird hier nicht auf die Rocky Mountains, sondern auf die »Alpenfestung« bezogen, aus der heraus die Schweizer einer Nazi-Invasion widerstehen wollten. Was der politisch korrekte Zeitgeist in anderen Fällen als heroisches Partisanentum feiert, wird im Falle der Schweizer der Lächerlichkeit preisgegeben: Im »Reduit« der Berge hätten sie sich vorbereitet, um »in Bunkern und auf Geröllhalden einen kleinen Flecken autonome Schweiz zu verteidigen«. An diesem feinen Spott des FAZ-Antifaschismus hätte sicher auch Joseph Goebbels seine Freude gehabt.
Das billige Älpler-Klischee taucht auch in einem linksliberalen Blatt auf. »Wenn Hürlimann jodelt«, heißt der Artikel in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag. Er beschäftigt sich vordergründig mit dem Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann, der penetrant als »Berg-Dichter«, »Berg-Lyriker« oder »Alpen-Poet« bezeichnet wird. Der hatte es gewagt, den deutschen Angriffen auf die Schweiz entgegenzutreten, und bekommt dafür von »Freitag«-Autor Rudolf Walther ordentlich eingeschenkt: »Außer einer Vorliebe für alpinen Kitsch verrät Hürlimanns national imprägniertes Jodeln eines: der Autor scheint an national bedingter Dauererektion – medizinisch: Priapismus, volkstümlich: genitalem Alpinismus – zu leiden.« (3) Ob der Kritiker mit solchen Auslassungen zum Problemfeld Gliedversteifung mehr über sich als über seinen publizistischen Nebenbuhler offenbart, mag ein Psychoanalytiker untersuchen. Wichtiger ist, dass er sein Ressentiment nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen ein ganzes Land formuliert: »Aber wo Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum regieren, taugen Grundrechte allenfalls als Festdekoration.« Soll wohl heißen: Erst wenn die »internationale Staatengemeinschaft« in Gestalt von Steinbrück den Nachbarn »Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum« weggenommen hat, werden die Grundrechte gesichert sein.
In der Illustrierten Stern, im rot-grünen Bermudadreieck zwischen FAZ und Freitag angesiedelt, läuft Star-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zu großer Form auf. Die Schweiz firmiert für ihn nur als »notorisch von Minderwertigkeitskomplexen bedrückte(n) Schoki-Republik« beziehungsweise als »ein Land, das noch die Löcher im Käse zu Geld macht und nur dem Greenback unbeschränktes Asyl gewährt«. Er bringt das Kunststück fertig, Steinbrück nicht nur zu verteidigen, sondern an Gehässigkeit gar zu übertrumpfen. »Moralisch ist der Vergleich der Eidgenossen mit den Rothäuten nicht minder angreifbar: Die Indianer tun einem leid, die Schweizer ganz und gar nicht. Die hungernden Wilden kämpften mit allem Recht der Welt um ihre Existenz. Die satten Gnome vom Zürisee verteidigen ihr parasitäres Bankgeheimnis, das angemaßte Existenzrecht eines ganzes Landes als Schwarzgeld-Safe der Diktatoren und Zumwinkels dieser Welt – ständige Einladung zum Rechtsbruch daheim.« (4) Dagegen hilft nur Härte: »Es muss ein John Wayne aufs Pferd steigen, um den wilden Schweizer Westen auf Trab zu bringen. Breitbeinig und sporenklirrend. Einer, der die Saloontüren ins Schwingen bringt. Einer, der jedem Bankenkongress die Leviten liest und die Herren lustvoll stöhnen lässt. Man wird ja gern ein wenig gepeitscht. Hand zum Colt, John Wayne Stone! Trompeter, Attacke!«
Der Sündenbock
Natürlich hat das meiste, was über die sogenannte Steueroase Schweiz derzeit in Deutschland und anderswo geschrieben wird, mit den Fakten nichts zu tun – etwa die auch von Steinbrück kolportierte Zahl von 200 Milliarden Euro Schwarzgeld, die Deutsche angeblich ins Nachbarland gebracht haben. (5)
Aber selbst, wenn die Schweiz die böse Steueroase wäre, als die sie hingestellt wird: Auch dann wäre das Halali der westlichen Großmächte auf die kleine Alpenrepublik nicht gerechtfertigt. Denn für die aktuelle Weltwirtschaftskrise, deren Beginn im Herbst 2008 Auslöser der wütenden Attacken auf die Eidgenossenschaft war, ist Steuerflucht weder Grund, Hintergrund noch Auslöser. Dass, zuletzt auf dem G20-Gipfel im April 2009 in London, von Steinbrück und Co. der gegenteilige Eindruck erweckt wurde, hat selbst die FAZ verblüfft: »Ob sich später mancher wundert, wie es den Gipfelstrategen gelungen ist, den Kampf gegen Steuerhinterziehung ins Zentrum eines Treffens zu rücken, das die Lösung einer Weltfinanzkrise zum Ziel hat? Das eine hat mit dem anderen jedenfalls weniger zu tun, als die Staats- und Regierungschefs glauben machen wollen, die sich den Steuerfragen teils mit größerer Inbrunst widmeten als sperrigen Systemreformen.« (6)
Verursacht wurde die Große Krise nicht durch Steuerflucht, sondern durch spekulative Angriffe auf die globale Ökonomie, die fast ausschließlich über die Börsenplätze New York und London bzw. über die mit diesen verbundenen Spekulationsgiftküchen in den zumeist britischen Pirateninseln (Cayman-Inseln, Isle of Man, Kanalinseln) vorgetragen wurden. Schweizer Banker zum Beispiel aus der UBS ebenso wie Manager aus der Deutschen Bank waren in diese Angriffe involviert – aber sie agierten nicht über Zürich oder Frankfurt am Main, sondern, wie ihre Spießgesellen, über die USA und Großbritannien. Anders gesagt: Sie agierten nicht als Mitglieder oder gar Repräsentanten des Schweizer oder deutschen Kapitals, sondern als Teilhaber einer internationalen Finanzoligarchie. Die »finanziellen Massenvernichtungswaffen« (so der US-Multimilliardär Warren Buffet), die bei diesen spekulativen Angriffen zum Einsatz kamen, wurden nicht mit realem Kapital munitioniert (z.B. Gewinnen aus der Realwirtschaft, die in Steueroasen versteckt waren), sondern vor allem mit fiktivem Kapital, das ohne realwirtschaftliche Deckung in betrügerischer Absicht von privaten Großbanken geschaffen wurde (z.B. in Form von Derivaten).
Diese komplexen Zusammenhänge stehen im Mittelpunkt meines neuen Buches* und können hier nur angedeutet werden. Eigentlich muss man sich nur eine Zahl merken: Die faulen Papiere aus Offshore-Finanzgiftküchen wie den Cayman-Inseln, die sich deutsche Kreditinstitute von Nadelstreiflern in London und New York haben aufschwatzen lassen, summieren sich auf sage und schreibe 296 Milliarden Euro, errechnete die FAZ Ende Januar 2009. (7) Diese Forderungen sind von deutscher Seite nicht einklagbar, da die Offshore-Anlageoasen von deutschen oder internationalem Recht nicht erreicht werden können. Solche Bomben aus fiktivem Kapital sind in Island bereits explodiert und haben den Ruin des Landes bewirkt – jeder Dritte Isländer denkt jetzt ernsthaft ans Auswandern. Manches stolze Bankschiff wird auch hierzulande auf Grund gehen, mit allen Folgen für Sparguthaben und Arbeitsplätze, wenn diese Sprengsätze nicht entschärft werden.
Doch Steinbrück entschärft nichts. Schlimmer noch: Er spricht nicht einmal über diese 296 Milliarden Euro uneinbringbaren Forderungen, die Deutschland gegenüber Großbritannien und seinen Pirateninseln hat. Er spricht nur über die – angeblichen – zwei Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus von der Schweiz haben will.
Das nennt man Ablenkungsmanöver. Das nennt man Jagd auf Sündenböcke, um von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Aus der Geschichte weiß man, wo das enden kann.
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Fußnoten:
(1) Z. n. Andreas Kunz, »Steinbrück in Zitaten«, Weltwoche, 16.04.2008
(2) Jürg Altwegg, »Die Indianer jodeln in ihrer Alpenfestung«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2009
(3) Rudolf Walther, »Wenn Hürlimann jodelt«, Freitag (Online), 20.04.2009
(4) Hans-Ulrich Jörges, »Zwischenruf: John Wayne am Matterhorn«, Stern, 14/2009
(5) Vgl. Interview mit Steinbrück am 27.04.2009 im Schweizer Fernsehen und 3Sat
(6) Heike Göbel, »Listenplätze«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.04.2009
(7) Maf., Deutsche Banken haben hohes Hedge-Fonds-Risiko, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.2009
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