Der Untergang des Euro

Zwangswährung Euro: Keine Rettung, sondern ein Schrecken ohne Ende

von Dr. Bruno Bandulet

Als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im vergangenen Mai dem sogenannten Euro- Rettungsschirm zustimmten, ohne die Details und ohne die endgültigen Kosten zu kennen, gaben sie sich noch der Illusion hin, mit dem blossen Vorzeigen der Instrumente erübrige sich deren Einsatz. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Krise der Einheitswährung damals mitnichten beigelegt wurde. Sie hatte gerade erst begonnen.

Bevor wir uns der Frage zuwenden, ob und wie der Euro die nächsten Jahre überleben wird, muss festgestellt werden, dass wir es seit dem Frühjahr 2010 mit einem anderen Euro zu tun haben – nicht mehr mit einem Ersatz für die frühere europäische Leitwährung D-Mark, sondern mit einem europäischen Notgeld, bestenfalls mit einem Wiedergänger des französischen Franc.
In einem von den massgebenden Regierungen, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank inszenierten Putsch wurden die drei Pfeiler, auf denen ein stabiler Euro ruhen sollte, demoliert. Damit ist die im Vertrag von Maastricht vereinbarte Geschäftsgrundlage hinfällig. Europäisches Recht wurde skrupellos gebrochen.

Drei Prinzipien, auf denen der Euro beruhte
Die Idee eines starken Euro beruhte bekanntlich auf drei Prinzipien. Erstens darauf, dass klare Obergrenzen für die Staatsverschuldung eingehalten wurden, nämlich 3% des Bruttoinlandsproduktes bezüglich der jährlichen Neuverschuldung und 60% bezüglich der insgesamt aufgelaufenen Staatsschulden. (Unter Beachtung dieser Schuldenkriterien hätte der Euro funktionieren können, aber sie wurden schon 1999 bei seiner Einführung als Buchgeld nicht ernst genommen.) Zweitens enthielt und enthält der Vertrag die sogenannte No-bailout-Klausel, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen haftet. Und drittens sollte die Europäische Zentralbank völlig unabhängig von politischem Einfluss sein. Es war und ist ihr untersagt, Staatsanleihen aufzukaufen und damit frisches Geld in Umlauf zu bringen, d.h. zu «drucken». Alle drei Prinzipien wurden der politischen Opportunität geopfert. Wären die Regierungen vertragstreu geblieben, dann wäre die Euro-Zone vermutlich schon im vergangenen Frühjahr auseinandergebrochen.

Die Legende vom 750-Milliarden-Rettungsschirm
Seitdem wird versucht, die Zwangswährung mit Hilfe eines grossen Bluffs über Wasser zu halten und Zeit zu gewinnen. Der Bluff ist leicht durchschaubar, wenn wir uns die Ausgestaltung des im Mai beschlossenen Rettungspaketes näher anschauen:
• Bis zu 60 Milliarden Euro kann die EU selbst beisteuern. Die Summe ist Teil des EU-Haushaltes und wird damit von allen 27 EU-Staaten getragen – nicht nur von den Regierungen der Euro-Zone. Bezeichnung: European Financial Stabilization Mechanism (EFSM).
• Zusätzlich wurde im Luxemburger Bankenviertel die European Financial Stability Facility (EFSF) unter Leitung des Deutschen Klaus Regling gegründet. Die EFSF ist eine Aktiengesellschaft mit den 16 Euro-Staaten als Aktionären. Sie ist befugt, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen und die Mittel anschliessend (gegen Verzinsung) etwaigen Pleitekandidaten weiterzureichen. Das hat sie bisher nicht getan, Irland ist der erste Fall. Anders als das Publikum glaubt, ist der Vertrag über die EFSF unbefristet. Die Laufzeit endet keineswegs 2013.
• Bewilligt wurden der EFSF zunächst 440 Milliarden Euro. Da die Zweckgesellschaft des Herrn Regling jedoch darauf achten muss, von den Rating-Agenturen die Bestnote AAA zu bekommen, und da sich unter den Garantiegebern auch die Schwachwährungsländer befinden (eigentlich ein Witz), müssen die auszugebenden Anleihen zu 120% garantiert werden und ausserdem muss eine Barreserve vorgehalten werden. Somit stehen erheblich weniger als die 440 Milliarden zur Verfügung. Nach aktuellem Stand nur 255 Milliarden! Und wenn z.B. Irland oder Portugal oder Spanien als Garanten ausfallen, dann erhöht sich der auf die (noch) stabilen Länder entfallende Anteil. Weil das so ist, konnte der Bundestag im Mai gar nicht wissen, wie hoch er letzten Endes den Steuerzahler belastete. Falls auch Italien hinzukommt, muss Deutschland für etwa 226 Milliarden Euro bürgen – fast doppelt soviel, wie die Regierung die Bundestagsabgeordneten im Mai glauben machte.
• Mit von der Partie ist ausserdem der Internationale Währungsfonds. Er hatte bis zu 250 Milliarden Euro zugesagt. Da die USA im IWF eine Sperrminorität besitzen, haben sie damit erstmals ein Mitspracherecht in Angelegenheiten der Europäischen Währungsunion – ein peinlicher Befund, wenn man bedenkt, dass die Europäer mit dem Euro den Dollar und damit der amerikanischen Finanzhegemonie Paroli bieten wollten. Problem: Da der IWF versprochen hat, auf die EU-Kredite die Hälfte draufzulegen (daher die ursprüngliche Kalkulation 500 + 250 Milliarden), da von der EU jetzt aber nur 315 Milliarden kommen (60 + 255), schrumpft auch der IWF-Beitrag zur Euro-Stabilisierung. Nämlich auf 157,5 Milliarden. Damit stehen insgesamt nicht 750 Milliarden zur Verfügung, sondern nur noch 472,5 Milliarden. Dass sie möglicherweise nur für zwei oder drei Jahre reichen, kann sich jeder selbst ausrechnen. Portugal wäre noch zu verkraften, wahrscheinlich auch Spanien, Italien jedoch nicht mehr.
• Unabhängig von EFSF und EFSM wurden bereits kurz vorher der griechischen Regierung zwecks Abwendung der Insolvenz Kredite zugesagt, die inzwischen fliessen und zu ungefähr 5% verzinst werden müssen. Weitere 9 Milliarden für Athen werden die Finanzminister der Euro-Zone in Kürze bewilligen. Überwiesen wird dann Anfang Januar. Dafür opfert Griechenland seine Souveränität und unterstellt sich einer EU-Wirtschaftsdiktatur – eine Parallele zur Weimarer Republik, in deren Reichsbank die Vertreter der Siegermächte sassen, um den Deutschen auf die Finger schauen zu können. Wie Griechenland die Kredite jemals zurückzahlen soll, hat uns noch niemand erklärt.

Die Staatsdefizite sind nur Teil des Problems
Angesichts der Schuldenberge, die vor 1999 und seitdem in der Euro-Zone aufgetürmt wurden, sind die 472,5 Milliarden im Notfall nur ein Tropfen auf den heissen Stein, Ende 2009 war Irland mit 104,6 Milliarden Euro verschuldet, Griechenland mit 273,4 Milliarden, Spanien mit 559,6 Milliarden, Portugal mit 125,9 Milliarden und Italien mit 1760,7 Milliarden – Tendenz überall steigend. Daran ändern auch die Hilfszusagen nichts. Mit dem am 28. November beschlossenen Rettungspaket für Irland in Höhe von 85 Milliarden (irischer Eigenbeitrag von 17,5 Milliarden) wird sich die irische Staatsschuld schlagartig verdoppeln. Explosiv auch die Staatsverschuldung Spaniens: Die fällig werdenden Altschulden und die laufenden Defizite zusammengerechnet, ergibt sich für 2011 ein Finanzierungsbedarf von nicht ganz 200 Milliarden (etwa 18% des BIP) und für 2012 von geschätzt etwas weniger als 150 Milliarden. Spanien benötigt 2011 erheblich mehr Geld als Griechenland, Irland und Portugal zusammengenommen! Mit jedem Notkredit steigt der Schuldenstand weiter, und seine Bedienung wird schwieriger, nicht leichter. So wird die Insolvenz um so teurer, je länger sie verschleppt wird. Und dabei beziehen sich die genannten Zahlen nur auf die Staatsschulden, nicht auf die Schulden des privaten Sektors, einschliesslich der Banken, die in Ländern wie Irland oder Spanien das grössere Problem darstellen. Die Staatsschulden sind eben nur ein Teil des düsteren Bildes. Die Euro-Zone steckt längst nicht nur in einer Staatsschuldenkrise, sondern auch in einer Privatschulden- und Bankenkrise und (im Fall Irlands und Spaniens) in einer Immobilienkrise, die diejenige der USA in ihrer Brisanz noch übertrifft. Und immer wird gelogen, getäuscht und schöngeredet. Schon der europäische Banken-Stresstest im Sommer war unseriös und unvollständig. Er sollte zur Beruhigung der Märkte dienen, was für kurze Zeit dann auch funktioniert hat. Selbst die maroden irischen Banken haben den Stresstest bestanden! Als in Irland eine «Bad bank» eingerichtet wurde, die National Assets Management Agency (Nama), die den irischen Banken faule Immobilienkredite abkaufte, behaupteten diese, sie hätten durchschnittlich 77% der Projektsummen beliehen. Jetzt stellte sich heraus, dass es um die 100% waren. Die Anleger wiederum waren miss­trauischer als die Nama. Sie ziehen seit Monaten ihr Geld von den irischen Banken ab, und damit trieben sie die Krise auf die Spitze. Es drohte ein ganz altmodischer Run auf die Banken und damit der Zusammenbruch des Finanzsystems.

Der Schuldenabbau als «Mission impossible»
Was ist das für eine Währung, die ständig gerettet werden muss! Und wie? Im wesentlichen bleiben folgende Möglichkeiten: Bereits angelaufen sind rigorose Sparmassnahmen in Irland und den europäischen Südstaaten. Beabsichtigt ist nicht, den Schuldenstand zu reduzieren, sondern ihn langsamer wachsen zu lassen, als er ohne die Eingriffe in das Sozialsystem und ohne die Steuererhöhungen wachsen würde. Aber auch so ist der Effekt deflationär und depressiv. Immerhin ist folgende Überlegung richtig: Normalerweise müsste z.B. Griechenland um 30% abwerten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Da dies nach Abschaffung der Drachme nicht mehr möglich ist, müssten – um dieselbe Wirkung zu erzielen – Löhne und Preise um 30% fallen. Nur entsteht so ein Teufelskreis: Die Sparmassnahmen lassen die Wirtschaft noch stärker schrumpfen, damit sinken die Steuereinnahmen, und das Staatsdefizit wächst anstatt abzunehmen. In Reaktion darauf müsste die Regierung noch mehr sparen, aber das kann sie nur bis zu einem gewissen Grad, bis soziale Unruhen ausbrechen und eine revolutionäre Situation entsteht. Unter diesen Umständen sei ein Abbau der Schulden eine «Mission impossible», schrieb die «Neue Zürcher Zeitung» am 22. November. Dem ist nichts hinzuzufügen. Allenfalls die Beobachtung, dass an der europäischen Peripherie die antideutschen Ressentiments schon jetzt zunehmen. Die Deutschen werden als Zuchtmeister gesehen, der die Schuldenländer zu jahrelanger Depression und Verelendung verdammt. Das Fatale am Euro ist, dass er soziale Spannungen ausgelöst hat, die jetzt zu zwischenstaatlichen Konflikten auszuarten drohen. Die frühzeitige Warnung der Euro-Gegner, er werde die EU spalten anstatt sie zusammenzuschweissen, hat sich als richtig erwiesen.

Die Kosten einer Transferunion sind unkontrollierbar
Die zweite Lösung, die von der EU-Kommission in Brüssel favorisiert wird, besteht in einem forcierten Ausbau der Euro-Zone (oder auch der gesamten EU) zu einer Transferunion mit einem Finanzausgleich, der dem zwischen den deutschen Bundesländern ähnelt. Eine solche Nivellierung des europäischen Lebensstandards entspräche durchaus der Logik des Europäismus, der Logik der Zentralisierung und Gleichschaltung. Dann müssen die noch zahlungsfähigen Steuerzahler in der Kernzone eben bluten, damit die Peripherie den Euro behalten kann. Die Kosten könnten gigantisch sein. «Wenn es in der Schuldenkrise zu Transferleistungen kommen sollte», schrieb Holger Steltzner am 30. Oktober in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «gibt es keine Grenze und keine Kontrolle mehr.»
Nicht ganz sicher ist, ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielen würde – und ebensowenig, wie weit die Regierung Merkel zu gehen wagt. Denn eine wirkliche Transferunion impliziert den Ruin der deutschen Staatsfinanzen und damit auch den der künftigen Renten. Irgendwann würde der deutsche Michel rebellieren. Und noch vor ihm die Steuerzahler in den Niederlanden, in Finnland, Österreich und Frankreich. Gerade Frankreich, der zweitgrösste Garant des Euro-Rettungsschirms, neigt normalerweise nicht dazu, die Rechnungen anderer zu begleichen. Fazit: Zwecks Insolvenzverschleppung und Realitätsverweigerung wird gegenwärtig eine Mischung aus Austeritätspolitik (in Irland und in Südeuropa) und aus schwer rückzahlbaren Krediten praktiziert.

Italien wäre der absolute Ernstfall
Die dritte Lösung besteht darin, dass einige Euro-Mitglieder freiwillig ausscheiden, mit ihrer neuen Währung abwerten und im Zuge einer Insolvenz ihre Schulden zusammenstreichen. Genau dies befürchten die Finanzmärkte, daher der Ausverkauf griechischer und irischer Staatsanleihen, womit spiegelbildlich die Zinsen in unbezahlbare Höhe steigen.
Richtig ist jedenfalls, dass mit einem Ausscheiden der Pleitekandidaten der Euro erst einmal Luft bekäme. Was aber, wenn Belgien und Italien wackeln? Die Regierung Berlusconi ist praktisch nicht mehr handlungsfähig, die dringend notwendigen Strukturreformen wurden nicht angepackt, und die Staatsdefizite müssen zunehmend vom Ausland finanziert werden, weil das inländische Sparaufkommen nicht mehr ausreicht. In den 90er Jahren, bevor der Euro übernommen wurde, stand Italien schon einmal vor dem Staatsbankrott. Italien und sein Schuldenberg sind heute erst recht zu gross, um «gerettet» werden zu können. Bleibt nur zu hoffen, dass die Finanzmärkte möglichst lange wegschauen und die sich sukzessive verschlechternde Situation Italiens noch eine Zeitlang ignorieren.

«Ein heimtückischer Prozess», schreibt die «NZZ»
Der eleganteste, wenn auch gegenwärtig unwahrscheinliche Ausweg wäre ein Ausscheiden Deutschlands aus der Währungsunion. Dann würde die neue Deutsche Mark umgehend aufwerten, und der Rest der Zone bekäme genau das, was er braucht: eine Abwertung und die Wiederherstellung seiner Konkurrenzfähigkeit. Da aber Berlin prinzipiell ungern ohne Paris handelt, müsste Frankreich mitziehen. Das Ergebnis wäre die Aufspaltung der Euro-Zone in einen Hart- und einen Weichwährungsblock und damit in einen Nord- und einen Süd-Euro. Der deutsche Export würde vorübergehend leiden, die deutsche Binnenwirtschaft würde gestärkt, der hohe Aussenwert der neuen Währung würde eine Art von Sozialdividende abwerfen. Ein Spaziergang wäre das freilich nicht. Die Aufspaltung des Euro würde die Börsen und die globalen Devisenmärkte schwer erschüttern. Nachvollziehbar ist also, dass die Regierungen eine solche Option scheuen. Ausserdem stellt sich die Frage, ob Frankreich eher zum Nord- oder zum Süd-Euro passen würde. Ein Patentrezept gibt es nicht, nur noch die Wahl zwischen verschiedenen Übeln.
So oder so bleibt die Lage auf absehbare Zeit extrem gefährlich und unkalkulierbar. Ein «deprimierendes Experiment», nannte Beat Gygi die Europäische Währungsunion in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 20. November – und den Euro ein «unerprobtes Konstrukt». Nicht einmal mit einer Art Fiskalunion liessen sich die Konstruktionsfehler der Währungsunion korrigieren. «Wahrscheinlich sollte man sich darauf besinnen, dass die Länder des vormaligen ‹D-Mark-Blocks› eher eine sinnvolle Euro-Zone bilden könnten», schrieb Gygi. So aber stünden zumal die schwächeren Länder vor einem langen Leidensweg, «der viel Kraft kostet». Fazit: «Das Heimtückische am ganzen Prozess ist, dass er schleichend vor sich geht und dass die Zentralisierung immer wieder Scheinerfolge bringt.»

Die Stunde der Wahrheit ist nur verschoben
«Wenn der Euro scheitert, dann scheitert ­Europa», verkündete Angela Merkel. Das ist Unsinn, weil die EU nicht identisch mit Eu­ropa ist und weil sich die Euro-Zone nicht einmal mit der EU deckt. Gerade die solidesten EU-Staaten sind nicht dabei: die Tschechische Republik mit einem Schuldenstand von 35,4% BIP oder Dänemark mit 41,6% oder Schweden mit 42,6%, ganz zu schweigen von Norwegen und der Schweiz, die sich ausserhalb der Zone und der EU sehr wohl fühlen. Alle diese Währungen werden den Euro überleben und kommen damit – neben Gold – für deutsche Anleger in Betracht, die das Risiko ihrer Portfolios reduzieren möchten.
Dass unsere Analyse keineswegs zu pessimistisch ist, lässt sich auch aus einem ganzseitigen Beitrag von Professor Otmar Issing herauslesen, der am 11. November in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erschien. Als langjähriger Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank und der EZB ist ­Issing unverdächig, den Euro schlechtreden zu wollen. Er schrieb, dass ein Transferbedarf weder sozial noch ökonomisch zu rechtfertigen sei; dass sich gegen eine schleichende Ausdehnung der Transfers bald Widerstand «innerhalb und ausserhalb des Parlaments» bilden werde; dass wenig Hoffnung bestehe, «dass die Gemeinschaft wirklich aus der Krise gelernt hat»; dass die aktuellen Diskussionen um die Reform des Stabilitätspaktes «nichts Gutes verheissen» und dass der Ausbruch einer neuen Krise «in nicht allzu ferner Zukunft» programmiert sei. Der Aufsatz endet mit der Warnung: «Die Stunde der Wahrheit ist nur verschoben.»

Ein schwarzer Sonntag für Berlin
Als am Sonntag, 28. November, die Finanzminister der EU und der IWF das 85-Milliarden-Paket für Irland vereinbarten, wurden gleich auch noch andere Massnahmen zur Rettung des Euro beschlossen. Die Finanzmärkte reagierten skeptisch, obwohl die EZB ihre Käufe von Euro-Staatsanleihen gerade wieder ausgeweitet hatte. Was am 28. November beschlossen wurde, läuft auf eine schwere Niederlage der Regierung Merkel hinaus.
• Noch am 23. November hatte Angela Merkel die Beteiligung privater Gläubiger an eventuellen Umschuldungen gefordert. Sie werde kein «Schlaraffenland» für Banken zulassen, in dem das Risiko zu 100% beim Steuerzahler bleibe. Fünf Tage später wurde in Brüssel beschlossen, dass die Gläubiger erst von 2013 an beteiligt werden können und dann auch nur im Extremfall, wenn ein Staat tatsächlich insolvent ist – nicht jedoch im Fall von Liquiditätsschwierigkeiten. De facto behält sich die EU vor, den Insolvenz­fall nach eigenem Gutdünken zu definieren – also möglichst gar nicht. Keine Rede mehr davon, dass die Banken schon ab 2011 ins Risiko gehen müssen.
• Begraben wurde auch die Hoffnung deutscher Steuerzahler, dass es bei dem im Mai etablierten Rettungsschirm in Höhe von theoretisch 750 Milliarden bleibt. Er sollte angeblich im Juni 2013 auslaufen. Jetzt soll ein dauerhafter Krisenmechanismus eingeführt werden, genannt «Europäischer Stabilitätsmechanismus» (ESM). Die Euro-Krisenbewältigung wird zum Dauerzustand, Berlin als Hauptfinanzier verliert die Kontrolle über den Prozess. Übrigens: In aller Hast beschlossen die Euro-Finanzminister am 28. November auch noch, die Laufzeit der Kredite an Athen (insgesamt 110 Milliarden Euro) von drei auf siebeneinhalb Jahre zu verlängern. Aus Angst, dass sie platzt, wird die Euro-Schuldenblase immer mehr aufgeblasen.

Worauf die Anleger achten sollten
Wir müssen uns das Euro-Drama als eine an- und abschwellende, jahrelange Krise vorstellen, bei der kein Ende in Sicht ist, die aber auch unvermittelt in einem Kollaps der Währung, des Finanzsystems und der Bondmärkte umschlagen kann. Im einzelnen:
• Irland wurde gezwungen, Finanzhilfe zu beantragen, obwohl die Regierung liquide war und somit kein akuter Finanzierungsbedarf bestand. Zweck der Übung war es, ein Übergreifen der Vertrauenskrise auf Portugal und Spanien zu verhindern. Das wird höchstwahrscheinlich nicht gelingen.
• Als nächstes Land dürfte Portugal in die Schusslinie geraten – mit der Gefahr, dass auch Spanien wackelt. Die Regierung in Lissabon ist nur noch bis Jahresende ­finanziert, danach muss sie zurück an den Kapitalmarkt. Portugiesische und spanische Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten (etwa über zwei Jahre) sollten gemieden werden. Folgende Länder geniessen immer noch einen AAA-Status mit stabilem Ausblick: Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland, die Niederlande und Luxemburg. Die Besitzer griechischer Regierungsanleihen müssen sich auf ein Moratorium und eine Umschuldung einstellen, bei der sie einen Teil des Kapitals verlieren werden, vielleicht zwischen 30 und 50%.
• Zumindest an der Währungsfront wird 2011 sehr volatil verlaufen. Die Erholung des Euro im September und Oktober hat sich als trügerisch herausgestellt. Jetzt steht er wieder unter Druck. Die Akteure werden erst einmal den Ausgang der Neuwahlen in Irland Anfang des neuen Jahres abwarten. Dennoch bietet der US-Dollar keine überzeugende Alternative zur Einheitswährung. Er ist allenfalls das kleinere Übel. Gegenwärtig ist die Geldpolitik der Federal Reserve Bank expansiver als die der EZB. Wenn es nicht so wäre, wäre der Euro noch schwächer. Viel hängt davon ab, ob die zweite Runde der Geldmengenausweitung (Quantitative easing) im kommenden Jahr beendet oder verlängert wird. Letzteres ist zu erwarten, falls die US-Konjunktur nicht anspringt. So oder so wird 2011 die Geld­politik der US-Notenbank, d.h. das Ausmass des Gelddruckens, nicht nur für den Dollarkurs, sondern auch für den Goldpreis eine wichtige Rolle spielen.
• Zu Recht leiden europäische Bankaktien unter der Euro-Krise. Auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise ist das Bankensystem nicht saniert. Bank­aktien bleiben eine riskante Anlage, solange unklar ist, wann und in welchem Umfang die Institute von Umschuldungen in der Euro-Zone betroffen sein werden. Die Geldbranche birgt somit ein Risiko auch für die stabileren europäischen Aktien­märkte. Dass die deutsche Börse relativ gut läuft, ist auch der unterdurchschnittlichen Gewichtung des Finanzsektors zu verdanken. Ungemütlich ist übrigens auch die Situation der Schweizer Nationalbank. Sie sitzt auf hohen Euro-Positionen. Falls der Euro zusammenbricht, drohen empfindliche Verluste, und die SNB kann nur darauf hoffen, diese dank steigender Goldpreise und einer entsprechenden Höherbewertung ihrer Goldreserven ausgleichen zu können. Über einen ähnlichen Risikoausgleich verfügen auch diejenigen Anleger im Euro-Raum, die sich einen grösseren Goldschatz zugelegt haben.

Die Irrtümer der EU-Beitritts-Befürworter

von dipl. Ing. ETH Max Salm

1. Mitspracherecht
Behauptung: Auf dem bilateralen Weg müsste die Schweiz als Nichtmitglied EU-Regelungen übernehmen, bei denen wir in der Entstehungsphase nicht mitreden könnten.
Diese Aussage mag zwar juristisch richtig sein, dem Sinne nach ist sie grundfalsch. Denn als EU-Nichtmitglied muss die Schweiz kein einziges EU-Recht übernehmen, das ihr nicht genehm ist. Unseren Unterhändlern und auch dem Schweizervolk im Falle einer Abstimmung steht es völlig frei, einem bilateralen Vertrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Dieses Recht haben wir aber nicht mehr, wenn wir EU-Mitglied wären. Als EU-Mitglied haben wir nur theoretisch ein Mitspracherecht. Denn erstens hat die Schweiz nur eine von 27 Stimmen und zweitens werden die Entschlüsse nicht im EU-Parlament, sondern in der Kommission gefasst, wo der Schweizer Einfluss minimal ist. Die Schweiz hat als Nichtmitglied eindeutig eine stärkere Position.

2. EURO statt Franken
Behauptung: Mit dem EURO hätten wir nicht die Probleme mit dem hohen Frankenkurs.
Hier muss man fragen: Ist der hohe Frankenkurs wirklich ein Problem für die Schweiz? Da wir ja in unserem Lande überhaupt keine Rohstoffe haben und zudem etwa 40 Prozent unserer Nahrungsmittel importieren müssen, werden die Grundstoffe durch einen hohen Frankenkurs billiger. Das hilft unserer Exportindustrie. Zudem ist ein erheblicher Teil unserer Exporte für Nicht-EURO-Länder bestimmt, sodass sich nicht die ganze EURO-Kurs-Misere auf unsere Exporte auswirkt. Wie die Entwicklung der Wirtschaft seit der Krise 2009 und seit dem EURO-Kurszerfall zeigt, gelang es unserer Industrie rasch, neue Kunden ausserhalb der EU zu finden. Kurzfristig entstehen mit dem hohen Frankenkurs sehr wohl Probleme in der Exportindustrie, aber die innovativen Firmen konnten und können auch in Zukunft langfristig immer Lösungen finden.
Hinzu kommt, dass der EURO, und da sind sich alle Fachleute einig, eine Fehlkonstruktion ist. Es ist nicht möglich, ein Konglomerat von Staaten mit so unterschiedlichen Wirtschaften wie etwa Griechenland und Dänemark, oder Holland und Polen, mit einer gemeinsamen Währung zusammenzubinden. Mit eigenen Staatswährungen kann der Geldfluss zwischen den unterschiedlichsten Wirtschaftsstrukturen rasch und wirksam reguliert werden.

3. Aussenhandel
Behauptung: Die EU ist unser Haupthandelspartner, also müssen wir dabei sein.
Bis vor kurzem gingen tatsächlich fast 60 Prozent unserer Exporte in EU-Länder. Eine solche Einseitigkeit ist grundsätzlich schädlich, denn sie macht uns erpressbar. Bereits als Folge der letzten Krise von 2009 hat unsere Wirtschaft mit Erfolg neue Märkte gesucht und auch gefunden. Das ist die bessere Lösung als ein Beitritt.
Zudem, die Schweiz war seit ihrer Industrialisierung immer mit der ganzen Welt verbunden. Auch heute noch können unsere Behörden auf Betreiben der Exportwirtschaft mit allen Ländern der Welt über Handelsabkommen verhandeln. Als Mitglied der EU müssten wir uns auf die EU-Handelspartner beschränken. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass die EU nur wegen der Schweiz mit irgendeinem Land Handelsbeziehungen anknüpfen würde.

4. Sicherheit
Behauptung: Die Schweiz ist zu klein, um erfolgreich für ihre Sicherheit zu sorgen.
Wir erhalten täglich per Medien den Beweis, dass kleine Völker mit ihren Milizen, mit minimaler Rüstung, die besten Profiarmeen der Welt schlagen können. Die Afghanen haben die mächtigste Armee der Welt (Sowjetunion) aus dem Lande geworfen und momentan sind die Taliban daran, das gleiche mit der modernsten Armee der Welt (Nato) zu tun.
Zudem ist auf ausländische Partner kein Verlass. Zwar haben 1939 England und Frankreich wegen den mit ihnen verbündeten Polen den Nazi den Krieg erklärt, aber die polnische Unabhängigkeit konnten sie nicht retten. Und bei den Friedensverhandlungen in Jalta haben die Alliierten Polen kampflos Stalin übergeben. Und noch heute, 65 Jahre nach dem Krieg, gehören grosse Teile von Polen noch immer zu Russland.
Sebrenica wurde von Uno-Truppen beschützt, aber diese konnten nicht verhindern, dass Tausende von unschuldigen Menschen ermordet wurden. Nur wer sich selber schützen kann, hat eine Chance zu überleben. Eine Milizarmee, deren Mitglieder im eigenen Land jeden Stein kennen, hat schlussendlich immer gewonnen. Und das ist auch heute nicht anders. Was wir also brauchen, ist eine Milizarmee, gerüstet für die Verteidigung unseres eigenen Landes, und nicht eine Armee, die auf der ganzen Welt im Verein mit anderen Armeen Krieg führen kann. Aber dazu braucht es den Willen und die Entschlossenheit aller. Leider zeigt eine Vielzahl unserer Eliten diese Entschlossenheit heute nicht mehr. Und genau da liegt das Problem.

5. Demokratie, Neutralität
Behauptung: Unsere Demokratie und die Neutralität kann trotz Beitritt weiter bestehen.
Es gibt in der EU-Gesetzgebung einige Freiräume, die die Mitgliedstaaten ausnützen können. Aber diese Freiräume werden täglich kleiner. Ein Referendums- oder ein Initiativrecht besteht in der EU nicht. Die EU-Kommission kann unsere Neutralität, wann immer sie will, ohne Rücksprache mit uns abschaffen. Dank der Neutralität konnte sich die Schweiz seit dem Wienerkongress aus allen Kriegen heraushalten und auf beiden Seiten eines Konfliktes humanitär wirken.

6. Grösse
Behauptung: Die Schweiz ist zu klein, um sich als selbständiger Staat zu behaupten.
Der Hang zur Grösse ist das Kennzeichen der modernen Manager. Aber fast alle haben mit ihrem Grössenwahn Schiffbruch erlitten.
Vor einigen Jahren sagte der Feldschlösschen-Chef, seine Firma sei zu klein, um zu bestehen. Er verkaufte die Brauerei an den grossen dänischen Konzern Carlsberg. Heute aber steckt Feldschlösschen in grossen Schwierigkeiten, derweil etwa 250 kleine und kleinste lokale Schweizer Brauereien florieren. Auch die Geschichte lehrt uns, dass Grösse nicht vor dem Untergang schützt. So ist das grosse osmanische Reich oder das römische Imperium, das sich von Afrika bis an die schottische Grenze erstreckte, schmählich untergegangen. Warum ist das so? Derart grosse Gebilde, und da gehört auch die heutige EU dazu, sind nur in der Form einer Diktatur zu regieren. Und in allen Diktaturen ist der oberste Chef so weit von der Wirklichkeit entfernt, dass er dauernd falsch entscheidet oder gar nicht merkt was in den unteren Rängen geschieht. Das jüngste Beispiel dafür lieferte die Weltkrise von 2009. Die kleine Schweiz hat diese Krise besser überstanden als alle grossen und mächtigen Staaten.
Ein kleines Gebilde ist überschaubar und kann viel rascher und zielgerichteter auf äussere Störungen reagieren als die grossen. Und das stimmt selbst dann, wenn unsere direkte Demokratie bisweilen die Politik wesentlich verlangsamt.

7. Die Schweiz als Sonderfall
Behauptung: Die Schweiz ist kein Sonderfall, sie muss sich öffnen und anpassen.
Welch unsinnige Aussage. Da sind einmal die politischen Eigenheiten:
a) Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, das eine funktionierende direkte Demokratie, mit den Volksrechten der Initiative und des Referendums vorweisen kann. Darum ist die Schweiz das Land mit einem Minimum an Streiks und inneren Unruhen.
b) Ebenso einzigartig ist der föderalistische Aufbau des Staates. Dem zu verdanken ist das friedliche Zusammenleben von vier Kulturen und vier Sprachregionen. In allen anderen Ländern der Welt gibt es unüberwindliche Minderheitsprobleme.
c) Die eindeutige und klare Trennung der Gewalten, Legislative, Exekutive und richterliche Gewalt, gibt der Schweiz eine von aller Welt geschätzte Rechtssicherheit.
d) Nach der heute noch gültigen Bundesverfassung verpflichtet sich die Schweiz zur Neutralität und ist bereit, dieser Neutralität mit einer grossen Milizarmee, die stark im Volke verankert ist, Nachachtung zu verschaffen. Die Verfassung verlangt, dass jeder gesunde Bürger Wehrdienst leistet und jederzeit bereit sein muss, um zum Wehrdienst aufgeboten zu werden, d.h. jeder Mann hat seine Waffe bei sich zu Hause. Leider sind viele unserer Politiker daran, diese Verfassungsvorschriften auszuhöhlen. Daneben gibt es viele wirtschaftliche und geographische Eigenheiten, die klar machen, dass die Schweiz ein Sonderfall ist.
e) Gut ein Drittel des Landes ist Fels und Eis und weder zum Wohnen noch zur Landwirtschaft geeignet. Das muss man bei den Angaben über die Bevölkerungsdichte und bei der Preisgestaltung der Landwirtschaftsprodukte berücksichtigen.
f) Die Schweiz besitzt als einziges Land Europas überhaupt keine Erdschätze. Die Einwohner müssen allen Wohlstand mit eigener Arbeit verdienen.
g) Der Schweizer arbeitet, als Einziger in Europa, über vierzig Stunden pro Woche. Das ist einer der wichtigen Gründe für das höhere Lohnniveau und den Wohlstand in der Schweiz.
Der Wunsch nach Öffnung gegenüber dem Ausland rennt offene Türen ein. Seit der Industrialisierung der Schweiz werden internationale Handelsbeziehungen gepflegt und seit etwa 150 Jahren heissen unsere Hoteliers Gäste aus aller Welt willkommen.
Wann immer eine EU-Regel übernommen werden muss, rufen die EU-Turbos nach flankierenden Massnahmen. Wäre die Schweiz kein Sonderfall, wäre das nicht nötig.

8. Rosinenpickerei
Behauptung: Die Schweizer wollen immer eine Extrawurst.
Nationalrat Luzi Stamm sagt: «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht ‹Rosinen picken›, sondern dass wir stattdessen ständig ‹Kröten schlucken›. Bei den sieben Verträgen ‹Bilaterale l› ist nur das Dossier ‹technische Handelshemmnisse› und allenfalls ‹Submissionswesen› für die Schweiz positiv. Die anderen fünf Dossiers sind für uns negativ, inklusive ‹Personenfreizügigkeit›. Auch von den neun bilateralen Verträgen II sind die meisten Dossiers zu unserem Nachteil: Schengen, Zinsbesteuerungen bis hin zum lächerlichen Dossier ‹EU-Pensionierte›. Wenn man von «Leistungen» sprechen will, die wir für die EU bringen, fallen natürlich vor allem die Milliarden für die NEAT ins Gewicht, die wir selbstverständlich nicht für den Binnenverkehr bauen, sondern für den EU-Durchgangsverkehr.»
Die Schweiz kann wohl den besten Beitrag für ein Europa mit Zukunft leisten, wenn sie bleibt, was sie ist: Modell eines Kleinstaates, der die Kraft besitzt, verschiedene Kulturen und Sprachen in sich zu vereinen, dank der föderalistischen Grundstruktur und einer Demokratie, die auf wirklicher Mitbestimmung beruht. •

Quelle: Beilage zu mediawatch.ch (www.mediawatch.ch) , Nr. 175, vom Dezember 2010. Mediawatch.ch sind die Informationen der Schweizer Vereinigung «Medien-Panoptikum».

Die Schweizerische Nationalbank (SNB)

Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Geldwesen

Zur Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank am 30. April 2010
von Dr. rer. publ. W. Wüthrich

Der IWF und die Weltbank werden massiv ausgebaut und erhalten neue Aufgaben (vgl. Zeit-Fragen vom 3. Mai 2010). Entsteht eine globale Notenbank? Soll das Geldwesen noch mehr zentralisiert werden? Entsteht gar eine neue Währung? Wie geht es weiter mit dem Euro? – Im folgenden wird die Schweizerische Nationalbank vorgestellt mit ihren Sorgen und Nöten. Eine Rückschau in die Geschichte der Schweiz zeigt die Verankerung des Geldwesens in der Bevölkerung und wirft die Frage auf, ob noch mehr Zentralisierung auf globaler Ebene wirklich das Richtige ist, die anstehenden Probleme im Geldwesen zu lösen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine Aktiengesellschaft. 53,5 Prozent der Aktien befinden sich im Besitz der Kantone oder Kantonalbanken, die übrigen hauptsächlich im Besitz von Privatpersonen. Der Bund hat keine Aktien.
Die Aktien der SNB werden zwar an der Börse gehandelt. Die Nationalbank ist jedoch nicht vergleichbar mit einer privaten Aktiengesellschaft. Ihre Organisation und ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und im Nationalbankgesetz geregelt. Zwei Drittel des Gewinns gehen an die Kantone, ein Drittel geht an den Bund.
Vor wenigen Tagen hat die diesjährige Generalversammlung stattgefunden, die in diesem Jahr wegen der angespannten Situation im Finanzsystem und der besonderen Lage der Schweiz grosse Aufmerksamkeit fand. Der neugewählte Präsident Philipp M. Hildebrand analysierte die aktuelle Situation und gab einen Ausblick. Zentrale Punkte aus seinen Ausführungen sollen hier wiedergegeben und kommentiert werden.

«Too big to fail»-Problematik
Philipp Hildebrand äusserte sich ausführlich zu den Gefahren, die in der Schweiz von den beiden global ausgerichteten Grossbanken ausgehen. Sie seien so gross geworden, dass ein allfälliger Konkurs in der Volkswirtschaft Schaden anrichten würde (vgl. dazu Zeit-Fragen vom 12.4.2010). Hildebrand skizzierte die Strategie, wie künftig das Problem gelöst werden könnte. Dazu ein Ausschnitt aus seiner Rede:

«Die Eigenmittelanforderungen müssen so streng sein, dass sie die Banken dazu veranlassen, die Risiken, die sie bis jetzt auf die Allgemeinheit abwälzen konnten, selbst zu tragen. Höhere Eigenmittelanforderungen können zudem eine wichtige Grundlage für ein zukunftsträchtiges, auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Geschäftsmodell sein. In denjenigen Geschäftsbereichen, in denen die traditionelle Stärke der Schweizer Finanz­institute liegt, haben gut kapitalisierte Banken durchaus einen Wettbewerbsvorteil. Im weiteren ist die Nationalbank der Ansicht, dass auch die Organisation und die rechtliche Struktur der Grossbanken anzupassen sind, damit eine geordnete Liquidation in extremen Krisensituationen möglich wird. Insbesondere soll die Weiterführung systemrelevanter Funktionen gewährleistet werden, ohne dass ein gesamter Konzern gerettet werden muss.
Auf internationaler Ebene werden ebenfalls Massnahmen vorgeschlagen, um die «Too big to fail»-Problematik anzugehen. Mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes sind diese internationalen regulatorischen Entwicklungen zu berücksichtigen. Wie die vergangenen rund zweieinhalb Jahre jedoch eindrücklich gezeigt haben, muss im Krisenfall jedes Land die Verantwortung für seine Banken selber übernehmen. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen auf nationaler Ebene muss den Besonderheiten des Landes Rechnung getragen werden. Hierzulande ist die «Too big to fail»-Problematik besonders ausgeprägt. Deshalb braucht es auch ein ‹Swiss Finish›.»

Geldpolitik
Weiter ging Hildebrand auf die aktuelle Geldpolitik ein. Er betonte mehrere Male, dass die SNB aktiv etwas unternehme, um den Wertzerfall des Euro zu stoppen. Wer die Unterlagen der SNB studiere, realisiere schnell, was damit gemeint sei: Die SNB hat allein im letzten Quartal für 40 Milliarden Franken Euro gekauft, die heute insgesamt zwei Drittel der Währungsreserven ausmachen. Weshalb?
Hildebrand will mit den massiven Euro-Käufen der Exportwirtschaft helfen. Etwa 60 Prozent der Exporte gehen in die EU. Noch vor wenigen Jahren hat ein Schweizer Exporteur für einen im Ausland verdienten Euro über Fr. 1.60 erhalten. Vor einigen Monaten waren es noch 1.50 und heute 1.42. Diese Entwicklung soll gestoppt werden. Nur – die Exportwirtschaft war schon oft mit den Nachteilen eines starken Schweizer Frankens konfrontiert. 1973 erhielt ein Exporteur für einen US-Dollar noch Fr. 4.37. Heute ist der Schweizer Franken fast gleich viel wert wie 1 US-Dollar. Dieser Wertzerfall liess sich in den letzten Jahrzehnten auch bei anderen Währungen beobachten – zum Beispiel beim englischen Pfund. Die Talfahrt liess sich vorübergehend verlangsamen – aber nicht stoppen. Nach neuesten Meldungen hat die Nationalbank die Käufe von Euro eingestellt. Der Kurs ist danach sofort auf Fr. 1.40 abgesunken.
Wenn die SNB mit neugeschaffenen Schweizer Franken Euro kauft, vergrössert sich die umlaufende Geldmenge. Hildebrand will damit im Inland die Deflation, das heisst ein Absinken des Preisniveaus, bekämpfen. Weshalb? Sinkende Preise sind aber an und für sich nichts Schlechtes. Sie können dann zum Problem werden, wenn sich die Bürger in ihrer Konsumlust kollektiv zurückhalten, weil sie zum Beispiel in einem halben Jahr noch tiefere Preise erwarten. Dieses Phänomen ist heute jedoch kaum zu beobachten.
Ein starker Franken hat auch Vorteile. Er war immer auch ein Ansporn, besonders gute Produkte und Dienstleistungen anzubieten und in diesen Anstrengungen nie nachzulassen. Wie der heutige Zustand der Volkswirtschaft zeigt, hat das Handicap des starken Frankens auf lange Sicht der Volkswirtschaft nicht geschadet. Zudem werden die Importe billiger. Das nützt auch der Exportwirtschaft, kann sie doch ihre Rohstoffe und Materialien, die sie verarbeitet, im Ausland billiger einkaufen. 80 Prozent der Importe kommen aus der EU. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland mit einem Drittel aller Importe und einem Fünftel der Exporte.
Heute ist jedermann klar: Die Risiken in der Finanzwelt sind heute vielfältiger und ganz generell grösser geworden. Sind die Reserven der Schweizerischen Nationalbank dafür angemessen?

Vor zehn Jahren: Ausverkauf der Goldreserven
Im Jahr 2000 begann die Schweizerische Nationalbank die Hälfte ihrer auf lange Sicht angelegten strategischen Goldreserven zu verkaufen. Etwa 1300 Tonnen Gold wurden zu einem Durchschnittspreis von etwa 16 000 Franken je Kilo verkauft. (Im Jahr 2007 wurden weitere 250 Tonnen verkauft.) Das Gold sei «überschüssig» und werde nicht mehr gebraucht, sagten der damalige Bundespräsident Arnold Koller und der Präsident der Nationalbank Hans Meyer. Der revidierte Währungsartikel in der neuen Bundesverfassung, die angeblich nichts Neues enthielt, machte den Weg für den Verkauf frei. Die Verkäufe wurden begleitet von zwei Volksabstimmungen – schliesslich waren die Goldreserven Volksvermögen. Es ging jedoch beide Male nicht um die Frage, ob das Gold verkauft werden soll oder nicht – sondern nur um die Frage, wie der Erlös aus den Verkäufen verwendet werden soll, für die sogenannte Solidaritätsstiftung oder für die AHV. Das Volk sagte beide Male nein. Zur Kernfrage, ob es sinnvoll sei, in guten Zeiten auf lange Sicht angelegte Goldreserven zu verkaufen, darüber wurde das Volk als Eigentümerin nie gefragt.
Heute hat die Geschichte eine Antwort auf die Frage gegeben, ob Goldreserven auf längere Sicht nötig sind. Mit dem Fast-Konkurs der UBS ist ganz unerwartet eine Katastrophensituation eingetreten. Die SNB musste grosse Teile ihrer Reserven für deren Rettung einsetzen. Philipp Hildebrand sagt selber, dass ein Konkurs einer der beiden Grossbanken die finanziellen Möglichkeiten eines Kleinstaates übersteigen könne. Für Katastrophen sind strategische Goldreserven da. Heute kommen Risiken dazu, die sich aus den massiven Käufen von Euro ergeben. Die Börsianer reden von «Klumpenrisiko».
Nun, man mag mit Recht einwenden, dass die SNB mit 1040 Tonnen Gold im internationalen Vergleich noch immer grosse Reserven hat. Das stimmt. Zudem hat die SNB in den letzten Jahren für ihre Politik gute Noten bekommen. Die Schweiz ist jedoch eine kleine, offene Volkswirtschaft. Man muss kein Schwarzseher sein, um zu erkennen, dass sich ganz generell die Risiken vergrössert haben. Das Gold ist eine volkswirtschaftliche Katastrophenversicherung, eine Vorsorge für den Notfall. Das haben schon frühere Generationen erkannt.

Politik am Volk vorbei schadet
Es soll hier nicht aufgerechnet werden, wie-viel von unserem Geld die Verantwortlichen mit ihrem Fehlentscheid «verloren» haben, einen grossen Teil der Goldreserven zu verkaufen: Der Goldpreis in Schweizer Franken hat sich seit Beginn der Verkäufe fast verdreifacht. Der Finger soll vielmehr darauf gelegt werden, dass die Verantwortlichen den Verkaufsentscheid am Volk vorbei gefällt haben. Diese Fragestellung drängt sich um so mehr auf, als nach dem Zweiten Weltkrieg der Beschluss, grössere strategische Goldreserven zu äufnen, auf eine mustergültige, demokratische Art und Weise zustandekam – unter Einbezug der Bevölkerung. Die Ereignisse von damals sind beispielhaft, so dass sie hier kurz skizziert werden. Es soll auch aufgezeigt werden, warum die Schweiz als kleines Land lange Zeit so grosse Goldreserven gehalten hat und als «sicherer Hafen» für ausländische Gelder gilt.

Bretton Woods
1944 wurde in Bretton Woods (USA) ein Währungsabkommen abgeschlossen, das auf dem sogenannten Gold-Dollar-Standard basierte. Es sollte für die kommenden knapp 30 Jahre das Wirtschaftsleben und den globalen Zahlungs- und Kapitalverkehr bestimmen. Das Abkommen basierte auf festen Wechselkursen, die nur mit einem komplizierten Verfahren geändert werden konnten. Der US-Dollar galt als Leit- und Reservewährung. Die US-Notenbank FED hatte eine zentrale Aufgabe. Inwiefern? – Die verschiedenen Notenbanken konnten US-Dollars als Währungsreserven verwenden, ohne eigene Goldreserven halten zu müssen. Die FED bot ihnen an, jederzeit ihre Dollars gegen Gold einzutauschen.
Die Schweiz musste sich entscheiden: Sollte sie auf den US-Dollar als Währungsreserve vertrauen? Oder sollte sie selber grössere Goldreserven anlegen, die das Land ein Stück weit von den USA unabhängig machten?
Bundesrat, Parlament und die Schweizerische Nationalbank entwarfen damals einen Währungsartikel für die Bundesverfassung, der diese Frage offenliess.
Der neue Artikel 39 Absatz 6 lautete wie folgt: «Der Bund kann die Banknoten und andere gleichartige Geldzeichen als gesetzliche Zahlungsmittel erklären. Er bestimmt Art und Umfang der Deckung.» Dieser Vorschlag war für die politische Elite unbestritten. Wie in der Verfassung vorgesehen, mussten die Stimmbürger zustimmen. Es war eigentlich nur eine Formsache, dachte sie. Die Antwort war jedoch ein überraschendes, klares Nein: Am 22. Mai 1949 verwarfen 61,5% der Bürger und 20½ von 22 Ständen die Vorlage. Eine grosse Mehrheit der Stimmbürger hatte es abgelehnt, die Art und die Zusammensetzung der Währungsreserven in der Bundesverfassung offenzulassen. Sie wünschten ausdrücklich, das Gold in der Bundesverfassung zu verankern. – Was nun?

Freie Grundsatzdebatte
Eine breite Debatte entwickelte sich – nicht nur unter Experten, sondern mit der Bevölkerung. Es ging nicht nur um das Gold, sondern um das Geld und die Geldordnung ganz allgemein.
Nationalbank, Bundesrat und Parlament arbeiteten einen neuen Währungsartikel aus. Sie berücksichtigten diesmal den Willen der Bevölkerung, das Gold in der Verfassung zu verankern. Im Zentrum der Vorlage stand Absatz 7 des neuen Artikels 39 der Bundesverfassung: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.»
Der Berichterstatter der Kommission erklärte das Prinzip der Golddeckung im Nationalrat so: «Es soll der Notenbezüger die Sicherheit haben, dass ein bestimmter Gegenwert seiner Noten in Gold vorhanden ist. […] Zwar sind die Noten bis auf weiteres nicht mehr einlösbar. Hingegen bleibt für weiteste Kreise der Bevölkerung ein Grossteil des Vertrauens in die Währung mit der Notendeckung verknüpft. Insbesondere ist es die Golddeckung, nach der die Währung am häufigsten beurteilt wird. […] Wenn dazu in einem Land Vorschriften über eine Mindestgolddeckung existieren, scheint mir, wird damit auch eine Garantie geschaffen, dass ein Goldvorrat in entsprechendem Masse geäufnet und erhalten wird.»
Für andere Parlamentarier hatte das Gold in den Tresoren seine einstige Bedeutung verloren und war nicht mehr zeitgemäss. Wieder andere erinnerten daran, dass noch vor wenigen Jahren im Krieg mit Gold die notwendigen Rohstoffe und Nahrungsmittel gekauft werden konnten, die das Überleben des Landes sicherten. Das Gold habe in Zeiten gestörter Währungsverhältnisse nach wie vor seine Berechtigung. Das gelte um so mehr für ein Land, das über keine Rohstoffe verfüge. Der Thurgauer Ständerat Stähli ergänzte mit einer weiteren Überlegung: «Voraussetzung für eine gesunde Währung ist nicht allein eine dekretierte Golddeckung, sondern insbesondere eine gesunde Wirtschaft, klare Rechtsverhältnisse und vor allem ein steter Arbeitswille des Volkes.»

«Die Währung ist ein kostbares Gut»
Die Frage, wie man sich zu verhalten gedenke, wenn die USA inflationieren und ihre Währung abwerten, beantwortete Bundesrat Nobs, der den Sinn grösserer Goldreserven verteidigte: «Die Antwort ist klar. Wir behalten die volle Handlungsfreiheit. Wir sind keinem Automatismus verschrieben. […] Wir sind vollständig frei, die volkswirtschaftlichen Konsequenzen für unser Land abzuwägen und danach, wie das höchste nationale Interesse es gebietet, die entsprechenden währungspolitischen Massnahmen zu treffen.» «Die Währung ist ein kostbares Gut», führte er weiter aus, «man muss ihr Sorge tragen, aber sie ist kein Götze, sowenig wie das Gold.»

Opposition
Der neue Vorschlag für einen Verfassungsartikel fand nicht überall Zustimmung. Die liberal-sozialistische Partei, die aus der Freiwirtschaftsbewegung entstanden war, lehnte das Gold aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Wichtiger sei die Steuerung der Geldmenge. Sie startete die sogenannte «Kaufkraftinitiative» und sammelte in kurzer Zeit etwa 90 000 Unterschriften (50 000 waren damals verlangt). Art. 39 der Bundesverfassung sollte nach ihren Vorstellungen wie folgt geändert werden: «Die mit dem Notenmonopol ausgestattete Bank hat die Hauptaufgabe, den Geldumlauf des Landes zum Zweck der Vollbeschäftigung so zu regeln, dass die Kaufkraft des Schweizerfrankens, beziehungsweise der Lebenskostenindex, fest bleibt.» Der Wert des Frankens sollte stabil gehalten werden, indem die Notenbank die Geldmenge entsprechend steuerte. Eine Ausweitung der Geldmenge sollte der wachsenden Volkswirtschaft die Zahlungsmittel bereitstellen, eine Verknappung den Preisauftrieb eindämmen. Ziel war ein Gleichgewicht mit Vollbeschäftigung.
Die Freiwirtschafter Werner Schmid im Nationalrat und Professor Hans Bernoulli im Ständerat verteidigten ihre Initiative mit bewundernswertem Mut und Aufrichtigkeit gegen eine grosse Gegnerschaft. Sie muss­ten sich auch manche Polemik anhören zum Thema «Schwundgeld» und «Silvio Gesell», dessen Ideen für die Freiwirtschaftsbewegung wegleitend waren. Es muss hier angefügt werden, dass es in der Initiative gar nicht um «Schwundgeld» ging, sondern lediglich um den Gedanken, Preisstabilität über die Steuerung der Geldmenge zu erreichen.

Ergebnis der Auseinandersetzung
Wie entschied das Volk? Die Abstimmung fand am 15. April 1951 statt. Die «Kaufkraft­initiative» der liberal-sozialistischen Partei wurde von 87,5% der Stimmenden und allen Ständen verworfen. 71% der Stimmenden und alle Kantone befürworteten die neue Währungsverfassung, die den Grundsatz der Golddeckung in der Verfassung verankerte.
Die SNB erhöhte in den Jahren nach der Abstimmung die Goldreserven von etwa 800 Tonnen (Stand nach dem Zweiten Weltkrieg) auf 2600 Tonnen (Quelle: Monatsberichte der SNB). Das Gold wurde aus den Ertragsbilanzüberschüssen jener Jahre finanziert. Dahinter standen Hunderte Millionen von Arbeitsstunden der Bevölkerung. Nach 1964 veränderten sich die Goldreserven bis in die neuere Zeit praktisch nicht mehr.

Ende von «Bretton Woods»
1971 schloss US-Präsident Richard Nixon das sogenannte «Goldfenster». Die USA hörten auf, die US-Dollars, die zur Finanzierung des Vietnam-Krieges in viel zu grossen Mengen gedruckt wurden, in Gold umzutauschen. Damit brach die Währungsordnung von Bretton Woods zusammen. Der US-Dollar – seither an nichts mehr gebunden – begann seine Talfahrt. Musste man damals noch Fr. 4.37 für einen Dollar zahlen, so sind der Dollar und der Schweizerfranken heute, wie erwähnt, nahezu gleich viel wert. Der Wertzerfall des US-Dollars kam auch im Goldpreis zum Ausdruck. Er stieg von damals 35 Dollar je Unze auf heute 1200 Dollar.
Die Initianten der «Kaufkraftinitiative» von 1951 erlebten eine späte Genugtuung. Die Schweizerische Nationalbank gehörte zu den ersten Notenbanken, die sich 1973 in der Währungsordnung nach Bretton Woods ein Geldmengenziel setzten, um die Preisstabilität zu gewährleisten (genauso wie es die Volksinitiative der Freiwirtschafter 1951 verlangt hatte).
Die grossen, strategischen Goldreserven von 2600 Tonnen blieben in den Tresoren der Nationalbank unangetastet. Sie waren einfach da – bewertet zum historischen Wert von 4500 Franken je Kilo – als Garant für Vertrauen und als Vorsorge für den Notfall (Katastrophenversicherung). Dies änderte sich 1997, als der damalige Bundespräsident Arnold Koller im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Nationalbank Hans Meyer dem Land mitteilte, die Hälfte dieser Reserven sei überschüssig und könne verkauft werden. Der Erlös könne anderweitig verwendet werden. Sie unterliessen es jedoch, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu fragen, ob sie damit einverstanden seien. Wie kam Bundesrat Arnold Koller zu einer solchen Aktion? Wer hatte es ihm eingeflüstert?

Konferenz in Zürich zum Internationalen Währungssystem am 11.5.2010
Die Schwächen der heutigen Geldordnung sind hinlänglich bekannt. Seit 1971 steigen die Schulden in fast allen Ländern in den Himmel. Allzuleicht kann neues Geld geschaffen werden. Allzuleicht werden Schulden gemacht. Dazu kommt, dass spekulative Geschäfte in nie gekanntem Ausmass das System destabilisieren. Bürgerinnen und Bürger beginnen sich darauf einzustellen, dass nicht nur Banken zusammenbrechen können, sondern auch Staaten. Reformen sind dringend, um einen Flächenbrand zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um Vorschriften für Banken. Sondern es ist an der Zeit, sich auch über das Geld und seine Ordnung wieder Gedanken zu machen.
Die heutige Währungsordnung, die 1971 nach dem Zusammenbruch von «Bretton Woods» begann, ist das grösste geldpolitische Experiment der Menschheitsgeschichte. Niemand weiss, wie es herauskommt. Die Schweizerische Nationalbank und der IWF laden am 11. Mai in Zürich zu einer «High-level-Konferenz» zum Thema «Internationales Währungssystem» ein. Dazu gehört auch ein Pressegespräch mit SNB-Präsident Philipp Hildebrand und IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn. Man kann gespannt sein.
Die Debatte darf nicht ausschliesslich unter Experten, sondern muss mit der Bevölkerung geführt werden. – Ich denke, dies ist die Lehre aus der freien Grundsatzdebatte, die 1951 in der Schweiz über das Geld und die Geldordnung geführt wurde. Zeit-Fragen wird sich an dieser Debatte mit weiteren Artikeln beteiligen.

Der Weg in die Hyperinflation

Weimar 2: Kein Volk, kein Reich, kein Euro

Von: Dr.-Ing. Artur P. Schmidt,10. 05 2010

Die Beschlüsse von Brüssel sind weitreichend, öffnen diese doch den Weg, dass Europa endgültig dem Schulden-Nirwana der USA folgen kann. Argentinisierung Deutschlands eingeleitet.

Die Weltmacht spielt mit dem Euro

Mit dem Beschluss 750 Milliarden Euro für den Schutz des Euro einzusetzen, wird dieser nicht geschützt, sondern langfristig aufgeweicht. Einzig ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone hätte zu einem Wiedererstarken des Euro führen können.

War der Crash an der Wall Street vom letzten Donnerstag ein absichtlich inszeniertes Ereignis, um Europa weichzuklopfen? Oder warum haben die Politiker nicht erkannt, dass nicht Griechenland, Portugal oder Spanien das eigentliche Problem sind, sondern dass es vielmehr um die schuldenmässige Vorbereitung der europäischen Währung auf eine neue Weltwährung geht.

Wenn ein Händler in den USA angeblich die Taste M (Million) mit B (Billion) verwechselt hat, so stellt sich die Frage, was wohl passiert wäre, wenn er aus Versehen die Taste T (Trillion) gedrückt hätte. Doch dies war nicht nötig, die T-Taste (1 Trillion USD = 1 Billion Euro) wurde gestern in panikartiger Weise von Europa selbst gedrückt.

Es fehlt jetzt für die USA nur noch ein einziger Mosaikstein, um die Einführung einer von Amerika kontrollierten Weltwährung voranzubringen.

Ausgelöst werden kann ein globaler Vertrauensverlust durch eine massive Krise beim größten Exportland der Welt: China. Schaut man sich nämlich die Entwicklung des chinesischen Xinhua China 25 Index zum S&P 500 an, so sieht man Erstaunliches. Während der amerikanische Index im Zeitraum von 3 Monaten nur moderat einbrach, hat China bereits jetzt all seine Gewinne wieder abgegeben.

Der chinesische Index ist in den letzten Wochen am stärksten eingebrochen. Lauert in einem kommenden Chinacrash der finale Grund, damit die USA eine Weltwährung einführen können, bei der sie die Konditionen diktieren?

Argentinisierung Deutschlands eingeleitet

Das Ablenkungsmanöver der Amerikaner ist also geglückt, Deutschland hat den von den USA aus manipulierten Devisen- und Aktienmärkten nachgegeben und die Sanierung Europas zu Lasten der deutschen Steuerzahler kann Ihren Lauf nehmen.

Dümmlicher kann man die Stabilität einer Währung nicht aufgeben. Dass Amerika kein Interesse an einer gesunden Eurozone hat, dürfte klar sein, öffnet doch nur eine neue internationale Weichwährung das Lenkungspotential, welches man benötigt, um Deutschland nach Belieben an den globalen Finanzmärkten manipulieren zu können.

Und Grossbritanniens britisches Pfund wird in Bälde crashen und dem Beispiel des Euro folgen, so dass auch der Abschaffung der angelsächsischen Währung nichts mehr im Wege steht.

Man kann den Euro bejahen, man muss es auch, will man die europäische Integration voranbringen, aber das jetzt verabschiedete Paket wird, auch wenn es schwer fällt dies zu akzeptieren, das Ende des Euro einleiten.

Deutschland kann sich jetzt der Umklammerung der USA und der Aufdoktrinierung einer Weltwährung nur noch entziehen, wenn es schnellstmöglich die DM wieder einführt, denn eines ist sicher: ein Europa, dass sich wie ein Hampelmann von den USA manipulieren lässt, hat es nicht verdient, eine Großmacht zu sein.

Der Traum von einem Europa im Sinne Karls des Großen ist seit gestern ausgeträumt, stattdessen wird jetzt im finalen Showdown neben den USA auch Deutschland argentinisiert. Der Weg zur erneuten Hyperinflation, Weimar II, ist endgültig geebnet.

Interview mit einem Börsenpropheten

MMnews wies als erster auf den Crash hin, im Juni 2008 Infokriegernews.de: Michael, Du bist vielen Fernsehzuschauern noch als nonchalanter Börsenprophet von n-tv bekannt. Seit wann bist Du nicht mehr im Fernsehen zu sehen und wie kam das?
Ich bin immer noch im Fernsehen, nur schlechter empfangbar in Deutschland. Derzeit arbeite ich noch für CNBC und berichte weltweit von der deutschen Börse. Börsenfernsehen mache ich nun schon seit fast 20 Jahren. Ich habe Crash und Übertreibungen miterlebt. Und derzeit ist es ja auch wieder eine spannende Phase, weil’s dies Mal ums Ganze geht: Unser Finanzsystem.
Infokriegernews.de: Was bewog Dich zur Gründung der Wirtschaftszeitung MMnews? Gab es da den berühmten innerlichen Ruck bei Dir und was ist das Ziel dieser Seite?
Wer bei der Finanzmarktberichterstattung in die Tiefe geht, der merkt schnell, dass oft Scheinkorrelationen im Spiel sind. Nicht die Nachrichten machen Kurse, sondern Kurse die Nachrichten. Darüber hinaus wird die vermeintliche Kausalität nur durch zwei Nachrichtenagenturen bestimmt. Das ist sozusagen das Gesetzbuch des Börsenreporters: Wenn’s bei Reuters steht, dann darfst du es so sagen. Dieses immer wieder nachzuplappern ist mit der Zeit ermüdend.
Infokriegernews.de:Pflegst du noch Kontakte in die Finanzwelt, oder sind diese inzwischen alle Empfänger staatlicher Transferleistungen in Milliardenhöhe geworden und hast du mittlerweile Abstand von den guten Freunden genommen?
Die Kontakte sind mir nach wie vor wichtig. Viele erzählen hinter der Kamera mehr als davor. Aber man kann die Finanzwelt wirklich in zwei Einheiten einteilen: Die einen leben und interpretieren die Wirtschaftswelt so, wie es der Mainstream verlangt. Und die anderen, eine winzige Minderheit, versucht tatsächlich in die Untiefen der Geldillusion hinabzusteigen. Doch bei den meisten beißt man auf Granit, wenn man kritische Fragen stellt. Das war auch bei Fed-Chef Bernanke so. Aber auch viele ehemalige Bundesbänker sind nicht sehr auskunftsfreudig. Wenn es um die Hintergründe der Geldsystemkrise geht, stößt man schnell auf eine Wand des Schweigens.
Schockierend jedoch ist, dass auch viele hochgestellte Finanzpersönlichkeiten die Grundlagen des Geldsystems nicht beherrschen und deshalb auch keine echte Ursachenforschung in Sachen Krise betreiben können. Das ist ungefähr so, als wenn ein Mathelehrer das Einmaleins nicht kennt. Und noch schockierender ist, dass praktisch alle Bundestagsabgeordneten keine Ahnung haben, was eigentlich los ist. Deshalb konnten sie auch von den Banken so leicht um den Finger gewickelt werden.
Infokriegernews.de: Seit Monaten gibt es Anzeichen dafür, dass die G20-Regierungen an einer neuen Weltwährung basteln. Die immer wieder erwähnten Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds sind ja eigentlich keine reguläre Währung, sondern ein Währungspaket aus Dollar, Euro, Yen und Pfund. Du hast aber bereits am 18.März im Artikel “Weltpanik, Weltmanipulation und Weltwährung ” auf die Einführung einer regulären Weltwährung, Arbeitsname “Globo”getippt.
Ich habe mit einigen einflussreichen Leuten gesprochen, die unter anderem auch an namhaften Zentralbanken arbeiteten und arbeiten. Demnach gibt es wohl Überlegungen, dass der Dollar in Richtung 100 Yen und 1 Euro geschleust werden soll. Also 1USD=1Euro=100Yen – Und dann kann man es ja „Globo“ nennen. Ich halte diese Variante für die letzte große Betrugsaktion seitens der Fed und kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass sie Realität wird. Aber bei so viel Unwissenheit rund um den Globus in Sachen Geld kann alles passieren.
Der Euro, der bisher größte Unsinn der Währungsgeschichte, wurde ja auch Realität. Und wenn man den Leuten sagt: „Ist doch praktisch, dann kannst du selbst in Tokio dein Pappbrötchen mit dem Globo zahlen – wie in Berlin“ – dann fallen doch mit Sicherheit alle darauf rein. Dass sie damit selbst rein gelegt wurden, merken sie erst, wenn das System kollabiert. Genauso wie der Euro zerbrechen wird!
Jedenfalls wäre es von Seiten der Amis eine geschickte Idee, den ansich wertlosen Dollar überbewertet in einer globalen Währungsunion aufgehen zu lassen. Dann hätten wir nämlich die Probleme der US-Wirtschaft mit am Hals und dürfen dafür geradestehen. Ähnlich sieht es ja jetzt schon bei den Sonderziehungsrechten aus, bei dem die US-Währung mit über 40% vertreten ist. Viel zu hoch, gemessen an der Wirtschaftsleistung der USA.
Infokriegernews.de:Auf dem italienischen G8-Gipfel stellte dann der russische Präsident strahlend eine neu geprägte Münze als neue Weltwährung vor, Inschrift: “Einheit in der Vielfalt”. Hast Du so etwas erwartet?
Ich halte das für einen Scherz. Der Russe ist genauso gefangen im Weltgeldsystem wie wir alle. Alleingänge sind da nicht erlaubt. Und selbst der Versuch wäre untauglich. Auch heute noch gilt: Wenn ich die Wahl zwischen Rubel und Dollar habe, dann würde ich mich wohl eher für den Dollar entscheiden. Die Fed hat zumindest in der letzten Jahrzehnten gezeigt, dass sie das Zepter in der Hand hält – und damit, aus ihrer Sicht, eine äußerst gute Politik gemacht hat. Immerhin wird der Greenback in allen Ländern als Tauscheinheit akzeptiert. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Dagegen kann kein neues Konstrukt „anstinken“.
Infokriegernews.de: Wie beurteilst Du in dieser Entwicklung die Rolle der “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich”? Man munkelt ja, dies könne eine Art Weltzentralbank werden. Immerhin sitzen im BIZ-Direktorium Ben Bernanke von der US-Zentralbank Fed, Claude Trichet von der EZB, alles kommerzielle Banken, die ihr gedrucktes Geld praktisch an den Staat als dessen Währung verkaufen. Andererseits sitzt dort auch Zhou Xiaochuan von der staatlichen People’s Bank of China. Es gibt da eine Art Konkurrenzsituation zwischen der BIZ und dem IWF um die Rolle der Weltzentralbank. Welche Entwicklung prognostizierst Du?
Was heisst ‚man munkelt“ das die BIS Weltzentralbank sei? Sie ist es. Der ganze Apparat BIS hat ja schon fast sektenähnlicher Charakter. Die BIS in Basel ist wie ein Staat im Staate. Die Mitarbeiter genießen Immunität, besitzen Diplomatenpässe. Und das schönste: Sie müssen keine Steuern zahlen – anders als ihre verschuldeten Untertanen. BIS, das sind die Geldgötter – zusammen mit der Fed. Sie bestimmen den Kurs, sind unantastbar.
Es ist, gelinde gesagt, ein unglaublicher Vorgang, dass die BIS einen solchen Status besitzt. Sie wird von niemand kontrolliert und kann machen was sie will. Sie hat volle Kenntnis über das, was geldtechnisch passiert und entwirft merkwürdige Gesetze, an die sich alle halten müssen, außer die Amerikaner – siehe Basel II. Woran das wohl liegt?
Der IWF ist meiner Meinung nach nur ein Erfüllungsgehilfe der BIS. Der IWF wird rausgeschickt, wenn’s irgendwo brennt und soll checken, wie viele Milliarden notwendig sind, um einzelne Länder am Tropf zu halten.
Infokriegernews.de: Die mächtigste Bankenlobby der Welt ist die sogenannte “Gruppe der Dreißig”, auch G30 genannt. In diesem Gremium sind praktisch alle wichtigen Zentralbanker weltweit vertreten. Ihr Vorsitzender, Paul Volcker, ist Chefökonom von US-Präsident Obama. Wie beurteilst Du die Rolle der seit Anfang des Jahres amtierenden neuen Regierung in Washington?
Ich möchte weder in der Rolle Obamas noch in der von Bernanke sein. Es ist mir völlig rätselhaft, wie dieser Trümmerhaufen in den USA je wieder ans Laufen gebracht werden soll. Ein Land, das an einem einzigen Tag 7 Milliarden Schulden machen muss, um zu überleben, hat praktisch alle Karten aus der Hand gegeben. Hinzu kommt, dass durch den US-Kreditbetrug, der die ganze Welt in den Abgrund stürzte, niemand mehr die Schuldscheine des Landes kaufen will. Nun gut, jetzt kauft Ben sie selbst – aber wie lange soll das gehen?
Überregulierung und Terrorgesetze geben den USA zusätzlich den Rest. Aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist ein dekadenter Überwachungsstaat geworden, dessen Deindustrialisierung voranschreitet. Aber das haben sie sich selbst eingebrockt: Es war halt einfacher, Geld zu drucken und Schuldscheine in alle Welt zu verkaufen, als Produkte herzustellen.
Ich kenne die USA seit über 30 Jahren. Früher war New York das Non Plus Ultra. Doch davon ist nichts mehr übrig. Diesen Rang hat nun Shanghai und Tokio übernommen.
Infokriegernews.de: Wie müsste Deiner Meinung nach ein gerechtes Geldsystem aussehen und wie ein gerechtes Wirtschaftssystem, das niemanden übervorteilt und jedem eine faire Chance gibt? Braucht es da nicht irgendeinen Schiedsrichter? Und wer sollte das sein?
Das ist eine philosophische Frage. Wenn Geld im Spiel ist, dann ist es immer ungerecht. Ich hab echt keine Ahnung, wie so ein System aussehen könnte. Aber Fakt ist: Wenn wir so weiter machen, wie bisher, fährts gegen die Wand.
Wenn Geld und Zins im Spiel ist, dann hat es immer die Tendenz, dass es in der Hand weniger sich vermehrt. Aber diese „Anreicherung“ würde auch ohne Geld passieren. Ich hab fast den Eindruck, dass es evolutionär programmiert ist: Der Fittere überlebt. Fit in unserem System heißt, sich Dinge auszudenken, um andere Menschen auszubeuten, sie zu betrügen.
Tendenziell bin ich für Grundeinkommen, wie ich es auch in meinem Buch „Evolution des Erfolgs“ beschrieben habe. Jeder Mensch soll 500 Euro kriegen. So haben Familien automatisch mehr. Dafür Auflösung aller Transferämter, Schließung der Arbeitsämter, Sozialämter usw. Gleiche Steuersatz für alle würde die Finanzämter auf ein Minimum reduzieren. Meine Vorstellung: 25% vom Gewinn, keine Ausnahmen.
Vorübergehende Finanzierung dieser Revolution durch Schulden. – Ich denke, dass würde die Kräfte einer Gesellschaft neu entfesseln.
Andererseits: Was wollen wir eigentlich? Soll jeder mit einem Mercedes durch die Gegend fahren? Wohin führt eine Gesellschaft, die immer „Mehr“ will. Was ist das für eine Gesellschaft, in der Menschen zu bloßen Konsumenten degradiert werden? Bloße Shopping-Roboter, die konsumieren. Ein Leben für den Konsum. Der Gipfel der Perversion.
Hat schon mal je einer hinterfragt, was das bedeutet? „Konsumieren?“ Konsumieren heißt „verbrauchen, aufbrauchen“. Ein solcher Begriff ist in der Natur völlig unbekannt. In der Natur lebt alles von jedem. Es gibt keinen „Abfall“, keinen „Konsum“. Daran sollten wir uns orientieren. Dieser ganze Konsum-Wachstumsfetisch bedarf jedenfalls einer grundlegenden „Überarbeitung“. Wer zu fett ist, wird schneller krank. Das gilt auch für Gesellschaftssysteme. Wenn wir so weiter machen, droht der Untergang.
Infokriegernews.de: Im Herbst wirst Du auf der Blogger Conference Germany (BCG) als Referent teilnehmen. Wie siehst Du die Rolle der unabhängigen Medien in der aufkommenden Digitalen Epoche?
Wir leben in einer Welt der totalen Illusion. Nicht nur die Geldillusion prägt das Individuum. Ich verstehe die Aufgabe der unabhängigen Medien darin, den Menschen endlich die Augen zu öffnen und ihnen auch klar zu machen, dass viele Vorstellungen, die sie als „normal“ interpretieren, genau das Gegenteil davon sind: nämlich total irrational.
Unsere gesamte Gesellschaft in ihren Auswüchsen ist der Gipfel der Irrationalität. Das Streben vieler Menschen ist durch perfekte Marketing-Strategien einer monopolisierten Wirtschaft vollkommen in die Irre geleitet. Die Menschen „empfangen“ ihre Handlungsanweisungen über Satteliten-Schüsseln und Kabel. Aus dem Volk von Dichtern und Denkern wurde eine irrgeleitete Masse, welche rund um die Uhr durch Massenmedien gehirngewaschen wird. Da sollten die unabhängigen Medien – jeder für sich in seinem Bereich – dran arbeiten, diesen Wahnsinn aufzuzeigen.
Wir werden die Welt damit vielleicht nicht verändern, aber dennoch vielen Menschen zeigen, dass sie anders leben müssen und damit sogar glücklicher werden.
Wir müssen auch weg von dem Begriff „Blogger“. MMnews versucht diesen Weg zu gehen. Ein „Blogger“ gilt immer noch als etwas „abwegig, verrückt, nicht richtig ernst zunehmen“. Wir müssen eine alternative Medienwelt gestalten, welche in einem völlig entgleisten Gesellschaftssystem neue Wege zeichnet und den Menschen wieder zeigt, worauf es im Leben wirklich ankommt!

Wirtschaftkrieg gegen die Schweiz!

Hände weg von der Schweiz!

Das internationale Finanzkapital will ein Exempel statuieren. Ziehen Linke mit?

von Jürgen Elsässer

Steinbrück macht Dampf: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz durch den Bundestag, das Finanzkontakte mit der Schweiz bestraft. So sollen Geldanleger aus der ­Alpenrepublik getrieben werden, um sie bei uns abkassieren zu können. Im Frühjahr ­flossen 46 Milliarden US-Dollar von der UBS ab. Die Schweiz blutet finanziell aus, das ­Kapital landet im Riesenrachen von Wall Street und London. Ex-Bundesrat Villiger fürchtet, die Schweiz könnte sich angesichts des ausländischen Drucks «auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee». Weltwoche-Chef Köppel spricht explizit vom «Krieg gegen die Schweiz». Mutig, notwendig und richtig!
Das Ziel des Angriffs: Vernichtung einer stabilen Nationalwährung, die angesichts des Kollapses von Dollar und Euro zur Fluchtwährung für uns alle werden könnte. Und: Zerstörung eines Modells Schweiz, das zeigt, dass ein Nationalstaat und eine Nationalökonomie ausserhalb der imperialen Strukturen möglich ist – und man dort besser lebt als im Bauch des supranationalen Molochs EU.
CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg ist vor Steinbrücks Peitsche schon eingeknickt, will das Gesetz mittragen. Schlimmer, dass auch die Linke die Hetze gegen die Schweiz mitträgt. Lafontaine folgt seinem Freund Jean Ziegler und findet den Angriff auf das Bankgeheimnis gut. In «junge Welt» und «Neues Deutschland» kein Artikel zur Verteidigung des benachbarten Nationalstaates.
Jetzt muß die Losung lauten: Hände weg von der Schweiz! Eidgenossen aller Länder - vereinigt Euch!

Die Volks- und Demokratiefeindlichkeit der EU

Die Regierung der Europäische Union ist volks-und demokratiefeindlich! Kein Salz mehr zum Brot!

Um dem gesamten europäischen Volk die die Mitsprache, also die Demokratie zu entziehen und die Macht zu kompensieren, wurde aus der ehemaligen EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die EU. Verfolgt man die Entwicklung wie sich die uneingeschränkte Eigendynamik zur Macht entwickelt, sieht man, dass diese „Erfindung“ ausschließlich von Politikern gemacht wurde. Die Verfassungsvorgaben und Gesetze der Mitgliedstaaten, die gerade solchem Machtmissbrauch Einhalt gebieten sollen, können jetzt durch die Schaffung einer selbsternannten Überregierung, sowie der willkürlichen Verabschiedung von Erlassen und Verträgen unterwandert werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten, wie auch dem unseren, soll gebrochen werden, wie mittlerweile offen ausgesprochen wird.
Auch als finanzieller „Selbstbedienungsladen“ für Politiker mittlerweile zum „Renner“ geworden, werden unkontrolliert Mammutverwaltungen aufgebaut, Heere von Beamten rekrutiert, für den „Feuchtigkeitsgehalt von Hundehaufen“ Kommissare ernannt und soviel Kohle verschleudert, dass es jedem Betriebswirt den kalten Schweiß auf die Stirn schlagen würde.

Innerhalb der EU sind beispielsweise derzeit 34.000 Personen mit der Bekämpfung der Raucher beschäftigt. Beamte sind in Deutschland und der EU derart krass überpräsentiert, dass die vielen anderen Gesellschaftsgruppen eine Revolution ausrufen müssten.

Hauptsache man beschäftig die Leute, wenn auch mit Mist. Beamte brauchen eine Existenzberechtigung und Nichtbeamte müssen mit Schikanen beschäftigt werden, um von tatsächlichen Bedrohungen abzulenken.
Für die Aufzählung vom Verschleudern unserer Gelder für neue Schikanen würden diese Seiten nicht ausreichen.

Wurden Sie jemals zu irgend etwas, die EU betreffendes, gefragt ?

Schon damals konnte ich nicht verstehen, warum für den EURO Fernsehwerbung gelaufen ist. Mit banalen Aussagen, wie: „...damit Sie im Urlaub nicht mehr wechseln müssen…“ Das gerade machte doch den Urlaub aus, in Lire oder Pesetas bezahlen zu können, die kulturellen und nationalen Unterschiede machten eine Reise spannend. Dafür, dass uns flugs 50% Inflation untergeschoben wurde, dürfen wir uns jetzt ohne Grenzkontrolle im Kontrollbereich bewegen. Auch vorher konnte man in Spanien studieren, in Italien arbeiten oder in Frankreich Wein einkaufen, ohne angefeindet zu werden, im Gegenteil die DM war beliebt.
Der einzige Grund für die Einführung des Euro war die totale Kontrolle des Geldmarktes und hier schließt sich der Kreis der Macht, worauf in der TV-Werbung natürlich nicht hingewiesen wurde. Dem EU-Bürger wurde nicht nur die Teuerung, sondern auch die immensen Kosten der neuen selbsternannten EU-Regierung, zusätzlich und ohne zu fragen, auferlegt.

Hier ist man unter Seinesgleichen, man regiert ohne Opposition und Kontrolle der Bürger, hier hackt kein Rabe dem anderen das Auge aus, hier manifestiert sich die politische Klasse zur volksfeindlichen Diktatur.

Gegenwind durch Volksentscheide, wie bei den Franzosen und Holländern, gegen den damaligen Entwurf der EU-Verfassung wird es nicht mehr geben, man versucht jetzt erst recht ohne die Menschen zu regieren. Nachdem die meisten dagegen waren, auch die Ungefragten wie wir, hat man den Begriff „Verfassung“ einfach verworfen und dem Kind einen anderen Namen gegeben. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis der jetzige Vertrag vorlag, den bereits die meisten Mitgliedsstaaten, bzw. natürlich nur deren Politlobby, eigenmächtig ratifiziert haben.

Er wird abwechselnd "Reformvertrag", "EU-Grundlagenvertrag" oder "Vertrag von Lissabon" genannt. Ein genauer Blick zeigt: Zum größten Teil ist der nun vorliegende Vertrag wortgleich mit der, durch die EU-Bürger abgelehnte Verfassung. Diese wird also durch die Hintertür, ohne das „dumme Volk“ zu fragen, eingeführt.

Nur die irischen Bürger durften darüber entscheiden, ob sie das Diktat der EU anerkennen wollen. Das seit tausend Jahren durch Elend und Unterdrückung geplagte Volk, hat noch ein natürliches Gespür für drohende Bevormundung.

Trotz großer Zuwendungen durch die EU und überzogenen Wahlversprechen durch die Regierenden, ließen sich die freiheitsliebenden Iren nicht kaufen.

Sie stimmten wie zu erwarten dagegen, wie wir es auch getan hätten, hätte man uns gefragt. So haben die Iren die Freiheit der Europäer vielleicht nicht gerettet, doch zumindest die totale Bevormundung verzögert. Wie zu erwarten, tönte die „Schutzpatronin“ der politischen Klasse, Kanzlerin Merkel, man halte eben mit allen anderen an der Ratifizierung fest. Was soviel heißt wie: entschieden und regiert wird ohne das Volk und ohne die Iren!

Hinzu kommt, dass 98% der EU-Bürger gar nicht wissen, dass der Vertag hauptsächlich die allmächtige Kompetenzerweiterung der Pseudoregierung beinhaltet und es auch nicht wissen sollen.

Klimaerwärmung und schwindende Ressourcen, führen zu eklatanten Überlebenskämpfen und Katastrophen, die Politik weiß darüber genauestens bescheid, hält wichtige Fakten zurück und missbraucht manche um das Volk einzuschüchtern. So werden nur scheibchenweise Details bekannt gegeben, um die jeweilige Situation zu lenken und jeweils davon zu partizipieren. Das Wissen um die echten zukünftigen Probleme und der Befürchtung, dass das Volk, angesichts ihrer Misswirtschaft und Negativpolitik auf die Barrikadengehen könnte, veranlasst die selbsternannten Machthaber zum übereiltem Selbstschutz für den Ernstfall.
So wird der Bürger mit völlig überzogenen Rauchverboten, Alkoholverboten, Krankheitsängsten, Feinstaubplaketten, Energieausweisen, Hetze gegen Reiche, ständig eigennützig geschürten Migrationsproblemen und immer neuen Abgaben, steigenden Preisen, Gebühren und Steuern beschäftigt, um von der schleichenden Unterdrückung sowie dem völligen Entzug demokratischer Bürgerrechte abzulenken. Wer täglich um die Basis seiner Existenz und mit Schikanen kämpfen muss, hat keine Zeit sich politisch zu engagieren und stellt so keine Gefahr dar. Wie soll ein aufs westliche Lebensminimum reduzierter und fast völlig entmündigter Mensch seine Kinder demokratisch erziehen? Auch hier will zukünftig der nicht legitimierte Staat als Erzieher fungieren.

George Orwell war kein Illusionist, sondern ein echter Seher. Wie seine Romane „1984“ (Big Brother) oder „Farm der Tiere“ gerade heute beweisen.

Weiter Einschnitte in die Bürgerliche Freiheit stehen bereits in den Hallen des europäischen Imperiums fest.

Eine Alkoholprohibition ist beschlossene Sache, demnach sollen Gastronomen in absehbarer Zeit Alkohol vorab nur noch bis 22:00 Uhr ausschenken. Mittelfristig soll Alkohol, wie auch das Rauchen generell verboten werden und zwar überall. Ärzte sollen 65 Stunden arbeiten und die Rechte der Arbeiter werden erheblich beschnitten. Die Süßwarenreklame wird verboten und der Verkauf eingeschränkt. Alle europäischen Bankdaten von Privat- wie Geschäftskonten werden zukünftig lückenlos überwacht usw.
Über die Krümmung der EU-Gurke wurden mit unseren Steuergeldern Debatten abgehalten, dafür wurden die deutschen Höchstgrenzen für Pestizidbelastung bei Obst und Gemüse gekänzelt, diese dürfen jetzt um das hundertfache höher liegen. Jetzt haben die politischen Versager, die man als EU-Kommissare für teures Geld versorgt hat entdeckt, dass wir zuviel Salz im deutschen Brot haben. An nächstes Jahr dürfen unsere Bäcker nur noch fades EU-Brot backen. Doch keine kleinlichen Bedenken, es kommt noch viel schlimmer!

Die Gastronomie ist ein Störfaktor in einem totalitären System, deshalb hat man keine Hemmungen sie willkürlich zu beschneiden oder in der bestehenden Art ganz auszumerzen. Die Amerikanisierung der Gastronomie oder sterile Volksabfütterungsanlagen und Coffeshops, natürlich alle ausgestattet mit Überwachungskameras, lassen dem gläsernen Bürger keine individuelle Ausweichmöglichkeit.
Gastronomen sind meist Kleinunternehmer und schwer zu kontrollieren, sie pflegen einen direkten Kontakt zu den Bürgern und gelten so als Systemrisiko, sie können sich allerdings kaum wehren.
Man kennt das noch vom ehemaligen Sozialismus, es wird verhindert, dass Menschen sich in Kneipen bei Bier und Zigarette zusammensetzen und individuelle Diskussionen führen. Hier könnte sich schließlich politischer Unmut potenzieren und die Obrigkeitshörigkeit bröckeln. Davor sucht sich die politische Klasse ohne Rücksicht auf Verluste zu schützen. Mit solcher Volksschikane fördert man absichtlich die Kampfbereitschaft von unverbesserlichen, intoleranten Moralaposteln, „Hilfssherifs“, Besserwissern und „Gut-menschen“, die mangels demokratischer Toleranz, eigenem liberalen Intellekt, nun endlich aus ihren feigen Löchern kriechen dürfen und sich als Staats– und Rechtsdiener aufspielen. Diese Art des Denunziantentums hat auch den Nazis geholfen ihre Macht zu festigen. Solchen „Antidemokraten“ wird jetzt per Gesetz der Rücken gestärkt, was einer Rekrutierung gleichkommt und damit versucht die Gesellschaft in Uneinigkeit zu halten.

Nochmals zur Erinnerung:
Die deutsche Verfassung, sowie der Regierungsauftrag und das Parlament, wurden
nie wie von den Alliierten vorgesehen durch den Willen des Volkes, also durch einen Volksentscheid legitimiert. (dieser Passus aus der Verfassungsvorgabe wurde während der Kohl-Ära nach der Wende stillschweigend gestrichen) So ist man nach strenger demokratischer Regel bis heute nicht berechtigt Gesetze zu erlassen, Recht zu sprechen oder verbindliche EU-Zusagen und Verträge zu machen.

Der politischen Klasse genügt die illegale Herrschaft über die Gesetze noch nicht, sie bricht sogar die eigenen, selbst gemachten Gesetze. Offensichtlich ist man bemüht, die totalitäre Unterdrückung, die 100 prozentige Abhängigkeit eines Kapitallobbyistischen und monopolisierenden Systems, an dessen Spitze man sich sieht, mit den Steuergeldern nächster Generationen und ohne Rücksicht auf Verluste zu erhalten. Hetze gegen Wohlhabende, Privatpatienten, private Krankenkassen, Selbstständige und private Unternehmen, Eindringen in das Privatleben, sowie die Entmündigung der Bürger, Koalitionsprostitution und Politseilschaften, Verstaatlichung des Gesundheitssystems und der Kindererziehung, unterstützt durch das Füttern des „EU-Kremels“. Der sooft zitierte Mittelstand wird rigoros ausgemerzt. Wenn auch immer als Stütze unserer Marktwirtschaft beschworen, so wird alles zu dessen Liquidation veranlasst. Finanzbehörden agieren wie die Gestapo, wo die Beweislast verfassungswidrig den Unternehmern auferlegt wird. Meist persönlich haftende Unternehmer im Mittelstand verlieren angesichts der, durch die Politlobby geförderte Monopolisierung, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die markwirtschaftsfeindlichen Ausschreibungsvorschriften verhindern Aufträge an kommunale Unternehmen. So werden beispielsweise, durch Kinderarbeit geschlagene Pflastersteine aus Asien auf historischen deutschen Marktplätzen verlegt, während die einheimischen Stein-Firmen schließen.
Mit anerkennendem Neid muss man sich an die Ex-DDR-Bürger erinnern, welche die Wende mit unbeugbarem Willen zur Freiheit und dem Slogan „ Wir sind das Volk“ herbeigeführt haben. Wo ist der unbeugsame deutsche Michel? Vielleicht sollten wir wirklich mal einen Flughafen stilllegen wie in Bangkok, damit die politische Klasse wieder spürt, dass es einen Volkswillen gibt.
Auf alle Fälle muss der Erweiterung der EU-Kompetenzen konsequent entgegengetreten werden.

Es wird höchste Zeit, dass sich die freiheitsliebenden Demokraten unter uns gegen diese Entmündigung und die Bedrohung der eigendynamischen Machterweiterung stellen. Wenn wir der irrealen Reglementierungssucht und der Zersetzung der Souveränität einzelner Staaten durch die selbstsüchtigen EU-Macher nicht entgegentreten,
ist der völlige Verlust von Demokratie sowie der bürgerlichen Freiheit nicht mehr aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für nüchternen zivilen Ungehorsam.

Werner Krieger
Freier Journalist
koelnjournalist@web.de

Die USA und die zerschnittenen Internetkabel

US zerstörten Internetleitung nach der Saudi-Drohung; Russland antwortet mit Luftwaffe

Die im Kreml zirkulierenden Berichte zeigen ein zorniges Bild darüber, wie verzweifelt US Kriegsführer sein müssen, das ihre Wirtschaft fortfährt, im freien Fall in einen Bankrott zu rutschen, als sie den globalen Internetzugand für orientalische Bankenzentren in Ägypten, Saudi Arabien, Abu Dhabi, Iran, UAR, Türkey und Kuweit zerstörten.

Berichten zu folge wurden die Amerikaner letzte Woche „wütend", als die OPEC die Forderung, sie möge die Ölförderproduktion augenblicklich erhöhen, zurückgewiesen wurden.

Weiterhin waren die Amerikaner letzte Woche ärgerlich über die türkische Zurückweisung der US-Forderung, sie möge sich von Bankverbindungen zur iranischen Bank Mellat trennen, weil diese den Iranern ermöglicht, weiterhin Zugang zum globalen Bankennetz zu haben.

Wie es weiter in den Berichten heisst, sei letzte Woche die größte Befürchtung der Amerikaner gewesen, als die Saudis die USA warnten, in ihrer Bedrohungspolitik gegenüber dem Iran fortzufahren, andernfalls würden sich die Saudis von der Kopplung des US-Dollar an den Weltölhandel trennen.

Obwohl der amerikanische Präsident persönliche Beziehung zum saudischen Königshaus unterhält, um amerikanische Nahost-Interessen wahr zu nehmen im Einvernehmen, Iran wegen der Abkopplung des Dollar vom Ölhandel anzugreifen, wurde Bush schnell zurückgewiesen.

Festzuhalten bleibt, das solche Staaten wie Irak, Iran, Russland und Venezuela, die es wagten, sich aus dem Dollar abhängigen Ölhandel zu verabschieden, mit heftigen Angriffen der Amerikaner und seiner westlichen Verbündeten zu rechnen haben, keine weniger als die Irakis, die seit Kriegsbeginn 2003 über 1 Millionen Tote zu klagen haben, wie berichtet wurde.

Aber, so weiter in den Berichten, der größte Alptraum für die Amerikaner scheint letzte Woche wahr geworden zu sein, als über ihre saudischen Verbündeten berichtet wurde, sie hätten damit begonnen, den Dollar von ihrem Ölhandel abzukoppeln mit der Absicht, die fallende amerikanische Währung durch den Euro zu ersätzen.

Obwohl amerikanische Kriegsführen ältere Warnungen der Saudis über ihre wachsenden Befürchtungen über das Halten von Billionen schwächelnden US Dollars erhalten hatten, lehnten die Saudis es heute zum ersten Mal ab, ihre Zinsen in gemeinsamen Schritten mit der US Federal Reserve zu senken, führen zu der Befürchtung, dass andere Länder im Mittleren Osten in wilder Flucht die US-Währung verlassen.

Durch diese Drohung und der gleichzeitig stattfindenden Annäherung des saudischen Königs zum iranischen Präsidenten Ahmadinejad, beriefen sich die USA auf ihre sogenannte „Nuclear Options", in dem sie die drei wichtigsten Unterseekabel durchtrennten, die die wichtigsten Bankzentren im Nahen Osten mit ihren westlichen und globalen Partnern verband.

Das Durchtrennen der Kabel bedeutet für die Bankzentren im Nahen Osten, das ihnen ihr Zugang zur „Gesellschaft für weltweite Interbank Finanztelekommunikation" (SWIFT) mit Sitz in Brüssel vorenthalten wird, die täglich über 12,7 Millionen Mitteilungen über Geldtransfere zwischen Banken beinhalten, die in Saudi Arabien oder anderen Nahost Staaten liegen, es ihnen unmöglich zu machen, wie früher, vor dem Verlust ihrer Kommunikationsmöglichkeiten, verschlüsselte Währungsanweisungen umzuwandeln.

Moskaus Antwort auf den Westen, die Kabel von Seiten der USA zu durchtrennen, kam schnell, als Putin das Militär anwies, ihre Luftstreitkräfte und Bomber sofort in Aktion zu setzen, um russische Unterseekabel in der Arktis und im Atlantik zu schützen.

Wie die Mittel der russische Luftstreitkräfte genutzt werden, zeigt ein Artikel von „Reuters News Service" mit dem Titel „Russen senden Bomber und Jäger in den Atlantik und Arktik", wo sie schreiben :

"Piloten der Luftwaffe halten Übungen in diesem Gebiet ab, um Aufklärung zu betreiben, Raketenangriffe auf einen theoretischen Feind zu üben, Luftkampf zu üben und das Betanken in der Luft zu proben" sagte ein russischer Airforce-Sprecher. Das Kontingent umfasst zwei Tupolev TU 160 strategische Bomber, NATO-Kodename „Blackjack", zwei Turboprop TU 95 „Bear" strategische Bomber. MiG 31 und Su-27 Jäger wurden ebenfalls in die Region geschickt.

Der letztendliche Ausgang dieser Ereignisse ist für uns ungewiss, anders bei einem russischen Bänker, der hier anonym zu bleiben wünscht : „Sollten die Saudis ihren Ölhandel vom Dollar wirklich abkoppeln, würden die USA aufhören, aus allen praktischen Erwägungen heraus eine Weltmacht zu sein, da ihre Ökonomie komplett zerbrechen wird, wenn der Dollar keine Deckung mehr besitzt; von sich heraus oder durch Öl, um ihre haarstreubenden Schulden zu bezahlen. Ohne Öl sind sie ein Nichts"

http://www.whatdoesitmean.com/index1067.htm

übersetzt von Oridaha
Quelle: forumromanum.de