Fasnächtler aufgepasst: Das öffentliche Tragen von Imitationswaffen ist seit Dezember verboten. So will es das neue Waffengesetz: Noch ist aber unklar, welche Spielzeug-Pistolen als Waffen gelten.
Der 12. Dezember 2008 war ein besonderer Tag im Leben von Patrick Schlenker. Seither ist der 36-Jährige nicht mehr nur Kostümverleiher mit eigenem Lokal an der Schützenmattstrasse, sondern auch: Waffenhändler. Grund ist das revidierte Waffengesetz des Bundes, das seit Mitte Dezember in Kraft ist. In Artikel 4 Ziffer 1 des neuen Regelwerks heisst es: «Als Waffen gelten Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.» Für Kostümverleiher Schlenker hat das weitreichende Konsequenzen: Für die Vermietung seiner Spielzeugpistolen braucht er neu eine «Waffenhandelsbewilligung für Nichtschusswaffen». Dafür muss er beim Waffenbüro des Sicherheitsdepartements eine schriftliche Prüfung ablegen – ein «völlig unverhältnismässiger Aufwand», findet der Unternehmer. «Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass man härter gegen den Besitz von illegalen Waffen vorgeht. Aber dieses Gesetz ist einfach nicht praktikabel und straft die Falschen.»
Prävention
Die Kritik von Schlenker stösst beim zuständigen Bundesamt für Polizei in Bern auf wenig Verständnis. Sprecher Guido Balmer räumt zwar ein, dass sich seit Dezember mehrere Personen mit Fragen zu Imitationswaffen gemeldet hätten. Dies sei aber «absolut normal» nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes. Dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, «gefährliche und tragische Verwechslungen zu vermeiden, die mit dem Einsatz von Imitationswaffen entstehen können». Die Waffenhandelsbewilligung sei ein «geeignetes Mittel», die Händler auf die Problematik aufmerksam zu machen. Beim Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), das in Basel für den Vollzug des Gesetzes zuständig ist, tönt es ähnlich: «Das Gesetz sieht so eine Prüfung vor. Wer mit solchen Waffen handeln will, muss diese machen», sagt Mediensprecher Klaus Mannhart.
Die Konsequenzen des neuen Gesetzes spüren neben den Händlern auch private Softgun-Besitzer. Das Gesetz erlaubt zwar unter bestimmten Voraussetzungen den Kauf von Imitationswaffen, verbietet jedoch das Tragen in der Öffentlichkeit – auch an Kostümpartys. Wer erwischt wird, muss mit der Beschlagnahmung der Waffe und einer Anzeige rechnen.
Unklares Gesetz
Gegen diese Regelung hat sich im Internet eine breite Front gebildet. In verschiedenen Diskussionsforen bemängeln Waffenbesitzer aus der ganzen Schweiz, dass das Gesetz nicht klar sage, welche Imitationswaffen unter die neuen Regelungen fallen. Einziges Kriterium sei die Verwechslungsgefahr. «Eine genaue Formulierung fehlt», sagt auch Patrick Schlenker: «Verwechslungsgefahr besteht grundsätzlich auch bei einer Spielzeug-Pistole aus dem Warenhaus.» Vor allem in der Vorfasnachtszeit finden sich in den Regalen der Grossverteiler Coop und Manor Spielzeugwaffen (siehe Text links). «Auch mit einer solchen Waffe und Alltagsgegenständen von entsprechendem Aussehen kann man einen Überfall begehen», so Schlenker.
«Man kann immer spitzfindig argumentieren», entgegnet JSD-Sprecher Mannhart. Jeder Polizist sei in der Lage, echt wirkende Imitationswaffen von offensichtlichen Spielzeugen zu unterscheiden. Sollte es dennoch zu Unklarheiten kommen, hätten die Experten vom Waffenbüro das letzte Wort.
(Basler Zeitung)
Posts mit dem Label Staatsterror werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Staatsterror werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Samstag, 24. Januar 2009
Mittwoch, 20. Februar 2008
Kriminalsierung der Steuerzahler in Deutschland
Steuerskandal
Grosser Bruder Deutschland
Von Ralph Pöhner
Die Bürger arbeiten die halbe Zeit für den Staat, der Staat überwacht Steuerzahler mittels Geheimdienst: Im Fall Zumwinkel wird das ungesunde Verhältnis der Deutschen zur Obrigkeit sichtbar. Ärgerlich ist, dass die Deutschen ihren Überwachungsstaat auch noch exportieren wollen.
Der BND ist ein klassischer Geheimdienst. Die Spionageorganisation beschafft «Informationen von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung» (Selbstbeschreibung), wobei sie beispielsweise gegen Terroristen, gegen Industriespionage oder die organisierte Kriminalität ermittelt. Dass sich der deutsche Auslandsnachrichtendienst – im Gegensatz zu CIA, MI6 oder Mossad – auch um inländische Steuersünder kümmern kann, die im Zwergstaat Liechtenstein Geld versteckt haben, belegt Deutschlands gemütliche weltpolitische Lage. Zum anderen zeigt es, dass der deutsche Fiskus, obschon noch nie besonders zimperlich, heute mit schärfstem Geschütz gegen seine Delinquenten vorgeht. Im Gegensatz zur Schweiz (oder zu Liechtenstein), wo Steuerhinterziehung als administrativ zu ahndendes Vergehen gilt, erachten es die deutschen Gesetze als Strafdelikt vom Kaliber eines soliden Raubüberfalls: Sie drohen den Tätern bis zu zehn Jahre Gefängnis an.
Der gläserne Steuerzahler
Die Folgen dieser Sichtweise erschüttern jetzt die Republik. Am Donnerstag letzter Woche lösten Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen eine Grossaktion aus, die erst Post-Chef Klaus Zumwinkel eine Hausdurchsuchung einbrockte und danach hunderte Steuersünder und mehrere Banken ins Visier nahm, darunter eine UBS-Filiale in München. Sie alle waren vermerkt auf einer DVD, die ein Mitarbeiter 2002 bei der LGT Bank in Vaduz entwendet hatte und die Stiftungsgelder von deutschen Staatsbürgern auflistete – oft wohl Gelder, die am Fiskus vorbeigeschleust worden waren. Der BND, so die inzwischen bestätigte Summe, hatte einem Unbekannten zwischen 4 und 5 Millionen Euro für die geraubten Daten hingelegt.
Greifbar wurde hier, wie scharf der deutsche Staat seine Steuerzahler mittlerweile überwacht. Denn die Regierungen in Berlin haben in den letzten Jahren die Befugnisse ihrer Geldeintreiber ebenso konsequent ausgebaut wie ihr Fahndungspersonal. Die Entwicklung war stetig und lief durch mehrere Regierungswechsel: Es begann 1996, als Finanzminister Theo Waigel (CSU) und seine Kollegen in den Bundesländern vereinbarten, die Steuerhinterziehung härter zu bekämpfen und die Fahndung zu intensivieren. Sie setzte sich fort unter Hans Eichel (SPD), der gern gegen ausländische Steueroasen wetterte, sowie Peer Steinbrück (SPD), der zuvor in Nordrhein-Westfalen die aggressivste Steuerfahndung der Bundesrepublik aufgebaut hatte. Heute ermitteln 4500 Profi-Fahnder gegen Steuersünder, angetrieben mit Zielvorgaben. Telefonüberwachung plus Rasterfahndung wurden erleichtert, Zeugnisverweigerungsrechte geschwächt, der Einblick in die Konten geöffnet, und seit April 2005 sind die Daten aller deutschen Konten und Depots im Finanzministerium zentral versammelt. Seit 2007 kann der Fiskus die Jahresabrechnungen auch direkt bei der Bank sichten, bei Bedarf darf er alle Bewegungen eines Kontos überprüfen und seine Spurensuche dann bei den Empfängerkonten fortsetzen. Daneben können die Beamten jederzeit Einblick verlangen in Kreditkartendaten oder Chiffre-Anzeigen – ohne richterliche Anordnung.
Wenn also ein Deutscher in St. Moritz mit der Goldkarte eine Uhr bezahlt, kann ihm der Fiskusfahnder über die Schulter blicken und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Am Ende sind deutsche Staatsanwälte auch in der Lage, jeden Verdächtigen so hart in die Mangel zu nehmen, dass dessen Existenz zerstört wird: Zum Beispiel sass der Chef eines der grössten deutschen Transportunternehmen, Gerhard Schweinle, zweieinhalb Jahre lang in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wurde, Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. 2005 sprach ihn der Bundesgerichtshof frei – sein Unternehmen hatte er da längst schliessen müssen.
Reich gleich Raffzahn
Und nun also Klaus Zumwinkel. Der Chef der Deutschen Post wurde am Donnerstag verhaftet und dabei einem grossen Medientross vorgeführt (nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum es zuvor geschafft hatte, die ganze Aktion seit Frühling 2006 mit höchster Diskretion aufzugleisen); tags darauf war er schon seine Posten los. Zugleich sickerten aus involvierten Ämtern reihenweise Kraftsprüche an die Presse durch: «Wir haben die ganze Bank geknackt», sagte ein Fahnder dem Handelsblatt, ein anderer versprach: «Nächste Woche knallt es wieder.» Trotz allem wurde die Aktion jedoch kaum zum Anlass, die Arroganz der Staatsmacht zu hinterfragen. Denn mit Klaus Zumwinkel erlegten die Steuerfahnder eben auch eine perfekte Symbolfigur: eine typisch deutsche Spitzenkraft. Der Chef der Deutschen Post, Spross einer steinreichen Kaufmannsfamilie, eher SPD-nah, oft als arg moralisch belächelt, galt keineswegs als vaterlandsloser Globalmanager. So dass sich nun plötzlich alle fragten: Wenn sogar der Steuern hinterzieht – wer dann noch? Wer dann nicht?
In der bundesweiten Grossdebatte über die Steuern und deren Hinterziehung kamen also jetzt, je nach politischer Schlagseite, die Manager, die Gierigen, die Reichen, die Raffzähne, die Elite, die «neuen Asozialen» an den Pranger. Bischöfe, Altpolitiker, Handwerkerinnung, Gewerkschafter, auch viele Industrievertreter gingen umgehend auf Distanz zu Zumwinkel und seinen Mitverdächtigen: «Wer gegen die Spielregeln verstösst, stellt sich gegen die Wirtschaft», so der Präsident des Industrieverbands, Jürgen Thumann.
«Sie alle reden jetzt wie Attac», fasste die Frankfurter Allgemeine die Statements zusammen. Fast einstimmig riefen Vertreter der grossen Parteien – ob links, ob rechts – nach noch mehr Steuerbeamten, nach schärferen Gesetzen, nach härteren Urteilen der Justiz, oder sie stöberten gleich selber nach Kandidaten, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung vielleicht vergessen worden waren. Zum Beispiel verlangte der Fraktionsvize der SPD, Ludwig Stiegler, dass auch Finanzfirmen strafrechtlich verfolgt werden, welche Ratschläge zur Steuerflucht erteilen. Und die Antikorruptionsorganisation Transparency International befand, dass auch die Schweiz und Liechtenstein die Steuerhinterziehung in einen Straftatbestand verwandeln müssen.
Dass der Bundesnachrichtendienst zuvor Geld an einen Datenhehler bezahlt hatte, dass Finanzminister Steinbrück den Millionendeal absegnete – dies allerdings blieb eine Nebensache in der Moraldebatte Zumwinkel. Auf dem Politparkett wandte lediglich die Oppositionspartei FDP ein, dass es ja wohl kaum Aufgabe des Bundesnachrichtendiensts sein könne, gegen Steuersünder zu spionieren. Und noch seltener gab einer zu bedenken, dass Steueroasen wie Liechtenstein bloss deshalb neben Deutschland blühen, weil Deutschland eine Steuerwüste ist: Dort kassiert der Staat über Steuern und Abgaben 53 Prozent vom Einkommen seiner Bürger – eine der höchsten Quoten im OECD-Raum.
Zug an der Steuerschraube
Selbst eine Familie mit einem Mittelstandslohn von 60?000 Franken legt 27?000 Franken für die Allgemeinheit hin; bis Mitte Juli arbeitet ein durchschnittlicher Angestellter ausschliesslich für den deutschen Staat. Und wer besonders gut verdient, wird besonders stark geschröpft: Ein Prozent der Bevölkerung berappt zwanzig Prozent der Einkommenssteuern. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat es auch geschafft, die Steuerschraube flächendeckend nochmals anzuziehen: Für die Bestverdienenden führte sie letztes Jahr eine «Reichensteuer» ein, womit sie den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent hievte; für alle steigerte sie den Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent.
Rund 30 Milliarden Euro entgehen der Bundesrepublik durch Hinterziehung, schätzt die Steuergewerkschaft, eine Finanzbeamtenorganisation. Dies entspricht der Summe, um welche die Bundesausgaben in den letzten sechs Jahren wuchsen; Stand jetzt: 270 Milliarden Euro. Doch die nüchternen Effizienzfragen, die sich daraus ergeben, werden in diesen Tagen kaum gestellt: Was nützt die Hatz auf gute Steuerzahler? Was kostet sie unter dem Strich? Ebenso wenig startete die Aktion gegen Zumwinkel eine vertiefte Diskussion der individuellen Gründe – weshalb flüchtet so ein Mann vor dem Fiskus? Nein, Deutschland stürzte sich vielmehr in eine Grossdebatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, über die Gräben zwischen Armen und Reichen und über die Frage, ob Letztere wohl zu wenig solidarisch seien. Selbst der Bund der Steuerzahler, welcher den Staat sonst mit Vorliebe als Abzocker darstellt, wechselte diesmal auf eine regierungstreue Linie: «Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit», sagt Präsident Karl Heinz Däke, «da die bereits jetzt über Gebühr belasteten ehrlichen Steuerzahler für die Steuerausfälle aufkommen müssen.» Ein Kavaliersdelikt sei das jedenfalls nicht.
Steuersünder, Verkehrssünder
Dass der Staat die Solidarität seiner Bürger mit hohen Steuern plus Fahnderkolonnen einfordert, erweist sich heute also eine breit gestützte Leitidee in Deutschland. Wenig Verständnis gibt es indes dafür, dass andere Nationen ein anderes Verhältnis von Untertan und Obrigkeit (respektive Bürger und Staat) pflegen – und dass sich dieses Verhältnis zwangsläufig im Steuerrecht niederschlägt: Liechtenstein oder die Schweiz gewichten die Diskretion und die Privatsphäre des Individuums höher als das Interesse des Staates an steuerlicher Vollabschöpfung; sie erachten eine Hinterziehung als minder schweres Vergehen; und sie setzen mehr Vertrauen in ihre Steuerzahler. Steuergeld ist hier nicht a priori ein Gut des Staates, vielmehr eine Gabe der Bürger.
«Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen», erklärte Liechtensteins Botschafter den Deutschen in einem Fernsehinterview. Und am Dienstag stellte der Staatschef, Erbprinz Alois, in Vaduz klar: «Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien.» Und weiter: «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeiträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.» Der Vorschlag, angesichts der gigantischen deutschen Umverteilungsmaschinerie durchaus vernünftig, wird kaum gehört verhallen.
Dass der Steuerstaat Deutschland seinen Anspruch notfalls mit strafbaren Handlungen durchsetzt, dass er seine Kassen mit zweifelhaften Tricks nachfüllt – dies bildet eine neue Qualität im Umgang mit den Bürgern. Nach dem Schlag der letzten Woche scheint die alpine Idee, dass die Steuerzahler nicht einfach Verwaltungsobjekte sind, vollends verloren zu sein in Deutschland.
Quelle: weltwoche.ch
Grosser Bruder Deutschland
Von Ralph Pöhner
Die Bürger arbeiten die halbe Zeit für den Staat, der Staat überwacht Steuerzahler mittels Geheimdienst: Im Fall Zumwinkel wird das ungesunde Verhältnis der Deutschen zur Obrigkeit sichtbar. Ärgerlich ist, dass die Deutschen ihren Überwachungsstaat auch noch exportieren wollen.
Der BND ist ein klassischer Geheimdienst. Die Spionageorganisation beschafft «Informationen von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung» (Selbstbeschreibung), wobei sie beispielsweise gegen Terroristen, gegen Industriespionage oder die organisierte Kriminalität ermittelt. Dass sich der deutsche Auslandsnachrichtendienst – im Gegensatz zu CIA, MI6 oder Mossad – auch um inländische Steuersünder kümmern kann, die im Zwergstaat Liechtenstein Geld versteckt haben, belegt Deutschlands gemütliche weltpolitische Lage. Zum anderen zeigt es, dass der deutsche Fiskus, obschon noch nie besonders zimperlich, heute mit schärfstem Geschütz gegen seine Delinquenten vorgeht. Im Gegensatz zur Schweiz (oder zu Liechtenstein), wo Steuerhinterziehung als administrativ zu ahndendes Vergehen gilt, erachten es die deutschen Gesetze als Strafdelikt vom Kaliber eines soliden Raubüberfalls: Sie drohen den Tätern bis zu zehn Jahre Gefängnis an.
Der gläserne Steuerzahler
Die Folgen dieser Sichtweise erschüttern jetzt die Republik. Am Donnerstag letzter Woche lösten Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen eine Grossaktion aus, die erst Post-Chef Klaus Zumwinkel eine Hausdurchsuchung einbrockte und danach hunderte Steuersünder und mehrere Banken ins Visier nahm, darunter eine UBS-Filiale in München. Sie alle waren vermerkt auf einer DVD, die ein Mitarbeiter 2002 bei der LGT Bank in Vaduz entwendet hatte und die Stiftungsgelder von deutschen Staatsbürgern auflistete – oft wohl Gelder, die am Fiskus vorbeigeschleust worden waren. Der BND, so die inzwischen bestätigte Summe, hatte einem Unbekannten zwischen 4 und 5 Millionen Euro für die geraubten Daten hingelegt.
Greifbar wurde hier, wie scharf der deutsche Staat seine Steuerzahler mittlerweile überwacht. Denn die Regierungen in Berlin haben in den letzten Jahren die Befugnisse ihrer Geldeintreiber ebenso konsequent ausgebaut wie ihr Fahndungspersonal. Die Entwicklung war stetig und lief durch mehrere Regierungswechsel: Es begann 1996, als Finanzminister Theo Waigel (CSU) und seine Kollegen in den Bundesländern vereinbarten, die Steuerhinterziehung härter zu bekämpfen und die Fahndung zu intensivieren. Sie setzte sich fort unter Hans Eichel (SPD), der gern gegen ausländische Steueroasen wetterte, sowie Peer Steinbrück (SPD), der zuvor in Nordrhein-Westfalen die aggressivste Steuerfahndung der Bundesrepublik aufgebaut hatte. Heute ermitteln 4500 Profi-Fahnder gegen Steuersünder, angetrieben mit Zielvorgaben. Telefonüberwachung plus Rasterfahndung wurden erleichtert, Zeugnisverweigerungsrechte geschwächt, der Einblick in die Konten geöffnet, und seit April 2005 sind die Daten aller deutschen Konten und Depots im Finanzministerium zentral versammelt. Seit 2007 kann der Fiskus die Jahresabrechnungen auch direkt bei der Bank sichten, bei Bedarf darf er alle Bewegungen eines Kontos überprüfen und seine Spurensuche dann bei den Empfängerkonten fortsetzen. Daneben können die Beamten jederzeit Einblick verlangen in Kreditkartendaten oder Chiffre-Anzeigen – ohne richterliche Anordnung.
Wenn also ein Deutscher in St. Moritz mit der Goldkarte eine Uhr bezahlt, kann ihm der Fiskusfahnder über die Schulter blicken und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Am Ende sind deutsche Staatsanwälte auch in der Lage, jeden Verdächtigen so hart in die Mangel zu nehmen, dass dessen Existenz zerstört wird: Zum Beispiel sass der Chef eines der grössten deutschen Transportunternehmen, Gerhard Schweinle, zweieinhalb Jahre lang in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wurde, Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. 2005 sprach ihn der Bundesgerichtshof frei – sein Unternehmen hatte er da längst schliessen müssen.
Reich gleich Raffzahn
Und nun also Klaus Zumwinkel. Der Chef der Deutschen Post wurde am Donnerstag verhaftet und dabei einem grossen Medientross vorgeführt (nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum es zuvor geschafft hatte, die ganze Aktion seit Frühling 2006 mit höchster Diskretion aufzugleisen); tags darauf war er schon seine Posten los. Zugleich sickerten aus involvierten Ämtern reihenweise Kraftsprüche an die Presse durch: «Wir haben die ganze Bank geknackt», sagte ein Fahnder dem Handelsblatt, ein anderer versprach: «Nächste Woche knallt es wieder.» Trotz allem wurde die Aktion jedoch kaum zum Anlass, die Arroganz der Staatsmacht zu hinterfragen. Denn mit Klaus Zumwinkel erlegten die Steuerfahnder eben auch eine perfekte Symbolfigur: eine typisch deutsche Spitzenkraft. Der Chef der Deutschen Post, Spross einer steinreichen Kaufmannsfamilie, eher SPD-nah, oft als arg moralisch belächelt, galt keineswegs als vaterlandsloser Globalmanager. So dass sich nun plötzlich alle fragten: Wenn sogar der Steuern hinterzieht – wer dann noch? Wer dann nicht?
In der bundesweiten Grossdebatte über die Steuern und deren Hinterziehung kamen also jetzt, je nach politischer Schlagseite, die Manager, die Gierigen, die Reichen, die Raffzähne, die Elite, die «neuen Asozialen» an den Pranger. Bischöfe, Altpolitiker, Handwerkerinnung, Gewerkschafter, auch viele Industrievertreter gingen umgehend auf Distanz zu Zumwinkel und seinen Mitverdächtigen: «Wer gegen die Spielregeln verstösst, stellt sich gegen die Wirtschaft», so der Präsident des Industrieverbands, Jürgen Thumann.
«Sie alle reden jetzt wie Attac», fasste die Frankfurter Allgemeine die Statements zusammen. Fast einstimmig riefen Vertreter der grossen Parteien – ob links, ob rechts – nach noch mehr Steuerbeamten, nach schärferen Gesetzen, nach härteren Urteilen der Justiz, oder sie stöberten gleich selber nach Kandidaten, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung vielleicht vergessen worden waren. Zum Beispiel verlangte der Fraktionsvize der SPD, Ludwig Stiegler, dass auch Finanzfirmen strafrechtlich verfolgt werden, welche Ratschläge zur Steuerflucht erteilen. Und die Antikorruptionsorganisation Transparency International befand, dass auch die Schweiz und Liechtenstein die Steuerhinterziehung in einen Straftatbestand verwandeln müssen.
Dass der Bundesnachrichtendienst zuvor Geld an einen Datenhehler bezahlt hatte, dass Finanzminister Steinbrück den Millionendeal absegnete – dies allerdings blieb eine Nebensache in der Moraldebatte Zumwinkel. Auf dem Politparkett wandte lediglich die Oppositionspartei FDP ein, dass es ja wohl kaum Aufgabe des Bundesnachrichtendiensts sein könne, gegen Steuersünder zu spionieren. Und noch seltener gab einer zu bedenken, dass Steueroasen wie Liechtenstein bloss deshalb neben Deutschland blühen, weil Deutschland eine Steuerwüste ist: Dort kassiert der Staat über Steuern und Abgaben 53 Prozent vom Einkommen seiner Bürger – eine der höchsten Quoten im OECD-Raum.
Zug an der Steuerschraube
Selbst eine Familie mit einem Mittelstandslohn von 60?000 Franken legt 27?000 Franken für die Allgemeinheit hin; bis Mitte Juli arbeitet ein durchschnittlicher Angestellter ausschliesslich für den deutschen Staat. Und wer besonders gut verdient, wird besonders stark geschröpft: Ein Prozent der Bevölkerung berappt zwanzig Prozent der Einkommenssteuern. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat es auch geschafft, die Steuerschraube flächendeckend nochmals anzuziehen: Für die Bestverdienenden führte sie letztes Jahr eine «Reichensteuer» ein, womit sie den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent hievte; für alle steigerte sie den Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent.
Rund 30 Milliarden Euro entgehen der Bundesrepublik durch Hinterziehung, schätzt die Steuergewerkschaft, eine Finanzbeamtenorganisation. Dies entspricht der Summe, um welche die Bundesausgaben in den letzten sechs Jahren wuchsen; Stand jetzt: 270 Milliarden Euro. Doch die nüchternen Effizienzfragen, die sich daraus ergeben, werden in diesen Tagen kaum gestellt: Was nützt die Hatz auf gute Steuerzahler? Was kostet sie unter dem Strich? Ebenso wenig startete die Aktion gegen Zumwinkel eine vertiefte Diskussion der individuellen Gründe – weshalb flüchtet so ein Mann vor dem Fiskus? Nein, Deutschland stürzte sich vielmehr in eine Grossdebatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, über die Gräben zwischen Armen und Reichen und über die Frage, ob Letztere wohl zu wenig solidarisch seien. Selbst der Bund der Steuerzahler, welcher den Staat sonst mit Vorliebe als Abzocker darstellt, wechselte diesmal auf eine regierungstreue Linie: «Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit», sagt Präsident Karl Heinz Däke, «da die bereits jetzt über Gebühr belasteten ehrlichen Steuerzahler für die Steuerausfälle aufkommen müssen.» Ein Kavaliersdelikt sei das jedenfalls nicht.
Steuersünder, Verkehrssünder
Dass der Staat die Solidarität seiner Bürger mit hohen Steuern plus Fahnderkolonnen einfordert, erweist sich heute also eine breit gestützte Leitidee in Deutschland. Wenig Verständnis gibt es indes dafür, dass andere Nationen ein anderes Verhältnis von Untertan und Obrigkeit (respektive Bürger und Staat) pflegen – und dass sich dieses Verhältnis zwangsläufig im Steuerrecht niederschlägt: Liechtenstein oder die Schweiz gewichten die Diskretion und die Privatsphäre des Individuums höher als das Interesse des Staates an steuerlicher Vollabschöpfung; sie erachten eine Hinterziehung als minder schweres Vergehen; und sie setzen mehr Vertrauen in ihre Steuerzahler. Steuergeld ist hier nicht a priori ein Gut des Staates, vielmehr eine Gabe der Bürger.
«Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen», erklärte Liechtensteins Botschafter den Deutschen in einem Fernsehinterview. Und am Dienstag stellte der Staatschef, Erbprinz Alois, in Vaduz klar: «Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien.» Und weiter: «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeiträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.» Der Vorschlag, angesichts der gigantischen deutschen Umverteilungsmaschinerie durchaus vernünftig, wird kaum gehört verhallen.
Dass der Steuerstaat Deutschland seinen Anspruch notfalls mit strafbaren Handlungen durchsetzt, dass er seine Kassen mit zweifelhaften Tricks nachfüllt – dies bildet eine neue Qualität im Umgang mit den Bürgern. Nach dem Schlag der letzten Woche scheint die alpine Idee, dass die Steuerzahler nicht einfach Verwaltungsobjekte sind, vollends verloren zu sein in Deutschland.
Quelle: weltwoche.ch
Mittwoch, 6. Februar 2008
Provokation, Reaktion, Denunziation
Elfjähriger nennt Lehrer «Arschloch»
Der französische Regierungschef François Fillon hat sich hinter einen Lehrer gestellt, der im Klassenzimmer einen Schüler geohrfeigt hat. Der Schüler hätte ihn massiv provoziert.
«Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Schüler einen Lehrer als Arschloch bezeichnet», sagte Fillon am Mittwochmorgen im Radiosender RMC. Dafür habe der Schüler eine härtere Strafe verdient, als drei Tage vom Unterricht ausgeschlossen zu werden.
Es sei «nie eine gute Lösung», einen Schüler zu ohrfeigen. Aber die Lehrer bräuchten «ein wenig Disziplin und ein wenig Respekt», um ihren Unterricht abhalten zu können. «Ja, ich unterstütze diesen Lehrer», betonte der Regierungschef. Der Pädagoge musste wegen der Ohrfeige 48 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen und steht im März vor Gericht.
Fillon sagte, es stehe ihm nicht zu, über die Justiz zu urteilen. Aber «offen gesagt, als Bürger und als Vater von Schulkindern schockiert es mich», dass der Lehrer in Polizeigewahrsam genommen wurde.
Zu dem Zwischenfall in der Klasse kam es, nachdem der Lehrer sich über die Unordnung auf einem Tisch beschwert hatte. Darauf bezeichnete ein Elfjähriger ihn als «Arschloch», worauf der Lehrer dem Jungen eine Ohrfeige verpasste. Der Vater des Schülers, ein Polizist, zeigte den Lehrer wegen schwerer Tätlichkeit an.
In Frankreich sind körperliche Strafen auch in Familien noch weit verbreitet. In einer im Dezember veröffentlichten Umfrage der Europäischen Familienunion (UFE) gaben neun von zehn Eltern an, ihr Kind bisweilen geschlagen zu haben.
Quelle: SDA/ATS
Der französische Regierungschef François Fillon hat sich hinter einen Lehrer gestellt, der im Klassenzimmer einen Schüler geohrfeigt hat. Der Schüler hätte ihn massiv provoziert.
«Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Schüler einen Lehrer als Arschloch bezeichnet», sagte Fillon am Mittwochmorgen im Radiosender RMC. Dafür habe der Schüler eine härtere Strafe verdient, als drei Tage vom Unterricht ausgeschlossen zu werden.
Es sei «nie eine gute Lösung», einen Schüler zu ohrfeigen. Aber die Lehrer bräuchten «ein wenig Disziplin und ein wenig Respekt», um ihren Unterricht abhalten zu können. «Ja, ich unterstütze diesen Lehrer», betonte der Regierungschef. Der Pädagoge musste wegen der Ohrfeige 48 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen und steht im März vor Gericht.
Fillon sagte, es stehe ihm nicht zu, über die Justiz zu urteilen. Aber «offen gesagt, als Bürger und als Vater von Schulkindern schockiert es mich», dass der Lehrer in Polizeigewahrsam genommen wurde.
Zu dem Zwischenfall in der Klasse kam es, nachdem der Lehrer sich über die Unordnung auf einem Tisch beschwert hatte. Darauf bezeichnete ein Elfjähriger ihn als «Arschloch», worauf der Lehrer dem Jungen eine Ohrfeige verpasste. Der Vater des Schülers, ein Polizist, zeigte den Lehrer wegen schwerer Tätlichkeit an.
In Frankreich sind körperliche Strafen auch in Familien noch weit verbreitet. In einer im Dezember veröffentlichten Umfrage der Europäischen Familienunion (UFE) gaben neun von zehn Eltern an, ihr Kind bisweilen geschlagen zu haben.
Quelle: SDA/ATS
Samstag, 15. Dezember 2007
Kinderkrippen - staatliche Entmündigung der Eltern
Kerstin Götze, vierfache Mutter
«Nein, das Kind ertrag ich nicht»
Von Daniela Niederberger
Kerstin Götze, vierfache Mutter, besuchte eine Krippe in der DDR. Eine traumatische Erfahrung. Heute bestünden sogar Arbeitslose darauf, ihre Kinder in der «Einrichtung» abzugeben. Sie fragt sich: Lieben Eltern ihre Kinder nicht mehr?
 |
«Das ganz persönliche Verantwortungsgefühl für das eigene Kind ist im Niedergang»: Kerstin Götze, 47. Bild: Annette Hauschi |
Frau Götze, Sie kamen in der DDR zur Welt und wurden als Kleinkind in eine Krippe gebracht. Wie sah die aus?
Wir wohnten in einem Industrieballungsraum. Die Krippe war in einem hochmodernen Gebäude mit grossen Fenstern. Baulich und vom Lichteinfall her gute Bedingungen. Doch die Einrichtungs-Bedingungen sind einem Kind völlig egal.
Weshalb brachten Ihre Eltern Sie in die Krippe?
Wie viele in der DDR waren sie relativ knapp dran, obwohl mein Vater Hochschulabschluss hatte. Er unterrichtete an einem Gymnasium Latein und Griechisch. Meine Mutter hatte sich schon mit Händen und Füssen gewehrt, mich eher wegzugeben. Doch meine Eltern mussten jeden Pfennig zweimal umdrehen. Ich war fünf oder sechs Tage die Woche in der Krippe, für jeweils sieben Stunden. Das war noch gut. Normalerweise wurden die Kinder in der DDR-Zeit früh um sechs abgegeben und abends um fünf geholt. Die nächste Stufe war die Wochenkrippe für Schichtarbeiter und Künstler. Da waren die Kinder nur am Wochenende zu Hause. Ich sprach mit Erzieherinnen, die da gearbeitet haben und den Job aufgeben mussten, weil sie es nicht ertrugen. Die Kinder schrien die ersten drei Tage und lagen dann nur noch apathisch da.
Als Mutter würde mir das Herz brechen.
Da funktioniert Ihr Herz offensichtlich noch. Nach der zweiten oder dritten Krippengeneration funktioniert es tendenziell nicht mehr. Wir sind weit weg vom Normalen. Wenn man mit Westdeutschen spricht, die ihr Kind in die Krippe bringen, sagen die oft, sie hätten zu kämpfen mit ihrem Gewissen. Diese innere Stimme ist hier beinahe verlorengegangen. Das ist das «normale» Leben, dass ein Kind in die Krippe gehört, egal, ob die Eltern zu Hause sind oder nicht. Es bringen auch Arbeitslose ihr Kind weg, die bestehen drauf.
Die wollen die Kinder nicht bei sich?
Nein. Ich kenne eine junge Krippenerzieherin. Sie sagt, es sei so weit, dass Mütter ihre kranken Kinder abgeben wollten. Mit der Bemerkung: Das Gequengel würden sie nicht den ganzen Tag ertragen. Es ist ihr inzwischen egal, ob sie ihren Arbeitsplatz verliert, sie tut ihren Mund auf. In der Elternversammlung sagt sie: Sie sind verantwortlich für Ihr Kind. Wenn Ihr Kind krank ist, braucht es Sie. Das getraut man den Eltern sonst nicht zu sagen. Das hören die nicht gern.
Die Betreuerinnen beschönigen die Sache?
Ja. Weint das Kind am Morgen beim Hinbringen, wird den Eltern gesagt: Ach, sobald Sie rausgehen, wird das schon. Je schneller sich das Kind dran gewöhnt, desto besser. Wenn eine Mutter sich nun fragt, ob es vielleicht doch nicht so gut ist, was sie tut, wird sie nie die Bestätigung kriegen, dass ihr mütterliches Empfinden richtig ist. Es ist uns abgewöhnt worden. Über Jahre wurde gesagt, Mütter seien nicht nötig fürs Kind. Frauen seien wichtig in der Produktion. Im Laufe der DDR-Zeit wurde die Mutter hinsichtlich der Betreuung ihrer Kinder zunehmend zur Randfigur. Sie war kaum noch für ihr kleines Kind greifbar. Ihre Verantwortung und Kompetenz wurden ihr qua-si an der Krippentür abgenommen. So bestimmte man die Art und Weise, wie die Kinder gekleidet sein sollten, damit das Umziehen mühelos ging. Der Tagesablauf war streng geregelt, mit festen Schlaf- und Essenszeiten. Aber auch ärztliche Untersuchungen fanden ohne die Eltern statt.
Hat die Entmündigung der Eltern Auswirkungen?
Ja. Das ganz persönliche Verantwortungsgefühl für das eigene Kind ist im Niedergang. Manche Eltern fordern die Einrichtungen sogar selber ein, weil sie diese Art aufzuwachsen für normal halten. Die sagen: Was, jetzt soll ich selber zum Arzt gehen mit meinem Kind? Selbst Arbeitslose, die eigentlich zu Hause sind, lassen die Kinder ganztätig in der Einrichtung. Sie fühlen sich nicht gerufen, ihm ein Mittagessen zu kochen. Nein, das Kind kann ich nicht den ganzen Nachmittag ertragen!
Unglaublich.
Und dann wird gesagt: Die Eltern sind unfähig, wir brauchen mehr Einrichtungen, so nennt man Krippen bei uns. Doch je mehr Einrichtungen wir haben, desto mehr verlieren wir in der nächsten Generation die Fähigkeit und den Willen, unsere eigenen Kinder zu versorgen.
Bringt eine Mehrheit die Kinder in die Krippe?
Ja.
Ist das kostenlos?
Nein, aber Geringverdiener zahlen wenig, Arbeitslose zum Teil gar nichts. Die sind zu Hause, geben ihr Kind weg und kriegen die grossen Subventionen des Staates. Frauen wie ich, die freiwillig mit ihren Kindern zu Hause bleiben, sind eine Seltenheit und gehen finanziell leer aus.
Wie alt waren Sie, als Sie in die Krippe gebracht wurden?
Knapp zweieinhalbjährig. In dem Moment setzt mein Erinnerungsvermögen ein. Es war ein Trauma.
Können Sie das näher beschreiben?
Ich sage es erst wissenschaftlich: Der Mensch ist in seinem frühen Dasein auf Bindung angelegt. Die Trennung ist ein schwerwiegendes Trauma, das ist in der Bindungsforschung heute erkannt. Wenn meine Mutter mich morgens abgab und ging, hatte ich das Gefühl, ich falle ins Bodenlose. Es ist so eine Existenzangst, dass ich heute weiss, wie wohl Todesangst sein muss. Die Mutter geht, und als kleines Kind weiss man nicht, wohin sie geht und ob sie wiederkommt. Man denkt, sie ist für immer weg. Ich schrie bis zur Besinnungslosigkeit. Dann setzte ich mich stundenlang in einen engen Leiterwagen. Die Waden schmerzten von den Holzstangen, aber diese Enge tat irgendwie gut.
Wie ging es weiter?
Ich wurde immer wieder sehr stark krank, hatte mehrmals Lungenentzündungen und musste wochenlang zu Hause bleiben. Zum Schluss hatte ich eine schwere Lungenentzündung mit einer Komplikation. Meine Eltern riefen nachts den Notarzt, und der sagte, wenn Ihr Kind nicht sofort Penizillin bekommt, garantiere ich für nichts. Mein Vater ging, da sie weder Auto noch Telefon hatten, zu Fuss von einem Ende einer mittleren Kreisstadt ans andere, in eine Apotheke. Da beschloss er, mit der Krippe aufzuhören. Meine Mutter dachte zu Hause dasselbe. Unser Kind stirbt uns sonst noch unter den Händen weg.
Ihren Eltern war klar, dass die Krankheiten durch die Krippe ausgelöst wurden?
Meine Mutter sagt, vorher sei ich überhaupt nie krank gewesen.
Und dann gab sie den Beruf auf?
Ja. Es kam ihr der Umstand zu Hilfe, dass mein Grossvater starb. Da konnte sie bei der Arbeit vorgeben, sie müsse sich um die Schwiegermutter kümmern.
Wie reagierte die Umgebung darauf, dass Ihre Mutter mit Ihnen zu Hause blieb?
Es gab hässliche Äusserungen. Na, Ihr Kind ist doch gross, das kann doch nun weg. Bekannte und Nachbarinnen sagten meiner Mutter, na, die wird Ihnen immer am Rockzipfel hängen. Sie werden dann schon sehen, was Sie davon haben, dass Sie so ein Aufhebens machen um dieses Kind. Das ist schwer zu ertragen. Ich weiss, wie das ist, weil es heute vielfach immer noch so ist.
Es kann den Leuten doch egal sein, wenn eine Familie die Kinder nicht in eine Krippe bringen möchte.
Jedes totalitäre Regime muss versuchen, die Bindung zwischen Eltern und Kindern zu kappen, damit man die Kinder besser in die Hand bekommt. Die Bindung lässt sich am besten an der Wurzel zerstören. So dass sich die Kinder nicht mehr an den Eltern orientieren. Bei mir waren es insgesamt zwar nur einige Monate, die ich in der Krippe war. Da ich davon immer vier Wochen krank und eine Woche gesund war, war ich eigentlich nur wenige Wochen dort. Aber ich spüre heute noch Narbenschmerzen.
Narbenschmerzen?
Ja. Zum Beispiel, wenn alle Welt Krippen für toll hält. Jede meiner Fasern gerät dann in Stress. Oder wenn ich miterleben muss, wie Kinder von Bekannten weggebracht werden. Oder wenn ich Kleinkinder sehe, die keine normalen Regungen zeigen, die mit gesenktem Kopf rumlaufen. Es merkt keiner mehr, dass das nicht normal ist. Mir flattert das Herz, wenn ich mit jemandem über Krippen rede und die Leute mit ihren Schutzbehauptungen kommen: Uns hat das auch nicht geschadet. Ich habe Angst vor der Lieblosigkeit, die hier grassiert. Wie man mit verlogenen Argumenten jetzt in ganz Deutschland, auch im Westen, den Bau neuer Krippen vorantreiben will. Wenn wir in unserer Gesellschaft noch genug Liebe hätten, dann würden wir das von vornherein nicht ins Auge fassen: Ein kleines Kind aus seiner Familie rauszuziehen, es von seiner Mutter zu trennen. Wenn wir noch genug Liebe hätten, würden wir in unserem Herzen wissen, dass das nicht gut ist.
Manche Leute sagen, Krippen seien die moderne Form der Grossfamilie. Früher hätten sich auch mehrere Leute um ein Kind gekümmert, Tanten und Grosseltern. Die Kinder seien nicht so ausschliesslich mit der Mutter zusammengewesen, wie das heute der Fall ist.
Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Ein Kind kann sehr wohl zwischen seinen Leuten und Fremden unterscheiden. Sowohl in einer frühmenschheitlichen Horde als auch in einer Grossfamilie hatte die Mutter eine exponierte Stellung für das Kind. Es wusste ganz genau, wann es sich an die Mutter wenden konnte. Die Mutter war vorhanden. In der Krippe ist das nicht der Fall. Das kleine Kind braucht Nähe, das Wohlgefühl des Mutterleibs muss immer wieder hergestellt werden. Das Gehirn braucht das für die Entwicklung. Liebe erhalten, umfangen sein vom Körper der Mutter, das ist unser Naturprogramm. Erst wenn wir gediehen sind und innere Sicherheit haben, wird unser Aktionsradius grösser.
Als Sie Mutter wurden, war da der Druck noch gross, die Kinder wegzugeben, um zu arbeiten?
Na sicherlich. Mein erstes Kind wurde noch zu DDR-Zeiten geboren. Ich wusste nicht, was tun. Ich wollte es nicht in eine Krippe schicken. Damals arbeitete ich als Diplo m-Bibliothekarin. Normalerweise blieben Mütter fünf Monate bezahlt zu Hause. Wer aber keinen Krippenplatz nachweisen konnte, durfte drei Jahre zu Hause bleiben, und der Betrieb musste einen wiederaufnehmen. Ich hatte damals wenig Mut und getraute mich nicht zu sagen, ich kündige und bleibe zu Hause. Ich ging zu dem Amt in unserem kleinen Ort und schickte Stossgebete zum Himmel, dass mir geholfen werde. Und sie werden es nicht glauben: Die Frau auf dem Amt sagt, ich sehe, dass Sie Ihr Kind ungern weggeben. Ich habe sowieso nicht genug Krippenplätze, ich mache das deshalb so, wie jeder will. Wenn Sie mir sagen, ich will drei Jahre zuhause bleiben, dann mach ich das so. Als mein zweites Kind geboren wurde, genau zur Wende, musste ich mich nirgendwo mehr verpflichten. Ich kündigte und bin seither Hausfrau. Ich klinkte mich aus diesem System von Arbeiten-Gehen oder Arbeitsamt aus.
Hat die grossflächige Fremdbetreuung über Generationen hinweg Spuren hinterlassen in der ostdeutschen Gesellschaft?
Durch die gesamte Kindheit zieht sich Ungeborgenheit. Die Eltern-Kind-Beziehungen sind vielerorts gestört. Ich beobachte eine Gefühlsarmut und -kälte. Eine junge Frau, die zu mir in die Stillgruppe kommt, sagt von sich, dass sie Schwierigkeiten hat, etwas zu empfinden. Mit Therapien lernt sie, ihre Gefühle wahrzunehmen. Sie war als Kind immer in Krippen und hatte später grosse Beziehungsschwierigkeiten. Mittlerweile hat sie ein Kind und tastet sich zäh in eine liebende Mütterlichkeit hinein. Wir haben hier im Osten auch grosse Probleme mit Alkohol und Drogen. Jugendheime schiessen wie Pilze aus dem Boden.
Da sehen Sie einen direkten Zusammenhang zur Fremdbetreuung?
Ja. Die Basis aller seelischen und geistigen Fähigkeiten wird in den ersten drei Jahren gelegt. In dieser Zeit wird das Gehirn entwickelt. Das Gehirn eines Neugeborenen kann mit einem Rosenbusch verglichen werden. Die geschlossenen Rosenknospen sind die Synapsen. Wenn der Rosenbusch keine optimalen Entfaltungsbedingungen hat, verkümmern die Synapsen, das heisst, die Knospen gehen nicht auf. Kinder, die nicht gestillt wurden und die zu wenig gut gebunden sind, haben später eher Suchtprobleme, aber auch Verhaltensprobleme und Lernschwierigkeiten, es fehlt eher die Anstrengungsbereitschaft.
Weshalb?
Das Saugen an der Mutterbrust ist für das Baby anstrengend. Die Milch fliesst nicht automatisch. Doch die Mühe wird belohnt, es kommt die süsse Milch. Spreche ich mit Lehrern, höre ich immer dies: Es fehlt der Wille zur Anstrengung und die Fähigkeit, sich auf eine Person zu konzentrieren. Wenn ich mich als Kind auf das Gesicht der Mutter konzentrieren durfte, bin ich später besser in der Lage, mich auf eine Person zu konzentrieren, die mir etwas sagen will.
Woher nehmen Sie Ihr Wissen?
Ich lese sehr viel. Seit der Wende, seit man an Literatur rankommt, bin ich ständig mit einem Sachbuch beschäftigt. Ausserdem sehe und höre ich als Still-Beraterin vieles. Aber die eigentlichen Dinge haben mich meine Kinder gelehrt.
Bemerken Sie einen Unterschied zwischen Ihren Kindern, die Sie zu Hause grosszogen, und Krippenkindern?
Ich kann nur sagen, dass ich regelmässig von fremden Leuten auf der Strasse, von Verkäuferinnen oder Sprechstundenhilfen angesprochen wurde: Was das für strahlende, ausgeglichene Kinder seien. Ähnlich später in der Schule. Die Lehrer sagten, so ausgeglichene, selbständig und konzentriert arbeitende Kinder, das gäbe es nur noch selten. Davon könnte man fünfzig in einer Klasse unterrichten.
In der Schule fallen Ihre Kinder auf?
Die Lehrer fragen mich jeweils: Wie haben Sie das mit Ihren Kindern gemacht? Da sage ich immer: Ich lebte sehr unmodern. Ich stillte sie lange, war da, nährte sie. Es ist nicht die Frage, dass wir Mütter daheim am Herd stehen. Sondern, dass wir das Gemüt des Kindes ernähren und schützen. Da sagen die Lehrer: Warum sagt das einem eigentlich keiner? Wieso hört man davon nichts? Wenn ich im Zeugnis meines Fünfzehnjährigen lese, er falle auf durch seine freundliche und höfliche Art, dann fühle ich mich ein bisschen rehabilitiert. Viele hier sehnen sich im Grunde nach einem intakten Familienleben. Junge Frauen schlittern von einer Beziehung in die nächste. Da war einmal eine junge Verkäuferin, die guckte ganz entzückt auf mein schlafendes Kind und sagte zu mir: Ach, ist das schön. Ich fragte: Haben Sie schon Kinder? Sie: Nein, ich will auch keine. Ich sagte: Darf ich fragen, weshalb nicht? Ach, das kann ich Ihnen sagen. Ich habe nur Freundinnen rundum, die haben ein Kind und keinen Mann mehr. Weil die Männer taugen hier alle nichts. Und machen sich fort, wenn es um die Verantwortung geht. Das will ich nicht.
Müssen nicht viele Frauen in Ostdeutschland arbeiten? Aus finanziellen Gründen?
Der finanzielle Druck ist schon allgegenwärtig. Doch viele haben auch grundsätzlich das Gefühl, nichts wert zu sein, wenn sie nicht arbeiten gehen. Die Idee, dass einem in der Ehe sowieso alles gehört, dieses Gedankengut ist unterrepräsentiert. Die Frauen wollen ihr eigenes Geld. Wahrscheinlich weil sie wissen, dass sie sich auf den Partner nicht verlassen können. Wir haben einen Liebesnotstand noch viel mehr als einen Arbeitslosennotstand.
Wir wohnten in einem Industrieballungsraum. Die Krippe war in einem hochmodernen Gebäude mit grossen Fenstern. Baulich und vom Lichteinfall her gute Bedingungen. Doch die Einrichtungs-Bedingungen sind einem Kind völlig egal.
Weshalb brachten Ihre Eltern Sie in die Krippe?
Wie viele in der DDR waren sie relativ knapp dran, obwohl mein Vater Hochschulabschluss hatte. Er unterrichtete an einem Gymnasium Latein und Griechisch. Meine Mutter hatte sich schon mit Händen und Füssen gewehrt, mich eher wegzugeben. Doch meine Eltern mussten jeden Pfennig zweimal umdrehen. Ich war fünf oder sechs Tage die Woche in der Krippe, für jeweils sieben Stunden. Das war noch gut. Normalerweise wurden die Kinder in der DDR-Zeit früh um sechs abgegeben und abends um fünf geholt. Die nächste Stufe war die Wochenkrippe für Schichtarbeiter und Künstler. Da waren die Kinder nur am Wochenende zu Hause. Ich sprach mit Erzieherinnen, die da gearbeitet haben und den Job aufgeben mussten, weil sie es nicht ertrugen. Die Kinder schrien die ersten drei Tage und lagen dann nur noch apathisch da.
Als Mutter würde mir das Herz brechen.
Da funktioniert Ihr Herz offensichtlich noch. Nach der zweiten oder dritten Krippengeneration funktioniert es tendenziell nicht mehr. Wir sind weit weg vom Normalen. Wenn man mit Westdeutschen spricht, die ihr Kind in die Krippe bringen, sagen die oft, sie hätten zu kämpfen mit ihrem Gewissen. Diese innere Stimme ist hier beinahe verlorengegangen. Das ist das «normale» Leben, dass ein Kind in die Krippe gehört, egal, ob die Eltern zu Hause sind oder nicht. Es bringen auch Arbeitslose ihr Kind weg, die bestehen drauf.
Die wollen die Kinder nicht bei sich?
Nein. Ich kenne eine junge Krippenerzieherin. Sie sagt, es sei so weit, dass Mütter ihre kranken Kinder abgeben wollten. Mit der Bemerkung: Das Gequengel würden sie nicht den ganzen Tag ertragen. Es ist ihr inzwischen egal, ob sie ihren Arbeitsplatz verliert, sie tut ihren Mund auf. In der Elternversammlung sagt sie: Sie sind verantwortlich für Ihr Kind. Wenn Ihr Kind krank ist, braucht es Sie. Das getraut man den Eltern sonst nicht zu sagen. Das hören die nicht gern.
Die Betreuerinnen beschönigen die Sache?
Ja. Weint das Kind am Morgen beim Hinbringen, wird den Eltern gesagt: Ach, sobald Sie rausgehen, wird das schon. Je schneller sich das Kind dran gewöhnt, desto besser. Wenn eine Mutter sich nun fragt, ob es vielleicht doch nicht so gut ist, was sie tut, wird sie nie die Bestätigung kriegen, dass ihr mütterliches Empfinden richtig ist. Es ist uns abgewöhnt worden. Über Jahre wurde gesagt, Mütter seien nicht nötig fürs Kind. Frauen seien wichtig in der Produktion. Im Laufe der DDR-Zeit wurde die Mutter hinsichtlich der Betreuung ihrer Kinder zunehmend zur Randfigur. Sie war kaum noch für ihr kleines Kind greifbar. Ihre Verantwortung und Kompetenz wurden ihr qua-si an der Krippentür abgenommen. So bestimmte man die Art und Weise, wie die Kinder gekleidet sein sollten, damit das Umziehen mühelos ging. Der Tagesablauf war streng geregelt, mit festen Schlaf- und Essenszeiten. Aber auch ärztliche Untersuchungen fanden ohne die Eltern statt.
Hat die Entmündigung der Eltern Auswirkungen?
Ja. Das ganz persönliche Verantwortungsgefühl für das eigene Kind ist im Niedergang. Manche Eltern fordern die Einrichtungen sogar selber ein, weil sie diese Art aufzuwachsen für normal halten. Die sagen: Was, jetzt soll ich selber zum Arzt gehen mit meinem Kind? Selbst Arbeitslose, die eigentlich zu Hause sind, lassen die Kinder ganztätig in der Einrichtung. Sie fühlen sich nicht gerufen, ihm ein Mittagessen zu kochen. Nein, das Kind kann ich nicht den ganzen Nachmittag ertragen!
Unglaublich.
Und dann wird gesagt: Die Eltern sind unfähig, wir brauchen mehr Einrichtungen, so nennt man Krippen bei uns. Doch je mehr Einrichtungen wir haben, desto mehr verlieren wir in der nächsten Generation die Fähigkeit und den Willen, unsere eigenen Kinder zu versorgen.
Bringt eine Mehrheit die Kinder in die Krippe?
Ja.
Ist das kostenlos?
Nein, aber Geringverdiener zahlen wenig, Arbeitslose zum Teil gar nichts. Die sind zu Hause, geben ihr Kind weg und kriegen die grossen Subventionen des Staates. Frauen wie ich, die freiwillig mit ihren Kindern zu Hause bleiben, sind eine Seltenheit und gehen finanziell leer aus.
Wie alt waren Sie, als Sie in die Krippe gebracht wurden?
Knapp zweieinhalbjährig. In dem Moment setzt mein Erinnerungsvermögen ein. Es war ein Trauma.
Können Sie das näher beschreiben?
Ich sage es erst wissenschaftlich: Der Mensch ist in seinem frühen Dasein auf Bindung angelegt. Die Trennung ist ein schwerwiegendes Trauma, das ist in der Bindungsforschung heute erkannt. Wenn meine Mutter mich morgens abgab und ging, hatte ich das Gefühl, ich falle ins Bodenlose. Es ist so eine Existenzangst, dass ich heute weiss, wie wohl Todesangst sein muss. Die Mutter geht, und als kleines Kind weiss man nicht, wohin sie geht und ob sie wiederkommt. Man denkt, sie ist für immer weg. Ich schrie bis zur Besinnungslosigkeit. Dann setzte ich mich stundenlang in einen engen Leiterwagen. Die Waden schmerzten von den Holzstangen, aber diese Enge tat irgendwie gut.
Wie ging es weiter?
Ich wurde immer wieder sehr stark krank, hatte mehrmals Lungenentzündungen und musste wochenlang zu Hause bleiben. Zum Schluss hatte ich eine schwere Lungenentzündung mit einer Komplikation. Meine Eltern riefen nachts den Notarzt, und der sagte, wenn Ihr Kind nicht sofort Penizillin bekommt, garantiere ich für nichts. Mein Vater ging, da sie weder Auto noch Telefon hatten, zu Fuss von einem Ende einer mittleren Kreisstadt ans andere, in eine Apotheke. Da beschloss er, mit der Krippe aufzuhören. Meine Mutter dachte zu Hause dasselbe. Unser Kind stirbt uns sonst noch unter den Händen weg.
Ihren Eltern war klar, dass die Krankheiten durch die Krippe ausgelöst wurden?
Meine Mutter sagt, vorher sei ich überhaupt nie krank gewesen.
Und dann gab sie den Beruf auf?
Ja. Es kam ihr der Umstand zu Hilfe, dass mein Grossvater starb. Da konnte sie bei der Arbeit vorgeben, sie müsse sich um die Schwiegermutter kümmern.
Wie reagierte die Umgebung darauf, dass Ihre Mutter mit Ihnen zu Hause blieb?
Es gab hässliche Äusserungen. Na, Ihr Kind ist doch gross, das kann doch nun weg. Bekannte und Nachbarinnen sagten meiner Mutter, na, die wird Ihnen immer am Rockzipfel hängen. Sie werden dann schon sehen, was Sie davon haben, dass Sie so ein Aufhebens machen um dieses Kind. Das ist schwer zu ertragen. Ich weiss, wie das ist, weil es heute vielfach immer noch so ist.
Es kann den Leuten doch egal sein, wenn eine Familie die Kinder nicht in eine Krippe bringen möchte.
Jedes totalitäre Regime muss versuchen, die Bindung zwischen Eltern und Kindern zu kappen, damit man die Kinder besser in die Hand bekommt. Die Bindung lässt sich am besten an der Wurzel zerstören. So dass sich die Kinder nicht mehr an den Eltern orientieren. Bei mir waren es insgesamt zwar nur einige Monate, die ich in der Krippe war. Da ich davon immer vier Wochen krank und eine Woche gesund war, war ich eigentlich nur wenige Wochen dort. Aber ich spüre heute noch Narbenschmerzen.
Narbenschmerzen?
Ja. Zum Beispiel, wenn alle Welt Krippen für toll hält. Jede meiner Fasern gerät dann in Stress. Oder wenn ich miterleben muss, wie Kinder von Bekannten weggebracht werden. Oder wenn ich Kleinkinder sehe, die keine normalen Regungen zeigen, die mit gesenktem Kopf rumlaufen. Es merkt keiner mehr, dass das nicht normal ist. Mir flattert das Herz, wenn ich mit jemandem über Krippen rede und die Leute mit ihren Schutzbehauptungen kommen: Uns hat das auch nicht geschadet. Ich habe Angst vor der Lieblosigkeit, die hier grassiert. Wie man mit verlogenen Argumenten jetzt in ganz Deutschland, auch im Westen, den Bau neuer Krippen vorantreiben will. Wenn wir in unserer Gesellschaft noch genug Liebe hätten, dann würden wir das von vornherein nicht ins Auge fassen: Ein kleines Kind aus seiner Familie rauszuziehen, es von seiner Mutter zu trennen. Wenn wir noch genug Liebe hätten, würden wir in unserem Herzen wissen, dass das nicht gut ist.
Manche Leute sagen, Krippen seien die moderne Form der Grossfamilie. Früher hätten sich auch mehrere Leute um ein Kind gekümmert, Tanten und Grosseltern. Die Kinder seien nicht so ausschliesslich mit der Mutter zusammengewesen, wie das heute der Fall ist.
Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Ein Kind kann sehr wohl zwischen seinen Leuten und Fremden unterscheiden. Sowohl in einer frühmenschheitlichen Horde als auch in einer Grossfamilie hatte die Mutter eine exponierte Stellung für das Kind. Es wusste ganz genau, wann es sich an die Mutter wenden konnte. Die Mutter war vorhanden. In der Krippe ist das nicht der Fall. Das kleine Kind braucht Nähe, das Wohlgefühl des Mutterleibs muss immer wieder hergestellt werden. Das Gehirn braucht das für die Entwicklung. Liebe erhalten, umfangen sein vom Körper der Mutter, das ist unser Naturprogramm. Erst wenn wir gediehen sind und innere Sicherheit haben, wird unser Aktionsradius grösser.
Als Sie Mutter wurden, war da der Druck noch gross, die Kinder wegzugeben, um zu arbeiten?
Na sicherlich. Mein erstes Kind wurde noch zu DDR-Zeiten geboren. Ich wusste nicht, was tun. Ich wollte es nicht in eine Krippe schicken. Damals arbeitete ich als Diplo m-Bibliothekarin. Normalerweise blieben Mütter fünf Monate bezahlt zu Hause. Wer aber keinen Krippenplatz nachweisen konnte, durfte drei Jahre zu Hause bleiben, und der Betrieb musste einen wiederaufnehmen. Ich hatte damals wenig Mut und getraute mich nicht zu sagen, ich kündige und bleibe zu Hause. Ich ging zu dem Amt in unserem kleinen Ort und schickte Stossgebete zum Himmel, dass mir geholfen werde. Und sie werden es nicht glauben: Die Frau auf dem Amt sagt, ich sehe, dass Sie Ihr Kind ungern weggeben. Ich habe sowieso nicht genug Krippenplätze, ich mache das deshalb so, wie jeder will. Wenn Sie mir sagen, ich will drei Jahre zuhause bleiben, dann mach ich das so. Als mein zweites Kind geboren wurde, genau zur Wende, musste ich mich nirgendwo mehr verpflichten. Ich kündigte und bin seither Hausfrau. Ich klinkte mich aus diesem System von Arbeiten-Gehen oder Arbeitsamt aus.
Hat die grossflächige Fremdbetreuung über Generationen hinweg Spuren hinterlassen in der ostdeutschen Gesellschaft?
Durch die gesamte Kindheit zieht sich Ungeborgenheit. Die Eltern-Kind-Beziehungen sind vielerorts gestört. Ich beobachte eine Gefühlsarmut und -kälte. Eine junge Frau, die zu mir in die Stillgruppe kommt, sagt von sich, dass sie Schwierigkeiten hat, etwas zu empfinden. Mit Therapien lernt sie, ihre Gefühle wahrzunehmen. Sie war als Kind immer in Krippen und hatte später grosse Beziehungsschwierigkeiten. Mittlerweile hat sie ein Kind und tastet sich zäh in eine liebende Mütterlichkeit hinein. Wir haben hier im Osten auch grosse Probleme mit Alkohol und Drogen. Jugendheime schiessen wie Pilze aus dem Boden.
Da sehen Sie einen direkten Zusammenhang zur Fremdbetreuung?
Ja. Die Basis aller seelischen und geistigen Fähigkeiten wird in den ersten drei Jahren gelegt. In dieser Zeit wird das Gehirn entwickelt. Das Gehirn eines Neugeborenen kann mit einem Rosenbusch verglichen werden. Die geschlossenen Rosenknospen sind die Synapsen. Wenn der Rosenbusch keine optimalen Entfaltungsbedingungen hat, verkümmern die Synapsen, das heisst, die Knospen gehen nicht auf. Kinder, die nicht gestillt wurden und die zu wenig gut gebunden sind, haben später eher Suchtprobleme, aber auch Verhaltensprobleme und Lernschwierigkeiten, es fehlt eher die Anstrengungsbereitschaft.
Weshalb?
Das Saugen an der Mutterbrust ist für das Baby anstrengend. Die Milch fliesst nicht automatisch. Doch die Mühe wird belohnt, es kommt die süsse Milch. Spreche ich mit Lehrern, höre ich immer dies: Es fehlt der Wille zur Anstrengung und die Fähigkeit, sich auf eine Person zu konzentrieren. Wenn ich mich als Kind auf das Gesicht der Mutter konzentrieren durfte, bin ich später besser in der Lage, mich auf eine Person zu konzentrieren, die mir etwas sagen will.
Woher nehmen Sie Ihr Wissen?
Ich lese sehr viel. Seit der Wende, seit man an Literatur rankommt, bin ich ständig mit einem Sachbuch beschäftigt. Ausserdem sehe und höre ich als Still-Beraterin vieles. Aber die eigentlichen Dinge haben mich meine Kinder gelehrt.
Bemerken Sie einen Unterschied zwischen Ihren Kindern, die Sie zu Hause grosszogen, und Krippenkindern?
Ich kann nur sagen, dass ich regelmässig von fremden Leuten auf der Strasse, von Verkäuferinnen oder Sprechstundenhilfen angesprochen wurde: Was das für strahlende, ausgeglichene Kinder seien. Ähnlich später in der Schule. Die Lehrer sagten, so ausgeglichene, selbständig und konzentriert arbeitende Kinder, das gäbe es nur noch selten. Davon könnte man fünfzig in einer Klasse unterrichten.
In der Schule fallen Ihre Kinder auf?
Die Lehrer fragen mich jeweils: Wie haben Sie das mit Ihren Kindern gemacht? Da sage ich immer: Ich lebte sehr unmodern. Ich stillte sie lange, war da, nährte sie. Es ist nicht die Frage, dass wir Mütter daheim am Herd stehen. Sondern, dass wir das Gemüt des Kindes ernähren und schützen. Da sagen die Lehrer: Warum sagt das einem eigentlich keiner? Wieso hört man davon nichts? Wenn ich im Zeugnis meines Fünfzehnjährigen lese, er falle auf durch seine freundliche und höfliche Art, dann fühle ich mich ein bisschen rehabilitiert. Viele hier sehnen sich im Grunde nach einem intakten Familienleben. Junge Frauen schlittern von einer Beziehung in die nächste. Da war einmal eine junge Verkäuferin, die guckte ganz entzückt auf mein schlafendes Kind und sagte zu mir: Ach, ist das schön. Ich fragte: Haben Sie schon Kinder? Sie: Nein, ich will auch keine. Ich sagte: Darf ich fragen, weshalb nicht? Ach, das kann ich Ihnen sagen. Ich habe nur Freundinnen rundum, die haben ein Kind und keinen Mann mehr. Weil die Männer taugen hier alle nichts. Und machen sich fort, wenn es um die Verantwortung geht. Das will ich nicht.
Müssen nicht viele Frauen in Ostdeutschland arbeiten? Aus finanziellen Gründen?
Der finanzielle Druck ist schon allgegenwärtig. Doch viele haben auch grundsätzlich das Gefühl, nichts wert zu sein, wenn sie nicht arbeiten gehen. Die Idee, dass einem in der Ehe sowieso alles gehört, dieses Gedankengut ist unterrepräsentiert. Die Frauen wollen ihr eigenes Geld. Wahrscheinlich weil sie wissen, dass sie sich auf den Partner nicht verlassen können. Wir haben einen Liebesnotstand noch viel mehr als einen Arbeitslosennotstand.
Dienstag, 4. Dezember 2007
Der Polizeistaat
Martial Law 9-11: Rise Of The Police Stateerstmals mit deutscher Tonspur von infokrieg.tv
Alex Jones' unerreichter Dokumentarfilm über 9-11 und die "New World Order"-Agenda der globalen Elite zeigt, wie sich aus der Asche von 9/11 ein weltweites Regime erhebt, wie die globale Elite durch die Terroroperation unter falscher Flagge profitierte, welche Rolle der Großvater von George W. Bush bei der Finanzierung von Hitlers Aufstieg zur Macht hatte, warum die Spitzen der großen politischen Parteien austauschbare Figuren der Zentralbanker und Konzernchefs sind, welche Faszination die Elite für okkulte Religionen hat und vieles mehr.
Sprecher & Projektleiter: Nicolas Hofer & Alexander Benesch
Die Polizei, dein Freund und Helfer
«Wir waren stundenlang gefesselt»
Ein Zürcher Rekrut und seine Freundin wollten in Luzern in den Ausgang. Doch die beiden gerieten zunächst in die unbewilligte Boa-Demo und dann in einen polizeilichen Alptraum, den sie noch Tage danach nicht vergessen können.
Die 20jährige Elvira, bei der Verhaftung mit Filzstift markiert: "Die andere Hand auf dem Rücken in Handschellen."
Polizeieinsatz vom Samstagabend in Luzern. (Bild: MobileReporter)
Es gab kein Entkommen, erzählt Daniel, der sich so auf das Wochenende gefreut hatte. Der junge Maturand absolviert zurzeit die Rekrutenschule in Urnäsch. Wurden die Leute denn nicht aufgefordert, den Platz zu verlassen, oder die Versammlung aufzulösen? «Nein, das ist es ja gerade», ereifert sich Elvira. «Die haben einfach alle innert einer Minute eingekesselt und dann eingelocht. Sofort waren Beamte da, die das Geschehen gefilmt haben. Wir haben uns zwar vorgedrängt und gesagt, wir hätten nichts mit der Demonstration zu tun. Aber wir wurden überhaupt nicht ernst genommen.»
Gefesselt und auf den Knien pinkeln
Rund zwei Stunden lang blieb der Kessel bestehen. «Da waren bestimmt 400 Polizisten im Einsatz, die kamen aus allen Kantonen. Man merkte das an den Uniformen und auch die Dialekte waren verschieden», sagt Elvira. «Mich hat dann schlussendlich einer aus dem Kanton Schwyz aus dem Kessel gezogen und gekennzeichnet». Gekennzeichnet? «Ja, ich hab ihm schliesslich die Hände hingehalten, damit sie mich verhaften können. Dann hat er mir die eine Hand hinter den Rücken in eine Handschelle gelegt. Auf die andere Hand hat er mir eine Erkennungsnummer gemalt.»
Alle wurden mit den Händen auf dem Rücken gefesselt. Elvira bekam richtige metallene Handschellen, anderen wurden die Hände mit Kabelbindern festgezurrt. «Dabei leistete niemand auch nur den geringsten Widerstand», empört sich Daniel noch am nächsten Tag. «Wir wurden absolut unmenschlich behandelt, ich musste zum Beispiel kniend mit den Handschellen auf dem Rücken pinkeln. Rund herum standen Leute, aber die Polizisten kümmerte das nicht.»
«Überall stank es nach Pisse»
Nach der Verhaftung folgte eine nächtelange Odysse durch den improvisierten Luzerner Polizeiapparat. Um 21 Uhr wurden die Verhafteten in die Zivilschutzanlage Sonnenberg in Luzern verfrachtet. Daniel wurde mit 30 anderen gefesselten Personen in eine Zelle gesteckt. «Es stank nach Urin. Aufs WC durfte und konnte niemand», sagt Daniel. Anschliessend wurden sie in kleinere Zellen gebracht. «Darin konnte man nicht aufrecht stehen, die waren so klein», so der Maturand. Rund acht Personen, Frauen und Männer, warteten in der stickigen Zelle eine Stunde, ehe wenigstens eine Fensterluke etwas geöffnet wurde. Daniel: «Wir stürzten uns abwechselnd an die Lucke um ab und zu etwas Luft zu bekommen. Überall stank es nach Pisse, weil die Leute nicht aufs WC konnten.»
Seine Freundin Elvira wurde mit rund 15 Personen in eine Zelle gesteckt. «Auch wir konnten nicht gerade stehen. Wir waren alle seit Stunden gefesselt und hatten kaum Luft», schildert sie die Ereignisse. «Wir bekamen mit der Zeit Angst, dass die Polizei uns vergessen hat.» Die Handschellen und Handfesseln schnitten einzelnen Gefangenen immer tiefer ein. «Eine Frau hatte schon eine total blaue Hand.» Geschlagene anderthalb Stunden wartete Elvira. Dann wurde sie in eine Einzelzelle geführt. Dort musste sie sich bis auf die Unterwäsche ausziehen und wurde fotografiert. «Auch die Beine und den Körper nahmen sie auf», sagt Elvira. «Einer schwangeren Frau, die kurz vorher dran war, erging es nicht besser» sagt Elvira.
Das volle Programm
Gegen 23 Uhr wurde sie von zwei Beamten verhört. Die Beteuerungen, nichts mit der Demo zu tun zu haben, brachten nichts. Immerhin, so gegen Mitternacht wurde sie in eine grössere Zelle mit rund 20 Frauen gebracht.
Auch ihr Freund Daniel erlebte zu dieser Zeit das volle Programm. Verhören, Fotografieren nackt bis auf die Haut ausziehen. Um 23 Uhr wurde Daniel anschliessend in eine Zelle mit lauter Zürchern gesteckt. Die Handschellen wurden nun abgenommen. Zudem gab es nun Wasser und die Verhafteten durften auf die Toilette. Das Ende der Polizeiaktion war aber noch lange nicht in Sicht.
«Irgendwann, so gegen Mitternacht, wurden uns wenigstens Jacken ausgehändigt. Es blieb dann relativ ruhig in unserer Zelle. Gestört wurden wir nur, wenn wieder neue Personen in unseren Raum gebracht wurden». Um 4 Uhr morgens wurde Elvira in einer Sechsergruppe in einen Kastenwagen gebracht und ins Hauptgebäude der Stadtpolizei gebracht, wo die offizielle Effektenrückgabe stattfand. Um 5 Uhr ging sie auf den ersten Zug. Wo ihr Freund war, wusste sie nicht.
Dieser wurde um 5 Uhr morgens zusammen mit einer Sechsergruppe entlassen und gleich wieder in einen Kastenwagen gesperrt. Statt auf den Hauptbahnhof wurden sie aber irgendwo in der Nähe von Kriens ausgeladen. Mühsam fand der Zürcher wieder zum Bahnhof zurück. Um 7.20 Uhr war er zurück in Zürich.
Polizei rief nie dazu auf, den Platz zu verlassen
Die Polizei widerspricht in einigen Punkten der Darstellung des jungen Pärchens. «Es gibt zwar abgeschrägte Räume, aber jeder, der nicht gerade 2,10 Meter gross ist, kann dort aufrecht stehen», sagt Polizeikommandant Beat Hensler gegenüber 20minuten.ch. Zudem hätten alle auf die Toilette gehen können. Dass die beiden Zürcher unbeteiligt gewesen seien, will man nicht gelten lassen. «Es wurde in den Medien über die unbewilligte Demonstration berichtet. Man wusste, dass sich im Vögeligärtli insbesondere Personen der Demo aufhalten. Man habe allerdings die Leute nicht aufgerufen, den Platz zu verlassen.
Im Sonnenberg seien schwangere Frauen und Jugendliche unter 15 Jahren «so schnell wie möglich» an die Reihe gekommen. «Aber im Sonnenberg behauptete ein Grossteil der Betroffenen, sie seien unschuldig.» Auf dieses Argument konnte deshalb nicht eingegangen werden. Die Polizei bestätigte, dass einige um fünf Uhr morgens entlassen wurden. «Aber wir hätten sie laut geltendem Recht auch 24 Stunden festhalten können.»
(meg/voi, 20minuten.ch)
Montag, 3. Dezember 2007
Staatsterror
Akt. 03.12.07; 10:27 Pub. 02.12.07; 06:20
«Die Polizei schlug wahllos mit Knüppeln auf uns ein»
Die Polizei verhaftete laut Betroffenen wahllos Passanten und Teilnehmer einer Mini-Demonstration. 250 meist junge Menschen wurden in Handschellen gelegt und bis am Sonntagmorgen in Minizellen gesteckt. Die Polizei räumt Probleme bei den Abläufen ein.
Ein massives Polizeiaufgebot löste die unbewilligte Demonstration schon zu Beginn auf.
(Bild: 20 Minuten/Mario Stübi)
Der Eingang zum Luzerner Jugend- und Konzerthaus Boa, aufgenommen am 18. Mai 2003. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)
Die Polizei weist diese Vorwürfe zurück. «Mehrzweckstöcke stehen den Polizisten zur Abwehr zur Verfügung», sagt Ernst Röthlisberger von der Stadtpolizei Luzern. Kritik hagelt es auch wegen der Unterbringung der Festgenommenen in der ehemaligen Zivilschutzanlage Sonnenberg. «Die Festgenommenen mussten sich nackt ausziehen und wurden teilweise bis am Sonntagmorgen festgehalten», sagt ein anderer Demonstrant.
Pro Zelle seien es rund zwölf Personen gewesen, sie hätten nur Wasser bekommen und ohne Decken auf dem kalten Steinboden ausharren müssen. «Wir werden in Sachen Abläufe und Unterbringung bei Massenfestnahmen über die Bücher gehen», sagt Röthlisberger dazu.
Bei der Massenverhaftung, die sich für die meisten von 20 Uhr abends bis morgens um sechs Uhr hinzog, wurden offenbar auch zahlreiche zufällige Passanten «einkassiert». Ein junges Pärchen aus Zürich, das zufällig an dem Park vorbeikam, fand sich plötzlich im Polizeikessel wieder. «Es gab kein Entkommen», erzählt die 20-jährige Elvira M. aus Zürich (Name der Redaktion bekannt). «Ich wurde von meinem Freund getrennt und fand mich in einer stickigen Zelle mit Prostituierten, Schwangeren und anderen Frauen wieder. Mir kam es vor, als hätte die Polizei einfach eine Riesenübung durchgezogen, und ich war eines der Opfer.» Sie wurde morgens um fünf nach der nächtlichen Tortur mit stundenlangem Gefesseltsein in einer Zelle, in der es kaum Luft gab, freigelassen.
Waren Sie betroffen? Schicken Sie uns Ihren Erlebnisbericht an feedback@20minuten.ch.
Ihre Anonymität bleibt gesichert.
voi, 20min.ch
Abonnieren
Posts (Atom)
