Die Schweiz mutiert zum Spitzel-Staat

Die Lauscher versuchen ihren nächsten Angriff

Von Jean-Martin Büttner, Bern.

Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren. Der geplante massive Eingriff in die Grundrechte der Bürger führt zu heftiger Kritik von allen Seiten.

Wer jemanden kennt, der Drogen nimmt, muss vielleicht schon bald damit rechnen, dass er in der Öffentlichkeit abgehört wird, weil sein Freund mit Drogen dealen könnte. Wer zu einer Organisation gehört, die irgendwann etwas Kriminelles anstellen könnte, wird allenfalls von der Kriminalpolizei des Bundes überwacht – ohne dass er es je erfährt. Und Privatpersonen sollen künftig als Spitzel eingesetzt und bezahlt werden, ohne dass bei einer allfälligen Klage transparent wird, wer diese Leute sind, die Informationen weitergeben.

Vor allem aber: Das alles soll passieren dürfen, noch bevor ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird und bevor es zu einem ordentlichen Strafverfahren kommt. Die Überwachung, das Aushorchen und Fichieren der Bürger durch den Staat bleibt somit im Dunkeln.

Das jedenfalls fordert der Gesetzesentwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz, den das Justizdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf – von den Medien unbeachtet – Ende November in die Vernehmlassung gegeben hat. Diese läuft heute Montag ab.

Das Parlament sagte schon nein

Die Kritik am Entwurf kommt von allen Seiten und fällt überwiegend hart aus. Das liegt zunächst daran, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit diesem Gesetz nach Kompetenzen und Methoden verlangt, die aus dem zweiten Entwurf zu einem verschärften Staatsschutzgesetz stammen. Einem Entwurf also, den das Parlament bereits zurückgewiesen hat. Der NationaIrat trat gar nicht erst darauf ein, der Ständerat schickte die Vorlage an den Bundesrat zurück. Verschiedentlich kritisierte man den «grossen Lauschangriff» und verlangte, die Bürger müssten besser vor solchen Eingriffen geschützt werden.

Dennoch tauchen solche Forderungen im neuen Polizeigesetz wieder auf. So soll die Fedpol die Kompetenz erhalten, ohne konkreten Tatverdacht oder Strafverfahren Personen in der Öffentlichkeit zu überwachen, filmen oder abzuhören. Ohne Wissen der betreffenden Person können auch ihre Freunde oder Familie befragt werden. Die Bundespolizei soll selber und ohne externe Kontrolle entscheiden können, ob sie die überwachte Person benachrichtigen will oder nicht. Sie darf private Spitzel anwerben und auch bezahlen, ohne dass sichergestellt ist, ob deren Informationen auch stimmen.

Übernahme von Hooligan-Daten

Darüber hinaus verlangt die Bundespolizei noch weitere und weitreichende Kompetenzen. Wenn sie einen «begründeten Verdacht» hegt, der im Gesetzesentwurf nicht näher präzisiert wird, will sie auch Informationen über die politische Betätigung von Bürgerinnen und Bürgern sammeln dürfen. Und sie möchte die umstrittene Hooligan-Datenbank führen, für die eigentlich die Kantone vorgesehen waren. Die wichtigsten Parteien begrüssen es, dass der Bund verstreute Artikel, Bestimmungen und Verordnungen zu einem neuen Gesetz bündeln möchte. Damit ist es mit der Zustimmung allerdings bereits weitgehend vorbei. Die meisten finden, das neue Gesetz gebe der Bundespolizei zu weitreichende Kompetenzen, deren Kontrolle mangelhaft sei und die teilweise massiv in die Grundrechte der Bürger eingreife. Damit werde die Kantonshoheit über die Polizei hinterfragt, wenn nicht sogar ausser Kraft gesetzt.

Auch FDP und SVP dagegen

SVP und FDP lehnen den Entwurf in der vorliegenden Version rundweg ab. Die SVP befürchtet, dass der Bund die Polizeiaufgaben auf eine Weise zentralisiert, welche die kantonale Polizeihoheit beschneidet. Sie ist auch dagegen, dass die Schweiz internationale Polizei-Organisationen finanziell unterstützt.

Die FDP schreibt, der Entwurf bringe dem Bürger nichts. Auch sei es nicht sinnvoll, Teile des Staatsschutzgesetzes in das Polizeigesetz auszulagern. Die CVP wiederum bedauert, dass die kantonalen Gesetze und Sicherheitsorgane nicht vom Bund abgegrenzt und koordiniert werden. Die SP teilt mit, sie werde ihren Kommentar später einreichen.

Kantone gegen die Grenzwacht

Für die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren regelt das Gesetz nicht, was das Grenzwachtkorps darf, macht und bekommt. Dabei habe es einen eigenen Ordnungsdienst aufgebaut, der weit mehr dürfe als andere Polizeieinheiten des Bundes.

Der Verband der Schweizerischen Polizeibeamten stösst sich vor allem daran, dass Polizeiaufgaben zunehmend privatisiert würden. Der Bund müsse bindend und klar festlegen, wer wie in der privaten Sicherheit operieren kann – vor allem auch, welche Kompetenzen der Bund an solche Firmen delegiere und welche nicht. Zufrieden reagiert einzig die Vereinigung der Richterinnen und Richter.

Für Amnesty viel zu vage

Amnesty International und die Gruppe grundreche.ch kritisieren den Entwurf besonders scharf und ausführlich. Bei der Beschaffung von Informationen über Bürger, schreibt die Menschrechtsorganisation, werde die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Was die Überwachung angeht, verlangt sie eine Bewilligungspflicht durch eine unabhängige Behörde. Die wichtigsten Bestimmungen seien generell zu vage formuliert. Zudem liessen die vielen Ausnahmebestimmungen den Behörden einen grossen Ermessensspielraum.

Die Gruppe grundrechte.ch kritisiert zudem, dass der Entwurf sich nicht auf die unmittelbare Gefahrenabwehr beschränke, sondern auf Störungen der Sicherheit und Ordnung, die theoretisch irgendwann in der Zukunft möglich wären. Damit könne die Bundespolizei schon im Vorfeld gegen Personen vorgehen, ohne dass klar werde, ob das Vorgehen verhältnismässig, nötig und angemessen sei.

Beide Organisationen finden auch, dass der bezahlte Einsatz von Privatpersonen als Spitzel die Gefahr von Missbräuchen erhöhe. «Eine Polizei, die so operieren darf», sagt Viktor Györffy von grundrechte.ch, «ist nicht mehr kontrollierbar».

Kein Kommentar vom Fedpol

Und was sagt das Bundesamt für Polizei zu dieser Kritik? Mediensprecher Stefan Kunfermann bat erst, die Fragen schriftlich einzugeben und schrieb dann zurück, das Fedpol werde die Vernehmlassung zuhanden des Bundesrates auswerten und die Resultate später veröffentlichen. «Einzelne Stellungnahmen kommentieren wir nicht.»

Tigris - Die Schlägertruppe des Bundes

Die «Tiger» tarnen sich jetzt als «Tigerli»

Die Bundeskriminalpolizei täuschte die kantonalen Polizeikommandanten über den wahren Zweck ihrer «Einsatzgruppe Tigris». Ausländische Anti-Terror-Spezialisten bildeten den Kampftrupp des Bundes aus.

Von Daniel Ammann

Die Parlamentarier wussten nichts davon, die kantonalen Polizeidirektoren wussten nichts davon, mehrere kantonale Polizeikommandanten wussten nichts davon. Geheim aber soll die geheime «Einsatzgruppe Tigris» der Bundeskriminalpolizei trotzdem nicht gewesen sein, sagte alt Bundesrat Christoph Blocher Anfang Woche der Schweizerischen Depeschenagentur. Und: Es handle sich «auf keinen Fall um eine Bundessicherheitspolizei».

Justizminister Blocher wusste von den «Tigern» und liess sie weiterlaufen – trotz seiner «Skepsis», wie er sagte («Ich hätte sie kaum bewilligt»). Gegründet worden war die «EG Tigris» zwar 2003 noch unter der Ägide von Ruth Metzler. Doch neu ausgerichtet, ausgebaut und bewaffnet wurde sie unter Blocher (2004–2007). Ihren 2,9 Millionen Franken teuren Stützpunkt in den Militäranlagen Worblaufen bezogen die Kampfpolizisten schliesslich unter der aktuellen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nachdem sie sich erst ahnungslos gegeben hatte, sagte sie am Sonntag, es brauche eine solche Truppe. Die Bundesrätinnen und Bundesräte haben allen Grund, die Aufregung um die so umstrittene Bundeskampftruppe herunterzuspielen. Schliesslich waren beziehungsweise sind sie politisch dafür verantwortlich, was in ihren Ämtern passiert.

Und die Aufregung ist gross, seit die Weltwoche letzte Woche die Elite-Einheit aus der Dunkelkammer Bundeskriminalpolizei ans Licht brachte. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer verlangt in einer Motion vom Bundesrat, «die kriminalpolizeiliche Kampftruppe unverzüglich aufzulösen». Sie verfüge, sagt er, «weder über eine gesetzliche Grundlage noch über eine politische Legitimation». Sein Parteikollege Josef Lang will wissen, wie sich der Aufbau einer solchen Sondereinheit mit der kantonalen Polizeihoheit vertrage. Der Aargauer Sozialdemokrat Max Chopard verlangt Auskunft über die Einsatzdoktrin der «Tiger».

Aktiv wird auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK), also die parlamentarische Aufsichtsinstanz der Regierung. Es stelle sich die Frage, sagte die fürs Justizdepartement zuständige Genfer SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi, ob der Aufbau der Tigris unter Umgehung des Parlaments rechtens gewesen sei: «Wir wollen wissen, ob diese Einheit opportun ist, ob sie effizient arbeitet und warum nicht offen informiert wurde.» Gegenüber der Weltwoche betont Roth-Bernasconi, dass die GPK nichts von der Einsatzgruppe gewusst habe. Sie widerspricht damit alt Bundesrat Blocher, der sagte, die parlamentarische Delegation hätte «auf jeden Fall» davon gewusst.

Wichtig zu wissen: Erst vor kurzem inspizierte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates die Bundeskriminalpolizei zum letzten Mal. Am 25. November besuchte eine Delegation der parlamentarischen Aufsicht das Amt. Allein, die «Tiger» blieben ihr verborgen. Die Existenz der Einsatzgruppe Tigris wurde der Aufsichtskommission verschwiegen. Roth-Bernasconi passt das gar nicht. «Das müssten wir wissen», sagt die Nationalrätin. Sie findet, dass die Bundeskriminalpolizei (BKP) eine «Bringschuld» hat, wenn sie eine derart heikle Truppe aufbaut: «Sie muss das Parlament aktiv darüber informieren.»

«Nur zur Selbstverteidigung»
Genau das wollte die BKP-Führung unter Kurt Blöchlinger offensichtlich nicht. Auch die kantonalen Polizeidirektoren wurden nicht aktiv über die Kampftruppe des Bundes informiert. Fragt man das Bundesamt für Polizei, wieso denn nicht, heisst es: «Wir haben unsere Informationspflicht gegenüber unseren kantonalen Partnern wahrgenommen, indem wir die Einsatzgruppe anlässlich der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten im September 2005 [. . .] präsentiert haben. Es ist unserer Meinung nach Sache der Polizeikommandanten, ihre Vorgesetzten, namentlich die Polizeidirektoren, anschliessend ins Bild zu setzen.»

Über was aber wurde in jenem September 2005 eigentlich genau informiert? Am Mittwoch, dem 14. September 2005, trafen sich die Polizeikommandanten der Kantone zu ihrer 96. Jahreskonferenz. Tagungsort war ein Fünf-Sterne-Luxushotel in Genf, das «Intercontinental». Sie diskutierten, wie gross die Risiken islamistischer Umtriebe in der Schweiz wirklich seien. Die Kommandanten redeten darüber, ob die Kantone davon betroffen sind, dass das Parlament den Ausbau der Bundeskriminalpolizei stoppte.

Nach dem Jahresbericht des Präsidenten schliesslich kam Traktandum 10 zur Sprache: «Tigris – die Einsatzgruppe der Bundeskriminalpolizei». BKP-Chef Kurt Blöchlinger informierte die kantonalen Polizeikommandanten über ein neu geschaffenes «Kommissariat». Diese Einsatzgruppe, sagte er, sei zuständig für «allgemeine Vorermittlungen», «erste Massnahmen» und «Zielfahndungen». Ein Teilnehmer der Konferenz verstand darunter, was man als Polizist unter ersten Massnahmen versteht: Bei einem neuen Fall wird abgeklärt, in welche Kompetenz er fällt. Ist es Bundessache oder ist ein Kanton dafür zuständig? Zielfahnder suchen ausgeschriebene Straftäter. Klassische kriminalpolizeiliche Aufgaben. Blöchlinger betonte denn auch, bei der Einsatzgruppe handle es sich um ein «kriminalpolizeiliches Element».

Dann legte Blöchlinger eine Folie auf, welche die Kommandanten beruhigen sollte, die allenfalls befürchteten, die Einsatzgruppe des Bundes könnte die kantonale Polizeihoheit verletzen: «Die Einsatzgruppe Tigris ist keine Interventionseinheit analog der Kantone», stand auf dieser Folie unmissverständlich. Als Interventionseinheit versteht man gemeinhin eine Spezialeinheit, die bei besonders gefährlichen oder gewalttätigen Straftätern zum Einsatz kommt, bei bewaffneten Geiselnahmen etwa oder bei Terroristen.
Der Aargauer Polizeikommandant fragte anschliessend noch, ob die Mitarbeiter der Tigris nur in Zivil aufträten oder ob sie auch polizeiliche Aufschriften und Abzeichen trügen. Blöchlinger antwortete, die Beamten der Tigris hätten Gilets mit der Aufschrift Polizei, die sie überziehen können, um während eines Einsatzes erkennbar zu sein. Der Schaffhauser Kommandant wollte wissen, wie die EG Tigris den Gebrauch von Schusswaffen handhabe. Die Schusswaffen, sagte Blöchlinger, seien «nur zur Selbstverteidigung». Die Kosten der Bundestruppe waren kein Thema.

Ein Polizeikommandant eines grösseren Kantons, der dabei war, kriegte den Eindruck, bei der Tigris handle es sich bloss um eine Gruppe von speziell ausgebildeten Kriminalpolizisten, die sich auch um Verhaftungen kümmern und im Auftrag des Bundes ausgeschriebene Straftäter aufspüren. Eine solche «niederschwellige Gruppe», wie er sagt, schien ihm sinnvoll und zweckmässig. Das mag der Grund sein, dass die Kommandanten die Information über Tigris nicht an ihre politischen Vorgesetzten, die Polizeidirektoren der Kantone, weitergaben: Sie war nicht wichtig, da «keine Interventionseinheit analog der Kantone».

«Stage» bei der GSG 9
Blöchlinger führte, man kann es nicht anders sagen, die Kommandanten hinters Licht. Ein Eingeweihter spricht von «Täuschung»: Die Einsatzgruppe Tigris ist nämlich nichts anderes als «eine Interventionseinheit analog der Kantone». Ein Beteiligter schilderte sie uns als «Hardcore-Interventionseinheit», ein anderer als «reines Interventionsinstrument». Davon zeugen auch die Ausrüstung, die Ausbildung und die Infrastruktur der «Tiger». So verfügt die Tigris über alles Material, das eine gutausgerüstete Anti-Terror-Einheit braucht. Von Maschinenpistolen und Rammböcken über Blendgranaten und Knallpetarden bis zu Flinten und Kevlar-Helmen. So haben die «Tiger» eine klassische Grenadierausbildung, wie sie für Interventionseinheiten üblich ist. So bildeten sogar ausländische Anti-Terror-Spezialisten die Schweizer Bundespolizisten aus – zum Beispiel in Nahkampf, Taktik und Schiessen. «Tiger» besuchten nach Informationen der Weltwoche Lehrgänge unter anderem bei der legendären GSG 9 der deutschen Bundespolizei und beim «Einsatzkommando Cobra» des österreichischen Innenministeriums. Das Bundesamt für Polizei bestätigte, dass «Angehörige der Einsatzgruppe zur Weiterbildung Stages bei ausländischen Partnern» absolvierten. Das Amt weigerte sich aber zu sagen, wo diese «Stages» stattfanden. Schliesslich ist auch die Infrastruktur auf eine Interventionseinheit gemünzt, mit einer interaktiven Schiessanlage und einem Spezialraum, um die Stürmung von Wohnungen einzuüben.

Das alles zeigt klar, wohin die Reise gehen sollte. Es ist wenig glaubwürdig, die «Tiger» nun als harmlose «Tigerli» zu tarnen. Das weiss auch die BKP-Führung – allen öffentlichen Verlautbarungen zum Trotz – selber am besten. Tigris-Chef Michael Jaus stellte erst vor kurzem stolz fest, seine Einsatzgruppe sei jetzt die beste Sondereinheit der Schweiz. Seine Männer, die laut «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens das «Tiger»-Logo auf die Schulter tätowiert haben, hörten die Worte ihres Chefs mit Stolz.

Die engen Freunde Blöchlinger und Jaus hatten bis letzte Woche ehrgeizige Pläne für die Einsatzgruppe Tigris. Sie wollten sie von den heute vierzehn auf mehrere Dutzend Elitepolizisten ausbauen. Sie wollten einen 24-Stunden-Pikettdienst einrichten. Sie wollten, dass sämtliche Verhaftungen der Bundespolizei nur durch die Tigris erfolgen sollten. Sie wollten den Bundessicherheitsdienst, der für den Personen- und Gebäudeschutz zuständig ist, an die Einsatzgruppe anbinden. Nationalrat Josef Lang hat wohl recht, wenn er vermutet, dass die Tigris in Richtung eines «Sicherheitsdetachements light» ging. Ruth Metzler scheiterte 2002 mit ihrer Idee einer solchen Bundespolizeitruppe. Im Jahr darauf segnete sie die Bildung der Einsatzgruppe Tigris ab.

Die ehrgeizigen Pläne der «Sheriffs», wie Blöchlinger und Jaus intern genannt werden, dürften erledigt sein. Das Parlament wird jetzt, endlich, die Einsatzgruppe beobachten und begleiten. Die wichtigsten Fragen sind gestellt: Ist sie nötig, nützlich und wirksam? Sind die 2,7 Millionen Franken, die sie uns jedes Jahr kostet, gerechtfertigt? Gibt es eine gesetzliche Grundlage für sie? Verletzt sie die Polizeihoheit der Kantone? Und vor allem: Wurde sie, weil sich niemand um sie kümmerte, hinter dem Rücken der Politik ausgebaut?

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 13/09

Die Niederlage der SVP

Von Roger Köppel

Die Schweizer Politik wird intensiver. Einbürgerungen. Bundesrat desinformiert über Europa.

Grosses Drama. Es sind die aufwühlendsten Monate der jüngeren Schweizer Geschichte. Seit letztem September bricht die Ereigniskette nicht mehr ab. Es begann mit der üblen GPK-Affäre zur Beseitigung des Justizministers. Wir erlebten den Weiteraufstieg der SVP in den Parlamentswahlen vom letzten Oktober. Es folgte die Blocher-Abwahl und die Installierung einer lederzähen Bundesrätin aus Graubünden nach einer bühnenreifen Polit-Intrige. Das Schicksal des langjährigen SVP-Dominators ist ungewiss. Er hat den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren, doch seine Fraktion und Partei halten noch grossmehrheitlich zu ihm. Inzwischen drohen Austritt und Ausschluss zweier Bundesräte. Die mediale Aufregung vernebelt den Kern des Problems. Im Grunde wird nur nachvollzogen, was seit letztem Dezember im Verdeckten gilt. Die wählerstärkste Partei des Landes hat keinen Verfechter ihrer staatskritischen, wirtschaftsliberalen Mehrheitslinie in der Regierung. In der aktuellen Verwirrung werden die Dinge zur Kenntlichkeit entstellt. Widmer-Schlumpf und Schmid repräsentieren nicht die Partei, die sie in Bern vertreten sollen. Die Tarnung ist weg. Die letzte Bundesratswahl brachte einen Konkordanzbruch. Jetzt wird er sichtbar. In einer Fernsehsendung meinte der Politologe Andreas Ladner, die Regierung könne auch so durchaus funktionieren. Falsch: Konkordanz heisst Einbindung, nicht Aussperrung aller relevanten Kräfte.

Einbürgerungsschlappe. Gross war der Jubel. Allenthalben Erleichterung über die krachende Niederlage der Blocher-SVP bei der Einbürgerungsinitiative. Schadenfreudig registrieren die politischen Gegner bereits den Untergang der Volkspartei und ihres Chefs. Dienstfertig stimmen die meisten Medien in die Abgesänge ein. Wie ist die Schlappe nüchtern zu bewerten? Erstens: Die Volksinitiative war ein Pfusch. Sie brachte ein berechtigtes Anliegen mit falschen Argumenten vor ein Volk, das sich nur sehr beschränkt dafür interessierte. Die Zwangsverknüpfung von Volksrechten und Ausländerkriminalität war ein Fehler. Werden Ausländer durch Einbürgerungen kriminell? Das glaubt niemand. Zweitens: Die Initiative wollte etwas wiedereinführen, was es in weiten Teilen des Landes noch gar nie gegeben hatte. Im Welschland, wo besonders heftig abgelehnt wurde, waren Einbürgerungen an der Urne historisch unbekannt. Man wollte den Leuten etwas verkaufen, was sie weder wollten noch verstanden. Drittens: Blochers missratener «Arena»-Auftritt verstärkte die Vermutung, dass der Ex-Bundesrat die Initiative auch als Rachefeldzug gegen seine Nachfolgerin inszenierte. Das schreckte ab. Viertens: Die Initiative brachte nicht das Grounding der Opposition, aber einen Rückschlag, der das Momentum der Partei nach den kantonalen Wahlerfolgen brach. Ob und wie stark sich das jetzt auswirken wird, lässt sich noch nicht sagen. Die Abdankungsreden sind verfrüht.

Spaltungen in Bern. Eine karrieristisch-etatistische Splittergruppe der Berner SVP, die sich tatsächlich «liberal» nennt, will sich von der Mutterpartei abspalten, um eine neue Gruppierung zu gründen. Die Abtrünnigen verdanken ihre Ämter auch dem Erfolgskurs der Landespartei, von der sie sich heute mit Getöse lossagen. Das ist an sich logisch: Da sie ihre Posten haben, brauchen sie die Partei nicht mehr. Erste Skizzen eines Programms werden sichtbar: Man postuliert die Öffnung gegen-über Europa, also den EU-Beitritt. Gefordert werden mehr Ökologie und ein gemässigter Kurs in der Ausländerpolitik. Die neue Berner SVP ist eine Kopie der Mitteparteien, mit denen sie unter Applaus der Medien irgendwann verschmelzen wird. Vermutlich waren die Dissidenten zuvor falsch parkiert. Was allseits als Aufstand beschrieben wird, ist eine Klärung der Verhältnisse.

Personenfreizügigkeit. Noch immer weigert sich der Ständerat, die manipulative Verknüpfung der EU-Dossiers aufzugeben. Die Standesherren wollen, dass über die Fortführung der Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in einem Gang entschieden wird. Es sei nicht ehrlich, heisst es, den Leuten Wahlmöglichkeiten vorzugaukeln, wo es keine gebe. Mahnend hat kürzlich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey festgehalten, dass die Schweiz das gesamte bilaterale Gebäude zum Einsturz bringe, wenn sich das Stimmvolk «falsch» entscheide. Es klang wie die Drohung eines EU-Angestellten.

Wenn unter Demokratie wenigstens die Mindestauswahl zwischen zwei möglichen Varianten verstanden wird, dann unterliegt unser Verhältnis zur EU nicht mehr demokratischen Spielregeln. Offensichtlich darf die Schweiz zu wichtigen Euro-Verträgen nur noch ja sagen, ohne mit gravierenden Vergeltungsmassnahmen rechnen zu müssen. Der Souveränitätsverlust ist unerwünscht, aber real. Und hausgemacht. Noch ganz anders tönte es vor wenigen Jahren, als dem Stimmvolk die neuen Bilateralen verkauft wurden. Damals sagte die Aussenministerin beispielsweise, dass die Schweiz mit Sicherheit darüber abstimmen dürfe, ob das Personenfreizügigkeitsabkommen auf Länder wie Bulgarien oder Rumänien ausgedehnt werden sollte. Amtskollege Joseph Deiss erklärte im August 2005 unmissverständlich: «Es gibt keinen Automatismus bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit (. . .) Und das Schweizervolk wird jedes Mal die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen.»

Letzte Woche brachte die neue Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach einem Besuch bei einem subalternen EU-Funktionär in Brüssel termingerecht zur Nationalratsdebatte eine ganz andere Botschaft nach Hause: «Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit gehören materiell zusammen.» Zu Deutsch: Man darf zwar über Bulgarien und Rumänien abstimmen, aber nur mit Ja. Die Drohungen der EU interpretierte Widmer-Schlumpf als wertfreie Tatsachenfeststellungen. Unser Bundesrat ist, nach wie vor, eine loyale Stütze Brüssels.

Eveline Widmer-Schlumpf und die Medien

Medien
Szenen einer harmonischen Beziehung

Von Philipp Gut und Andreas Kunz

Wie kritisch und objektiv berichten die Medien über Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf? Die Widersprüche ihrer Wahl werden beschwiegen, unangenehme Fragen vermieden. Selten war die politische Einseitigkeit der Branche offenkundiger.

Die Pressekonferenz von Eveline Widmer-Schlumpf am vergangenen Freitag war ein Ereignis. Bemerkenswert war nicht, was die fraktionslose SVP-Bundesrätin sagte, sondern was sie nicht sagte – und worüber sie nicht gefragt wurde. Die Szene hatte etwas Irreales: Obwohl der grosse Andrang und die Gespräche unter den Journalisten keinen Zweifel offenliessen, was das brennende Thema sei, hielten sich die Pressevertreter an die Vorgabe des bundesrätlichen Mediensprechers, nur über «Sachthemen» zu reden. Aussen vor blieb die Frage, die die Schweiz derzeit umtreibt: diejenige nach den dubiosen Umständen der Wahl und dem Verhältnis der Bundesrätin zu ihrer Partei – hinter deren Rücken sie sich von den politischen Gegnern ins Amt hieven liess.

Diese neue Form der Hofberichterstattung führte dazu, dass praktisch keine kritischen Fragen gestellt wurden. «Ihr habt den Gottesdienst gestört», sagte nach der Pressekonferenz ein Reporter ironisch. Zu den merkwürdigen Vorkommnissen dieses «Gottesdienstes» gehörte die offenkundige Sympathie für Widmer-Schlumpf – selbst wenn sie Positionen vertrat, für die ihr ausgebooteter Vorgänger Christoph Blocher mit Pech und Schwefel übergossen worden war. Als die Bundesrätin die «Sippenhaft» für die Angehörigen schwerkrimineller jugendlicher Straftäter verteidigte, nickte die fragende Journalistin bei jedem Satz, auf dem Gesicht ein verzücktes Lächeln.

Die seltsamen Rituale dieser Pressekonferenz sind symptomatisch für den Zustand des Schweizer Journalismus. Die nach wie vor bestehenden Ungereimtheiten rund um die Wahl von Widmer-Schlumpf werden verschwiegen. Aus politischen Motiven – der verbreiteten Abneigung gegen die SVP – verzichtet die Branche auf spannende und relevante Geschichten.

Einzig die Sonntagszeitung zeigte mit einem spannenden Blick in das Medienarchiv, wie parteiisch die aktuelle Berichterstattung über die SVP ist. Dieselben Journalisten und Zeitungen, die heute die SVP für ihre Sanktion der abtrünnigen Bundesrätin geisseln, forderten 1993 von der SP ein unbarmherziges Vorgehen in einem ganz ähnlichen Fall. Damals, am 3. März 1993, wählte die Bundesversammlung nicht die offizielle SP-Kandidatin Christiane Brunner, sondern Francis Matthey (der Neuenburger lehnte die Wahl schliesslich auf massiven Druck seiner Partei ab, in den Bundesrat zog Ruth Dreifuss ein). Mattheys Situation entsprach exakt derjenigen von Widmer-Schlumpf: Beide sind von den politischen Gegnern und gegen den Willen der eigenen Partei gewählt worden.

In einem Kommentar in der Sonntagszeitung monierte Roger de Weck kürzlich, die SVP habe «nichts Wichtigeres zu tun, als eine tadellos arbeitende Bundesrätin zur Demission aufzufordern und im Stil und Ton kommunistischer Parteien mit nicht ganz linientreuen Mitgliedern abzurechnen». Der Anspruch der SVP, ihr genehme Bundesräte zu stellen, ziele auf «Parteienherrschaft».

Abenteuerliche Beweisführungen

1993 schrieb der flexible Meinungsmacher de Weck, damals Chefredaktor beim Tages-Anzeiger, mit ähnlicher Wucht das Gegenteil: Der von den SP-Gegnern gewählte Matthey dürfe «die Wahl nicht annehmen»: «Eine Partei, die sich dermassen malträtieren liesse, gehört nicht mehr in den Bundesrat.» Die SVP fand das im letzten Herbst auch, aber offensichtlich gelten für sie andere Massstäbe. Dass sie sich nicht «malträtieren» lässt, macht sie für de Weck zur «schlechten Verliererin».

In der Tribune de Genève konnte man vor 15 Jahren lesen, die «classe politique» verliere jede Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht die offizielle SP-Kandidatin wähle. Es sei traurig, schrieb der Nouveau Quotidien, wie sich Sprengkandidat Matthey für das «Manöver» hergegeben habe. Wenn er die Würde seiner Partei bewahren wolle, müsse er sich zurückziehen. SP-Parteipräsident Hubacher liess im Sonntagsblick verlauten, die Partei werde «dieses Diktat nicht annehmen». Falls Matthey sich widersetze, sei er «nicht mehr offizieller SP-Bundesrat». Ebenso zahlreich waren die Stimmen, die der SP den Gang in die «Opposition» empfahlen, falls die offizielle Kandidatin scheitere.

Ganz anders sah es schon damals die Weltwoche. Bundeshausredaktor Urs Paul Engeler schrieb ein flammendes Plädoyer für die offizielle SP-Kandidatin Brunner. Der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit sei eine «schallende Ohrfeige für das Volk» und kompromittiere «die Zukunft unseres Regierungssystems».

Die Einschätzung hat Bestand, und sie ist heute so aktuell wie damals. Wer nicht mit zwei Ellen misst, muss bei den Bundesratswahlen 2007 zu denselben Resultaten kommen wie 1993.

Doch dies ist nicht der Fall. Wie schief die Lage der Schlumpf-Akklamatoren ist, zeigte das Medienereignis des Wochenendes: die -Demonstration am vergangenen Freitag auf dem Bundesplatz. Die Rede war von «Zerstörung der politischen Kultur» oder «fehlendem Respekt vor den politischen Institutionen» vonseiten der SVP. Die Medien, die von «Hetzjagd», «Trommelfeuer» oder «Geiselhaft für Widmer-Schlumpf» sprachen, schaufelten über das Wochenende seitenweise Platz frei für die abstrusesten Nazi-Vergleiche.

Kein einziger Journalist interessierte sich in den zahlreichen Interviews mit Widmer-Schlumpf für die offenen Fragen und Widersprüche. Dafür durfte die neue Volksheldin ausführlich die «absurde Verschwörungsthese» des Dok-Films des Schweizer Fernsehens beklagen. Den Autor des Films rückte die NZZ am Sonntag mit einer abenteuerlichen Beweisführung in die Nähe «rechtsbürgerlichen» Gedankenguts (die Höchststrafe im medialen Mainstream), machte ihn verantwortlich für die «Hetze gegen Widmer-Schlumpf» und mokierte sich, dass er «jetzt den Unschuldigen mimt».

Doch bis heute bestehen massive Widersprüche in drei entscheidenden Punkten. Erstens: Warum waren die politischen Gegner der SVP sicher, dass Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen würde, wenn doch die Bundesrätin beteuert, nie eine Zusage gemacht zu haben?

CVP-Präsident Christoph Darbellay sprach im Dok-Film von «soliden Garantien» für die Annahme der Wahl, und im gleichen Anflug von Eitelkeit machte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss klar, dass sie über die Absichten von Widmer-Schlumpf besser informiert gewesen war als SVP-Parteipräsident Ueli Maurer. Als dieser am Abend vor der Wahl Eveline Widmer-Schlumpf anrief, sagte sie ihm, er müsse «überhaupt keine Angst haben, dass sie so eine Wahl annehmen würde».

Offensichtlich getäuscht

Am selben Abend wusste SP-Fraktionschefin Wyss von diesem Telefonat. Das lässt nur den Schluss zu, dass Widmer-Schlumpf die SP-Strategen, die mit Blochers Abwahl der SVP Schaden zufügen wollten, umgehend benachrichtigte. Offensichtlich täuschte Widmer-Schlumpf ihren eigenen Parteipräsidenten, während sie mit dem politischen Gegner kooperierte. Dies belegt eine Aussage von Drahtzieher Andrea Hämmerle in einem Interview mit dem österreichischen Magazin Der Standard. Auf die Frage, ob es schwer gewesen sei, Widmer-Schlumpf zur Wahl zu überreden, sagte der SP-Nationalrat: «Ich habe sie nicht überreden müssen, sondern ihr lediglich vorgeschlagen, zu kandidieren. Sie hat sich selbst entschlossen, es zu versuchen.» Diesen Entschluss stellte Widmer-Schlumpf gegenüber ihrem Parteipräsidenten Ueli Maurer in Abrede. Auch Toni Brunner und Christoph Mörgeli sagte sie gemäss «Rundschau» des Schweizer Fernsehens, «sie werde das nicht annehmen, es komme für sie nicht in Frage, Bundesrätin zu sein».

Der zweite Widerspruch: Wie konnte Widmer-Schlumpf davon ausgehen, dass sie die einzige fraktionslose SVP-Vertreterin im Bundesrat sein würde, wo doch Samuel Schmid dieselbe Sanktion drohte? Widmer-Schlumpf erzählte, sie sei am Wahltag in Schmids Büro gegangen und habe überraschend erfahren, dass Schmid aus der Fraktion ausgeschlossen worden sei. In der Südostschweiz sagte sie am 16. Dezember 2007: «Ich dachte, nur ich wäre fraktionslos. So ergab sich eine neue Ausgangssituation. Es wäre unmöglich gewesen, wenn von zwei SVP-Bundesräten nur einer zur Fraktion gehört hätte. Insofern hat Samuel Schmid meinen Entscheid beeinflusst.»

Tatsache ist, dass seit Monaten der Entscheid der SVP für den nun eingetretenen Fall einer Abwahl Blochers vorlag, auch Schmid aus der Fraktion auszuschliessen. Zudem wurde Widmer-Schlumpf einige Tage vor der Wahl noch einmal schriftlich über die Beschlüsse der Partei informiert.

Der dritte Widerspruch: Widmer-Schlumpf und Hämmerle sprechen von einer unterschiedlichen Anzahl von Kontakten, die sich überdies stetig vergrössert hat.

Zuerst berichtete die Bundesrätin von je einem persönlichen Treffen, einem kurzen Telefongespräch und einem SMS von Hämmerle. Dieser hingegen erwähnte in einem Interview mit der NZZ am Sonntag fünf Kontakte.

Widmer-Schlumpf hätte die Möglichkeit gehabt, auf dem «heissen Stuhl» der «Rundschau» beim Autor des Dok-Films Klarheit zu schaffen. Stattdessen wich sie der Auseinandersetzung aus und ging zum Tessiner Fernsehen, wo sie ohne kritische Gegenfrage über ihre angebliche Unschuld und ihren Durchhaltewillen referieren durfte. Doch auch hierbei verstrickte sie sich weiter. Sie erwähnte ein zusätzliches, bisher unbekanntes Telefonat mit Hämmerle am Dienstagabend vor der Wahl. Überdies unterstellte sie Parteipräsident Maurer, er habe zwei Gespräche mit ihr verschwiegen. Auch dies stimmt nachweislich nicht: Im SF-Dokumentarfilm redet Maurer von beiden.

Das Fazit bleibt unbefriedigend. Aus dem Labyrinth von Falschaussagen, mit denen sie Parteikollegen und Öffentlichkeit täuschte, hat die Bundesrätin bis heute keinen Ausgang gefunden. Angesichts der fortgesetzten Unwahrheiten und des Umstands, dass sei ihre eigene Partei getäuscht hat, ist es eine der grossen Ironien der Saison, wenn Widmer-Schlumpf derzeit als Schutzheilige des «Anstandes» und der «politischen Kultur» angerufen wird. Die medialen Sympathien sind klar und unverrückbar verteilt. Heilige Einfalt.

Wie mit läppischen Meinungsumfragen die schweizerische Bevölkerung gespalten werden soll

Zwei Drittel sehen in der SVP Gefahr für Demokratie

Bern/Frauenfeld - Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer sehen das Vorgehen der SVP gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Gefährung der Demokratie. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage im Auftrag von «SonntagsBlick», «Le Matin Dimanche» und «Il Caffè».

ht / Quelle: sda / Sonntag, 13. April 2008 / 09:54 h

68 Prozent der Befragen sprachen sich für einen Verbleib Widmer-Schlumpfs im Bundesrat aus. Kategorisch «Nein» sagten 11 Prozent. Auch fanden 60 Prozent, die Bundesrätin solle in der SVP bleiben. Gegen eine weitere Parteizugehörigkeit votierten 19 Prozent. 65 Prozent hielten das Vorgehen der SVP für eine Gefahr für die Demokratie; bei der Anhängerschaft der FDP waren es sogar 85 Prozent. Die SVP als demokratische Partei bezeichneten 14 Prozent, 21 Prozent äusserten sich nicht. Die SVP-Wählerschaft zeigte sich gespalten: 50 Prozent von ihnen sprachen sich dafür aus, dass Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleibt.



Die SVP-Wählerschaft zeigt sich gespalten. /

35 Prozent waren dagegen und 15 Prozent äusserten sich nicht.

SVP-Mitglieder gegen Ausschluss

Für eine weitere SVP-Mitgliedschaft Widmer-Schlumpfs sprachen sich 51 Prozent der befragten SVP-Anhänger aus, 36 Prozent wollten sie nicht mehr in ihren Reihen dulden. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Demoscope vom 8. bis 10. April telefonisch unter 609 in der Schweiz wohnhaften Personen zwischen 15 und 74 durchgeführt. Die Fehlerquote wird mit +/- 4 Prozent angegeben.

Widmer-Schlumpf bekennt sich
Die 12'000 Menschen, die am Freitag zu ihrer Unterstützung in Bern demonstrierten, bezieht Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht auf ihre Person. Vielmehr sei der Aufmarsch das Zeichen: «Jetzt geht es zu weit». Das sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Auch in den anderen Sonntagsblättern äusserte sie sich in Interviews. Darin bekannte sie sich zu den gemeinsamen Werten der SVP.

Die Schweiz im Abwärtsstrudel

Von der Schmierenkomödie zur Tragödie?
Polit-Theater Schweiz
Von Valentin Oehen, alt Nationalrat, Köniz BE


Was sich in den letzten neun Monaten in der Schweiz politisch abgespielt hat, darf mit Fug und Recht als Schmierenkomödie bezeichnet werden.

Seit die SVP mit Christoph Blocher als dominierender Persönlichkeit eine liberal-konservative Linie verfolgt, bewusst auf den Erhalt der Unabhängigkeit der Schweiz, den Schutz ihrer Bevölkerung sowie ihrer traditionellen Werte setzt, verzeichnet sie einen klaren Aufwärtstrend. Die früher staatstragende FDP und die pseudo-christliche CVP treiben derweil im Abwärts-Strudel. Sich immer stärker an der internationalistischen Linken orientierend, versuchten diese Mitte-Parteien, ihre alte Stärke wiederzugewinnen. Vergeblich - wie sich in den Nationalratswahlen von 2003 und 2007 zweimal bewies. Die SP verspielte letztes Jahr ihre reellen Wachstumschancen, als sie den Kampf gegen den Leader der SVP zu ihrem Hauptprogramm machte. Davon profitierten bloss die Grünen, die nebst ihrem deklarierten Hass auf die Liberal-Konservativen immerhin einige Schwerpunkte setzten, welche Ängsten der Bürger Rechnung trugen

Schreckgespenst Blocher
Als sich - entgegen der Hoffnung einiger, die ihm 2003 in den Bundesrat verholfen hatten - zeigte, dass sich Blocher auch als Bundesrat von den anderen Parteien nicht domizilieren liess, dass er auch in der Landesregierung grundlegende Zielsetzungen seiner Partei - mit nicht geringem Erfolg übrigens - zielbewusst verfolgte, setzte gegen ihn ein perfides Kesseltreiben ein. Linkslastige Presse und Fernsehen unterstützten scharfmacherische Sprecher aus CVP, SP und Grünen - allein darauf aus, ihm irgend welche "Fehler" ankreiden zu können. Seine unbestreitbaren Verdienste als Konsequenz straffer Führung seines Departements wurden Blocher gar zum Vorwurf gemacht ("Er hat sein Departement geführt wie die Ems-Chemie"). So, als ob für Staatsverwaltungen mit Tausenden von Angestellten nicht gleiche Führungsgrundsätze gelten würden wie für einen Wirtschaftskonzern.

Genau da liegt der zentrale Punkt der queren Kritik der Blocher-Gegner: In unserem politischen System kommt es selten vor, dass führungserfahrene Persönlichkeiten zu Departementschefs im Bundesrat werden. Aber gerade das Fehlen solcher Persönlichkeiten ist die Ursache der aufgeblähten Verwaltung, von ineffizienten Doppelspurigkeiten und Versorger-Mentalität für verdiente Partei- und andere Freunde im Rahmen uferloser Kommissionitis. Blochers Bemühungen, unfähige Mitarbeiter aus CVP-Zeiten aus der Verwaltung zu entfernen (Fall Roschacher!), versuchten seine Gegner zum Schaustück verlogener Polit-Satire umzufunktionieren, in welcher hochrangige CVP-Grössen eher miese Rollen spielten. Allen voran die St. Galler Nationalrätin Lukrezia Meier-Schatz, deren höhnisches Lachen nach gelungener Abwahl von Christoph Blocher ihre menschlichen Qualitäten dokumentierte.

Die SVP wurde durch Schlammschlachten dieser Art gezwungen, ihren Wahlkampf ganz auf Blocher auszurichten ("Blocher stärken - SVP wählen!"). Schlecht bekommen ist es ihr offensichtlich nicht.

CVP im Zwielicht
Im Gegensatz dazu segelt die CVP seit Jahren im Abwind. Dies, weil sie die christlichen Grundwerte (Nein zur Abtreibung, Distanzierung von bischöflichen Empfehlungen) aufgab und sich volksfremder, internationalistischer Politik zuwandte. Als verlässliche bürgerliche Kraft konnte sie nicht mehr wahrgenommen werden.

Man erinnert sich gut an den berühmt gewordenen Ausspruch des seinerzeitigen Aussenministers Joseph Deiss, der kurz nach der klaren Ablehnung des EU-Beitritts durch das Volk sagte: "Der Beitritt zur EU ist jetzt ein Projekt in Ausführung!" Oder auch an seine Mittäterschaft bei der de facto-Abschaffung der bewaffneten Neutralität und deren Ersetzung durch die "aktive Neutralität": Nichts als boshafte Täuschung des Volkes bezüglich der wahren Absichten der Internationalisten in CVP und SP.

Indem sich diese einst klar christliche Partei immer stärker mit atheistischen Sozis verbandelte, vermochte sie einerseits zwar während einigen Jahren ihre Übervertretung in der Landesregierung zu sichern. Dies auch durch geschickt terminierte Rücktritte von Bundesräten zwischen den offiziellen Wahlterminen, womit die (schlechten) Wahlergebnisse bevorstehender Parlamentswahlen unberücksichtigt bleiben konnten. So glaubte sich die CVP im Jahr 2003, obwohl damals wählerschwächste Partei, weigern zu können, der wählerstärksten Partei im Bundesrat einen Sitz abzutreten. Vielmehr inszenierte sie ein Riesen-Lamento, als - Konsequenz dieser CVP-Weigerung - Ruth Metzler nicht bestätigt wurde.

2007 erwies sich die CVP erneut als Drahtzieherin im Komplott, den ungeliebten - indessen überaus effizient wirkenden - Christoph Blocher loszuwerden. Ja, sie wähnte sich auf bestem Weg, sich gar mit Hilfe von Sozis und Grünen "ihren" zweiten Sitz im Bundesrat zu Lasten der FDP zurückzuholen.

Sicher ist für den Wähler nur eines: Mit der heutigen CVP-Führung und ihrer Schaukelpolitik ist die politische Unabhängigkeit der Schweiz aufs schwerste gefährdet. Freihandels-Befürworterin Leuthard und das politische Leichtgewicht Darbellay sind sicher keine Garanten, welche die Schweiz voranbringen könnten. Ihre Politik beruht auf schwammigen Absichtserklärungen. "Abwärts" hat bei ihnen offenbar ebenfalls den Stellenwert von "voran".

Verräter bei der SVP
Dem sportbegeisterten Adolf Ogi gelang als Bundesrat ein prächtiger Coup, als er den Sport in sein Militärdepartement holen konnte. Damit liess sich Beliebtheit im Volk aufbauen, die ihn auch als Versager im Militärdepartement - seiner Kernaufgabe - fast unangreifbar werden liess. Statt Widerstandswillen und Selbstbewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer zu stärken, glänzte er mit irreführenden Sprüchen wie "Sicherheit durch Kooperation", wie "Wenn wir nicht zu den Krisen gehen, kommen die Krisen zu uns". Oder mit nichtssagenden Schlagworten wie "Interoperabilität" für Ausbildungs- und Rüstungsprogramme. Damit wurden entscheidende Weichen zum Armeeabbau und zur von ihm angestrebten Einbindung der Schweiz in die Nato ("Partnerschaft für den Frieden") gestellt. Auslandeinsätze und vorauseilender Gehorsam gegenüber Wünschen amerikanischer Generäle dominierten. Seiner Begeisterung für den Internationalismus verdankte Ogi nach seinem Rücktritt als Bundesrat seinen (für die Schweiz kostspieligen) Ehrenposten bei der Uno.

Entgegen den Vorschlägen und dem Willen der Fraktion der SVP wählten im Jahr 2000 genau jene Kreise den Berner Ständerat Samuel Schmid zu Ogis Nachfolger, die 2007 Blocher dann abgewählt haben. Schmid erwies sich sofort als Förderer von Ogis Abbau-Strategie - sehr zur Freude der Linken und der Armee-Abschaffer. Als Festredner erwarb er sich gewisse Beliebtheit bei Sport- und anderen Grossanlässen.

Doch den heute absolut desolaten Zustand unserer Armee hat Schmid zu verantworten. Unter Schmid schlitterte die Landesverteidigung in eine ernste Situation, die unserem Bestreben zur Unabhängigkeit Abbruch tut. 2007 erwies sich Samuel Schmid dann als wortbrüchiger Intrigant, getrieben vom Glauben, Frau Widmer-Schlumpf ins gleiche Boot zu holen. Unbegreiflich, dass ihm dieser erbärmliche Intrigenstreich eine Standing Ovation der Berner SVP-Delegierten eintragen konnte. Dass die Bündner in links-grüner Koalition Frau Widmer-Schlumpf nach deren Wahl-Annahme als Strahlefigur glaubten hochjubeln zu können, mag menschlich verständlich sein. Schwerer verständlich ist, dass sich Frau Widmer-Schlumpf für solches "Spiel" zur Verfügung stellte.

Eine Verhöhnung der Schweiz ist es, wenn Medien diese Frau als "unverbrauchte Kraft aus den Bergen" emporstilisieren wollen - in diametralstem Widerspruch zu ihren mit Leichenbitter-Miene absolvierten Auftritten, welche das Fernsehpublikum mitverfolgen konnte.

Leisetreter irren sich
Die Behauptung einiger SVP-Leisetreter, Blocher und die SVP hätten sich eine "Abwahl-Schlappe" eingefahren, weil sie zu pointiert politisiert hätten, ist lächerlich. Mit Schmusekurs lässt sich in der Politik nichts, gar nichts erreichen. Selbst der bald letzte politisch interessierte Schweizer erkennt heute, dass das Abgleiten der Schweiz in die Mittelmässigkeit (Verschuldung, schlechte Bildungsqualität, Familienzerfall, Kinder-Vernachlässigung, Drogenelend, Asyl- und Sozialmissbrauch, rechtsfreie Räume, militärische Abhängigkeit etc.) dem weichlichen Nachgeben destruktiver Kräfte der Achtundsechziger und ihrer Jünger der Neunundachtziger zu verdanken ist. Gerade die Geschichte der Berner SVP beweist: Nur kraftvolle, klare politische Haltung sichert auf Dauer Erfolg - Anpassungs-Kurs bewirkt Niedergang. Blocher hatte und hat Erfolg dank der Klarheit seiner politischen Ansichten. Dank seiner in die Tat umgesetzter Führungsgrundsätze, dank Unerschrockenheit in der Konfrontation mit politischen Gegnern.

Der Erfolg der einen Seite ist der Misserfolg der gegnerischen Seite. Es bräuchte Grösse - nicht bloss Länge, Herr Darbellay -, die Ursachen des Misserfolges bei sich selbst zu suchen.

Vorhang zu! Warten wir auf den nächsten Akt in diesem Theater. Es könnte sich als Tragödie erweisen.

Valentin Oehen

Der Staat als mafiöse Einrichtung

Konrad Hummler über Steuerhinterziehung
«Deutschland ist ein Unrechtsstaat»

Von Markus Somm, Roger Köppel, Daniela Niederberger, Peter Röthlisberger und Nina Streeck

Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler über Steuerhinterziehung als Notwehr, den Staat als mafiöse Einrichtung und die besten Strategien der Schweiz in den Auseinandersetzungen mit der EU.

Herr Hummler, um mit einer Frage zur politischen Führung einzusteigen: Ist es eigentlich ein Problem, wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wie jetzt ein TV-Dokumentarfilm zu belegen scheint, ihre Partei verraten und der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit zu ihrer Wahl gesagt hat?
Das ist nur dann ein Problem, wenn man eine illusionäre Sicht auf die Politik hat. Wenn man aber die Anreizstruktur der Politik kennt, wundert man sich nicht. In der Politik geht es um Macht. Politik hat eine unvollständige Marktstruktur. Solche Ränkespiele sind nichts Überraschendes.

Man sagt auch, Sport ohne Doping sei illusionär, trotzdem wird Doping bestraft, weil Sport eine Vorbildwirkung haben soll. Gilt das für die Politik nicht?
Wir haben die Mechanismen, die Korrekturen anbringen können. Medien, politische Kämpfe regulieren das. Wenn die Übertretungen himmelschreiend sind, kann es zu vorzeitigen Ablösungen kommen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert.

Sollte die SVP die Bundesrätin aus der Partei ausschliessen?
Ich würde Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen, und zwar aus taktischen, nicht prinzipiellen Gründen. Sie dürfen keine Opfer produzieren in der Politik. Sonst haben Sie einen unangreifbaren Gegner geschaffen. Die Politikerin sollte aufs Unerbittlichste überwacht und kritisiert werden.

Elisabeth Kopp musste zurücktreten, weil sie die Fraktion angelogen hatte.
Mag sein. Es fragt sich, ob es da gut herauskam für den Freisinn.

Wie geschwächt steht der heutige Bundesrat da?
Frappierend ist: Wenn man schon in eine derart technokratische Mitte-links-Struktur eintritt, müsste man dafür einen Preis verlangen durch verbindliche Abmachungen mit jenen, die politisch begünstigt wurden.

Das müssen Sie erklären.
Die CVP und die FDP haben vor der Blocher-Abwahl keinerlei Zugeständnisse der Linken in entscheidenden Bereichen verlangt. Das ist für mich politisch absurd, und es zeigt die Schwäche der Bürgerlichen. Man hätte sich von der Linken ein Still-halteabkommen bei der Personenfreizügigkeit oder Zugeständnisse bei der AHV zusichern lassen sollen mit dem Ultimatum: Sonst wählen wir Blocher. Das war dumm. Die Mitte steht jetzt wieder dort in der Landschaft, wo sie immer war: zwischen den Gewerkschaften und der SVP.

Wie dramatisch sind die Fronten, die jetzt heraufziehen: deutsche Angriffe aufs Bankgeheimnis, Steuerstreit mit der EU?
Es geht ans Eingemachte. Oberflächlich haben wir keinen Handlungsbedarf aufgrund der rechtlichen Lage. Faktisch aber sieht es düster aus. Deutschland erlebt einen Linksruck. Der Angriff auf die Schweiz ist da hochwillkommen. Die scheinbürgerliche Regierung kann sich als Rächerin der Besitzlosen aufspielen.

Sie haben in einem Ihrer Anlagekommentare festgehalten, nicht hohe Steuersätze treiben Kapital in die Schweiz, sondern die Aussicht auf das kollabierende europäische Sozialmodell. Die Leute wollen ihren Sparbatzen in der Schweiz sicher vergraben.
Aufgrund der desolaten Situation des Sozialstaats wird sich der Druck verstärken. Es fehlt die Kraft, die Misere selber zu drehen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Wähler leben vom Staat. Sie finden keine Mehrheiten für Staatsabbau mehr.

Was kommt auf uns zu?
Stellen Sie sich darauf ein, dass es sehr ungemütlich wird. Die Schweiz ist aufgrund der geografischen und handelspolitischen Situation angreifbar. Alle Symptome weisen darauf hin.

Woran denken Sie?
Man muss das grosse Bild sehen. Sie können ein Land auf drei Arten verlassen. Physisch, wenn Sie auswandern. Juristisch, wenn Sie Ihre Firma ausser Landes bringen. Virtuell, wenn Sie Vermögensteile verschieben. Alle drei Bewegungen finden derzeit aus Deutschland Richtung Schweiz statt. Wir sind interessant. Wir haben die gleiche Sprache und ticken ähnlich. Vielleicht. Ausserdem haben wir gute Steuersätze für arbeitende und pensionierte Zuwanderer. Als Firmenstandort sind wir sensationell attraktiv. Umgekehrt profitiert die Schweiz durch diesen Zustrom an Geld und qualifizierten Leuten.

Die DDR versuchte, solche Bewegungen durch eine Mauer zu beenden. Die Bundesrepublik versucht es mit juristischen Mitteln und politischem Druck. Subtiler Mauerbau.
So würde ich es sehen.

Wie muss man dem Problem begegnen?
Lassen Sie uns zuerst die virtuelle Wanderung genauer anschauen. Sie können Vermögen in liechtensteinische Stiftungen oder angelsächsische Trusts verschieben. Das ist die teure, aufwendige Variante mit Treuhändern und Anwälten. Daneben gibt es die sehr schlanke Schweizer Lösung. Wir haben eine andere Regelung des Steuerstrafrechts. Aufgrund der doppelten Strafbarkeit ist eine einfache Steuerhinterziehung kein Grund, Geld nicht anzunehmen. Gekoppelt mit dem Bankgeheimnis, ist das ein Schema, das selbst für kleine Vermögen eine Ersparnisbildung ausserhalb der sich zuspitzenden Fiskalsysteme erlaubt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine enorm soziale Institution.

Jetzt sagen Ihnen Deutsche, aber auch viele Schweizer: Das ist genau das Problem. Wir sind ein Fluchthafen für illegal am Fiskus vorbeigeschleuste Gelder aus dem Ausland.
Das ist der wesentliche Punkt. In dieser Diskussion hat man keine Chance, wenn man nur Legalität versus Legalität stellt. Rechtssysteme sind immer Ausdruck von Machtverhältnissen und Standpunkten.

Wie wäre zu argumentieren?
Man muss übergeordnet die Frage stellen: Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen?

Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .
. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.

Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.
Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.

Viele Schweizer leiden an der Kritik, wir seien ein Asylhafen für Kapitalflüchtlinge und die Nichtkriminalisierung der Steuerhinterziehung sei eigentlich eine Schande. So argumentierte die SP-Politikerin Hildegard Fässler in der «Arena». Sie sehen es genau umgekehrt.
Absolut. Die Tatsache, dass wir in der Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheiden, ist äusserst positiv. Und Hildegard Fässler ist natürlich Teil jenes finanzpolitischen Desasters, das ihre Partei nach Kräften auch in der Schweiz vorantreibt. Sie ist Partei.

Aber Steuerhinterziehung ist doch ein Problem.
Steuerhinterziehung wird zum Problem hochstilisiert. Wenn man den Vorsorgegedanken ausserhalb des Systems zu Ende bringt, ist Steuerhinterziehung ja nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck der Vorsorgebildung. Man muss sich vor einem Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern, weil Fiskalsysteme falsch gebaut sein können. Das erfordert einen Bruch mit der Legalität. Es ist Notwehr.

Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.
Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.

Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.

Das ist doch eine amoralische Position. Die deutschen Politiker sagen: Wenn einem unsere Fiskal- und Vorsorgesysteme nicht passen, kann er sich politisch dagegen engagieren, oder aber er soll auswandern.
Es gibt doch weltweit unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir würden auch keine Rechtshilfe leisten, wenn ein zur Steinigung wegen Ehebruchs verurteilter Saudi-Araber in die Schweiz flüchtet.

Was empfehlen Sie dem Bundesrat?
Man soll Frau Merkel im April mit dem nötigen Respekt empfangen, aber immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es sich um eine machtorientierte Verwalterin eines sozialstaatlichen und finanzpolitischen Desasters handelt. Mit diesem mind-set wird man keinen Fehler begehen.

Sind wir strategisch stark genug? Haben Sie Vertrauen in die Landesregierung?
Wir haben die Frage zu lange tabuisiert. Man war sich der strategischen Bedeutung unseres Bankgeheimnisses für Steuerhinterziehung als eine Art Notwehr nicht bewusst.

Gerade die Grossbanken haben lange behauptet, Steuerhinterziehung sei für uns kein wichtiges Geschäft mehr.
Das ist Lug und Trug.

Auch für Grossbanken?
Aber sicher. Meinen Sie denn, die enorme Platzierungskraft unserer Grossbanken komme aus anderen Geschäftsfeldern? Die Antwort ist klar: nein.

Warum behaupten sie das Gegenteil?
Weil es für international tätige Banken natürlich eine heikle Position ist, Praktiken zu verteidigen, die im einen Land als schwer illegal gelten, im anderen aber nicht. Es ist eine angenehme Lebenslüge.

Das Bankgeheimnis bleibt ein Lebensnerv unseres Finanzplatzes?
Absolut.

Weil es Steuerhinterziehung deckt?
Nicht nur, es gibt noch andere wichtige Felder, aber natürlich ist die Eigentumssicherung wichtig. Nicht nur der Staat greift nach Privatvermögen, es können auch Verwandte sein oder kriminelle Banden.

Gehen wir richtig in der Annahme, dass Sie den Staat nicht ausschliesslich als segensreiche Einrichtung empfinden?
Das sehen Sie richtig. Politökonomisch betrachtet, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen der Mafia in Palermo, die Schutzgelder einsammelt, und einem Staat, der unter Gewaltandrohung Steuern einzieht. Für das Individuum sind das geringfügige Unterschiede.

Der Staat leistet immerhin Schutz und Sicherheit.
Das macht die Mafia auch. Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie das zitieren. Es wird leicht falsch verstanden, vor allem wenn ich noch hinzufüge: Ich würde sogar meinen, dass die Hege und Pflege durch gewisse Mafiaorganisationen besser ist als durch den Staat. Der Fall Zumwinkel in Deutschland zeigt, wie das hirnrissige System die eigene Basis zerstört. Zumwinkel war ja ein guter Steuerzahler. Vielleicht ist das typisch deutsch. Die Deutschen haben Mühe mit dem Pragmatismus. Der Sozialstaat reagiert sehr unterschiedlich in Europa auf seinen drohenden Kollaps. Die Italiener flüchten sich ins Chaos, die Franzosen haben eine gewisse frivole Nonchalance. In Deutschland wird es sehr aggressiv. Im Fall Zumwinkel ging es um totale Zerstörung.

Die Zumwinkel-Verhaftung vor laufenden Kameras ohne Unschuldsvermutung hatte totalitäre Züge.
So empfand ich das.

Warum haben wir unser Bankgeheimnis vor allem gegenüber den Amerikanern durchlöchert?
Das war sicher einer der ganz grossen Fehler. Unter dem Eindruck des Kalten Kriegs war man den Amerikanern gegenüber zu willfährig. Es begann schon in den siebziger Jahren.

Wie sollen wir gegenüber den Deutschen verteidigen, was wir den Amerikanern gegenüber preisgegeben haben?
Es ist heikel. Immerhin waren die Forderungen aus den USA nicht ganz so drastisch, wie sie es heute aus Deutschland sind. Die Amerikaner verlangten Informationen auf Anfrage, die EU will den Informationsaustausch generell durchdrücken.

Wie gross ist der von Ihnen geforderte Unabhängigkeitswille bei den Grossbanken und bei unseren Politikern?
Von dieser Frage hängt letztlich die Existenz der Schweiz ab.

Haben wir Sie richtig verstanden: Sie sprechen von einer Existenzfrage der Schweiz.
Ja. Es ist eine wirtschaftliche Existenzfrage und eine politische Existenzfrage, weil es um den Unabhängigkeitswillen unseres Landes geht. Wenn dieser Bundesrat es jetzt noch einmal so dumm macht wie bei der Swissair, dann ist der Rubikon überschritten.

Dann hat das Schweizer Parlament also im dümmsten Moment einen der prononciertesten Vertreter dieser Unabhängigkeit aus dem Amt geworfen?
Muss ich jetzt wirklich noch ein Bekenntnis zu Blocher ablegen?

Wir würden nichts Anstössiges abdrucken.
Ich war immer skeptisch gegen die Einsitznahme Blochers im Bundesrat, weil ich glaubte, dass er in diesem Umzug sich nie wirklich zur Geltung bringen kann. Das ist ja wirklich ein grauenhaftes Gremium.

Ihre Prognose, wie sich die Drucksituation insgesamt auflösen wird?
Ich bin zuversichtlich. Der legalistische Standpunkt ist gut verankert. Letztlich wissen alle politischen Kräfte, dass es sich hier um eine Schicksalsfrage handelt.

Quelle: www.weltwoche.ch

Links-feministische Intrigen im Bundeshaus

Erfolgreichste Verschwörung seit Brutus

Von Markus Somm

Eveline Widmer-Schlumpf stand mit den Blocher-Abwählern offenbar dauernd in Verbindung. Die eigene Partei, die SVP, führte sie an der Nase herum, der Öffentlichkeit sagte sie die halbe Wahrheit. Das zeigt ein brisanter Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens.

Offenbar hat Eveline Widmer-Schlumpf vor ihrer Wahl in den Bundesrat viel enger mit der Sozialdemokratischen Partei (SP) kooperiert, als sie dies selbst in der Öffentlichkeit dargestellt hat. Das geht aus einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens hervor, der vergangene Woche ausgestrahlt worden ist. Bisher hat Widmer-Schlumpf (SVP) wiederholt betont, sie habe vor dem 12. Dezember, als sie überraschend statt Christoph Blocher gewählt worden war, nur «nebenbei» davon gehört, dass sie in Bern als mögliche Kandidatin gehandelt wurde. Am Dienstagabend vor der Wahl sei ihr per SMS von «einem Fraktionsmitglied aus einer anderen Fraktion» mitgeteilt worden, sie stehe zur Diskussion. Und einige Wochen vorher habe sie der Bündner Sozialdemokrat Andrea Hämmerle einmal darauf angesprochen, ob sie sich vorstellen könnte, gegen Blocher anzutreten. Das Gespräch fand am 20. November im Churer Hotel «Stern» statt, am traditionellen Treffen der Bündner Regierung mit den kantonalen Bundesparlamentariern. «Das sei für mich keine Option», habe sie ihm entgegnet, erzählte Widmer-Schlumpf an ihrer ersten Pressekonferenz als Bundesrätin – wenige Stunden, nachdem sie die Wahl am Donnerstagmorgen angenommen hatte. Von anderen Gesprächen mit der SP sagte sie nichts.

Offensichtlich gab es viel mehr Kontakte zwischen ihr und Andrea Hämmerle. Schon gegenüber der Südostschweiz hatte Hämmerle, vermutlich in einer Anwandlung von Triumphalismus, die Vorsicht des Verschwörers kurz abgestreift und angegeben, er habe am Samstag vor der Wahl ein zwanzigminütiges Telefongespräch mit Widmer-Schlumpf geführt. Nun zeigt der Dokumentarfilm des Journalisten Hansjürg Zumstein, dass Widmer-Schlumpf mit der SP, das heisst mit Hämmerle, in den entscheidenden Tagen permanent in Verbindung war. «Wir haben mit ihr ausgemacht», erzählt Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP, vor der Kamera: «dass wir sie auf dem laufenden halten, was in Bundesbern passiert. Das war die Abmachung. Dass sie von uns direkt erfährt, wie es sich entwickelt, wie die Mehrheiten sich entwickeln. Das haben wir regelmässig [getan]. Sobald sich etwas verändert hat oder konkreter wurde, ist sie darüber informiert worden.»

Das ging so weit, dass Widmer-Schlumpf Hämmerle auch unterrichtete, wie ihre Gespräche mit der eigenen Partei verliefen: Kurz vor Mitternacht hatte Widmer-Schlumpf am Dienstag noch einmal mit dem damaligen SVP-Präsidenten Ueli Maurer telefoniert. Maurer im Film: «Ich habe sie gefragt, wie sie die Situation beurteile. So wie ich sie beurteile, habe sie morgen reelle Wahlchancen. .?.?. Sie habe auch schon so etwas gehört», sagte sie gemäss Maurer, um ihn dann zu beruhigen: «Ich müsse überhaupt keine Angst haben, dass sie so eine Wahl annehme. Sie wisse, was es heisse, in Bern ohne Fraktion zu politisieren.» Kaum hatte Widmer-Schlumpf aufgehängt, machte sie offenbar bei der SP Rückmeldung. Auf die Frage, ob sie von diesem Telefongespräch gewusst habe, antwortete Wyss lächelnd: «Das kann sein, dass ich das gewusst habe.» Es wirkt, als ob die SP-Fraktionschefin über eine eigene Parteifreundin redet. Wyss war besser informiert als Maurer selbst.

«Solide Garantie»

Was Widmer-Schlumpf und Hämmerle genau miteinander besprochen haben, wissen nur die Beteiligten selbst. Aber offenbar haben die beiden eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung davon. Während die neue Bundesrätin den Eindruck erweckt, sie habe Hämmerle eine klar negative Botschaft übermittelt, war die SP im Gegensatz dazu schon früh überzeugt, dass sie mit Widmer-Schlumpf im Geschäft ist. Wyss: «Wir hatten jedenfalls dann den Eindruck, dass wir nicht aktiv nach Alternativen suchen müssen.» Die SP war sich ihrer Sache so sicher, dass sie sowohl die Grünen, die zögerten, als auch die CVP, die konfus war, für sich gewinnen konnte. Im Film sagt Christophe Darbellay, der Präsident der CVP: «Ich hatte eine solide Garantie, dass sie annehmen wird.» Welche Garantie? «Das möchte ich nicht sagen.» Obwohl er, wie er betont, nicht direkt mit ihr geredet hat. Hämmerle war die Schlüsselfigur: «Wir mussten uns», sagt Wyss, «hundertprozentig auf Hämmerle verlassen.» Was sich ausbezahlt hat. Mit andern Worten, Hämmerle und Widmer-Schlumpf haben sich sehr gut verstanden. Es ist schwer vorstellbar, dass sie ihm genau das gesagt hat, was sie heute gegenüber der Öffentlichkeit angibt.

Was stimmt? Zumstein, der fast unerträglich ausgewogen rapportiert, dabei laufend explosives Material auf den Tisch legt, wollte auch Widmer-Schlumpf Gelegenheit geben, diese Vorwürfe zu entschärfen. Vergeblich versuchte er, mit Widmer-Schlumpf zu sprechen. Nach mehreren E-Mails und Anfragen, die fast über einen Monat hinweg zwischen Fernsehen und EJPD hin und her gingen, sagte Pressesprecher Livio Zanolari Ende Januar definitiv ab. Widmer-Schlumpf möchte sich nicht mehr über die Ereignisse des 12. und 13. Dezember äussern. Auch gegenüber der Weltwoche wollte Zanolari keine Stellung nehmen. Offensichtlich glaubt die neue Justizministerin, sie könne die Sache aussitzen.

Womöglich täuscht sie sich. In der SVP ist der Film wie eine Streubombe eingeschlagen – mit maximalen Verletzungen in den Weichteilen. Man habe Dutzende von empörten Zuschriften erhalten, sagt der neue Generalsekretär Yves Bichsel. Der Druck ist gewaltig gewachsen, die Bündnerin nicht bloss aus der Fraktion auszuschliessen, sondern auch aus der Partei. Und zwar nur sie, nicht den Berner Samuel Schmid. Ein unverdächtiger Vertreter des Berner Flügels erzählt, die Stimmung sei mit diesem Film endgültig gekippt. Man spricht von klar «parteischädigendem» Verhalten. Einem Kennwort, dass es gemäss Statuten der Partei erlauben würde, die Justizministerin vor die Tür zu setzen. Laut Parteipräsident Toni Brunner prüft die SVP jetzt, welche juristischen Möglichkeiten vorhanden sind. Auf den ersten Blick scheint es, dass die SVP Schweiz gar nicht befugt ist, jemanden aus der Partei zu werfen, sondern das wäre Sache der Sektion. Ebenso lag der Parteileitung bisher viel daran, den internen Streit zu beenden und sich keine Blösse zu geben. Die Selbstzerfleischung der SVP ist ein Schauspiel, dem die Gegner mit wohliger Vorfreude entgegensehen.

Gleichzeitig fällt es vielen Leuten in der SVP schwer, das unloyale Verhalten der Bündnerin zu schlucken. Wohl keine andere Partei hätte sich das bieten lassen, es dürfte der SVP gar nichts anderes übrigbleiben als der Ausschluss. In der Geschichte des schweizerischen Parlamentarismus gibt es kein ähnlich gravierendes Beispiel. Als Otto Stich von den Bürgerlichen an Stelle der offiziellen SP-Kandidatin gewählt wurde, hatte er vorher die eigene Partei nicht an der Nase herumgeführt. Nachdem Felix Auer, der Königsmacher der FDP, ihn angefragt hatte, zog Stich den Telefonstecker aus und war für niemanden mehr zu sprechen. So konnte er auch niemanden anlügen. Einige Stunden vorher hatte Helmut Hubacher, der damalige SP-Präsident, einen anderen möglichen Sprengkandidaten – Walter Buser – davon abgebracht, indem er drohte, ihn aus der Partei zu werfen. «Du bist nichts mehr in der Partei, wenn du das machst!»

Flavio Cotti war von seiner Partei, der CVP, bereits offiziell als Kandidat für den Bundesrat nominiert worden, als Judith Stamm, die unterlegen war, immer noch für sich um Stimmen warb. «Sie terrorisierte die ganze Partei», erinnert sich ein einflussreicher Christdemokrat: «Schon das galt als ausserordentlich unloyal.»

Szenen des Verrats

Es mag sein, dass einzelne Protagonisten des angeblichen «Plan Scipio» (Darbellay) ihre Rolle nun allzu bedeutungsvoll darstellen. Besonders Wyss kann ihre diebische Freude schwer zügeln, und Darbellay gefällt sich als konspiratives Genie, das alle Fäden in den Händen hielt: der erfolgreichste Verschwörer seit Brutus. Dennoch bleibt der Film für Widmer-Schlumpf eine schwere Hypothek, besonders die visuellen Botschaften, die noch eindrücklicher wirken als die belastenden Aussagen der Verschwörer: Wie sie am Mittwochmorgen im Zug nach Bern sitzt und ihr Handy wie eine heisse Kartoffel an eine mitreisende Parteifreundin weiterreicht, um bloss nicht mit dem eigenen Parteipräsidenten Maurer reden zu müssen – kein Bild könnte besser zeigen, dass sie in diesem Moment gegen die eigene Partei steht. Das Fernsehteam war kurzfristig auf sie angesetzt worden, nachdem in Bern bereits durchgesickert war, dass sie als Kampfkandidatin zur Verfügung steht. Auf dem Weg nach Bern, verlegen lächelnd wie eine zu junge Frau, um der eigenen Partei die grösste Niederlage ihrer Geschichte beizufügen: Dieses Bild macht es unwahrscheinlich, dass sie mit der SVP je wieder in Frieden leben kann.

Wahllos eine Bundesrätin gewählt

Aber auch mit jenen, die sie gewählt haben, dürften sich die Beziehungen verkomplizieren. Man fragt sich, warum die SP oder die Grünen, aber auch die CVP Eveline Widmer-Schlumpf dermassen mutwillig in Schwierigkeiten bringen? Wollen sie sie bereits wieder abschiessen? Zum einen dürfte die reine Egozentrik gewisse Leute verleitet haben, sich vor die Kamera zu stellen und ihre Geheimpläne auszubreiten. Brutus gab keine Interviews. Erstaunlich offenherzig haben die Blocher-Abwähler in diesem Film ihre Motive offengelegt. Aus der Fraktionssitzung kurz vor der Wahl erzählt zum Beispiel Darbellay: «Ich habe den Namen Widmer-Schlumpf erwähnt und gesagt, wie man das schreibt.» Mit anderen Worten, da haben Christdemokraten eine Bundesrätin gewählt, die sie überhaupt nicht kannten. Oder Theres Frösch: «Eigentlich war das die Kirsche auf dem Dessert», freut sich die grüne Fraktionschefin über Widmer-Schlumpfs Wahl: «Es hätte ja auch jemand anders sein können, der mir etwas weniger nah steht, aber dass sie es war, fand ich ganz toll.» Die Freude über die Wahl einer Parteikollegin hätte nicht grösser sein können.

Zum andern signalisiert in diesem Film vor allem die SP, wo die Macht hockt: Widmer-Schlumpf ist von Seiten der SP erpressbar. Mit der blossen Andeutung, wenn nötig noch mehr Details aus den regen Telefongesprächen in Graubünden auszuplaudern, kann die SP Widmer-Schlumpf ihren Willen aufzwingen.

Der Film erreichte eine rekordhohe Einschaltquote von 643'000 Zuschauern, das bedeutet einen Marktanteil von gegen vierzig Prozent. Für einen politischen Dokumentarfilm an einem Donnerstagabend ist das aussergewöhnlich. Nach wie vor beschäftigen die Vorgänge vom 12. Dezember die Bevölkerung offenbar stark. Auch das ist eine schlechte Nachricht für Widmer-Schlumpf.

Quelle: www.weltwoche.ch