Krieg gegen Libyen

Obamas »Schweinebucht« in Libyen: Imperialistische Aggression verletzt UN-Charta

Webster G. Tarpley

Am 19. März starteten amerikanische und britische Marschflugkörper gemeinsam mit französischen und anderen NATO-Kampffliegern die Operation Odyssey Dawn oder Operation Ellamy, einen neoimperialistischen Luftangriff unter einem vorgetäuschten humanitären Vorwand, gegen den souveränen Staat Libyen. Und Samstagnacht Ortszeit feuerten amerikanische Marineeinheiten im Mittelmeer im Einklang mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates 112 Marschflugkörper auf Ziele, die nach Behauptung des Pentagons zum libyschen Luftverteidigungssystem gehörten. Aber Mohammed al-Zawi, Generalsekretär des libyschen Parlaments, erklärte auf einer Pressekonferenz in Tripolis, dieser »barbarische Angriff« und diese »grausame Aggression« habe neben militärischen Zielen auch Wohnsiedlungen und Bürogebäude getroffen. In die Krankenhäuser von Tripolis und Misurata seien viele zivile Opfer eingeliefert worden. Zawi warf den ausländischen Mächten vor, eine Rebellenführung zu unterstützen, zu der auch bekannte terroristische Elemente gehörten. Die libysche Regierung wiederholte ihre Forderung an die UN, eine internationale Beobachtergruppe nach Libyen zu schicken, um über die Ereignisse dort objektiv zu berichten.

Man geht davon aus, dass die Angreifer weitere Marschflugkörper und Bomber einsetzen werden, um das libysche Luftverteidigungssystem zu zerschlagen, um dann im Anschluss die libyschen Bodentruppen zu dezimieren. Internationale Beobachter sind der Auffassung, die amerikanischen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über Libyen seien möglicherweise so unzureichend, dass viele Marschflugkörper deshalb tatsächlich nichtmilitärische Ziele getroffen haben könnten.

Libyen reagierte auf die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, indem es einen Waffenstillstand ausrief, was aber von Obama und Cameron beiseitegeschoben wurde. Ebenfalls am Samstag strahlten die Fernsehsender France 24 und Al-Dschasira aus Katar – internationale Propaganda-Sender, die die Angriffe aufbauschten –, hysterische Berichte aus, nach denen Einheiten Gaddafis angeblich die Rebellenhochburg Bengasi angriffen. Sie zeigten Bilder eines Kampfflugzeuges, das gerade abgeschossen wurde, und behaupteten, dies beweise, dass Gaddafi sich über die Forderung der UN hinwegsetze und seine Luftangriffe weiterführe. Später stellte sich heraus, dass das abgeschossene Kampfflugzeug zur Luftwaffe der Rebellen gehörte. Berichterstattungen wie diese lieferten die Rechtfertigung für weitere Bombenangriffe, die wenige Stunden später begannen. Parallelen zu der, wie sich später herausstellte, gefälschten Meldung, Saddams Truppen hätten in kuwaitischen Krankenhäusern Säuglinge in Brutkästen getötet, drängen sich auf. Gaddafi-Anhänger erklärten, die Kämpfe am Samstag seien durch Angriffe der Rebellen auf Regierungseinheiten ausgelöst worden, wobei die Rebellen hofften, damit Luftangriffe zu provozieren. Zudem hätten Anwohner gegen die Aufständischen zur Selbstverteidigung gegriffen.

Bei der Diskussion im Sicherheitsrat wies der indische Delegierte zurecht darauf hin, die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, sei auf der Grundlage nicht bestätigter Informationen getroffen worden, da der Gesandte UN-Generalsekretär Ban-ki Moons dem Sicherheitsrat keinen Bericht erstattet hatte. Die Luftangriffe begannen kurz nach einem »Glitter«-Gipfeltreffen in Paris zur »Unterstützung des libyschen Volkes«, auf dem Sarkozy, Cameron, Hillary Clinton, Stephen Harper aus Kanada und andere imperialistische Politiker geprahlt und posiert hatten.

Eher symbolische Truppenkontingente aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Saudi-Arabien sollten sich an den Angriffen beteiligen, aber waren nirgendwo zu sehen. Zudem rechnete man mit der finanziellen Unterstützung einiger arabischer Staaten. Die Kosten für die Aufrechterhaltung einer Flugverbotszone über Libyen für die Dauer eines Jahres belaufen sich Schätzungen zufolge auf mindestens 15 Milliarden Dollar – mehr als genug, um eiweißreiche Kost für bedürftige amerikanische Mütter und Kinder über einen Zeitraum von zwei Jahren zu finanzieren.

Von der Flugverbotszone zum Regimewechsel
Die Luftangriffe verfolgten angeblich das Ziel, eine Flugverbotszone zu errichten und die von der CIA unterstützten libyschen Rebelleneinheiten zu schützen. Diese Aufständischen setzen sich aus Kreisen der Moslembruderschaft, von der CIA unterwanderten Teilen der libyschen Regierung und der Armee (dazu gehören zwielichtige Persönlichkeiten wie der frühere Justizminister Mustafa Abdel-Jalil und der ehemalige Innenminister Fattah Younis) sowie Angehörigen des monarchistisch eingestellten Senussi-Stammes zusammen, die die Städte Bengasi und Tobruk besetzt haben. Aber zwei Ultimaten vom Freitag durch Präsident Obama und den britischen Ministerpräsidenten David Cameron sowie eine Rede Harpers machten eindeutig klar, dass das eigentliche Ziel die Vertreibung Oberst Muammar al-Gaddafis und ein Regimewechsel in der nordafrikanischen Erdölfördernation ist, deren nachgewiesene Reserven die größten des Kontinents bilden.

Ein militärischer Erfolg ist trotz der scheinbaren Überlegenheit der NATO ungewiss. Bisher wurden keine eindeutigen militärischen Ziele formuliert, und Unstimmigkeiten über das Ausmaß des Krieges sind sehr wahrscheinlich. Sollten sich Gaddafis Panzer- und Infanterieeinheiten in einen Häuserkampf mit den Rebellen in Städten wie Bengasi und Tobruk einlassen, wird es für die NATO schwierig sein, ihre Luftüberlegenheit auszuspielen, ohne dass es zu hohen Opfern unter der Zivilbevölkerung kommt.

Von Hoffnung und Veränderung zur Einschüchterungsstrategie
Das Vorgehen Obamas wird zwar oft mit dem Angriff Bushs und Cheneys 2003 auf den Irak verglichen, aber es drängen sich auch Parallelen zum sogenannten »Schweinebuchtfiasko« vom April 1961 auf. Damals wurde eine starke Kampfgruppe aus kubanischen Castro-Gegnern, die von der CIA ausgebildet und organisiert worden war, bei dem Versuch, Kuba zu übernehmen, militärisch geschlagen. Allen Dulles forderte daraufhin Präsident Kennedy zu Luftangriffen und einer Invasion mit Bodentruppen auf. Kennedy lehnte diese Forderung aber ab und entließ die CIA-Führung unter Dulles. Da die von der CIA gesteuerten Kräfte in Libyen zu scheitern drohten, ordnete Obama die Luftangriffe an und eröffnet damit die zweite Phase des derzeitigen US-Debakels.

In der von den Rebellen kontrollierten Region Kyrenaika agitiert schon seit Längerem die Moslembruderschaft mit amerikanischer Unterstützung von jenseits der ägyptischen Grenze gegen Gaddafi. Nach dem gescheiterten Anschlag gegen den libyschen Führer von 1995, über den der MI5-Aussteiger David Shayler berichtete und für den der MI6 100.000 Pfund an eine Al-Qaida-Untergruppe bezahlte, setzten sich islamistische Aufständische in Ostlibyen fest. Als Folge der Ereignisse in Tunesien und Ägypten wurde deutlich, dass die CIA mit der reaktionären und oligarchischen Moslembruderschaft, die in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom britischen Geheimdienst in Ägypten aufgebaut worden war, eine weltweite Allianz gegen existierende arabische Regierungen geschmiedet hatte. Die Gruppe Al Qaida des islamischen Maghreb (AQIM), ebenfalls eine CIA-Frontorganisation, verkündet auf ihrer Internetseite lauthals ihre volle Unterstützung für die Rebellen.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erkannte als Erster die Rebellen in Bengasi an und forderte bereits vor einer Woche, sekundiert durch den britischen Premierminister David Cameron, die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie Luftangriffe. Noch etwa 18 Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hoben führende amerikanische Politiker und Diplomaten wie Außenministerin Clinton und Verteidigungsminister Gates die Schwierigkeiten und Probleme einer Flugverbotszone hervor. Der französische Außenminister Juppé beklagte, für eine Flugverbotszone sei es bereits zu spät. Dann forderten auch die USA plötzlich eine Flugverbotszone sowie grünes Licht für Luftangriffe. Diplomatische Beobachter zeigten sich durch Obamas Kehrtwende beunruhigt. War er von Briten und Franzosen, der gleichen imperialistischen Koalition, die 1956 in Ägypten einmarschiert war, um den Suezkanal zu besetzen, unter Druck gesetzt worden? Aufgrund der Entscheidung Obamas befinden sich die USA nun nach Afghanistan, dem Irak und Pakistan mit einer vierten moslemischen Nation im Krieg. In Pakistan droht der brodelnde Konflikt im Zusammenhang mit dem Justizskandal um den »freien« CIA-Mitarbeiter Ray Davis, dem die Pakistaner vorwerfen, mit Terroristen zusammenzuarbeiten, in einen offenen Streit zu eskalieren.

Zur Überraschung vieler Analysten stimmte die Arabische Liga einstimmig der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu. Im Gegensatz dazu hat die Afrikanische Union eine ausländische Intervention mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Westliche Diplomaten hatten die Position der Afrikanischen Union abschätzig kritisiert, was ihnen den Vorwurf des Rassismus eintrug. Dieser Eindruck wurde noch durch Berichte verschärft, nach denen die Aufständischen zahlreiche Schwarzafrikaner gelyncht hätten, weil es sich angeblich um von Gaddafi angeheuerte Söldner gehandelt habe.

Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens verstößt gegen UN-Charta
Diplomatische Beobachter zeigten sich über die weitreichende Resolution, die vom Sicherheitsrat verabschiedet worden war und den Einsatz »aller erforderlichen Maßnahmen« gegen Libyen zulässt, schockiert. Die Charta der Vereinten Nationen beschränkt ein militärisches Eingreifen nach Art. 7 ausdrücklich auf eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit, die Libyen niemals dargestellt hat, schließt aber die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten aus. Der Vorwand, der in diesem Fall vorgebracht wurde, betrifft den Schutz von Zivilisten, aber es ist offensichtlich, dass die Aufständischen eine eigenständige bewaffnete militärische Kraft darstellen. Da kein Staat als Aggressor gegen sich selbst auf seinem eigenen Territorium auftreten kann, stellt die Resolution des Sicherheitsrates eine flagrante Verletzung der UN-Charta dar. Russland, China, Brasilien, Deutschland und Indien enthielten sich der Stimme. Die Resolution schließt ein Waffenembargo gegen Libyen ein, gegen das die USA bereits verstoßen haben, als sie die Aufständischen über Ägypten mit Waffen versorgten.

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice, Samantha Power vom Nationalen Sicherheitsrat und Außenministerin Hillary Clinton gehören zu den offiziellen US-Vertreterinnen, die sich für die Aggression einsetzen und erweisen sich damit als ebenso kriegslüstern wie die Neokonservativen aus der Denkschule von Rumsfeld und Wolfowitz.

Die libysche Luftwaffe verfügt über 13 Stützpunkte und etwa 374 einsatzfähige Kampfflugzeuge, von denen viele allerdings veraltet sind. Militärische Beobachter werden die Leistungsfähigkeit der Luftverteidigung Gaddafis, die im Wesentlichen auf älteren russischen Boden-Luft-Raketen beruht, verfolgen. Während eines Luftangriffs auf Tripolis im Jahre 1986, der darauf abzielte, Gaddafi zu töten, verloren die USA ein F-111-Kampfflugzeug aufgrund libyschen Abwehrfeuers. Der libysche Verteidigungsminister erklärte, Libyen werde auf die Angriffe mit Vergeltungsschlägen in Form von Angriffen auf den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeerraum reagieren. 1986 feuerte Libyen zwei Scud-Raketen auf Stützpunkte der amerikanischen Küstenwache auf der italienischen Insel Lampedusa ab, die beide aber ihr Ziel verfehlten. Ob Gaddafi seine immensen Erdöleinnahmen dazu benutzte, sich mit leistungsfähigeren modernen Antischiffraketen russischer Entwicklung auszurüsten, ist eine andere Frage, die bald beantwortet werden wird. Ein weiteres Problem für die Angreifer stellte der besonders helle Vollmond am 19. März dar, der den Nachthimmel für einige Tage lang hell erleuchtete. Die beste Zeit für Luftangriffe ist nämlich Neumond.

Die gezielte Propagandakampagne im Verlauf der derzeitigen Aggression, die Obamas Rolle als Kriegstreiber vertuschen soll, lässt eine führende Rolle der rechtsgerichteten britischen und französischen Führung, Partner beim Angriff auf den Suezkanal 1956, geboten erscheinen. Obama hält sich bisher zurück und nahm auch weder an dem Gipfeltreffen in Paris teil, noch wandte er sich in einer Ansprache aus dem Oval Office an die amerikanische Bevölkerung, sondern ließ den Franzosen mit ihrem Angriff den Vortritt. Obama selbst hält sich zu einem Besuch in Brasilien auf. Diese Scharade soll die antiamerikanische Stimmung in der arabischen Welt besänftigen. Als Folge werden die [gemessen an den USA] minderwertigere anglo-französischen Ausrüstung und die unklaren Kommandostrukturen zu unwillkommenen Rückschlägen für die Aggressoren führen, vor allem weil Sarkozys napoleonische Verblendung ihn dazu brachte, sich in militärische Entscheidungen einzumischen.

Die von England eingesetzten Tornados vom Typ Panavia sind veraltet; sieben Maschinen dieses Typs (sechs britische, eine italienische) wurden bereits vor 20 Jahren von Saddam Hussein im Verlauf des ersten Golfkrieges abgeschossen. Beim Eurofighter Typhoon handelte sich zwar um hochmoderne Flugzeuge, die aber noch nie in einer realen Kampfsituation getestet wurden. Auf dem angeschlagenen französischen Flugzeugträger Charles de Gaulles sind Kampfflugzeuge vom Typ Dassault Raffale, die ebenfalls noch nicht in Kampfsituationen getestet wurden, sowie Jagdbomber vom Typ Super Ètendard stationiert, ein vor 30 Jahren entwickelter Flugzeugtyp, der vielfach von Unfällen heimgesucht wurde. Später sollen noch altehrwürdige Maschinen vom Typ Mirage F1 eingesetzt werden. Gegen diese Modelle könnte Gaddafi erfolgreich Gegenmaßnahmen einsetzen.

Die anglo-amerikanische Propaganda zeichnet ein Bild Gaddafis als das eines Kleptokraten. Tatsächlich gehört Libyen mit zu den am weitest entwickelten Schwellenländern. Das Land nimmt Platz 53 des UN-Indexes zur menschlichen Entwicklung (HDI) und damit die Spitzenposition in Afrika ein. Libyen rangiert vor Russland (65), der Ukraine (69), Brasilien (73), Venezuela (75) und Tunesien (81). Hinsichtlich der Inhaftierten-Rate (pro 100.000 Personen der Bevölkerung) liegt Libyen an 61. Stelle, hinter der Tschechischen Republik und weit hinter den USA, die den ersten Platz einnehmen. Die Lebenserwartung hat sich unter der Herrschaft Gaddafis um 20 Jahre erhöht. Gaddafi unterdrückt politische Widersacher und oppositionelle Kräfte, hat aber den Erdölreichtum des Landes besser verteilt, als die meisten anderen OPEC-Staaten.

Der Widerstand der amerikanischen Staatsbürokratie angesichts einer imperialen Überdehnung aufgrund von bereits drei militärischen Konflikten, in die das Land verwickelt ist, wurde möglicherweise durch probritische Netzwerke in der amerikanischen Regierung überwunden. In diesem Fall wäre das eine altbekannte Methode. 1990 behauptete Margaret Thatcher, sie habe George H. W. Bush erst das »Rückgrat stärken« müssen, damit er gegen Saddam Hussein in den Krieg zog, um Kuwait zurückzuerobern. Und 1999 übte Tony Blair massiven Druck für Luftangriffe auf Serbien und die anschließende Invasion mit Bodentruppen aus; wobei Clinton Letzteres klugerweise ablehnte. Im September 2001 war Blair in erheblichem Maße daran beteiligt, Bush junior davon zu überzeugen, die Anschläge vom 11. September als Vorwand für einen Angriff auf Afghanistan zu benutzen.

Das eigentliche Ziel dieses Angriffs besteht im Zusammenhang mit der CIA-»Frühjahrs«-Kampagne 2011 für Putsche, Palastrevolten, farbige Revolutionen und Volksaufstände darin, die Möglichkeiten der amerikanischen Klientelstaaten, alternative Bündnisse mit Russland, China, dem Iran und anderen Staaten einzugehen, zu unterbinden. Die Angriffe der CIA nehmen die Form eines Angriffs auf das Prinzip des Nationalstaates selbst an. 2008 wurde Serbien geteilt. In diesem Jahr wurde der Sudan in zwei Teile aufgespalten, und derzeit droht dem Jemen das gleiche Schicksal. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats 1973 zu Libyen nennt ausdrücklich die Stadt Bengasi und gibt damit klar die Absicht zu erkennen, das Land entlang einer Ost-West-Spaltung aufzuteilen und zu balkanisieren. Anderen Ländern droht eine ähnliche Behandlung. Es ist an der Zeit, den destruktiven Kreislauf von farbigen Revolutionen zu durchbrechen, bevor eine dieser Entwicklungen, etwa in Weißrussland, wo innere Streitigkeiten schnell zu einer großangelegten Konfrontation zwischen Russland und der NATO eskalieren könnten, in einen offenen Bürgerkrieg mündet.

Wie die USA Europa kontrolliert

Wie souverän ist Europa?

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer, 25.04.2010 22:45

Seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, sind die meisten Souveränitätsrechte der früher 27 selbständigen Nationen an das Politkommissariat in Brüssel abgegeben worden. Der Vertrag bestimmt, dass es keine Nationen und keine Nationalbürger mehr gibt, sondern nur noch Europa und europäische Bürger. Wir haben geglaubt, dass dies ein Fortschritt in Richtung Freiheit, Demokratie und Sicherheit sei. Schon einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mussten die in der EU zusammengeschlossenen Staaten mit tatkräftiger Hilfe des deutschen Innenministers de Maiziere ein von den USA diktiertes Abkommen beschliessen, welches den USA freien Zugang zu den Bankdaten des zentralen europäischen Finanzdienstleisters Swift sichert. Washington hatte dies mit dem Kommissionspräsidenten Barroso geregelt. Das europäische Parlament wurde einen Tag vor seiner Zuständigkeit ausgebremst, wodurch ihm das Mitspracherecht verweigert wurde.

Der Finanzdienstleister Swift sitzt in Belgien und wickelt täglich etwa 15 Millionen Finanztransaktionen zwischen weltweit 8300 Banken ab. Mit der Unterwerfung der EU unter die amerikanische Hoheit werden nun alle Finanzströme Europas von der CIA und allen anderen amerikanischen und israelischen Geheimdiensten kontrolliert. Europa-Politiker bezeichneten deshalb mit Recht Barroso als ›Handlanger der USA‹ gegen jeden europäischen Datenschutz. Seitdem haben die Amerikaner jeglichen Zugriff nicht nur auf Daten, die entstehen, wenn Finanzüberweisungen etwa aus Deutschland nach Übersee, China oder Südamerika gehen, sondern auch auf jede Überweisung innerhalb Deutschlands, etwa von Hamburg nach Köln oder innerhalb von Hamburg. 5 Jahre sollen die Daten selbst unbescholtener Bürger gespeichert werden, natürlich auf Kosten der Banken und ihrer Kunden.

Datenschützer haben die Bundesregierung und insbesondere den Innenminister gewarnt, diese datenschutzwidrige Unterwerfung der EU unter das Diktat der USA mitzubeschliessen. Der Innenminister hat zwar seine Zustimmung nicht gegeben, aber den Datenzugriff durch seine Enthaltung vorsätzlich zustande kommen lassen. Was nützt uns Datenschutz in Deutschland, wenn die amerikanische Regierung und ihre Agentennetze über die EU frei über unsere Finanzdaten verfügen dürfen? Begründet wird dies alles mit Terrorismusbekämpfung, wie immer, wenn die USA ihre Satellitenstaaten zu Geld-, Sach- oder Dienstleistungen heranziehen. Angebliche Terrorismusbekämpfung war auch der Grund dafür, dass Deutschland mit Geld und Soldaten in den von der amerikanischen Rüstungs-, Drogen- und Öllobby inszenierten Krieg in Afghanistan eingebunden wurde. Lange wurde dies als angeblicher Friedenseinsatz hingelogen. Erst der neue Verteidigungsminister sagte die Wahrheit und schockierte damit alle Parteien, einschliesslich SPD und Grünen, die den Krieg akzeptiert hatten; dies hat nun die Diskussion über die Frage ausgelöst, ob das Grundgesetz überhaupt deutsche Kriegsführung erlaubt, insbesondere dort, wo wir gar nichts zu suchen haben und unsere Interessen nicht betroffen sind. Angeblicher Terrorismusbekämpfung dienen auch die immer schärferen Einreisebestimmungen in die USA. Schon bisher mussten die Fluggesellschaften alle persönlichen Daten der Fluggäste vor Eintreffen in den USA dort gemeldet haben, so dass sie entsprechend kontrolliert werden konnten. Nun reicht plötzlich auch diese Totalkontrolle nicht mehr aus und die Fluggäste sollen auf den Heimatflughäfen mit Nackt-Scannern durchleuchtet werden. Eine weitere Steigerung wäre, dass diese Nacktfotos dann ebenfalls in den USA den Agentenbehörden der CIA und anderen zur Verfügung stehen. Der deutsche Innenminister de Maiziere und sein Parteifreund Bosbach haben bereits Zustimmung der Regierung zu solchem grundgesetzwidrigem, die Intimsphäre verletzendem Nackt-Scannen der Fluggäste geäussert. Sie wollen auch den Widerstand der Liberalen gegen diese Menschenrechtsverletzung überwinden. Erstaunlich, dass in den deutschen Medien dagegen nicht ein Aufschrei der Entrüstung kommt - offenbar sind sie auch schon gleichgeschaltet.

Der Autor gehört einer Generation an, welche nach dem letzten Weltkrieg und nach der Diktatur die persönliche Freiheit und die Demokratie als die wertvollsten politischen Errungenschaften unseres Jahrhunderts betrachtet und immer verteidigt haben. Nun müssen wir erkennen, dass es unser deutsches Volk, für das wir uns einsetzten, gar nicht mehr gibt, sondern nur noch eine bunte Bevölkerung in Deutschland, und dass es auch eine deutsche Nation und ein deutsches Vaterland nicht mehr gibt. Beide sind durch den Vertrag von Lissabon förmlich beendet und zu einer ›europäischen Bürgerschaft‹ umgemünzt worden, was immer dies auch sei.

Dafür wurde durch Konzentration und neue hierarchische Strukturen (EU) die politische Mitbestimmung der Bürger im Sinne der Demokratie immer stärker abgebaut. Von den noch vor 20 Jahren bestehenden Kommunalparlamenten sind inzwischen 60 % durch Konzentration gestrichen, ist die Mitbestimmung der Bürger immer indirekter, immer schwächer, immer undemokratischer geworden. Inzwischen wird von oben nach unten durchregiert, statt von unten nach oben. Auch im wirtschaftlichen Sinne haben wir die meiste Freiheit verloren. Nicht nur schreiben inzwischen jedem Unternehmer Dutzende von Behörden vor, was er im einzelnen zu tun und zu lassen hat; auch den Ertrag seiner Leistung hat er zu über 60 % abzugeben, so dass sogar für viele Arbeitnehmer bereits Sozialleistung günstiger als Eigenleistung ist. Bei den drei vorgenannten Beispielen wird nun massiv in unsere persönliche Freiheit, Unversehrtheit und Menschenrechte eingegriffen, weil dies »der grosse Bruder über dem Teich« so will. Wir führen auf Befehl der USA einen grundgesetzwidrigen Krieg, lassen unsere gesamte Telekommunikation von der CIA kontrollieren (Echolon-System), müssen unsere Überweisungen den amerikanischen Agenten und Organisationen offenlegen (Swift) und sollen uns künftig sogar den amerikanischen Behörden nackt präsentieren. Unsere Politiker sollten sich nicht wundern, wenn es zu drastischen Reaktionen der betrogenen Bevölkerung kommt, sobald diese die derzeitigen Grundgesetz- und Datenschutzverletzungen sowie die Persönlichkeitsrechtsverletzungen endlich kapiert.

Anmerkung d.a.: Was das Swift-Abkommen betrifft, so drängt die USA einem Bericht von Ulla Jelpke zufolge die EU-Innenminister zu einer Neuauflage des ›Schnüffelabkommens‹, so dass inzwischen im Streit um die von der USA geforderte Herausgabe von Daten für Banküberweisungen eine neue Verhandlungsrunde eingeläutet ist. Das Europäische Parlament hatte den Vertrag am 11. Februar 2010 mit grosser Mehrheit gestoppt. Seither drängt die Obama-Administration auf ein neues Abkommen. Statt ein solches kategorisch abzulehnen, ist die EU zu Verhandlungen bereit. Wie es heisst, wird allgemein damit gerechnet, dass die Minister ihr Einverständnis erklären. Auch der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière, der das ursprüngliche Swift-Abkommen am 30. 11. 2009 im EU-Rat passieren liess, obwohl im Bundestag sowohl der Koalitionspartner FDP als auch die gesamte Opposition aus Datenschutzgründen dagegen waren. Wo hier noch eine demokratische Mitbestimmung eingreifen kann, sollten uns all diejenigen, die behaupten, dass der Lissabon-Vertrag eine erweiterte Mitsprache der Bürger ermögliche, einmal erklären. Kernforderungen des EP sind beispielsweise: Anfragen der USA müssen auf einem konkreten Verdacht beruhen, und es darf keinen direkten Zugriff der Amerikaner auf die Daten geben. Sie sollen einer europäischen Justizbehörde übergeben werden. Übermittelt werden sollen nur die benötigten Informationen, keine ganzen »Pakete«, und gespeichert wird nur solange, wie die Daten für die Aufklärung des Verdachts gebraucht werden. Ferner wird verlangt, dass die Betroffenen einen Auskunftsanspruch erhalten und ein Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten garantiert wird. Für die Speicherung ist eine Höchstfrist vorzuschreiben. Die Einhaltung der Kriterien soll durch Datenschutzbeauftragte der EU überprüfbar sein. Schliesslich müsste ein neues Swift-Abkommen kündbar sein. Welches Ergebnis am Ende der Gespräche mit den US-Vertretern stehen wird, bleibt abzuwarten. »Bei allen ähnlichen Abkommen«, schreibt Jelpke, »wie etwa demjenigen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten oder über die Zusammenarbeit in Strafsachen, sind die Europäer stets eingeknickt.« [2]

Von der Möglichkeit eines europäischen Zugriffs der genannten Art auf US-Bankdaten war noch mit keiner Silbe je die Rede.

Die CIA und ihre Machenschaften

US-Historiker: CIA testet immer noch Drogen an Menschen

Russia Today, 10.03.2010

Ein kleines französisches Dorf nahe Marseille wurde im August 1951 Teil eines vom CIA finanzierten Drogenexperiments. 500 Menschen waren davon betroffen, so der US-Autor Hank Albarelli (HA) gegenüber Russia Today (RT). Das Experiment hatte zur Folge, dass sich mindestens drei Menschen das Leben nahmen und 40 weitere in eine nahegelegene psychiatrische Klinik gebracht wurden.

RT: 1953 starb plötzlich Dr. Frank Olson, Biochemiker der US-Armee, in New York City. Beamte des Militärs und der Bundesbehörden sagten, es war Selbstmord, aber mehr als 50 Jahre später wird in einem neuen Buch behauptet, dass er durch die Hände der CIA ermordet wurde. Wir freuen uns Hank Albarelli als Gast begrüßen zu dürfen – Autor des Buches „Ein schrecklicher Fehler: Der Mord an Frank Olson und die geheimen CIA Experimente des Kalten Krieges“.

Warum haben Sie sich dafür entschieden den Tod, oder wie Sie es nennen, den Mord an Dr. Frank Olson zu untersuchen?

HA: Gut, ursprünglich dachte ich auch, dass es sich bei dem Tod um Selbstmord gehandelt hatte, aber dann stieß ich zunächst auf eine kleine Kuriosität des Falles. Ich las alles, woran ich herankam. Und ich konnte nichts von dem glauben, was ich las. Umso mehr ich las, umso neugieriger wurde ich und innerhalb von Monaten entwickelte sich mein Wunsch die wirkliche Gesichte zu erfahren: Was ist ihm widerfahren?

RT: Und was ist nach ihren Untersuchungen die wirkliche Geschichte?

HA: Laut meiner Nachforschung – und ich habe den Fall für etwas mehr als 10 Jahre untersucht – ist er ermordet worden.

RT: Warum?

HA: Das Motiv ist ziemlich vielschichtig. Man muss zunächst zum Kern gelangen, wer Frank Olsen war. Er war ein ziviler Angestellter der US-Armee in einer streng geheimen Anlage in Frederick im US-Bundesstaat Maryland mit dem Namen Camp Detrick – so wurde die Anlage zu jener Zeit genannt. Heute ist sie bekannt als Fort Detrick. Und Frank war ein ziemlich arroganter Mann. Er war ein Zivilist und es gefiel ihm nicht sich militärischer Ordnung, Disziplinierungen oder den Sicherheitsvorkehrungen zu unterwerfen, die bei einer derartigen ultrageheimen Basis notwendig waren.

Zu dieser Arroganz kam dann noch, dass er seine Arbeit nicht gut machte und schließlich seine Anstellung bei der US-Armee aufgeben wollte. Er verfügte jedoch über eine Vielzahl an Geheimnissen aus der zehnjährigen Tätigkeit dort. Kombiniert mit seiner Arroganz und Unzufriedenheit über die Arbeit in Fort Detrick fing er mit reden an. Er erzählte Menschen außerhalb der Einrichtung Geheimnisse, mit denen er darüber nicht hätte sprechen sollen. Jeder, der in Fort Detrick arbeitete, hatte einen ultrageheimen Eid abgelegt und schwor vor Gott und auf die Bibel, dass man nicht über irgendetwas, woran man arbeitete, sprechen würde, egal ob nun auf Arbeit oder nach Arbeitsschluss.

RT: Was für einer Art von Arbeit ging er nach?

HA: Olsen machte so ultrageheime Arbeit, wie man sie sich nur vorstellen kann. Alles drehte sich um die Entwicklung tödlicher und giftiger Waffen und chemische sowie biologische Wirkstoffe. Und um 1950 schuf die CIA eine direkte Allianz mit der Abteilung, für die Olson bei der US-Armee arbeitete.

RT: Herr Albarelli, Sie sagen, US-Beamte hätten den Mord von Frank Olson vertuscht und es der CIA erlaubt weiterzumachen. Missbräuche, welche laut Ihnen auch Drogenexperimente an Männern, Frauen, Kindern und Ausländern beinhalteten. Können Sie das ausführen?

HA: Ja, das ist richtig. Als zwischen der CIA und Fort Detrick eine Allianz geschaffen wurde, gab man dieser Allianz den Namen MK NAOMI. Sie war Teil eines größeren Projekts mit dem Namen MK ULTRA. Es handelte sich um ein Forschungsprojekt mit 147 Geldzuwendungen an Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen überall im Land, im Grunde um heimlich mit Drogen zu Forschen: Heroin, Meskalin, LSD, Morphin. Sie untersuchten die Wirkungen und wie diese verschiedenen Drogen als Waffe benutzt werden könnten. Die Technologie, die man unter MK ULTRA entwickelte, würde dann genommen um sie durch Außendienstagenten einzusetzen, die sich entweder in Europa, selten im Inland oder in Ostdeutschland und manchmal in Russland aufhielten.

RT: Sie sagen, dass die CIA Drogen an Ausländern testete. Wie waren sie in der Lage dies erfolgreich durchzuführen?

HA: Der Test, der Olson in Schwierigkeiten brachte und schließlich zu seiner Ermordung führte, weil er außerhalb der Einrichtung darüber sprach, war ein Test, der im August 1951 in einem kleinen französischen Dorf im Süden Frankreichs, unweit von Marseille, stattfand. Die CIA finanzierte Fort Detrick damit sie Experimente durchführten, wozu auch das Ausbringen von LSD-Spray in diesem Dorf gehörte. Davon waren 500 Menschen im Dorf betroffen. In der Folge gab es drei Selbstmorde und 40 Menschen wurden in das nahegelegene Irrenhaus gekarrt.

RT: Warum erklären Sie nicht einfach, wie es dazu kam? Glauben Sie, dass das Militär LSD produzieren wollte, wie wollten sie es einsetzen?

HA: Ursprünglich gab es eine Menge Aufregung um LSD. Es ging darum, wie man LSD im Feld als Waffe einsetzen könnte, was zum Nichteinsatz von Gewalt führen würde, so wie sie in den meisten Fällen in Kriegszeiten vorkommt. Mit anderen Worten, die Menschen würden nicht getötet und die Häuser nicht zerstört werden. Man kann also über feindlichen Truppen einen massiven Angriff mit LSD-Spray einleiten und sie drehen dann ein paar Stunden lang durch, während sie gefangen genommen werden. Im nachhinein betrachtet, klingt das sehr naiv, aber es gibt verschiedene Dokumente der Armee aus den Jahren 1941 und 1950, welche genau dies besagen und es war zu jenem Zeitpunkt, als die Armee entschied Maßnahmen zu ergreifen und mit der Droge zu experimentieren. Aber das Interesse wandelte sich schnell in ein Interesse, wie man LSD für Verhörzwecke einsetzen könne. Man dachte, es würde eine Person in einen derartigen Zustand versetzen, dass sie die Wahrheit sagt. Sie dachten, vielleicht könnten sie es als Wahrheitsdroge benutzen.

RT: Ich war wirklich überrascht zwei bekannte Namen in ihrem Buch zu lesen – Donald Rumsfeld und Dick Cheney. Erklären Sie mir, was sie damit zu tun haben.

HA: Olson wurde 1953 ermordet und sein Mord wurde von 1953 erfolgreich bis 1975 vertuscht. Nur seine Familie hegte einen Verdacht bezüglich seines Todes. 1975 fügte die Rockefeller Kommission in einen Bericht an den Präsidenten ein, dass man 1953 einem zivilen Angestellten der US-Armee LSD gab und er anschließend neun Tage später in New York City Selbstmord beging. Das erregte Jedermanns Aufmerksamkeit, weil der Bericht nicht erwähnte, um wen es sich bei dieser zivilen Person handelte. Dieser Teil der Geschichte wurde von 1953 bis 1975 vertuscht. Rumsfeld und Cheney, um es ganz einfach zu sagen, waren Teil der Vertuschung.

RT: Was hatten sie für Aufgaben zu jener Zeit?

HA: Rumsfeld war zu der Zeit, 1975, der Stabschef von Präsident Gerald Ford und Cheney war sein enger Assistent, ein Sonderassistent des Stabschefs.

RT: Welche Tatsache, auf die sie bei Ihren zehnjährigen Nachforschungen gestoßen sind, schockierte sie am meisten?

HA: Das ist eine gute Frage. Als ich mit dem Buch fertig war, dachte ich, dass mich nichts mehr schockieren könnte. Ich denke, die schockierendste Sache und die Sache, die ich ursprünglich nicht glauben wollte, war das Experiment in Frankreich. Ich wollte das nicht glauben. Ich wollte nicht glauben, dass meine Regierung so etwas tut. Aber es kommt noch hinzu, dass es zahlreiche weitere Experimente gab, die zwischen 1953 und ungefähr 1970 an tausenden namenloser Personen durchgeführt wurden. Alleine in Edgeward Arsenal testete die US-Armee an über 5.000 Soldaten LSD.

RT: Wie glauben Sie, konnte man die Soldaten dazu bringen dem zuzustimmen?

HA: Man stellte ihnen Vergünstigungen in Aussicht, wie extra Ausgang; vielleicht ein Wochenende mehr an dem sie nach Hause konnten, extra Urlaub, vielleicht kürzere Dienstzeit. Aber was wurde ihnen gesagt? Man sagte Ihnen, dass sie Freiwillige für Arzneiexperimente sein würden. Aber ihnen wurde gesagt, es wäre eine relativ harmlose Arznei ohne viel Wirkung und das diese im Begriff sei von der US-Lebensmittel- und Arzneizulassungsbehörde (FDA) freigegeben zu werden. Und das war einfach nicht wahr – die Droge befand sich nie im Zulassungsprozess der FDA. Niemand hatte jemals die Absicht die Droge zuzulassen.

RT: Denken Sie, dass die CIA immer noch Drogen testet?

HA: Auf alle Fälle. Ich glaube nicht, dass sie noch an LSD forschen, aber an neuen Drogen – auf alle Fälle.

RT: Haben Sie Angst um sich selbst oder Ihre Familie, weil Sie hier eine ganze Reihe von Behauptungen aufstellen.

HA: Ja gut, ich habe eine Menge an Behauptungen aufgestellt. Aber es sind nicht wirklich Behauptungen, ich meine die Beweise sind für Jeden zugänglich, der sich dessen annimmt und es sich durchliest. Wenn sie der Sache eigenständig nachgehen wollen, könnten sie sogar noch viel mehr finden, als das, was im Buch ist. Ich mache mir keine Sorgen. Meine Mutter und meine Frau machen sich ein paar Sorgen. Ich bin Historiker. Ich meine, ich schreibe ein Buch über Sachen die in den 50er, 60er und frühen 70ern stattfanden und das findet bedauerlicherweise heute immer noch statt.

Wissen Sie, einige der Sachen die heute stattfinden mit der Folter und den Verhören – wenn das auf diesem Weg so weitergeht, könnte das – in 10 oder 15 Jahren – Jeden von uns treffen. Das könnten Sie sein, das könnte ich sein, das könnten unsere Kinder, unsere Enkelkinder sein, wer weiß, wer es sein könnte?

RT: Glauben Sie, dass Präsident Obama irgendeine Kontrolle über die CIA hat?

HA: Meiner Ansicht über Obama gleicht der von Bill Clinton, als dieser Präsident war. Ich denke nicht, dass Obama ein starkes Interesse an der CIA hat, genauso wie Clinton, bei dem es erst in den späteren Jahren seiner Präsidentschaft so war, als es darum ging herauszufinden, was in Afghanistan vor sich ging. Aber Obama hat wirklich keine Zeit gehabt sich die CIA oder eine der zahlreichen damit zusammenhängenden Themen anzuschauen. Aber die CIA, so ist meine Auffassung, steuert sich selbst, völlig ungeachtet von dem, was der Präsident denkt.

RT: Kann die CIA den Präsidenten untergraben, wenn sie nicht mögen, was der Präsident macht, sagt oder wofür er plädiert?

HA: Auf alle Fälle. Sie können den Präsidenten untergraben. Und ich denke der Beweis dafür, ist was John F. Kennedy passierte. Ich glaube nicht, dass Lee Harvey Oswald als Einzeltäter JFK ermordete. Und es ist meine Meinung, zu der ich nach jahrelangem Studium über die Ermordung gelangt bin, dass die CIA direkt ihre Hände im Spiel hatte.


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Psychologen - Die Handlanger der Faschisten

Indem sie Argwohn gegen Autoritäten als geistige Schwäche auslegten haben sie in der Geschichte immer wieder tyrannischen Regimen den Rücken gestärkt

Paul Joseph Watson

Dem Artikel des Psychologen John Gartner in der Publikation Psychology Today zufolge sind Leute, die dem Gedanken anhängen, dass Machthaber sich in dem Interesse verbünden ihre eigene Macht zu vergrößern, grenzwertige Psychotiker, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Gerade aber die Geschichte zeigt uns auf, dass Psychologen immer wieder autoritären Regimen dabei halfen, eine tyrannische und unmenschliche Politik durchzusetzen, indem sie versuchten den politischen Widerstand mit der Behauptung zu brechen, dass der Widerstand gegen Autoritäten eine geistige Krankheit sei. In unserem gestrigen Artikel haben wir hervorgehoben, wie Psychologen in der Sowjetunion benutzt worden waren um Skepsis und politische Opposition einem Zustand der geistigen Verwirrung zuzuordnen. Genau darauf zielt auch die Aussage ab, die sich durch Gartners krassen Artikel zieht. In der ehemaligen Sowietunion wurden Psikhuschkas – Nervenkliniken – dazu benutzt, politische Gefangene zu internieren, deren Theorien zu diskreditieren und sie sowohl geistig als auch körperlich zu brechen. Dieses Programm zur Bestrafung Andersdenkender wurde 1939 unter Stalin eingeführt. Der offiziellen sowietischen Psychiatrie und dem Moskauer Serbsky-Institut zufolge „werden Ideen über den Kampf nach Wahrheit und Gerechtigkeit von paranoiden Persönlichkeiten geformt.“ Diese Form der politischen Schizophrenie wurde unter Anderem mit Stromschlägen, elektromagnetischer Folter, Strahlungsfolter, Lumbalakupunktur, verschiedenen Drogen – wie zum Beispiel Betäubungsmitteln, Beruhigungsmitteln und Insulin – und Schlägen behandelt. Anne Applebaum, Autorin von Gulag: A History zeigt auf, dass mindestens 365 gesunde Leute wegen „politisch definierten Wahnsinns“ auf diese Weise behandelt wurden, wenngleich sie vermutet, dass es viele mehr waren. Die Psychologie erblüht in tyrannischen Regimen, was in Ulfried Geuters The Professionalization of Psychology in Nazi Germany erklärt wird. Im Dritten Reich war die enge Beziehung zwischen den regierenden Nazi-Verbrechern und den Psychologen von beiderseitigem Vorteil. Leute, wie der Nazi-Psychologe Ph. D. Robert Ritter waren behilflich beim Verfolgen von Minderheiten und beim Durchführen der durch Genozid geprägten Eugenik-Politik.
„Von Nazi-Deutschland, Südafrika, Russland und dem ehemaligen Jugoslawien bis hin zum heutigen Irak war oder ist die Psychiatrie eine wichtige Schlüsselfigur. Tatsache ist aber, dass die Verbindung zwischen autoritärer Regierung und Psychiatrie so alt ist wie die Psychiatrie an sich", schreibt Jan Eastgate, Präsident der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte.
„Im 19. Jahrhundert gebrauchte der deutsche Kanzler Otto von Bismarck die Psychiatrie um die Bevölkerung zu beeinflussen und zu kontrollieren, um so seine Träume vom Eroberungsfeldzug zu verwirklichen.“ In seinem Buch Dangerous Minds: Political Psychiatry in China Today and Its Origins in the Mao Era, welches von der New York Times in einer Kritik als „wortgewandt und überzeugend“ angepriesen wurde, stellt der Autor Robert Munro dar, wie im brutalen kommunistischen China Psychiater und Psychologen an jenen, die auch nur kleinste negative Meinungen der regierenden Partei gegenüber äußern, eine geistige Schwäche diagnostizieren. Das Buch deckt auf wie „von den 1950er Jahren an nicht nur chinesische, sondern auch sonstige Andersdenkende, die die Regierung anprangerten, von der Polizei behindert, von Psychiatern begutachtet und schließlich als Psychopathen – oder für den Fall, dass man sie als geistig „normal“ bekundet hatte als Verbrecher – in das Gefängnissystem geworfen wurden.“ Ein von Munro zitierter offizieller Bericht der chinesischen Polizei über jene, die „psychiatrische Obhut“ benötigen, verzeichnet Leute die regierungsfeindliche Briefe schreiben, regierungsfeindliche Reden halten oder lediglich Meinungen zu nationalen oder internationalen Angelegenheiten vertreten, die als regierungsfeindlich angesehen werden könnten. Aber die Verwendung von Psychologen im Sinne der unmenschlichen Politik beschränkt sich nicht nur auf tyrannische Regime in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Aktuelle Enthüllungen heben die Rolle von Psychologen hervor, die laut der Organisation Physicians for Human Rights an „illegalen Experimenten an Menschen“ und der Folter von Gefangenen in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram und anderen US-Gefangenenlagern beteiligt waren.
„Die PHR behauptet, dass Experten für Gesundheit an jedem Schritt in der Entwicklung, Anwendung und Legalisierung an dem beteiligt waren, was sie das geheime 'Folterprogramm' der CIA nennen,"berichtet die londoner Tageszeitung The Guardian. Ärzte und Psychologen überwachten aktiv die Foltertechniken der CIA und halfen dabei deren Effektivität auszuwerten, was eine „Verletzung der grundlegenden ethischen Werte“ gemäß der American Medical Association und eine schamlose Verletzung des Nürnberger Kodex von 1947 darstellt, welcher Experimente am Menschen ohne deren Zustimmung verbietet. Die enge Verbindung der CIA mit Psychologen und Psychiatern, welche die illegalen Folterprogramme leiten, erstreckt sich nun schon über einige Jahrzehnte.
„Der Historiker Alfred W. McCoy hat in seinem neuesten Buch A Question of Torture und in zahlreichen Artikeln und Interviews Licht in diesen Bereich gebracht", schreibt Stephen Soldz.
„Er dokumentiert den jahrzehntelangen Aufwand der CIA für psychologische Sachkenntnisse, um Foltermethoden zu entwickeln von denen man sich erhoffte, dass sie die Persönlichkeit von Häftlingen brechen konnten, damit diese bei einem Verhör keine erwünschten Informationen mehr zurückhalten konnten. Viele dieser Techniken wurden im Vietnamkrieg und in verschiedenen brutalen US-unterstützten Gegenaufstängen in Lateinamerika in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts angewendet.“ Auch wenn John Gartner in der Psychology Today ein einzelnes Beispiel eines „Verschwörungstheoretikers“ vorzeigt, der sich für Alex Jones aussprach und dann mit Schusswaffen in den Bohemian Grove eindrang und damit behauptet, dass „verschwörerisches Denken“ eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft darstelle, so zeigt uns die sich über Jahrhunderte erstreckende Geschichte, dass Psychologen und deren Taktik, Zweifel an Autoritäten und „verschwörerisches Denken“ als geistige Krankheit zu klassifizieren, eine Schlüsselrolle in der Erhaltung der Macht von diktatorischen Eliten spielen indem sie diesen durch Unterdrückung von Redefreiheit und legitimer politischer Opposition helfen ihre unmenschlichen Praktiken umzusetzen.

Die Wahlen im Iran

von freeman

Die Mainstreammedien in der westlichen Welt vermelden penetrant im Gleichklang die selbe Botschaft: Die iranischen Wahlen sind gefälscht. Warum? Weil der schlechte Verlierer es ihnen befiehlt, die Mächte welche den Iran erobern wollen, die NWO. Sie hätten lieber ihre Marionette Mir Hossein Moussavi als Gewinner gesehen, der alle Tore für die Heuschrecken geöffnet und ihnen das Land zur Plünderung dann geschenkt hätte, sowie Boris Jelzin in Russland, Saakaschwili in Georgien und Juschtschenko in der Ukraine. Nach der Orange- und Rosenrevolution, läuft hier wieder eine farbige, vom Westen gesteuerte und finanzierte ab, diesmal in Grün. Es ist nicht schwer zu verstehen warum der Westen lieber die “Reformer” als Sieger gesehen hätte. Der Westen sieht den Iran als ein Drittweltland an, welches wegen seiner Ölressourcen kontrolliert werden muss. Dazu benötigt man eine korrupte Regierung welche das Vermögen des Landes den ausländischen Konzernen aushändigt, so wie es unter dem Schah war, der durch einen von der CIA gesteuerten Putsch an die Macht kam. Hat Obama sogar bei seiner Rede gerade in Kairo bestätigt. Die Geschichte des Iran ist schon lange voller Einmischungen durch westliche Ölkonzerne, von ihnen kontrollierten Regierungen und Geheimdienste. Deswegen muss der "böse" Ahmadinedschad weg und der "gute" Moussavi rein. So will es die globale Elite und ihre Medien haben das zu verkaufen. Die Iraner haben aber anders entschieden, jetzt sind die Kontrolleure sauer und inszenieren einen Aufstand, wiegeln das Volk auf und machen haltlose Beschuldigungen. Es ist eine Frechheit, wie der Westen immer von Demokratie spricht, wenn aber eine Wahl nicht so ausfällt wie gewünscht, wird die demokratische Entscheidung nicht akzeptiert. Sieht man ja an Gaza, wo die Hamas gewann und dann der Westen den Palästinensern eine Kollektivstrafe mit einer Totalblockade verhängte. "Ihr habt das zu wählen was wir euch befehlen und wenn nicht werdet ihr bestraft," den Spruch kennen auch die Iren. Wieso halten die Demonstranten in Teheran dauernd Schilder mit Sprüche auf Englisch in die Kameras? Da stimmt doch was nicht. Das wäre genau so wie wenn wir hier bei einem Protest unsere Slogans auf den Plakaten in Farsi schreiben würden? Das versteht doch kein Mensch. Ausser die Botschaften sind gar nicht für die Iraner gedacht, sondern dienen nur als Propaganda für die westlichen Medien, damit sie uns ein falsches Bild des Widerstandes zeigen können. Also sind die Demonstrationen vom Westen gesteuert und repräsentieren gar nicht die Meinung der Mehrheit im Iran. Genau die Leute die seit Jahren die Bombardierung des Iran vehement verlangen, sogar mit einem Nuklearschlag die Fähigkeit des Iran Atomwaffen zu bauen radikal vernichten wollen und sich deshalb keinen Deut um die daraus folgende Tötung der iranischen Bevölkerung durch diesen Angriff kümmern, sind genau die welche sich jetzt so echauffieren und plötzlich um das Wohlergehen der Bevölkerung sorgen. Wie heuchlerisch und durchsichtig ist das denn? Ihr Protest ist völlig gespielt und zeigt, man kann sie nicht ernst nehmen, sie sind einfach schlechte Verlierer. Welche Indizien gibt es für eine Fälschung? Keine, denn bei den Wahlen hat Ahmadinedschad 62.6 Prozent der Stimmen erhalten, ähnlich wie im Jahre 2005 mit 61.69 Prozent. Und das Moussavi eine grosse Menschenmenge in Teheran auf die Strasse bringt ist auch kein Beweis, denn schliesslich hat er wohl die Wahlen in der Stadt gewonnen, aber nicht am Stadtrand und schon gar nicht im Rest des Landes, wo Ahmadinedschad grosse Unterstützung geniesst. Die Medien zeigen aber nur was in Teheran passiert und schliessen fälschlich daraus, im ganzen Land gibt es Proteste. Auch die Befragung vor den Wahlen über das voraussichtliche Wahlverhalten bringt keinen Unterschied zwischen der Vorhersage und was dann als Resultat herauskam. So hat eine von Washington aus durchgeführte telefonische Befragung zwischen dem 11. und 20. Mai durch Terror-Free-Tomorrow festgestellt, das Ahmadinedschad um 20 Punkte vorne lag. Bei anderen Umfragen die von ausländischen Medien durchgeführt wurden war der Stimmenanteil für Ahmadinedschad 60 zu 30. Auch die Fernsehdebatten zwischen den beiden Kontrahenten hat Ahmadinedschad gewonnen, wie Befragungen ergaben. Also, da gibts nichts verdächtiges.Die einzige demografische Gruppe bei der Moussavi vorne lag war die der Studenten der Universitäten und deren Absolventen und die Grossverdiener des Iran.Trotzdem hat der Wächterrat - das für die Präsidentschaftswahl zuständige Gremium - sich aber bereit erklärt, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Stimmen aus denjenigen Wahlurnen, die "Gegenstand von Einwänden" seien, würden geprüft, sagte der Sprecher des Rats der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte eine Prüfung der Ergebnisse auf Forderung Moussavis angeordnet. Wir werden ja sehen was dabei raus kommt. Einige sogenannte Iranexperten dachten, die “verheerende” Wirtschaftssituation im Iran würde die Chancen für eine Wiederwahl Ahmadinedschads schmälern. Aber der IWF hat sogar vorausgesagt, dass der Iran ein leichtes Wachstum dieses Jahr erleben wird, im Gegensatz zu den Golfstaaten gegenüber. Ein Grossteil der iranischen Bevölkerung, einschliesslich des Klerus, die Niedrigverdiener, die Beamten und das Militär glauben die Politik von Ahmadinedschad wird ihnen zu Gute kommen, während Moussavi eher Kürzungen bei den Sozialausgaben und Steuergeschenke für die Reichen bedeutet, so wie es bei uns im Westen läuft. Und, während sich viele Iraner über die Inflation beschweren, zeigen Umfragen, dass die meisten Iraner nicht Ahmadinedschad dafür verantwortliche machen, sondern die westlichen Sanktionen daran schuld sind. Selbstverständlich sind junge Menschen frustriert, speziell die welche eine gute Ausbildung haben und in Teheran leben, wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit und sie sind frustriert wegen der Einengung der freien Meinungsäusserung und geringen Aussichten auf ein Leben in Wohlstand. Deshalb unterstützen sie leidenschaftlich Moussavi, als Hoffnung für einen Wandel.Aber, die Unterstützer von Moussavi machen nur ein Drittel der iranischen Bevölkerung aus, zwei Drittel unterstützen ihn nicht. Ein Drittel der Iraner sind liberale Muslime oder säkular, zwei Drittel nicht. Ein Drittel der Iraner möchten eine eher westlich orientierte Gesellschaft, aber zwei Drittel nicht. Das heisst selbstverständlich nicht, dass das eine Drittel keine Rechte hat und sich nicht ausdrücken darf. In einer demokratischen Gesellschaft sollten alle das Recht auf freie Meinungsäusserung haben und in den Medien repräsentiert werden. Der Iran nennt sich eine Demokratie basierend auf islamischen Prinzipien. Das ein Drittel der Bevölkerung das Gefühl hat sich nicht ausdrücken zu können, ist nicht in Ordnung und da muss sich was ändern, ohne Frage.Ahmadinejad wird sicher beweisen müssen, dass er auch der Präsident der 13 Millionen Iraner ist, die nicht für ihn gestimmt haben und muss einige ihrer Forderungen erfüllen, sonst wird die Spaltung im Land sehr gross. Aber wenn wir unsere eigene sogenannten demokratische Gesellschaft anschauen, werden alle Gruppen und Meinungen in den Massenmedien und in der Politik repräsentativ vertreten? Ja? Da lach ich doch. Wenn es so wäre, was mach ich eigentlich dann hier und warum liest ihr meinen Blog? Wir wissen doch genau, unsere Medien vertreten die Meinung einer Minderheit, die welche die Macht und das Geld haben. Wie Peter Scholl-Latour sagte: „Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.“ Deshalb, bevor wir den Finger auf den Iran bzw. Ahmadinedschad zeigen, sollten wir den Dreckshaufen erst vor unserer eigenen Tür kehren, der so gewaltig ist, da ist der Mount Everest ein Maulwurfhügel dagegen. Unsere Medien sollten mit der Anti-Ahmadinedschad-Propaganda und überhaupt mit der Kriegshetze gegen den Iran und Verleumdung des Islam generell aufhören. Wir verstehen einfach nicht wie diese Welt tickt und mischen uns zu unrecht ein. Die Mehrheit der Iraner sehen den politischen Islam, auf dem ihre Verfassung beruht, mit den gleichen Augen wie viele Südamerikaner, wie zum Beispiel Hugo Chavez die katholische Freiheitstheologie ansieht, eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit, Fairness und Ehrlichkeit. Deshalb stehen sich übrigens Chavez und Ahmadinedschad sehr nahe. Liberale Muslime und Säkulare im Iran findet man nur unter der privilegierten Klasse, den reichen Geschäftsleuten und den im Westen ausgebildeten Managern, das sind die Hauptunterstützer und Finanzierer von Moussavi. Unsere arrogante, besserwisserische, westliche Auffassung einer Gesellschaft versteht nicht wie die islamische Welt denkt. Für viele Menschen in den islamischen Ländern ist das Ideal der Trennung zwischen Kirche und Staat gar nicht wünschenswert, denn es ist für sie eine Trennung der Macht von ethischen Verhalten. Da können wir ja wohl ein Lied über unsere Gesellschaft singen, so korrupt wie sich die Politiker laufend verhalten ... von Ethik keine Spur. Und so unethisch und voller Doppelmoral behandeln wir auch den Nahen Osten, in dem wir eine widerwertige Heuchelei an den Tag legen, in dem wir wegschauen was im Irak, in Gaza und überhaupt mit den Palästinensern passiert. Dieses „Vorbild“ der westlichen Kultur findet die islamische Welt überhaupt nicht gut. Deshalb sind unsere Wertvorstellungen und Massstäbe nicht übertragbar und werden auch nicht von ihnen akzeptiert. Für die Mehrheit der Iraner ist Ahmadinedschad ein Symbol für einen ehrlichen und frommen Mann, der versucht die Wahrheit zu sagen, so wie er sie sieht, auch wenn er damit unsere politisch korrekte Denke, die völlig pervertiert ist, anstösst und im eigenen Land damit einige verärgert. Er gibt sich als einfacher und volksnaher Präsident, dem die Bevölkerung ihre Sorgen bei Audienzen, per Telefon oder durch Briefe mitteilen kann. Er bezieht auch kein Gehalt als Präsident, sondern er lebt von seinem Salär als Universitätsprofessor, wo er immer noch Kurse ab und zu gibt, ausserdem lebt er sehr bescheiden. Ein krasser Gegensatz zu dem wie sich Staatsführer und Abgeordnete bei uns benehmen, wie wir gerade in Grossbritannien erleben, die während ihrer Amtsperiode nur eines im Sinn haben, sich am Futtertrog zu mästen und ihre Taschen so voll wie möglich zu stopfen. Moussavi wird von den Söhnen des ehemaligen Präsidenten Rafsanjani unterstützt, die weithin in der iranischen Bevölkerung für ihre Korruption bekannt sind. Und die iranische Finanzelite mit Hilfe ihrer Verwandten im Westen wollen ihr Land zurück, da sie annehmen, wie die Finanzelite in allen Ländern es arrogant annimmt, es gehört einfach ihnen, sie haben immer und überall das Sagen. Generell ist es so, Ahmadinedschad vertritt die einfachen Leute, für die Moral und Ehrlichkeit einen wichtigen Wert bedeutet, während Moussavi für die Priviligierten, für Auflokerung der Moral und Ausverkauf an den Westen, also an die NWO steht. Zwischen diesen beiden Optionen konnten die Iraner wählen. Sie haben sich entschieden.

Quelle: Alles Schall und Rauch

"Terrormanagement" und die Interessen der USA

«Terrormanagement», Kriegspolitik und Notstandsdiktatur
Zwei Bücher erhellen, was sich hinter dem «Krieg gegen den Terror» verbirgt
von Karl Müller

Wer künftig einen klaren Kopf behalten und auch weiterhin vernünftige Entscheidungen treffen will, sollte darüber nachdenken, welche laute Begleitmusik die wohl zunehmenden Infragestellungen unserer bisherigen Lebensweise und die krampfhafter werdenden Versuche, bisherige Geld- und Machtpositionen dennoch behalten zu wollen, haben wird. Dabei kann ein Blick auf die vergangenen Jahre seit dem 11. September 2001 eine Hilfe sein – Jahre im Banne des sogenannten «Krieges gegen den Terrorismus», im Grunde genommen aber auch schon Jahre des Niedergangs westlicher Hegemonial­phantasien.
Zwei deutsche Autoren, beide Journalisten mit Querdenkerqualitäten, haben in den vergangenen Wochen Bücher veröffentlicht, deren Lektüre diesbezüglich lohnt. Aber auch ohne diesen Zusammenhang: Beide Bücher geben einen Einblick in ausserordentlich viele und aufschlussreiche Details des «Krieges gegen den Terror», die einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sein werden, die es deshalb um so genauer zu studieren gilt, wozu eine kurze Besprechung nur eine Einladung sein kann.
Das eine neue Buch hat Christoph R. Hörstel verfasst. Nachdem er im vergangenen Jahr die westliche und insbesondere die deutsche Afghanistan-Politik einer sehr kritischen Analyse unterzogen hatte («Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission», 2007, ISBN 978-3-426-78116-6), hat er sein neues, zweites Buch («Brandherd Pakistan. Wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt») der Geschichte und heutigen Situation Pakistans gewidmet: um einen ausführlichen Einblick in die hochkomplexe, äusserst fragile und deshalb für äussere Einflussnahmen so anfällige Situation und Politik dieser (einzigen) islamischen Atommacht zu geben und um die dunklen Schatten der bisherigen westlichen Pakistan-Politik auszumessen und diese sowie die gegenwärtige Politik des Westens einer grundlegenden Kritik zu unterziehen; denn es war und ist nicht zuletzt diese Politik, die Pakistan zu einem «Brandherd» gemacht hat – und mit dem aktuell drohenden Staatsbankrott nun wohl ganz an den Tropf des Westens hängen will.
Hörstel erinnert daran, dass die Atombewaffnung Pakistans unter den offenen Augen der USA stattfand, mehr noch: Die von Pakistan ausgehende weltweite Verbreitung von Material und Wissen zum Atomwaffenbau geschah ebenfalls mit Wissen der USA. Hörstel schreibt: «Wenn die USA die pakistanischen Geschäfte zum Vertrieb von Anlagen zur Herstellung von Nuklearwaffen also nicht nur geduldet, sondern auch geheimdienstlich geradezu begleitet haben, muss man sich für die Motivation interessieren. Bestand das übergeordnete Ziel vielleicht darin, dass den USA durch diese Geschäfte ein erstklassiger Vorwand dafür geliefert wurde, diese Länder anzugreifen und damit quasi nebenbei die dortigen Energieressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen?»
Hörstel gibt auch einen genaueren Einblick in die vielgestaltige «terroristische» Szene Pakistans, in die Lebensläufe sogenannter Terroristen, in die Madaris, die im Westen unterschiedslos zu Ausbildungslagern für Terroristen abgestempelt werden, in die vielfältigen Beziehungen der pakistanischen Geheimdienste zu dieser Szene. Und er wirft einen Blick auf den Anteil der USA und ihrer Verbündeten hieran.
Hörstel schreibt: «Proliferation und Terror werden in möglichst exakt den Dosierungen geduldet und gefördert, die zur Erreichung globaler strategischer und hegemonialer Ziele als brauchbar angesehen werden – und handle es sich dabei auch nur um den Zugang zu den Energieressourcen dieser Erde. Und selbstverständlich ist keine dramatische Sonntagsrede zu ‹dumm› […], um diese blutige Sandkasten-Politik zu beschönigen und zu rechtfertigen.»
Hörstel nennt das «Terrormanagement», ein Begriff, den er differenziert darlegt und gründlich erläutert. Hier nur soviel: «Terrormanagement» soll vor allem US-Interessen dienen: «Wir müssen uns darüber klar sein, dass am Hindukusch, in Zentralasien, mitten zwischen Iran und China, die Feststellung ‹mission accomplished› eine Art Horrorvorstellung für amerikanische Interessenvertreter darstellt: Denn in diesem Fall müssten die Amerikaner ihre Truppen zurückziehen. Und dann macht Asien sich sozusagen ‹selbstständig›». Deshalb ist der «Krieg gegen den Terror» «für die Ewigkeit ausgelegt».
Man darf sich das ganze allerdings nicht so vorstellen, dass jeder Anschlag eine Befehlskette hat, die bis zur CIA-Zentrale in Langley (USA) reicht. Es gibt verschiedene Hierarchieebenen innerhalb des «Terrormanagements», jede Ebene hat ihr Eigenleben, fast alle Beteiligten handeln auch auf eigene Faust. Und vieles, was unten geschieht, liegt nicht im Interesse von oben; und von vielem, was oben entschieden wird, wissen die unten nichts.
Hörstel kommt sogar zum Schluss, dass der ganze «Apparat» aus dem Ruder gelaufen ist und der Westen insgesamt heute einer nicht mehr kontrollierbaren Front gegenübersteht, einer Front gut nachvollziehbaren Widerstands.
Die Gründe hierfür sind leicht zu nennen: Der Westen hat mit seiner Politik, die ihre Wurzeln in den katastrophalen Auswüchsen der Kolonialzeit haben, zuviel Verbrechen begangen. Das Wissen hierüber ist mittlerweile zu weit verbreitet, und der Widerstand hiergegen hat eine zu starke Dynamik entfaltet.
Deshalb ist es einerseits richtig, wenn behauptet wird, dass die westlichen Mächte, allen voran die USA, dabei zuschauen, wenn im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet immer mehr neue Taliban und andere Widerstandsgruppen rekrutiert werden; denn so kann man das Feuer des Krieges weiter lodern lassen. Andererseits ist genau dieser Widerstand in Pakistan und Afghanistan ausser Kontrolle geraten; und in der falschen Hoffnung, doch wieder die Kontrolle gewinnen zu können, schlägt man mit brutalsten Mitteln zu – ohne Aussicht auf nachhaltigen Erfolg allerdings, wie Hörstel hervorhebt.
Auch die deutsche Politik ist ins «Terrormanagement» verwickelt: durch Mitwissen – Hörstel gibt ein diesbezügliches Gespräch im deutschen Kanzleramt wieder –, aber auch durch Mittun auf eigene Rechnung – Hörstel erwähnt die «Kooperation» deutscher Stellen beim «Terrormanagement» in Usbekistan.
Menschenrechte spielen dabei nirgendwo eine Rolle.
Und es kann auch nicht besser werden, so Hörstel, «bevor wir uns bequemen, die Krankheit selbst in ihrem Kern anzugreifen – nämlich unsere eigene verfehlte Politik an zu vielen Stellen der Welt». Hörstel selbst legt, wie schon in seinem Buch über Afghanistan, auch für Pakistan einen ausführlichen «Friedensplan» vor. Hier werden zum einen Vorschläge für friedliche Lösungen des Kaschmir-Konfliktes mit Indien und des Konfliktes um die an Afghanistan angrenzenden, von Paschtunen bewohnten Nordprovinzen gemacht. Zum anderen geht es um Pläne für eine innere Entwicklungschance für dieses noch junge, aber mit sehr viel Leid geplagte Land.
Das andere neue Buch hat Jürgen Elsässer verfasst. Der Titel lautet: «Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste». Der Autor schildert mit vielen Beispielen sehr anschaulich, dass der europäische «Terrorismus» der vergangenen Jahre brisante, zuweilen grotesk wirkende Verbindungen zu Geheimdienstaktivitäten aufweist. Das reicht von heute unbestrittenen Verbindungen westlicher, vor allem britischer und US-amerikanischer, Geheimdienste zu Usama bin Ladin, über das Wegschauen der Offiziellen bei sogenannten «Hasspredigern» und «Terror»-Zentralen in Grossbritannien, über ähnliche Vorkommnisse in Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und der Türkei, bis hin zu den deutschen «Terroristen» und deren Beziehungen zu deutschen Diensten.
Was dabei offenbar wird? Es gibt «Terroristen», deren Gefährlichkeit von offiziellen Stellen und Massenmedien massiv aufgebauscht wird; andere, wirklich gefährliche «Terroristen», die sich bis heute unbehelligt und wohl unter dem Schirm der Dienste in der Welt bewegen können; «Terroristen», vor allem die Gruppe um Mohammed Atta (11. September 2001), zu denen die offiziellen Versionen deutlich vom Erkenntnisstand unabhängiger Recherchen abweichen; «Terroristen», die selbst Geheimdienstagenten waren. Oder: «Terroristen», die gar keine Terroristen sind, die aber in die Maschinerie der Terroristenjagd geraten sind. Und in allen Fällen sind die «Terroristen» schon lange vor ihren «schlimmsten» Taten den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden bekannt.
Dass kriminelle Methoden der Staatsmacht nichts grundsätzlich Neues sind, belegt das Kapitel «Das Netz der Gladiatoren», das die im Buch von Daniele Ganser («Nato Geheim­armeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung», 2008, ISBN 978-3-280-06106-0) zusammengetragenen Erkenntnisse über die verdeckten Operationen von Nato-Geheimtruppen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenfasst und aktualisiert.
Zwecke der «Kooperation» von «Terroristen» und Geheimdiensten sind: «Terroristen» sollen genutzt werden, um politische Verbrechen zu begehen, die Staaten und deren Dienste selbst nicht ausführen können oder wollen. So werden auch geopolitische Ziele verfolgt (zum Beispiel der Auftrag des britischen Geheimdienstes an Usama bin Ladin, den libyschen Staatschef Ghaddafi zu ermorden). Elsässer hat diese Linie der Analyse schon in seinem vorzüglichen Buch «Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan», 2005, ISBN 3-85326-376-3) vorgezeichnet.
Ein weiterer Zweck: Propagandamaterial zu liefern für eine zunehmend aggressive Aussenpolitik, so wie wir sie insbesondere seit dem 11. September 2001 erleben.
Schliesslich: «Gründe» für eine zunehmende Rechtsverweigerung im eigenen Land zu schaffen. Die letzten beiden Kapitel im Buch («Big Brother marschiert», «Die Putschisten») gehen insbesondere hierauf ein. Elsässer analysiert gründlich die im Mai 2008 von der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete «Sicherheitsstrategie für Deutschland» und kommt zu dem Schluss, dass offensichtlich eine Notstandsdiktatur für Deutschland geplant ist, die weit über das hinausgeht, was die bisherige Notstandsgesetzgebung vorsieht. Ein System, in dem Teile der politischen Klasse mit dem deutschen Grundgesetz radikal brechen wollen. Elsässer bezeichnet diese Kräfte als «Extremisten» – wohl zu Recht.
Er hofft aber auch, dass es gelingen kann, die Opposition in Deutschland, die es in allen politischen Lagern gegen derartige Pläne gibt, zusammenzuführen – «bevor es zu spät ist». •
Hegemonialinteressen

«Zur Legitimierung ihrer militärisch durchgesetzten strategischen Hegemonialinteressen in Asien lassen die USA heimlich über pakistanische Geheimdienste ihre Gegner hochpäppeln, die sie gleichzeitig durch gewaltsame Eingriffe zu steuern versuchen. Dieses Doppelspiel sichert den ständigen Zuwachs an eigenen und verbündeten Truppen, die dann dazu benutzt werden, weitergehende geschäftliche Ziele zu erreichen. Ihren Parlamenten, die diese wachsenden Truppenentsendungen absegnen müssen, erklären die führenden Nato-Politiker, die sämtlich über die hier mühsam zusammengetragenen Tatsachen bestens informiert sind: Wir brauchen mehr Truppen, weil wir Afghanistan stabilisieren und aufbauen wollen, weil die Taliban stärker werden und wir verhindern müssen, dass sie wieder an die Macht kommen, weil alle bisherigen Anstrengungen im ‹Krieg gegen den Terror› nicht vergeblich gewesen sein dürfen – und schliess­lich: weil sonst der Terror zu uns kommt.
Angesichts der bisher gesammelten Tatsachen kann hier von Lügenpolitik nicht mehr gesprochen werden, das ist schon eine konzertierte, langfristige Politik des Grossbetrugs.
Die Verbündeten kooperieren in der Hoffnung auf eigene Geschäftsanteile und ahmen die Machtergreifungsszenarien amerikanischer Cliquen bei sich zu Hause innen- und aussenpolitisch nach.
Gegen eine solche Politik besteht meiner Ansicht nach Widerstandspflicht.»
C. R. Hörstel: Brandherd Pakistan, Seite 281
Eine deutsche Notstandsdiktatur

«Das Zusammenspiel zwischen Terroranschlägen und Terrorplanungen, an denen V-Leute der Sicherheitsapparate beteiligt waren, und einer Terrorhysterie, die dieselben Sicherheitsapparate mit Hilfe der Medien orchestrierten, ermöglichte in vielen westlichen Ländern seit dem 11. September 2001 radikale Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte. In Deutschland wurden seit der Kampagne um die sogenannten Kofferbomber 2006 und die sogenannten Wasserstoffperoxidbomber 2007 weitreichende Gesetzesvorhaben beschlossen oder auf den Weg gebracht. Fluchtpunkt ist die Installierung einer Geheimen Datenpolizei, die alles sammeln, mit Bild und Ton speichern und verwerten darf, was die Bürger am Telefon, über Internet, auf ihrem Computer oder in ihrer Wohnung äussern. Biometrische Personaldokumente, Videoüberwachung und Auto-Kennzeichenerfassung ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen und Kontaktnetzen. Big Brother weiss alles über uns.
Immerhin gibt uns die Verfassung noch das Recht, unsere Parlamente und damit die Regierung zu bestimmen. Damit wäre es zumindest de jure möglich, durch die Wahl verantwortungsbewusster Politiker und Parteien einen Kurswechsel einzuleiten. Aber die Extremisten in der CDU/CSU arbeiten bereits an der Abschaffung dieser Möglichkeit. Die parlamentarische Demokratie soll ausgehebelt und durch eine Notstandsdiktatur ersetzt werden. […]
Im Szenario der Extremisten braucht es keinen Bundestag, um den Notstand zu sanktionieren. Handverlesene Bundeswehrtruppen werden auf Befehl des Verteidigungsministers jede Verschwörung zerschlagen, die der Innenminister identifiziert hat. Um es deutlich zu sagen: Die Putschisten werden nicht darauf warten, dass das Parlament eine gesetzliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Innern oder die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschliesst. Sie werden handeln, sobald sie es für richtig halten, und zur Legitimation von einem unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriff sprechen. Die freche Tat soll ein juristisches Exempel statuieren, Legislative und Judikative vor vollendete Tatsachen stellen.
Die Verfassungsfeinde brauchen zur Durchsetzung ihrer Ziele die Terrorwarnung in Permanenz, und, falls das nicht reicht, irgendwann auch einen echten Anschlag. Man kann nur beten, dass es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen neuen Reichstagsbrand verhindern.»
J. Elsässer: Terrorrziel Europa, Seite 318 ff.

Die USA - eine bankrotte Nation

«Die USA sind keine Supermacht, sondern eine bankrotte Farce»
von Paul Craig Roberts, stellvertretender US-Finanzminister a.D.*

Das von den Neokons eingenommene Bush-Regime und die von den Israeli besetzten Medien führen die ahnungslose Welt Richtung Atomkrieg.
Das National Endowment for Democracy (NED) war damals in den Jahren der Reagan-Administration als Werkzeug des kalten Krieges geschaffen worden. Heute ist das NED ein von den Neokons kontrollierter Akteur für die US-Weltherrschaft. Seine Hauptfunktion besteht darin, US-Geld in ehemaligen Teilen der Sowjetunion zu investieren und Wahlmanipulation zu betreiben, um Russ­land mit amerikanischen Marionettenstaaten einzukreisen.
Das neokonservative Bush-Regime nutzte das NED, um sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Georgiens einzumischen – entsprechend dem neokonservativen Plan, in den beiden ehemaligen Teilgebieten der Sowjet­union US-freundliche und ­Russland-feindliche politische Regimes zu errichten.
Mittels seiner Interventionen in der Slowakei, in Serbien und Montenegro war das NED auch eingesetzt worden, um das ehemalige Jugoslawien zu zerstückeln.
1991 erklärte Allen Weinstein, der am Gesetzesentwurf für die Bildung des NED mitwirkte, gegenüber der «Washinton Post», dass vieles von dem, was das NED «heute tut, während 25 Jahren verdeckt durch die CIA getan wurde».
Nachdem das Bush-Regime eine Marionette – Michail Saakaschwili – als Präsident von Georgien installiert hatte, versuchte es, Georgien in die Nato zu bringen.
Für die jüngeren Leser, die das nicht mehr wissen, sei daran erinnert, dass der Nord­atlantikpakt, die Nato, ein Militärbündnis zwischen den USA und Westeuropa war, das gegen jede sowjetische Bewegung Richtung Westeuropa Widerstand leisten sollte. Seit dem inneren politischen Zusammenbruch der Sowjetunion vor nahezu zwei Jahrzehnten gibt es keine Begründung mehr für die Nato. Wie das NED wurde auch die Nato von den Neokons zu einem weiteren Werkzeug für die US-Weltherrschaft umfunktioniert. Die folgenden US-Regierungen verletzten die Übereinkommen, die Präsident Reagan mit Michael Gorbatschow, dem letzten Führer der Sowjetunion, getroffen hatte und nahmen ehemalige Teile des sowjetischen Imperiums in die Nato auf. Das Ziel der Neokons, Russland mit einem feindlichen Militärgürtel einzukreisen, ist immer wieder proklamiert worden.
Westeuropäische Mitglieder der Nato vereitelten die Aufnahme Georgiens, da sie dies als provokativen Affront gegen Russland begriffen, von dessen Erdgas Westeuropa abhängig ist. Auch die Absichten des Bush-Regimes, in Polen und Tschechien ballistische Raketenabwehrschilde zu installieren, beunruhigt die Westeuropäer, denn das wird zur Folge haben, dass russische atomare Marschflugkörper auf europäische Hauptstädte gerichtet werden. Die Europäer können keinen Vorteil darin erkennen, auf Kosten ihrer eigenen Existenz den USA dabei zu helfen, einen russischen Vergeltungsschlag gegen die USA abzublocken. Gegen Marschflugkörper sind ballistische Raketenabwehrschilde nicht brauchbar.
Alle Länder haben genug vom Krieg – ausser den USA. Krieg – auch Atomkrieg – ist die neokonservative Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft.
Die ganze Welt – ausser den USA – weiss, dass der Ausbruch des bewaffneten Konfliktes zwischen russischen und georgischen Streitkräften in Südossetien allein auf die USA und ihre georgische Marionette Saakaschwili zurückzuführen ist. Als einzige auf der ganzen Welt sind sich die Amerikaner nicht gewahr, dass die Feindseligkeiten durch Saakaschwili initiiert wurden, weil sie von Bush, Cheney und den israelisch besetzten Medien einmal mehr belogen wurden.
Alle anderen wissen, dass der labile und korrupte Saakaschwili, der Demokratie verkündet und einen Polizeistaat betreibt, es nie mit Russland aufgenommen hätte, indem er Südossetien angriff, hätte er nicht das Startzeichen dazu aus Washington gehabt.
Der georgische Angriff auf die russische Bevölkerung in Südossetien zielt auf zweierlei:
• Er soll die Europäer davon überzeugen, dass ihre Einflussnahme, mit der sie auf eine Verzögerung der Nato-Mitgliedschaft Georgiens hinwirkten, der Grund «der russischen Aggression» sei und dass Georgien nur dadurch vor einer Eroberung zu bewahren sei, dass man ihm die Nato-Mitgliedschaft gewähre.
• Eine ethnische Säuberung Südossetiens von seiner russischen Bevölkerung. 2000 russische Zivilisten sind von der durch die USA ausgerüsteten und ausgebildeten georgischen Armee gezielt angegriffen und getötet worden, und Zehntausende sind nach Russland geflüchtet. Nachdem sie dieses Ziel erreicht hatten, forderten Saakaschwili und seine Drahtzieher in Washington eiligst einen Waffenstillstand und ein Ende der russischen Invasion. Man hofft, dass die russische Bevölkerung Angst hat, zurückzukehren oder von der Rückkehr abgehalten werden kann, um so die Gefahr der Abspaltung zu beseitigen.
Das Bush-Regime kann die amerikanische Bevölkerung zweifellos betrügen, genauso wie sie das mit den irakischen Massenvernichtungswaffen tat, mit den iranischen Atomsprengköpfen und mit 9/11 selbst, aber die übrige Welt nimmt ihnen das nicht ab, noch nicht einmal die von Amerika gekauften und bezahlten europäischen Bündnispartner.
Botschafter M.K. Bhadrakumar, einstiger Karrierediplomat des Indian Foreign Service (IFS) [unter anderem in der Sowjetunion, Südkorea, Sri Lanka, Deutschland, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Kuwait und in der Türkei], konstatiert in einem Beitrag in der «Asia Times» die Desinformation, mit der das Bush-Regime und die US-Medien hausieren gehen, und berichtet, dass «Russland bei Ausbruch der Gewalttätigkeiten versucht hatte, den Uno-Sicherheitsrat dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, die von Georgien und Südossetien ein sofortiges Niederlegen der Waffen forderte. Aber Washington war nicht interessiert.»
Botschafter Bhadrakumar stellt fest, dass das amerikanische und georgische Zurückgreifen auf Gewalt und Propaganda dem Vertrauen der russischen Regierung, mit Diplomatie und gutem Willen eine Lösung in der Südossetien-Frage erreichen zu können, ein Ende setzten. Wenn Russland wollte, könnte es mit der Existenz Georgiens als eigenständigem Land nach Belieben Schluss machen – und es gäbe nichts, was die USA dagegen tun könnten.
Fest steht, dass die georgische Invasion in Südossetien ein vom Bush-Regime orchestrierter Vorgang war. Die amerikanischen Medien und die neokonservativen Think tanks hielten sich mit ihren Propaganda-Blitzaktionen bereit. Die Neokons hatten einen Leitartikel des «Wall Street Journal» für Saakaschwili parat, der erklärte, dass «der Krieg in Georgien ein Krieg für den Westen ist».
Als Saakaschwili dann mit dem Fehlschlag seiner Armee konfrontiert war, sobald die Russen Truppen zum Schutz der Südosseten entsandt hatten, erklärte er: «Es geht nicht mehr um Georgien. Es geht um Amerika, seine Werte.»
Die neokonservative Heritage Foundation in Washington D. C. berief im Eiltempo eine Konferenz ein, veranstaltet vom Kriegstreiber Ariel Cohen: «Dringend! Ereignis: Russisch-georgischer Krieg: eine Herausforderung für die USA und die Welt.»
Die «Washington Post» gab den Kriegstrommeln des Neokon Robert Kagan eine Plattform: «Putin setzt sich in Bewegung.»
Nur ein Narr wie Kagan kann annehmen, dass Putin, trüge er sich mit der Absicht, in Georgien einzumarschieren, dies von Peking aus tun würde, oder dass er – nachdem die amerikanisch trainierte georgische Armee in die Flucht geschlagen wurde – nicht weiterfahren und ganz Georgien erobern würde, um den amerikanischen Machenschaften an ­Russlands heikelster Grenze ein Ende zu setzen, Machenschaften, die wahrscheinlich eines Tages in einem Atomkrieg enden.
Die «New York Times» räumte Bill Kristols Tirade: «Wird Russland ungestraft davonkommen?» einen Platz ein. Kristol donnert darin gegen «diktatorische und aggressive und fanatische Regimes», die «Freude haben, gemeinsam auf die Schwächung des Einflusses der Vereinigten Staaten und ihrer demokratischen Verbündeten hinzuarbeiten». Kristol präsentiert eine neue Achse des Bösen – Russland, China, Nord-Korea und Iran – und warnt vor «Verzögerung und Unentschlossenheit», die «lediglich zu künftigen Bedrohungen und ernsteren Gefahren auffordern».
Mit anderen Worten: «Greift Russland jetzt an.»
Dick Cheney, der geisteskranke amerikanische Vize-Präsident, rief Saakaschwili an, um die Solidarität der USA mit Georgien auszudrücken, und erklärte: «Die russische Aggression darf nicht unerwidert bleiben.» Nur ein Idiot kann Saakaschwili etwas anderes sagen als «sofort aufhören».
Was muss die Wirkung von Cheneys propagandistischer und verantwortungsloser Erklärung der US-amerikanischen Unterstützung für die Kriegsverbrechen von Georgien auf die US-Geheimdienste und das US-Militär sein? Glaubt irgend jemand allen Ernstes, dass die CIA oder irgendein US-Geheimdienst dem Vizepräsidenten sagte, Russland habe den Konflikt mit einer Invasion begonnen? Die russischen Truppen erreichten Südossetien, nachdem Tausende von Osseten getötet worden waren und Zehntausende nach Russland geflohen waren, um dem georgischen Angriff zu entkommen. Presseberichten zufolge haben die russischen Streitkräfte Amerikaner gefangengenommen, die bei den georgischen Truppen waren und deren Angriff auf Zivilisten befehligten.
Über die verlorenen Kriege im Irak und in Afghanistan und einem geplanten Krieg gegen Iran hinaus hat das US-Militär sicher keine Ressourcen mehr für einen Krieg gegen Russland.
Mit dem georgischen Vorstoss hat sich das Bush-Regime einer neuen Runde von Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Was wird die Folge sein?
Viele werden entgegenhalten, dass das Bush-Regime mit 9/11 ungestraft davongekommen ist, mit Afghanistan, mit dem Irak und mit seinen Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran, es werde auch mit seinem georgischen Unternehmen ungestraft davonkommen. Vielleicht aber hat sich das Bush-Regime diesmal übernommen.
Mit Sicherheit hat Russland nun erkannt, dass die USA entschlossen sind, die Vorherrschaft über Russland auszuüben, und dass sie Russlands schlimmster Feind sind.
China realisiert die Bedrohung durch die USA für seine eigene Energieversorgung und damit auch für seine Wirtschaft.
Selbst die europäischen Verbündeten von Amerika, die sich an ihrer Rolle reiben, Truppen für das amerikanische Imperium bereitzustellen, müssen nun begreifen, dass es gefährlich ist, Amerikas Verbündeter zu sein, und dass es keine Vorteile bringt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden und seinen Angriff auf Südossetien erneuern, muss es ­Europa in einen Krieg mit Russland zerren – den Haupt­energielieferanten für Europa.
Dazu kommt, dass es nichts geben wird, was russische Truppen, die über die europäischen Grenzen gesandt werden, stoppen könnte.
Was hat Amerika Europa zu bieten – ausser Millionen von Dollars, die es bezahlt, um europäische politische Führer zu bestechen und so sicherzustellen, dass sie ihre eigene Bevölkerung betrügen? Gar nichts.
Die einzige militärische Bedrohung, die auf Europa zukommt, besteht darin, für die amerikanische Weltherrschaft in Amerikas Kriege hineingezogen zu werden.
Die USA sind finanziell bankrott – ihre Budget- und Handelsdefizite sind grösser als die gemeinsamen Defizite der restlichen Welt zusammengenommen. Der Dollar hat schlappgemacht. Der amerikanische Verbrauchermarkt geht an der Auslagerung der amerikanischen Arbeitsplätze und damit der Einkommen zugrunde, aber auch an den Folgen für das Vermögen durch den Kollaps der Immobilien und Derivate. Die USA haben Europa nichts anzubieten. Es ist in der Tat so, dass der Rückgang der amerikanischen Wirtschaft die europäischen Exporte zum Erliegen bringt, weil er den Wert des Euro in die Höhe treibt.
Amerika hat die moralische Überlegenheit vor langer Zeit verloren. Heuchelei ist das bekannteste Kennzeichen Amerikas geworden. Bush, der auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist, wettert gegen Russland, weil es seinen dortigen Friedenstruppen und den russischen Bürgern in Südossetien zu Hilfe kommt, um sie zu verteidigen. Bush, der Kosovo aus Serbiens Herz riss […], stellt sich unerbittlich gegen andere separatistische Bewegungen, besonders der Südosseten, die Teil der russischen Föderation sein möchten.
Das Neokon-gesteuerte Bush-Regime ist wütend darüber, dass sich der russische Bär von der US-gestützten Aggression des georgischen Marionettenstaates Georgien nicht hat einschüchtern lassen. Anstatt – wie es das neokonservative Drehbuch forderte – den Akt amerikanischer Hegemonie zu akzeptieren, verjagte Russland die erschreckte amerikanisierte georgische Armee.
Nachdem das Bush-Regime mit den Waffen gescheitert ist, entfesselt es jetzt die Rhetorik. Das Weisse Haus warnt Russland, ein Nicht-Hinnehmen der US-Hegemonie könnte «beträchtliche Langzeitfolgen für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau» haben.
Verstehen die Irren, aus denen das Bush-Regime besteht, wirklich nicht, dass die USA gegen Moskau gar nichts tun können – ausser einem atomaren Überraschungsangriff auf Russland?
Das Bush-Regime besitzt nichts an russischer Währung, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen US-Dollar.
Das Bush-Regime besitzt keine russischen Wertpapiere, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen amerikanische Wertpapiere.
Die USA können Russland keine Energielieferungen abstellen. Russland kann den europäischen Verbündeten von Amerika die
Energie abstellen.
Präsident Reagan verhandelte das Ende des kalten Krieges mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Die Neokonservativen, von Reagan gefeuert und aus dem Amt gejagt, waren wütend. Die Neokons hofften, den kalten Krieg zu gewinnen, und dabei die amerikanische Hegemonie zu errichten.
Unter Bush dem Ersten stellte das republikanische Establishment seine politische Vormachtstellung, die es an Ronald Reagan verloren hatte, wieder her. Mit diesem Kraftakt wurden die Geheimdienste der Republikanischen Partei betrieben.
Die Neokons arrangierten ihr Comeback mit dem ersten Golf-Krieg und ihrer Propaganda – mit reinen Lügen, dass die irakischen Truppen kuwaitische Babys in Spitälern mit dem Bajonett getötet hätten. [Eine amerikanische PR-Firma arrangierte den Fernsehauftritt der Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington, die sich vor laufenden Kameras als Krankenschwester aus einem kuwaitischen Spital ausgab und die Lügen von den getöteten Babys erzählte.]
Ein weiteres Comeback gaben die Neokons mit Präsident Clinton, den sie überzeugten, Serbien zu bombardieren, um separatistischen Bewegungen zu gestatten, unabhängige, von Amerika abhängige Staaten zu werden.
Mit Bush dem Zweiten haben die Neokons die Macht übernommen. Zu ihrer Agenda – der amerikanischen Weltherrschaft – gehört auch die Herrschaft Israels über den Nahen und Mittleren Osten. Bisher haben die Pläne dieser ignoranten und gefährlichen Ideologien zu einer Bauchlandung geführt. Der Irak, früher in der Hand säkularer Sunniten, die Iran Einhalt geboten, ist nach der amerikanischen Invasion und Besetzung in den Händen religiöser Schiiten, die mit Iran verbündet sind.
In Afghanistan leben die Taliban wieder auf, und die grosse Nato/US-Armee dort ist nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren.
Eine Folge des Neokon-Afghanistan-Krieges ist der Machtverlust des amerikanischen Marionetten-Präsidenten in Pakistan, einem muslimischen Land mit Atomwaffen. Der Marionetten-Präsident steht nun vor seiner Amtsenthebung, und das pakistanische Militär hat den Amerikanern mitgeteilt, sie sollten die Durchführung militärischer Operationen auf dem pakistanischen Territorium beenden.
Die amerikanischen Marionetten in Ägypten und Jordanien könnten die nächsten sein, die fallen.
Im Irak haben die Schiiten die ethnische Säuberung von Sunniten in ihren Wohngebieten abgeschlossen und einen Waffenstillstand erklärt, um damit der US-Propaganda zu widersprechen, wonach ein amerikanischer Rückzug zu einem Blutbad führen würde. Zwischen der amerikanischen und der irakischen Regierung, die sich nicht länger als amerikanische Marionette verhält, sind nun Verhandlungen über den Zeitpunkt eines Rückzuges im Gange.
Letztes Jahr hat Hugo Chavez Bush vor der Uno lächerlich gemacht. Russlands Putin hat Bush als Kamerad Wolf lächerlich gemacht.
Am 12. August 2008 verspottete die «Prawda» Bush: «Bush, warum halten Sie nicht den Mund?» Die Amerikaner mögen denken, sie seien eine Supermacht, vor der die Welt zittert. Aber nicht die Russen. Jene Amerikaner, die dumm genug sind zu glauben, dass Amerikas «Supermacht» ihre Bürger vor Gefahren sichert, sollten die völlige Verachtung lesen, die in der «Prawda» für Präsident Bush zum Ausdruck kommt:

«Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund?* In Ihrer Stellungnahme von Montag zum legitimen Vorgehen der Russischen Föderation haben Sie nicht ein einziges Mal die Kriegsverbrechen erwähnt, welche das georgische Militär mit Unterstützung amerikanischer Berater gegen russische und ossetische Zivilisten beging.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihr treuer Verbündeter, Michail Saakaschwili, gab eine Waffenstillstandsvereinbarung bekannt, während seine Truppen – mit Ihren Beratern – sich an der ossetischen Grenze zusammenzogen, die sie im Schutz nächtlicher Dunkelheit überschritten und Zchinwali zerstörten, indem sie zivile Bauwerke ins Visier nahmen – genauso wie es Ihre Streitkräfte im Irak taten.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihre amerikanischen Transportflugzeuge brachten Tausende von georgischen Soldaten vom Irak nach Hause in die Kampfzone. Wünschten Ihre Jungs ihnen viel Glück, als sie das Flugzeug verliessen. Ich glaube sie zu hören: ‹Heizt ihnen ein!›
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Wie erklären Sie die Tatsache, dass unter den georgischen Soldaten, die vor dem Gefecht flohen, deutlich Offiziere zu hören waren, die in amerikanischem Englisch Befehl gaben: ‹Get back inside›, ‹Geht wieder rein!›? Und wie erklären Sie die Tatsache, dass man von amerikanischen Soldaten unter den georgischen Opfern berichtete?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Glauben Sie wirklich, nach acht Jahren Ihres kriminellen und mörderischen Regimes und Ihrer Politik messe irgend jemand Ihren Worten irgendein Gewicht bei? Glauben Sie wirklich, Sie hätten irgend etwas an moralischer Begründung, und bilden Sie sich wirklich ein, dass es ein einziges menschliches Wesen irgendwo auf diesem Planeten gibt, das nicht jedesmal, wenn Sie im Fernsehen erscheinen, Ihnen den Mittelfinger zeigt?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, irgendwelche Ansichten oder Ratschläge zu erteilen – nach Abu Ghraib? Nach Guantánamo? Nach dem Massaker an Hunderttausenden von irakischen Zivilisten? Nach den Folterungen durch CIA-Agenten?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, zu irgendeinem Punkt des Völkerrechtes Stellung zu nehmen – nach Ihren erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak und der anschliessenden kriminellen Invasion?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Angenommen Russland erklärt zum Beispiel, dass Georgien Massenvernichtungswaffen besitzt? Und dass Russland weiss, wo diese Massenvernichtungswaffen sind, nämlich in Tiflis und Poti und nördlich, südlich, östlich und westlich davon? Und dass das wahr sein muss, weil es ‹gross­artige Geheimdienstinformationen eines anderen Landes› dazu gibt, wie Satellitenfotos von Fabriken für Milchpulver und Getreideflocken für Babys, die chemische Waffen herstellen und ‹derzeit in Fahrzeugen im Land herumgefahren werden›. Stellen Sie sich vor, Russland erklärt zum Beispiel, dass ‹Saakaschwili die Welt hereingelegt hat› und es sei ‹Zeit für einen Regimewechsel›?
Nett und einfach, nicht wahr, Präsident Bush?
Warum also halten Sie nicht den Mund? Ach, und übrigens, senden Sie noch ein paar von Ihren Militärberatern nach Georgien, sie leisten einen hervorragenden Job. Und sie sehen ganz lustig nach unten durchs Nachtvisier, ganz grün.(They look all funny down the night sight, all green.)
Warum halten Sie nicht den Mund?»

Die USA sind keine Supermacht. Es ist eine bankrotte Farce, die von Schwachsinnigen geführt wird, die durch Stolen elections – arrangiert von Karl Rove und Diebold, installiert worden sind. Es [Amerika] ist eine Witzfigur, das in ignoranter Weise ein riesiges Land mit Zehntausenden von Atomwaffen beleidigt und drangsaliert. •

* Die «Prawda» hat diese Formulierung in Anspielung auf eine gleichlautende Entgegnung des Königs von Spanien auf Hugo Chavez gewählt. (Anm. d. Red.)
Quelle: www.counterpunch.org vom 13.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.

Meuterei gegen al-Quaida

Lawrence Wright
Meuterei gegen al-Qaida

Von Urs Gehriger

Immer mehr Muslime wenden sich gegen al-Qaidas Terrorstrategie. Nicht der Westen, sondern muslimische Zivilisten seien Leidtragende der Gewalt. Die Sympathien für Bin Laden sinken. Pulitzerpreisträger Lawrence Wright sieht eine Rebellion von innen.

Grösste Zerreissprobe in der Geschichte von al-Qaida: Dr. Fadl, Ayman al-Zawahiri, Osama Bin Laden (von unten). Illustration: James Majowski
Am 2. Juni explodierte eine Bombe vor der dänischen Botschaft in Islamabad, mindestens ein halbes Dutzend Pakistaner starben. Am selben Tag ereignete sich ein Anschlag auf ein Polizeihauptquartier in Mosul, Nordirak. Kurz darauf ein Doppelanschlag in Algerien. Ein gewöhnlicher Anfang eines gewöhnlichen Monats im 21. Jahrhundert, könnte man meinen. Ausser dass der jüngsten Terrorserie eine ungewöhnliche Feststellung von CIA-Direktor Michael Hayden vorausging, der in einem seiner seltenen Interviews konstatierte, dass der Kampf gegen den Terror «ziemlich gut» verlaufe. Die Ideologie von al-Qaida habe gravierende Rückschläge erlitten. «Niemand mag al-Qaidas Zukunftsvision», so Haydens Kommentar, der unter Politikern und Journalisten sofort ungläubiges Kopfschütteln auslöste.

Längst sind die Zeiten vorbei, als man CIA-Befunden viel Beachtung schenkte. Doch Haydens Kommentare decken sich mit neusten Recherchen unabhängiger Terrorspezialisten in führenden US-Magazinen, die von einem Schisma unter den Gotteskämpfern sprechen. In der New Republic berichten Peter Bergen und Paul Cruickshank von einer «Dschihadisten-Revolte gegen Osama Bin Laden». Und im New Yorker konstatiert Pulitzerpreisträger Lawrence Wright in einer ausführlichen Analyse, der radikale Islam werde von einer «Rebellion von innen» erschüttert. Wright gilt als akribischer Rechercheur. Für sein preisgekröntes Standardwerk «Der Tod wird euch finden» war er fünf Jahre durch die halbe Welt gereist, hat 600 Interviews geführt, sprach mit Terroristen, Richtern und Geheimagenten. Eben ist er von einer neuen Recherche-Reise zurückgekehrt und berichtet im Gespräch mit der Weltwoche von einer «einmaligen Trendwende» unter den führenden Islamisten.

Lawrence Wright, was tut sich im Führungszirkel von al-Qaida?

Wir beobachten einen bislang einzigartigen Ideologiestreit. Einzigartig, weil sich die Debatte in der höchsten Etage der geistigen Führerschaft von al-Qaida abspielt. Das Führungsduo Osama Bin Laden und Ayman al-Zawahiri wird vom ideologischen Vordenker der Organisation herausgefordert, vom Ägypter Dr. Fadl.

Dr. Fadl werden ausserordentliche Fähigkei­ten attestiert. Wer ist der ominöse Doktor?

Bei Dr. Fadl handelt es sich um einen Nom de Guerre. Dahinter versteckt sich Sayyid Imam al-Scharif, der erste Führer der ägyptischen Terrorgruppe al-Dschihad. Er gehörte zum Gründungsquartett von al-Qaida. Zusammen mit Bin Laden, Zawahiri und Abdullah Azzam rief er 1988 im nordwestpakistanischen Peschawar die Terrororganisation ins Leben und war danach Mitglied des Schura-Rats, der Führungszentrale von al-Qaida. Er ist Autor ver­schiedener Standardwerke, allen voran der «Grundlagen für die Bereitschaft zum Dschihad», die später zur eigentlichen «Verfassung» der al-Qaida wurde. Sie enthalten die Ideologie, die Ziele und die Mittel des bewaffneten Heiligen Krieges. Nach 9/11 wurde Dr. Fadl in Jemen verhaftet, später an Ägypten ausgeliefert, und danach ist er für Jahre in der Versenkung verschwunden.

Scheinbar aus dem Nichts wendet er sich plötzlich fundamental gegen seine Zöglinge. Das kommt einem vor, als ob Marx aus dem Grab gestiegen wäre, um Lenin den ideologischen Teppich unter den Füssen wegzuziehen.

So ist es. Seine Rolle als Pate des Islamismus kann nicht genug hoch eingeschätzt werden. Seine Schrift diente zur Indoktrina­ion von Rekruten und zur Legitimierung ihrer Terrorstrategie. Zudem ist er ein Nachfahre des Propheten. Sein Angriff auf Bin Laden und Zawahiri ist verheerend.

Begonnen hat die Revolte mit einem Fax aus einem ägyptischen Gefängnis. Was stand darin?

Im Mai 2007 traf im Londoner Büro der arabischen Tageszeitung Asharq al-Awsat ein Fax ein, in dem Dr. Fadl sich fundamental gegen die Gewalt von al-Qaida wandte. Seine neue Position ist radikal: «Gott verbietet uns, Gewalt anzuwenden, sogar wenn die Feinde des Islam das auch tun», schrieb er wörtlich. Damit erteilte er der Gewaltstrategie al-Qaidas eine rigorose Absage. Nie in der zwanzigjährigen Geschichte der Terrororganisation ist sie vor einer derartigen internen Zerreissprobe gestanden wie jetzt.

Im vergangenen Dezember folgte der zweite Schlag. Dr. Fadl gab eine Streitschrift heraus und konfrontierte die Al-Qaida-Zentrale mit der delikaten Frage: «Was hat der Dschihad weltweit erreicht?»

Damit entblösste Dr. Fadl al-Qaida in ihrem Kern. Ihr erklärtes Hauptziel war es, die ausländischen Mächte aus dem Nahen Osten zu vertreiben. Das Gegenteil ist eingetroffen. Die USA sind in zwei muslimische
Staaten einmarschiert. Für die Muslime seien die Anschläge vom 11. September eine Katastrophe gewesen, konstatiert Dr. Fadl und fragt: «Was bringt es, wenn man ein Haus des Feindes zerstört und er dann ein islamisches Land zerstört?» Auch ihr zweites Ziel, die Tyrannenregierungen in der Region zu stürzten, hat al-Qaida nicht erreicht. Viele von ihnen sind im Gegenteil repressiver geworden und haben die Bewegung in die Defensive gedrängt. Kurz: Gemessen an den selbstgesetzten Zielen, ist al-Qaidas Strategie ein herber Misserfolg.

Welches ist der giftigste Pfeil, den Dr. Fadl auf das Al-Qaida-Führungsduo abschiesst?

Er stellt ihre theologische Autorität und Redlichkeit fundamental in Frage. Bin Laden und Zawahiri wirft er vor, die von ihm formulierte Ideologie für eigene Zwecke missbraucht zu haben. Wichtiger noch: Er formuliert die Regeln für den Dschihad neu und legt sie extrem eng aus. Nichts im Islam erlaube, sagt Dr. Fadl, dass das Ziel die Mittel heilige. Weder Christen noch Juden dürften umgebracht werden, ausser wenn sie Muslime aktiv angriffen. Ausserdem sei es unehrenhaft, wenn Muslime, die in nichtislamischen Staaten leben, ihre Gastgeber betrügen und attackieren. In dieser Hinsicht hätten die Attentäter von 9/11 ein ver­werfliches Spiel getrieben.

Klerus kritisiert Bin Ladens Blutstrategie

Die Risse innerhalb von al-Qaida haben sich seit einiger Zeit abgezeichnet. In der letzten Ausgabe von The New Republic schildern die Terrorexperten Peter Bergen und Paul Cruickshank den Fall von Noman Benotman, einem ehemaligen Führer der Libyan Islamic Fighting Group. Er war einer der Ersten, die sich gegen den antiamerikanischen Dschihad ausgesprochen hatten. Im Jahr 2000 reiste er nach Afghanistan und mahnte Bin Laden, die Anschläge gegen die USA einzustellen. «Eine Operation habe ich noch, danach werde ich aufhören», beruhigte ihn Bin Laden in Referenz auf 9/11, wie sich später herausstellte. «Die­se kann ich nicht abblasen, sonst werde ich die ganze Organisation demoralisieren.» Letzten Herbst rief Benotman seine alten Weggefährten in einem offenen Brief auf, dem Weg des Blutrauschs abzuschwören. «Wenn al-Qaida so weitermacht», warnte er, «wird sie in fünf Jahren total isoliert sein.» In den letzten Jahren regte sich der Widerstand zunehmend. 2004 geisselte Scheich Abu Muhammad al-Maqdisi die bestialische Köpfungsserie seines Zöglings Abu Mussab al-Sarkawi im Irak. Er wandte sich explizit gegen Selbstmordattentate und gab damit anderen religiösen Führern den Anlass, die Terrortaktiken neu zu prüfen. Die Grössen des islamischen Klerus standen eine nach der andern auf und kritisierten Bin Ladens Blutstrategie. Letztes Jahr stellte Scheich Salman al-Oadah, ein früherer Weggefährte Bin Ladens, den Al-Qaida-Chef vor laufender Fernsehkamera bloss. «Bruder Osama, wie viel Blut wurde vergossen? Wie viele unschuldige Kinder, Frauen und Alte wurden getötet, gemeuchelt und aus ihren Häusern vertrieben, und dies alles im Namen von al-Qaida?» Schliesslich verabschiedete der Grossmufti von Saudi-Arabien letzten Oktober eine Fatwa, die es der saudischen Jugend verbot, auf die Schlachtfelder des Dschihad zu reisen.

Zum Waterloo für al-Qaida hat sich der Irak entwickelt. Ende 2006 erhoben sich die Stammesführer gegen die sinnlose Gewalt, die fast ausschliesslich irakische Zivilisten traf. Mehr als 10 000 Iraker sind ihrem Blutrausch zum Opfer gefallen. Ende letzten Jahres hatten sich die meisten Sunniten, die einst mit al-Qaida paktierten, von den Gotteskämpfern Bin Ladens abgewandt. Rund 80 000 ehemalige Aufständische verbündeten sich sogar mit dem Erzfeind USA. Doch auch jenseits des Irak sind die Sympathien für al-Qaida im Sinkflug begriffen. Jüngste Umfragen zeigen massive Einbussen überall dort, wo ihr Terror die Türschwelle der Bevölkerung erreicht hat. In Saudi-Arabien, einst Hochburg der Al-Qaida-Anhänger, ist die Zustimmungsrate auf 10 Prozent geschrumpft. Im Nordwesten Pakistans, einem traditionellen Biotop für die Terrororganisation, ist die Anhängerschaft von 70 auf 4 Prozent gefallen. Auch unter den Muslimen in «Londonistan» ist die Unterstützung für Gewaltakte gegen Zivilisten nach dem Bombenanschlag in der britischen Hauptstadt 2005 dramatisch gefallen.

Was setzt die Al-Qaida-Zentrale den massiert auflaufenden Kritikern entgegen?

Sie wurde kalt erwischt. Für eine ideo­logische Debatte ist das Führungsduo Bin Laden/Zawahiri schlecht gerüstet. Mit
einer Serie von Video- und Audiobotschaften versuchen sie, den Imageschaden einzudämmen. Zawahiri verfasste gar eine 200-seitige Replik, in der er Dr. Fadl als Abtrünnigen diffamiert. Doch er hat ein Problem: Dr. Fadl ist die Autorität. Er hat das geistige Fundament von al-Qaida gesetzt. Er hat ein ausserordentlich gutes Gedächtnis und ­eine exzellente Kenntnis von Koran und Hadith. Als Gelehrter ist er Zawahiri um Welten überlegen.

Welche Argumente führt das Führungsduo gegen Dr. Fadl ins Feld?

Zawahiri versucht von eigenen Fehlern abzulenken, indem er auf die Fehler anderer verweist. Er wirft seinen Kritikern vor, mit zweierlei Ellen zu messen. «Schaut doch die Hamas an, die töten auch Zivilisten mit ihren Raketenangriffen auf Israel. Warum kritisiert ihr die nicht?» Diese Argumentation klingt weinerlich und verzweifelt, zudem ist sie riskant, denn sie entblösst seine ideologische Schwäche. Selbst jene, die sie bisher nicht erkannt haben, werden nun darauf aufmerksam. Auf einer Dschihad-Website hat Zawahiri eine Art «Dorfversammlung» initiiert, bei der er online Fragen aus dem Volk beantwortet. Was er dort von Anhängern zu hören bekommt, ist ernüchternd. «Entschuldigen Sie mich, Herr Zawahiri, aber wer ist es, der mit Ihrem Segen getötet wird?», meldete sich ein Al-Qaida-Mitglied im April zu Wort. «Die Unschuldigen in Bagdad, Marokko und Algerien? Das soll Dschihad sein?»

Auch Bin Laden meldete sich jüngst via Audiobotschaft zu Wort. Er scheint plötzlich das Schicksal der Palästinenser für sich entdeckt zu haben. Welche Taktik verfolgt er damit?

Für Bin Laden war Israel lange bloss der kleinere Teil der Juden-Kreuzfahrer-Al­lianz. Keinen einzigen Anschlag hat er je gegen den jüdischen Staat lanciert. Nun, da seine Organisation im Irak ums Überleben kämpft, fordert er seine Kämpfer auf, nach Palästina weiterzuziehen. Die meisten Palästinenser haben al-Qaida jedoch von Beginn weg abgelehnt. Die meisten wissen, dass Bin Laden ihr Schicksal für eigene Zwecke missbraucht. Sie möchten nie Teil einer von al-Qaida beherrschten Entität sein. In Wahrheit will Bin Laden gar nicht, dass der palästinensisch-israelische Konflikt gelöst wird. Er ist für ihn eine grosse Rekrutierungsquelle. Wenn der Konflikt morgen gelöst würde, bräche Bin Laden vor Zorn in Tränen aus.

Ist al-Qaida bald am Ende?

Sie steckt in einer philosophischen Debatte, auf die sie schlecht vorbereitet ist. Das heisst nicht, dass al-Qaida tot ist oder auf dem Totenbett liegt. Doch die Revolte stürzt al-Qaida in eine extrem kritische Lage. Es ist schwierig, sie weiterhin als religiö­se Bewegung zu bezeichnen. Sie finanziert sich durch Drogengelder, Kidnappings, durch Öldiebstahl. Diese Aktivitäten sind jenen des Mobs ähnlich. Es ist einzig Bin Laden, der mit seinem mythischen Charisma die wahre Verfassung seiner Organisa­tion noch etwas zu verschleiern vermag.

Kaum Kontakt zur Zentrale

Über die Bedeutung der Meuterei gegen die Al-Qaida-Zentrale und ihre Folgen für den Westen gehen die Einschätzungen westlicher Experten auseinander. Bruce Hoffman, Professor für Sicherheitsstudien an der Georgetown University, sieht in der von Dr. Fadl entfachten Ideologiedebatte einen Sturm, der nicht über die Zentrale hinausgeht. Er warnt: «Aus der Wurmperspektive des einfachen Islamisten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze laufen die Dinge so gut wie schon lange nicht mehr.» Die pakistanische Regierung sei bloss ein halbherziger Gegner. Die Zahl der Selbstmordattentate nehme zu, was von einem nichtversiegenden Reservoir an Todeskriegern zeuge. Sogar im Irak reisse die Terrorwelle nicht wirklich ab.

Viele al-Qaida-inspirierte Gruppen, die kaum in Kontakt mit der Zentrale stünden, seien neu aus dem Boden geschossen, sagt Walid Phares, Analyst an der Foundation for Defense of Democracies. Zwar habe man al-Qaida auf den grossen Schlachtfeldern eingedämmt. Von Pakistan durch das Subsahara-Plateau bis nach Europa und Amerika seien jedoch Zellen imstande zuzuschlagen. «Gegen die westliche Militärmaschinerie haben sie keine Chance, aber die Organisation ist noch am Leben, wichtiger noch, sie zeugt immer neue Babys.» Und Phares gibt zu bedenken, dass die namhaften Dissidenten trotz ihrer heftigen Kritik an der Zentrale noch längst keine Freunde des Westens seien. «Ihr Weltbild sei ein islamistisches, ihre Feinde sind wir.» Selbst wenn Bin Laden an Flughöhe verliere, heisse dies nicht, dass die liberalen Demokratien den Krieg der Ideen gewinnen werden.

Ausserdem, so der Tenor der mahnenden Stimmen, habe die Al-Qaida-Zentrale ein einfaches Rezept gegen die wachsende Kritik. Sie müsse einfach weniger Muslime und mehr Christen und Juden umbringen. Dafür brauche es nicht Millionen von Anhängern. Eine kleine Zahl von frustrierten und verlorenen Seelen genüge, warnt der Bin-Laden-Spezialist Peter Bergen. Dennoch glaubt er, dass der Aufstand innerhalb von al-Qaida den Westen sicherer macht. Er vergleicht die aktuelle Situation mit der Lage nach der Schlacht von El Alamein 1942, die Churchill als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg bezeichnete: «Dies ist nicht das Ende», so der britische Premier damals. «Es ist nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber es ist, vielleicht, das Ende des Anfangs.»

Lawrence Wright, die Terrorserie reisst nicht ab, die Kommandozentrale al-Qaidas ist nach wie vor intakt, die Islamisten verfügen über genügend Rückzugsgebiete. Könnte sich die Revolte gegen Bin Laden als Sturm im Wasserglas erweisen?

Al-Qaida wird ihren Terror fortsetzen, kein Zweifel, doch niemand kann ihre Philosophie mehr ernst nehmen. Die Organisation hat nichts vorzuweisen ausser Blut und Elend. Ihre Ideologie wurde aus verrotteten intellektuellen Fragmenten – falsche Interpretationen von Religion und Geschichte – zusammengezimmert. Dr. Fadls Manifest hat dies schonungslos entlarvt. Vor einigen Wochen war ich in Alexandria zu Besuch bei Karam Zuhdi, einem ehemaligen Islamistenführer. «Nur was den Leuten Fortschritt bringt, bleibt bestehen», zitierte er den Propheten Mohammed. «Gewalt anzuwenden, ist sehr einfach. Frieden zu bauen, dagegen eine wahre Herausforderung.»

Hat der Ideologiestreit in der Zentrale überhaupt einen Einfluss auf das Al-Qaida-Fussvolk?

Die Menschen strömen al-Qaida aus verschiedenen Gründen zu. Es gibt Nihilisten, die aus Abenteuerlust, Rachegelüsten, Langeweile dabei sind, sie werden sich von der ideologischen Richtungs­debatte nicht beeinflussen lassen. Aber es gibt viele, die sich aus tief religiösen Gefühlen dem Terror verschrieben haben. Unter ihnen sorgt die Richtungsdebatte für Verunsicherung. Gewissheit, ideo­logisch auf dem richtigen Weg zu sein, ist zwingend für viele Extremisten. Die Debatte wird möglicherweise potenzielle radikale Akteure von Taten abhalten.

Wie wichtig ist die Eindämmung von al-Qaida im Irak?

Entscheidend. Sollte al-Qaida das Blatt erneut wenden und wieder an Boden gewinnen, wäre dies fatal. Ich persönlich befinde mich in einer unangenehmen Lage. Ich war gegen den Krieg. Mit dem Einmarsch im Irak haben die USA den Kampf gegen al-Qaida verlängert. Im November/Dezember 2001 war al-Qaida tödlich geschwächt. In internen Memoranda konstatierte die Organisation, achtzig Prozent ihrer Mitglieder seien gefangen oder getötet worden. Der Rest war in zahlreichen Ländern verstreut und nicht mehr imstande, miteinander zu kommunizieren. Al-Qaidas Schicksal war beinahe besiegelt, dann wurde Bin Ladens Truppe durch den Krieg im Irak zu neuem Leben erweckt. Doch jetzt müssen wir im Irak den Antiguerillakampf fortsetzen, bis sich die irakischen Sicherheitstruppen stark genug fühlen, das Land zu kontrollieren. Ziehen die USA zu früh ab und hinterlassen ein Chaos, entspräche dies exakt dem, was al-Qaida sich wünscht.

Der Zwist innerhalb von al-Qaida scheint dem Westen eine Chance zu eröffnen, seine Strategie zu überdenken. Was empfehlen Sie?

Das ist nun die zentrale Frage. Man kann nicht mit al-Qaida diskutieren, dafür sind ihre Positionen zu radikal. Ich glaube, die pakistanische Regierung macht einen strategischen Fehler, wenn sie versucht, mit den Islamisten einen Waffenstillstand auszuhandeln. Al-Qaida und die Taliban werden sich nicht in religiös-politische Parteien verwandeln. Aber es ist eine gute Zeit für den Westen, Freundschaftsgesten gegenüber der muslimischen Welt zu machen. Es war beispielsweise ein Fehler, dass eine Reihe von dänischen Zeitungen die Mohammed-Karikaturen jüngst erneut abgedruckt haben. Ich hatte den Erstabdruck unterstützt. Ich bin ein Reporter, meine Arbeit basiert auf dem Prinzip der Pressefreiheit. Sie ist elementar für die Gesundheit der Gesellschaft. Aber ein Zweitabdruck war unnötig und unweise.

Was können die liberalen Demokratien tun?

Es gibt nicht viel, was wir beitragen können, um die muslimische Welt zu ändern. Sie muss sich selbst von innen heraus reformieren. Das Beste, was wir seit 9/11 geleistet haben, ist der grossartige Wahlkampf der letzten Monate. Auf meiner Reise durch muslimische Länder war ich fasziniert, wie gebannt die Leute die Debatten zwischen Clinton, Obama und McCain verfolgten. Sie sind ein Exempel für etwas, das den Muslimen vorenthalten wird: die Möglichkeit, ihre Regierungen auszuwechseln und ihre Länder zu reformieren. Amerika zeigt sich hier von seiner besten Seite. Wir sprechen in offenem Wettbewerb da­rüber, wer wir sind und wohin wir wollen. ­Dies ist die konstruktivste Antwort, die wir den Fanatikern geben können.

Lawrence Wright, 61, ist Schriftsteller und Journalist. 2007 gewann der Amerikaner den Pulitzer-Preis für sein Sachbuch über 9/11 «Der Tod wird euch finden» (Spiegel-Verlag).