Wie das Schweizer Parlament ein Komplott vertuscht

Die Krankheit der Schweiz

Das Parlament, dem Buchstaben nach Volksvertretung, sass zu Gericht: Toni Brunner wird vom Nationalrat der Justiz überantwortet. Weil er – den Komplott-Versuch einer Kommission erahnend – den ihm abgegebenen Kommissions-Unterlagen nicht traute und zusätzlich eigene Nachforschungen anstellte – ohne die Medien mit Indiskretionen zu beliefern. Trotzdem hob der Nationalrat Toni Brunners Immunität auf: Gegen den erfolgreichen SVP-Präsidenten soll ein Exempel statuiert werden, obwohl kein Antrag der Justiz auf Immunitätsaufhebung vorliegt.

Der gleiche Nationalrat verhindert dagegen juristische Schritte gegen die vermutete Drahtzieherin eines versuchten, wenn auch gescheiterten Komplotts, Lukrezia Meier-Schatz. Obwohl ein Staatsanwalt kriminelle Handlungen vermutet, wurde jegliche Untersuchung abgeblockt. Protokolle, die einschlägige Hinweise enthalten, sollen nie eingesehen werden dürfen. Die Hintergründe, die Drahtzieher von wahrhaft üblem Geschehen sollen für immer im Dunklen bleiben. So verfügte eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat. Der SVP-Präsident wird verfolgt, die SVP-Hasserin geschont. Parteiische Politik diktiert parteiische Rechtsaufklärung. Fraktionen, die Voreingenommenheit so plakativ demonstrieren, bedürfen fortan keiner Parteiprogramme mehr. Sie kennen nur noch eine Triebfeder: Der SVP zu schaden, welchen Preis der Rechtsstaat Schweiz dafür auch immer zu bezahlen hat.

Während das Parlament auf solche Weise Unrecht vertuscht, wird ein Brief entdeckt. Eine kaum getarnte Aufmunterung der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der OECD, sie möge in ihrem Kampf gegen das Schweizer Bankkundengeheimnis fortfahren…

Dieser Kampf wird längst als «Wirtschaftskrieg» etikettiert – mit «unserer» Aussenministerin als Parteigängerin des Feindes.

Die Schweiz ist ernsthaft krank. Parlamentarier schwören bei Amtsantritt, sich für die Schweiz einzusetzen. Eine Mehrheit aber verschreibt sich allein noch dem Krieg gegen jene Partei, die als einzige unablässig für die Unabhängigkeit der Schweiz eintritt. Bundesräte leisten bei Amtsantritt einen Eid auf die Schweiz. Die Aussenministerin aber unterstützt, ohne dass dies Folgen hat, die Sache derer, die gegen die Schweiz einen Wirtschaftskrieg führen. Aufs eigene Land zu schwören wird blutleeres Ritual. Die Classe politique hat sich längst der Brüssel-Sucht ergeben. Arme Schweiz!

Ulrich Schlüer

Zur Selbstverletzung einer jungen Brasilianerin

Schwamm drüber?

Ebenso eigenartig wie aufsehenerregend, wie die Dinge abliefen: Eine angeblich schwangere Brasilianerin behauptet, von Rechtsextremen vergewaltigt worden zu sein. Sie habe bei der Untat ihre ungeborenen Zwillinge verloren. Bauch und Beine zeigen, blutig eingeritzt, das SVP-Kürzel. Die Bilder – wer hat sie eigentlich aufgenommen? – gingen innert Stunden rund um die Welt. Unverzüglich war breiter Volkszorn mobilisiert. Die Schweiz wurde in – selbstverständlich gefilmten – «spontanen» Grossdemonstrationen als Hort von Rechtsextremen diffamiert. Und immer wurde das blutige SVP-Kürzel auf dem Bauch der Gemarterten gezeigt. Bis selbst der brasilianische Staatspräsident – eine Kultfigur der Linken – ans Mikrophon eilte.

Alles bloss eine Kette von Zufällen? Und bloss aus Zufall wurde bezüglich der behaupteten Täterschaft das Wörtchen «mutmasslich» so konsequent vergessen? Wehe, wenn Gleiches je einem Bürgerlichen gegen vermutete linke Täterschaft unterlaufen würde...

Doch dann findet eine zuverlässige, den Kopf in keiner Minute verlierende Polizei heraus, dass alles bloss Mache war: Die Vergewaltigung Lüge. Die angebliche Schwangerschaft unwahre Behauptung. Die eingeritzten SVP-Kürzel Selbstverstümmelung. Das ganze, fulminante Anklage-Szenario mit der SVP im Zentrum fiel in sich zusammen. Als Lug und Trug entlarvt.

Und wie reagieren die Medien? Sie postulieren «Schwamm drüber» (Tages Anzeiger, 14. Februar). Sobald die SVP nicht mehr brutalen rechten Tätern zugeordnet werden kann, wird der Öffentlichkeit Desinteresse verordnet. Ob gleich reagiert würde, wenn eine linke Partei in vergleichbarem Ausmass in ähnlich falschen Verdacht geraten wäre? Warum wollen die Medien ganz bewusst nicht erfahren, wie die Täterin zu ihrem Diffamierungsversuch gekommen ist? Wie erreicht wurde, dass der «Fall von Stettbach» innert Stunden zu einem Weltereignis aufgebläht werden konnte? Kam die Täterin wirklich spontan und selber auf die verhängnisvolle Idee? Oder gab es da Einflüsterer, Verführer, die eine naive Ausländerin zu unbedachtem Handeln bewegen konnten, die gleichzeitig über Mittel und Wissen verfügten, ein lokales Verbrechen zu einer weltumspannenden Kampagne aufzublasen? All das soll nur Kette unglücklicher Zufälle sein, über die jetzt zu schweigen sei? Warum darf die Öffentlichkeit über Hintergründe, über eventuelle Drahtzieher des zum Weltereignis aufgeblasenen «Falles Stettbach» nichts erfahren?

Alarmierend, dieser Medien-Versuch, Zusammenhänge, die ans Tageslicht gehören, gezielt zu unterdrücken.

Ulrich Schlüer

Wenn Frauen lügen

Fall Paula Oliveira

Protokolle einer Irreführung
Der fingierte «Skinhead-Überfall» auf eine vermeintlich schwangere Brasilianerin war absichtsvoll geplant. Die Plattform Swissinfo spielte eine unrühmliche Rolle. Das falsche Opfer hatte durchaus handfeste Motive: Es winkten fette Genugtuungssummen.

Von Alex Baur

Die schreckliche Nachricht wurde am 11. Februar von der brasilianischen News-Kette O Globo in Umlauf gebracht und schlug in Brasilien ein wie eine Bombe: Drei Rechtsextreme hatten zwei Tage zuvor in Zürich die brasilianische Anwältin Paula Oliveira, 26, auf offener Strasse überfallen und mit zahllosen Schnittwunden verletzt; als Folge der Misshandlung soll die junge Brasilianerin, die im dritten Monat schwanger gewesen sei, auf der Toilette im Bahnhof Stettbach Zwillinge verloren haben. Gemäss den Fotos, welche den Bericht illustrierten, hatten die Täter dem Opfer die Buchstaben SVP auf den Leib geritzt. Wie O Globo berichtete, steckt hinter diesen Buchstaben die grösste Partei der Schweiz, die jüngst auf aggressiven Plakaten mit Raben «gegen Immigranten» Stimmung gemacht habe.


Das Raben-Motiv der SVP war tags darauf auch in der portugiesischen Ausgabe der Internetplattform Swissinfo zu betrachten, welche die Nachricht als erstes internationales Medium prominent aufnahm. Swissinfo ist eine «Unternehmenseinheit der SRG», wird von der Eidgenossenschaft finanziert und hat «die Aufgabe, den Bekanntheitsgrad der Schweiz im Ausland zu steigern».
In einem ersten, in der Zwischenzeit von der offiziösen Plattform wieder entfernten Artikel stellte der Brasilien-Spezialist Alexander Thoele die Schweizer Medien an den Pranger, welche die xenophobe Attacke mutwillig verschweigen würden. «Wenn es um Verbrechen geht, in die Brasilianer oder andere Ausländer involviert sind, berichten die Medien hier immer», zitierte er die brasilianische Generalkonsulin Vitoria Cleaver. Thoele stellt den Krimi so dar, als gäbe es nicht den geringsten Zweifel. Insgesamt wird der Eindruck einer SVP-dominierten, latent fremdenfeindlichen Schweiz vermittelt, deren Behörden nur unwillig gegen rechtsextreme Täter vorgingen. Die Polizei habe das Opfer sogar eingeschüchtert: «Wenn du lügst, kommst du ins Gefängnis.»
Am gleichen Abend fand in Zürich die erste einlässliche Einvernahme von Paula Oliveira bei der Stadtpolizei Zürich statt. Die junge Anwältin erzählte ausführlich, wie sie sich am Montag nach 19 Uhr in der Gegend des Bahnhofs Stettbach verirrt habe. Auf offener Strasse sei sie unverhofft von drei kahlgeschorenen Unbekannten angefallen worden. Einer der Täter sei durch ein grosses Hakenkreuz auf dem Hinterkopf aufgefallen. Die Männer hätten ihr sofort alle Kleider vom Leib gerissen. Während zwei Kerle sie festhielten, habe der dritte ihr (im Stehen) mit einem Messer die Wunden zugefügt. Nach der Tat, die etwa fünf Minuten dauerte, habe sie sich instinktiv in eine Toilette beim Bahnhof eingeschlossen, wo es zur Fehlgeburt gekommen sei. Per SMS habe sie um 19.20 Uhr ihren Schweizer Freund zu Hilfe gerufen, der wenige Minuten später vor Ort war und die Polizei alarmierte.
Nach der dreistündigen Einvernahme fragte die Brasilianerin die Polizisten, wie sie sich gegenüber den Medien zu verhalten habe. Diese baten sie, vorläufig keine Angaben zu machen, weil dadurch die Fahndung behindert werden könnte. Im Rückblick erscheint die Frage des vermeintlichen Opfers geradezu höhnisch: Zu diesem Zeitpunkt war in den brasilianischen Medien nämlich bereits eine gewaltige Kampagne am Rollen – mit Bildern und Informationen, die von Paula Oliveira oder aus ihrem engsten Umfeld stammen mussten.
Oliveiras Vater, der als hoher Regierungsbeamter über beste Beziehungen verfügt, schien der Ratschlag aus Zürich jedenfalls kaum zu beeindrucken. In den folgenden Tagen berichtete er auf allen Kanälen über das schreckliche Schicksal seiner Tochter in der fernen Schweiz und über das Wesen der SVP. Auch Generalkonsulin Cleaver, die bei allen Polizeieinvernahmen dabei war, gab gerne Auskunft. Nun schaltete sich auch Staatspräsident Lula ein und forderte die Schweiz zum Handeln auf. Tags darauf verurteilte Geraldo Lyria Rocha die «barbarische Aggression» und verwahrte sich weitsichtig gegen allfällige «Versuche der Polizei», dem Opfer ein Selbstverschulden anzuhängen.



Ultraschall im Hotelzimmer

An jenem Freitag, dem 13., fand die nächste Einvernahme bei der Stadtpolizei Zürich statt. Paula Oliveira erzählte freimütig von zwei Fehlgeburten, die sie bereits früher erlitten habe. Um die Weihnachtszeit sei sie erneut schwanger geworden, Anfang Januar habe sie in der Migros einen Test gekauft, der positiv ausgefallen sei. Eine mit ihr befreundete brasilianische Ärztin habe in der Folge in einem Zürcher Hotel, an dessen Name sie sich nicht erinnern könne, ambulant eine Ultraschalluntersuchung vorgenommen und dabei ihre Zwillinge fotografiert. Die Aufnahmen habe sie leider nicht mehr zur Hand, auch die Telefonnummer der Ärztin blieb unauffindbar.


Unter den freundlichen, aber beharrlichen Fragen einer Zürcher Polizistin verwickelt sich Oliveira nun zusehends in Widersprüche. Um 10 Uhr 15 trifft der medizinische Befund des Universitätsspitals Zürich ein, den ihr eine Polizistin gemäss Protokoll «schonend beizubringen versucht»: Die gynäkologische Expertise hat zweifelsfrei ergeben, dass Oliveira in jüngster Zeit nicht schwanger gewesen war. Die folgende halbe Stunde, bei der viele Tränen flossen, ist nur lückenhaft protokolliert. Gegen 11 Uhr legt die Brasilianerin ein eindeutiges Geständnis ab, das sie in mehreren Versionen wiederholt und schliesslich mit ihrer (kindlich anmutenden) Unterschrift bestätigt: Ihre ganze Geschichte war erstunken und erlogen – es gab in ihrem Leben weder Skinheads noch Zwillinge.
Über ihre Motive konnte oder mochte Paula Oliveira nichts sagen: «Da müssen Sie den Psychiater fragen.» Die SVP, so erklärte sie mehrmals, sei ihr «nur von den Plakaten her» bekannt. Mittäter gebe es keine. Die sorgsam angebrachten Ritzwunden, die Gerichtsexperten mühelos als Selbstverletzung identifizierten, hatte sie sich auf dem Klo in Stettbach zugefügt – mit einem Küchenmesser von Ikea, das sie am Morgen vor der Tat eingepackt hatte. Somit scheint klar: Die Tat war nicht spontan erfolgt, sondern Stunden, wenn nicht Tage zuvor geplant worden. Welche Rolle Paulas Freund dabei spielte, ist unklar – er ist mittlerweile untergetaucht.



Fiktiver Gatte im Flugzeug gestorben

Bislang hielten die Zürcher Behörden das klare Geständnis der Brasilianerin geheim. Man beschränkte sich darauf, die kriminalistischen Befunde (keine Schwangerschaft, Selbstverletzung) bekanntzumachen. Offenbar soll die peinliche Geschichte möglichst schnell vergessen gehen. Die Schweizer Medien, die den Fall ohnehin verschlafen hatten, spielten gerne mit. «Es gibt keinen Fall Stettbach», titelte der Tages-Anzeiger am Samstag.


Die Medien in Brasilien reagierten zum Teil mit Selbstkritik. Die Zeitschrift Epoca wusste zu berichten, Paula Oliveira sei im Kollegenkreis schon früher als Lügnerin aufgefallen. So habe sie einmal einen (fiktiven) Gatten bei einem (realen) Flugzeugabsturz sterben lassen, um Mitleid zu erregen. Die vermeintlichen Ultraschallbilder von ihren Zwillingen, die sie vor ihrer Tat im Freundeskreis herumgeschickt hatte, soll die Anwältin per Google im Internet aufgestöbert und heruntergeladen haben.
Für andere Journalisten ist der Fall aber noch lange nicht geklärt. Zu Letzteren zählt auch die Lateinamerika-Ausgabe der quasi-amtlichen Swissinfo in spanischer und portugiesischer Sprache. Die Plattform begnügte sich vorweg damit, ihre Geschichte in leicht abgeschwächter Form neu zu editieren und den Titel «Schwangere Brasilianerin in Zürich durch Skinheads überfallen» mit einem Fragezeichen zu versehen. Am Montag (16. Februar) verfasste Korrespondent Thoele einen zweiten, ironisierenden Bericht über Schweizer Zeitungen, die den Überfall voller «Schadenfreude» («ein Begriff, der schwierig auf Portugiesisch zu übersetzen ist») in Frage stellten.
In einem dritten Artikel verbreitet Swissinfo gleichentags vorerst die klare Falschmeldung in portugiesischer Sprache, wonach gemäss Angaben der Zürcher Polizei lediglich der Überfall «umstritten» sei, jedoch nicht der Abort. Endlich würden sich nun auch die Schweizer Medien des Falles annehmen.
Die Weltwoche lud Swissinfo-Chefredaktor Christophe Giovannini am Dienstag (telefonisch und schriftlich) zu einer Stellungnahme ein. Die Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Immerhin war in der Folge plötzlich auch bei Swissinfo in portugiesischer Sprache nachzulesen, dass die «Zweifel» an Oliveiras Version offizieller Natur sind.
Unwidersprochen verbreitet Swissinfo in Lateinamerika nach wie vor die Behauptungen, die SVP habe mit ihren Schäfchen- und Raben-Plakaten die rassistische Grundstimmung vorbereitet, in der fremdenfeindliche Übergriffe stattfinden könnten. Als Kronzeugen werden Amnesty International sowie Doris Angst von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zitiert: «Die Radikalisierung der politischen Debatte während des Abstimmungskampfes stimuliert und legitimiert solche Gewalttaten.»
Allgemein scheint man sich auf den Konsens geeinigt zu haben, dass Paula Oliveira auf jeden Fall ein Opfer ist – wenn nicht von Neonazis, dann von ihrer eigenen Psyche. Gegen diese Hypothese spricht allerdings, dass die Brasilianerin gemäss eigenen Angaben ihre Tat lange geplant hatte. Aufhorchen lassen auch ihre Hinweise auf die «SVP-Plakate», die sie bereits in ihrer ersten Aussage machte. Wie kommt die in politischen Fragen angeblich unbedarfte Immigrantin darauf, die Insignien der SVP, die auf den «Raben-Plakaten» nur beiläufig angeführt sind, in den Mittelpunkt ihrer Inszenierung zu rücken?



50 000 bis 100 000 Franken Opferhilfe

Wie polizeiinterne Kreise vermuten, ist ein Motiv für ein vorsätzliches Handeln durchaus denkbar: Opfer von Gewalttaten erhalten in der Schweiz Genugtuungs- und Schadenersatzzahlungen aus der Staatskasse. Wäre Paula Oliveira mit ihrer Geschichte durchgekommen, hätte sie in Anbetracht der politischen Implikationen für den Verlust von zwei Kindern und den damit verbundenen schweren psychischen Schaden ohne weiteres 50 000 bis 100 000 Franken beanspruchen können. Als Anwältin dürfte Paula Oliveira diese Besonderheit der Schweizer Rechtspflege bekannt sein.


Das Risiko war für sie auf jeden Fall gering. Opfer werden hierzulande kaum hinterfragt, selbst wenn sie sich als Täter entpuppen. Wer wider besseres Wissen eine vermeintliche Straftat zur Anzeige bringt, wird gemäss Artikel 304 StGB zwar «mit Gefängnis bis zu drei Jahren» bestraft. Theoretisch. In der Praxis drücken die Strafverfolger bei der Anwendung des Paragrafen oft beide Augen zu.
Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der eidgenössische Untersuchungsrichter Ernst Roduner, der Drohbriefe gegen sich selber verfasste. Monatelang verschleppte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung eines Verfahrens, bis sie den Fall als «geringfügig» nach Zürich abschob. Dass mit einer Falschanzeige Unschuldige verleumdet oder auch mal zu Unrecht verurteilt werden könnten, wird billigend in Kauf genommen.

Unehrlichkeit als politisches Prinzip

Bundesrat
Politik aus dem Hinterhalt

In Bern wurde ein weiteres Kapitel Unehrlichkeit geschrieben. Die linke Hälfte des Parlaments will die Konkordanz, die sie öffentlich beschwört, abschaffen. Das macht die schwierige Aufgabe für den neugewählten Bundesrat Ueli Maurer etwas einfacher.

Von Urs Paul Engeler

Ueli Maurer ist der 112. Bundesrat der Eidgenossenschaft; der offizielle Kandidat wurde gewählt; die Schweizerische Volkspartei (SVP), die wählerstärkste Partei, wird wieder in die Landesregierung eingebunden; die Konkordanz ist damit wieder hergestellt. In Bern herrscht die neue Normalität.

Dieser Schein täuscht gewaltig. Das hinterhältige Spiel der Linken und Grünen, unterstützt von einem schönen Teil der Mitte-Parteien CVP und FDP, war von Anfang an darauf angelegt, die Konkordanz zu sprengen und die SVP weiter auszugrenzen. Zwar beschwor Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP, die Sozialdemokraten stünden zur Einbindung aller grossen Parteien in die Regierung. Gearbeitet hat sie im Hintergrund exakt in die Gegenrichtung. Gleich gemein war das Spiel der Grünen, deren Sprecherin Therese Frösch zwar nichts von Konkordanz und dergleichen schwafelte, aber die Öffentlichkeit mit einem andern Manöver an der Nase herumführte. Die GPS bekräftigte nochmals die Kandidatur ihres Waadtländer Ständerats Luc Recordon, um ihm einige Minuten später keine einzige ihrer immerhin 24 Stimmen zu geben.
Bereits am Dienstagmittag, also Stunden vor dem SP-Hearing mit Ueli Maurer, hatte Hans-Jürg Fehr, der frühere Präsident der SP, über den Kanal von Radio DRS angekündigt, dass er und Parteigenossen sich nun aktiv auf die Suche nach einem Sprengkandidaten machen werden. Dass Maurer im Gespräch mit der linken Clique nicht eine minimale Chance haben würde, stand vor dem Beginn des Gesprächs mit den SVP-Kandidaten bereits fest. Ganz oben auf der Liste der möglichen Verräter standen Ständerat Hannes Germann (SH), ein Mann, der bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit das Lager schon gewechselt hatte (im Rat: nein, aktuell im Pro-Komitee), und Nationalrat Hansjörg Walter (TG), den anpassungsfähigen Präsidenten des Bauernverbandes. Doch je intensiver die Abwerbungsgespräche geführt wurden, umso energischer reagierte die SVP-Fraktionsleitung, die diesmal ihre Leute im Griff hatte.
Spätestens als der Name des Schwyzer Regierungsrats Walter Stählin sich als Sternschnuppe entpuppte und als Hansjörg Walter Charakter bewies und (unter grossem Applaus) in der Fraktion und vor dem ersten Wahlgang der Bundesversammlung seinen Verzicht erklärte, war Plan A der linken Feinde der Konkordanz, die Schein-Einbindung der SVP mit einem Aussenseiter, gescheitert. Für diesen Fall aktivierten die Verschwörer der ominösen «Gruppe 13» ihre Alternativ-, ja Wunschstrategie, den totalen Bruch mit der Allparteienregierung, den Rausschmiss der SVP.

Nicht obwohl Hansjörg Walter deutlich deklariert hatte, er stehe nicht zur Verfügung, sondern gerade weil er dieses Votum abgegeben hatte, wollten die vereinigten SVP-Gegner (Linke, Grüne und CVP) ihn nun zum Wahlsieg pushen. Die Idee des diabolischen Manövers: Man forderte von Walter die definitive Zurückweisung der Wahl und hätte diese Absage als Bruch der Konkordanz durch die SVP interpretiert. Damit wäre der Weg frei gewesen für die Kür von Urs Schwaller, den Fraktionschef der CVP.


«Jetzt muss der Urs sich parat machen»

Die Grünen mit ihrem Marionetten-Kandidaten Recordon freuten sich bereits, zum Teil gar am ganzen Körper zitternd, dass der grosse Coup, der zweite Schlag nach der Abwahl von Christoph Blocher, gelingen werde. Hämisch grinsend vor dem vermeintlichen Triumph, sagte der Zürcher Daniel Vischer: «Wollen Sie den Namen des nächsten Bundesrats wissen? Er heisst Schwaller! Sie werden sehen.» Der Zuger CVP-Mann Gerhard Pfister rief schon vor dem letzten Wahlgang laut in die Runde: «So, jetzt muss der Urs sich parat machen!» Und der Bieler Stadtpräsident und Nationalrat Hans Stöckli (SP), aktives Mitglied der «Gruppe 13», telefonierte per Handy vernehmlich und siegessicher mit einem Strippenzieher ausserhalb des Parlaments: «Ich weiss, dass für das Volk draussen alles wie Kasperlitheater wirkt. Aber wir hatten nun mal keine andere Wahl, als auf diese Weise vorzugehen.»

Das schäbige Spiel der Linken und Grünen sowie der gierigen CVP hatte nicht nur gegenüber der Person von Hansjörg Walter nichts mit «Anstand und Respekt» oder anderen Worten zu tun, die Links-Grün-Mitte immer wieder scheinheilig predigen. Walter sollte als billige Manövriermasse in eine unmögliche Situation gebracht werden. Jemanden gegen dessen Willen zu wählen – nur um einem Dritten zu schaden und einem Vierten zu nützen, ist menschenverachtend.
Nun darf, politisch gesehen, jede Partei die Konkordanz aufkündigen und die Idee einer links-grünen Einheitsregierung mit einigen Hampelfrauen und -männern aus der Mitte verfolgen. Verwerflich ist allerdings, dass diese Umkrempelung der tradierten Verhältnisse nicht offen – und vor allem vor den eidgenössischen Wahlen – deklariert wird. So ist die unwürdige Heimtücke letztlich der wiederholte Versuch, den Wähler zu betrügen und die politischen Mehrheiten im Volk, die dem Trio CVP, GPS und SP nicht passen, im Bundeshaus zu «korrigieren».
Der Wahlkörper hat sich damit weitgehend desavouiert. Das macht die Aufgabe für Ueli Maurer etwas einfacher.

Die Zerstörung der Schweiz

Bundesratswahl
In Bern tagen die Gross-Inquisitoren

Die neue Elite greift nicht Ueli Maurer an, den Bauernsohn aus dem Zürcher Oberland, sondern die Tradition der Konkordanz. Die Diktatoren bringen, Wahlakt um Wahlakt, das Schweizer System zum Einsturz.
Von Urs Paul Engeler

Ueli Maurer wird nicht Bundesrat. Wenn er sich treu bleibt. Im Bundeshaus ist das genau gleiche Spiel angelaufen wie vor einem Jahr. Endet es wieder mit dem erstrebten Resultat, wird entweder der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller oder, weniger wahrscheinlich, abermals ein SVP-Deserteur oder ein Grüner oder vielleicht sonst irgendjemand aus irgendeiner Partei, die es auch noch gibt, in die Landesregierung gewählt. Namen, Fähigkeiten und Leistungen spielen derzeit keine Rolle. Es kommt allein auf die passende Gesinnung an. Und den Takt geben die linken Ideologieprüfer vor, welche derzeit die Hälfte des Parlaments vor sich her peitschen.

Umfrage der Woche: Welches Regierungssystem braucht die Schweiz jetzt?

Die neue schweizerische Gesinnungspolizei nennt sich «Gruppe 13» und arbeitet, wie alle Mentalitätswächter, lieber im heimlichen Bereich. Über das Wochenende hat sie sich in einer konzertierten Aktion teilweise geoutet: SP-Nationalrat Andreas Gross informierte selektiv über sein Projekt, nicht nur Christoph Blocher oder Ueli Maurer, sondern generell jedem linientreuen SVP-Vertreter den Einzug in den Bundesrat zu verbauen. In der Sonntagszeitung schwang Roger de Weck, der schreibende Arm des Anti-SVP-Kampftrupps, die Buchstabenkeule gegen den früheren SVP-Präsidenten. Dass der Artikel mit sachlichen Fehlern gespickt ist (so hat Ueli Maurer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nie mit einem «Blinddarm» verglichen, wie de Weck schwadroniert), spielt keine Rolle; es kommt abermals allein auf die richtige Gesinnung an.
Die Bewegungen der klandestin operierenden Gruppe werden von drei Epizentren aus gesteuert. Das eine heisst «Club Helvétique» und ist ein Forum, worin grün-linke Politiker, Medienleute und viele Professoren sich gegenseitig bestätigen. Das andere heisst «Unser Recht» und ist ein Verein, worin grün-linke und bürgerliche Politiker, Juristen, Funktionäre und viele Professoren sich zur Abwehr der SVP und ihrer Politik eingefunden haben. Das dritte ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK), deren linkes Personal sich nun seit einem Jahr über die (inhaltlich fixierte) Konkordanz, Kollegialität, Verfassungsgerichtsbarkeit und den Vorrang des Völkerrechts auslässt und nun mehrheitlich die Wahl des früheren SVP-Präsidenten verhindern will.
«Wir wollen garantieren, dass die Abwahl Christoph Blochers kein singuläres Ereignis bleibt, sondern eine Trendwende einleitet und die politische Landschaft der Schweiz verändert», erklärt der SP-Nationalrat und Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli, Mitglied der «Gruppe 13», der SPK und des «Club Helvétique». Die selbsternannte Zulassungsbehörde will «die Wiedereinstiegsbedingungen für die SVP» (Stöckli) in den Bundesrat definieren. Sollte das Parlament zum Schluss kommen, Maurer erfülle diese Vorgaben nicht und sei nicht wählbar, dann würde die arithmetische Konkordanz, die anteilsmässige Vertretung der grossen Parteien in der Regierung, «definitiv über den Haufen geworfen». Ob dies geschehen wird, lässt Stöckli offen. Die definitive Strategiesitzung der 13er fand nach Redaktionsschluss, am Mittwoch dieser Woche, statt. Nach der Konspiration werden die Fraktionen der FDP, CVP, SP und der Grünen instruiert.
Die Einladungen hat der Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Blocher-Hasser und aktiv im Verein «Unser Recht», verschickt: «an 15 bis 20 Leute, der Club ist offen». Insbesondere bei Freisinnigen wachse das Interesse an der Anti-Maurer-Front. Die Namen der Erstverschwörer sind schon durchgesickert: Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP, TI) hat an einem Treffen teilgenommen und verzichtet nun, wie Ständeratspräsident Alain Berset (SP, FR), ihres Amtes wegen auf sichtbare Parteinahme. Gegen Maurer machten neben Fluri die FDP-Abgeordneten Dick Marty (TI), Christa Markwalder (BE) oder Christine Egerszegi (AG) mobil, ebenso die CVP-Leute Jacques Neirynck (VD) und Lucrezia Meier-Schatz (SG). Den Hauptharst stellt die SP mit Andreas Gross (ZH), Hans Stöckli (BE), Andy Tschümperlin (SZ), Roger Nordmann (VD) und Eric Nussbaumer (BL). Die Grünen sind mit Präsident Ueli Leuenberger (GE), Luc Recordon (VD) und Antonio Hodgers (GE) vertreten.
Die Kerngruppe alimentiert sich konzeptionell aus «Unser Recht» und «Club Helvétique» (CH), die zudem den nötigen medialen und politischen Sukkurs bieten. CH, ein «Denkverein mit vielen grauen Zellen», wurde 2005 als Reflex frustrierter Linker und Professoren auf die Wahl Blochers in den Bundesrat gegründet. Am Anfang standen Roger de Weck, zweifach gescheiterter Chefredaktor (Tages-Anzeiger und Die Zeit), Multifunktionssoziologe Kurt Imhof und Martin Heller, Verdampfer der Expo-02-Milliarde. Der Basler Europa-Professor Georg Kreis, alt Bundesrichter Giusep Nay, Staatsrechtler sonder Zahl, Sozialstaats-Lobbyisten und linksgrüne Politiker wie Armeeabschaffer und Schmid-Förderer Andreas Gross, Hans Stöckli, Cécile Bühlmann oder Hildegard Fässler komplettieren den dünkelhaften Club zur Kampfschar gegen Blocher und gegen alle SVP-Mitglieder, die sich nicht von ihm distanzieren.
In einem Akt einmaliger Arroganz schreibt der geschlossene CH-Zirkel sich selbst die «Aufklärung», die «Vernunft» im Lande, den «Fortschritt» und, ganz generell, höhere wie auch tiefere Einsichten zu. Er verachtet die Demokratie, die harte Konkurrenz ungebundener Meinungen, die er als populistische «Wettbewerbsdemokratie» verhöhnt, und er preist, wie auf www.clubhelvetique.ch nachzulesen ist, die «Konkordanzdemokratie», die überlegene Regierung Gleichgesinnter. Wenn die Auserwählten debattieren, dann mit Niveau, das heisst unter sich und nicht mit dem gemeinen Volk. So am 21. September in der Zürcher Paulus-Akademie, als zehn CH-Exponenten die Frage «Welche Regierung wollen wir?» drei Stunden lang (von 16 bis 19 Uhr, dann gab es noch einen Apéro) mit der identischen Botschaft beantworteten: eine ohne SVP.

Zerstörung Schweizer Stärken

Das Modell für die neue CH-Schweiz ist das Gespräch unter gelehrten Konformen. Dabei verbauen der blinde Hass und der alleinige Besitz der vermeintlichen politischen Wahrheit den Blick auf gröbere Widersprüche der Art, dass eine Einheitsregierung mit linker Dominanz die SVP erst recht in die Opposition treibt und die verhasste «Wettbewerbsdemokratie» noch akzentuiert. Der logische zweite Schritt müsste dann die Forderung nach dem Verbot einer Partei sein, die sich frei bis ketzerisch zu äussern wagt. Die CH-Elite arbeitet mit Perfidie daran, die Stärken der Schweiz, die freie Rede, die autonome Entscheidung, die Selbstbestimmung zu zerstören. Inquisitorisch, mithin ohne Belege, werden Bürger, welche die Rechte des Individuums und des Volks gegen die Staatsgewalt verteidigen, als Verräter an der Verfassung gebrandmarkt. Es gelte, diktiert der feinfühlige Roger de Weck dem Parlament, alle Hardliner auszugrenzen und von öffentlichen Ämtern fernzuhalten.

Der politische CH-Horizont besteht aus dem Völkerrecht, das allen demokratischen Entscheiden vorgeht, einer Verfassungsgerichtsbarkeit, die alle Initiativen, die mit internationalem Recht kollidieren, vorsorglich verbietet, dem raschen Anschluss an Europa, der Verabsolutierung der Judikative, die unangenehme Urnenentscheide kippt, dem Ausschluss des politischen Gegners von den Entscheidungsprozessen und dem tiefen Misstrauen gegenüber dem Volk (Pöbelherrschaft). Das Ziel ist, kurz gefasst, die Herrschaft der Weisen, die weder an Volksentscheide noch an Ergebnisse der Wahlen gebunden sind.
Dieses Ziel verfolgt auch der Verein «Unser Recht» (www.unser-recht.ch), eine feine Gilde, die mit dem «Club Helvétique» personell und ideell eng verflochten ist. Gegründet wurde die Gruppe eine Woche vor der Abwahl von Bundesrat Blocher, um die Diskussion über das Verhältnis zwischen dem Völkerrecht und der direkten Demokratie, die Blocher lanciert hatte, im Sinne des übergeordneten Internationalen apodiktisch zu beenden. Der imperative Name «Unser Recht» ist darum als Gegenbegriff zu «Eure Demokratie» zu verstehen. Die Fäden ziehen Zürcher Freisinnige um Regierungsrätin Ursula Gut, die Ueli Maurer schon im Ständeratswahlkampf in den Rücken gefallen ist. Die Argumente zur Relativierung der demokratischen Rechte liefern eifrige Staatsrechtler, weitere Professoren sowie der omnipräsente Giusep Nay.
Die politische Umsetzung in Bern und anderswo besorgen Parlamentarier der SP, CVP, FDP und Grünen. Als Mitglieder firmieren etwa die SP-Leute Andreas Gross, Ständeratspräsident Alain Berset, Urs Hofmann (AG) und Claude Janiak (BL), die Freisinnigen Kurt Fluri (Sekretär der ominösen «Gruppe 13»), Christa Markwalder (BE), Helen Leumann (LU), Johann Schneider-Ammann (BE) oder Dick Marty (TI). Bereits als Maurer-Nichtwählerin geoutet hat sich die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Die Grünen vertreten der Berner Deputierte Alec von Graffenried und der Aargauer Geri Müller.
«Unser Recht» hat mit grossem Einsatz die Einbürgerungsinitiative der SVP und die Initiative des Rechtsfreisinns, «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik», bekämpft. Was allerdings zu ersten Absetzbewegungen führt. Der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger kündigt nach den jüngsten Interventionen gegen das FDP-Anliegen seinen Abschied aus dem Verein an. Sein Ratskollege This Jenny (SVP, GL) hat sein Austrittsschreiben an «diesen Club der Elitären und Rechtsverdreher» schon abgeschickt: «Für diese Kreise ist es doch ein Greuel, ein Super-GAU, ja nachgerade unvorstellbar, dass ein Mensch ohne Hochschulabschluss in den Bundesrat einziehen könnte!»
Nun greift die unheimliche Lobby-Gruppe für den Richterstaat und das Primat des internationalen Rechts in den Bundesratswahlkampf ein. Damit ist die Ausgangslage für den 10. Dezember klar: Ueli Maurer wird in der Vereinigten Bundesversammlung auf die genau gleich formierte und starke Gegnerschaft stossen wie vor Jahresfrist Christoph Blocher. Gnade vor Strafe wollen einige Scharfrichter der Mitteparteien nur walten lassen, wenn Maurer öffentlich abschwört, wenn er sich unter das Joch des bedingungslosen Ja zu den «Wiedereinstiegsbedingungen» der von Andreas Gross geführten 13er-Auslese zwingen lässt.
Wenn er sich beugt und so seine Wähler und die Partei verrät. Letztlich ersetzt die blasierte Intelligenzija das Zensus-Wahlrecht aus den Urzeiten der Demokratie heimlich durch eine Art Gesinnungs-Wahlrecht: Durften früher nur Gutbetuchte an die Urne marschieren und öffentliche Ämter bekleiden, so sollen nach dem Diktat von «Club Helvétique» und «Unser Recht» in der Schweiz künftig nur noch die Stimmen der Leute mit der rechten, also linken Denkart zählen. Wer eine SVP-Liste einlegt, bemüht sich vergeblich. Echte SVP-Politiker dürfen kein Regierungsamt übernehmen; SVP-Initiativen müssen vom Bundesgericht oder von einer «präventiven Verfassungskontrolle» vorsorglich annulliert werden. Als der Luzerner Josef Zemp 1891 in den Bundesrat gewählt wurde, um die oppositionellen katholisch-konservativen Innerschweizer mit dem neuen Bundesstaat zu versöhnen und die politische Blockade der Schweiz zu überwinden, verlangte das Parlament auch nicht zuerst den Konfessionswechsel des Kandidaten und die Verleugnung des Papstes in Rom. Es galt die pragmatische Konkordanz, der Einbezug aller relevanten Kräfte in die Landesregierung, wie sie auch praktiziert wurde, als später die BGB und die Sozialdemokraten eingebunden wurden, um die Einheit und die Verteidigung des Landes zu wahren. Die Konkordanz wurde nie als inhaltliche Einheit oder gar Gleichschaltung verstanden.
Wird Ueli Maurer nicht in den Bundesrat gewählt, bricht die Bundesversammlung mit dem System Schweiz, das seit 117 Jahren funktioniert. Mit der Abwahl von Christoph Blocher wurde die SVP gewissermassen probehalber in die Opposition geschickt. Wird auch ihr zweiter Anwärter zurückgewiesen, dann zementiert das Parlament diesen Zustand.
Das Land kann auch so funktionieren, auch wenn die wirtschaftlichen Zeiten für politische Experimente nicht allzu günstig sind. Wichtig aber, dass der Bürger weiss, welche Gruppe mit welchen Wurzeln und Motiven die Macht übernommen hat in Bern.

HarmoS - Nein, danke!

SVP fordert konservative Wende
SVP-Präsident Toni Brunner sagte heute vor den Parteidelegierten in Sursee, die Umgestaltung des Bildungsbereichs durch die Linken sei gescheitert. Die Schweiz brauche eine konservative Wende.


Ulrich Schlüer rechnet mit HarmoS ab

Vor dem Sonderparteitag der SVP zur Primarschule listete Schlüer die Fehler von HarmoS auf: Institutionalisierung des Schulzwangs für Vierjährige; obligatorische flächendeckende Schaffung von Tagesstrukturen für ganztägige Kinderbetreuung; Zementierung des «integrativen Unterrichts»; Entmachtung von Eltern, Gemeinden und Kantonen samt ihrer Parlamente.

Schlüer warnte weiter vor den Auswirkungen des HarmoS- Konkordates: Das Konkordatsrecht breche kantonales Recht und kantonale Bestimmungen, die HarmoS widersprechen, müssten innert sechs Jahren angepasst werden. Für den Fall der Ablehnung von HarmoS werde überdies mit Bundes-Interventionen gedroht.

Im Übrigen, so Schlüer, würden die Ausführungsbestimmungen zu HarmoS von der Verwaltung der Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) geschaffen. Die EDK-Verwaltung aber werde von keinem Parlament kontrolliert. Das sei ein eklatanter Verstoss gegen die Gewaltenteilung.

Erst wenn Ordnung herrsche und Leistung verlangt werde, könne Bildung wieder Früchte tragen. Die Linken hätten nach 1968 die bewährten traditionellen Werte an den Schulen liquidiert und ihr neues Wert- und Weltverständnis umgesetzt, sagte Brunner am Sonderparteitag der SVP zur Bildungspolitik.

Die Respektsperson Schulmeister sei zum Lehrerkumpel geworden, Leistung sei schlechtgemacht und Ordnung und Disziplin verspottet worden. PISA-Studien und Klagen von Arbeitgebern über mangelnde Leistungsbereitschaft von Lehrlingen und jungen Berufsleuten zeigten aber, dass die Schüler mit spielerischem Lernen die Voraussetzungen für den Einstieg ins Berufsleben nicht erlangen könnten: «Grenzt das nicht an einen Verrat an den Kindern, wenn wir diese aus ideologischen Gründen nicht aufs Leben vorbereiten?» fragte Brunner laut Redetext.

Nicht nur die Leistungsbereitschaft nehme Schaden, sondern auch die Persönlichkeit und der Charakter. Drogenprobleme, Verwahrlosung, Aggressionen und Gewalt nähmen zu.

Eltern für Erziehung zuständig

Brunner will zurück zu den «bewährten Grundsätzen». Ins Zentrum stellte er dabei zunächst die klare Trennung von elterlichen und staatlichen Aufgaben. Eltern seien für die Erziehung verantwortlich und der Staat für die Bildung. Wenn Eltern ihre Erziehungsverantwortung nicht wahrnähmen, müssten sie zur Verantwortung gezogen werden. Weiter verlangte der St. Galler Nationalrat die Konzentration auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, statt Lehrer und Schüler ständig mit neuen Reformexperimenten, zusätzlichen Fremdsprachen und neuen Fächern zu überfordern.

Lehrer als Autoritäten

Und schliesslich sollen die Lehrer laut Brunner wieder Autoritätspersonen sein, die die Verantwortung für die Ausbildung der Schüler übernehmen können. «Erst wenn in der Schulpolitik wieder Kontinuität und überall in den Klassenzimmern wieder Ordnung herrscht, erst wenn wieder klare Anforderungen gestellt und die Schüler gefordert werden, erst dann können die Bildungsanstrengungen wieder Früchte tragen», sagte er. Und nur mit Lernen und Leisten könnten die Qualitäten erhalten werden, die die Schweiz reich und erfolgreich gemacht hätten.

Keine Harmonisierung

Brunner kritisierte auch das «Zentralisierungsprojekt HarmoS», das ein Versuch der föderalismusfeindlichen Gleichschaltung sei. Zur Debatte stand am Sonderparteitag aber eine Resolution, die Grundsätze zur Ausarbeitung eines umfassenden Bildungspapiers festlegt. Die insgesamt neun vorgelegten Grundsätze folgen der Linie, wie sie Brunner in der Rede vertrat.

Konkret wird darin etwa verlangt, die Erziehung in der Familie durch Steuerabzüge zu begünstigen statt generell staatliche Tagesstrukturen zu fördern. Und Schüler, die mangels Sprachkenntnissen dem Unterricht nicht folgen können, sollen ausserhalb der Klasse Sprachunterricht erhalten, den die Eltern mitfinanzieren müssen. Bei den Sanktionsmöglichkeiten gegen Renitente will die SVP eine Palette von der Wegweisung vom Schulareal bis zur «Überstellung in polizeiliche Ordnungsgewalt» vorsehen.


Quelle: AP

Die Verunglimpfung der SVP

Revolver-Journalismus gegen die SVP

von Yves Bichsel, Generalsekretär SVP Schweiz

„Alle Schläge sind erlaubt.“ Unter diesem Motto scheinen gewisse Kreise vorzugehen, wenn es darum geht, die SVP zu verunglimpfen. Neustes Beispiel: Verschiedene Journalisten ziehen die SVP wegen angeblicher Fehler in ihren Inseraten zur Einbürgerungsinitiative in den Dreck. Die Vorwürfe sind unhaltbar, von seriöser journalistischer Arbeit besteht keine Spur.

Am 1. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Einbürgerungs-Initiative der SVP ab. Sie fordert, dass Ausländern, deren Einbürgerungsgesuch von der zuständigen Gemeindebehörde abgelehnt wurde, künftig keine Beschwerde mehr vor Gericht erheben können. Weiter gibt die SVP-Initiative den Gemeinden das Recht zurück, das zuständige Organ zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts frei und ohne Einschränkungen der Gerichte zu bestimmen. Damit schafft die Einbürgerungs-Initiative die notwendigen Voraussetzungen zur Eindämmung von Masseneinbürgerungen.

Dass in der Schweiz massenhaft eingebürgert wird, geht aus den entsprechenden Statistiken rasch einmal hervor. Erstens zählte man in der Schweiz im vergangenen Jahr über 45'000 Einbürgerungen. Diese Zahl kann beispielsweise mit der Zahl von gut 54’000 Geburten von Schweizer Kindern im Jahr 2006 verglichen werden. Es gibt also nur unwesentlich mehr Geburten von Schweizer Kindern als Personen, die durch Einbürgerungen Schweizer werden. Zweitens ist die Anzahl Einbürgerungen in der Schweiz mit der Anzahl Einbürgerungen in anderen Ländern zu vergleichen. So wurden im Jahr 2006 in Deutschland knapp 125'000 Personen eingebürgert. Ein Land, das rund zehn Mal mehr Einwohner zählt als die Schweiz, bürgert nicht einmal drei Mal mehr ein als wir. Unser südliches Nachbarland Italien mit einer rund acht Mal grösseren Bevölkerung bürgert pro Jahr gar nur gut 13'000 Personen ein (Quelle: epp.eurostat.ec.europa.eu).

Diesen Sachverhalt legt die SVP in einem Inserat dar. „Kein anderes Land bürgert mehr ein als die Schweiz“, hält die SVP dabei fest. In einem Diagramm wird aufgezeigt, wie hoch die Anzahl Einbürgerungen im Verhältnis zur Anzahl Einwohner in verschiedenen europäischen Ländern ist. Diverse Journalisten scheinen sich daran zu stören, dass die SVP diese Zahlen aufdeckt. Stefan Schmid von „St. Galler Tagblatt“ unterstellt der SVP, „falsche Statistiken“ zu verwenden. Dieser schweren Anschuldigung wird eine Definition eines Bundesamtes zugrunde gelegt, wonach die Einbürgerungen im Verhältnis zur Anzahl Ausländer in einem Land zu setzen seien. Daraus wird scheinbar ein Verbot abgeleitet, Einbürgerungen ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eines Landes zu setzen. Auch im Ringier-Blatt „heute“ wird von einem anonym bleibenden Journalisten mit der gleichen Begründung behauptet, die von der SVP verwendete Statistik sei falsch.

Von falschen Statistiken kann keine Rede sein. Sämtliche von der SVP verwendeten Zahlen sind korrekt. Sie wurden mehrmals überprüft und mit Quellenangaben unterlegt. Besonders betrüblich am Vorgehen der erwähnten Medien ist, dass die Urheber dieses Revolver-Journalismus sich nicht einmal die Mühe nehmen, die SVP mit ihren absurden Vorwürfen zu konfrontieren. Ungeprüft werden schwere Anschuldigungen in die Welt posaunt. Von Fairness keine Spur.

Sind die Gegner der Einbürgerungs-Initiative bereits so nervös, dass sie derartige Attacken reiten, um die SVP zu verunglimpfen? Die bestehenden Missstände im Bereich der Einbürgerungen sowie die überzeugenden Antworten der SVP geben ihnen ganz offensichtlich allen Grund dazu.

Das Antirassismusgesetz - Wächter der richtigen Gesinnung

Anti-Rassismus-Gesetz
Wächter der richtigen Gesinnung
Von Alex Baur

Was gut gemeint war, kommt nicht gut: Das Anti-Rassismus-Gesetz ist zu einem Instrument der Abstrafung politischer Gegner und ungewollter Meinungen geworden. Medien und Justiz spielen willig mit. Echte Rassisten trifft die Strafnorm kaum.

Am 7. Juni 2007 wurde Josef Kobler auf den lokalen Polizeiposten zitiert. Der Rentner, der sein Leben lang nie ein Problem mit der Justiz gehabt hatte, glaubte an ein Missverständnis, das sich klären würde. Erst als ihm ein Polizist seine Rechte vorlas («Sie können die Aussage verweigern, Ihre Aussagen können als Beweismittel gegen Sie verwendet werden, Sie können jederzeit eine Verteidigung bestellen»), begriff Kober, dass er ein ernsthaftes Problem hatte.

Nach Aufnahme der Personalien wollte der Verhörbeamte von Kobler wissen, wie er zum Islam stehe, was er von den Ausländern denke, wie er sich zur SVP stelle. Den Fragenkatalog hatte die Staatsanwaltschaft vorbereitet. Sodann las ihm der Polizist folgenden Satz vor: «Für seinen Hass ist man selber verantwortlich. In der Zivilisation zählt er zu den Todsünden, im Islam zum Programm.» Josef Kobler erinnerte sich schemenhaft: Ja, es sei möglich, dass er vor einem halben Jahr etwas Derartiges ins Internet-Diskussionsforum der SVP geschrieben habe, an dem er sich gelegentlich beteilige. Dass er sich strafbar machen könnte, weil er seine Meinung kundtat, wonach Hass beim Islam «zum Programm» gehört, wäre ihm nicht im Traum eingefallen. Doch wegen dieser Aussage ermittelte die Zürcher Staatsanwaltschaft acht Monate lang. Der Verdacht: Verstoss gegen Artikel 261bis StGB, besser bekannt als Anti-Rassismus-Gesetz (ARG).

Strafanzeigen ab Fliessband

Am 16. August 2007 wurde das Verfahren gegen Kobler eingestellt. Der Angeschuldigte habe sich «zwar durchaus muslimkritisch geäussert», tadelte Staatsanwalt Dr. iur. Thomas Brändli. Die vorgängige Relativierung – «für seinen Hass ist man selber verantwortlich» – bewahrte ihn vor einer Strafe. Immerhin, so kombinierte Brändli, habe Kobler auch den Muslimen einen freien Willen zugebilligt, eine rassistische Gesinnung sei mithin nicht nachzuweisen. Eine Entschädigung für seine Umtriebe erhielt Kobler trotzdem nie. Der Rentner reklamierte auch nicht, er war heilfroh, als die Affäre erledigt war.

Josef Kobler ist einer von mindestens sieben Besuchern des SVP-Internetforums, die sich im letzten Jahr mit einem Rassismus-Strafverfahren herumschlagen mussten. Einige von ihnen hatten sich auf Diskussionen mit einem angeblichen Muslim namens «Ahmed» eingelassen. Ob es sich dabei um einen Agent Provocateur handelte, der die politisch korrekte Gesinnung der Bürger testete, ist unklar. Klar ist bloss, dass hinter allen Strafanzeigen der Burgdorfer Rechtsanwalt und grüne Lokalpolitiker Daniel Kettiger steht. Kettiger erklärte auf Anfrage, insgesamt rund fünfzehn ARG-Anzeigen «im Auftrag von Mandanten» erstattet zu haben, die anonym bleiben möchten. Mehr wollte der Advokat, der als Spezialist für öffentliches Verwaltungsrecht sein Geld vor allem beim Staat verdient, nicht preisgeben.

Weniger Glück hatte Donato Mastroianni*. Ein derber Witz im SVP-Forum kam ihn teuer zu stehen. «Das Minarett ist ein Kamin. Es wird als Abzug der Flatulenzen benutzt, die Musels absondern, während sie auf dem Teppich herumkriechen. Das Minarett muss behandelt werden wie eine Sonderdeponie», hatte der 66-jährige Musiker geschrieben. Der Hintergrund: In einem baurechtlichen Entscheid war das Minarett mit einem Fabrikkamin gleichgesetzt worden.

Mastroianni wollte seine Zote um die «Flatulenzen», die in der Moschee übrigens eine nicht unerhebliche Rolle spielen (ein Gebet, das durch entweichende Blähungen gestört wird, muss integral wiederholt werden), satirisch verstanden wissen. Den Vorwurf der rassistischen Hetze wies der Musiker weit von sich. Doch die Zürcher Staatsanwaltschaft verstand keinen Spass. Im letzten Februar verurteilte sie Mastroianni – auch er war bislang unbescholten – zu einer Geldstrafe von 5500 Franken plus 900 Franken Verfahrenskosten. Der Musiker zahlte zähneknirschend. Eine Anfechtung des Urteils hätte selbst bei einem (ungewissen) Freispruch unter dem Strich erhebliche Kosten verursacht. Heute macht auch er einen Bogen um Diskussionsforen.

Staatsanwältin beurteilt Stilfragen

Die meisten von Kettiger angezettelten Rassismusverfahren wurden zwar eingestellt. Doch unangenehm ist eine Strafklage allemal. Zumal wenn der vermeintliche Wortsünder je nach Kanton von der Polizei wie ein Verbrecher erkennungsdienstlich erfasst wird (Abnahme von Fingerabdrücken, Foto fürs «Verbrecheralbum»). Dies widerfuhr Ida Dreyfuss* in Basel. Im Lauf des Verfahrens wurde sogar ihr Computer vorübergehend konfisziert.

«Der Koran ist ein Handbuch des Terrors, das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt», hatte die 68-jährige jüdische Akademikerin, die sich selber als Feministin bezeichnet, ins Forum geschrieben. Und: «Den Protest dagegen als Hetze zu bezeichnen, gehört eben zu diesem System des Terrors, der keinen Widerspruch zu seinen totalitären Regeln duldet und Kritiker diffamiert und liquidiert, sobald er die Macht dazu hat.» Auf den Punkt gebracht: Dreyfuss bezeichnet den Islam als Religion, die Terror und Intoleranz in ihrem Fundament trage. Für die Basler Staatsanwältin Eva Eichenberger war dies Grund genug, ein Rassismus-Verfahren zu eröffnen.

Auch Ida Dreyfuss wurde einem Verhör zu ihrer politischen und ideologischen Gesinnung unterzogen. Zwar verzichtete die Staatsanwältin auf eine Bestrafung. Einerseits, so Eichenberger, sei es «zweifelhaft, ob eine zweimalige Verlautbarung in einem Diskussionsforum als Ideologie im Rechtssinne bezeichnet werden kann». Andererseits sei aus früheren Texten von Dreyfuss herauszulesen, dass sie eine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus mache, mithin nicht die Religion an sich kritisiere. Die Untersuchungsrichterin beliess es bei einer Art mündlicher Rüge in der Einstellungsverfügung: «Die Angeschuldigte muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ihrer Kritik durch eine unnötig drastische Wortwahl Ausdruck gegeben zu haben.»

Der Satz lässt aufhorchen: Staatsanwältin Eichenberger richtet nicht bloss über Recht und Unrecht – sie nimmt sich überdies die Befugnis heraus, über Fragen des Stils zu moralisieren. Diese Anmassung passt ins Bild einer Politjustiz, die zusehends hemmungslos nach ideologischer oder religiöser Gesinnung forscht. Dies wiederum liegt auch im Wesen des Rassismus-Paragrafen begründet, der diese bis anhin verpönte Komponente ins Strafrecht eingebracht hat. Entscheidend ist nämlich nicht nur, ob ein Spruch objektiv rassistisch wirkt, sondern ob er so gemeint ist. Der Richter muss von Amtes wegen nach dem Motiv fahnden. Und bei einem Meinungsäusserungsdelikt liegt dies naturgemäss in der Gesinnung.

Gemessen an den rassistischen Thesen, die im Internet problemlos und legal – die meisten Länder der Welt kennen nach wie vor keine Rassismus-Strafnorm – heruntergeladen werden können, muten die Sätze harmlos an, die Rechtsanwalt Kettiger der Justiz zur Zensur vorgelegt hat. Der Vorwurf der Hetze ist schon deshalb absurd, weil sie im Zuge kontroverser Debatten geäussert wurden. Es ist trotzdem kein Zufall, dass sich Kettiger (oder wer sich hinter ihm versteckt) just den SVP-Blog vorknöpfte. Denn die Anzeigen richten sich immer auch explizit gegen die Betreiberin des Internetforums, die nach Kettigers Meinung haftbar ist für die Voten ihrer Gäste.

Wie bei den meisten Blogs erfolgten die Wortmeldungen anonym. Die Verzeigten hatten sich zuvor aber meist mit ihrem richtigen Namen und Mail-Adresse registriert. So war es ein Leichtes, die Urheber zu identifizieren. Die SVP spielte mit und gab die Adressen der Verdächtigten auf richterlichen Befehl heraus.

Wie Roman Jäggi, der für den Blog zuständige Administrator, erklärte, wollte sich die SVP nicht auf einen Rechtshändel einlassen. Der Aufwand wäre zu gross gewesen. Man fürchtete sich auch davor, umgehend als Komplizin von Rassisten angeprangert zu werden. Allerdings habe man sich schon überlegt, das Forum auf einen Server im Ausland zu verlegen, um den lästigen ARG-Anzeigen auszuweichen. In den USA etwa würde die Justiz einer Herausgabe der Adressen von politisch unkorrekten Blog-Usern niemals zustimmen.

Seit Jahren machen sich linke Politiker einen Sport daraus, der Volkspartei und ihren Exponenten über ARG-klagen den Ruch krimineller Machenschaften oder zumindest ein Rassisten-Etikett anzuhängen. So verfasste Rechtsanwalt Kettiger bereits im Herbst 2004 eine Strafanzeige gegen Mitglieder eines Komitees, das die damals aktuelle Vorlage zur erleichterten Einbürgerung bekämpfte. In einem Inserat rechnete das Komitee vor, dass die Muslime, wenn sie sich im bisherigen Mass vermehrten, in zwanzig Jahren die Mehrheit der Schweizer stellen würden.

Viele Journalisten berichteten damals über die Strafanzeige und rückten die Person von Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP) in den Mittelpunkt. Schlüer erfuhr erst über die Presse von der Anzeige. Die Identität des Anzeige-Erstatters Kettiger wurde dagegen verheimlicht. Der Blick erklärte, warum: «Der Berner Anwalt will namentlich nicht genannt werden, da er keine Angriffe von ‹rechtsextremer Seite› riskieren wolle.» Damit wurde Schlüer auch noch gleich eine Nähe zu Gewalttätern angedichtet. Als die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Jahr später feststellte, die Hochrechnung sei nicht rassistisch, kümmerte sich kein Mensch mehr darum. Die Abstimmung war vorbei.

Als das Anti-Rassismus-Gesetz 1994 dem Souverän vorgelegt wurde, pries der Bundesrat die Vorlage als Waffe gegen Neonazis und Schoah-Leugner an. Die freie Meinungsäusserung, so wurde dem Volk vorgegaukelt, werde dadurch nicht tangiert. Als Beispiel wurde immer wieder der unbedachte Stammtisch-Spruch bemüht, der nicht vom Gesetz tangiert werde. Zwölf Jahre nach der Einführung des ARG straft die Realität alle Versprechungen Lügen.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat 431 ARG-Urteile zusammengetragen, die seit der Einführung der Strafnorm gefällt wurden. Die Zahl der Prozesse gegen Neonazis lässt sich an einer Hand abzählen. In den allermeisten Fällen urteilten die Richter über allenfalls geschmacklose, aber harmlose Äusserungen – oder über gezielte Attacken gegen politische Gegner.

Rund die Hälfte der Anti-Rassismus-Verfahren wurde eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kam. Von den Angeklagten wurden zwanzig Prozent freigesprochen. Fast zwei Drittel der Anzeigen waren mithin unbegründet. Verurteilungen werden nur selten angefochten, das Bundesgericht hatte bislang über lediglich 24 ARG-Fälle zu entscheiden. Offenbar ziehen es die Verurteilten vor, die Busse zu zahlen und die Faust im Sack zu machen.

Die Statistik entlarvt die Strafnorm als Instrument der Zensur. Nicht die Verurteilung von Straftätern steht im Vordergrund. Das Verfahren an sich und die damit verbundenen Schikanen erfüllen, unbesehen von der Schuldfrage, den erzieherischen Zweck vollauf: Jedermann soll sich genau überlegen, was er sagt – und im Zweifelsfall schweigen. Denn nicht die Strafe und nicht die Einsicht, sondern die Selbstzensur ist das Endziel jeder Zensur.

Willkür zwecks Volkserziehung

Zur Verunsicherung trägt auch die Widersprüchlichkeit der ARG-Urteile bei. Der englische Begriff «Nigger» etwa ist verboten, das deutsche Pendant «Neger» (vorläufig noch) erlaubt. «Scheiss-Schweizer» darf in Zürich (anders als im Kanton Zug) nicht gesagt werden, die Aussage «Ich traue grundsätzlich keinem Schweizer» (geäussert von einem jüdischen Mitarbeiter der Bergier-Kommission) dagegen wird toleriert. Das heisst aber nicht, dass dieselbe Aussage über Muslime straffrei wäre. Jeder Fall ist für sich zu beurteilen, eine klare Linie ist nirgends erkennbar.

Die Willkür bei der Anwendung des Zensurparagrafen illustrieren zwei Strafanzeigen, die Anwalt Daniel Kettiger während eines lokalen Wahlkampfs im Sommer 2005 gegen die Grenchner SVP-Politiker Heinz Müller und Gabriela Rauber lancierte. Die beiden hatten in fast identischen Verlautbarungen behauptet, Kosovo-Albaner würden zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft neigen.

Die Solothurner Staatsanwaltschaft bestrafte die beiden Grenchner Politiker für diese Aussage mit je 200 Franken Busse (die SP forderte sie daraufhin zum Rücktritt auf). Die Verurteilten fochten das Urteil an. Das Amtsgericht sprach Heinz Müller frei. Er hatte gesagt: «Kosovo-Albaner legen eine Gewaltbereitschaft an den Tag, die uns fremd ist.» Gabriela Rauber dagegen hatte geäussert: «Die Kosovo-Albaner nehmen sich nicht die Mühe, sich anzupassen, sie wollen uns ihre Gewaltbereitschaft aufzwingen.» Das war nach Ansicht derselben Richter zu «krass» formuliert und deshalb mit 500 Franken zu büssen. Vor Obergericht wurde später auch Gabriela Rauber freigesprochen.

Rechtsanwalt Roland Bühler, der die beiden SVP-Politiker verteidigte, schätzt die Verfahrenskosten auf total 30000 Franken. Die Entschädigung von 10000 Franken, die ihm aus der Staatskasse zugesprochen wurde, deckt seinen Aufwand nur teilweise. Hätte sich Bühler nicht bereit erklärt, für Rauber einen reduzierten Tarif anzuwenden, hätte sie die Busse akzeptiert – obwohl sie, wie sich später herausstellte, unschuldig war. Für ihre politischen Gegner war die Strafanzeige gleichwohl ein voller Erfolg. Gabriela Rauber ist mittlerweile als Präsidentin der SVP Grenchen zurückgetreten. Nach dem Prozess hatte sie die Nase voll von der Politik.

*Namen aus den Prozessakten von der Redaktion geändert

Wie mit läppischen Meinungsumfragen die schweizerische Bevölkerung gespalten werden soll

Zwei Drittel sehen in der SVP Gefahr für Demokratie

Bern/Frauenfeld - Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer sehen das Vorgehen der SVP gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Gefährung der Demokratie. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage im Auftrag von «SonntagsBlick», «Le Matin Dimanche» und «Il Caffè».

ht / Quelle: sda / Sonntag, 13. April 2008 / 09:54 h

68 Prozent der Befragen sprachen sich für einen Verbleib Widmer-Schlumpfs im Bundesrat aus. Kategorisch «Nein» sagten 11 Prozent. Auch fanden 60 Prozent, die Bundesrätin solle in der SVP bleiben. Gegen eine weitere Parteizugehörigkeit votierten 19 Prozent. 65 Prozent hielten das Vorgehen der SVP für eine Gefahr für die Demokratie; bei der Anhängerschaft der FDP waren es sogar 85 Prozent. Die SVP als demokratische Partei bezeichneten 14 Prozent, 21 Prozent äusserten sich nicht. Die SVP-Wählerschaft zeigte sich gespalten: 50 Prozent von ihnen sprachen sich dafür aus, dass Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleibt.



Die SVP-Wählerschaft zeigt sich gespalten. /

35 Prozent waren dagegen und 15 Prozent äusserten sich nicht.

SVP-Mitglieder gegen Ausschluss

Für eine weitere SVP-Mitgliedschaft Widmer-Schlumpfs sprachen sich 51 Prozent der befragten SVP-Anhänger aus, 36 Prozent wollten sie nicht mehr in ihren Reihen dulden. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Demoscope vom 8. bis 10. April telefonisch unter 609 in der Schweiz wohnhaften Personen zwischen 15 und 74 durchgeführt. Die Fehlerquote wird mit +/- 4 Prozent angegeben.

Widmer-Schlumpf bekennt sich
Die 12'000 Menschen, die am Freitag zu ihrer Unterstützung in Bern demonstrierten, bezieht Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht auf ihre Person. Vielmehr sei der Aufmarsch das Zeichen: «Jetzt geht es zu weit». Das sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Auch in den anderen Sonntagsblättern äusserte sie sich in Interviews. Darin bekannte sie sich zu den gemeinsamen Werten der SVP.

Die Hysterie der linken Politiker und Medien

Endzeitstimmung in Seldwyla

Von Philipp Gut

Warnrufe hallen durchs Land: Die Demokratie sei in Gefahr, weil die SVP Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus der Partei ausschliessen will. Die Erregung ist absurd.

Stellen wir uns einen unbefangenen Besucher vor, der von den aktuellen Vorgängen in der Schweizer Politik keine Ahnung hat. Der Mann will sich informieren und sichtet die Presse.

«Opposition gegen die Demokratie», titelt die traditionsreiche Neue Zürcher Zeitung. Der Kommentator eines sonntäglichen Boulevardblattes schreibt von einer «Fatwa-Partei», die auf «psychische Vernichtung» einer «Ketzerin» aus sei, die «demokratischen Spielregeln» ändern wolle und «Gewalt» schüre. Ein ehemaliger Bundesrat gibt sich «entsetzt» über die «Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie» und will mit einer 100000-Franken-Kampagne das Land retten. Die Zeitung Sonntag bietet gleich sieben alt Bundesräte auf, die durch die Vorkommnisse aus ihrem Rentendasein aufgeschreckt und «mobilisiert» wurden und einen verzweifelten «Appell» an die Nation richten.

«Das ist der grösste Skandal, den die Schweiz je erlebt hat», sagt Pierre Aubert (SP). Ruth Dreifuss (ebenfalls SP) bemerkt, dass «die schweizerische Kultur, unsere gesellschaftlichen und politischen Werte» zerstört würden. Das Verhalten der «Fatwa-Partei» ist für Rudolf Friedrich (FDP) «demokratisch gesehen unannehmbar». Was sie treibe, urteilt Arnold Koller (CVP), «gab es in unserer Geschichte noch nie».

In welcher Geschichte dann? Otto Stich (SP) spricht es aus: «Das ist eine Hetzjagd und erinnert mich an 1932.» Das war das letzte Jahr
der Weimarer Republik, die Machtübernahme Adolf Hitlers stand unmittelbar bevor.

Der Beobachter, der sich unbefangen über die gegenwärtige Lage der Schweiz informiert, könnte Dutzende weitere Zeugnisse finden. Sie alle müssen ihm denselben Eindruck vermitteln: Das Land steht am Abgrund eines Bürgerkriegs, der Rechtsstaat ist bedroht, die Demokratie in Gefahr.

Täuscht die Realität?

Nehmen wir an, der unbefangene Beobachter sei auch unerschrocken. Er geht auf die Strasse, sieht nach – und findet nichts. Das Bundeshaus steht nicht in Flammen, die Richter gehen wie gewohnt ihrer Arbeit nach, sogar Wahlen finden statt.

Zuletzt am Sonntag in Uri und Thurgau. Verblüfft stellt der Besucher fest, dass die Bürger aus freien Stücken jener Partei zum Sieg verholfen haben, die «Opposition gegen die Demokratie» betreibt.

Der Beobachter denkt nach. Die merkwürdige Situation lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder täuscht ihn die Realität, oder die Medien täuschen ihn. Er vertraut der Realität.

Das Ereignis, auf das Presse und Politiker derart hysterisch reagieren, ist die Aufregung nicht wert. Nüchtern betrachtet ist Folgendes passiert.

Eine Partei, die SVP, legt die Strategie für die Bundesratswahlen fest. Die beiden Bisherigen, Samuel Schmid und Christoph Blocher, sollen wiedergewählt werden. Sonst, so der Entscheid von Delegiertenversammlung und Fraktion, geht die Partei in die Opposition. Kandidaten, die den demokratisch gefällten Entscheid unterlaufen, werden aus der Fraktion ausgeschlossen.

Die Abmachungen waren allen bekannt. Was jeder halbwegs interessierte Zeitgenosse wusste, wusste auch Eveline Widmer-Schlumpf. Die SVP-Sprengkandidatin der Linken erhielt, wie alle andern Regierungsräte auch, Tage vor der Wahl nochmals eine schriftliche Niederlegung des Beschlusses der Parteiorgane.

Geistiger Bürgerkrieg

Sie hielt sich nicht daran. Das kann man moralisch bedenklich finden, aber es ist ihr freier Entscheid. Die Spielregeln waren klar. Widmer-Schlumpf wusste von Anfang an, worauf sie sich einliess.

Wenn der Zentralvorstand der SVP nun überaus deutlich den Ausschluss der Bundesrätin aus der Partei fordert, ist das keine «Hexenjagd», wie die Sprachregelung der Hysteriker lautet. Der Fall, der das Land an den Rand des kollektiven Wahns treibt, ist im Grunde einfach: -Widmer-Schlumpf hat die von der eigenen Partei festgelegten Regeln verletzt, und die Partei zieht daraus die Konsequenzen. Nicht mehr und nicht weniger.

Dass diese banale Frage in eine Art geistiger Bürgerkrieg ausartet, muss dem unbefangenen Beobachter rätselhaft bleiben.

Die Heftigkeit, mit der die SVP derzeit attackiert wird, lässt sich kaum aus dem geringfügigen Anlass erklären. Die Vermutung liegt nahe, dass es tieferliegende Gründe gibt. Offenbar verträgt es die Konkurrenz schlecht, dass die Partei weiter von Erfolg zu Erfolg eilt. Nach der überraschenden Entfernung Christoph Blochers aus dem Bundesrat haben wohl manche etwas anderes erwartet. Der hysterische Ton der aktuellen SVP-Schelten ist als Ausdruck der Verzweiflung zu werten, dass man der Blocher-Partei auch jetzt nicht beikommt.

Dabei wiederholt man den alten Fehler. Statt griffige Gegenpositionen zu formulieren, bricht man erneut eine moralisch aufgeladene Stildebatte vom Zaun. Die Verteufelung ersetzt die konkrete Auseinandersetzung. Offensichtlich will man nicht begreifen, dass der Siegeszug der SVP vielleicht auch auf die politischen Inhalte zurückzuführen ist.

Quelle: www.weltwoche.ch

Die Schweiz im Abwärtsstrudel

Von der Schmierenkomödie zur Tragödie?
Polit-Theater Schweiz
Von Valentin Oehen, alt Nationalrat, Köniz BE


Was sich in den letzten neun Monaten in der Schweiz politisch abgespielt hat, darf mit Fug und Recht als Schmierenkomödie bezeichnet werden.

Seit die SVP mit Christoph Blocher als dominierender Persönlichkeit eine liberal-konservative Linie verfolgt, bewusst auf den Erhalt der Unabhängigkeit der Schweiz, den Schutz ihrer Bevölkerung sowie ihrer traditionellen Werte setzt, verzeichnet sie einen klaren Aufwärtstrend. Die früher staatstragende FDP und die pseudo-christliche CVP treiben derweil im Abwärts-Strudel. Sich immer stärker an der internationalistischen Linken orientierend, versuchten diese Mitte-Parteien, ihre alte Stärke wiederzugewinnen. Vergeblich - wie sich in den Nationalratswahlen von 2003 und 2007 zweimal bewies. Die SP verspielte letztes Jahr ihre reellen Wachstumschancen, als sie den Kampf gegen den Leader der SVP zu ihrem Hauptprogramm machte. Davon profitierten bloss die Grünen, die nebst ihrem deklarierten Hass auf die Liberal-Konservativen immerhin einige Schwerpunkte setzten, welche Ängsten der Bürger Rechnung trugen

Schreckgespenst Blocher
Als sich - entgegen der Hoffnung einiger, die ihm 2003 in den Bundesrat verholfen hatten - zeigte, dass sich Blocher auch als Bundesrat von den anderen Parteien nicht domizilieren liess, dass er auch in der Landesregierung grundlegende Zielsetzungen seiner Partei - mit nicht geringem Erfolg übrigens - zielbewusst verfolgte, setzte gegen ihn ein perfides Kesseltreiben ein. Linkslastige Presse und Fernsehen unterstützten scharfmacherische Sprecher aus CVP, SP und Grünen - allein darauf aus, ihm irgend welche "Fehler" ankreiden zu können. Seine unbestreitbaren Verdienste als Konsequenz straffer Führung seines Departements wurden Blocher gar zum Vorwurf gemacht ("Er hat sein Departement geführt wie die Ems-Chemie"). So, als ob für Staatsverwaltungen mit Tausenden von Angestellten nicht gleiche Führungsgrundsätze gelten würden wie für einen Wirtschaftskonzern.

Genau da liegt der zentrale Punkt der queren Kritik der Blocher-Gegner: In unserem politischen System kommt es selten vor, dass führungserfahrene Persönlichkeiten zu Departementschefs im Bundesrat werden. Aber gerade das Fehlen solcher Persönlichkeiten ist die Ursache der aufgeblähten Verwaltung, von ineffizienten Doppelspurigkeiten und Versorger-Mentalität für verdiente Partei- und andere Freunde im Rahmen uferloser Kommissionitis. Blochers Bemühungen, unfähige Mitarbeiter aus CVP-Zeiten aus der Verwaltung zu entfernen (Fall Roschacher!), versuchten seine Gegner zum Schaustück verlogener Polit-Satire umzufunktionieren, in welcher hochrangige CVP-Grössen eher miese Rollen spielten. Allen voran die St. Galler Nationalrätin Lukrezia Meier-Schatz, deren höhnisches Lachen nach gelungener Abwahl von Christoph Blocher ihre menschlichen Qualitäten dokumentierte.

Die SVP wurde durch Schlammschlachten dieser Art gezwungen, ihren Wahlkampf ganz auf Blocher auszurichten ("Blocher stärken - SVP wählen!"). Schlecht bekommen ist es ihr offensichtlich nicht.

CVP im Zwielicht
Im Gegensatz dazu segelt die CVP seit Jahren im Abwind. Dies, weil sie die christlichen Grundwerte (Nein zur Abtreibung, Distanzierung von bischöflichen Empfehlungen) aufgab und sich volksfremder, internationalistischer Politik zuwandte. Als verlässliche bürgerliche Kraft konnte sie nicht mehr wahrgenommen werden.

Man erinnert sich gut an den berühmt gewordenen Ausspruch des seinerzeitigen Aussenministers Joseph Deiss, der kurz nach der klaren Ablehnung des EU-Beitritts durch das Volk sagte: "Der Beitritt zur EU ist jetzt ein Projekt in Ausführung!" Oder auch an seine Mittäterschaft bei der de facto-Abschaffung der bewaffneten Neutralität und deren Ersetzung durch die "aktive Neutralität": Nichts als boshafte Täuschung des Volkes bezüglich der wahren Absichten der Internationalisten in CVP und SP.

Indem sich diese einst klar christliche Partei immer stärker mit atheistischen Sozis verbandelte, vermochte sie einerseits zwar während einigen Jahren ihre Übervertretung in der Landesregierung zu sichern. Dies auch durch geschickt terminierte Rücktritte von Bundesräten zwischen den offiziellen Wahlterminen, womit die (schlechten) Wahlergebnisse bevorstehender Parlamentswahlen unberücksichtigt bleiben konnten. So glaubte sich die CVP im Jahr 2003, obwohl damals wählerschwächste Partei, weigern zu können, der wählerstärksten Partei im Bundesrat einen Sitz abzutreten. Vielmehr inszenierte sie ein Riesen-Lamento, als - Konsequenz dieser CVP-Weigerung - Ruth Metzler nicht bestätigt wurde.

2007 erwies sich die CVP erneut als Drahtzieherin im Komplott, den ungeliebten - indessen überaus effizient wirkenden - Christoph Blocher loszuwerden. Ja, sie wähnte sich auf bestem Weg, sich gar mit Hilfe von Sozis und Grünen "ihren" zweiten Sitz im Bundesrat zu Lasten der FDP zurückzuholen.

Sicher ist für den Wähler nur eines: Mit der heutigen CVP-Führung und ihrer Schaukelpolitik ist die politische Unabhängigkeit der Schweiz aufs schwerste gefährdet. Freihandels-Befürworterin Leuthard und das politische Leichtgewicht Darbellay sind sicher keine Garanten, welche die Schweiz voranbringen könnten. Ihre Politik beruht auf schwammigen Absichtserklärungen. "Abwärts" hat bei ihnen offenbar ebenfalls den Stellenwert von "voran".

Verräter bei der SVP
Dem sportbegeisterten Adolf Ogi gelang als Bundesrat ein prächtiger Coup, als er den Sport in sein Militärdepartement holen konnte. Damit liess sich Beliebtheit im Volk aufbauen, die ihn auch als Versager im Militärdepartement - seiner Kernaufgabe - fast unangreifbar werden liess. Statt Widerstandswillen und Selbstbewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer zu stärken, glänzte er mit irreführenden Sprüchen wie "Sicherheit durch Kooperation", wie "Wenn wir nicht zu den Krisen gehen, kommen die Krisen zu uns". Oder mit nichtssagenden Schlagworten wie "Interoperabilität" für Ausbildungs- und Rüstungsprogramme. Damit wurden entscheidende Weichen zum Armeeabbau und zur von ihm angestrebten Einbindung der Schweiz in die Nato ("Partnerschaft für den Frieden") gestellt. Auslandeinsätze und vorauseilender Gehorsam gegenüber Wünschen amerikanischer Generäle dominierten. Seiner Begeisterung für den Internationalismus verdankte Ogi nach seinem Rücktritt als Bundesrat seinen (für die Schweiz kostspieligen) Ehrenposten bei der Uno.

Entgegen den Vorschlägen und dem Willen der Fraktion der SVP wählten im Jahr 2000 genau jene Kreise den Berner Ständerat Samuel Schmid zu Ogis Nachfolger, die 2007 Blocher dann abgewählt haben. Schmid erwies sich sofort als Förderer von Ogis Abbau-Strategie - sehr zur Freude der Linken und der Armee-Abschaffer. Als Festredner erwarb er sich gewisse Beliebtheit bei Sport- und anderen Grossanlässen.

Doch den heute absolut desolaten Zustand unserer Armee hat Schmid zu verantworten. Unter Schmid schlitterte die Landesverteidigung in eine ernste Situation, die unserem Bestreben zur Unabhängigkeit Abbruch tut. 2007 erwies sich Samuel Schmid dann als wortbrüchiger Intrigant, getrieben vom Glauben, Frau Widmer-Schlumpf ins gleiche Boot zu holen. Unbegreiflich, dass ihm dieser erbärmliche Intrigenstreich eine Standing Ovation der Berner SVP-Delegierten eintragen konnte. Dass die Bündner in links-grüner Koalition Frau Widmer-Schlumpf nach deren Wahl-Annahme als Strahlefigur glaubten hochjubeln zu können, mag menschlich verständlich sein. Schwerer verständlich ist, dass sich Frau Widmer-Schlumpf für solches "Spiel" zur Verfügung stellte.

Eine Verhöhnung der Schweiz ist es, wenn Medien diese Frau als "unverbrauchte Kraft aus den Bergen" emporstilisieren wollen - in diametralstem Widerspruch zu ihren mit Leichenbitter-Miene absolvierten Auftritten, welche das Fernsehpublikum mitverfolgen konnte.

Leisetreter irren sich
Die Behauptung einiger SVP-Leisetreter, Blocher und die SVP hätten sich eine "Abwahl-Schlappe" eingefahren, weil sie zu pointiert politisiert hätten, ist lächerlich. Mit Schmusekurs lässt sich in der Politik nichts, gar nichts erreichen. Selbst der bald letzte politisch interessierte Schweizer erkennt heute, dass das Abgleiten der Schweiz in die Mittelmässigkeit (Verschuldung, schlechte Bildungsqualität, Familienzerfall, Kinder-Vernachlässigung, Drogenelend, Asyl- und Sozialmissbrauch, rechtsfreie Räume, militärische Abhängigkeit etc.) dem weichlichen Nachgeben destruktiver Kräfte der Achtundsechziger und ihrer Jünger der Neunundachtziger zu verdanken ist. Gerade die Geschichte der Berner SVP beweist: Nur kraftvolle, klare politische Haltung sichert auf Dauer Erfolg - Anpassungs-Kurs bewirkt Niedergang. Blocher hatte und hat Erfolg dank der Klarheit seiner politischen Ansichten. Dank seiner in die Tat umgesetzter Führungsgrundsätze, dank Unerschrockenheit in der Konfrontation mit politischen Gegnern.

Der Erfolg der einen Seite ist der Misserfolg der gegnerischen Seite. Es bräuchte Grösse - nicht bloss Länge, Herr Darbellay -, die Ursachen des Misserfolges bei sich selbst zu suchen.

Vorhang zu! Warten wir auf den nächsten Akt in diesem Theater. Es könnte sich als Tragödie erweisen.

Valentin Oehen

Erdrutschsieg für die SVP

ST. GALLEN – Der neue Präsident der SVP kann sich freuen: Sowohl in seinem Heimatkanton St. Gallen als auch in Schwyz fuhr seine Partei bei Wahlen klare Triumphe ein

Bei der St. Galler Kantonsratswahl hat die SVP einen erdrutschartigen Sieg errungen. Sie wurde mit 41 Sitzen (+9) klar stärkste Partei. Verliererin ist die SP, die 7 Sitze einbüsste und im verkleinerten Parlament nur noch auf 16 Mandate kommt.

Die CVP holte 33 Sitze (-3) und ist damit nicht mehr stärkste Fraktion. Die FDP gewann einen Sitz hinzu und kommt neu auf 23. Die EVP legte ebenfalls zu auf 2 Sitze (+1). Ihre Sitze halten konnten die Grünen (4) und die Grünliberalen (1). Die Wahlbeteiligung betrug 35,3 Prozent.

Das St. Galler Kantonsparlament wird von 180 auf 120 Sitze verkleinert. Der Vergleich der Sitzverteilungen 2004 und 2008 basiert deshalb auf einer Umrechnung. 42 bisherige Ratsmitglieder wurden nicht wiedergewählt. Nur sieben neue Kandidaten schafften den Sprung ins Parlament.

Toni Brunner: CVP wurde bestraft

SVP-Kantonalpräsident Toni Brunner sprach von einem historischen Sieg für seine Partei. Die CVP sei für ihre Rolle bei der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im vergangenen Dezember bestraft worden. Die Parlamentswahl in St. Gallen war die erste nach der Blocher-Abwahl.

Bei den Regierungsratswahlen in St. Gallen sind die fünf Bisherigen komfortabel wiedergewählt worden. Die SVP schaffte den Sprung in die Regierung nicht. Auch CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz muss am 4. Mai in den zweiten Wahlgang. Dass Meier-Schatz relativ klar hinter dem bislang politisch völlig unbekannten SVP-Mann Stefan Kölliker liegt, darf als Überraschung bezeichnet werden. Sowohl Kölliker als auch Meier-Schatz verpassten das absolute Mehr von 56´097 Stimmen deutlich. (SDA)
SVP-Erdrutschsieg auch in Schwyz

SCHWYZ – Im Schwyzer Kantonsrat ist nicht mehr die CVP, sondern die SVP stärkste Kraft. Die Volkspartei erhöhte bei den Gesamterneuerungswahlen ihre Sitzzahl von 27 auf 41. Die CVP hat statt 34 nur noch 29 Mandate. Noch im 2000 hatte die CVP 43 Sitze für sich beanspruchen können.

Erneut Sitze verloren hat auch die FDP. Sie hatte bislang 24 Mandate und kommt neu noch auf 21. Die SP, die vor vier Jahren vier Sitze gewonnen hatte, verlor klar und hat statt 15 nur noch 9 Sitze

Auch in der Regierung legte die SVP zu: Für den zurückgetretenen Militär- und Polizeidirektor Alois Christen von der FDP rückt SVP-Fraktionschef Andreas Barraud nach. Kaspar Michel von der FDP schaffte zwar das absolute Mehr, landete aber nur auf dem achten Platz.

Links-feministische Intrigen im Bundeshaus

Erfolgreichste Verschwörung seit Brutus

Von Markus Somm

Eveline Widmer-Schlumpf stand mit den Blocher-Abwählern offenbar dauernd in Verbindung. Die eigene Partei, die SVP, führte sie an der Nase herum, der Öffentlichkeit sagte sie die halbe Wahrheit. Das zeigt ein brisanter Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens.

Offenbar hat Eveline Widmer-Schlumpf vor ihrer Wahl in den Bundesrat viel enger mit der Sozialdemokratischen Partei (SP) kooperiert, als sie dies selbst in der Öffentlichkeit dargestellt hat. Das geht aus einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens hervor, der vergangene Woche ausgestrahlt worden ist. Bisher hat Widmer-Schlumpf (SVP) wiederholt betont, sie habe vor dem 12. Dezember, als sie überraschend statt Christoph Blocher gewählt worden war, nur «nebenbei» davon gehört, dass sie in Bern als mögliche Kandidatin gehandelt wurde. Am Dienstagabend vor der Wahl sei ihr per SMS von «einem Fraktionsmitglied aus einer anderen Fraktion» mitgeteilt worden, sie stehe zur Diskussion. Und einige Wochen vorher habe sie der Bündner Sozialdemokrat Andrea Hämmerle einmal darauf angesprochen, ob sie sich vorstellen könnte, gegen Blocher anzutreten. Das Gespräch fand am 20. November im Churer Hotel «Stern» statt, am traditionellen Treffen der Bündner Regierung mit den kantonalen Bundesparlamentariern. «Das sei für mich keine Option», habe sie ihm entgegnet, erzählte Widmer-Schlumpf an ihrer ersten Pressekonferenz als Bundesrätin – wenige Stunden, nachdem sie die Wahl am Donnerstagmorgen angenommen hatte. Von anderen Gesprächen mit der SP sagte sie nichts.

Offensichtlich gab es viel mehr Kontakte zwischen ihr und Andrea Hämmerle. Schon gegenüber der Südostschweiz hatte Hämmerle, vermutlich in einer Anwandlung von Triumphalismus, die Vorsicht des Verschwörers kurz abgestreift und angegeben, er habe am Samstag vor der Wahl ein zwanzigminütiges Telefongespräch mit Widmer-Schlumpf geführt. Nun zeigt der Dokumentarfilm des Journalisten Hansjürg Zumstein, dass Widmer-Schlumpf mit der SP, das heisst mit Hämmerle, in den entscheidenden Tagen permanent in Verbindung war. «Wir haben mit ihr ausgemacht», erzählt Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP, vor der Kamera: «dass wir sie auf dem laufenden halten, was in Bundesbern passiert. Das war die Abmachung. Dass sie von uns direkt erfährt, wie es sich entwickelt, wie die Mehrheiten sich entwickeln. Das haben wir regelmässig [getan]. Sobald sich etwas verändert hat oder konkreter wurde, ist sie darüber informiert worden.»

Das ging so weit, dass Widmer-Schlumpf Hämmerle auch unterrichtete, wie ihre Gespräche mit der eigenen Partei verliefen: Kurz vor Mitternacht hatte Widmer-Schlumpf am Dienstag noch einmal mit dem damaligen SVP-Präsidenten Ueli Maurer telefoniert. Maurer im Film: «Ich habe sie gefragt, wie sie die Situation beurteile. So wie ich sie beurteile, habe sie morgen reelle Wahlchancen. .?.?. Sie habe auch schon so etwas gehört», sagte sie gemäss Maurer, um ihn dann zu beruhigen: «Ich müsse überhaupt keine Angst haben, dass sie so eine Wahl annehme. Sie wisse, was es heisse, in Bern ohne Fraktion zu politisieren.» Kaum hatte Widmer-Schlumpf aufgehängt, machte sie offenbar bei der SP Rückmeldung. Auf die Frage, ob sie von diesem Telefongespräch gewusst habe, antwortete Wyss lächelnd: «Das kann sein, dass ich das gewusst habe.» Es wirkt, als ob die SP-Fraktionschefin über eine eigene Parteifreundin redet. Wyss war besser informiert als Maurer selbst.

«Solide Garantie»

Was Widmer-Schlumpf und Hämmerle genau miteinander besprochen haben, wissen nur die Beteiligten selbst. Aber offenbar haben die beiden eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung davon. Während die neue Bundesrätin den Eindruck erweckt, sie habe Hämmerle eine klar negative Botschaft übermittelt, war die SP im Gegensatz dazu schon früh überzeugt, dass sie mit Widmer-Schlumpf im Geschäft ist. Wyss: «Wir hatten jedenfalls dann den Eindruck, dass wir nicht aktiv nach Alternativen suchen müssen.» Die SP war sich ihrer Sache so sicher, dass sie sowohl die Grünen, die zögerten, als auch die CVP, die konfus war, für sich gewinnen konnte. Im Film sagt Christophe Darbellay, der Präsident der CVP: «Ich hatte eine solide Garantie, dass sie annehmen wird.» Welche Garantie? «Das möchte ich nicht sagen.» Obwohl er, wie er betont, nicht direkt mit ihr geredet hat. Hämmerle war die Schlüsselfigur: «Wir mussten uns», sagt Wyss, «hundertprozentig auf Hämmerle verlassen.» Was sich ausbezahlt hat. Mit andern Worten, Hämmerle und Widmer-Schlumpf haben sich sehr gut verstanden. Es ist schwer vorstellbar, dass sie ihm genau das gesagt hat, was sie heute gegenüber der Öffentlichkeit angibt.

Was stimmt? Zumstein, der fast unerträglich ausgewogen rapportiert, dabei laufend explosives Material auf den Tisch legt, wollte auch Widmer-Schlumpf Gelegenheit geben, diese Vorwürfe zu entschärfen. Vergeblich versuchte er, mit Widmer-Schlumpf zu sprechen. Nach mehreren E-Mails und Anfragen, die fast über einen Monat hinweg zwischen Fernsehen und EJPD hin und her gingen, sagte Pressesprecher Livio Zanolari Ende Januar definitiv ab. Widmer-Schlumpf möchte sich nicht mehr über die Ereignisse des 12. und 13. Dezember äussern. Auch gegenüber der Weltwoche wollte Zanolari keine Stellung nehmen. Offensichtlich glaubt die neue Justizministerin, sie könne die Sache aussitzen.

Womöglich täuscht sie sich. In der SVP ist der Film wie eine Streubombe eingeschlagen – mit maximalen Verletzungen in den Weichteilen. Man habe Dutzende von empörten Zuschriften erhalten, sagt der neue Generalsekretär Yves Bichsel. Der Druck ist gewaltig gewachsen, die Bündnerin nicht bloss aus der Fraktion auszuschliessen, sondern auch aus der Partei. Und zwar nur sie, nicht den Berner Samuel Schmid. Ein unverdächtiger Vertreter des Berner Flügels erzählt, die Stimmung sei mit diesem Film endgültig gekippt. Man spricht von klar «parteischädigendem» Verhalten. Einem Kennwort, dass es gemäss Statuten der Partei erlauben würde, die Justizministerin vor die Tür zu setzen. Laut Parteipräsident Toni Brunner prüft die SVP jetzt, welche juristischen Möglichkeiten vorhanden sind. Auf den ersten Blick scheint es, dass die SVP Schweiz gar nicht befugt ist, jemanden aus der Partei zu werfen, sondern das wäre Sache der Sektion. Ebenso lag der Parteileitung bisher viel daran, den internen Streit zu beenden und sich keine Blösse zu geben. Die Selbstzerfleischung der SVP ist ein Schauspiel, dem die Gegner mit wohliger Vorfreude entgegensehen.

Gleichzeitig fällt es vielen Leuten in der SVP schwer, das unloyale Verhalten der Bündnerin zu schlucken. Wohl keine andere Partei hätte sich das bieten lassen, es dürfte der SVP gar nichts anderes übrigbleiben als der Ausschluss. In der Geschichte des schweizerischen Parlamentarismus gibt es kein ähnlich gravierendes Beispiel. Als Otto Stich von den Bürgerlichen an Stelle der offiziellen SP-Kandidatin gewählt wurde, hatte er vorher die eigene Partei nicht an der Nase herumgeführt. Nachdem Felix Auer, der Königsmacher der FDP, ihn angefragt hatte, zog Stich den Telefonstecker aus und war für niemanden mehr zu sprechen. So konnte er auch niemanden anlügen. Einige Stunden vorher hatte Helmut Hubacher, der damalige SP-Präsident, einen anderen möglichen Sprengkandidaten – Walter Buser – davon abgebracht, indem er drohte, ihn aus der Partei zu werfen. «Du bist nichts mehr in der Partei, wenn du das machst!»

Flavio Cotti war von seiner Partei, der CVP, bereits offiziell als Kandidat für den Bundesrat nominiert worden, als Judith Stamm, die unterlegen war, immer noch für sich um Stimmen warb. «Sie terrorisierte die ganze Partei», erinnert sich ein einflussreicher Christdemokrat: «Schon das galt als ausserordentlich unloyal.»

Szenen des Verrats

Es mag sein, dass einzelne Protagonisten des angeblichen «Plan Scipio» (Darbellay) ihre Rolle nun allzu bedeutungsvoll darstellen. Besonders Wyss kann ihre diebische Freude schwer zügeln, und Darbellay gefällt sich als konspiratives Genie, das alle Fäden in den Händen hielt: der erfolgreichste Verschwörer seit Brutus. Dennoch bleibt der Film für Widmer-Schlumpf eine schwere Hypothek, besonders die visuellen Botschaften, die noch eindrücklicher wirken als die belastenden Aussagen der Verschwörer: Wie sie am Mittwochmorgen im Zug nach Bern sitzt und ihr Handy wie eine heisse Kartoffel an eine mitreisende Parteifreundin weiterreicht, um bloss nicht mit dem eigenen Parteipräsidenten Maurer reden zu müssen – kein Bild könnte besser zeigen, dass sie in diesem Moment gegen die eigene Partei steht. Das Fernsehteam war kurzfristig auf sie angesetzt worden, nachdem in Bern bereits durchgesickert war, dass sie als Kampfkandidatin zur Verfügung steht. Auf dem Weg nach Bern, verlegen lächelnd wie eine zu junge Frau, um der eigenen Partei die grösste Niederlage ihrer Geschichte beizufügen: Dieses Bild macht es unwahrscheinlich, dass sie mit der SVP je wieder in Frieden leben kann.

Wahllos eine Bundesrätin gewählt

Aber auch mit jenen, die sie gewählt haben, dürften sich die Beziehungen verkomplizieren. Man fragt sich, warum die SP oder die Grünen, aber auch die CVP Eveline Widmer-Schlumpf dermassen mutwillig in Schwierigkeiten bringen? Wollen sie sie bereits wieder abschiessen? Zum einen dürfte die reine Egozentrik gewisse Leute verleitet haben, sich vor die Kamera zu stellen und ihre Geheimpläne auszubreiten. Brutus gab keine Interviews. Erstaunlich offenherzig haben die Blocher-Abwähler in diesem Film ihre Motive offengelegt. Aus der Fraktionssitzung kurz vor der Wahl erzählt zum Beispiel Darbellay: «Ich habe den Namen Widmer-Schlumpf erwähnt und gesagt, wie man das schreibt.» Mit anderen Worten, da haben Christdemokraten eine Bundesrätin gewählt, die sie überhaupt nicht kannten. Oder Theres Frösch: «Eigentlich war das die Kirsche auf dem Dessert», freut sich die grüne Fraktionschefin über Widmer-Schlumpfs Wahl: «Es hätte ja auch jemand anders sein können, der mir etwas weniger nah steht, aber dass sie es war, fand ich ganz toll.» Die Freude über die Wahl einer Parteikollegin hätte nicht grösser sein können.

Zum andern signalisiert in diesem Film vor allem die SP, wo die Macht hockt: Widmer-Schlumpf ist von Seiten der SP erpressbar. Mit der blossen Andeutung, wenn nötig noch mehr Details aus den regen Telefongesprächen in Graubünden auszuplaudern, kann die SP Widmer-Schlumpf ihren Willen aufzwingen.

Der Film erreichte eine rekordhohe Einschaltquote von 643'000 Zuschauern, das bedeutet einen Marktanteil von gegen vierzig Prozent. Für einen politischen Dokumentarfilm an einem Donnerstagabend ist das aussergewöhnlich. Nach wie vor beschäftigen die Vorgänge vom 12. Dezember die Bevölkerung offenbar stark. Auch das ist eine schlechte Nachricht für Widmer-Schlumpf.

Quelle: www.weltwoche.ch

Couchepin - der unglaubwürdige Bundespräsident

Wenn der Chef einen Scherz macht

Von Markus Somm

Mengele, Mörgele und der Duce: Bundespräsident Pascal Couchepin meint wohl wirklich, was er sagt. Im Freisinn hat er jeden Rückhalt verloren.

Hätte sich Christoph Blocher als Bundesrat erlaubt, was sich Bundespräsident Pascal Couchepin leistete, als er die Namen Mörgeli und Mengele durcheinanderbrachte: Blocher hätte es politisch nicht überlebt. Obschon von wenigen offen ausgesprochen, dampft im Hintergrund das Wissen, dass es allein darum geht. Vor wenigen Monaten hat man einen Bundesrat aus dem Amt entfernt, weil dessen «Stil» nicht goutiert wurde, heute nennt der freisinnige Bundespräsident einen gewählten Parlamentarier einen Nazi – oder lässt zumindest diesen Eindruck aufkommen. Dass es der gleiche Bundespräsident ist, der Anfang Jahr in Le Temps den Niedergang der «politischen Kultur» beklagte, macht die Sache vollends grotesk. Die Revolution frisst ihre Kinder. Jahrelang haben die Gegner der SVP dieser Partei vorgeworfen, die politische Kultur zu zerstören. Nun werfen die gleichen Leute mit Stinkbomben. Betreten schweigen die Spezialisten für Stilfragen.

Wer das Protokoll studiert, das SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli anhand der Tonbandaufnahmen angefertigt hat, kann schwer nachvollziehen, dass es sich hier um einen Versprecher gehandelt haben soll, wie Couchepin beteuert. In einer Sitzung der Wissenschaftskommission des Nationalrates – man behandelte den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen – sagte Couchepin: «Es gibt doch noch Dinge, die zu tun man kein Recht hat. Nicht wahr? [Pause] Sonst kommt man zur Forschung des Doktors???... äh?... Ich musste mich nach seinem Namen erkundigen, weil ich glaubte, dass es Doktor Mörgele war, aber es war Mengele [teilweise grosse Heiterkeit].» Besonders herzhaft lachten offenbar die Beamten, die Couchepin mitgebracht hatte, unter anderem der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, Thomas Zeltner. Wenn der Chef einen Scherz macht, lacht der gute Angestellte. Aber auch Parlamentarier stimmten ins Gelächter ein. «Ich gebe zu: Ich lachte mit», sagt ein Teilnehmer, «aber nicht, weil ich es lustig fand, sondern vor Schreck. Es war, wie wenn jemand etwas ganz Peinliches tut.» Wie ein schlüpfriger Witz am falschen Anlass.

Es war nicht Couchepins Tag. Die Sitzung begann um acht Uhr früh am Freitagmorgen. Er wirkte ungeduldig und schlecht gelaunt. Im Glauben, seine Vorschläge ohne Verzug durch die Kommission bringen zu können, zeigte er sich irritiert, als die Parlamentarier Bedenken äusserten. Besonders die Bürgerlichen machten Einwände, nur die Grünen waren begeistert. Aus liberaler Sicht schien er die Forschungsfreiheit zu sehr beschneiden zu wollen. Im Kern ging es aber nicht um viel. «Es war bloss ein Pfusch», sagt ein Nationalrat. «Wir verlangten eine Überarbeitung.» Viel Zeit verliert Couchepin deshalb nicht. Dennoch, so berichten Beobachter übereinstimmend, war ihm anzumerken, dass er die Kritik schlecht vertrug. Er argumentierte fahrig, neigte zu Sarkasmus. Als Couchepin der fatale Mörgeli-Mengele-Vergleich unterlief, hatte Mörgeli den Raum bereits verlassen. Hätte Couchepin das Gleiche gesagt, wenn der Zürcher noch anwesend gewesen wäre? Das weiss nur Couchepin selbst. Noch in der Sitzung erhob Mörgelis Parteikollege Oskar Freysinger Einspruch. Kein anderer Parlamentarier intervenierte. Nach der Sitzung, die kurz nach elf endete, strebten alle auseinander. «Wir redeten nicht mehr darüber. Und ich hoffte, dass bloss die Medien nichts davon erfahren», sagt ein Freisinniger.

Üble Ausdünstungen

Ob Witz oder Versprecher, ob Lüge oder Unwahrheit: Couchepins Aussetzer sind berüchtigt. Wenn Parteifreunde nicht so stimmen, wie er es will, schreckt er vor Beschimpfungen nicht zurück: «Idioten, Dummköpfe!» Was ihn auszeichnet: Die Freude am politischen Pulverdampf, der Mut, eine Attacke zu reiten, der durchaus gute Humor (ab und zu), kurz sein Temperament – es ist auch eine grosse Schwäche. Couchepin neigt zur Disziplinlosigkeit. Zwar betont er oft, wie sehr er die Politik liebe, so sehr, dass er sich offenbar nie vorstellen kann, sein Amt als Bundesrat abzugeben. Man fragt sich, welche Politik er meint. «Das langsame Bohren harter Bretter», wie der deutsche Soziologe und Protestant Max Weber es beschrieb, ist nicht die Sache des Walliser Katholiken. «Couchepin interessiert sich nur für die Tagespolitik», sagt ein einflussreicher FDP-Wirtschaftspolitiker: «Strategische Fragen kann man mit ihm nicht diskutieren. Ich habe es aufgegeben.»

Dieser kurzsichtige Blick mag Couchepin dazu verleitet haben, das Phänomen SVP gründlich misszuverstehen. Selbst wenn es ein Versprecher war: Im Grunde seines Herzens hält Couchepin Blochers SVP für eine Bedrohung der Demokratie, wie er sie definiert. Wahrscheinlich meint Couchepin wirklich, was er unbedacht, aber glasklar sagt, um es hinterher zur Unverständlichkeit zu entstellen. Was ihm bei der SVP in die Nase sticht, hält er für ein faschistisches Gerüchlein. Anders kann man nicht erklären, warum Couchepin dauernd mit Nazi-Metaphern hantiert. Dass er schon im vergangenen Herbst Blocher mit dem Duce, also Mussolini, verglich, ist kein Zufall. Fragt man nach, entwindet sich Couchepin. Er habe Blocher nicht direkt als Duce bezeichnet, redete er sich heraus. Nur das «politische Klima» erinnere ihn an die dreissiger Jahre. Die Meinung der SVP, ohne Blocher gehe die Schweiz unter, entspreche den Behauptungen der italienischen Faschisten. Es sind dies Sophistereien eines guten Advokaten. Alle, ob Freunde oder Feinde, wissen, was Couchepin meint.

Couchepin ist klug genug, Blocher nicht offen als Hitler zu bezeichnen, aber gerne deutet er es an: «Die stärkste Partei könnte den Staat führen, indem sie das Volk bei den Emotionen packt», sagte er 2004, knapp ein Jahr nach Blochers Wahl in den Bundesrat, in der NZZ am Sonntag: «Manchmal habe ich den Eindruck, gewisse SVP-Leute glauben, die Regierung müsste mit dem Volk paktieren. Dann könne man das Parlament, das ihnen lästig erscheint, ausschalten. Solche Ideen sind in der Geschichte nicht neu – und sehr gefährlich.» Eine merkwürdige Sorge: Die direkte Demokratie ermöglicht es dem Volk, so gut wie jeden Beschluss des Parlaments in einer Abstimmung rückgängig zu machen, das Parlament auszuschalten. Das ist nicht Faschismus, wie Couchepin warnt, sondern unsere Verfassung. «Ja, ich glaube, dass Christoph Blochers Haltung gefährlich für unsere Demokratie ist», sagte er im gleichen Interview. Was hat Blocher getan? Das Parlament aufgelöst, einen Volksentscheid kassiert, einen Bundesrat geohrfeigt? Blocher hat sich geweigert, nach der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung, die das Volk gegen den Wunsch von Bundesrat und Parlament verworfen hatte, dies zu kommentieren. Das Volk sei der Souverän, sagte Blocher. Faschismus? Auch diese laut Couchepin «gefährliche» Vorstellung steht in unserer Verfassung.

Seit dem Aufstieg Mussolinis in den zwanziger Jahren gehört es zu den bevorzugten Methoden der Linken, die Bürgerlichen, die Konservativen und die Liberalen als «Faschisten» zu verleumden. Ursprünglich von Stalin erfunden und zeitweise selbst auf die Sozialdemokraten angewandt («Sozialfaschisten»), stellte sich dieser Vorwurf besonders nach dem Holocaust als Wunderwaffe der Kommunisten heraus. Zum einen vermochten sie damit elegant von den irritierenden Ähnlichkeiten des Sozialismus mit dem Faschismus und Nationalsozialismus abzulenken, zum anderen war es ein moralisch derart gewichtiger Verdacht, dass die so Kritisierten sich sofort von sich selbst distanzierten und die Fahne strichen. Bald war alles faschistisch, was nicht links war. Sich als «rechts» zu bezeichnen, roch bereits nach Hitler. Nirgendwo war die Linke erfolgreicher als in der Schweiz: Nach der harten Auseinandersetzung um den EWR und der bitteren Niederlage gegen Blocher übernahmen auch Bürgerliche den linken Kampfbegriff, um damit die bürgerliche Konkurrenz der SVP zu bekämpfen. Couchepin steht nicht allein. Schon Franz Steinegger, der jahrelange Präsident der FDP, schlug mit der Faschismus-Keule auf die Blocher-Partei ein. Was einst ausschliesslich eine rhetorische Waffe der Linken war, kam dank Steinegger und Couchepin im staatstragenden Freisinn an.

Besonders für die FDP war es eine grosse Versuchung. Sie schützte vor Selbstkritik. Nicht aus politischen Gründen hatte man Wähler verloren, lautete die tröstliche Erkenntnis, sondern die SVP spielte mit gezinkten Karten. Sie überzeugte die Leute nicht, sondern Blocher, der «Führer», verführte sie. Politische Magie. Dass die FDP damit einen grossen Teil der eigenen ehemaligen rechtsbürgerlichen Wähler für unzurechnungsfähig, ja «faschistisch» erklärte, nahm sie in Kauf. Gewiss kann man für unsympathisch halten, dass Blocher die SVP straff führt, dass er Fremdenfeinde anzieht und Paläokonservative. Aber das tat de Gaulle genauso oder Reagan oder Thatcher. Dafür pilgerte die Linke bis weit in die achtziger Jahre nach Ostberlin und Nicaragua. Niemand glaubt ernsthaft, dass die SVP eine faschistische Partei ist. Man zieht es vor, mit dem Verdacht zu spielen. Darauf angesprochen, weicht man aus, weil es unmöglich ist, den Beweis zu führen.

Die Aussitzung

«Wir müssen ihm dankbar sein», lobte SP-Nationalrat Andreas Gross den Bundespräsidenten in der Berner Zeitung: «Unbewusst brachte Couchepin auch zum Ausdruck, was ihn beschäftigt und Teil der Wahrheit ist.» Ob Gross Couchepin hilft, ist fraglich. Je mehr Linke ihn preisen, desto schlimmer für die FDP. Im Deutschschweizer Freisinn hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese permanente «Weltkriegs-Rhetorik» nichts bringt, sondern eigene Wähler der SVP zutreibt. Seit wann sind tiefe Steuern faschistisch? «Nicht schon wieder!», klagen die meisten freisinnigen Gesprächspartner. Niemand will zitiert werden. Die meisten Zitate sind ohnehin nicht zitierbar. Auch im finanzkräftigen Klub der Freunde der FDP kam Unruhe auf. Einflussreiche Mitglieder forderten, dass Couchepin endlich gehe. Man hat die Bocksprünge des Wallisers satt. Sein Rückhalt ist verdampft. Würde Couchepin erfahren, was die Parteifreunde hinter vorgehaltener Hand über ihn sagen: Er würde aus der Partei austreten. Am Dienstagabend traf man sich zur Aussprache in der FDP-Geschäftsleitung. Vermutlich ergebnislos: Couchepin kann sich nicht mehr entschuldigen, und die FDP kann ihn nicht aus dem Amt drängen, weil die CVP wohl den Sitz erbt. Es bleibt die Hoffnung auf das Verrinnen der Zeit.

Das Schweizer Staatsfernsehen und die SVP

"Transparenter" Journalismus im Hause Leutschenbach
Ueli Haldimanns Traumwelten
Von Gregor A. Rutz, Küsnacht ZH

Dass die Wahrnehmung von SF-Chefredaktor Ueli Haldimann nicht immer ganz mit derjenigen der SVP übereinstimmt, ist bekannt. Dass die Berichterstattung des staatlichen Farbfernsehens den Kriterien der Sachlichkeit und Ausgewogenheit nicht immer nachzukommen vermag, ist traurige Realität. Was sich aber die Leutschenbach-Oberen in Sachen Interpretation der aktuellen politischen Verhältnisse herausnehmen, erstaunt selbst hartgesottene Politprofis.

Im hauseigenen "Newsletter 2" vom 1. Februar präsentiert die Chefredaktion des Schweizer Staatsfernsehens, wie sie die aktuelle politische Situation beurteilt und die Rolle der SVP versteht. Im "journalistischen Alltag", so die Chefredaktion von SF DRS, kämen Fragen auf, welche in den Redaktionsstuben des Staatssenders "einheitlich" gehandhabt werden sollen.

Politische Veränderungen unerwünscht

Nach der Abwahl von Bundesrat Blocher hat die SVP beschlossen und der Medienöffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz am 14. Dezember 2007 dargelegt, dass die Partei künftig in der Opposition politisiert und die Bundesräte Schmid und Widmer-Schlumpf nicht Mitglieder der Fraktion sind. Die SVP ist damit nicht mehr in der Landesregierung vertreten. An sich würde man meinen, dass es nun primäre Aufgabe der Journalisten ist, dieses Faktum zu vermitteln und den Zuschauern zu erklären.

Das Schweizer Fernsehen fühlt sich aber nicht gehindert, die beiden fraktionslosen Bundesrats-Mitglieder "in Moderationen und Off" als "SVP-Bundesräte" zu bezeichnen, "wenn die Nennung der Partei Sinn macht". Denn beide seien "Mitglieder der SVP". Und das Schweizer Staatsfernsehen weiss: "Es zeichnet sich überhaupt nicht ab, dass sie von ihren Kantonalparteien bzw. ihrer Ortssektion aus der Partei ausgeschlossen werden könnten."

Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher soll im Schweizer Fernsehen als "Vizepräsident SVP" bezeichnet und angeschrieben werden. Eventuell - "wenn es sich im inhaltlichen Zusammenhang aufdrängt" - auch einmal als "alt Bundesrat". Ueli Haldimann weiss: "Dass er nicht mehr wiedergewählt worden ist, dürfen wir als bekannt voraussetzen." Darum will SF DRS auf "polemisch wirkende Formulierungen" wie "abgewählter Bundesrat" und dergleichen verzichten.

"Objektiv" eine Bundesratspartei?

"Schwieriger zu beantworten" ist, so die Überlegungen der Chefredaktoren vom Leutschenbach, "die Frage, ob die SVP eine Bundesratspartei ist oder nicht." Die lapidare Antwort von SF-Boss Haldimann: "Objektiv ist sie es." Die SVP sage zwar selber, "sie sei in der Opposition". Dies jedoch sei nur "relativ", denn "in achtzig oder neunzig Prozent der anstehenden Dossiers" vertrete die SVP "die gleiche Haltung" wie die FDP (und, so die SF-Chefredaktion, "oft auch wie die CVP"). Da staunt der geneigte Leser - und mit Fug und Recht fragt man sich, woher denn die SF-Journalisten derartige Informationen beziehen. Solche Aussagen sind gewöhnlich nur in den Pressediensten der Sozialdemokraten oder der Gewerkschaften zu lesen - oder eben im Newsletter des Staatsfernsehens.

Aus den genannten Gründen versucht das Staatsfernsehen nun, "die Etiketten Oppositionspartei oder Bundesratspartei zu vermeiden", da ihres Erachtens "jede Verwendung des einen oder andern Ausdrucks einen Positionsbezug" bedeuten würde. Im Sinne eines "transparenten Nachrichtenjournalismus" sei es aber immer möglich, "die eine oder andere Formulierung zu zitieren (‹die SVP, die sich als Oppositionspartei sieht›)."

Traumwelten dank "service public"?

Ist es nun Aufgabe des "service public", fragt sich mancher Gebührenzahler, dass die Redaktoren des Staatsfernsehens nicht über die tatsächlichen politischen Geschehnisse berichten, sondern der Fernsehzuschauer vielmehr erfährt, wie die politische Welt in Bundesbern nach Auffassung der Fernsehredaktoren aussehen sollte? Steigert sich das Wohlbefinden der Schweizer, wenn ihnen das staatliche Farbfernsehen eine Scheinwelt vermittelt?

Gregor A. Rutz
Der Autor ist bis März 2008 Generalsekretär der SVP Schweiz.