10 Jahre Amerika-orientierte «Bologna»-Reform
Musterbeispiel einer autoritären «Top down»-Strategie
von Dr. Alfred Burger, Erziehungswissenschaftler, Zürich
Zehntausende von Studierenden demonstrierten in der letzten Oktoberwoche in Wien und anderen Städten gegen die Bolognareform. Gegenstand der Proteste waren u.a. die Einführung von Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen und der Abbau von Professorenstellen. Sie forderten die Rücknahme der Bachelor-Master-Ausbildung und die Wiedereinführung eines wissenschaftsorientierten Studiums. Auch andernorts in Europa steigt die Unzufriedenheit. Die Hochschuldozenten etwa klagen über die enorme Beanspruchung, über mangelnde Zeit für die Arbeit mit Studentinnen und Studenten und über bürokratische Strukturen.
Versprechungen und Realität
Die «Bologna»-Deklaration ist am 19. Juni 1999 mit grossen Versprechungen angetreten. Angeblich sollte eine bessere Durchlässigkeit der Universitäten und der Bildungslehrgänge erreicht, die Mobilität der Studentinnen und Studenten und der Wissensaustausch unter den europäischen Universitäten gefördert werden. Zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit verpasste man allen Hochschulen ein vereinheitlichtes zweistufiges System von Studienabschlüssen mit daran anschliessendem Doktorat (BMD-System: Bachelor-Master-Promotion) und zwang ihnen das Leistungspunktesystem ETCS (European Credit Transfer System) auf. Bologna sollte für Transparenz, Effizienz und Mobilität, Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit sorgen.
Mit dieser Reform wurden die verschiedenen, historisch gewachsenen Bildungssysteme Europas grundlegend umgekrempelt, vereinheitlicht und dem amerikanischen System angepasst, ein Unterfangen, dem sich eigentlich gerade wegen der gewachsenen Strukturen in Europa mannigfaltige Hindernisse hätten in den Weg stellen sollen. Dem war nicht so: «Bologna» wurde in den letzten zehn Jahren ohne demokratische Diskussion, ohne rechtliche Legitimation und gegen den Willen der meisten Professoren einfach umgesetzt. Dabei blieben die Versprechen bis heute weitgehend unerfüllt und entpuppten sich als das, was sie immer waren: Leere Worthülsen, die eine von langer Hand geplante Strategie vernebeln sollten. Das Resultat: Eine planwirtschaftlich von oben verordnete, standardisierte universitäre Einöde.
Wie war das möglich?
Altbekannte Strategien
Schon in den frühen 50er Jahren gab es Bestrebungen, die deutschen Hochschulen den amerikanischen anzupassen. Linke Bewegungen wussten das in den Folgejahren zu verhindern. 30 Jahre später war die Stimmung in Europa angesichts einer angeblich florierenden amerikanischen Wirtschaft den USA gegenüber sehr positiv gestimmt.1 Damals war es nur wenigen bewusst, dass die «Erfolge» der US-Wirtschaft auf einem ins Gigantische gewachsenen Schuldensystem beruhten und nicht auf einer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistung.
Der vordergründige «Erfolg» des amerikanischen Systems schien einigen neoliberal orientierten Vertretern der WTO, der Weltbank und weltweit agierenden multinationalen Konzernen, zusammen mit Akteuren der Verwaltungsebene der Universitäten, die schon lange mit dem US-Modell liebäugelten (u.a. auch Helga Novotny, ehemalige Wirtschaftsprofessorin an der ETH Zürich und Vizepräsidentin des Europäischen Forschungsrates), der richtige Zeitpunkt, um die Reform in Szene zu setzen. Der auf den Theorien Milton Friedmanns fussende amerikanische Kapitalismus war mit den Schlagworten Globalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Effizienzsteigerung usw. auf der ganzen Welt im Vormarsch und verdrängte die sozial-marktwirtschaftlich orientierten Strukturen in Deutschland und anderen europäischen Staaten zusehends. Praktisch alle europäischen Parteien, nicht zuletzt auch die Linken, waren begeistert auf den Globalisierungszug aufgesprungen.
«Die Zeit für solche Reformmassnahmen ist günstig: Erstens ist die Überprüfung von Strukturen, Inhalten und Verfahren auf Effizienz, Flexibilität und ‹Schlankheit› derzeit eine global zu beobachtende Tendenz […] Zweitens […] werden bis zum Jahre 2005 etwa 50% der derzeitigen Hochschullehrer […] altersbedingt ausscheiden. Dies bietet die Gelegenheit, neue, stärker international ausgerichtete Strukturen mit einem grossen Teil neuen Personals im Wettbewerb entstehen zu lassen und zu verankern»,2 schreibt der damalige deutsche Bildungsminister Jürgen Rüttgers, der massgeblich an der «Bologna»-Reform beteiligt war.
Der Reform im Hochschulwesen ging nach bewährtem Muster eine Diffamierungskampagne gegen die gewachsenen Strukturen voran. Schlagworte wie «Verkrustung», «veralteter Lehrkörper» usw. machten die Runde und sollten die europäischen Hochschulen reif machen für eine grundlegende Reform. Im Wissen darum, dass in den europäischen Ländern über Jahrhunderte ganz verschiedene Bildungssysteme entstanden waren, ging man auch in jedem Lande anders vor. So berief man sich in Deutschland beispielsweise auf das holländische Modell. Es unterschied sich zwar nur wenig vom angelsächsischen, doch wusste man, dass die Deutschen das anvisierte elitäre amerikanische Modell nicht goutiert hätten.
Was steht hinter «Bologna»?
Der «Bologna»-Reformprozess ist nicht von der im März 2000 in Lissabon festgelegten wirtschaftspolitischen Strategie der Europäischen Union zu trennen. Das dort formulierte Ziel, aus Europa die «wettbewerbsfähigste und dynamischste Ökonomie der Welt zu machen»,3 hat die Umgestaltung der europäischen Hochschullandschaft massgeblich beeinflusst. Europa muss nicht nur ein Europa der Wirtschaft, sondern ein Europa des Wissens werden. Wegen dieses Zusammenhangs fusst die laufende Umgestaltung der europäischen Hochschullandschaft in erster Linie auf ökonomischen Grundsätzen, wie sie von neoliberalen Kräften in Wirtschaftsorganisationen wie OECD, WTO und Weltbank durchgesetzt wurden. Das ist unschwer am Wirtschaftsvokabular zu erkennen, das sich seit Jahren wie ein Krebsgeschwür im ganzen Bildungsbereich ausbreitet: «Wettbewerb, Profilbildung, Qualitätsverbesserung, Evaluation, Hochschulmanagement, Kundenorientierung, Finanzautonomie, Bench-marking» usw. Die Universitäten müssen zu Privatunternehmungen werden, die Kenntnisse innerhalb einer globalisierten Ökonomie des Wissens produzieren und verkaufen. Nicht mehr die Wissenschaft stellt die Fragen, sondern Wirtschaft und Gesellschaft sagen der Wissenschaft, was sie zu erforschen und zu tun hat.
Abschied von Humboldt – Prostitutierung durch den Markt
Die Völker Europas haben sich die Unabhängigkeit der Universitäten von religiösen und anderen Mächten über Jahrhunderte erkämpft. Die Professoren konnten frei von marktwirtschaftlichem Druck forschen und lehren. Sie wurden von der öffentlichen Hand finanziert, und ihre Forschungsergebnisse wurden veröffentlicht. Diese gehörten der Allgemeinheit. In den letzten zehn Jahren hat die «unsichtbare Hand des Marktes» im Gewand von «Fortschritt und Modernisierung» die Wissenschaft und Forschung der Universitäten in ihren Dienst genommen und damit die relative Autonomie von Wissenschaft und Bildung dauerhaft untergraben. Damit ist eine grundsätzliche Abkehr vom humanistischen Humboldtschen Bildungsideal vollzogen. Die Universität wird immer mehr ein Anbieter von Dienstleistungen à la carte und ist nicht länger der Ort unabhängiger Forschung; sie muss sich in den Dienst der Wirtschaft stellen, sonst hat sie ausgedient. «Wenn die Universitäten sich nicht anpassen, wird es auch ohne sie gehen.»4
Hochschulen im Wettbewerb
War es früher die Qualität von Forschung und Lehre, die für das Ansehen der Universitäten wichtig war, sind es heute die Anzahl angemeldeter Patente und die Höhe der Gelder, die von Dritten eingebracht werden. Damit diese Patente auch vermarktet werden können, ändern die Politiker nun in allen europäischen Ländern die Patentrechte, verknappen die Gelder für die Hochschulen und zwingen sie dazu, ihre Dienstleistungen vermehrt zu vermarkten. Über das Ansehen einer Hochschule und den Platz, den sie im Wettbewerb einnimmt, entscheiden heute die Kriterien einer gewinnbringenden Spitzenforschung. Dass unter dem «Academic Ranking of World Universities 2003» vor allem amerikanische Hochschulen vertreten waren, zeigt deutlich, woran sich die Universitäten in Zukunft zu messen haben: am amerikanischen Modell.
Hochschulen à l’américaine
Die amerikanische Hochschullandschaft wird von der «Yvy-Leage» (Efeu-Liga) dominiert. Das sind acht private amerikanische Elite-Universitäten, die alle einen sozialen Auslesemechanismus praktizieren und den Fortbestand der amerikanischen Elite gewährleisten. Jede einzelne verfügt über Mittel, die dem Kapital einer multinationalen Firma entspricht. Selbstredend können sie damit die besten Wissenschaftler und Dozenten aus der ganzen Welt anwerben. Daneben existieren noch eine ganze Reihe anderer privater Universitäten. Ihre Gelder erhalten alle von Spenden der Familien, deren Nachwuchs sie den Zugang zu den bestbezahlten Stellen in Wirtschaft und Politik ermöglicht haben. Oft entscheidet die Höhe der Spende über die Aufnahme in die gewünschte Universität. Die meisten staatlichen Universitäten sind bedeutungslos, auch die wenigen staatlichen Einrichtungen, die noch einen Namen haben, erreichen niemals die Ausstrahlung ihrer privaten Gegenstücke. Ein Klassensystem in den USA wird zwar ständig negiert, doch sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: in den 146 besten Universitäten der USA stammen nur 3% aller Studierenden aus sozial einfachen Familien.
Feudalismus versus Aufklärung
Mit dem System der sogenannten Exzellenz ist der Wettbewerb unter den Universitäten um das beste Ranking unter den Hochschulen gemeint. Nach der Theorie soll damit das allge-meine Niveau der Universitäten auf der ganzen Welt gehoben werden. Tatsächlich wird ein Gerangel unter den Hochschulen beginnen, wer einmal als Global Player in der ersten Liga mitspielen kann und wer in Zukunft auf Regionalniveau spielen muss. Verlierer sind die «unrentablen» Studiengänge, die schliessen müssen. Die Hochschulen werden «gesundgeschrumpft». Die versprochene Vereinfachung von Studienaufenthalten entpuppt sich als Bauernfängerei: Das können sich nur noch Studierende aus reichen Häusern leisten. Da das ganze Studium der Marktlogik unterworfen wird, steht alles unter enormem Zeitdruck. Zudem werden die Studiengebühren laufend erhöht, was dazu führt, dass, wie in den USA, sich nur noch Begüterte ein Studium leisten können. Auf der gleichen Linie liegt die Abschaffung der Stipendien. Allenfalls ist für Normalsterbliche in Zukunft noch ein Bachelor-Abschluss erreichbar, ein Master- oder Doktortitel wird den Vermögenden oder einigen spezialisierten Fachidioten vorbehalten sein. Es lässt sich immer weniger wegdiskutieren: Das ganze «Bologna»-System soll die weniger Privilegierten wieder nach unten zwingen, wohin sie nach Ansicht der Eliten gehören.
War die europäische Universitätslandschaft bis heute reich an kultureller Vielfalt und institutionellen Besonderheiten, wird sie in der globalisierten Bildungszukunft gleichge-schaltet, von Bürokraten gesteuert und verwaltet. Die geisteswissenschaftliche Tradition der europäischen Universitäten muss sich einer buchhalterischen Logik beugen, was nicht nur in den Hochschulen, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft nur Schaden anrichten wird. Das neue System ist autoritär und durch und durch undemokratisch. Es ist planwirtschaftlich von oben her aufgedrückt und orientiert sich nirgends am Menschen.
Müssen die Fehler wiederholt werden, die Russland mit zentraler Planwirtschaft ruiniert haben? Tritt die heutige Generation die europäische Aufklärung mit Füssen, nur um eine Plutokratie an die Macht zu heben?
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Freitag, 13. November 2009
Dienstag, 3. November 2009
Die Wallstreet und ihre Ziele
Die Monetisierung Amerikas: Wie Gier und die Wall Street das Land zerstören
F. William Engdahl
Die Entscheidung von US-Präsident Nixons vom August 1971, einseitig den Golddevisenstandard von Bretton Woods zugunsten eines »floatenden« Dollarkurses aufzugeben, bedeutete einen verhängnisvollen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Nur Wenigen war damals bewusst, dass diese Entscheidung Teil einer längerfristigen Strategie der Wall Street war, die gesamte amerikanische Wirtschaft zu privatisieren und zu »monetisieren«, d.h. sämtliche Bereiche – sogar die Arbeit in Gefängnissen – ausschließlich auf finanziellen Profit auszurichten.
Natürlich hat Nixon 1971 die Entscheidung, vom Goldstandard abzurücken, nicht allein getroffen. Ihm stand die Wall Street dabei beratend zur Seite, namentlich vertreten durch Paul Volcker vom Finanzministerium und durch George Shultz. Beide kamen ursprünglich von der Wall Street, Shultz von der Privatbank Dillon, Read & Co. und Volcker als Schützling David Rockefellers von der Chase Manhattan Bank. Wie ich in meinem Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums ausführlich dargelegt habe, hat die Entscheidung weg vom Gold den Weg freigemacht, Dollars in praktisch unbegrenzter Menge zu drucken und den Rest der Welt zu zwingen, diese Dollars zu akzeptieren, um damit Öl und andere Rohstoffe und Güter zu bezahlen sowie sich nicht zuletzt in der Zeit des Kalten Krieges den militärischen Schutz der USA zu erkaufen.
In seinem wenig bekannten Buch mit dem Titel Die Zweite Amerikanische Revolution hat John D. Rockefeller III. die eigentliche Strategie kurz beschrieben. Der Nachkomme des Gründers von Standard Oil fordert, wichtige öffentliche Dienstleistungsbereiche zu privatisieren und und auf Gewinn auszurichten. Außerdem sollten die Wall Street und der Finanzsektor in der US-Wirtschaft eine größere Rolle spielen, er sprach von »Effizienzsteigerung«. Damit appellierte er erstmals für die Hinwendung zu einer Politik, die später als »Thatcherismus« bekannt wurde – radikale Freimarktpolitik, in der die allgemeine Gesundheitsfürsorge, Versorgungsdienstleistungen sowie andere wesentliche Bereiche des öffentlichen Sektors systematisch zugunsten eines sogenannten freien Marktes und der Deregulierung der Finanzinstitute zerschlagen wurden.
Inzwischen ist dieser Prozess so weit fortgeschritten, dass die Vereinigten Staaten, die noch vor 40 Jahren auf der ganzen Welt als Land von Wohlstand und Chancenreichtum bewundert wurden, heute fast am Boden liegen.
Die radikale Umwandlung Amerikas in eine Geldmaschine für die Wall Street zeigt sich sehr deutlich in der Statistik. Laut einer neuen Studie von William Black, des ehemaligen Regulierers während der Sparkassenkrise in den 1980er-Jahren, beträgt der Anteil der Wall Street und des Finanzsektors am Gesamt-Unternehmensgewinn in der US-Wirtschaft heute satte 40 Prozent. Zum Vergleich: 1969, vor Nixons verhängnisvoller Entscheidung, die Dollar-Gold-Konvertibilität aufzuheben, lag der entsprechende Anteil lediglich bei zwei Prozent.
In einer gesunden, gut funktionierenden Wirtschaft dienen der Bank- und Finanzsektor dem Wachstum der Realwirtschaft. Seit 1971 und seit Rockefellers »Zweiter Amerikanischer Revolution« ist jedoch immer mehr genau das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft ist nur noch dazu da, die Gewinne an der Wall Street ständig wachsen zu lassen.
Das neue Auschwitz-Modell der Wall Street
Wie stark sich die Prioritäten verschoben haben, zeigt sich nirgendwo deutlicher als in der Umwandlung der amerikanischen Gefängnisse in Einkommensquellen für die Banken an der Wall Street.
Unter der Regierung Clinton wurden auf Druck von Goldman Sachs, Dillon Read und anderen einflussreichen Money-Trust-Finanzinstituten neue Gesetze erlassen, die die Gründung privater, von der Wall Street finanzierter »gewinnorientierter Gefängnisse« ermöglichten. Als in den 1980er-Jahren die Drogenwelle die Wohnviertel der Schwarzen und Armen in den USA erfasste, nutzte der Money Trust von der Wall Street die Chance und entwickelte ein neues Modell, um Gewinne zu machen, auf das die Direktoren der I.G. Farben in den dunklen Tagen der Nazi-Arbeitslager wie Auschwitz wahrscheinlich neidisch gewesen wären.
Die ehemalige Staatssekretärin im US-amerikanischen Ministerium für Wohnungs- und Städtebau, Catherine Austin Fitts, hat als »Whistleblower« ausgepackt und beschrieben, was sie persönlich erlebt hat, als die Finanzinstitute an der Wall Street von 1971 an ein System aufbauten, in dem einige wenige ehrgeizige Insider – die zumeist an Elite-Universitäten wie Harvard, Yale, Princeton studiert hatten – immer mehr Einfluss erhielten und den öffentlichen Sektor dazu missbrauchten, sich selbst zu bereichern.
Fitts beschreibt ihre Erfahrungen aus Washington: »Die Regierung Clinton hat die staatliche Unterstützung für Polizei, Strafvollzug und den ›Krieg gegen das Rauschgift‹ mit einer Leidenschaft verteidigt und ausgebaut, die nur verständlich wird, wenn man begreift, dass das Finanzsystem in Amerika auf den jährlichen Zufluss von 500 Milliarden bis eine Billion Dollar aus Geldwäschegeschäften angewiesen war. Die Globalisierung der Unternehmen, das sich verschärfende Defizit und die Immobilienblase machten den Zufluss von Kapital in großer Menge erforderlich.«
Dazu gehörte auch, dass sich die Zahl der Gefängnisinsassen während Clintons Amtszeit verdoppelte. Infolgedessen sitzen heute in den USA prozentual mehr Menschen im Gefängnis als in jedem anderen Land. Anfang 2008 waren in den USA über 2,3 Millionen Menschen inhaftiert; insgesamt 7,2 Millionen saßen entweder im Gefängnis oder waren zur Bewährung auf freiem Fuß – das heißt, sie sind ihr Leben lang mit dem Makel einer Gefängnisstrafe behaftet.
Im September 1994 hatte Clinton ein neues umfassendes Strafgesetz (»Omnibus Crime Bill«) unterzeichnet, das eine Mindeststrafenregelung und die Bereitstellung von 10,5 Milliarden Dollar zum Bau von Gefängnissen vorsah, die aufgrund der Mindeststrafenregelung erforderlich wurden. Auch die Polizei erhielt mehr Geld, was ebenfalls dazu führte, dass mehr Menschen im Gefängnis landeten. Was das für den neuen Geschäftszweig Privatgefängnisse bedeutete, liegt auf der Hand. Genau zu dem Zeitpunkt, als das Gesetz in Kraft trat, wechselte der ehemalige Justizminister Benjamin Civiletti in den Vorstand von Wackenhut Corrections, eine Tochterfirma des privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmens, die private Gefängnisse betreibt.
Im Juli 1994 ging das Unternehmen erstmals an die Börse. Bis Ende 1998 war der Wert der Wackenhut-Aktie um fast das Zehnfache gestiegen. Dick Cheneys alte Firma Halliburton gehörte mit ihrer Tochterfirma KBR – der Betreiberin des berüchtigten Gefängnisses Guantanamo und von Gefängnissen im Irak – zu den Vorreitern beim Bau von Privatgefängnissen. Die Privatgefängnisse brachten den Aktionären und Emissionsfirmen an der Wall Street in den ersten Monaten nach dem Börsengang Gewinne von 800 Prozent und mehr ein. Um die Gewinne noch weiter zu steigern, mussten die Gefängnisinsassen Sträflingsarbeit verrichten, bei der häufig in industriellem Umfang Produkte für den Privatsektor hergestellt wurden.
Die wahren Kosten der Monetisierung
Welche Funktion übt der Finanzsektor in unserer Gesellschaft genau aus? Ganz einfach: Seine einzige Funktion sollte eigentlich darin bestehen, den Kapitalbedarf der Realwirtschaft in effizienter Weise zu decken. Bildlich gesprochen sollte der Finanzsektor ein Werkzeug der Werkzeugmaschinenhersteller sein und kein Selbstzweck.
Nachdem nun die billionenschwere Blase von »Giftmüll« bei Immobilien und den sogenannten Asset Backed Securities (durch Vermögenswerte abgesicherte Wertpapiere), die die Wall Street in den letzten zehn Jahren in Umlauf gebracht hatte, geplatzt ist, wird erst wirklich deutlich, welche zerstörerische Kraft dieses Finanz-Frankenstein-Monster besitzt. Im Vergleich zum Umfang der Finanzindustrie ist der Umfang der Realwirtschaft, der Erstere doch eigentlich dienen sollte, heute verschwindend klein. Vor 40 Jahren stand die Realwirtschaft wesentlich besser da. Damals floss nur ein Zwanzigstel (d.h. zwei Prozent) der heute üblichen 40 Prozent des wirtschaftlichen Gesamtgewinns an den Finanzsektor.
Black betont: »Darüber hinaus, dass Kapital zum eigenen Nutzen abgezogen wird, setzt der Finanzsektor das verbleibende Kapital so ein, dass es der Realwirtschaft schadet, nur um die schon heute unermesslich reiche Finanzelite auf Kosten des Landes noch reicher zu machen.«
Zu den zerstörerischen Auswirkungen dieser Monetisierung rechnet er Folgendes:
– In diesem Jahrzehnt wird mehr Geld für den Rückkauf von Unternehmensaktien und die Überlassung von Aktien an Direktoren aufgewendet, als neues Kapital in den US-Finanzmarkt geflossen ist. Das bedeutet, dass die Kapitalmärkte der Realwirtschaft Kapital entziehen, um korrupte Unternehmensinsider durch Buchhaltungstricks und rückdatierte Aktienoptionen reicher zu machen.
– Der Realwirtschaft in den USA fehlen Arbeitskräfte mit ausreichender mathematischer und wissenschaftlicher Ausbildung sowie Ingenieure. Absolventen dieser Fachrichtungen entscheiden sich häufig für eine Karriere im Finanzwesen anstatt in der Realwirtschaft, weil die Gehälter im Finanzsektor wesentlich höher sind.
– Da der Finanzsektor ausschließlich an Buchgewinnen interessiert ist, wächst der Druck auf Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Unternehmen mit gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern wird Kapital verweigert, Firmen werden dazu angehalten, den Geschäftssitz in ausländische Steuerparadiese zu verlagern, damit sie in den USA keine Steuern zahlen müssen.
– Kapital wird fehlgeleitet, sodass immer neue Finanzblasen entstehen. Anstatt dort eingesetzt zu werden, wo es der Realwirtschaft am meisten nützt, fließt das Kapital in Investitionen, bei denen die größten betrügerischen Buchgewinne zu verzeichnen sind.
– Da sich der Finanzsektor fast ausschließlich um hohe Buchgewinne und »Profite« kümmert, wird Kapital von Firmen und Unternehmern weggelenkt, die die Realwirtschaft wirklich voranbringen könnten.
– Kapital wird dadurch fehlgeleitet, dass sich Finanzfirmen staatliche Subventionen in enormer Höhe sichern, besonders Firmen mit großem Einfluss auf die Politik, die andernfalls wegen Unfähigkeit und Betrügerei untergehen würden.
F. William Engdahl
Die Entscheidung von US-Präsident Nixons vom August 1971, einseitig den Golddevisenstandard von Bretton Woods zugunsten eines »floatenden« Dollarkurses aufzugeben, bedeutete einen verhängnisvollen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Nur Wenigen war damals bewusst, dass diese Entscheidung Teil einer längerfristigen Strategie der Wall Street war, die gesamte amerikanische Wirtschaft zu privatisieren und zu »monetisieren«, d.h. sämtliche Bereiche – sogar die Arbeit in Gefängnissen – ausschließlich auf finanziellen Profit auszurichten.
Natürlich hat Nixon 1971 die Entscheidung, vom Goldstandard abzurücken, nicht allein getroffen. Ihm stand die Wall Street dabei beratend zur Seite, namentlich vertreten durch Paul Volcker vom Finanzministerium und durch George Shultz. Beide kamen ursprünglich von der Wall Street, Shultz von der Privatbank Dillon, Read & Co. und Volcker als Schützling David Rockefellers von der Chase Manhattan Bank. Wie ich in meinem Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums ausführlich dargelegt habe, hat die Entscheidung weg vom Gold den Weg freigemacht, Dollars in praktisch unbegrenzter Menge zu drucken und den Rest der Welt zu zwingen, diese Dollars zu akzeptieren, um damit Öl und andere Rohstoffe und Güter zu bezahlen sowie sich nicht zuletzt in der Zeit des Kalten Krieges den militärischen Schutz der USA zu erkaufen.
In seinem wenig bekannten Buch mit dem Titel Die Zweite Amerikanische Revolution hat John D. Rockefeller III. die eigentliche Strategie kurz beschrieben. Der Nachkomme des Gründers von Standard Oil fordert, wichtige öffentliche Dienstleistungsbereiche zu privatisieren und und auf Gewinn auszurichten. Außerdem sollten die Wall Street und der Finanzsektor in der US-Wirtschaft eine größere Rolle spielen, er sprach von »Effizienzsteigerung«. Damit appellierte er erstmals für die Hinwendung zu einer Politik, die später als »Thatcherismus« bekannt wurde – radikale Freimarktpolitik, in der die allgemeine Gesundheitsfürsorge, Versorgungsdienstleistungen sowie andere wesentliche Bereiche des öffentlichen Sektors systematisch zugunsten eines sogenannten freien Marktes und der Deregulierung der Finanzinstitute zerschlagen wurden.
Inzwischen ist dieser Prozess so weit fortgeschritten, dass die Vereinigten Staaten, die noch vor 40 Jahren auf der ganzen Welt als Land von Wohlstand und Chancenreichtum bewundert wurden, heute fast am Boden liegen.
Die radikale Umwandlung Amerikas in eine Geldmaschine für die Wall Street zeigt sich sehr deutlich in der Statistik. Laut einer neuen Studie von William Black, des ehemaligen Regulierers während der Sparkassenkrise in den 1980er-Jahren, beträgt der Anteil der Wall Street und des Finanzsektors am Gesamt-Unternehmensgewinn in der US-Wirtschaft heute satte 40 Prozent. Zum Vergleich: 1969, vor Nixons verhängnisvoller Entscheidung, die Dollar-Gold-Konvertibilität aufzuheben, lag der entsprechende Anteil lediglich bei zwei Prozent.
In einer gesunden, gut funktionierenden Wirtschaft dienen der Bank- und Finanzsektor dem Wachstum der Realwirtschaft. Seit 1971 und seit Rockefellers »Zweiter Amerikanischer Revolution« ist jedoch immer mehr genau das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft ist nur noch dazu da, die Gewinne an der Wall Street ständig wachsen zu lassen.
Das neue Auschwitz-Modell der Wall Street
Wie stark sich die Prioritäten verschoben haben, zeigt sich nirgendwo deutlicher als in der Umwandlung der amerikanischen Gefängnisse in Einkommensquellen für die Banken an der Wall Street.
Unter der Regierung Clinton wurden auf Druck von Goldman Sachs, Dillon Read und anderen einflussreichen Money-Trust-Finanzinstituten neue Gesetze erlassen, die die Gründung privater, von der Wall Street finanzierter »gewinnorientierter Gefängnisse« ermöglichten. Als in den 1980er-Jahren die Drogenwelle die Wohnviertel der Schwarzen und Armen in den USA erfasste, nutzte der Money Trust von der Wall Street die Chance und entwickelte ein neues Modell, um Gewinne zu machen, auf das die Direktoren der I.G. Farben in den dunklen Tagen der Nazi-Arbeitslager wie Auschwitz wahrscheinlich neidisch gewesen wären.
Die ehemalige Staatssekretärin im US-amerikanischen Ministerium für Wohnungs- und Städtebau, Catherine Austin Fitts, hat als »Whistleblower« ausgepackt und beschrieben, was sie persönlich erlebt hat, als die Finanzinstitute an der Wall Street von 1971 an ein System aufbauten, in dem einige wenige ehrgeizige Insider – die zumeist an Elite-Universitäten wie Harvard, Yale, Princeton studiert hatten – immer mehr Einfluss erhielten und den öffentlichen Sektor dazu missbrauchten, sich selbst zu bereichern.
Fitts beschreibt ihre Erfahrungen aus Washington: »Die Regierung Clinton hat die staatliche Unterstützung für Polizei, Strafvollzug und den ›Krieg gegen das Rauschgift‹ mit einer Leidenschaft verteidigt und ausgebaut, die nur verständlich wird, wenn man begreift, dass das Finanzsystem in Amerika auf den jährlichen Zufluss von 500 Milliarden bis eine Billion Dollar aus Geldwäschegeschäften angewiesen war. Die Globalisierung der Unternehmen, das sich verschärfende Defizit und die Immobilienblase machten den Zufluss von Kapital in großer Menge erforderlich.«
Dazu gehörte auch, dass sich die Zahl der Gefängnisinsassen während Clintons Amtszeit verdoppelte. Infolgedessen sitzen heute in den USA prozentual mehr Menschen im Gefängnis als in jedem anderen Land. Anfang 2008 waren in den USA über 2,3 Millionen Menschen inhaftiert; insgesamt 7,2 Millionen saßen entweder im Gefängnis oder waren zur Bewährung auf freiem Fuß – das heißt, sie sind ihr Leben lang mit dem Makel einer Gefängnisstrafe behaftet.
Im September 1994 hatte Clinton ein neues umfassendes Strafgesetz (»Omnibus Crime Bill«) unterzeichnet, das eine Mindeststrafenregelung und die Bereitstellung von 10,5 Milliarden Dollar zum Bau von Gefängnissen vorsah, die aufgrund der Mindeststrafenregelung erforderlich wurden. Auch die Polizei erhielt mehr Geld, was ebenfalls dazu führte, dass mehr Menschen im Gefängnis landeten. Was das für den neuen Geschäftszweig Privatgefängnisse bedeutete, liegt auf der Hand. Genau zu dem Zeitpunkt, als das Gesetz in Kraft trat, wechselte der ehemalige Justizminister Benjamin Civiletti in den Vorstand von Wackenhut Corrections, eine Tochterfirma des privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmens, die private Gefängnisse betreibt.
Im Juli 1994 ging das Unternehmen erstmals an die Börse. Bis Ende 1998 war der Wert der Wackenhut-Aktie um fast das Zehnfache gestiegen. Dick Cheneys alte Firma Halliburton gehörte mit ihrer Tochterfirma KBR – der Betreiberin des berüchtigten Gefängnisses Guantanamo und von Gefängnissen im Irak – zu den Vorreitern beim Bau von Privatgefängnissen. Die Privatgefängnisse brachten den Aktionären und Emissionsfirmen an der Wall Street in den ersten Monaten nach dem Börsengang Gewinne von 800 Prozent und mehr ein. Um die Gewinne noch weiter zu steigern, mussten die Gefängnisinsassen Sträflingsarbeit verrichten, bei der häufig in industriellem Umfang Produkte für den Privatsektor hergestellt wurden.
Die wahren Kosten der Monetisierung
Welche Funktion übt der Finanzsektor in unserer Gesellschaft genau aus? Ganz einfach: Seine einzige Funktion sollte eigentlich darin bestehen, den Kapitalbedarf der Realwirtschaft in effizienter Weise zu decken. Bildlich gesprochen sollte der Finanzsektor ein Werkzeug der Werkzeugmaschinenhersteller sein und kein Selbstzweck.
Nachdem nun die billionenschwere Blase von »Giftmüll« bei Immobilien und den sogenannten Asset Backed Securities (durch Vermögenswerte abgesicherte Wertpapiere), die die Wall Street in den letzten zehn Jahren in Umlauf gebracht hatte, geplatzt ist, wird erst wirklich deutlich, welche zerstörerische Kraft dieses Finanz-Frankenstein-Monster besitzt. Im Vergleich zum Umfang der Finanzindustrie ist der Umfang der Realwirtschaft, der Erstere doch eigentlich dienen sollte, heute verschwindend klein. Vor 40 Jahren stand die Realwirtschaft wesentlich besser da. Damals floss nur ein Zwanzigstel (d.h. zwei Prozent) der heute üblichen 40 Prozent des wirtschaftlichen Gesamtgewinns an den Finanzsektor.
Black betont: »Darüber hinaus, dass Kapital zum eigenen Nutzen abgezogen wird, setzt der Finanzsektor das verbleibende Kapital so ein, dass es der Realwirtschaft schadet, nur um die schon heute unermesslich reiche Finanzelite auf Kosten des Landes noch reicher zu machen.«
Zu den zerstörerischen Auswirkungen dieser Monetisierung rechnet er Folgendes:
– In diesem Jahrzehnt wird mehr Geld für den Rückkauf von Unternehmensaktien und die Überlassung von Aktien an Direktoren aufgewendet, als neues Kapital in den US-Finanzmarkt geflossen ist. Das bedeutet, dass die Kapitalmärkte der Realwirtschaft Kapital entziehen, um korrupte Unternehmensinsider durch Buchhaltungstricks und rückdatierte Aktienoptionen reicher zu machen.
– Der Realwirtschaft in den USA fehlen Arbeitskräfte mit ausreichender mathematischer und wissenschaftlicher Ausbildung sowie Ingenieure. Absolventen dieser Fachrichtungen entscheiden sich häufig für eine Karriere im Finanzwesen anstatt in der Realwirtschaft, weil die Gehälter im Finanzsektor wesentlich höher sind.
– Da der Finanzsektor ausschließlich an Buchgewinnen interessiert ist, wächst der Druck auf Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Unternehmen mit gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern wird Kapital verweigert, Firmen werden dazu angehalten, den Geschäftssitz in ausländische Steuerparadiese zu verlagern, damit sie in den USA keine Steuern zahlen müssen.
– Kapital wird fehlgeleitet, sodass immer neue Finanzblasen entstehen. Anstatt dort eingesetzt zu werden, wo es der Realwirtschaft am meisten nützt, fließt das Kapital in Investitionen, bei denen die größten betrügerischen Buchgewinne zu verzeichnen sind.
– Da sich der Finanzsektor fast ausschließlich um hohe Buchgewinne und »Profite« kümmert, wird Kapital von Firmen und Unternehmern weggelenkt, die die Realwirtschaft wirklich voranbringen könnten.
– Kapital wird dadurch fehlgeleitet, dass sich Finanzfirmen staatliche Subventionen in enormer Höhe sichern, besonders Firmen mit großem Einfluss auf die Politik, die andernfalls wegen Unfähigkeit und Betrügerei untergehen würden.
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