Das Lexikon zur Neuen Weltordnung: Political Correctness

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Mittwoch, 30. Juni 2010

"Demokratie" in Deutschland

Freiheitliche Aspekte der Demokratie

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider*

«Des Menschen Würde ist in Eure Hand gegeben, bewahret sie», fordert uns Friedrich Schiller auf. Den Begriff der Würde hat Kant geprägt. Nach Kant ist die Würde des Menschen die Autonomie des Willens, dessen Freiheit (Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Ed. Weischedel, Bd. 6, S. 63f.). Diese Freiheit ist die Grundlage jeder menschheitlichen Verfassung und damit des demokratischen Prinzips, aber auch des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes.
Die gegenwärtige Lage in Deutschland und Europa hat wenig mit Freiheit, wenig mit Demokratie und wenig mit Rechtsstaat zu tun. Diese Prinzipien wollen wir und sollten wir verwirklichen wollen, aber sie sind im Laufe der 60 Jahre, in denen das Grundgesetz massgebliches Verfassungsgesetz in Deutschland sein sollte, weitgehend verlorengegangen.

Freiheit des Bürgers
Viele beklagenswerte Entwicklungen der Politik und der Wirtschaft hängen mit dem Missverständnis des bürgerlichen Freiheitsbegriffs zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat nie zu der dem Grundgesetz gemässen, besser gesagt: der Menschheit des Menschen gemässen Freiheitslehre gefunden, obwohl es richtige Ansätze gab und gibt. Das ist auch ein Versagen der Rechtswissenschaft. Man will sich nicht zu dem, was im Grundgesetz steht, bekennen, weil das unerwünschte politische Konsequenzen hätte. Man müsste den Bürger als Bürger ins Recht setzen und könnte nicht mehr mit den Bürger genannten Untertanen so schalten und walten, wie es unklare und nicht geklärte Begriffe ermöglichen.
Freiheit kann man entweder republikanisch oder liberalistisch verstehen. Nur das republikanische Verständnis genügt dem Grundgesetz und im übrigen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ausweislich dessen Art. 1. Wir praktizieren aber eine liberalistische Verfassung, die Freiheit mit Freiheiten verwechselt, mit bestimmten durch Grundrechte geschützten Rechten, die der Politik entgegengesetzt werden können. Die Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt. Sie werden schmaler und schmaler.
Freiheit muss politisch verstanden werden als politische Freiheit, nämlich als das Recht, mit allen anderen Bürgern zusammen die Gesetze geben zu können. Freiheit ist, wie gesagt, die Autonomie des Willens. Der Freiheitsbegriff muss kantianisch interpretiert werden; denn das Grundgesetz ist ein durch und durch kantianisches Verfassungsgesetz. Das wollen die meisten Staatsrechtslehrer nicht wahrhaben. Die Definition des Freiheitsbegriffs in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) beweist das dadurch, dass das Sittengesetz in die Freiheitsdefinition aufgenommen worden ist. Das ist ein Verdienst Carlo Schmids. Das Sittengesetz ist nichts anderes und kann im Kontext des Grundgesetzes nichts anderes sein als der kategorische Imperativ. Die meisten Rechtslehrer wissen davon nichts. Das Grundgesetz will eine aufklärerische Verfassung sein und muss das in der Gegenwart auch sein. Der kategorische Imperativ besagt in der deontischen Formel: Handle jederzeit nach einer Maxime, von der du wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz sei (Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Bd. 6, S. 61, 66ff., 70f., 81f.). Das Grundgesetz hat uns nicht dem katholischen Sittengesetz verpflichtet, der Vielfalt von sittlichen Prinzipien, die sich in den Lehren der katholischen Kirche niedergeschlagen haben. Schon wegen des nicht zu leugnenden Religionspluralismus, den das Grundgesetz verfasst, kommt ein solches Verständnis nicht in Betracht. Die Religionsfrage ist das spannendste Thema unserer Zeit. Das Sittengesetz ist dieses bürgerliche Prinzip, das Prinzip, dass der Bürger, der frei ist, ein Bürger sein soll. Es fordert die Bürgerlichkeit des Bürgers ein, das heisst, der Bürger ist Gesetzgeber und soll das sein.
Die Republik, die demokratisch sein muss, ist die Staatsform der allgemeinen Freiheit. Die äussere Freiheit ist die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür, die innere Freiheit ist die Sittlichkeit, die ohne Moral nicht zu erreichen ist. Kant hat das unüberholt gelehrt. Das zumeist gelebte liberalistische Verständnis der Freiheit verkennt diese innere Freiheit, die Sittlichkeit. Das Gesetz der Sittlichkeit ist das Sittengesetz. Das Sittengesetz zu beachten heisst nichts anderes, als nach dem Rechtsprinzip zu leben. Bei der Gesetzgebung, an der wir alle beteiligt sind, geht es nur um die Verwirklichung des Rechts, um nichts anderes. Nach dem Rechtsprinzip leben, auch im privaten Bereich, also im gesamten Leben, ist Freiheit, wie sie das Grundgesetz definiert, im religiösen Bereich, im unternehmerischen Bereich, wo auch immer.
Der Unterschied zwischen Privatheit und Staatlichkeit ist der folgende: Staatliche Gesetze werden allgemein bestimmt. Allgemein heisst von allen Bürgern. Im privaten Bereich bestimmt jeder allein, was rechtens ist, und hat allein die Verantwortung für die Rechtlichkeit. Der Bereich des Privaten wird im Rahmen der Grundrechte durch die Gesetze begrenzt. Niemand kann einem Bürger vorschreiben, wie er sein privates Leben gestalten soll, aber das Ethos der Freiheit verlangt, dass der Bürger auch im privaten Bereich so handelt, dass die Maxime, der Grundsatz, nach dem er zu handeln pflegt, Grundlage eines allgemeinen Gesetzes werden kann; denn alle Handlungen, auch die privaten, haben Wirkungen auf alle, jedenfalls auf andere. Auch private Handlungsmaximen können verallgemeinert werden und im Rahmen der Grundrechte zu staatlichen Verhaltensweisen werden.
Diese Haltung zum Rechtsprinzip nennt Kant Moralität. Diese Moralität ist das Elixier der Republik. Es gibt nur diese Moralität, nämlich gemäss dem Rechtsprinzip zu handeln. Wenn alle sich dessen befleissigen, leben wir in der Republik, dann, würde ich sagen, geht es uns gut. Das muss auch von den Unternehmern verlangt werden, im Rahmen der Gesetze. Die Moralität unterliegt dem Selbstzwang. Sie ist eine Charakterfrage. Keiner kann einen anderen zwingen, moralisch zu sein. Wer versucht, andere zur Moralität zu zwingen, handelt wie Robespierre, wie er es in seiner Schrift über Tugend und Terror ausgeführt hat: Er erzwingt Tugend durch Terror. Das endet auf der Guillotine. Derzeit sind wir dem ständigen Zwang zur political correctness durch Medien, Kirchen und durch ihre feministischen Stars ausgesetzt. Was von diesen Personen als «Ethik» vertreten wird, ist nichts anderes als Moralismus, genau das Gegenteil von Moral, nicht das Rechtsprinzip, sondern materialer Moralismus, Kampf gegen rechts usw. Wir brauchen keine «politischen Moralisten», sondern «moralische Politiker», sagt Kant (Zum ewigen Frieden, Ed. Weischedel, Bd. 9, S. 232 ff.). Allzu viele Protestanten ersetzen die Offenbarung durch, wenn man so will, eine Zivilreligion, durch Moralismus oder eben ideologisches Geschwätz. Unser Land ist voll von politischen Moralisten. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es wirklicher Bildung, elterlich, schulisch, universitär. Es wird ausgebildet und nicht die Bildung gefördert. Die meisten Politiker verwechseln schon die Worte Bildung und Ausbildung. Sie fordern mehr Bildung und meinen mehr Computerkenntnisse.
Das Grundgesetz schützt in Art. 4 Abs. 1 die Gewissensfreiheit, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG bindet die Abgeordneten an ihr Gewissen. Das Gewissen ist der Gerichtshof der Sittlichkeit, sagt Kant (Metaphysik der Sitten,Ed. Weischedel, Bd. 7, S. 573 f.), und diese Sittlichkeit ist die materiale Sittlichkeit, das heisst die Richtigkeit auf der Grundlage der Wahrheit. Man findet zu ihr nur durch Moral, also durch das Leben, Handeln und Denken gemäss dem Rechtsprinzip.

Freiheitliche Gesetzgebung
Der Wille gibt die Gesetze. Die Autonomie des Willens besagt, dass der Wille aus sich heraus gesetzgebend ist. Der Wille ist ein Begriff der transzendentalen Freiheitslehre Kants. Der Wille ist praktisch vernünftig; denn er ist frei, nämlich nicht determiniert. Der Wille kann somit nicht anders als praktisch vernünftig sein, wenn es denn ein Wille ist, der autonom, selbst gesetzgebend, ist. Wer frei ist, lebt unter dem eigenen Gesetz, aber das Gesetz behält seinen Charakter als Gesetz. Es ist notwendig und allgemein. Die allgemeine Freiheitlichkeit der Gesetze ist dadurch verwirklicht, dass alle Bürger miteinander Gesetzgeber sind. Das Gesetz, unter dem der Mensch frei ist, muss derart materialisiert sein, dass alle das Gesetz als das ihre geben könnten, weil das Gesetz für alle gilt. Es ist schwer, das zu erreichen. Es ist die eigentliche Aufgabe der Vertreter des ganzen Volkes zu erkennen, was das richtige Gesetz ist. Das setzt Wahrheitlichkeit voraus. Jeder muss versuchen, das richtige Gesetz zu erkennen und zur allgemeinen Erkenntnis des richtigen Rechts beizutragen. Nur dadurch und darin ist er Bürger. Zur Lehre von der freiheitlichen Rechtsetzung verweise ich auf meine Schriften, insbesondere: Freiheit in der Republik, Berlin 2007.
Die Gesetzgebung ist in der Wirklichkeit nicht mehr Sache der von uns gewählten Vertreter, geschweige denn Sache der Bürger, seit sie weitestgehend europäisiert und darüber hinaus internationalisiert ist. Die Abgeordneten sind heilfroh, dass sie keine politische Verantwortung haben. Sie wissen auch von der europäischen Integration so gut wie nichts. Sie kennen jedenfalls die Verträge nicht, die sie bejubeln und mit Begeisterung annehmen. Die Gesetze werden weitestgehend von der Union gegeben. Einfluss haben Regierungen und Bürokratie. Wer dabei wen führt, ist wenig transparent, eher die Bürokratie die Regierungen, lobbyistisch vereinnahmt von den machtvollen Interessenten der Grosswirtschaft. Ein mächtiger Gesetzgeber ist zudem der Europäische Gerichtshof, weil die Verträge, welche er anwendet, so wenig bestimmt sind, dass sie nicht mehr lege artis ausgelegt werden können, sondern politische Gestaltung decken. Das Bundesverfassungsgericht hält das «noch» für demokratisch legitimiert, weil das Parlament den Verträgen zugestimmt hat. Wenn aber das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung überschritten wird, haben die Rechtsakte in Deutschland keine Wirkung, heisst es. Die Bürger werden geradezu aufgefordert, dagegen Verfassungsbeschwerden einzulegen.

Herrschaft der Parteien und Bürgerlichkeit der Bürger
Das Gegenprinzip zur Freiheit ist Herrschaft. Der Staat herrscht, soll das aber nicht. Gegen die Herrschaft des Staates gibt es gewisse klägliche Rechte, die Grundrechte. De facto sind das nur noch die Rechte zu arbeiten und zu konsumieren. Wer keine Arbeit hat, den versorgt der Staat, also die Allgemeinheit, auf Grund des Sozialprinzips mit den erforderlichen Mitteln. Die Grenzen der Unterhaltsansprüche sind streitig. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung den Staat als ein Herrschaftssystem dogmatisiert und das jetzt im Lissabon-Urteil besonders betont (BVerfGE 123, 267, 341, 343, 344, 349, 350, 356, 364, 366, 369 u.ö.). Jetzt ist das Gericht so weit gegangen, diese Herrschaft parteienstaatlich zu konzipieren. Es identifiziert ganz im Sinne von Gerhard Leibholz, der diese Rechtsprechung als Richter des Bundesverfassungsgerichts begründet hat, das politische System mit parteilicher Herrschaft. Die Parteien sind nach Leibholz Mittler zwischen dem Volk und dem Staat. Die Rechtsprechung behandelt die im Parlament vertretenen Parteien, als seien sie das Volk selbst. Das ist mehr als kritikwürdig. Wir sind das Volk, jeder einzelne Bürger ist gewissermassen das Volk, nämlich Teil desselben. Das macht die Demokratie aus. Das Volk ist die Bürgerschaft, und nach richtiger Freiheitslehre hat der Bürger, jeder Bürger die Verantwortung für die Rechtlichkeit der Gesetze. Er hat auch die Verantwortung für seinen Staat. Wir leben nicht in Zeiten harter Despotie, aber in sanfter Despotie. Mit sanften, sehr wirksamen Mitteln vor allem der Propaganda durch die Medien wird das Volk, genauer die Bevölkerung, beherrscht – Stichwort: «political correctness». Nur Bürger bilden ein Volk, nicht zu Untertanen degradierte Menschen.
Der Parteienstaat ist nicht der Gegensatz von Demokratie und Republik, aber er ist deren typische Verfallserscheinung. Das lehrt schon die Geschichte Roms. Es ist nicht zu hoffen, dass es irgendwann keine Parteien geben wird, dass also die Bürger bürgerlich miteinander leben. So ist der Mensch nicht, aus allzu krummem Holz geschnitzt, von Neigungen, also Habsucht, Machtsucht, Ehrsucht, besessen, die sich in den Parteien bestens entfalten können. Aber die Parteien müssen sich erneuern. Wir brauchen neue Parteien. Parteien dürfen nicht allzu beständig, geradezu ewig sein. Sie geraten dann in die falschen Hände, weil sie allzu einfach den Zugang zur Macht, zu den Ämtern und Pfründen sichern. Sie sind leicht von aussen steuerbar, von der internationalen Grossfinanz, von in- und ausländischen Diensten. Sie werden berechenbar und im Zweifel bestechlich. Ich sehe keine Chance, dass die Altparteien sich in irgendeiner Weise regenerieren und wieder Einrichtungen der Freiheit des Volkes werden. Es sind längst reine Herrschaftsbündnisse. Die Abhängigkeit von der Grossfinanz ist augenscheinlich. Mit Scheinargumenten wie der Systemnotwendigkeit werden die Geldinstitute, weitestgehend in der Hand ausländischer Banken oder Fonds und fremder Staaten, auf Kosten der wirklichen Leistungsträger des Landes, der arbeitenden Bevölkerung, und auf Kosten des Nachwuchses finanziert, mit einem ungeheuren Aufwand, mit grössten Risiken, ohne jede Rücksicht auf die Interessen der Bürgerschaft.
Aber in einer Zeit sanfter Despotie ist es möglich, seiner Pflicht als Bürger zu genügen, nämlich der Pflicht, für die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens zu sorgen. Das ist die Freiheit der Bürger. Es gibt eine Widerstandspflicht. Der moderne Staat hat nur eine Aufgabe: das Recht zu verwirklichen. Das macht die Freiheit aus, weil jeder von uns Staat ist. Der Bürger ist staatlich, die zentrale Figur des Staates. Es gibt keinen Gegensatz von Staat und Bürgern. Es gibt keine Trennung von Staat und Gesellschaft. Das sind Irrlehren, die das Bundesverfassungsgericht unter geistiger Führung von Ernst-Wolfgang Böckenförde nach wie vor vertritt (vgl. BVerfGE 20, 56 [97ff.] und BVerfGE 44, 125 [139ff.]). Es sind dogmatische Fehlentwicklungen, die uns nicht frei sein lassen, derentwegen wir nicht als Bürger anerkannt werden. Längst ist wieder ein Herrschaftssystem etabliert, das durch gewisse Grundrechte liberalistisch moderiert wird. Aber das ist nicht die Freiheit, die die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat ist, besser: die Grundlage der Republik. Die Freiheit im politischen Sinne ist die Grundlage der Republik. Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht ganz am Rande eingeräumt, dass die Republik ein materiales Verfassungsprinzip ist und nicht lediglich das Verbot der Monarchie. Die Staatsrechtslehre wehrt sich entweder mit abwertenden Äusserungen oder mittels Missachtung gegen die republikanische Konzeption des Rechts, aber nicht aus politischen Gründen, sondern weil die Autoren meist eine Art liberalistischer Herrschaftslehre in ihre Lehrbücher geschrieben haben und ihre verfehlte Dogmatik nicht zugestehen wollen. Die Rechtswissenschaft ist weitgehend zu einer Abschreiberei verkommen. «Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheit fort», lässt Goethe Mephisto sagen. Das Republikprinzip ist jedoch von grosser materieller Bedeutung; denn es ist das Prinzip der allgemeinen Freiheit, das der Bürgerlichkeit der Bürger.

Freiheitliche Demokratie, nicht Herrschaft des Volkes
Die Republik muss demokratisch sein. Nirgends steht im Grundgesetz, dass Deutschland eine Demokratie sein sollte. Demokratie ist ein schönes Wort, aber es wird missverstanden. Dieses Missverständnis ist philologisch, aber von staatserheblicher Bedeutung. Demokratie soll Herrschaft des Volkes heissen. Das stimmt vom Wortbegriff her nicht, von der Sache her noch weniger. Noch nie hat das Volk geherrscht. Nie wird das Volk herrschen. Völker werden immer nur beherrscht, empirisch gesehen. Völker können versuchen, die allgemeine Freiheit zu verwirklichen, die mit der allgemeinen Gleichheit und der Brüderlichkeit und, politisch korrekt, Schwesterlichkeit, verbunden ist und sein muss. Das wäre das Kunstwerk der Vernunft, wie Schiller das in dem Brief an den Grafen von Augustenburg genannt hat, das Kunstwerk der allgemeinen Freiheit, das der Demokratie als politischer Form bedarf. Demokratie heisst nun einmal nicht Herrschaft des Volkes, sondern das Volk hat das Sagen, das Volk wird nicht beherrscht, das Volk zieht den Karren – aus dem Dreck, das muss es immer, jetzt auch, aus dem Morast der Staatsschulden. Unser Volk wird grosse Opfer bringen müssen. Dass die Staatsverschuldung über das Investitionsvolumen hinaus verfassungswidrig ist, liegt auf der Hand (Art. 115 GG). «Krateín» heisst nicht herrschen, durch nichts. Wer Aristoteles studiert, ich habe das versucht, hoffentlich ist es mir gelungen, wird keine Stelle finden, die belegt, dass «krateín» irgend etwas mit herrschen zu tun hat. Ich habe für diese Lesweise eine wichtige Stütze, nämlich Vittorio Hösle, der einer unserer besten Köpfe ist, aber leider jetzt in Amerika lehrt (Politik und Moral, 1997, S. 94ff.). Auch «árchein» heisst nicht herrschen, sondern der erste sein, den Vorsitz haben, allenfalls führen. Die philologischen Fehlleistungen des 19. Jahrhunderts sind noch immer systemrelevant. Man konnte und wollte nichts anderes denken, als dass der Staat auf Grund des monarchischen Prinzips herrsche. Das will man nach wie vor. Die Demokratie, welche die Monarchie abgelöst hat, müsse Herrschaft sein. Man dogmatisiert immer noch, der Staat sei ein Herrschaftsgebilde und solle es sein. Er ist es, das bestreite ich nicht, und der gegenwärtige deutsche Staat wieder fast diktatorisch. Aber er soll es nicht sein. Man darf die Wirklichkeit, die man empirisch erfassen muss, nicht mit dem verwechseln, was sein soll.

Volk, nicht Bevölkerung
«Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!» Das Volk ist Träger der Staatsgewalt. Das Volk sind alle Bürger, in gewisser Weise auch die, die jetzt als Migranten eingebürgert worden sind. Die mögen nicht zur Nation gehören, sind aber Staatsangehörige. Diese Einbürgerungen waren verfassungswidrig, aber die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten führt nicht ohne weiteres zu ihrer Nichtigkeit, sondern nur, wenn das offenkundig ist. Das ist allgemeines, öffentliches Recht, das auch zum Rechtsstaat gehört. Der Austausch des Volkes durch eine beliebige Bevölkerung ist mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbar. Das ist nicht rechtens, wenn das Volk nicht gefragt wurde, wenn also keine Volksabstimmung über die Frage stattgefunden hat: Wollt ihr ein anderes Volk werden? Oder wollt ihr überhaupt aufgeben, ein Volk zu sein und euch in eine Bevölkerung umwandeln, in eine multinationale, multikulturelle Bevölkerung? Diese Umwandlung wird oktroyiert. Die meisten dürften dagegen sein, aber wir haben als Bürger alle die Verantwortung für das Schicksal des Volkes. Es gibt auch Schuld durch Unterlassen, das ist ein allgemeines strafrechtliches Prinzip. Gegenwärtig ist es vergleichsweise leicht zu handeln. Es gibt die Verpflichtung des Bürgers, seine bürgerliche Verfassung zu verteidigen, die Widerstandspflicht. Wenn wir die Verpflichtung nicht erfüllen, alle, zusammen, sind wir gegenüber den nachfolgenden Generationen für das Unglück verantwortlich. Wir machen uns schuldig, wie sich andere in anderen Zeiten in Deutschland schuldig gemacht haben. Widerstand im Dritten Reich war unendlich schwer, man musste sein Leben aufs Spiel setzen, aber das grosse Unrecht darf kein Volk dulden.

Negativauslese der Parteien
Wenn die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgeht, sondern von einer Parteienoligarchie, ist das nicht demokratisch. Das Volk muss für die Bewältigung des gemeinsamen Lebens bestens organisiert sein. Dafür genügen nicht nur Wahlen von Parteien. Es wird gewählt, aber wir wählen die, die schon gewählt sind, sagt Hans-Herbert von Arnim. Das Volk hat durch die Wahlen keinen wirklichen Einfluss auf die Politik. Den haben wenige Parteipolitiker, keineswegs alle Parteimitläufer. Die Parteien sind älter geworden. Ihre inneren Strukturen haben sich verändert. Es sind nicht mehr die politischen Parteien der Zeit Konrad Adenauers, in denen Menschen mitwirkten, die schon in der Weimarer Republik politische Verantwortung getragen, die Tyrannei des Dritten Reiches hinter sich und die Erfahrung des grossen Unrechts hatten. Diese Politiker wollten Freiheit und Recht, Republik und Demokratie.
Jetzt haben Agenten, Opportunisten und Karrieristen in den Parteien das Sagen. Die Führungskräfte in den Parteien sind eine Negativauslese. Die Republik steht und fällt mit der führenden Schicht, mit bürgerlichen Aristokraten, nicht mit dem Adel im Geburtssinne – nicht jeder Adlige ist schon ein edler Mann, sagt Kant. Wir brauchen die Besten in der Politik, die republikanische Aristokratie. Die Parteien haben nur eine Aufgabe: die Besten auszuwählen und diese, nicht sich selbst, den Bürgern zur Wahl vorzuschlagen, damit diese die politische Verantwortung übernehmen. Es gelingt ihnen bestens das Gegenteil. Jeder weiss, wenn er nicht durch berufliche Leistung einen angemessenen Status erlangt, dann ist es doch auch ohne fachliche Leistung möglich, durch Anpassung in einer Partei in hochbezahlte Ämter und Pfründen zu kommen, freilich bedarf es der hinreichenden Charakterlosigkeit, stetig gegen besseres Wissen und eigene Überzeugung zu handeln. Den Weg gehen viele. Ein Beispiel hat der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler gegeben. Lebensprinzip der Parteigänger ist der Opportunismus. Für mich ist es unerklärlich, wie die CDU eine FDJ-Funktionärin zur Kanzlerin machen konnte. Von einer solchen Politikerin kann man nichts anderes erwarten als Abhängigkeit und Unterwerfung. Wenn sie erklärt, die Staatsraison Deutschlands sei die Sicherheit Israels, muss man prüfen, ob nicht §§ 81, 83 des Strafgesetzbuches erfüllt sind. Hochverrat muss freilich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt erfolgen. Der Gewaltbegriff in der Vorschrift ist schwierig. Israels Sicherheit lässt sich augenscheinlich nicht ohne Gewalt gewährleisten. Ein Krieg, mit dem Deutschland die Sicherheit Israels zu schützen versuchen würde, würde die Sicherheit Deutschlands schwer beeinträchtigen. Helmut Schmidt hat mit aller Klarheit gesagt, dass eine solche Aussage vor der Knesseth aussenpolitisch verheerend ist.
Nicht allein Wahlen genügen dem demokratischen Prinzip, sondern ganz wesentlich ist die Aufstellung der Kandidaten, letztlich die ganze republikanische oder eben demokratische Kultur eines Landes. Das Bundesverfassungsgericht spricht vom demokratischen Legitimationsniveau (BVerfGE 83, 60 [71]; 89, 155 [172]). Es muss einen hinreichenden Diskurs um die Politik geben. Meist wird verkannt, dass es nicht schon demokratisch legitimiert ist, wenn die Mehrheit die Minderheit beherrscht. Demokratisch ist allein die Erkenntnis des Wahren und Richtigen – Erkenntnis, Kognition, nicht Dezision. Erkenntnis ist republikanisch. «Politik ist ausübende Rechtslehre», sagt Kant (Zum ewigen Frieden, S. 229). Ausübende Rechtslehre erkennt und beschliesst das Richtige für das Gemeinwohl des Volkes. Das setzt Wahrheit voraus und damit Wahrheitlichkeit. Wer derer nicht fähig ist, darf kein Staatsamt ausüben. An dem Diskurs muss das ganze Volk teilnehmen können, auch mit allen Irrtümern.

Freie Rede
Konstitutionsprinzip einer Demokratie ist das Recht der freien Rede. Das Recht der freien Rede wird in Deutschland entgegen der Würde des Menschen und entgegen der Schutzpflicht des Staates mit Füssen getreten. Der Staat, einschliesslich seiner Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, verteidigt das Recht der freien Rede nicht hinreichend. § 186 Strafgesetzbuch, der die üble Nachrede unter Strafe stellt, ist zugunsten der Medien wegen ihrer öffentlichen Aufgabe vom Bundesverfassungsgericht praktisch ausgehebelt. Die Medien können jeden diffamieren, etwas sagen, was verächtlich zu machen geeignet ist, ohne dass sie nachweisen können oder müssen, was sie über einzelne Bürger verbreiten. Aber nach dem Straftatbestand müssen herabsetzende Äusserungen erweislich wahr sein. Es wird von den Medien nur verlangt, dass sie mit mediengemässer Sorgfalt ihre Äusserungen prüfen, also ohne jede Sorgfalt; denn sie haben ja keine Zeit und keine Gelegenheit, hinreichend zu überprüfen, was sie schreiben.
Die Meinungsäusserungsfreiheit der Medien ist gross, die des Bürgers klein. Der Bürger hat keinen wirksamen Schutz seiner Persönlichkeit. Der Bürger hat zudem wenige Möglichkeiten, in der Öffentlichkeit gehört zu werden. Der Persönlichkeitsschutz wird zwar in der Würde des Menschen und im Freiheitsprinzip, also in höchsten Werten, verankert, aber er findet der Sache nach nicht statt. Caroline von Monaco und ihre Kinder werden geschützt, aber nicht der einfache Bürger, der in der Politik etwas sagt, was nicht alle hören sollen, oft schlicht die Wahrheit. Die meisten Bürger schweigen verängstigt, obwohl sie die Wahrheit lieben und oft herausschreien wollen. Aber sie fürchten die diffamierende Medienschelte, manchmal auch Staatsanwalt und Strafrichter. Für die demokratische Kultur ist das verheerend.
Die Gerichte stärken in jeder Weise die Medien, welche den bürgerlichen Diskurs mehr gefährden als fördern. Wenn sie nicht die Öffentlichkeit durch Spiele, Sex- und Gewaltdarstellungen von der Politik ablenken, missbrauchen die Medien ihre in der Demokratie unverzichtbare Aufgabe, zur Meinungsbildung beizutragen, für irreführende Propaganda. Das ist Unrecht. Man weiss genau, wie man mit den heutigen Kommunikationsmitteln ein Volk beherrscht. Untragbar ist die Vermachtung der Medien, die, wenn nicht in der Hand des von den Parteien beherrschten Staates, in der weniger Medienoligopolisten sind. Demokratische Veranstaltungen sind das nicht. Allerdings hat das Internet Chancen zur Opposition eröffnet, aber die Printmedien und die herkömmlichen elektronischen Medien, vor allem das Fernsehen, sei es öffentlich oder privat, sind Vehikel der Parteien und der diese beherrschenden Mächte im In- und Ausland, vor allem der Grossfinanz und der Grossindustrie. An sich sollte Deutschland von staatlicher Propaganda genug haben, aber ohne diese kann die bürgerfeindliche Politik angesichts der ständigen Wahlen schlecht durchgesetzt werden.

Eigentum, Selbständigkeit und Freiheit
Eine wesentliche Grundlage und Voraussetzung eines freien Volkes, das als Demokratie oder besser als Republik verfasst ist, ist allgemeines Eigentum, das Recht auf und das Recht am Eigentum. Die Eigentumsordnung muss so gestaltet sein, dass alle Bürger der Freiheit fähig sind. Nur mittels Eigentum ist der Mensch selbständig. Nur die hinreichende Selbständigkeit des Menschen macht ihn zum Bürger. Darum gibt es auch ein Recht auf Eigentum, das in Art. 14 GG verankert, aber längst nicht anerkannt ist. Allgemeine Selbständigkeit ist das eigentliche Ziel des Sozialprinzips. Kant hat die Trias der leitenden Ideen der Republik: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, mit Freiheit, Gleichheit, Selbständigkeit übersetzt (Metaphysik der Sitten, S. 432ff.). Die Wirtschaftsordnung muss so gestaltet sein, dass möglichst alle Bürger aus eigener Kraft zur Selbständigkeit finden und diese erhalten können. Das Bundesverfassungsgericht hat die sozialen Verpflichtungen zu Recht auf die Würde des Menschen gestützt. Die Wirtschaftsordnung hat sich von Rechtsprinzipien weit entfernt. Die hinreichende Selbständigkeit der Menschen ist nicht mehr gesichert, ganz im Gegenteil, die Bürger müssen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Rente, um ihr Vermögen bangen. Die Jugend hat schlechte Aussichten. Die sozialen Verhältnisse waren schon besser entwickelt, aber wir teilen, zumal europa- und weltweit, in einer Weise, welche den Bürgern allzuviel von ihrem Eigentum und ihren Chancen nimmt. Damit werden mehr und mehr Bürger wirtschaftlich zu Untertanen.
Die wirklichen Hintergründe des wirtschaftlichen Desasters und der Entwürdigung des Menschen ist die Globalisierung und die Europäisierung der Wirtschaft. Die Europäische Union ist schlicht eine Region der globalisierten Wirtschaft, deren «Verfassungsprinzip» die Freiheit des Kapitals ist. Die europäische Integration heisse ich im begrenzten Umfang gut, aber nicht so, wie es geschieht, nicht die Entwicklung zu einer zentralistischen Bürokratie im Interesse eines entgrenzten Kapitalismus, in dem die Menschen Humankapital mit schnellem Verfall sind. Wenn sie nicht mehr arbeiten können, sollen sie den Anstand haben, die Wirtschaft rasch von ihren Kosten zu befreien, zunächst auf Grund freiwilliger Patientenverfügung. Eine europäische Integration muss Freiheit und Recht, Demokratie und Rechtsstaat, aber auch den Sozialstaat wahren. Ein europäisches Europa muss eine Republik der Republiken, ein Europa freier Staaten sein.
Wir nehmen diese bürgerfeindlichen Politiken hin, die aber auch wegen Verletzung des Sozialprinzips, das mit dem Republikprinzip untrennbar verbunden ist, ein Verstoss gegen höchste Verfassungsprinzipien sind. Wir tun nicht mehr das, was wir zu tun verpflichtet sind, um allen Bürgern im Lande die Chance der Selbständigkeit zu geben. Damit haben nicht mehr alle die Fähigkeit, wirklich an der Demokratie teilzuhaben. Wie gesagt, setzt die Fähigkeit zur Autonomie des Willens als die Fähigkeit zur Freiheit die Selbständigkeit aller voraus. Wenn nicht alle Bürger in der Republik frei, also selbständig, sind, können auch die anderen trotz gewissen Vermögens nicht frei sein. Das erweist sich in der Macht der Mehrheit. Die Freiheit als allgemeine Gesetzgeberschaft ist unteilbar. Es gibt keine Freiheit inmitten von Untertanen. Wer aber soll nach Selbständigkeit und Freiheit fragen? Zu sagen haben die Menschen im entwickelten Parteienstaat ohnehin nichts, allenfalls wenig, also müssen sie auch nicht selbständig im republikanischen, bürgerlichen Sinne sein.

Wirtschaftliche Entmachtung durch internationalen Kapitalismus
1. Wir haben die wirtschaftliche Hoheit aus der Hand gegeben. Wir haben aussenwirtschaftlich, also in der Handelspolitik, nichts mehr zu sagen. Die Aussenwirtschaftspolitik, von grösster Bedeutung für ein Exportland wie Deutschland, ist völlig von der Europäischen Union usurpiert, jetzt im Vertrag von Lissabon festgeschrieben, vorher vertragswidrig vom Europäischen Gerichtshof dekretiert. Wir sind von den aussenwirtschaftspolitischen Entscheidungen der Union abhängig. Die unterschiedlichen Interessen von 27 Mitgliedstaaten mit heterogenen Volkswirtschaften bestimmen die Wirtschafts-, zumal die Handelspolitik. Das wird mit dem schönen Wort Freihandel kaschiert, ohne dass die Voraussetzungen eines Freihandels erfüllt wären. Das Ausbeutungsszenario der kapitalgesteuerten Wirtschaft ist kein Freihandel. Besser passt das Wort Freibeuterei. Die globalisierte Wirtschaft kommt nicht allen zugute, und insbesondere den Menschen nicht, die keine Arbeit finden. Wir könnten andere Arbeitsverhältnisse haben. Nach Berechnungen, die ich für seriös halte, hat die internationalistische Entwicklung die Deutschen in den letzten zwei, drei Jahrzehnten ein gutes Drittel unseres Einkommens gekostet. Das sind die Opfer, die Deutschland vor allem für die Union bringt, nicht nur die Nettozahlungen an die Europäische Union. Die Opfer sind die Transferleistungen, die allein dadurch abgefordert werden, dass Deutschland nicht aufwertet, während andere Euroländer abwerten müssten. Griechenland voran und weiter Portugal, Irland, Italien und Spanien. Belgien und Frankreich werden bald mitgenannt werden. Nach Aufwertung hätte Deutschland eine stärkere Kaufkraft, vor allem am Weltmarkt, aber auch am Binnenmarkt. Dem Export steht ein Import gegenüber. Die deutschen Produkte, die in hohem Masse aus ausländischen Zulieferungen hergestellt werden, würden nicht merkbar verteuert. Manche halten den schwachen Durchschnittseuro für einen Vorteil für die deutsche Exportwirtschaft. Das mag einzelnen exportorientierten Unternehmen zugute kommen, ist aber gesamtwirtschaftlich eher ein Nachteil, insbesondere schwächt das die Kaufkraft im Innern, die der Menschen im Lande. Es schadet zudem den Nachbarstaaten, deren Schäden durch das Abwertungsverbot die Deutschen jetzt bezahlen müssen. Als Deutschland die DM stetig aufgewertet hat, hatte es mit Abstand das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Europa und nach den USA in der Welt. Jetzt liegen die Deutschen in der unteren Hälfte im OECD-Bereich, und die Bevölkerung verarmt zusehends. Die Währungsunion schadet in jede Richtung und wird ihren Zweck, den Unionstaat herbeizuzwingen, verfehlen.
2. Es ist ausgeschlossen, die Fehlentwicklung der Wirtschaft durch irgendwelche steuer- oder sozialpolitischen Massnahmen in Ordnung zu bringen. Es werden ganz andere Massnahmen erfolgen, um mit den Staats- und Bankenschulden fertig zu werden. Inflation wird nicht reichen. Eher erfolgt nach einer ruinösen Deflationsphase der Währungsschnitt. Griechenland ist ein Beispiel. Die Währungs- und Finanzkrise Argentiniens konnte 2001/2 nur durch ein Moratorium, die Lösung des Pesos von der Dollar-Parität mit einer Abwertung von 70% und schliesslich dadurch bewältigt werden, dass Argentinien seine Schulden bis zu 70% nicht bezahlt hat. Ähnliche Schritte werden gemacht werden müssen, letztlich auch in Deutschland. Diese Verschuldungspolitik ist verfassungswidrig. Sie ist grosse Enteignung der Bürger, freilich nur derer, die ein Vermögen haben. Dazu gehören auch Pensions- und Rentenansprüche, deren Anpassung an die Geldwertentwicklung vom Gesetzgeber abhängt.
Warum soll nicht auch einmal eine der Banken insolvent werden, denen durch die Rettungsmassnahmen für den Euro die Risiken, die sie sehr gewinnorientiert eingegangen sind, abgenommen werden? Zu unserem Wirtschaftssystem gehört die Insolvenz. Dadurch werden die Wagnisse gesteuert, insbesondere die Kreditierung der Unternehmen, aber auch der Staaten, wie sich zeigt, begrenzt. Es gibt keine Systemrelevanz von Banken, auch nicht von Banken in der öffentlichen Hand. Wenn aberdie Politiker zulassen, dass die Banker reich, unermesslich reich werden, wer will es ihnen verdenken, dass sie die Möglichkeiten nutzen. Die Verantwortung für die Finanzkrise haben die Politiker. Es wird von den Unternehmern soziales Ethos gefordert, aber es gilt, ihnen Grenzen zu ziehen. Sie haben in ihren Strukturen, die auf grösstmöglichen Gewinn der weltweit gestreuten, systemisch nicht solidarischen Shareholder angelegt sind, keine Chance zu einem sozialen Ethos.
Globalisierung ist mit dem Sozialprinzip wie mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar. Das grundlegende Prinzip der Ethik ist die Rechtlichkeit. Für das Recht ist die Politik verantwortlich. Wer die globale Kapitalverkehrsfreiheit ins Haus holt, der darf sich nicht wundern, wenn sozialwidrige Verhältnisse entstehen. Wer die Schriften dazu kennt, auch von mir, die schon vor mehr als 10 Jahren geschrieben sind, der kann das wissen, aber die Politiker, weitgehend korrumpiert, wollen das nicht wissen: Einer der grössten Missgriffe der Wirtschaftspolitik ist die Kapitalverkehrsfreiheit, nicht nur die in der Europäischen Union, sondern die globale der ganzen Welt. Nach dem Unionsrecht ist es uns verboten, den Kapitalverkehr gegenüber allen Ländern der Welt zu beschränken, mit gewissen Ausnahmen vor allem zugunsten der Währungsunion. Das ist die Grundlage des spekulativen Kapitalismus, die Grundlage dieser kreditären Geldschöpfung, die das Zehnfache des für die Wirtschaft erforderlichen Geldumlaufs betrifft, immer mit Zinserwartungen. Ich kann das nicht vertiefen und verweise auf mein Buch «Verfassungsrecht der Europäischen Union, Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung», Berlin 2010. Wer eine Politik globalen Kapitalismus’ macht, hat eine Politik der Selbständigkeit der Bürger und damit eine soziale, demokratische, republikanische Politik, eine Politik der Freiheit und des Rechts, aufgegeben.

Republikwidriges Mehrheitsprinzip
Ein grosses Missverständnis der Demokratie ist das Mehrheitsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses im Lissabon-Urteil erneut hervorgehoben. Die Mehrheit befiehlt, die Minderheit hat zu gehorchen. Die Legitimation der Mehrheit führt zur Ochlokratie. Das ist keine Demokratie. Die Verhältnisse sind nicht so, dass alle mit den Entscheidungen der Mehrheit, wenn es denn überhaupt die der Mehrheit sind, zufrieden sind, kantianisch gesprochen, diese, Moralität unterstellt, zu ihrem Gesetz machen würden. Die Parteien, deren Fraktionen im Bundestag die Mehrheit der Stimmen haben, werden vom Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit des Volkes identifiziert. Es dürfte mehr als selten sein, dass die Mehrheit des Volkes hinter der Politik der Parteien steht, geschweige denn hinter der Politik der Mehrheiten im Bundestag. Ein zunehmend grosser Teil der Bürger wählen nicht, aus guten Gründen. Sie sind nicht bereit, unter den Übeln eines auszuwählen. Auch die grossen Parteien werden allenfalls von 20% der Wähler unterstützt, die gegenwärtige Regierungskoalition von etwa 30% der Wähler. Nur etwa 0,3% der Bevölkerung sind in den Parteien aktiv. Die Parteien haben mehr Mitglieder, etwa 3% der Bevölkerung, aber aktiv ist von denen nur jeder Zehnte. Dass die nun das Volk repräsentieren sollen und mit dem Volk identifiziert werden, ist absurd. Aber dennoch ist auch das Mehrheitsprinzip als solches, das besagt, dass die Mehrheit berechtigt wäre, die Politik zu bestimmen, falsch und gehört zu den Verzerrungen der Republik. Es geht in der Politik darum, das zu beschliessen, was richtig ist, für alle richtig ist, für das gemeine Wohl richtig. Das ist nicht leicht zu erkennen. Dafür muss zunächst die Wahrheit zugrunde gelegt werden. Deswegen bezieht sich die Meinungs-äusserungsfreiheit nur darauf, dass der Bürger zur Wahrheit und Richtigkeit beitragen darf. Dass sich das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil auf das Mehrheitsprinzip kapriziert, ist befremdend. Es gibt eine Mehrheitsregel. Die aber ist etwas völlig anderes als ein Mehrheitsprinzip. Die Mehrheit hat durch nichts recht. Die Mehrheit ist in Deutschland schon öfter berufen worden. Glücklich sind wir damit nicht geworden. In den Organen des Staates richtet sich die Entscheidung nach den Stimmen der Mehrheit. Im Gericht entscheidet die Mehrheit der Richter, wenn es ein Kollegialgericht ist. Wie soll es anders sein? Die Strafbarkeit hängt von der Zweidrittelmehrheit ab. Im Parlament entscheiden unterschiedliche Mehrheiten.
Im übrigen hat die Mehrheit in Wirklichkeit noch nie geherrscht. Immer herrschen Minderheiten, kleine Minderheiten. Wenn man im Parlament Einstimmigkeit verlangen würde, würden keine Entscheidungen zustande kommen. Carl Schmitt hat die Führerschaft demokratistisch mit dem Mehrheitsprinzip legitimiert. Schmitt war nicht der Lehrer der Republik, ganz im Gegenteil. Carl Schmitt hat klar ausgesprochen, dass die Freiheit kein politisches Prinzip sei. Die Demokratie sei demgegenüber ein politisches Prinzip. Die Freiheit habe nur rechtsstaatliche Relevanz, eben in den Abwehrrechten des Bürgers, sprich des Untertanen, gegen den Staat. Carl Schmitt ist sehr erfolgreich. Wesentliche Irrtümer der deutschen Staatsrechtslehre stammen von ihm, zumal in grossen Fragen. Bevor man selbst nachdenkt, schreibt man bei Carl Schmitt ab. Mit seiner herrschaftlichen Repräsentationslehre hat Schmitt erfolgreich die Demokratie von der Freiheit getrennt. Die Einheit will ich wieder herstellen. Das Bundesverfassungsgericht folgt mehr denn je Carl Schmitt, freilich ohne ihn zu zitieren. Wir reden zu Recht von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Freiheit ist das Leitprinzip, und die politische Form der allgemeinen Freiheit ist die Republik. Die aber bedarf wegen der Staatsgewalt, die das Volk hat, demokratischer Willensbildung.

Freiheit und Rechtsstaat
Die Republik muss demokratisch sein, und das wichtigste Prinzip der Republik ist der Rechtsstaat. Es würde vollkommen genügen, wenn Deutschland und die anderen Länder dieser Welt wirkliche Rechtsstaaten wären. Als Rechtsstaat war Deutschland in bestimmten Jahren, sagen wir den 50er, 60er und noch 70er Jahren, besser als alle anderen Staaten aufgestellt. Deutschland hatte nach dem Zweiten Weltkrieg eine starke Entwicklung zum Rechtsstaat und eine feine Diskussion über Einzelfragen des Rechtsstaates, etwa als 1960 die Verwaltungsgerichtsordnung eingeführt wurde. Das europäisierte Deutschland hat den Rechtsstaat längst verlassen. Es gibt noch beachtliche Reste des Rechtsstaates, Deutschland ist noch im gewissen Masse rechtsstaatlich, aber nicht im eigentlichen. Das Bewusstsein der politischen Klasse in Deutschland für den Rechtsstaat ist verlorengegangen.
Das zeigt der «Krieg» gegen das Bankgeheimnis in der Schweiz, ein Rechtsprinzip eines anderen Landes. Der deutsche Finanzminister versucht, dieses Bankgeheimnis der Schweiz, das gute Gründe hat, jedenfalls in der Schweiz rechtens ist, zu beseitigen, mit Mitteln, die ein Grundprinzip des Rechtsstaates missachten, die Verfahrensgerechtigkeit. Auch und gerade die Verfahren müssen dem Rechtsstaatsprinzip genügen. Verfahrensrechtlichkeit ist die Magna Charta des Rechtsstaates, gerade im Strafverfahren. Wer das Formelle des Rechtsstaates vernachlässigt, wie gegenwärtig in den Fragen des Schweizer Bankgeheimnisses, hat den Rechtsstaat verkannt. Wenn er meint, wir müssen unbedingt das materielle Recht durchsetzen und die Steuersünder bestrafen, dann darf er noch lange nicht die rechtsstaatlichen Verfahrensprinzipien missachten. Verfahren sind Freiheitsschutz. Auch das Recht anderer Länder ist zu respektieren, insbesondere im Interesse des guten Miteinanders der Völker und Staaten. Die «Prinzipien des Rechtstaates» (ISBN 3-4281-2206-2) habe ich in einer Schrift, Berlin 2006, dargelegt.
Wenn im übrigen jemand in der Schweiz Renditen zieht, weil er sein Geld gemäss der Kapitalverkehrsfreiheit legal in die Schweiz verbracht hat, dann ist das rechtens. Eine zusätzliche Besteuerung deutscher Staatsbürger in Deutschland entgegen den Doppelbesteuerungsabkommen ist ein klarer Verstoss gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Kapitalverkehrsfreiheit, als eine der Grundfreiheiten, gilt auf Grund der bilateralen Verträge auch für die Schweiz. Ich rede nicht über die Gelder, die nicht versteuert in die Schweiz transferiert wurden, also über Schwarzgelder, sondern über ererbte Vermögen, die in der Schweiz liegen und Renditen erbringen. Die sind nach Schweizer Recht zu versteuern. Alles andere widerspricht der Logik der Kapitalverkehrsfreiheit, einer Logik, die der Europäische Gerichtshof ständig praktiziert. Da lag der letzte deutsche Finanzminister schief, aus der Gier heraus, die auch beim Staat beheimatet zu sein scheint.
Aber auch in vielen anderen Bereichen hat das europäisierte Deutschland rechtsstaatliche Prinzipien verlassen, vor allem bei den hilflosen Versuchen, den Euro durch die Finanzierung des griechischen Haushalts und noch mehr durch den allen Mitgliedstaaten zugänglichen Rettungsschirm zu verteidigen. Die Massnahmen sind grobe Vertrags- und Verfassungsverletzungen, und sie missachten das Versprechen an die Deutschen, die Stabilität der Währung ohne Finanztransfers an andere Euro-Länder zu gewährleisten. Gegen die von niemandem bestreitbare Vertragswidrigkeit der Euro-Einführung hat das Bundesverfassungsgericht den Rechtsschutz verweigert. Sowohl die Einführung des Euro als auch dessen Verteidigung sind nichts anderes als Diktatur. Die Einführung war ein Rechtsbruch, in dem Falle Vertragsbruch, und die Verteidigungsmassnahmen sind es auch. Sie sind zudem ökonomisch falsch, versprechen keinen Erfolg und schaden unermesslich. Die Rechtsschutzlosigkeit ist ein Kriterium der Diktatur – was eigentlich sonst?

Bürgerlicher Rechtsstaat durch Freiheit und Eigentum
Das gesamte gemeinsame Leben hängt von der Freiheit ab, insbesondere der Rechtsstaat. Es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie, wohlgemerkt in dem dargelegten Sinne, und keinen Rechtsstaat ohne Selbständigkeit der Menschen, also ohne Sozialstaat. Der Rechtsstaat kann nicht auf formelle Prinzipien reduziert werden, wenn auch die formellen Prinzipien unverzichtbar sind. Der liberale Rechtsstaat hat sich im wesentlichen auf die formellen Prinzipien beschränkt, diese haben die Freiheiten vielleicht wirksamer geschützt als der materielle Rechtsstaat durch die Grundrechte. Das liegt an den in der Republik veränderten politischen Verhältnissen. Der Gesetzesvorbehalt für alle Massnahmen des Staates, welche in Freiheit und Eigentum eingriffen, bewirkte, dass der Landtag derartigen Gesetzen zustimmen musste. Im Landtag waren aber die Bürger vertreten, die ihre Interessen gegen den monarchischen Staat vertreten haben. Der formelle Gesetzesvorbehalt hatte dadurch grosse materielle Wirkung. Erinnert sei an den preussischen Budgetkonflikt 1862, der lange währte und nie verbindlich entschieden wurde. In der Republik sind die Bürger selbst die Träger der Staatsgewalt.
Es gibt in der Republik keinen Gegensatz von Staat und Gesellschaft. Aber die in das Parlament gewählten Vertreter des Volkes sind, wenn sie Interessen und Parteien repräsentieren, die grösste Gefahr für die Freiheit und die Freiheiten, obwohl sie die Freiheit verwirklichen sollen. Die Entrechtung der Bürger durch die Internationalisierung der Lebensverhältnisse, zumal durch deren Europäisierung, die in der Integrationsverantwortung der Parlamente liegt, ist weit fortgeschritten. Zudem führt das Wahlsystem im Parteienstaat zu einer steten Minderung der bürgerlichen Rechte, vor allem des Eigentumsschutzes, weil die Parteien mittels ihrer Gesetzgebungsmacht das, was den einen gehört, den anderen geben, um von letzteren gewählt zu werden. Der parteienstaatliche Demokratismus führt geradezu zwangsläufig zu einer rechtlosen Verteilung des Volksvermögens; denn die parteilichen Parteien sind darauf angelegt, Interessen zu bedienen, nicht aber das Recht zu verwirklichen. Das Wahlrecht wirkt dem nicht entgegen. Zu Recht ist zum Schutz der Grundrechte die Verfassungsgerichtsbarkeit eingerichtet. Aber die Verfassungsrichter, auch in die parteiliche Klasse integriert, leisten den materiellen Schutz von Freiheit und Eigentum eherweniger als der formelle Gesetzesvorbehalt des Liberalismus unter dem monarchischen Prinzip, der bekanntlich zum Hochliberalismus geführt hat. Für den menschheitlich richtigen Republikanismus fehlt es noch an der erforderlichen Sittlichkeit und Moralität der Bürger wie der Vertreter derselben in den Parlamenten.

Entstaatlichung des Volkes und Legitimation der Unionspolitik
1. Unabdingbare Voraussetzung des Rechtsstaates ist der Staat. Der Rechtsstaat muss ein Staat sein. Die Entstaatlichung des Volkes, nicht nur durch die europäische Integration, sondern auch durch die Globalisierung, ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Dem Volk wird die Hoheit über den eigenen Staat genommen. Die existentiellen Politiken, die Währungspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Haushaltspolitik, die Sozialpolitik, die Sicherheitspolitik u.a.m., müssen in der Hand des Volkes bleiben und dürfen nicht Gremien übertragen werden, die nicht vom Volk legitimiert sind. Die europäischen Organe haben keine demokratische Legitimation, sage ich seit langem. Das Bundesverfassungsgericht musste zugestehen, dass die Organe der Europäischen Union nicht eigenständig demokratisch legitimiert sind, wie sie es sein müssten, wenn es Staatsorgane wären, wie sie es aber auch sein müssen, weil sie Rechtsetzungsorgane der Völker sind. Wenn das demokratische Niveau in Deutschland so abgesenkt wäre wie das der Union, wäre das fraglos demokratiewidrig. Das Gericht will aber nicht zugeben, dass die Union längst ein Staat ist, der mächtigste Staat in unserem Leben, weitaus wirkungsmächtiger als Bund, Länder und Gemeinden, und deswegen der Legitimation durch ein Staatsvolk bedarf. Das aber müsste durch ein unionsweites Verfassungsgesetz geschaffen werden, welches der vorgängigen Zustimmung aller Unionsvölker bedarf. Das sieht das Lissabon-
Urteil nicht anders.
2. Das Gericht konstruiert die demokratische Legitimation der Unionspolitik dogmatisch mittels des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, das in Art. 5 des EUV in der Lissabonner Fassung eigens genannt ist, aber nur im deutschsprachigen Text. In den anderen Texten ist ehrlicher von abgeleiteten Befugnissen der Union die Rede, die mangels Volkes keine originären Befugnisse hat und haben kann. Nach dem Prinzip der begrenzten Einzel-ermächtigung muss die Politik der Union voraussehbar sein, so dass sie von den nationalen Parlamenten verantwortet werden kann; denn nur die nationalen Parlamente können, weil von den Völkern gleichheitlich gewählt, demokratisch legitimieren. In Wirklichkeit sind die Ermächtigungen weit und offen bis hin zu Generalklauseln, welche der Bestimmtheit weitestgehend entbehren. Allemal seit dem Vertrag von Lissabon hat die Union jede Politikmöglichkeit – in der Wirtschaft, zumal in der Handelspolitik, im Sozialen, im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit, abgesehen von der Währungspolitik.
Mit der Währungspolitik werden derzeit durch Griechenlandhilfe und Währungsrettungsschirm die Finanzen vor allem Deutschlands ruiniert, freilich unter krassem Bruch der Verträge. Die No-bail-out-Klausel des Art. 125 AEUV verbietet diese Massnahmen eindeutig. Die europäische Währungsunion sollte keine Haftungsgemeinschaft sein, sondern eine Stabilitätsgemeinschaft. Jetzt ist sie keine Stabilitätsgemeinschaft, sondern eine Haftungsgemeinschaft. Die Währungsunion wird zur Finanzunion, Transferunion, Sozialunion. Das ist endgültig der Bundesstaat. Den sollte die Währungsunion, ökonomisch von vornherein eine Fehlkonstruktion, auch herbeihebeln, aber ohne Umsturz geht das nicht. Der wird jetzt unternommen, aber das Bundesverfassungsgericht wird das nicht zulassen. Dafür verlangt es im Lissabon-Urteil eine neue Verfassung Deutschlands nach Art. 146 GG, die ohne Volksabstimmung nicht geschaffen werden kann.

Verlust an demokratischem Rechtsschutz
Rechtsschutz ist Wesenselement des Rechtsstaates. Der Bürger muss wirksam in seinen Rechten, zumal den Grundrechten, geschützt werden. Seine Rechte müssen dem demokratischen Prinzip gemäss verbindlich erkannt und verwirklicht werden. Das ist Sache des Volkes, die wichtigste; denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Gerichte, die das letzte Wort in Sachen des Rechtes haben, müssen darum Organe der Vertretung des Volkes sein. Aber der Grundrechtsschutz ist weitestgehend dem Europäischen Gerichtshof überantwortet worden. Dort hat er nun wirklich keine Stätte. Der Gerichtshof hat erst einen einzigen Rechtsetzungsakt der Union als grundrechtswidrig erkannt, ausgerechnet einen Rechtsetzungsakt, der der Finanzierung des Terrorismus Schwierigkeiten bereiten sollte. Es war der Kadi-Fall im Jahre 2008. Mehr als 50 Jahre lang hat der Gerichtshof keine Grundrechtsverletzungen der Union zu erkennen vermocht. Eine Grundrechtsbeschwerde, wie die deutsche Verfassungsbeschwerde, ist nicht vorgesehen. Insbesondere ist der Europäische Gerichtshof alles andere als demokratisch besetzt. Der griechische Richter etwa, Präsident Vassilios Skouris, hat keinerlei demokratische Legitimation der Deutschen, genausowenig wie die 25 anderen Richter aus fremden Ländern. Nur einer, Thomas von Danwitz, ist Deutscher, aber das reicht nicht, zumal er nicht in allen deutschen Angelegenheiten entscheidet. In den Kammern sitzen mal 3, mal 5 Richter, ein Deutscher muss nicht dabei sein. Die Richter kennen die deutschen Verhältnisse meist nicht, den meisten ist sogar die deutsche Sprache fremd. Es ist nicht leicht, das deutsche Rechtssystem zu verstehen. Das kann man als Deutscher einigermassen, wenn man das Recht studiert und sich viele Jahre damit beschäftigt hat, aber dass irgend jemand aus Bulgarien oder Rumänien oder meinetwegen aus Portugal oder Litauen versteht, was die deutsche Rechtslehre meist aus guten Gründen induziert, ist völlig abwegig. Es gibt keinerlei Legitimationszusammenhang zwischen den Völkern und der Rechtsprechung der Union. Das fundamentale Prinzip der demokratischen Republik: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, ist durch den Integrationismus für wichtigste Staatsaufgaben ruiniert.
Wenn Bürger ihr Recht gegen den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen wollen, haben sie wenig Chancen. Die grosse Masse der Verfassungsbeschwerden wird gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Wenn es nicht so wichtig ist, kann auch der Bürger einmal einen Prozess gewinnen. Aber es gibt immer wieder wegweisende Entscheidungen, insbesondere wenn das Gericht ohnehin der Politik Grenzen ziehen wollte oder der Öffentlichkeit nicht sichtbare Kräfte, gegebenenfalls ein Kanzler selbst, die Politik korrigieren wollen. Auch der europäischen Integrationspolitik hat das Gericht Grenzen gesetzt, die der weiteren Entwicklung der Union zum Bundesstaat einen Riegel vorschieben. Das Gericht muss zum einen seine Existenz rechtfertigen, sieht sich aber auch seiner eigenen Judikatur verpflichtet, welche die Interpretation des Grundgesetzes in gewisser Weise einengen. Notfalls, wenn das Gericht der Politik nicht in den Arm fallen will, wird dem Bürger schlicht der Rechtsschutz entgegen der grundrechtlichen Dogmatik verweigert, wie den Verfassungsbeschwerdeführern gegen die Einführung des Euro. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht sich dem Rechtsschutz gegen die Griechenlandhilfe und gegen den Rettungsschirm, die offenkundig vertrags- und verfassungswidrig sind, erneut zu entziehen wagt. Ich denke nicht. Die Rechtlosigkeit dieser Politik ist allzu offensichtlich.

Parteienherrschaft ohne Gewaltenteilung
Die Gewaltentrennung ist eine Essentiale des Rechtsstaates und Konstruktionsprinzip der Demokratie. Die horizontale Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, vor allem der Regierung, der Legislative und der Judikative ist im Parteienstaat in Not, erst recht in der internationalistischen Parteienherrschaft. Nicht einmal die Gewaltenteilung zwischen den beiden ersten Gewalten und der Judikative ist auf Unionsebene noch in Ordnung. Die Richter werden für sechs Jahre gewählt, mit einem interessanten Gehalt, etwa 20 000 Euro im Monat. Das ist etwa das dreifache dessen, was ein Bundesrichter verdient. Das ist schon attraktiv für jemanden, der aus Bulgarien kommt, aber auch für einen deutschen Juristen. Das möchte er auch noch weitere sechs Jahre verdienen. Allein schon die Wahlzeit von 6 Jahren schafft Abhängigkeit. Wer setzt die Richter ein? Die Regierungen der Mitgliedsstaaten schlagen den Richter ihres Landes vor. Die anderen stimmen zu. Erforderlich ist das Einvernehmen der Regierungen. Ausgerechnet die Richter, welche die Politik der Regierungen auf die Rechtlichkeit hin kontrollieren sollen, werden von den Regierungen ernannt, die die politische Führung haben. Das schlägt dem Prinzip der Gewaltenteilung ins Gesicht. Das schafft politische Abhängigkeit, vermittelt durch Geld, Macht und Ansehen. Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist im übrigen auch allzu parteienbestimmt. Das republikanische Postulat kann nur sein, dass die Richter keiner Partei angehören. Es müssen die Besten des Faches sein. Wer einmal ein kritisches Wort zu Parteien gesagt hat, hat nie eine Chance, in das Verfassungsgericht gewählt zu werden. Die Verfassungsrichter sind alle abhängig von den Parteien. Jedes politische Lager stellt ein Mitglied in jedem Senat, das nicht Parteimitglied ist. Diese Richter haben die nötige Parteinähe. Es kann vorkommen, dass sie nach der Richterkarriere Ministerkandidaten einer Partei werden.

Was ist zu tun?
Was ist gegen der Verfall Deutschlands und anderer Staaten zu tun? Es gibt in einem Parteienstaat in der krassen Form, wie er sich in Deutschland entwickelt hat, eine gewisse Gesetzlichkeit des Niedergangs. Wir hätten diese Entwicklung nicht, wenn die Besten dem Volk dienen würden. Aber die Parteien lassen das nicht zu.
Es bleibt nur der Widerstand. Das Recht steht in Art. 20 Abs. 4 GG: «Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht zum Widerstand.» Mit dem Recht ist die sittliche Pflicht jedes Bürgers verbunden. Das Widerstandsrecht ist ein ewiges Recht. Auch wenn es nicht im Grundgesetz stünde, würde es gelten. Die Gewerkschaften haben den Text im Zuge der Notstandsnovelle durchgesetzt. Schon der König in alten Zeiten war des Todes, wenn er nicht eines tat: das Recht verwirklichen.
«Diese Ordnung» ist genau die, die ich erörtert habe, wie sie im Artikel 20 Absatz 1 bis 3 des Grundgesetzes verfasst ist. Man kann von dem einzelnen Bürger nicht mehr verlangen als den Widerspruch. Die Form des Widerstands ist eine andere Frage. Auch eine Klage ist gewissermassen ein Widerstandsakt. Das wichtigste Mittel des Widerspruchs ist die freie Rede. Es ist in Deutschland schwer geworden, aber man muss das Recht der freien Rede, insbesondere als Professor, wahrnehmen. Wenn man das nicht tut, hat man seinen Beruf verfehlt. «Tue das, was du zu tun schuldig bist, in deinem Berufe», fordert uns Martin Luther auf.

* Karl Albrecht Schachtschneider ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in Nürnberg. Er entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre.
Er reichte eine Reihe von Verfassungsbeschwerden beim deutschen Bundesverfassungsgericht ein, die sich jeweils gegen bestimmte Schritte der europäischen Integration richteten, die jeweils zu wegweisenden Fortschritten in der Rechtsklärung führten. Dazu gehören – gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty – die Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Euros (1998), eine Individualbeschwerde gegen den 1995 erfolgten Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (im Auftrag einer österreichischen Interessengruppe, 2008).
Am 7. Mai reichte Schachtschneider gemeinsam mit Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Dieter Spethmann Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die deutschen Hilfszahlungen bei der Bekämpfung der griechischen Finanzkrise 2009/2010 ein. Das endgültige Urteil hierfür steht noch aus.
Karl Albrecht Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger.

Donnerstag, 25. März 2010

Der Mobbing-Fall Eva H.

Brisante Neuerscheinung: Eva Herman bricht ihr Schweigen

Eva Herman

Liebe Leserin, lieber Leser,

viele von Ihnen haben mir in der zurückliegenden Zeit sehr geholfen: Sie sprachen mir Mut zu, als ich öffentlich unter Druck geriet. Wegen haltloser Pressevorwürfe verlor ich meinen NDR-Job und wurde von zahlreichen Medien monatelang diskreditiert. Die meisten von Ihnen sagten: Lassen Sie sich nicht unterkriegen, halten Sie durch! Danke dafür! Denn die vielen Briefe und E-Mails, die ernst gemeinten und zum Teil liebevollen Ermunterungen halfen mir tatsächlich sehr, mich nicht nur über Wasser zu halten, sondern meinen eingeschlagenen Weg auch weiterzugehen. …

Nicht erst heute ist daher das Gefühl der Verzweiflung und das des einer gnadenlosen Medienwelt Ausgeliefertseins einer inneren Ruhe gewichen, die mir Kraft für meine Ziele gibt. Aber jetzt ist auch genügend Zeit vergangen, um mit dem nötigen Überblick, dem Wissen um die perfiden Details und Hintergründe und der Distanz zur Befangenheit der Situation dieses dunkle Kapitel meines Lebens aufzuarbeiten.

Heute erscheint mein neues Buch Die Wahrheit und ihr Preis – Meinung, Macht und Medien im Kopp Verlag. Hier schildere ich die wahrlich turbulenten Ereignisse der letzten drei Jahre. In der Ankündigung heißt es unter anderem:

»In der inzwischen schon beinahe legendären Johannes-B.-Kerner-Sendung kommt es vor laufenden Kameras und unter den Augen eines Millionenpublikums zu einer Art ›Inquisitionstribunal‹ gegen Eva Herman, das mit ihrem ›Hinauswurf‹ durch Kerner endet – und erneut ein vernichtendes Medienecho findet. Ihr berufliches Leben ist zerstört, als Mensch wird sie zur ›Persona non grata‹.«

In der Tat: Das, was ich in der Vergangenheit erlebte, ist nichts für schwache Nerven! Von den Medien als »braun und blöd« gejagt, wurde ich vom NDR gefeuert und erlebte die Fernseh-Hölle bei Kerner. In diesem Buch schildere ich Ursprung und Eskalation einer politisch unbequemen These, zu der ich zunächst buchstäblich »wie die Jungfrau zum Kinde« fand:

Als frisch gebackene Mutter mit Ende dreißig brachte ich es nicht fertig, mein kleines Kind in die Fremdbetreuung zu geben und weiter Karriere zu machen, als wäre nichts gewesen. Während die Erwerbstätigkeit der Frau seit Jahren zum festen Programm des Bundesfamilienministeriums und nahezu aller Leitmedien gehört, und auch die meisten der prominenten Kolleginnen-Mütter bis heute ohne Not und unbekümmert in diverse Fernsehkameras hinein versichern, dass sie mühelos Kinder und Karriere vereinbarten, wuchs schon damals ein tiefes Unbehagen in mir darüber, dass hier etwas nicht stimmte.

Es war ein ganz bestimmter Tag, an welchem ich beschloss: Nein! Ich mache da nicht mehr mit! Ich hatte ein Flugticket in der Hand und sollte in eine große Stadt reisen, weil dort eine mehrtägige Fernsehaufzeichnung auf mich wartete. Mein kleines Kind, betreut durch ein Au-pair-Mädchen, lag mit hohem Fieber im Bettchen, es weinte und sehnte sich nur nach Mama. Und ich sehnte mich nach ihm. Als ich schweren Herzens die Haustüre ins Schloss zog und mich der verzweifelte Ruf meines Kindes bis an die Gartentür verfolgte, war klar: Das passiert mir nie wieder!

Ich bin es gewohnt, meine Entschlüsse auch umzusetzen. Das würden meine Gegner auch später noch zu spüren bekommen. Doch zunächst reduzierte ich unter den argwöhnischen Augen meiner Kollegen nur konsequent mein Arbeitspensum, stieg ein Jahr bei der Tagesschau aus, die Großeltern des Kindes zogen in unser Haus. Ich begann mit ersten Recherchen zu den Ursprüngen der Mutter-Kind-Bindung, die ich weitgehend von zu Hause erledigen konnte. Wenn ich zu TV-Veranstaltungen oder auch zu wissenschaftlichen Kongressen über das Thema Bindungs-, Säuglings- und Hirnforschung reiste, nahm ich mein Kind und die Großeltern meist mit. Meine ersten Bücher erschienen, sie berichteten über die Notwendigkeit des Stillens, über das sanfte Schlafenlegen kleiner Kinder.

Ich wagte mich langsam in die Öffentlichkeit mit meinen Recherchen, die allesamt zeigten, dass die moderne Zeit, in der wir leben, kaum noch Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse kleiner Kinder nach Nähe und Liebe. Die dafür jedoch das Hohelied der emanzipierten, erwerbstätigen Frau immer lauter singt. Ich setzte dem die Interessen des Kindes und die mangelnde Anerkennung derer, die ihre Emanzipation nicht allein in der Erfüllung weiblicher Bestimmung in gleichberechtigter Berufstätigkeit sehen, entgegen. Was dann kam, war nicht mehr nur Meinungskampf.

Ich erfuhr am eigenen Leib, was es heißt, wenn man als prominente Person eine Meinung vertritt, die politisch nicht korrekt ist. Die Medien nahmen mich zunehmend unter Beschuss. Mein Arbeitgeber, der NDR, mahnte mich immer öfter, ich solle mit dem »Unfug« aufhören. Meine Co-Moderatorin Bettina Tietjen rückte von mir ab. Andere NDR-Mitarbeiter gingen ebenso auf Distanz.

Das beste Mittel, um jemanden von Anfang an nicht zu Wort kommen zu lassen, ist die Diskreditierung. Genau das geschah: Zunächst wurde ich öffentlich als Blondine abgestempelt, die im Begriff war, sich an einem gesellschaftspolitisch längst erledigten Thema gewaltig zu verheben. Allein die Nennung des Begriffs »Mutter« löste öffentlich immer wieder empörte Reaktionen von Politikern und Journalisten aus. Alice Schwarzer, Deutschlands Cheffeministin, organisierte eine heimliche Kampagne per E-Mail-Newsletter, in der sie ihre Emma-Abonnenten aufforderte, an die Tagesschau zu schreiben und meine Entlassung zu fordern.

Ich hätte niemals davon erfahren, wenn mir eine unbekannte Frau diesen Newsletter nicht geschickt hätte mit dem Hinweis, gut Acht zu geben. Dieser Schwarzersche Hetztext schien Eindruck auf meine NDR-Chefs zu machen: Wenn ich weiterhin meine verstaubten Thesen verträte, könnte ich nicht mehr als Tagesschau-Sprecherin arbeiten, hieß es.

Die nächste Entscheidung stand also an: Was sollte ich tun? Aufhören? Unmöglich! Ich entschied mich gegen meinen Job und für die Wahrheit. Denn inzwischen war mir klar, dass die wenigsten Mütter im Land bei ihren Kleinkindern zu Hause bleiben konnten, weil sie finanziell von eigenen Einkünften abhängig waren.

Von linksfeministischer Seite wurden meine Thesen plötzlich in direkten Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gebracht. Alice Schwarzer siedelte im Spiegel meine Thesen »zwischen Steinzeitkeule und Mutterkreuz« an. Die taz schreckte nicht einmal davor zurück, aus meinem inzwischen erschienenen Buch Das Eva-Prinzip das »Eva-Braun-Prinzip« zu machen. Auch heute noch bin ich beim Niederschreiben aller Niedertrachten und öffentlicher Verunglimpfungen erstaunt, wie perfide da im Detail gegen mich gearbeitet wurde. Jetzt war ich nicht mehr nur blond und blöd, sondern auch noch braun! In den sogenannten Leitmedien interessierte sich kaum noch jemand dafür, dass ich selbst mich jahrelang aktiv bei der Organisation »Laut gegen Nazis« eingesetzt hatte.

Nachdem mir eine Journalistin des Hamburger Abendblatts durch ein verkürztes Zitat aus der wörtlichen Rede auf einer Pressekonferenz ein Nazilob unterstellt hatte, welches ich jedoch zu keiner Zeit geäußert hatte, griffen dies die Massenmedien ungeprüft auf.

Der Kollateralschaden: mein Job beim NDR. Ich wurde fristlos entlassen! Diese angebliche Journalistin wurde inzwischen in erster und zweiter Instanz rechtskräftig verurteilt, sie musste einen hohen Betrag an mich zahlen und darf nie wieder Derartiges behaupten.

Haben Sie über dieses Urteil in den Medien etwas gelesen? Nein? Auch nicht darüber, dass alle anderen Zeitungen, TV-Sender, Presseagenturen und Onlinedienste, darunter Deutschlands Leitmedien, die mir derartige Aussagen unterstellt hatten, weil sie bedenkenlos bei dem genannten Regionalblatt abschrieben, ebenso verurteilt wurden?

Nun, dann nehmen Sie dies als einen der guten Gründe, warum ich dieses neue Buch geschrieben habe.

Der Höhepunkt der konzertierten Medienaktion war am 9. Oktober 2007 erreicht, als der ZDF-Moderator Johannes B. Kerner mich in seine Talksendung einlud und sich in den Reigen derjenigen einreihte, die mich öffentlich mit ständigen Vorhaltungen angeblicher nationalsozialistischer Bezüge in meinen Äußerungen diskreditierte.

Man setzte mir prominente Gäste wie Margarethe Schreinemakers, Senta Berger und Mario Barth an die Seite, aber – wie sich zeigen sollte – eigentlich in Opposition. Viele Details, die unmittelbar vor der Sendung geschahen, hätten mich warnen müssen. Aber meine Vorstellungskraft reichte damals nicht aus, mir einen in der Fernsehgeschichte bislang nicht erreichten, öffentlichen Hinrichtungsprozess vorzustellen, der mit einem Eklat endete, als ich von »Bruder Johannes« vor laufenden Kameras aus der Sendung geworfen wurde.

Diese weitere Verunglimpfung ging vielen Zuschauern dann aber offensichtlich doch deutlich zu weit. Auch wenn die meisten Medien sich politisch korrekt hinter Kerner stellten, reagierten die Menschen im Lande jetzt empört. Hunderttausende beschwerten sich, Millionen haben inzwischen vor dem Fernseher oder im Internet die Kerner-Sendung angesehen und sind nach über zweieinhalb Jahren immer noch wütend. Fazit: Der mündige Bürger steht auf!

Es existiert ein gewaltiger Unterschied zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung und ich möchte mit der gebotenen Distanz heute jedem Leser Gelegenheit geben, sich ein eigenes Bild zu machen. Diese Geschichte, die mein Leben nachhaltig veränderte, die mich jedoch lehrte, trotz aller Widerstände niemals einzuknicken und aufzugeben, erscheint nun in Buchform. Während des Schreibens musste ich mich noch einmal zurückbegeben in jene Zeit, die mich nicht selten an den Rand der Verzweiflung führte.

Es dürfte außer Frage stehen, dass den in meinem Buch erwähnten Medien die Veröffentlichungen über ihre gnadenlose Vorgehensweise nicht besonders gefallen werden. Denn eines ist klar: Während die sogenannten Journalisten, ohne mit der Wimper zu zucken, einerseits einen Menschen monatelang öffentlich jagen und hinrichten, plagt sie andererseits eine überraschende Sensibilität, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Es würde mich daher nicht wundern, wenn hier die Gerichte bemüht werden, um die Verbreitung des Buches mit allen Mitteln zu verhindern. Ich hoffe sehr, dass so viele Menschen wie möglich meine vollständige Version der Geschehnisse lesen können, bevor sie unter juristischen Auseinandersetzungen begraben wird.

Mit herzlichen Grüßen

Eva Herman

Montag, 22. Februar 2010

Politische Korrektheit - semantische Verbotstafeln

Die Diktatur der „Politischen Korrektheit“

von Peter Stiegnitz

Es ist lange her. Wir schrieben damals das Jahr 1958, als mein Freund und ich nach Westberlin zu einer Studententagung flogen. Wir mussten fliegen, weil ich als frischgebackener ungarischer Flüchtling nicht über die DDR fahren konnte. An die Tagung selber kann ich mich nicht mehr erinnern; vielmehr an eine kleine Begegnung am Abend; wir besuchten einen „Nightclub“. Harmlos, wie damals alles noch war, wurde ein Orangenwettessen unter den Gästen, allesamt Tagungsteilnehmer, veranstaltet. Während alle anderen Teilnehmer fein-artig, meist mit einem Taschenmesser ihre Orangen schälten, riss unser Freund aus Israel in Sekundenschnelle die Schale von der Frucht und genauso schnell war er mit dem Obst fertig. Das Markanteste an diesem Abend, und damit nähere ich mich meinem heutigen Thema, war nicht der „Blitzkrieg“ unseres israelischen Genossen mit der Orange, sondern eine kleine Szene anschließend. Vom Nachbartisch gratulierte ein unterlegener Orangenesser dem Sieger: „Glückwünsche, Jude …!“ Ich wollte ob dieser offensichtlichen Beleidigung aufspringen, als mich der Israeli mit den Worten zurückhielt: „Was willst du, er hat recht; ich bin Jude. Na und.“
Heute, ein halbes Jahrhundert später wäre so eine Szene in Deutschland oder in Österreich undenkbar. Und das, obwohl Juden „Juden“ geblieben sind. im Schatten der verlogenen „Politischen Korrektheit“ würde man solch einem Rufer mit dem Paragraphen des „Wiederbetätigungsgesetzes“ drohen.

Weshalb ich die aufgezwungene Art und Weise der „Politischen Korrektheit“ für verlogen halte, möchte ich in einer Zeichnung beweisen. Vorher allerdings ein Wort zur soziologischen Grundlage: In den Ländern der „Ersten Welt“, dazu zähle ich nach wie vor die ehemaligen kommunistischen Staaten nicht, widerspricht den trotz Finanzkrisen immer noch stabilen politischen und wirtschaftlichen Tatsachen das vor allem durch die Medien gesteuerte verunsicherte Selbstbild der Bevölkerung. Da wir im Gegensatz zu den islamischen Ländern erbarmungslos unsere abendländische Tradition auf dem progressiven Altar des Zeitgeistes opferten, fallen wir – ohne kulturellen Halt – immer tiefer in eine pessimistische Generalstimmung.

Die großen Profiteure dieser kollektiven Verunsicherung und des individuellen Pessimismus sind die Bewahrer des Zeitgeistes, die eifrig am abendländischen Ast, auf dem wir alle sitzen, sägen. Diese Bewahrer, die unsere geistige Welt von der Wiege (als Geburtshelfer für Totgeburten) bis zur Bahre (als Totengräber unseres Sicherheitsbedürfnisses) begleiten, sind – wie schon gesagt – die lukrativen Nutznießer der von ihnen erzeugten pessimistischen Darstellungen. Oder anders formuliert. Sie sind in Personalunion Produzenten und Verkäufer des grassierenden Kulturpessimismus.

Warum halte ich die Politische Korrektheit für verlogen und reihe diese in die unrühmliche Gruppe der Kollektivlügen ein? Weil alles, was den psychologischen Grundbedürfnissen der Menschen widerspricht und diese sogar leugnet, als Lüge bezeichnet werden kann. Hiezu ein Zitat als konkretes Beispiel: „Ich bin der Meinung, dass das deutsche Volk jetzt endlich und besser und mehr als bisher ein selbstverständliches, ruhiges, ausgeglichenes, aber unerschütterliches nationales Selbstbewusstsein braucht, seinetwegen, aber auch der Völker Europas wegen. „Wer diesen Satz im heutigen Deutschland, dessen kollektive Uniform immer noch das Büßerhemd ist, hört, der ist davon überzeugt, dass hier ein Neonazi sein Unwesen treibt. Weit gefehlt. Der Autor dieses Satzes war der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, Dr. Kurt Schumacher. Zitiert habe ich es aus seiner Broschüre „Deutschlands Forderung: Gleiches Risiko, gleiches Opfer, gleiche Chancen!“ aus dem Jahre 1946.

Während die politisch korrekte historische Analyse für die NS-Machtergreifung 1933 in Deutschland überwiegend die Konservativen und das Großkapital in die Verantwortung nahm, war Schuhmacher ganz anderer Meinung: „… ohne die Haltung der Kommunisten wäre das Versagen des deutschen Parlamentarismus und damit die Möglichkeit für die Nazi, an die Regierung zu kommen, nicht gegeben gewesen.

Die Geschichte der Politischen Korrektheit ist uralt, sie erreichte uns aus den Vereinigten Staaten und war ursprünglich religiös begründet. Im Jahre 1793 legte der Oberste Gerichtshof (im Fall eines Bürgers namens Chisholm gegen den Staat Georgia), unter anderem fest, dass ein Eid nicht auf den Staat, sondern auf das Volk abzulegen sei, da der Staat „zwar das edelste Werk des Menschen, der Mensch selbst jedoch das edelste Werk Gottes sei.“

Dann gab es, zumindest an der Front, lange Zeit Ruhe, bis Ende der 50-er und Anfang der 60-er Jahre des vorigen Jahrhunderts die amerikanische Bürgerrechtsbewegung den Schlachtruf „politically correct“ erfand. Im Kampf gegen echte, aber auch angebliche Diskriminierung von Minderheiten, haben Linke, Schwarze und Feministinnen eine Veränderung der Sprache vehement verlangt.
Wie in nahezu allen revolutionären Bewegungen, so war auch der Anfang der PC-Bewegungen nicht unbegründet. Die unmenschliche Rassentrennung, die Benachteiligung der Frauen in der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, passte nicht mehr in die liberale Nachkriegszeit der amerikanischen Gesellschaft. Daher war eine Änderung durchaus sinnvoll und auch angebracht.

Siegreiche Revolutionen, wie das in Paris und in Petersburg der Fall war, stürzen zwar die vorhergehende Herrschaft, doch zerstören sie diese nicht, sondern sie setzen sich selber in die bequemen Stühle der Tyrannen und „fressen“ sich gegenseitig auf; denken wir dabei nur an Robespierre und Trotzki. So war es auch im historischen Ablauf der PC. Anfang 1980 haben Studenten der Universität von Kalifornien, diese geistigen Väter und Mütter der europäischen 68-er Unruhen verlangt, dass die „Werke von toten, weißen europäischen Männern“ nicht mehr unterrichtet werden. Ironischerweise waren damit die großen Philosophen der deutschen und französischen Aufklärung gemeint. Statt Kant und Voltaire wollten die Studenten „weibliche und außereuropäische Autoren“ hören.

Gegen diesen Missbrauch einst durchaus berechtigter Forderungen nach Gleichheit und Gerechtigkeit wandten sich seit Anfang der 90-er Jahre auch namhafte amerikanische Journalisten; so zum Beispiel Richard Bernstein, Sohn europäischer Migranten, der am 27. Oktober 1990 in der New York Times die sinnlosen Auswüchse der Politischen Korrektheit mit „Orthodoxie“, „Faschismus“, „Fundamentalismus“ und sogar mit „Tyrannei“ gleichsetzte.
Bernstein qualifizierte die „Bildungsinhalte der amerikanischen Reformbewegungen seit den sechziger Jahren eindeutig als negativ.

Auch in liberalen Medien, wie in der Münchner „Süddeutschen Zeitung“ wurden Auswüchse der Politischen Korrektheit kritisiert. So schrieb Christine Brink am 3. November 1991 über „Multi-kultureller Joghurt“ und meint: „In amerikanischen Universitäten greift ein neuer Sprach-Terror um sich.“ Der Spiegel-Reporter Matthias Matussek sieht 1993 in einer New Yorker Ausstellung der Fotografin Nan Goldin einen „Schauprozess“ und schreibt: „Ein Kampfbegriff der Black-Power-Bewegung aus den sechziger Jahren macht erneut Karriere: political correctness“. Der Spiegel entdeckte damals an amerikanischen Universitäten eine „Sprach- und Denkpolizei radikaler Minderheiten, die Vorlesungsverzeichnisse … kontrollieren.“ Selbst der linksliberalen Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ bleibt ein ehrlicher Artikel von Dieter E. Zimmer („PC oder: Da hört die Gemütlichkeit auf“) nicht erspart. Für alle Fälle schickte die Redaktion diesem Artikel die Bemerkung voraus, dass diese „Thesen“ auch für die Zeitung „sehr umstritten seien“. – Eine feige Verbeugung vor dem Zeitgeist.

Zu den dümmlichen Auswüchsen als Zeichen einer missverstandenen Emanzipation wird in immer mehr Medien das so genannte „Binnen-I“ verwendet. Ob man von „Arbeitnehmern“ und „Arbeitnehmerinnen“ oder von „ArbeitnehmerInnen“ schreibt, das beeinflusst den Arbeitsmarkt nicht. Diese Schreibform ist genauso sinnlos wie alle anderen Vorschriften der so genannten „positiven Diskriminierung“. Ich frage mich was daran „positiv“ ist, wenn das Geschlecht und nicht die Fähigkeiten bei der Besetzung verschiedener Posten in Politik und Verwaltung entscheiden. Ist das nicht „Rassismus – neu“? Feministische Vertreterinnen der Politischen Korrektheit üben sich gerne in Kollektivlügen; die weiblichen Sprachformen wenden sie nur bei positiven Inhalten an. So meiden sie beispielsweise ängstlich das Wort „TerroristInnen“. Sie sprechen und schreiben nur von „Terroristen“ – und das ganz ohne das Binnen-I. Bei gemischt-geschlechtlichen Opfergruppen werden in ORF-Nachrichten Frauen oft hervorgehoben; in Tätergruppen allerdings nie.

Auch die häufige Neuschaffung politisch korrekter Bezeichnungen, wie die positive Diskriminierung oder das Verschweigen weiblicher Übeltäter beseitigt keinen Rassismus, hebt keine Ungleichheit auf. Oft ganz im Gegenteil: Die Empörung über die verlogene und diktatorische Realitätsverweigerung stärkt rassistische, diskriminierende Einstellungen. Jeder neue PC-Begriff diskriminiert die eigene, vorhergehende Bezeichnung einer bestimmten Volksgruppe. Statt diese zu schützen, wie es PC-Verfechter unermüdlich betonen, erzeugen sie gegenteilige Gefühle.

Die Verfechter der Politischen Korrektheit wollen die von ihrer Meinung abweichende Sprache und andere Meinungen verbieten. Einem „Gottesurteil“ ähnlich hört man auch bei uns immer wieder: „Das darf man heute nicht mehr sagen …!“
Sicherlich: hinter dem abwertenden Wort „Nigger“ versteckt sich purer Rassismus. Gut, also nicht „Nigger“ und auch nicht „Negro“, obwohl letzteres ein spanischen Lehnwort und keine Diskriminierung ist. Dann dufte man „black“ sagen, wenn auch nicht lange. Anderen nicht. Dann durfte man nur mehr „afro-american“ sagen. Dass es sich dabei durchaus um wenn auch nur ungewollten Rassismus handelt – Menschen nach ihrer Herkunft zu bezeichnen – das fiel den PC-Vorbetern nicht auf. Also: „afro-american“ in den USA, „Euro-Afrikaner“ in Europa und vielleicht „Afro-Afrikaner“ in der alten Heimat, um damit die Minderheit der letzten überlebenden Weißen ab- und auszugrenzen.
Was darf man heutzutage alles nicht sagen: Beginnen wir mit den „Zigeunern“. So darf man sie nur mehr „Roma und Sinti“ nennen. Und das, obwohl es unzählige andere Stämme, wie beispielsweise die Lovara gibt. Wie viel ehrlicher benimmt sich die offizielle Vertretung der immerhin über 100.000 ungarischen Zigeuner, die sich auch offiziell „Zigeuner Selbstverwaltung“ nennt und ihre Vertreter unter diesem Namen auch in den gesetzgebenden Körperschaften sitzen. Da in Mittel- und Westeuropa eher wenige Eskimos leben, stört es hierzulande nicht sonderlich, dass man sie nur mehr „Inuit“ nennen darf. und so weiter, und so fort.

Mit der Keule der Politischen Korrektheit werden nicht nur ethnische Minderheiten geschützt. So ist es beispielsweise in der progressiven Pädagogik verboten, von „schwer erziehbaren Kindern“ zu sprechen. Zuerst durfte man die lieben Jugendlichen, die andere halbtot prügeln, „verhaltensauffällig“ nennen. Jetzt darf man auch nicht mehr von „Verhaltensauffälligen“ sprechen. Wie skurill der PC-Erfindergeist ist, verweist die Tatsache, dass man solche Jugendlichen nur mehr „verhaltensoriginell“ nennen darf. Wirklich originell.

Umberto Eco hat es auf den Punkt gebracht; ich darf sinngemäß zitieren. Die Politische Korrektheit ist überhaupt dazu da, das zugrunde liegende Problem, weil es ungelöst ist, sprachlich zu kaschieren.

Eco hat Recht. Die Politische Korrektheit fragt nicht, ob man „Neger“ liebt oder nicht, ob man „Zigeuner“ akzeptiert oder nicht, ob man „Eskimos“ für Rohfleischesser hält oder nicht, sondern begnügt sich mit einer oberflächlichen, sprachlichen Kosmetik. und das, genau das ist verlogen.

Jeder von uns ist davon überzeugt, dass man Rassismus nicht bejahen darf. Wer Menschen nach seiner Herkunft, Religion oder Hautfarbe beurteilt, wer Minderheiten den jedem Menschen gebührenden Respekt verweigert, der sollte eines Besseren belehrt werden. Allerdings nicht mit semantischen Verbotstafeln, die genauso sinnlos sind wie die zweisprachigen in Kärnten, sondern mit der Bejahung der eigenen historischen, philosophischen und religiösen Tradition. Wer die durchaus berechtigten Begriffe wie „Volk“ und „Heimat“ nur deshalb leugnet, weil diese einst missbraucht wurden, wer die eigene Identifikation verbietet und diese nur Minderheiten und Migranten zugesteht, der sollte sich nicht wundern, wenn alte Vorurteile, wenn auch im neuen Gewand, weiter bestehen.

Donnerstag, 31. Dezember 2009

Klimakatastrophe - Die Lüge des Jahrhunderts

Das Geschäft mit der Klimakatastrophe
Gefälschte Weltklima-Berichte
Von Hartmut Bachmann, Hamburg

Hacker publizieren den E-Mail Verkehr der vier bekanntesten Klima-Wissenschaftler und ihre Methodik, das Zahlenmaterial für die Weltklimaberichte zu fälschen und den US-Kongress zu belügen.

Am 11. August 1986 berichtete das Deutsche Wochenmagazin «Der Spiegel» in einem mehrseitigen Artikel, mit Schockern bepflastert, über eine fiktive Klimakatastrophe. Der eigentliche Aufmacher war das Front-Cover, welches den Untergang des Kölner Doms im Nordseewasser zeigte. Dieses Bild – nebst einem Angst erzeugenden Artikel – wanderte über die Erde. In den USA liess es sich nieder.

Es dauerte nicht lange, da sassen Geschäftemacher in den USA zusammen und beschlossen, das aus Deutschland kommende Wort «Klimakatastrophe» zu kommerzialisieren, um ein «gigantic, long lasting, world wide business» anzuschieben.

Erzeugung von Angst

Zum Anschieben des geplanten gigantischen Geschäfts wurden Hilfsmittel benötigt. Jedes System, das funktionsfähig gestaltet werden soll, benötigt eine entsprechende Organisation.

Funktionieren würde diese Organisation unter Ausnutzung der bekannten Tatsache, dass man mittels der Erzeugung von Angst und unter Drohungen alles erreichen kann, wozu Menschen fähig sind. Vor Gründung des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wurde in den USA festgelegt, dass das IPCC keine wissenschaftlichen Aufgaben zu übernehmen habe, sondern ein rein politisches Instrument werden solle. Weiter: Die USA würden keinem internationalen Abkommen zum Klimaschutz beitreten, sich aber an den Geschäften beteiligen, die der fiktive Klimaschutz zwangsläufig entwickeln würde.

Hier die politischen Aufgaben des IPCC:

a Feststellung, dass die Welt einer Klimakatastrophe entgegengeht.
b Feststellung, dass der Mensch diese Katastrophe produziert.

Das weltweite Geschäft mit der Angst vor einer «Klimakatastrophe» wurde gestartet mit einer unbewiesenen Behauptung, einer Fiktion. Sie besagt, dass der CO2-Gehalt der Luft sich in sechs Kilometern Höhe sammelt und eine Schicht in der Erdatmosphäre bildet, die dazu führt, dass es auf Erden immer wärmer wird, sofern das CO2 nicht reduziert wird.

Weltklimarat

1988 wird das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate change) gegründet. Es bezeichnet sich später als Weltklimarat. Von dort lässt man Wetteraufzeichnungen bestimmter hierfür ausgesuchter Institute aus aller Welt sammeln und daraus per Computer Klima-Zukunftsmodelle errechnen. Die «frisierten» Ergebnisse sagen seit vielen Jahren eine kommende Klimakatastrophe für die Erde voraus. Wie und wozu dies geschieht, dazu äusserten sich Direktoren des IPCC.

John Houghton, Vize-Präsident des IPCC schrieb 1994:

«Solange wir keine Katastrophen ankündigen, wird niemand zuhören.»

Maurice Strong, erster UNEP-Direktor, (Uno-Entwicklungsprogramm äusserte und 1992 in Rio:

«Besteht nicht die einzige Hoffnung für diesen Planeten in dem Zusammenbruch der industriellen Zivilisation? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Zusammenbruch eintritt?»

Prof. Dr. H. Stephen Schneider, Lead Author in Working Group II of the IPCC (sagte 1989):

«Deshalb müssen wir Schrecken einjagende Szenarien ankündigen, vereinfachende, dramatische Statements machen und wenig Erwähnung irgendwelcher Zweifel, die wir haben mögen, entlassen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, brauchen wir dramatische Statements und keine Zweifel am Gesagten. Jeder von uns Forschern muss entscheiden, wie weit er eher ehrlich oder eher effektiv sein will.»

Es bedarf keiner Fantasie, Schneiders Aussage so zu interpretieren, wie sie der Formulierung entsprechend gedacht war, nämlich als Aufforderung an Mitarbeiter und Lieferanten von Daten, diese so zu «frisieren», wie sie entsprechend der politischen Aufgaben des IPCC gebraucht wurden. Beachtlich ist die Tatsache, dass hier ein hoher Beamter seinen ihm zuarbeitenden Lieferanten das Angebot macht, Urkundenfälschung zu betreiben, um ein Ziel zu erreichen.

Seit Geburt des Weltklimarates vor 25 Jahren wird eine Weltklimakatastrophe unter beachtlichem optischen und akustischen Getöse in kurzen Abständen verbreitet, ohne dass der Frage durch neugierige Journalisten je nachgegangen wäre: «Wer gab wann und wem und wo für wen die Order, das IPCC, den späteren Weltklimarat zu installieren?»

Wem nützt es?

Offensichtlich sollte dieses nicht publiziert werden. Die uralte Frage steht im Raum: Cui bono? Die Antwort liegt auf der Hand: Den Medien. Denn der Volksmund sagt: Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Niemand lässt sich sein Geschäft kaputt machen und das «long lasting business» sollte ja möglichst lange anhalten.

Da die Berichterstatter der dominanten Medien dieser Zeit sich nicht bereit fanden, der Frage nachzugehen, wer IPCC eigentlich ist, nahm ich die Aufgabe vor ca. zwei Jahren wahr, einen Teil meiner Erinnerungen aufzuschreiben, bevor die Fakten verloren gehen würden. Sie sind fixiert in dem Buch «Die Lüge der Klimakatastrophe – Der Auftrag des Weltklimarates».

Der Feind des Klimas

Möglicherweise gibt es eine Klimaänderung, wie seit Jahrmillionen. Eine sich nähernde Katastrophe gibt es nicht. Es ist eine Behauptung, ähnlich wie vor fünfhundert Jahren, als die Wissenschaft behauptete, die Erde sei eine Scheibe. Als das IPCC fertig konstruiert war, wurden alle «entwickelten Staaten» zu einem «Klima-Meeting» durch die Uno nach Kyoto eingeladen. Weshalb wurden sie eingeladen? Weil sie alle – ohne Ausnahme – total verschuldet waren und noch sind. Dort in Kyoto wurde den anwesenden Delegationen die menschgemachte «Weltklimakatastrophe» verkündet. Dann wurden die anwesenden Nationen animiert, das Sitzungsprotokoll zu unterzeichnen und sich zu verpflichten, das für Pflanzen und Lebewesen notwendige Lebenselixier CO2 zu bekämpfen. Dieses wurde vorher als Feind des Klimas identifiziert. Alle mit der Bekämpfung von CO2 notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben setzten ein gewaltiges weltweites Geschäft in Gange. Von jedem hierfür unnötig ausgegebenen Euro erhält z. B. der Bundesfinanzminister in Deutschland neunzehn Prozent Umsatzsteuer. Nun stellen Sie bitte nochmals die Frage: Cui bono?

Gigantische Geschäfte

Dies alles war bis hierher relativ einfach, denn die Konstrukteure der Klimakatastrophe brauchten nur einen langen Atem für die Vorbereitung der kommenden gigantischen Geschäfte, wie auch die ewige Wiederholung der vor der Haustür stehenden Klimakatastrophen durch die Medien.

Es ist Allgemeinwissen: Der einfache Mensch wird stets die einfache Lüge als Wahrheit akzeptieren, hingegen die komplizierte Wahrheit nicht glauben wollen. Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.

Fast alle Klima-Institute der Welt, sind staatliche Institute. Die dort arbeitenden Angestellten sind Staatsdiener; Beamte des Staates. Staatsdiener liefern die Ergebnisse ab, die der Staat von ihnen erwartet. Die derzeitige «political correctness» erwartet die Bejahung der angeblichen Klimakatastrophe, wie die Uno sie via IPCC verkündet. Diese angeblichen Wissenschaftler sind absolut in der Minorität. Aber sie sitzen an der Macht. Wir haben also international das Faktum, dass eine Minorität – wie so oft in der Geschichte der Menschheit – eine Majorität terrorisiert. Wenn morgen die Wahrheit zum Klima publiziert würde, wären tausende angebliche Wissenschafter ohne Arbeit und die Medien weltweit eines ihrer ertragreichsten Themen los. Bei solchen gigantischen Ereignissen müssen immer wieder fragen: Cui bono?

Grossbritannien erwacht

Am 19. November 2009 wurden durch Internet-Hacker offensichtlich 1072 E-mails und 72 (oder mehr) andere Dokumente des Büros von Prof. Phil Jones vom englischen Hadley CRU Zentrum, (einem der wichtigsten Datenlieferanten des IPCC) via Internet, auf einen Server in Russland verbracht und sie sind in der Tat Beweise eines Skandals, der die meisten der prominentesten Wissenschaftler involviert, welche die mensch-gemachte Klima-Erwärmungstheorie vorantrieben. Ein Skandal, welcher einer der grössten innerhalb der modernen Wissenschaft ist. Das CRU ist eines von weltweit nur vier Instituten, die dem «Weltklimarat» IPCC «offizielle» Temperaturdaten liefern.

Auszug aus einem Mail

Phil Jones an Ray Bradley:

Lieber Ray, Mike und Malcolm,

sobald Tim ein (Temperatur) Diagramm hier hat, werden wir es entweder heute später oder als erste Sache morgen früh schicken. Ich habe gerade Mike’s «Natur-Trick» des Hinzufügens in die wirklichen Temperaturen zu jeder Serie der letzten zwanzig Jahre (von 1981 aufwärts) und von 1961 an für die von Keith vollendet, um die Abnahme (der Temperaturen) zu verheimlichen. Mikes Serien…» Hurrah Phil

Bei dieser Geschichte handelt es sich um den eigentlichen und Ur-Beweis des IPCC, dass es der Mensch ist, der eine Klimakatastrophe hervorruft. Mittels einer Korrelation zwischen CO2-Anstieg und Temperaturanstieg in der Atmosphäre sollte bewiesen werden, dass das CO2 Schuld daran ist, dass die Welttemperatur zunimmt. Damit konnte wiederum dem Menschen die Schuld für eine kommende Klimakatastrophe angeklebt werden, weil er (wenn auch nur mit minimalen Mengen) CO2 durch Verbrennen von Kohle, Gas und Öl produziert. Die oben geschilderten Fälschungen der beauftragten Forscher führten dazu, dass dem IPCC eine gefälschte, die so genannte berühmte «hockey-stick»-Temperaturkurve geliefert wurde, mittels derer der Weltklimabericht im 3. IPCC-Report von 2001 ausstaffiert wurde, um den Menschen an den Galgen zu bringen, das geplante gigantische, lang anhaltende Geschäft mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung zu entwickeln und somit den Drahtziehern und «Erfindern» der Welt-Klimakatastrophe ihr ROI (return on investment) auf ihre Konten fliessen zu lassen.

Ehemalige Mitarbeiter an der Zusammenstellung der Jahresberichte des IPCC zur Weltklimakatastrophe, wie z.B. Dr. Vincent Gray, Experten-Gutachter des IPCC seit 1990, äusserten sich seit langem äusserst abfällig über die Arbeit des IPCC. Gray sagte:

«Die ganze IPCC-Betätigung wurde in Gang gebracht, um «Beweise» dafür zusammenzutragen, dass die Erde wegen der Zunahme an Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre eine «globale Erwärmung» erlebt. Es bestand niemals irgendeine Absicht, eine ausgeglichene oder unvoreingenommene, wissenschaftliche Abschätzung der Klimawissenschaft vorzulegen. Das IPCC ist fundamental korrupt, es spinnt sich das Klima zurecht. Die einzige ‹Reform›, die ich mir vorstellen könnte, wäre seine Abschaffung.»

Ohne CO2 ist kein Leben auf Erden möglich; weder pflanzliches, noch tierisches oder gar menschliches. Ohne CO2 ist die Erde biologisch tot. Die Pflanzen benötigen es, um mittels der komplizierten Photosynthese u.a. das CO2 umzuwandeln in Sauerstoff, den die Lebewesen wiederum zum Atmen benötigen. Es gab auf Erden Zeiten, da der CO2-Gehalt der Luft deutlich höher war, als heute. Nichts belegt, dass Tier- oder Pflanzenwelt daran gelitten hätten. Je höher das CO2-Angebot an die Pflanzen, desto höher und schneller ihr Wachstum. CO2 ist kein Feind des Menschen. Die Behauptung, dass CO2 eine Klimakatastrophe auf Erden verursacht, ist ein Fabrikat des Finanzklüngels dieser Erde. Dies sind die Menschen, die bestimmen, wann und in welchem Land in Afrika der nächste Aufstand unter den Eingeborenen stattfindet, wer nächster Präsident der USA wird und wie hoch die Energiepreise steigen müssen, damit ihre finanziellen Wünsche wahr werden. Es ist genau die Kamarilla derjenigen, die über Krieg und Frieden bestimmt und darüber entscheidet, wann der Stöpsel aus der Wanne zu ziehen ist, damit während der Bankenkatastrophe das Geld dorthin abfliessen kann, wo es denjenigen zukommt, die die Macht haben, dieses zu bestimmen. Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.

Alle Katastrophen verschwinden von allein, wenn die Absichten der Katastrophen-Trompeter erfüllt wurden. Beispiele: Waldsterben, Versauerung der Seen, Ozonschicht, Vogelgrippe usw. Die Mächtigen dieser Erde ermöglichten die Hexenjagd im Mittelalter. Militante «Grüne» und «Sensationsjournalisten» setzen bewusst Chaos und Katastrophe als Waffen ein, mit denen man die Gesellschaft in penetranter Weise zu einer Verhaltensänderung zwingen will.

Die Hacker von Norwich/England werden in die Geschichte der Klimawissenschaft eingehen. Und zwar als diejenigen, die dem Weltklima auf die Beine halfen, indem sie die Wahrheit um die Manipulationen der vier Institute entdeckten und veröffentlichten, die den Weltklimarat, das IPCC, jahrelang mit gefälschten Graphiken und Tabellen fütterten. Diese Fälschungen geschahen, um der anglo-amerikanischen Geldclique zu dienen, die die Institution des IPCC für notwendig befahl und eine willige Hofkamarilla benötigte, um ihren Plänen der Bestands- und Gewinnmaximierung zu dienen. Für sie selber, den Dienern mit hohen akademischen Titeln, fielen nicht die Brosamen von des Herren Tische ab, sondern sie wurden in der Welt rumgereicht, mit Ehren überhäuft, herrschaftlich entlohnt und mit erstklassigen Forschungsinstituten ausstaffiert, die diesen Herrn Professoren, so genannten Wissenschaftlern, zu Diensten ihrer verbalen Macht verhalfen.

Grösster Betrug

Selbstverständlich waren die jetzt entdeckten Dossiers und E-mail Konversationen die Basis für Kyoto und die IPCC-Reporte, aber von nun an wissen wir, dass sie nur auf komplett gefälschten und manipulierten Daten basierten. Dies ist nicht länger nur eine Vermutung. Möglicherweise und hoffentlich ist dies der Todesstoss für das CRU, das IPCC, Kyoto, Kopenhagen und vor allem für die CO2-Zertifikate, an denen ja noch der allseits bekannte und mit dem Nobelpreis geehrte Al Gore so prächtig verdiente, dass er möglicherweise schon zum Klub der Milliardäre zählt. Das, was sich dieser Tage um eine relativ junge Wissenschaft ereignet, ist die Entdeckung des grössten Betrugs in der Geschichte der Menschheit.

Hartmut Bachmann

Montag, 27. Juli 2009

E-Books - Die Bücher der schönen neuen Welt

Zensur pur: Die schöne neue Welt der Ebooks

Von Peter Boehringer

Amazon löscht ferngesteuert und ungefragt Inhalte auf Ebooks. Darunter auch George Orwells "1984". Was Ebooks so alles können, beweist dieser Vorfall. Das Ebook, das perfekte Steuerungstool im elektronischen Überwachungsstaat.

Im Februar 2009 beschloss der US-Kongress, dass in den USA Kinderbücher mit Druckdatum vor 1985 verboten werden. Ein Beschluss, der kaum Kritik in der Öffentlichkeit fand und ein Beschluss mit weitreichenden Auswirkungen. Die Regierung hat den Verkauf, die Weitergabe oder auch nur das Verschenken von Kinderbüchern, die vor 1985 gedruckt wurden, generell verboten und Zuwiderhandlungen unter Strafe gestellt. Hintergund: Angeblich sind die Werke möglicherweise mit giftiger Druckerschwärze verseucht. Zum Schutz der Kinder müssen solche Bücher deshalb aus dem Verkehr gezogen werden. Kritiker mutmaßen hingegen andere Beweggründe hinter dieser "Büchverbrennung". Offenbar sind die "alten" Texte von vor 1985 noch zu wahrheitsgemäß bzw. politisch zu inkorrekt als dass man sie den noch unverbildeten Schülern weiterhin "zumuten" wollte.

Offenbar genügt diese "konventionelle" Zensurmethodik (Bücher aus dem Verkehr ziehen) nun bereits nicht mehr. In Zukunft wird es noch einfacher werden, unliebsames Geistesgut zu entfernen: Nämlich einfach in dem der Überwacher die Löschtaste drückt!
So geschehen bei AMAZON, und dies ausgerechnet bei George Orwells Werk "1984". Es ging angeblich um "Copyrights". In einem Fall waren die Notizen und Randbemerkungen eines Schülers gleich mitgelöscht worden. Die Löschung erfolgte ohne Einwilligung der Leser und geschah heimlich. Bemerkt wurde der Vorgang erst, als der Text am nächsten Tag weg war!
Das ist die schöne neue Welt des Ebooks.

Seit kurzem liest man immer wieder von Plänen in Europa und den USA, gedruckte Schulbücher komplett abzuschaffen zugunsten von reinen E-Books. Das wird auch kommen - demnächst im Klassenzimmer unserer Kinder. Wie groß aber der Unterschied zwischen den "altmodischen" gedruckten Büchern und den "modernen" E-Schoolbooks sein wird, zeigt der nachfolgende Artikel aus dem Handelsblatt auf: Die E-Schoolbooks werden in der End-Ausbaustufe garantiert KEINEN dauerhaften (oder gar "privaten", zentral vom Sysop NICHT einsehbaren, LOKALEN) Speicher mehr haben. Die Infos, die die Schüler lesen dürfen bzw. sollen, werden künftig zentral und in Echtzeit "customized". Je nach aktueller Stimmungslage der political correctness und je nach aktuell zu setzendem bzw. zu zensierendem Thema. Heute der Schweinegrippewahn, morgen der Klimawahn, übermorgen das komplette Ausblenden der WIRKLICHKEIT für die Schüler bzw. deren Eltern relevanten Meldungen (reale Wirtschaftsdaten, abgeschaffte Verfassungsdemokratie, usw.). Alleine die Vorstellung dieser technischen Möglichkeiten hätte bei Göbbels und Mielke den ultimativen feuchten Traum ausgelöst!

Der Handelsblatt-Artikel beschreibt an einem aktuellen Beispiel, wie leicht es in einer Welt ohne lokale Wissensspeicher sein wird, die Schüler und die Massen digital falsch zu informieren, um sie von für Ihr Leben und für ihren unternehmerischen Erfolg zwingend erforderlichen Infos fernzuhalten. Die verschlossenen, bewachten und sogar vergifteten Klosterbibliotheken à la "Im Namen der Rose" sind ein hoffnungsloser Anachronismus. Ebenso die z.B. Galileo von der Inquisition offen gezeigten "Instrumente" zwecks Erzwingung seines Abschwörens (siehe Brecht: "Das Leben des Galilei"). Sogar die "pc"-beherrschten Tageszeitungen auf Papier sind nicht mehr letzter Stand der Technik. Die Zukunft gehört der Propaganda-Vermittlung via E-Book und zentral bereitgestelltem Artikellink ohne lokale Speichermöglichkeit. [Und natürlich den "Stop"-Schildern und der "Kinderporno"-Verfolgung via Vorratsdatenspeicherung.]
Zeitloses Wissen und Allgemeinbildung (gar über Geldsystemthemen...) wird auf diesem Wege nicht mehr vermittelbar sein. Denn dafür muss man ab und zu mal was in "alten" Büchern und Lexika nachschlagen können. Diese heißen aber schon heute "Google" und "Wikipedia" - und diese "Wissenstools" sind schon heute elitär usurpiert und in allen wirklich relevanten, politischen Bereichen faktisch unzureichend, tendenziös oder wenigstens ideologisch-internationalistisch eingefärbt.

Zum Amazon Fall: Den ganzen Artikel des Handelsblattes kann man auch als Plädoyer für private Ausdrucke, Textmarker und Kuli-Anmerkungen auf den Ausdrucken, private Papierarchive und lokale Speicher sehen. Dass ausgerechnet Orwells "1984" von Amazons "Kindle"-E-Books zensiert wurde, mag Zufall sein. Vielleicht aber auch nicht. Brecht musste übrigens vor Hitler ins Exil fliehen. Jedes totalitäre Regime verbiegt und verbietet zuerst die Wahrheit und verfolgt die Schreiber, die diese noch für wichtig halten und für sie eintreten. "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" (Brecht)

Handelsblatt:
Amazon hat ohne Erlaubnis oder Vorwarnung legal gekaufte Bücher von Kindles seiner Leser wieder gelöscht. Darunter ausgerechnet "1984" von George Orwell. Der Ärger ist gewaltig und lässt ahnen, dass es wirklich ein großer Unterschied sein wird, ob man in der digitalen E-Book-Zukunft etwas schwarz auf weiß besitzt, oder eben nicht.
Die betroffenen Bücher wurden laut Amazon von einem Verlag eingestellt und verkauft, der dafür nicht die notwendigen Rechte besessen habe. Der Inhaber der Rechte habe darauf hingewiesen. Daraufhin wurden die Werke aus dem Shop genommen und bei der nächsten Synchronisation online von den Geräten gelöscht.
Amazon scheint aber bereits eingesehen zu haben, dass man sich einen Bärendienst damit erweisen hat, Copyright-Streitigkeiten auf dem Buchrücken der Kindle-Käufer auszutragen. "Wir werden in Zukunft Bücher unter diesen Umständen nicht mehr von Kundengeräten löschen", versprach Amazon-Sprecher Drew Herdner der "New York Times".
Unter welchen Umständen immer noch gelöscht wird, ließ er aber offen. Es war auch offenbar nicht das erste Mal, dass Amazon zur eigenmächtigen Bibliothekskorrektur seiner Leser gegriffen hat. Der Vorfall zeigt wieder einmal deutlich, dass es etwas anderes ist, ob man ein Buch gedruckt kauft oder online auf ein auf ewig durch den Händler kontrolliertes Gerät lädt.
Ein Buchhändler darf nicht nachts in die Wohnung des Käufers einbrechen, Bücher mitnehmen und den Kaufpreis auf dem Küchentisch zurücklassen. Macht diese Art der digitalen Veröffentlichungspraxis Schule, könnten Kunden in Zukunft sicher auch damit rechnen, dass Bücher verschwinden, nachdem einstweilige Verfügungen gegen Teile des Inhalts, etwa in umstrittenen Biografien, erwirkt wurden. Gestern noch lesbare Seiten oder Absätze könnten am nächsten Morgen geschwärzt oder umgeschrieben sein. Die Sicherheit, immer die Originalversion zu besitzen, wäre dann dahin. Ein Problem auch für Studenten oder Wissenschaftler, falls sie aus einem solchen Werk zitieren und auf einmal ihre Zitatstelle nicht mehr existiert.

In der „New York Times“ wird ein 17-jähriger Schüler zitiert, der "1984" für die Schule gelesen und bearbeitet hat. Amazon löschte nicht nur das Buch, sondern gleichzeitig all seine Anmerkungen und Lesezeichen. Der junge Mann muss jetzt wieder ganz von vorne anfangen.
Nur zur Klarstellung: die beiden letzten Absätze stammen direkt aus dem Handelsblatt. Der HB-Redakteur hat offenbar die NWO-Redakteursprüfung noch nicht bestanden. Diese Praxis des nachträglichen Buchlöschens ist für den in Deutschland vertriebenen Sonys E-Bookreader in dieser Form nicht gegeben. Das Gerät ist, anders als der Kindle, nicht permanent online mit dem System des Herstellers verbunden.

Das Lexikon zur Neuen Weltordnung