Die perverse Welt

Wir leben in einer perversen Welt! Offiziell haben wir das Recht auf eine eigene Meinung, aber wehe, wenn wir sie äussern. Israel und dessen systematischer Völkermord darf nicht thematisiert werden. Auch die Eskapaden von Donald Trump dürfen nicht kritisiert werden. Wer es trotzdem tut, wird in den sog. sozialen Medien ausgeschlossen. Nur wer glaubt, was die kriminellen Regierungen beschliessen, darf sich auf den sozialen Netzwerken tummeln. Für mich ist klar, dass das gesamte System kriminell und korrupt ist.    

Das globale politische Erwachen

Erleben wir den Beginn einer weltweiten Revolution? Nordafrika und das globale politische Erwachen, Teil 1

Andrew Gavin Marshall

Es scheint, als erlebe die Welt den Beginn einer neuen revolutionären Ära: das Zeitalter des »Globalen Politischen Erwachens«. Dieses »Erwachen« manifestiert sich zwar in verschiedenen Regionen und Ländern und unter unterschiedlichen Umständen, wird jedoch in hohem Maße durch die globalen Bedingungen bestimmt. Die weltweite Dominanz durch die westlichen Führungsmächte, allen voran die Vereinigten Staaten, in den vergangenen 65 Jahren, eigentlich schon seit Jahrhunderten, ist an einen Wendepunkt gekommen.

»Zum ersten Mal in der Geschichte ist fast die gesamte Menschheit politisch aktiviert, legt politisches Bewusstsein an den Tag und beeinflusst sich gegenseitig politisch … Der daraus resultierende weltweite politische Aktivismus führt dazu, dass der Drang nach persönlicher Würde, kulturellem Respekt und wirtschaftlichen Chancen steigt in einer Welt, die von der schmerzlichen Erinnerung an jahrhundertelange fremde Kolonialherrschaft oder imperialistische Dominanz gezeichnet ist … Das weltweite Verlangen nach Menschenwürde ist die zentrale Herausforderung bei dem Phänomen des globalen politischen Erwachens … Dieses Erwachen erfasst die Gesellschaft ganz massiv und radikalisiert sie politisch … Der fast überall verfügbare Zugang zu Radio, Fernsehen und zunehmend zum Internet erzeugt eine Gemeinschaft gemeinsamer Wahrnehmung und von Neid, die von demagogischer politischer oder religiöser Leidenschaft elektrisiert und kanalisiert werden kann. Diese Energien reichen über Landesgrenzen hinweg und stellen sowohl für die bestehenden Staaten als auch für die bestehende globale Hierarchie, in der Amerika noch immer eine Spitzenposition einnimmt, eine Herausforderung dar …

Die Jugend in der Dritten Welt zeigt sich besonders unruhig und gereizt. Die demografische Umwälzung, die sie verkörpert, wird somit auch zu einer politischen Zeitbombe … Ihre potenziell revolutionäre Führung wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aus den Reihen der Millionen von Studenten rekrutieren, die sich in den intellektuell häufig fragwürdigen ›Hochschul‹-Bildungseinrichtungen der Entwicklungsländer sammeln. Je nachdem, was man als Hochschul-Bildungsebene definiert, gibt es heute weltweit zwischen 80 und 130 Millionen ›College‹-Studenten. Diese Millionen Studenten, die typischerweise aus der sozial unsicheren unteren Mittelschicht kommen und von Wut über die gesellschaftlichen Zustände entbrennen, sind Revolutionäre im Wartestand, sie sind bereits in großen Gruppen teilweise mobilisiert, stehen über das Internet miteinander in Verbindung und sind bereit, das, was vor Jahren in Mexiko City oder auf dem Tiananmen-Platz geschehen ist, zu wiederholen. Ihre physische Energie und emotionale Frustration warten praktisch nur darauf, von einem Anlass, Glauben oder Hass gezündet zu werden …

Die neuen und alten großen Weltmächte sind mit einer neuartigen Realität konfrontiert: einerseits ist ihre Militärmacht größer und tödlicher denn je zuvor, andererseits waren sie nie zuvor so schwach, wenn es darum geht, die politisch erwachten Massen auf der Welt unter Kontrolle zu halten. Um es ganz klar zu sagen: Früher war es einfacher, eine Million Menschen unter Kontrolle zu halten, als eine Million Menschen umzubringen; heute ist es unendlich viel einfacher, eine Million Menschen umzubringen, als eine Million Menschen zu kontrollieren.« (1)

Zbigniew Brzezinski (ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der USA,

Mitbegründer der Trilateralen Kommission, Mitglied des Kuratoriums, Center for Strategic and International Studies)

In Tunesien hat ein Aufstand zum Sturz der seit 23 Jahren bestehenden Diktatur von Präsident Ben Ali geführt. Trotz Bildung einer neuen »Übergangs«-Regierung haben die Proteste nicht aufgehört, bei denen eine völlig neue Regierung gefordert wird, die frei ist von den Relikten der früheren Tyrannei. Seit Wochen gibt es Demonstrationen in Algerien, dort steigt die Wut über steigende Lebensmittelpreise, Korruption und staatliche Unterdrückung. Angesichts von Protesten in Jordanien sah sich der König gezwungen, das Militär einzusetzen, im Umkreis der Städte Panzer aufziehen zu lassen und Kontrollpunkte zu errichten. Zehntausende Demonstranten marschierten in Kairo und verlangten ein Ende der 30-jährigen Diktatur von Hosni Mubarak. Tausende Aktivisten, Oppositionsführer und Studenten demonstrierten in der Hauptstadt des Jemen gegen die korrupte Diktatur von Präsident Saleh, der seit 1978 an der Macht ist. Saleh versucht mit amerikanischer Militärhilfe, eine Rebellenbewegung im Norden zu zerschlagen und ebenso eine massive Abtrünnigen-Bewegung namens »Bewegung des Südens«, die im Süden des Landes immer mehr Anhänger gewinnt. Proteste in Bolivien gegen steigende Nahrungsmittelpreise zwangen die populistische Regierung von Evo Morales, eine geplante Kürzung von Subventionen zurückzunehmen. In Chile brachen Unruhen aus, als Demonstranten gegen steigende Benzinpreise auf die Straße gingen. In Albanien kamen mehrere Demonstranten bei Protesten gegen die Regierung ums Leben.

Es scheint, als erlebe die Welt den Beginn einer neuen revolutionären Ära: Das Zeitalter des »Globalen Politischen Erwachens«. Dieses »Erwachen« manifestiert sich zwar in verschiedenen Regionen und Ländern und unter unterschiedlichen Umständen, wird jedoch in hohem Maße durch die globalen Bedingungen bestimmt. Die weltweite Dominanz durch die westlichen Führungsmächte, allen voran die Vereinigten Staaten, in den vergangenen 65 Jahren, eigentlich schon seit Jahrhunderten, ist an einen Wendepunkt gekommen. Die Menschen auf der Welt sind unruhig, aufgebracht und voller Wut. Veränderung liegt, so scheint es, in der Luft. Wie die Zitate von Brzezinski zeigen, bedeutet diese Entwicklung auf der Weltbühne die radikalste und potenziell gefährlichste Bedrohung für globale Macht- und Weltreichs-Strukturen. Sie ist nicht nur eine Bedrohung für die Länder, in denen sich die Proteste erheben und nach Veränderung gerufen wird, sondern sie bedroht, vielleicht sogar in weit höherem Maße, die imperialen Mächte des Westens, internationale Institutionen, multinationale Konzerne und Banken, die weltweit diese unterdrückerischen Regimes einerseits finanziell stützen, bewaffnen und protegieren, und andererseits von ihnen profitieren. Amerika und der Westen stehen somit vor einer kolossalen strategischen Herausforderung: Was ist zu tun, um diesem globalen politischen Erwachen Einhalt zu gebieten? Zbigniew Brzezinski zählt zu den wichtigsten Architekten der amerikanischen Außenpolitik und ist vermutlich einer der geistigen Pioniere des Systems der Globalisierung. Deshalb beziehen sich seine Warnungen vor dem »Globalen Politischen Erwachen« direkt darauf, dass es von seiner Natur her eine Bedrohung für die herrschende weltweite Hierarchie darstellt. In diesem Sinne müssen wir das »Erwachen« als die größte Hoffnung für die Menschheit betrachten. Gewiss, manches wird scheitern, es wird Probleme und Rückschläge geben. Doch das »Erwachen« hat begonnen, es ist im Gang, und kann nicht so einfach vereinnahmt oder unter Kontrolle gebracht werden, wie viele vielleicht denken.

Reflexartig neigen die imperialen Mächte dazu, die unterdrückerischen Regimes weiter zu bewaffnen und zu unterstützen oder möglicherweise eine Destabilisierung durch verdeckte Operationen oder offene Kriegsführung (wie im Jemen) zu organisieren. Als Alternative kommt für sie eine Strategie der »Demokratisierung« infrage, bei der westliche NGOs, Hilfswerke und Organisationen der Zivilgesellschaft enge Kontakte und Beziehungen zur Zivilgesellschaft in diesen Regionen und Ländern entwickeln. Das Ziel dieser Strategie besteht darin, die jeweilige Zivilgesellschaft zu organisieren, zu finanzieren und in die Lage zu versetzen, ein demokratisches System nach westlichem Vorbild aufzubauen und dadurch die Kontinuität in der internationalen Hierarchie zu wahren. Im Wesentlichen beinhaltet das System der »Demokratisierung« die Schaffung der äußeren Merkmale eines demokratischen Staats (Wahlen unter Beteiligung von mehreren Parteien, aktive Zivilgesellschaft, »unabhängige« Medien usw.), wobei jedoch die Abhängigkeit von Weltbank, IWF, multinationalen Konzernen und westlichen Mächte aufrecht erhalten wird.

Wie es aussieht, werden in der arabischen Welt beide Strategien gleichzeitig eingesetzt: die Durchsetzung und Unterstützung staatlicher Repression und der Aufbau von Verbindungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Westen steht dabei jedoch vor dem Problem, dass bisher in weiten Teilen der Region noch keine starken Bindungen an zivilgesellschaftliche Organisationen und eine entsprechende Abhängigkeit aufgebaut werden konnte, da sich die von ihm unterstützten unterdrückerischen Regimes – kaum überraschend – gegen solche Maßnahmen zur Wehr setzen. In diesem Lichte dürfen wir diese Proteste und Aufstände nicht als vom Westen angezettelt abtun, sondern müssen davon ausgehen, dass sie organisch entstanden sind, wobei der Westen anschließend versucht, die entstehenden Bewegungen zu vereinnahmen und zu kontrollieren.

Teil eins dieses Aufsatzes konzentriert sich auf die Entstehung dieser Protestbewegungen und Aufstände und stellt sie in den Zusammenhang des Globalen Politischen Erwachens. In Teil zwei wird dann die westliche Strategie des »demokratischen Imperialismus« untersucht als Methode, das »Erwachen« für sich zu vereinnahmen und »freundliche« Regierungen einzusetzen.

Zündfunke Tunesien
In einer internen Mitteilung der US-Botschaft in Tunis vom Juli 2009 hieß es: »… viele Tunesier sind frustriert über die fehlende politische Freiheit und wütend über Korruption in der Präsidentenfamilie, hohe Arbeitslosigkeit und regionale Ungleichgewichte. Extremismus stellt auch weiterhin eine Bedrohung dar« und »… die Risiken für die langfristige Stabilität des Regimes wachsen.« (2)

Am Freitag, den 14. Januar 2011, endete nach 23 Jahren die Diktatur des tunesischen Präsidenten Ben Ali. Zuvor hatten die Menschen in Tunesien wochenlang gegen steigende Lebensmittelpreise protestiert, geschürt wurden die Unruhen durch wachsenden Zorn über die politische Repression sowie durch die von WikiLeaks veröffentlichten Telegramme, die bestätigten, was man in Tunesien ohnehin vermutete, nämlich umfassende Korruption aufseiten der Herrscherfamilie. Wie es aussieht, sprang der Funke nach der Selbstverbrennung eines 26-jährigen Arbeitslosen am 17. Dezember über.

Auf die Protestwelle, die der Tod des 26-Jährigen auslöste, antwortete die tunesische Regierung mit hartem Durchgreifen gegen die Demonstranten. Die Schätzungen schwanken, doch rund 100 Menschen fanden bei den Zusammenstößen den Tod. Mehr als die Hälfte der zehn Millionen Einwohner Tunesiens sind jünger als 25, kennen also gar kein Leben ohne diesen Diktator. Seit der Unabhängigkeit von der Imperialmacht Frankreich im Jahr 1956 hat es in Tunesien nur zwei Herrscher gegeben: Habib Bourguiba und Ben Ali. (3) Jetzt brachte eine Vielzahl von Auslösern die Menschen auf die Straße: die Unterdrückung durch eine Diktatur, die Medien und Internet einer strengen Zensur unterworfen hatte, steigende Lebensmittelpreise und Inflation, eine korrupte Herrscherfamilie, fehlende Arbeitsplätze für qualifizierte Jugendliche und das allgemeine Gefühl oder die reale Erfahrung von Ausbeutung, Unterwerfung und fehlender Achtung der Menschenwürde.

Nach dem Sturz Ben Alis übernahm Premierminister Mohamed Ghannouchi das Amt des Präsidenten und formierte eine »Übergangsregierung«. Doch das führte nur zu weiteren Protesten, bei denen auch sein Rücktritt und der der gesamten Regierung gefordert wurde. Es ist bezeichnend, dass die Gewerkschaftsbewegung bei der Mobilisierung für diese Proteste eine wichtige Rolle spielte, dabei war in der ersten Phase der Proteste eine Gewerkschaft von Rechtsanwälten besonders aktiv. (4)

Auch wenn soziale Netzwerke und das Internet wesentlich dazu beigetragen haben, die Menschen in Tunesien für den Aufstand zu mobilisieren, so haben doch letztlich direkte Proteste und Aktionen zu Ben Alis Rücktritt geführt. Somit entspricht es nicht der Wahrheit, wenn im Fall Tunesien von einer »Twitter-Revolution« gesprochen wird.

In der Tat haben Twitter, WikiLeaks, Facebook, YouTube, Foren und Blogs eine wichtige Rolle gespielt. Sie sind Ausdruck der Fähigkeit, »kollektiv das arabische Informationsumfeld zu verändern und die Fähigkeit autoritärer Regimes zu erschüttern, den Fluss von Informationen, Bildern, Ideen und Meinungen zu kontrollieren« (5). [Anmerkung des Herausgebers von Global Research: Die in den USA ansässige Stiftung Freedom House war im Nahen Osten und Nordafrika an der Förderung und Ausbildung einiger Facebook- und Twitter-Blogger beteiligt (siehe auch Freedom House), M. C.]

Wir sollten ebenfalls nicht vergessen, dass soziale Netzwerke im Internet inzwischen nicht nur zu einer wichtigen Quelle für Mobilisierung und Information an der Basis geworden sind, sondern auch zu einem Instrument, dessen sich Regierungen und verschiedene Machtstrukturen zur Manipulation des Informationsflusses bedienen. Das zeigte sich 2009 an den Protesten im Iran, wo westliche Länder soziale Netzwerke im Rahmen ihrer Strategie der Unterstützung der sogenannten »Grünen Revolution« zur Destabilisierung der iranischen Regierung benutzten. Soziale Netzwerke sind also eine neue Form der Macht, weder schwarz noch weiß, die in beide Richtungen genutzt werden kann: den Prozess des »Erwachens« zu fördern oder seine Ausrichtung zu kontrollieren.

Während Amerika im Sommer 2009 den Iran öffentlich wegen der Blockade (oder versuchten Blockade) sozialer Netzwerke angeprangert hatte, schwieg man wie auch im gesamten Westen in den ersten Wochen der Proteste in Tunesien (die von den westlichen Medien weitgehend ignoriert wurden) über die dort geübte Zensur. (6) Steven Cook, der für den Council on Foreign Relations, die Denkfabrik der US-Elite, schreibt, kommentierte, dass den Protesten in Tunesien in den ersten Wochen des Widerstands vor dem Rücktritt Ben Alis keine Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

Auch wenn viele davon ausgingen, so erklärte er, dass die Regimes der »starken Männer« in der arabischen Welt im Amt bleiben würden, wie es in der Vergangenheit stets der Fall gewesen sei, so könnten sie sich im Irrtum befinden. Es seien »vielleicht nicht die letzten Tage von Ben Ali, Mubarak oder einem anderen starken Mann im Nahen Osten, doch es ist eindeutig, dass in der Region etwas im Gange ist«. Doch es war das Ende von Ben Ali und in der Tat »ist in der Region etwas im Gange« (7)

Frankreichs Präsident Sarkozy musste sogar einräumen, er habe »die Wut der Menschen in Tunesien und die Protestbewegung, die zum Sturz von Präsident Zine a-Abidine Ben Ali führte, unterschätzt«. In den ersten Wochen des Protests in Tunesien hatten mehrere französische Regierungsvertreter öffentlich die Diktatur unterstützt, wobei die französische Außenministerin so weit ging zu sagen, Frankreich werde das Polizei-»Knowhow« zur Verfügung stellen, um Ben Ali dabei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten. (8)

Wenige Tage vor dem Sturz Ben Alis erklärte Hillary Clinton in einem Interview, Amerika sei besorgt »über die Unruhe und Instabilität«. Und weiter: »… ohne eine Position zu beziehen, sagen wir, dass wir auf eine friedliche Lösung hoffen. Ich hoffe, dass die tunesische Regierung eine friedliche Lösung herbeiführen kann.« Clinton lamentierte: »Größte Sorgen bereiten mir die vielen jungen Menschen in der gesamten Region, denen ihre Heimatländer keine wirtschaftlichen Chancen bieten.« (9) Ihre Besorgnis entspringt jedoch nicht etwa humanitären, sondern vielmehr inhärenten imperialistischen Erwägungen: Es ist ganz einfach schwieriger, eine Region unter Kontrolle zu haben, die von Aktivismus, Aufständen und Revolution geprägt ist.

Der Funke entzündet eine Flamme
Mit Tunesien ist die Messlatte für die Menschen in der gesamten arabischen Welt höher gehängt geworden, Gerechtigkeit, Demokratie, Verantwortlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und Freiheit zu fordern. In dem Moment, wo die Proteste in Tunesien in vollem Gange waren, erlebte auch Algerien Massenproteste, hauptsächlich wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise, doch auch in Reaktion auf dieselben Anliegen, die schon die Demonstranten in Tunesien auf die Straße getrieben hatten: demokratische Verantwortung, Korruption, Freiheit. Ein ehemaliger Diplomat aus Algerien erklärte Anfang Januar gegenüber Al Jazeera: »Es ist eine Revolte, wenn nicht gar eine Revolution unterdrückter Menschen, die seit 50 Jahren auf Wohnungen, Beschäftigung und ein gutes anständiges Leben warten – in einem sehr reichen Land.« (10)

Mitte Januar brachen in Jordanien ähnliche Proteste aus; mit Slogans gegen die Regierung gingen Tausende auf die Straße und protestierten gegen steigende Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit. König Abdullah II. hatte »in dem Versuch, eine Eskalation der Proteste zu verhindern, im Palast eine Sondereinheit gebildet, zu der Offiziere von Militär und Geheimdienst gehörten«; an den Rändern der großen Städte zogen Panzer auf, Barrieren und Kontrollpunkte wurden errichtet. (11)

Im Jemen, dem ärmsten Land in der arabischen Welt, das in einem von den USA unterstützten Krieg gegen das eigene Volk versinkt und das seit 1978 von einem Diktator beherrscht wird, demonstrierten Tausende gegen die Regierung, sie forderten den Rücktritt des Diktators Ali Abdullah Saleh. In der Hauptstadt Sanaa ertönten Sprechchöre von Tausenden Studenten, Aktivisten und oppositionellen Gruppen: »Hau ab, hau ab, Ali. Folg’ deinem Freund Ben Ali.« (12) Der Jemen ist in den vergangenen Jahren kaum zur Ruhe gekommen; im Norden kämpft eine 2004 gegründete Rebellenbewegung gegen die Regierung; im Süden kämpft seit 2007 eine starke Abtrünnigen-Bewegung namens »Bewegung des Südens« für die Befreiung. Die Financial Times erklärte:

»Viele Beobachter im Jemen betrachten die Wut und die Stimmung für eine Sezession, die sich jetzt im Süden breitmacht, als größere Bedrohung für die Stabilität des Landes, als den weit stärker publizierten Kampf mit al-Qaida; die Spannungen werden durch die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage noch weiter erhöht.

Die Arbeitslosigkeit steigt rasant, vor allem unter der Jugend. Selbst das statistische Büro der Regierung in Aden beziffert sie für Männer zwischen 20 und 24 Jahren auf fast 40 Prozent.« (13)

Mobilisiert von der sozialistischen Opposition, gingen in Albanien am 21. Januar Tausende Demonstranten auf die Straße. Die Proteste endeten in gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, von denen drei getötet wurden. In Albanien war es seit der hart umkämpften Wahl von 2009 bereits sporadisch zu Protesten gekommen, inspiriert durch Tunesien nehmen sie jetzt an Intensivität zu. (14)

Israels Vize-Ministerpräsident Silvan Shalom brachte seine Besorgnis über die revolutionäre Stimmungslage in der arabischen Welt mit den Worten zum Ausdruck: »Ich befürchte, dass wir gegenwärtig vor einer neuen und äußerst kritischen Phase in der arabischen Welt stehen.« Er fürchtet, Tunesien könne »einen Präzedenzfall bilden, der sich in anderen Ländern wiederholt und sich möglicherweise auf die Stabilität unseres Systems auswirkt.« (15) Die israelische Führung fürchtet Demokratie in der arabischen Welt, denn es besteht eine Sicherheitsallianz mit den großen arabischen Ländern, die, wie Israel selbst, amerikanische Stellvertreterstaaten in der Region sind. Israel unterhält zivile – wenn auch nicht störungsfreie – Beziehungen zu den arabischen Monarchen und Diktatoren. Öffentlich üben die arabischen Staaten Kritik an Israel, doch hinter geschlossenen Türen sind sie gezwungen, Israels Militarismus und Kriegshetze stillschweigend zu akzeptieren, wenn sie sich nicht gegen die Supermacht, Amerika, erheben wollen. Die öffentliche Meinung in der arabischen Welt ist hingegen extrem israel- und amerikafeindlich, dem Iran ist man freundlich gesonnen.

Im Juli 2010 wurden die Ergebnisse einer großen internationalen Meinungsumfrage in der arabischen Welt veröffentlicht. Befragt wurden Menschen in Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko, Jordanien, im Libanon und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es gab einige bemerkenswerte Erkenntnisse, zum Beispiel: War Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft noch begrüßt worden – zeigten sich im Frühjahr 2009 noch 51 Prozent der Befragten optimistisch in Bezug auf die Politik der USA –, so waren es im Sommer 2010 nur noch 16 Prozent. 2009 sagten 29 Prozent der Befragten, ein atomar bewaffneter Iran wäre gut für die Region, 2010 erreichte dieser Wert 57 Prozent. Die Meinungen wichen also deutlich von der Haltung der jeweiligen Regierung ab. (16)

Während die USA, Israel und die Führer der arabischen Länder behaupten, der Iran stelle die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten dar, teilen die Menschen in den arabischen Ländern diese Meinung nicht. Auf eine offene Frage, welche zwei Länder die größte Bedrohung für die Region darstellten, antworteten 88 Prozent mit »Israel«, 77 Prozent mit »Amerika« und zehn Prozent mit »Iran«. (17)

Beim arabischen Wirtschaftsgipfel kurz nach dem Rücktritt Ben Alis, der zum ersten Mal nicht an dem Treffen teilnahm, war das Klima vom Aufstand in Tunesien bestimmt. Amr Moussa, der Vorsitzende der Arabischen Liga, erklärte in der Eröffnungsrede des Gipfeltreffens: »Die tunesische Revolution ist nicht weit weg«, und »der Bürger in der arabischen Welt hat ein bisher nie erlebtes Maß von Wut und Frustration erreicht.« Er betonte: »Die arabische Seele ist durch Armut, Arbeitslosigkeit und eine allgemeine Rezession gebrochen.« Die Bedeutung dieser »Bedrohung« für die arabische Führung sollte nicht unterschätzt werden. Von rund 352 Millionen Arabern sind 190 Millionen unter 24 Jahre alt, davon sind fast drei Viertel arbeitslos. Oftmals »haben die jungen Menschen nichts von ihrer Ausbildung, weil es in dem Bereich, für den sie ausgebildet sind, keine Arbeit gibt« (18).

Selbst die israelische Zeitung Ha’aretz brachte einen Artikel, in dem die Behauptung aufgestellt wurde, Israel stehe »möglicherweise am Vorabend einer Revolution«. Zur Erklärung führte der Autor aus:

»Zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel haben im Laufe der Zeit erhebliche Macht gewonnen; nicht nur die sogenannten linksgerichteten Organisationen, sondern auch die, die sich mit Fragen wie Armut, Rechte der Arbeiter, Gewalt gegen Frauen und Kinder beschäftigen. Sie alle wurden gegründet, um die Lücken zu füllen, die der Staat offengelassen hat, der seinerseits nur allzu gern auch weiter den Problemen aus dem Weg ging, um die sich jemand anders kümmern konnte. Die Versäumnisse nehmen solche Ausmaße an, dass der tertiäre Sektor – NGOs, Wohltätigkeits- und Freiwilligenorganisationen – mittlerweile einer der größten der Welt ist. Als solcher verfügt er über ansehnliche Macht. (18)

Jetzt wollen Knesset und Parlament in Israel diese Macht zurückhaben; doch, so postuliert der Autor, sie »übersehen dabei geflissentlich die Ursachen dafür, dass diese Gruppen so mächtig geworden sind« (19):

»Die Quelle ihrer Macht ist das Vakuum, die kriminelle Politik der israelischen Regierungen der vergangenen 40 Jahre. Die Quelle ihrer Macht ist eine Regierung, die ihre Pflicht vernachlässigt, für die Bürger zu sorgen und die Besatzung zu beenden, und eine Knesset, die die Regierung unterstützt, anstatt sie in die Schranken zu weisen.« (20)

Die israelische Knesset hat eine Untersuchung der Finanzierung israelischer Menschenrechtsorganisationen in die Wege geleitet – ein politisches Manöver gegen diese Gruppen. Doch wie in einem Artikel eines israelischen Professors in Ha’aretz betont wurde, spielen diese Gruppen, wenn auch unabsichtlich, eine Rolle dabei, dass sich die »Besatzung festsetzt«. Der Autor erklärte:

»Auch wenn es das Ziel der linksgerichteten Gruppen ist, die Rechte der Palästinenser zu wahren, so ist es doch das unbeabsichtigte Resultat ihrer Aktivitäten, dass die Besatzung aufrechterhalten wird. Das Vorgehen der Armee abzumildern und zu beschränken, verschafft ihr eine menschlichere und legale äußere Fassade. Den Druck der internationalen Organisationen zu mindern und gleichzeitig das Widerstandspotenzial der palästinensischen Bevölkerung zu zügeln, erlaubt es der Armee, dieses Modell der Kontrolle über einen längeren Zeitraum zu erhalten.« (21)

Wenn es der israelischen Knesset somit gelingt, diese mächtigen NGOs loszuwerden, so legt sie damit die Saat dafür, dass das Druckventil in den besetzten Gebieten aufgeht. Das Potenzial für massive Proteste der Linken in Israel selbst und die Möglichkeit einer neuen Intifada – eines Aufstands – in den besetzten Gebieten erschiene dramatisch gestiegen. Israel und der Westen haben ihre Abneigung gegen Demokratie in der Region erkennen lassen. Als 2006 in Gaza demokratische Wahlen abgehalten wurden und die Hamas diese Wahlen gewann – was Israel und Amerika als die »falsche« Wahl betrachteten –, verhängte Israel eine gnadenlose Blockade gegen Gaza. Richard Falk, der ehemalige Menschenrechts-Beauftragte der Vereinten Nationen für die Palästinensergebiete, schrieb einen Artikel für Al Jazeera, in welchem er erklärte, durch die Blockade sei

»der Zufluss von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Benzin widerrechtlich auf das Existenzminimum oder darunter eingeschränkt worden. Diese Blockade dauert bis heute an, die gesamte Bevölkerung von Gaza wird im größten Freiluftgefängnis der Welt festgehalten und ist Opfer einer der schlimmsten Formen kriegerischer Besatzung in der Geschichte der Kriegsführung.« (22)

Die Lage in den besetzten Gebieten wird durch die jüngste Veröffentlichung der »Palästina-Papiere« noch weiter angespannt. Sie enthalten Berichte über zwei Jahrzehnte geheimer israelisch-palästinensischer Vereinbarungen, die die schwache Verhandlungsposition der Palästinenserbehörde belegen. Die Dokumente bestehen zu großen Teilen aus weitreichenden Konzessionen, die die Palästinenserbehörde »in der Frage des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge, territorialer Zugeständnisse und der Anerkennung Israels« zu machen bereit war. Dabei wurde auch enthüllt, dass palästinensische Verhandlungsführer insgeheim zugestimmt hatten, fast ganz Ost-Jerusalem an Israel zu übergeben. Weiterhin wurde Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (den Israel und Amerika der Hamas vorziehen) von einem hochrangigen israelischen Vertreter am Vorabend der Operation »Gegossenes Blei«, dem israelischen Angriff auf Gaza von Dezember 2008 und Januar 2009, bei dem mehr als 1.000 Palästinenser den Tod fanden, persönlich informiert: »Israelische und palästinensische Vertreter sollen über die gezielte Tötung von Aktivisten der Hamas und der Islamischen Jihad in Gaza gesprochen haben.« (23)

Daraufhin hat die Hamas die palästinensischen Flüchtlinge zu Protesten gegen diese Zugeständnisse hinsichtlich des »Rückkehrrechts« aufgerufen; die Verhandlungsführer hatten eingewilligt, dass nur 100.000 von fünf Millionen Flüchtlingen die Rückkehr nach Israel erlaubt werden sollte. (24) Ein ehemaliger US-Botschafter in Israel und Ägypten klagte: »Es besteht die Besorgnis, dass dadurch zusätzliche Probleme für ein Vorankommen entstehen.« (25). Auch wenn der Vorwurf erhoben wird, die Papiere könnten den Fortschritt des »Friedensprozesses« behindern, so zeigen sie doch deutlich, dass dieser »Friedensprozess« selbst ein Witz ist. Die Macht der Palästinenserbehörde reicht nur so weit, wie Israel ihr zugesteht, sie wurde eingerichtet als Methode des Umgangs mit einer internen palästinensischen Elite – nach dem Muster aller Kolonialmächte. Die Papiere enthüllen weiter, wie die sogenannte Palästinenser-»Behörde« nicht wirklich im Interesse des palästinensischen Volkes spricht oder arbeitet. Dies wird mit Sicherheit die Palästinenserbehörde (PA) und die Hamas weiter entzweien, doch das waren sie ja bereits. Gewiss, dies wird Probleme für den »Friedensprozess« bedeuten, aber dabei setzt man ja bereits voraus, dass es überhaupt ein »friedlicher« Prozess ist.

Steht Ägypten am Rande der Revolution?
Unruhe verbreitet sich selbst in Ägypten, dem persönlichen Tummelplatz des von den USA unterstützten und bewaffneten Diktators Hosni Mubarak, der seit 1981 regiert. Ägypten ist der wichtigste Verbündete der USA in Nordafrika und gehört seit Jahrhunderten zu den bedeutendsten Juwelen verschiedener Weltreiche, zunächst der Osmanen, dann der Briten und später der Amerikaner. Mit einer Bevölkerung, von denen 60 Prozent unter 30 sind, die 90 Prozent der Arbeitslosen in Ägypten stellen, sind die Bedingungen reif für eine Wiederholung der Ereignisse von Tunesien. (26)

Am 25. Januar 2011 erlebte Ägypten seinen »Tag des Zorns«, bei dem Tausende Demonstranten auf die Straße gingen, um gegen steigende Lebensmittelpreise, Korruption und die Unterdrückung von 30 Jahren Diktatur zu protestieren. Die Demonstrationen wurden mithilfe sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook vorbereitet. Als die Proteste begannen, sperrte die Regierung den Zugang zu diesen sozialen Netzwerken im Internet, genauso wie es die Regierung in Tunesien in den ersten Tagen des Protests, die zum Zusammenbruch der Diktatur führten, getan hatte. Ein Kommentator schrieb im Guardian:

»Ägypten ist nicht Tunesien. Es ist viel größer. 80 Millionen Menschen, im Vergleich zu zehn Millionen. Geografisch, politisch, strategisch gehört es in eine andere Liga – es ist die natürliche Führungsmacht der arabischen Welt und das bevölkerungsreichste Land. Doch viele der Missstände sind dieselben. Tunis und Kairo unterscheiden sich lediglich in der Größe. Wenn Ägypten explodiert, dann wird diese Explosion auch viel größer sein.« (27)

In Ägypten hat »eine Ad-hoc-Koalition aus Studenten, arbeitslosen Jugendlichen, Industriearbeitern, Intellektuellen, Fußballfans und Frauen, die über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook verbunden waren, eine Reihe von sich sehr schnell bewegenden, rasch den Standort wechselnden Demonstrationen in mindestens einem halben Dutzend ägyptischen Städten in Gang gesetzt.« Die Polizei griff gewaltsam durch, drei Demonstranten kamen ums Leben. Mit Zehntausenden Demonstranten auf den Straßen erlebte Ägypten die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten, wenn nicht gar in der gesamten Amtszeit von Präsident Mubarak. Steht Ägypten am Rande der Revolution? Diese Frage zu beantworten, erscheint verfrüht. Man darf nicht vergessen, dass Ägypten (nach Israel) das zweitgrößte Empfängerland amerikanischer Militärhilfe ist und dass der Polizeistaats- und Militärapparat deshalb weit besser entwickelt ist und sicherer im Sattel sitzt als in Tunesien. Eindeutig regt sich jedoch etwas. Hillary Clinton sagte in der Nacht der Proteste: »Unserer Einschätzung nach ist die ägyptische Regierung stabil, sie sucht nach Wegen, die legitimen Bedürfnisse und Interessen des ägyptischen Volkes zu befriedigen.« (28) Mit anderen Worten: »Wir werden Tyrannei und Diktatur auch in Zukunft den Vorzug vor Demokratie und Befreiung geben.« Was gibt’s also sonst Neues?

Einigen Schätzungen zufolge gingen in Kairo, Alexandria, Suez und anderen ägyptischen Städten bis zu 50.000 Demonstranten auf die Straße. (29) Den Protesten wurde mit der üblichen Brutalität begegnet: Demonstranten wurden geschlagen, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um sie auseinanderzutreiben. Bilder und Filme aus Ägypten »zeigten Demonstranten, die Polizisten die Straße hinab jagten. Ein Demonstrant stieg auf ein Feuerwehrauto und fuhr es weg.« (30) Spät am Abend der Proteste kursierten Gerüchte, die First Lady von Ägypten, Suzanne Mubarak, sei möglicherweise nach London geflohen; schon zuvor hatte es geheißen, Mubaraks Sohn und möglicher Nachfolger sei ebenfalls nach London geflohen. (31)

Steht uns eine globale Revolution bevor?
In der ersten Phase der weltweiten Wirtschaftskrise, im Dezember 2008, warnte der IWF die Regierungen vor der Aussicht »gewalttätiger Unruhen auf den Straßen«. Der Chef des IWF warnte, dass »gewalttätige Demonstrationen in Ländern auf der ganzen Welt ausbrechen könnten, wenn das Finanzsystem nicht dahingehend reorganisiert würde, dass es der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Elite nützt.« (32)

Im Januar 2009 erklärte Dennis Blair, damals Obamas Geheimdienstkoordinator, vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats, die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sei nicht der Terrorismus, sondern die weltweite Wirtschaftskrise:

»Ich möchte mit der weltweiten Wirtschaftskrise beginnen, denn sie bahnt sich bereits als die schwerste seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten, an … Wirtschaftskrisen erhöhen das Risiko von Regime-bedrohender Instabilität, wenn sie sich ein oder zwei Jahre hinziehen … Und Instabilität kann die ohnehin brüchige Kontrolle über Gesetz und Ordnung in den Entwicklungsländern lockern, was dann in gefährlicher Weise auf die internationale Gemeinschaft überschwappen kann.« (33)

2007 wurde ein Bericht des britischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht, eine Einschätzung der globalen Trends für die kommenden drei Jahrzehnte. Zur Einschätzung des »Globalen Ungleichgewichts« hieß es in dem Bericht, in den kommenden 30 Jahren werde

»die Kluft zwischen Reich und Arm aller Voraussicht nach breiter werden, absolute Armut bleibt eine weltweite Herausforderung … Ungleichgewichte bei Reichtum und Vorteilen werden deshalb stärker sichtbar, einschließlich der damit einhergehenden Unzufriedenheit und Verbitterung, selbst bei der wachsenden Zahl derer, denen es wahrscheinlich materiell besser geht als ihren Eltern und Großeltern. Absolute Armut und vergleichbare Benachteiligung werden das Gefühl von Ungerechtigkeit bei denen wecken, deren Erwartungen nicht erfüllt werden, was zu wachsenden Spannungen und Instabilität führen wird, sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch zwischen Gesellschaften; sie werden sich gewaltsam in Unruhen, Kriminalität, Terrorismus und Aufständen Luft machen. Möglicherweise führen sie auch zum Wiederaufleben nicht nur anti-kapitalistischer Ideologien, vielleicht in Verbindung mit religiösen, anarchistischen oder nihilistischen Bewegungen, sondern auch des Populismus und zur Wiederbelebung des Marxismus.« (34)

Weiterhin wurde in dem Bericht vor den Gefahren gewarnt, die den etablierten Mächten von einer Revolution durch eine unzufriedene Mittelschicht drohen:

»Die Mittelschicht könnte zu einer revolutionären Klasse werden, welche die Rolle einnimmt, die Marx dem Proletariat zugedacht hatte. Die Globalisierung des Arbeitsmarkts und der Rückgang bei staatlichen Wohlfahrtsleistungen und Beschäftigung könnte das Verbundenheitsgefühl der Menschen mit ihrem jeweiligen Staat mindern. Die wachsende Kluft zwischen ihnen und einer kleinen Anzahl sichtbar auftretender Superreicher könnte der Enttäuschung über die Leistungsgesellschaft Auftrieb geben, während die wachsende städtische Unterschicht zunehmend zu einer Bedrohung für gesellschaftliche Ordnung und Stabilität wird, wenn spürbar wird, welche Belastung durch die aufgelaufenen Schulden entsteht, und Renten nicht gezahlt werden können. Angesichts dieser doppelten Herausforderung könnte sich die Mittelschicht der Welt zusammenschließen, den Zugang zu Wissen, Ressourcen und Kenntnissen nutzen, um im eigenen Klasseninteresse länderübergreifende Prozesse zu gestalten.« (35)

Wir haben jetzt den Punkt erreicht, an dem die weltweite Wirtschaftskrise sich bereits länger als zwei Jahre hinzieht. Die gesellschaftlichen Auswirkungen werden allmählich – weltweit – spürbar, als Resultat der Krise und der koordinierten Antwort darauf. Da die weltweite Wirtschaftskrise die Länder der sogenannten Dritten Welt am schwersten getroffen hat, werden die gesellschaftlichen und politischen Folgen dort ebenfalls zuerst spürbar werden. Im Rahmen des heutigen rekordverdächtigen Anstiegs der Lebensmittelpreise werden sich, wie schon 2007 und 2008, umgehend weitweit Hungeraufstände ausbreiten. Dieses Mal ist die Lage jedoch wirtschaftlich viel schlechter und gesellschaftlich viel verzweifelter; es herrscht weit mehr politische Unterdrückung.

Dieses steigende Missbehagen wird sich von den Entwicklungsländern bis in unsere gemütlichen Wohnungen im Westen ausdehnen. Wenn sich erst die raue Erkenntnis durchsetzt, dass es in der Wirtschaft keinen »Aufschwung«, sondern vielmehr eine Depression gibt, und wenn unsere Regierungen im Westen weiter ihre demokratische Fassade fallenlassen und Rechte und Freiheiten außer Kraft setzen, Überwachung und »Kontrolle« verstärken und gleichzeitig weltweit eine zunehmend militaristische und kriegshetzerische Außenpolitik betreiben (vornehmlich in dem Bemühen, das Globale Erwachen auf der ganzen Welt zu unterdrücken oder niederzuschlagen), dann werden wir im Westen erkennen: »Wir sind alle Tunesier.«

1967 sagte Martin Luther King in seiner berühmten Rede »Jenseits von Vietnam«:

»Ich bin davon überzeugt, dass wir als Nation eine radikale Revolution unserer Werte brauchen, wenn wir auf der richtigen Seite der Weltrevolution stehen wollen. Wir müssen schleunigst den Wandel vollziehen von einer Gesellschaft, die sich auf ›Sachen orientiert‹ zu einer Gesellschaft, die sich auf ›Personen orientiert‹. Wenn Maschinen und Computer, Profitstreben und Eigentumsrechte wichtiger sind als die Menschen, dann lässt sich der gewaltige Dreibund von Rassismus, Materialismus und Militarismus nicht bezwingen.« (36)

Das war Teil 1 des Aufsatzes »Nordafrika und das Globale Politische Erwachen«, der das Entstehen von Protestbewegungen vornehmlich in Nordafrika und der arabischen Welt zum Thema hat, diese jedoch in den Rahmen eines breiteren Globalen Erwachens stellt.

Teil 2 wird sich mit der Reaktion des Westens auf das »Erwachen« in dieser Region beschäftigen; nämlich in der zweigleisigen Strategie von Unterstützung für unterdrückerische Regimes und gleichzeitiger Werbung für eine »Demokratisierung« in einem großen neuen Projekt von »demokratischem Imperialismus«.

Korruption + Mobbing = Staatsmobbing

Korruption mit Mobbingmethoden

Organisierte Kriminalität und Korruption mit Mobbingmethoden in Gewerkschaft, Politik, Justiz, Verwaltung, Medien, Kirchen – ein gigantisches Geld-Geschäft mit totalitären Terrormethoden gegen BürgerInnen unseres Landes - schwerwiegende Amtskriminalität wird von Strafverfolgungsbehörden durch politische Weisungen ignoriert
Deutschlands Vordenker Prof. Dr. Arnulf Baring (70) fordert eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems und erklärt zu den Missständen, welche die Politiker herbeigeführt haben:
"Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft.
Bürger auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihrer Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!"
Das Volk hat in der Bundesrepublik Deutschland nur noch theoretisch nach der Verfassungsvorgabe des Grundgesetzes den Rang eines "Souveräns", praktisch werden die BürgerInnen des Landes im gesamten Personalbereich durch Organisierte Kriminalität und Korruption mit Mobbingmethoden in schwerster Weise vorsätzlich geschädigt.
Klaus C. Rohr, früherer Legal Attaché in der amerikanischen Botschaft in Bonn erklärt die Organisierte Kriminalität ("O.K." im Sprachgebrauch der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamtes BKA und des Bundesnachrichtendienstes BND mit eigenen O.K.-Fachabteilungen):
"Das amerikanische Bundesjustizministerium und das FBI definieren die Organisierte Kriminalität als eine fortgesetzte und sich selbst erhaltende kriminelle Verschwörung, die ihre Machtposition durch Einschüchterung und Korruption erhält und von Habgier motiviert ist. Diese Definition enthält einige sehr wichtige Begriffe. Die O.K.-Organisation ist eine Vereinigung, deren erstes Ziel die Machterhaltung ist. Diese Macht kann nur erhalten werden, wenn die Organisation im Geheimen wirkt und alle Konkurrenten sowie die Strafverfolgungsorgane ausgeschaltet sind. Gegen Konkurrenten werden Gewalt und Einschüchterung angewandt, Organe des Staates korrumpiert. Korruption in der Wirtschaft, Politik und in den Verwaltungsbehörden ist unbedingt notwendig, um den Erhalt und den Erfolg einer O.K.-Organisation zu gewährleisten.
Die großen und gefährlichsten O.K.-Organisationen sind so aufgebaut, daß Führungs- und Managementebene fast total isoliert bleiben. Jede O.K.-Organisation besitzt eine hierarchische Struktur. An der Spitze stehen der Boß und sein Führungspersonal. Darunter befindet sich eine breite Managementebene und darunter wiederum die zahlenmäßig weitaus stärkste Ebene, die Arbeitsebene. Der finanzielle Profit der Arbeitsebene fließt über die Managementebene an die Führungsspitze. Umgekehrt werden Befehle von der Spitze an die Arbeitsebene erteilt. Jede Ebene ist von der anderen abgeschottet, die ganze Organisation wiederum ist gegen Ermittlungsbehörden und Konkurrenten abgeschottet.
Zusammen bilden diese Organisationen eine große Gefahr für ganz Amerika, denn ihr Ziel, sich illegal zu bereichern und das Machtmonopol zu erhalten, verfolgen sie, indem Organe des Rechtsstaats ausgeschaltet oder neutralisiert werden. Die Organisierte Kriminalität strebt an, einen Schattenstaat oder Staat im Staate zu bilden. Wie ich schon erwähnt habe, benutzt die Organisierte Kriminalität Gewalt und Korruption, um ihre Herrschaft durchzusetzen und die Rechte der einzelnen Bürger zu zerstören.
Weiter ist die Möglichkeit der Arbeitnehmer zur Vertretung durch Gewerkschaften verloren, wenn die Organisierte Kriminalität die Kontrolle einer Gewerkschaft durch Gewalt und Korruption übernimmt.
Neben dem Verlust von Bürgerrechten bezahlt die Bevölkerung einen weiteren hohen Preis: Alles ist für sie verloren. Heim, Familie und Arbeitsplatz existieren nicht mehr."
Die von der Justiz "beklagte" Unklarheit des Begriffes "Mobbing" ist damit zu erklären, daß die Justiz selbst ein wesentlicher Faktor der Organisierten Kriminalität und Korruption ist, die mit Mobbingmethoden gegen BürgerInnen unseres Landes vorgeht und weithin einen Staat im Staate darstellt, weil sie die Gesetze in unendlich vielen Fällen mißachtet und politisch beeinflußt wird.
Der in seiner Verwendung in der Literatur und Rechtsprechung irreführende Mobbing-Begriff führte zur angeblich wissenschaftlichen Legalisierung für die Organisierte Kriminalität und Korruption in Politik, Behörden, Justiz, Medien, Gewerkschaften.
Die bisherige Verwendung des Begriffs "Mobbing" stammt aus dem arbeitspsychologischen Forschungbereich. Der weithin bekannte Arbeitsfeldforscher Leymann hatte in seinen Studien entdeckt, daß im Arbeitsleben immer wieder einzelne MitarbeiterInnnen von einem Rudel Kollegen oder Kolleginnen systematisch durch Psychoterror und schwere Straftaten bis zum Zusammenbruch gehetzt werden und bezeichnete diese Erscheinungsform im Arbeitsleben als "Mobbing". Der Psychologe Leymann erkannte durch seine auf psychologische Aspekte eingeengte Sichtweise jedoch nicht die materiellen Motive von "Mobbing", sondern versuchte, angebliche psychologische "Merkmale von Opfern der Hetzjagd zu erkennen.
Damit setzte er eine ungeheuerliche Diffamierungs- und Stigmatisierungskampagne der Gewaltopfer von Mobbing durch Behörden, Justiz, Medien, Gewerkschaften u.a.m. in Gang, so daß durch die vorsätzliche Vertauschung von Ursache und Wirkung unzählige psychiatrische Gutachten über die Opfer in Auftrag gegeben wurden, um damit die schweren Amtsstraftaten sowie die Heimtücke der Handlungen und ihre besondere schwere Verwerflichkeit zu vertuschen und zu legalisieren. Diese irrationale Praxis hält bis heute an. Die Organisierte Kriminalität hat es also verstanden, ihr verfassungsfeindliches Verhalten als "normal" erscheinen zu lassen. Durch diesen Trick sind alle BürgerInnen in unserem Staate rechtlos gestellt. Gegenwärtig werden mit steigender Tendenz in den Behörden gerade durch den eklatanten Mißbrauch der Psychiatrie unvorstellbare Schäden von Gesundheit und Vermögen und der Zerstörung von Ehe und Familie angerichtet, ohne daß die Straftäter in den Behörden in irgendeiner Weise ihr Strafverhalten zu verantworten hätten - im Gegenteil: Mobbing und Korruption führen zu auffälligen schnellen Beförderungen im öffentlichen Dienst, insbesondere in Schlüsselfunktionen bzw. Multiplikatorfunktionen mit eigener Personalhohheit. Dadurch dreht sich die Korruptionsspirale mit gigantischer Geschwindigkeit.
Definition der Organisierten Kriminalität nach dem Niedersächsische Innenministerium und weitere Rechtsgrundlagen:
"Die polizeiliche und justizielle Praxis geht bei dem Versuch, den Begriff der Organisierten Kriminalität inhaltlich auszufüllen, von einer Definition aus, die in den "Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister-/senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität" [ 22] enthalten ist. Danach ist Organisierte Kriminalität durch folgende Elemente charakterisiert:
- Beteiligung von mehr als zwei Personen;
- planmäßige Begehung von Straftaten erheblicher Bedeutung;
- längeres arbeitsteiliges Zusammenwirken;
- Gewaltanwendung/Einschüchterung;
- gewerbliche/geschäftsähnliche Strukturen;
- Einflussnahme auf Politik ,Medien ,Verwaltung ,Justiz , Wirtschaft;
- Gewinn-/Machtstreben."
Diese Merkmale Organisierter Kriminalität treffen bei Mobbingfällen immer zu.
Mobbing ist als Methode der Organisierten Kriminalität und Korruption einzuordnen und stellt eine Serie von Straftaten gegen Einzelne dar – vornehmlich am Arbeitsplatz - beginnt mit Belästigungen und steigert sich im Zeitablauf durch gefährliche Körperverletzung, Kreditschädigung, Zerstörung des Eigentums und vorsätzlicher Tötung (Mord). Diese Methoden werden von Gewerkschaften, Politik, Justiz, Verwaltung, Kirchen und Medien massiv angewandt oder geduldet und gebilligt. Kaskadenartig entstehen durch Abwehrversuche des Gewaltopfers neue Schädigungsmuster durch andere Verfassungseinrichtungen, wie z.B. die Justiz, Ministerien, Medien, Landtage, so dass in vielen Fällen das Gewaltopfer finanziell, familiär, beruflich und gesundheitlich in seiner Existenz zerstört wird. Diese massenhafte Existenzgefährdung und Existenzvernichtung von BürgerInnen mit der vorsätzlichen Verletzung zahlreicher Menschen- und Grundrechte beruht auf dem Vorsatz der Straftäter in den Verfassungseinrichtungen, sich selbst oder anderen durch Mobbing geldwerte Vorteile zu verschaffen. Mobbing zählt zu den schwerwiegendsten Korruptionsstraftaten, die in ihren Auswirkungen die weithin bekannte Korruptionsart durch Schmiergeldzahlungen weit übertrifft, weil zur Erlangung geldwerter Vorteile Arbeitnehmer und ihre Angehörigen in vielfacher und schwerer Hinsicht erst geschädigt werden müssen. Ein durch Mobbingschädigungen verlassener Arbeitsplatz bringt dem begünstigten neuen Stelleninhaber einen geldwerten Vorteil von ca. 30.000 bis 100.000 Euro pro Jahr. Es sind eine Reihe von Mobberkarrieren im öffentlichen Dienst bekannt, die über Gewerkschaften aller Art, Politik, Justiz, Verwaltung und Medien ermöglicht wurden.
Das Niedersächsische Innenministerium führt zur Organisierten Kriminalität und Korruption aus:
"Der Inhalt der Richtlinie stellt insoweit fast eine "paralegale Form der Übereinstimmung" dar. Zur Zeit gibt es in Deutschland aber nur zwei "echte" Legaldefinitionen der Organisierten Kriminalität. Die eine ist seit 1994 im Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern zu finden. Die andere ist im Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei der Hansestadt Hamburg enthalten. Inhaltlich lehnen sich diese gesetzlichen Bestimmungen aber weitestgehend an die Richtliniendefinition an.
Das Europäische Parlament hat im Jahre 1997 eine Entschließung angenommen, aus der sich immerhin eine Definition der kriminellen Vereinigung ergibt, die im weiteren Verlauf der Meinungsbildung in der Europäischen Union zu einem einheitlichen Begriff führen soll. Danach handelt es sich um einen Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die den gemeinsamen Zweck verfolgen, Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren bedroht sind und die insbesondere in den Bereichen des Drogen- und Menschenhandels, der Geldwäsche und anderer Formen der Wirtschaftskriminalität (Finanzbetrug über Internet oder über elektronische Finanzgeschäftsabwicklung, Geldanlage, Erlangung extraterritorialer Vorteile und Steuerbetrug wie organisierter Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbetrug) sowie des Terrorismus angesiedelt sind und dabei Einschüchterung, Bedrohung, Gewalt , Betrug oder Bestechung anwenden oder kommerzielle oder andere Strukturen nutzen (einschließlich der Inanspruchnahme der Unterstützung oder des Schutzes durch Personen, die bedeutsamen Institutionen angehören), um die Ausführung der strafbaren Handlungen zu verschleiern oder zu erleichtern.
Daneben gibt es zahlreiche Entschließungen zu Entwürfen, Entwürfe zu Entschließungen und Entschließungen zu Entschließungen sowie Aktionspläne der verschiedenen Gremien in den Bereichen Organisierte Kriminalität und Korruption . Das gilt auch für das Verhältnis dieser Entschließung zu anderen einschlägigen internationalen Resolutionen, zu denen die Ende des Jahres 2000 auch von Deutschland in Palermo unterzeichnete UN- Konvention zur Bekämpfung des transnationalen Verbrechens gehört.
Das deutsche Strafgesetzbuch sieht eine Strafbarkeit für denjenigen vor, der eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Strafbar ist auch derjenige, der sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt. Eine Strafbarkeit liegt u. a. nicht vor, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, oder wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist (§ 129 II Nr. 1 und 2 StGB).
Bilden in Italien drei oder mehr Personen eine "Vereinigung zur Begehung von Verbrechen", so sind diejenigen, welche die Vereinigung anregen, gründen oder organisieren, "schon deswegen" mit Gefängnisstrafen von drei bis zu sieben Jahren zu bestrafen. Auch die bloße Beteiligung an der Vereinigung wird mit mehrjährigem Freiheitsentzug bestraft. Die Vereinigung ist mafiaartig, wenn ihre Mitglieder sich der einschüchternden Macht der Bindung an die Vereinigung und der daraus folgenden Bedingung der Unterwerfung und der Schweigepflicht bedienen, um Verbrechen zu begehen, damit sie mittelbar oder unmittelbar die Leitung oder sonstwie die Kontrolle über wirtschaftliche Tätigkeiten, Konzessionen, Ermächtigungen, öffentliche Vergaben und Dienste erlangen oder für sich oder andere ungerechtfertigte Erträge oder Vorteile erzielen, oder damit sie bei Wahlen die freie Ausübung des Stimmrechts verhindern oder behindern oder für sich oder andere Stimmen verschaffen.
Seit dem 01.08.2001 gilt für die Beschäftigten des Landes die Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung.
Die Verwaltungsvorschrift enthält Regelungen, mit denen der Korruption wirkungsvoll vorgebeugt werden soll und korruptive Praktiken verstärkt aufgedeckt, verfolgt und geahndet werden sollen. Sie dient allen Beschäftigten als Richtschnur ihres Verhaltens und bietet zugleich Handlungsanleitung und Hilfestellung für notwendige Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung. So ist unter anderem ein regelmäßiger Arbeitsplatzwechsel für Beschäftigte in korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten vorgesehen. Darüber hinaus ist jede Behörde verpflichtet, die besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete zu ermitteln und in einem Gefährdungsatlas darzustellen, um in diesen Bereichen gezielt vorbeugend tätig zu werden.
Ansprechpartner für Mobbing-Opfer und BürgerInnen:
Als direkte Gesprächspartner für Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger sind für alle Dienststellen Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung zu bestellen. Die Ansprechpartner der obersten Landesbehörden bilden gemeinsam den Interministeriellen Arbeitskreis Korruptionsbekämpfung (IMA-Kor).
Das Niedersächsische Justizministerium hat zur Verstärkung der Korruptionsverfolgung bei der Staatsanwaltschaft Hannover eine Zentralstelle zur Verfolgung von Korruptionsdelinquenz eingerichtet,. Die übrigen acht Staatsanwaltschaften verfügen jeweils über mindestens einen Ansprechpartner für Korruptionsverfahren.
Zur Intensivierung der Korruptionsverfolgung durch die niedersächsische Polizei ist beabsichtigt, die für die Bearbeitung von Betrugs-, Wirtschafts- und Korruptionskriminalität zuständigen Dienststellen personell zu verstärken. Darüber hinaus ist im Landeskriminalamt Niedersachsen eine Zentralstelle "Korruptionsverfolgung" mit der Zuständigkeit für die landesweite Koordination und für Ermittlungen in schwierigen Fällen von überregionaler Bedeutung eingerichtet worden. Parallel zu diesen Maßnahmen erfolgt eine Intensivierung der Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich der Korruptionsverfolgung.

Hinweise bei Korruptionsverdacht
Bürgerinnen und Bürger können bei Verdacht auf Korruption schnell und unbürokratisch Hinweise geben oder Fragen stellen an die
Ansprechstelle Korruptionsbekämpfung des IMA-Korruptionsbekämpfung Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Postfach 221 30002 Hannover Tel.: 0511 - 120-6358 (Anrufbeantworter bei Nichterreichbarkeit) FAX: 0511 - 120-99-6358 "
Diese vorsätzlichen jährlichen Schädigungen von Millionen von BürgerInnen haben nach wissenschaftlichen Untersuchungen ein Ausmaß erreicht, dass die Staatsfinanzen sukzessive zersetzt und eine Wohlstandszerstörung und eine Armutsentwicklung in Deutschland in Gang hält, deren Auswirkungen schon jetzt für mittelständige Unternehmer und Arbeitnehmer täglich spürbar sind. Die materiellen Schäden durch Mobbing kumulieren sich, sie werden statistisch nicht erfasst und betragen jährlich mehr als 100 Milliarden Euro, etwa einem Fünftel des Bundeshaushalts.
Die Fallbeschreibungen von Mobbing durch Behörden, Justiz, Politik, Gewerkschaften zeigen das oben beschriebene Muster der Organisierten Kriminalität und Korruption.Es handelt sich um eine Tätergruppe mit vorwiegend akademischer Intelligenz und höherer Ämterposition. Trotz der besonderen Einrichtungen bei den Staatsanwaltschaften für Kriminalität in Behörden, Politik und Justiz wird offensichtlich aus politischer Weisung der Bereich der Organisierten Kriminalität und Korruption in diesen Kreisen von der Strafverfolgung völlig ausgeschlossen. Damit verletzen die Staatsanwaltschaften und Polizei die grundgesetzlichen Garantien für alle BürgerInnen der Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Grundgesetz (GG), körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG und die Würde des Menschen nach Art. 1 GG und tragen in erheblicher Weise für den Vertrauens- und Ansehensverlust der gesetzeskonformen Funktionalität der Behörden und des demokratischen Rechtsstaates bei, sie schädigen den Staat selbst, verletzen das Legalitätsprinzip als besonderen Schutz der BürgerInnen vor Straftaten und mißbrauchen ihre staatlichen Hoheitsrechte, indem sie selbst BürgerInnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte einschüchtern, strafrechtlich verfolgen und in Psychiatrien, Gefängnissen durch Vortäuschung von Straftaten, Bestellung falscher ärztlicher Gutachten und Verleumdung von Opfern in den Medien über die behördeneigene Pressestellen.
Die staatlich Organisierte Kriminalität und Korruption im Bereich des Personalwesens könnte sich auf diese Weise nicht besser schützen und stabilisieren. Das pauschale Vertrauen der BürgerInnen in die angebliche "Rechtmäßigkeit" staatlichen Handelns kann nur als Nichtwissen der Realität oder Verdrängung der Realität wegen damit ausgelöstem Lebensgefühl der Bedrohung und Hilflosigkeit erklärt werden. Die Medien tragen zu diesem Zerrbild und der Verharmlosung von Mobbing durch Gewerkschaften staatlichen Behörden, Politik, Wirtschaft und Kirchen in ganz erheblichem Maße bei.
Das Arbeitsprinzip der Organisierten Kriminalität und Korruption mit Mobbingmethoden ist relativ einfach strukturiert, bindet jedoch oftmals über Jahre Hundertschaften von Beamten aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, Justiz, z.B.:
Vorbereitungsphase:
1. Die beabsichtigte Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung wird z.B. in einer Gewerkschaftsgruppe wie der GEW bei Lehrern definiert;
2. ein öffentlich zu verbreitendes Feindbild des Opfers wird festgelegt,
3. es erfolgen Absprachen mit den personalführenden Behörden,
4. die Behörden führen Absprachen mit ranghohen Abgeordneten, die wiederum Einfluß haben auf alle Landesbehörden mit Kontakten zu Bundesbehörden,
5. die vorgesehenen falschen Anschuldigungen, Verdächtigungen werden festgelegt, z.B. auch durch heimliche Überwachung mit erpreßten Anschuldigungen Untergebener,
6.Die Teilnehmer solcher Vorbereitungsrunden werden auf das "Gesetz des Schweigens" eingeschworen - "Mitgefangen- und Mitgehangen-Prinzip" gilt für alle Zeiten.
7. die aufsichtsführenden Behörden sichern der untersten Arbeitsebene, z.B. Lehrern, Personalräten, Gewerkschaftsfunktionären völligen Schutz vor Strafverfolgung und Disziplinarverfahren zu.
8. Ein Zeitplan für die besprochenen vorsätzlichen Strafhandlungen wird festgelegt, die Operation beginnt.
9. die Gesamtstrategie entspricht den geheimdienstlichen Amtsrichtlinien der DDR-Staatssicherheitsdienste (Stasi) 1/76 aus dem Jahre 1976 (vgl.s.u. "Geheime Verschlussache Mobbing STASI-Richtl. 1/76" in der Rubrik "Einleitendes")
Durchführungsphase:
1. Das ausgesuchte Opfer wird überrumpelt und öffentlich in den Medien mit falschen Verdächtigungen verleumdet und beleidigt,
2. Das Opfer erhält kein rechtliches Gehör,
3. Das Opfer wird staatlich sanktioniert,
4. Die Justiz verhöhnt das Opfer zusätzlich durch Ignoranz der gesamten Tatbestände und des bekannten Umtausches von Ursache und Wirkung
5. Die sanktionsauslösenden Behörden sind zu keiner Einsicht bereit, verweigern Klärungen und Gespräche, was aus der Natur der verabredeten Kriminaltität eine logische Folge ist
6. Durch bestellte psychiatrische Falschgutachten, Gutachtenerstellung ohne gesetzlicher Gutachtenrichtlinien und Qualifikationen von als "Gutachter" deklarierter Psychiater wird das Opfer als rechtsunmündig dargestellt und öffentlich als "geistig geschwächt" dargestellt,
7. das gesamte soziale und wirtschaftliche Netz des Opfers wird fortlaufend zerstört, die Behörden greifen auch zu dem besonders perfiden Mittel der Sippenhaft, indem Familienangehörige, meistens Kinder in ihren Schulen oder Arbeitsplätzen schikaniert werden von Angehörigen der Tätergruppe bis hin zu Banken und Sparkassen, um durch die Kündigung von Krediten über Zwangsversteigerungen eine Obdachlosigkeit des Opfers und seiner Angehörigen zu verursachen, damit die Opfer als Zeugen der Tat lebenslang schweigen und die Täter somit in Sicherheit sind, um ihre nächste Serienstraftat zu begehen - mit staatlichem Schutz.
Beispiel aus SPD-GRÜNEN-Bundesland Nordrhein-Westfalen
Mobbing ist ein zusammenfassender und beschreibender Begriff zahlreicher Straftaten, zu denen auch die Opferbeschimpfung durch die Täter gehört. Der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters beschimpft die durch sein Mobbing Geschädigten, indem er seine Opfer bei der Staatsanwaltschaft auch noch anzeigt, weil er sich als Mobber angeblich beleidigt fühlt. Eine von ihm selbst gemobbte Lehrerin hat er angezeigt. Dieser SPD-Regierungspräsident aus Köln beweist die Gemeingefährlichkeit der Mobber. Die Lehrerin hatte Straftaten gegen minderjährige SchülerInnen den Aufsichtsbehörden mitgeteilt und zur Anzeige gebracht. Um die Strafverfolgung von Amts wegen zu vereiteln, haben die Behörden von ihnen selbst aufgestellte Lügen über die Landesbeamtin verbreitet. Angeblich sollten ihre Angaben nicht stimmen, deshalb sei ihre Geschäftsfähigkeit zu überprüfen.
Die aufsichtsführenden Ministerien und der Landtag von Nordrhein-Westfalen errichteten ein Lügengebäude, durch das weitere Schädigungen der Landesbeamtin hervorgerufen wurden, bis hin zur Zwangspensionierung und zum Einbruchversuch in die Wohnung durch Polizei und Psychiater mit dem richterlichen heimlichen Auftrag, die Lehrerin in die Praxisräume des privaten Psychiaters zu verschleppen. Als dies nicht gelang, haben sich die Gerichte mit Politikern und Verwaltungsbehörden verabredet, ohne Untersuchung der Lehrerin anhand der Gerichtsakten heimlich ein psychiatrisches Gutachten über sie durch den am Einbruch beteiligten Psychiater Schuchard aus Köln erstellen zu lassen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat das von ihm selbst über ein unzuständiges Amtsgericht in Köln bestellte falsche ärztliche Zeugnis nach Erstellung an den Ministerpräsidenten Steinbrück von NRW und den "Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland", Gerd Schröder, zur weiteren Rufschädigung ohne jegliche Rechtsgrundlage weiterverteilt. Zum Zweck der Opferbeschimpfung hat das Verwaltungsgericht Köln über ein Jahr lang alle anhängigen Verfahren nicht bearbeitet. Dadurch hat ein deutsches Gericht, dessen Verfassungsauftrag vornehmlich darin liegt, Schaden zu verhindern, selbst massive Schadensstiftung betrieben und schädigt dazu den öffentlichen Staatshaushalt durch verfassungswidriges Vorgehen.
Inzwischen haben sich die Vorgänge durch den SPD-Regierungspräsidenten Jürgen Roters, seinen Vorgesetzten und den Gerichten als Lügengebäude offenbart. Heimlich, hinter dem Rücken der Gerichte und Politiker, hat die Kultusverwaltung an der Hauptschule Paul-Humburg-Str. in Köln Longerich nach ZDF-Recherchen acht neue Lehrer eingestellt, weil das bisherige Kollegium überlastet war, die an den Straftaten beteiligten Lehrkräfte wurden von der Behörde disziplinarisch belangt, ein alkoholkranker Lehrer unterzog sich einer Entziehungskur. SchülerInnen berichteten dem ZDF, dass seit den Mitteilungen der Lehrerin die Gewalthandlungen durch Lehrkräfte ein Ende gefunden hätten, sie werden nicht mehr geschlagen, eingesperrt und beleidigt. Politik, Verwaltung und Justiz haben sich in Widersprüche verstrickt. Während sie unnötige verschwenderische Gerichtsverfahren und eine Zurruhesetzung betreiben, haben sie schon längst die Maßnahmen veranlasst, die sachgemäß auf der Grundlage des Lehrerinnen-Berichts erforderlich waren. Nunmehr sanktionieren sie mit Hilfe von schweren Straftaten diejenige Person, durch die Behörden auf die unerträgliche Lage an der Schule aufmerksam gemacht wurden. Nunmehr geht es den Mobbingstraftätern darum, ihren eigenen Arbeitsplatz zu verteidigen, der nach Gesetzeslage zur sofortigen Entlassung der Mobbingstraftäter führen müsste. Hieran wird die kaskadenartige Eskalation von Mobbinggewalt des Staates durch seine Beamten sichtbar – mit maßgeblicher Mittäterschaft der Gerichte – um sich vor Strafverfolgung selbst zu schützen und sich damit zu begünstigen..
Diese Beispielbeschreibung stellt die planmäßige vorsätzliche Vorgehensweise staatlicher Einrichtungen gegen Unschuldige vor. BürgerInnen, die auf Missstände aufmerksam machen, werden mit der Vernichtung ihrer beruflichen und privaten Existenz bedroht. Die schweren körperlichen und psychischen Schäden als Folge der staatlichen Gewalthandlungen führen in der Regel zu einer lebenslangen traumatischen Stressbelastung des Einzelnen. Dagegen helfen kaum die psychiatrischen und sündhaften teuren Psychiaterstunden – Stundenhonorar ca. 120 Euro für 45 Minuten. Schlimmer noch, die ärztliche Behandlung der durch Mobber angerichteten seelischen Schäden wird durch bewusste Vertauschung von Ursache und Wirkung den Gewaltopfern als angebliche Persönlichkeitsstörung vorgeworfen und als Ursache des Mobbings deklariert. Diese Methode ist der Regelfall, sie gehört zum Instrumentarium der Opferbeschimpfung, die Gerichte, Politiker, Verwaltung und Medien uneingeschränkt betreiben.
Die Gewaltopfer des Staates erhalten in der Regel keine öffentliche oder sonstige Rehabilitation, obwohl das Mobbingvorgehen zivilrechtlich eine vorsätzliche sittenwidriges Schädigung nach § 826 BGB darstellt und schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig ist. BürgerInnen, die sich mit den im demokratischen Rechtsstaat gebotenen Rechtsmitteln gegen die Schädigungen des Staates wehren, werden von ihm selbst als angeblich "geistesgestört" dargestellt und durch Missbrauch der Psychiatrie völlig rechtlos gestellt - wie am obigen Beispiel erkennbar. Durch diese Rechtlosstellung des souveränen Bürgers entscheidet der Staat willkürlich über sein Gewaltopfer und neigt dazu, sich des Opfers dadurch zu entledigen, dass es durch staatlichen Beschluss in Psychiatrische Landeskrankenhäuser eingewiesen wird. Damit sind die Zeugen staatlicher Gewalt öffentlich diskriminiert, mundtot und rechtlich wirkungslos geworden, so dass Regressansprüche der Gewaltopfer gegen die Straftäter in staatlichen Einrichtungen in der Regel unterbleiben. Politiker und staatliche Behörden verfügen über ein umfangreiches Arsenal von Manipulationsmöglichkeiten der Justiz und Psychiatrie.
Sparkassen und Banken beteiligen sich mit ihren Vorständen, die auch politisch bestimmt sind, aus Gründen der eigenen Vorteilsannahme am gesamten Schädigungsprozeß, vor allem der finanziellen Schädigung entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Bankengesetze und treiben die Gewaltopfer rechtswidrig in die finanzielle Katastrophe, Sozialhilfe und Nichtsesshaftigkeit, indem sie Kreditverträge kündigen, keine Kredite gewähren oder in der Notlage der Opfer nicht zu realisierende Gesamtrückzahlungen verlangen, um daraus Zwangsvollstreckungsverfahren zu konstruieren. Dem Prozessbetrug der Gerichte sind keine Grenzen gesetzt, die Gerichte beteiligen sich selbst aktiv an der finanziellen Schadensstiftung. Damit greifen auch die Geldinstitute in laufende Verfahren ein und unterstützen einen vom Staat initiierten Schädigungsprozess, der die völlige Mittellosigkeit und letztliche Wehrlosigkeit der Gewaltopfer zum Ziel hat. Diese können wegen der gerichtlichen und anwaltlichen Kosten nicht einmal mehr rechtliche Mittel gegen diese vorsätzlichen Schädigungen einsetzen.
Die Justiz als Büttel der Politik ist hinreichend in Fernsehberichten über die strukturellen Arbeitsbedingungen in der Justiz dargestellt worden. Staatsanwaltschaften ist vielfach ein politischer Maulkorb umgehängt, sie ist den politischen Weisungen des Politikers und Ministers unterworfen. Obwohl es besondere Strafabteilungen für Straftaten von Beamten, Politikern und Richtern gibt, sind die Leistungen der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der öffentlichen Korruption besonders schlecht. Bekannt sind vielmehr die rechtswidrigen Strafverfolgungen von BürgerInnen, die ihre Rechte wahrnehmen, wegen angeblicher Beleidigungen in Gerichtsverfahren als Folge der Wahrnehmung berechtigter Interessen. Eine solche Strafverfolgung von Rechtssuchenden ist durch oberste Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes und des Verfassungsgerichts ausdrücklich verboten. Dennoch dienen diese Strafverfolgungsmaßnahmen des Staates der Stigmatisierung der BürgerInnen, die sich vor Schäden durch die Gerichte schützen wollen. Sie erleben genau das Gegenteil.
Mobbing findet also nicht nur in der Ebene des unmittelbaren Arbeitsplatzes statt, sondern findet seine vielfältigen Schädigungskaskaden durch staatliche Behörden in allen anderen Bereichen des Lebens, die von existenzsichernder Bedeutung sind.
Die Gerichtsurteile gegen Mobbinghandlungen, z.B. Landesarbeitsgericht Erfurt und Mainz werden in der rechtlichen Praxis der übrigen Gerichte ignoriert, obwohl sie durch entsprechende Leitsätze und gerichtliche Erkenntnisse bundesweite Bedeutung haben. RichterInnen, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit des Schadensphänomens Mobbing angenommen haben und diese Korruptionsmethoden zurückweisen, müssen u.U. selbst mit erheblichen Schwierigkeiten in ihrem Dienstbereich rechnen, z.B. Versetzungen, Abordnungen.
Immer wieder verweigern Justizminister, die gleichzeitig Politiker sind, in Angelegenheiten der Dienstaufsicht über rechtswidrige Handlungen von RichterInnen entsprechende Maßnahmen der Dienstaufsicht, um die Anwendung bestehender Gesetze sicherzustellen. Statt ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen, Gesetz, Recht und die Verfassung zu schützen, rechtfertigen sie ihre Untätigkeit mit einer falschen Rechtsauskunft: Artikel 97 Grundgesetz verbiete ihnen angeblich eine Rechtsaufsicht mit entsprechenden Konsequenzen für rechtsbeugende oder verfahrensmanipulierende Richter, weil die RichterInnen angeblich völlig unabhängig seien. Dabei übersehen Justizminister und Behördenleiter von Gerichten in der Regel die verfassungsmäßige Bindung der RichterInnen, Staatsanwälte und Rechtspfleger an die bestehenden Gesetze, Recht und Verfassung nach Artikel 20 Grundgesetz. Gerade die Feststellung, dass sich RichterInnen u.a. nicht an den verfassungsmäßigen Auftrag halten, würde sofort Strafverfahren wegen Rechtsbeugung u.a. Strafdelikte und zivilrechtliche Schadensersatzhaftungsansprüche nach sich ziehen. Diese gesetzlichen Regelungen zum Schutz der BürgerInnen werden in aller Regel nicht beachtet, sondern mit falschen Rechtsauskünften der Justiz ignoriert. Rechtsverletzungen werden somit von der Justiz systematisch gebilligt und geduldet, wenn sie den vorgegebenen Zwecken entsprechen, z.B. ein Gewaltopfer von Mobbing rechtlos zu stellen oder es durch öffentliche Rufmordkampagnen völlig mundtot zu machen, weil es durch die angerichteten Folgeschäden kein öffentliches Anerkennung mehr erhält und fortgesetzt verhöhnt wird.
Insbesondere die Justiz und Politik sind verursachender Dreh- und Angelpunkt der schwerwiegenden Korruptionsstraftaten durch Mobbing und seinen Folgeschäden für den Staat wie auch für seine souveränen BürgerInnen. Die politischen und behördlichen Amtsträger haben bei Verstrickung in ihren querulatorischen Schädigungshandlungen vergessen, dass sie nach Artikel 20 des Grundgesetzes dem souveränen Bürger zu dienen haben und infolgedessen von ihm auch alimentiert werden. Sie erhalten eine lebenslängliche Rente dafür, dass sie den Bürger in seiner Stellung als Souverän des Staates schützen und nicht stattdessen mutwillig und vorsätzlich gefährden.
Begünstigt werden die Straftaten der Behörden, Justiz und Politik durch das systematische Unterlassen aller Bildungsträger, für die Vermittlung eines ausreichenden Rechtswissens der gesamten Bevölkerung zur persönlichen Schadensabwehr zu sorgen und durch systematische politische Bildung dafür zu sorgen, dass die BürgerInnen unseres Landes erfolgreich mit den verschiedenen Hierarchieebenen der Behörden und Politik umgehen können. Dieses "Unwissen" der Bevölkerung über die zwei unabdingbaren Voraussetzungen für die BürgerInnen, sich auch nach den Bestimmungen der Verfassung als "Souverän" zu verhalten und für einen Zuwachs an innerer Stabilität für die rechtsstaatliche Demokratie zu sorgen, ist systematisch herbeigeführt worden. Es ist politisch nicht gewollt, dass sich an den finanziellen Interessenlagen der Parteiunternehmungen zu viele sachkompetente und selbstbewußte BürgerInnen beteiligen. Das würde die Macht- und Einflussinteressen zahlreicher lebenslang beamtenrechtlich versorgter Politiker gefährden. Ein Politiker des Bundestages erhält monatlich etwa 21.000 DM/ 11.000 Euro. Bei jeder in vier oder fünf Jahren anstehenden Neuaufstellung von Wahllisten wären leistungsunfähige und korrupte Politiker "gefährdet", von Leistungsträgern bei der Listenaufstellung für die sicheren Wahlergebnisse verdrängt zu werden. Diesen innerparteilichen Wettbewerb unterbindet man deshalb durch maximierte Intransparenz parteilicher und finanzpolitischer Vorgänge und fehlende Schulung qualifizierten politischen Nachwuchses. Das Mobbing in den Parteien und politischen Gremien ist ein Systembestandteil, dem sich der einzelne Abgeordnete oder Politiker nicht entziehen kann, ohne seine Stellung und sein politisches Einkommen zu gefährden. Er ist eingebunden in ein rigoroses offizielles und inoffizielles Kontrollsystem, einen Teil seiner staatlichen Bezüge hat er an die Partei abzuliefern, einen Teil an die Fraktion, der er angehört, und die ohnehin staatliche Gelder für die Unterhaltung ihrer Verwaltungstätigkeiten erhält.
Die Hierarchieebenen in einer Fraktion – neuer Abgeordneter ohne Aufgabenbereich, später als stellvertretender Sprecher einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe, dann als Sprecher einer Arbeitsgruppe, später als stellvertretender Ausschußvorsitzender, danach als Ausschußvorsitzender einer mehrerer politischen Ausschüsse, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Fraktion, oder Ältestenrat, später ordentliches Mitglied im Vorstand. Der Fraktionsvorsitzende gilt als oberster Chef, er muß seine Position durch vielfältige Netzwerke sichern. Dazu kommen Parallelhierarchien in dem politischen Gremium, z.B. Kommunalparlament, Landtag, Bundestag und der politischen Partei mit ähnlicher Struktur. Von der Ämter- und Interessenhäufung hängt es ab, inwieweit der Abgeordnete seine Stellung als besonders privilegierter Einkommensbezieher stabilisieren und erweitern kann. Von der parteilichen Verflechtung zwischen kommunalen bis bundesweiten parteipolitischen Ämtern hängt die Einflußnahmemöglichkeit auf staatliche und nichtstaatliche Institutionen wie auch die Berufung in nebeneinkommenswirksamen Positionen in der Wirtschaft, z.B. in Aufsichtsratsgremien von Unternehmen ab. Die rigorosen Ausgrenzungsmöglichkeiten der Politik für unerwünschte Mitglieder sind vielfältig, sie reichen von der parteiinternen Ausgrenzung von Informationen bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Verleumdung über die Medien und Eingriffe in den beruflichen Arbeitsbereich des Gescholtenen. Allzu deutliche Kritik an parteiinternen Vorgängen oder Handlungen aus Zivilcourage gelten bereits als Stigmatisierungsgrund, wenn nicht eine deutliche externe Hausmacht hinter dem Handelnden steht, mit der er einig gehen kann. Die Abgeordneten kontrollieren und mobben sich gegenseitig, um eine öffentlichkeitswirksame Einsichtnahme in parteiinterne Entscheidungsvorgänge zu verhindern oder zu erschweren. Transparenz und Mitwirkung unerwünscht.
Die besondere personalpolitische Einflussnahme auf die Vergabe staatlicher Ämter bzw. Posten haben sich auch die Gewerkschaften zum Ziel gesetzt. Von den ca. 251 Bundestagsabgeordneten des SPD sind rund 190 Abgeordnete Funktionäre Gewerkschaften. Gewerkschaftsfunktionäre sitzen in Entscheidungspositionen des Bundeskanzleramtes, z.B. Horzetzky als ehemaliger Sekretär beim DGB-Vorstand, Tönnes als Parl. Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (Ministerin: Ulla Schmidt), Heinrich Tiemann als Staatssekretär beim Gesundheitsministerium, ehemals Referent für Grundsatzfragen beim IG-Metall-Vorstand, Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Minister: Wolfgang Clement, ehemals NRW-SPD-Ministerpräsident). Im Bundestag ist die Arbeitnehmerorganisation Ver.di mit 97 Abgeordneten vertreten, die Lehrergewerkschaft GEW bringt es auf 31 Abgeordnete, die IG-Metall auf 26, die IG-Chemie auf 23 Parlamentarier.
Unbequeme Querdenker, wie z.B. Wolfgang Nowak, zuletzt bei Schröder für Grundsatzfragen und Papiere wie "Modernes Regieren" oder den "DrittenWeg" zuständig, wurden in den Ruhestand versetzt, sie sind nicht erwünscht. Die Bundesregierung der SPD wird von Traditionsbataillonen der Gewerkschaft beherrscht – es geht um die Besetzung und Verteilung einflussreicher und gut dotierter Posten in Staat und Politik. Die personellen Netzwerke bedürfen konstanter Pflege und Betreuung, wer nicht hineinpasst, wird ausgegrenzt. Ein beständiges Nehmen und Geben bestimmt das politische Alltagsgeschäft. Es werden nicht vornehmlich die Leistungsträger und Bedenkensträger in Leitungsfunktionen befördert, sondern jene Angehörige politischer und persönlicher Netzwerke, die sich im lianenschwingenden Dschungeltempo von Posten zu Posten schwingen, um die Bedürfnisse ihrer "ICH-AG", wie sie von Bundeskanzler gefordert wird, zu befriedigen. Wer den materiellen Interessenkämpfern um Posten in die Quere gerät, wird durch die gesamten bestehenden politischen und behördlichen Netzwerke als unerwünscht beseitigt. Bei der Beseitigung unerwünschter BürgerInnen brauchen die Politiker, politischen Beamten, Richter und Staatsanwälte nur den obersten politischen Willen zu befolgen, dann gehen sie persönlich kein Risiko ein, ihren Arbeitsplatz zu gefährden – mögen sie noch so Recht und Gesetz verletzen.
Die Gewerkschaftsvertreter halten ihren Genossen und Kanzler Schröder an der Kandarre. Für ihre Wahlkampfunterstützung durch rund 14,8 Millionen Arbeitnehmer – von ca. 30 Millionen Erwerbstätigen - fordern sie von ihm die 1:1-Umsetzung ihrer persönlichen Wünsche und besetzen die obersten Leitungsfunktionen nicht nur in der Bundesregierung, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft. Selbst zu Großunternehmen mutiert, reden die Gewerkschaften ihren Mitgliedern ein, deren Interessen zu vertreten.
Auffällig hoch ist die Zahl der in Lehrerkreisen gemobbten LehrerInnen als GEW-Mitglieder, die häufig gleichzeitig auch SPD-Parteimitglieder sind. Die brutale Härte des Vorgehens gegen die eigenen Genossen macht die Gewerkschaftsvertreter selbst zu Mobbern, die sich in der persönlichen Vorteilsgewährung für sich und ihre Genossen in den behördlichen Stellen verstricken. Zu oft sind Gewerkschaftsmitglieder am Mobbinggeschäft gegen BürgerInnen beteiligt, als dass sie glaubhaft wären, die Interessen der "arbeitenden Klasse" zu vertreten. Sie locken die unwissenden Mitglieder in ihre Verbände mit dem Versprechen, ihnen im Ernstfall gegen den Arbeitgeber kostengünstigen oder kostenneutralen Rechtsschutz zu gewähren, d.h. die Kosten von Rechtsstreitigkeiten durch Rechtsanwälte und Gerichte zu übernehmen. In jenen Fällen, in denen ihre eigenen Gewerkschaftsmitglieder in den Behörden als Mobber tätig sind, versagen sie ohne Angabe von Gründen die Kostenübernahme in Rechtsstreitigkeiten. So ist es im Fall der Lehrerin in Köln, wo sogar der Bundesvorstand der GEW sogar den "freiwilligen Rechtsschutz" – nach Gewerkschaftsstatus – abgelehnt hat, so verhält es sich auch in anderen Fällen. Hätte die Lehrerin nicht fünfundzwanzig Jahre lang monatlich ein Prozent ihres Gehalts in die Gewerkschaftskasse gezahlt, sondern sich stattdessen bei einer ordentlichen Rechtsschutzversicherung versichert, wäre sie besser dran.
Die Einflussnahme der Gewerkschaften auf alle öffentlichen Belange hat ein Übermaß erreicht. Was sie im Namen der "arbeitenden Klasse" praktizieren, macht sie unglaubwürdig. Wenn sich die BürgerInnen, die ArbeitnehmerInnen selbstbewußt und mit Sachkenntnis und von gewerkschaftlichen Organisationen vertreten würden, könnte man auf die riesigen Gewerkschaftskonzerne verzichten. Sie sind überflüssig und fördern das Mobbing in der Gesellschaft in erheblichem Maße. BürgerInnen mit falschen Versprechungen in die Gewerkschaften zu locken und diese Versprechen dann zu brechen, wenn die Mitglieder es aus dringenden Gründen in Anspruch nehmen wollen, ist schlicht Mitgliederbetrug und eine vorsätzliche Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, wie er gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert ist.
Mit welcher kriminellen Energie Behörden in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften Mobbing gegen Einzelne betreiben, zeigen z.B. die staatlichen Aufforderungen an GEW-Personalratsvertreter, ein ganzes Kollegium zu verleumderischen Proklamationen gegen Einzelne zu veranlassen. Die bekannten Verleumdungserklärungen, ein Kollege oder eine Kollegin "störe den Schulfrieden", von Personalratsvertretern der GEW aufgesetzt, von Lehrern einer Schule unterzeichnet, wird an das Kultusministerium zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Der für die entsprechende Schulart verantwortliche Abteilungsleiter ist selbst ehemaliger GEW-Funktionär und verbreitet die von ihm selbst veranlasste Verleumdung einer Beamtin weiter als Rechtsgrundlage für willkürliche Sanktionierungen, die im Regelfall mit der von ihm verordneten "Zurruhesetzung" aus dem Dienst enden. Die freigewordene Stelle im öffentlichen Dienst erhält ein von der GEW begünstigter Dritter. Die Praxis der GEW, unliebsame Kollegenn/Kolleginnen mit Hilfe bundesweit praktizierter Strafdelikte wie z.B. der Beleidigung, üblen Nachrede, Verleumdung, Körperverletzung, Kreditschädigung aus dem Dienst zu mobben, hat handfeste materielle Interessen zur Grundlage. Die gewerkschaftlich organisierten gemeinsam begangenen Straftaten, zu denen die Aufsichtsbehörden zum einen anstiften und als Folge zum anderen billigen und dulden, dokumentiert die organisierte Kriminalität, die sich im Mobbingvorgehen niederschlägt. Die Durchsetzung von gesetzlich bestimmten Personal- und Betriebsräten mit Gewerkschaftsmitgliedern oder sogar –funktionären soll die Tatsache des Missbrauchs der gesetzlichen Institutionen durch die Gewerkschaften verschleiern. Die gesetzlichen Bestimmungen für Personalvertretungen sind nicht zu beanstanden. Die verpflichtende Realisierung der Gesetze wird durch die Personalunionen von Lobbyisten in den entsprechenden Gremien völlig unterlaufen, ebenso die gesetzliche Aufsicht über diese gesetzlichen Einrichtungen.
Fehlendes rechtliches Wissen und Unkenntnis im Umgang mit Behördenmaßnahmen und Einrichtungen der Politik gefährden die Leistungsträger der Gesellschaft in ihrer Existenz. Das allein ist jedoch auch kein ausreichender Schutz. Selbst in den Fällen, wo die erforderlichen Kenntnisse vorliegen, verletzen Behörden, Justiz und Politik die bestehenden Gesetze und richten auf Kosten der Allgemeinheit ungeheueren Schaden an. Unnötige Beamte in den Behörden, z.T. ehemalige Gewerkschafts- oder Parteifunktionäre oder beides, benutzen das Mobbingvorgehen, um ihre Stellung zu sichern und zur gleichen Zeit anderen Begünstigten Stellungen zu verschaffen. Um einen Mobbingvorgang juristisch aufzuarbeiten, sind nicht selten zwanzig Richter über mehrere Instanzen, ein halbes Dutzend Minister, Dutzende von Politikern mit dem Mobbingvorgang dauerhaft beschäftigt mit dem Willen, die fortlaufenden Schädigungen für die Betroffenen und die Allgemeinheit fortzusetzen. Eine Einstellung unnötiger Mobbingverfahren würde ihren unnötigen Arbeitsplatz deutlich machen und das in der Regel hohe Einkommen der Mobber z.B. als Justiziar eines Staatlichen Schulaufsichtsamtes von ca. 4.500 Euro monatlich gefährden.
Je häufiger eine Behörde Mobbing durchführt, umso professioneller baut sie ihre personellen Netzwerke zu den Gerichten in allen Ebenen, Politikern und Medienvertretern aus. Politiker in den Gremien zu täuschen ist ohnehin nicht schwierig. Politiker sind auf die Angaben der Verwaltung angewiesen. Selten sind Politiker bereit, Gewaltopfer persönlich anzuhören. Nach dem Fließbandprinzip werden Petitionen an Bundes- oder Landtag der Verwaltung übergeben und von Beamten der Landtags- und Bundestagsverwaltung zur politischen Entscheidung vorbereitet. Fernab der Realität lassen sich scheinbaren Volksvertreter zur Rationalisierung ihrer Aufgaben mit den Erklärungen und Beschlussvorlagen ihrer Beamten "den Weg zeigen", deren Wahrheitsgehalt und Manipulation sie selbst nicht erkennen können und wollen. Der Bürger macht ihnen mit solchen Eingaben zuviel Arbeit. Das Korruptionssystem wird hierdurch wesentlich stabilisiert, denn durch den politischen Gleichschritt der Politiker mit den Verwaltungsvorgaben wird die Verwaltungsentscheidung für den Einzelnen vor Gericht noch schwerer angreifbar. Es wird nach außen hin der Schein verbreitet, es hätte eine sachangemessene und sachkundige Prüfung durch die politischen Gremien, in denen die verschiedenen Parteivertreter sitzen, stattgefunden. Diese Vorgehensweise stellt Wählerbetrug dar. Ein Recht auf Akteneinsicht und damit das grundgesetzliche Recht des Bürgers auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Grundgesetz (GG) wird ihm von seinen eigenen Volksvertretern verweigert – auch noch in seiner eigenen Angelegenheit. Damit ist der Willkür der Politik, Verwaltung und Justiz Tür und Tor geöffnet. Die Politiker selbst verletzen Grundgesetze und kennen als Gesetzgebungsorganek, nicht einmal die eigenen Gesetze.
Der konstante Wählerbetrug, die Wählerstimmen durch bewusst falsche Versprechungen oder falsche Tatsachenbehauptungen zu eigenen Gunsten zu manipulieren, zerstört langfristig die Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens. Vertrauen ist ein Kapital, das sich erst durch langjährige Zuverlässigkeit der versprochenen Leistungen erwerben lässt, es ist in keinem Fall ersetzbar oder käuflich erwerbbar. Wer den Grundsatz von Treu und Glauben so maßgeblich verletzt wie die Politiker und Gewerkschaftler, um sich selbst geldwerte Vorteile zu verschaffen, missbraucht die Wählerstimmen und betreibt eine Irreführung der Bevölkerung in unverantwortlichem Maße. Die beispielgebende Vorbildfunktion von Politik in dieser Verhaltenskategorie führt zu unzähliger und nicht mehr kontrollierbarer Nachahmung durch andere, z.B. Wirtschaftsunternehmen, Kirche. Das zur Entfaltung der Persönlichkeit dringende Vertrauen in der Bevölkerung zu den gewählten Vertretern, den verfassungsrechtlichen Einrichtungen und zu den Entscheidungen derselben wird unwiederbringlich zerrüttet.
Die Gesellschaft kann durch Misstrauen und Willkür nicht mehr die Leistung erbringen, zu der es fähig wäre. Gerade die Struktur der Gewaltopfer durch Mobbing zeigt nach wissenschaftlichen Untersuchungen im Bundesgebiet, dass die Existenz engagierrter und kritischer Leistungsträger der Gesellschaft bedroht oder vernichtet wird. Zivilcourage, sich für benachteiligte Mitmenschen einzusetzen, wird inzwischen von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Zivilcourage von BügerInnen führt zu deren massivem Mobbing und zum Arbeitsplatzverlust und öffentlicher Häme der Behörden.
Die Wirklichkeit ist so zu sehen wie sie ist. Dass die schweren Mobbingstraftaten die Gewaltopfer staatlicher Willkür völlig unvorbereitet treffen, liegt nicht nur in der Unkenntnis rechtlicher Schutzmöglichkeiten und in der Unkenntnis des Umgangs mit Behörden und Einrichtungen der Politik begründet. Auch bei umfangreicher Rechtsanwendung und ausreichender Kenntnis im Umgang mit politischen Institutionen ist eine Abwehr gegen Mobbing schnell und wirksam nicht durchsetzbar, weil die Korruptionsstraftaten politisch gebilligt werden.
Die dargestellten Beispiele im Internet drücken das Ausmaß an Willkür und Brutalität aus, zu dem Politiker aller Parteien, Justiz und Verwaltung neigen. Die Medien - selbst Bestandteil der Meinungsmanipulation durch die politischen Parteien in ihrer wirtschaftlichen Weisungsgebundenheit an die Parteien berichten über die Korruptionsstraftaten im Personalwesen gar nicht, verstärken das Mobbing durch faktisch entstellende und verleumderische Berichterstattung. Journalisten fürchten ihrerseits selbst, Opfer politischer Einflussnahme auf ihren Job im Falle engagierter und investigativer Berichterstattung zu werden. Auf diese Weise sind die Medien weithin als nach außen dargestellte sogenannte "Vierte Gewalt" zu Hofberichterstattern degradiert.
Es ist seit einigen Jahren in großer Mode, sogenannte Motivationstrainer, Psychologen für Betriebe und Behörden zu systemischer Beratung zu engagieren. In diesen Kursen wird nicht mehr nach dem Vernunftprinzip und den Grundfragen Wer?, Was?, Wann?; Wo? gearbeitet. Warum? ist überhaupt nicht mehr gefragt. Die politische ICH-AG fordert nur immer den Gebrauch des Wortes ICH. Die Begrifflichkeit WIR oder MAN ist verpönt, solche identitätsbildenden Begriffe sind unerwünscht. Es findet eine semantische Zersetzung der Begriffe statt. Der semantische Wortkrieg findet lautlos seine Opfer. Die Teilnehmer solcher Runden sind am Ende nicht fachlich spezialisiert fortgebildet worden, sie verlassen nach derartigen Hirnwäsche-Seminaren aggressiv den speziellen Trainingsort, um es dem Nächsten gleich einmal zu zeigen, was sie gelernt haben. So überträgt sich das Muster der Zersetzung von Gemeinschaft und Leistung in den Köpfen selbst. Dieser sündhaft teure Spaß von bis zu 5.000 Euro pro Seminartag sollte aus Betrieben und Behörden sofort und restlos für immer verbannt werden. Auch diejenigen Seminare, die Mobbing offen als menschlichen "systemischen Konflikt" für ebenso teures Geld verkaufen, sollten von der Bildfläche verschwinden. Sie bereiten den korrupten Mobbern in allen Bereichen die psychische Grundlage und das Gefühl der Wehrlosigkeit bei den Gewaltopfern von Mobbing vor, indem sie eine semantische Umdeutung und bewusste Fehldeutung der Wirklichkeit vornehmen und propagieren. Das stellt sich als bewusste Irreführung der Bevölkerung dar und ist ein Bestandteil der Gehirnwäsche, durch die Betroffene den Eindruck gewinnen sollen, sie seien selbst persönlichkeitsgestört, selbst schuld oder mitschuld am Mobbing, und Mobbing gehöre zum Arbeitsleben. Diese psychischen Vertriebsvereine, die sich obendrein noch als gemeinnützig anerkannte Vereine präsentieren, in Wirklichkeit aber als Franchiseunternehmen, d.h. als Lizenzvergabevereine wie MacDonalds Filialen funktionieren, ist die Zulassung und der Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Die Zersetzung der Betriebe, die sich Gehirnwäsche-Trainer für ihr Personal leisten, erfolgt lautlos und ihr Ziel ist, in den Botschaften der Psycho-Trainer enthalten und wird dauerhaft in die Köpfe des Personals implementiert. Die Gesellschaft zersetzt sich von innen heraus. Die Vorgänge sehen harmlos aus. Alberne Spielchen sollen eine nicht definierte "Motivation" – angeblich Leistung – stärken. Was dabei heraus kommt ist die Absicht, abzulenken und zu zersetzen. Die Manager, die zu derartigen Kursen geschickt werden und an ihnen freiwillig teilnehmen, "verblöden" regelrecht. Kein Manager scheint mehr in Fachkurse für seine eigentlichen Tätigkeiten zu gehen. Lieber beteiligt er sich an sündhaft teueren Survival-Trainings, die nicht selten und manchmal ausdrücklich körperliche Folter bis zur echten Vergewaltigung weiblicher Teilnehmerinnen beinhalten. Damit soll vorgeblich der Führungswille der sogenannten Führungskräfte gestählt werden, um den Anforderungen in der Vorstandsetage gewachsen zu sein. Solche Verrohungskurse führen nicht nur zur fachlichen Inkompetenz der Führungskräfte, sondern auch zu einem ebenso rücksichtlosen und wirklichkeitsfremden Führungsstil, der Mobbingtaten begünstigt und damit an der Zersetzung des eigenen Unternehmens und der Gesellschaft mitwirkt.
In den Unternehmen wurden ältere MitarbeiterInnen wegen ihrer Erfahrung und vorausschauender Bedenken in wichtigen Fragen früher sehr geschätzt. Sie waren die unersetzlichen Bedenkenträger für den Führungsnachwuchs. Heute werden sie als unbrauchbare "Alte" diffamiert, man braucht ihren Erfahrungsschatz und ihr Praxiswissen angeblich nicht mehr. Führungskräfte des neuen Stils erklären bisweilen offen, dass sie nicht arbeiten, weil sie Politik machen. Dazu seien sie in die Führungsetage geschickt worden. Es gibt nicht selten Führungskräfte, die z.B. als Geschäftsführer einen Betrieb nach dem anderen regelrecht kaputtsanieren. Nach getaner Arbeit verlassen sie das Unternehmen und heuern als Geschäftsführer eines anderen Unternehmens an.
Die Stasi-Richtlinie 1/76, die in ihren wesentlichen Auszügen in dieser Internetseite nachzulesen ist, dokumentiert die Zersetzungsstrategie des demokratischen Rechtsstaates. Die öffentliche Verleumdung unerwünschter Leistungsträger der Gesellschaft, das Zusammenwirken aller staatlichen Behörden und sonstigen Einrichtungen unter Beteiligung der Gewerkschaften gehört zu den strategischen Zersetzungsstandards eines politischen Geheimdienstes der ehemaligen DDR-Diktatur, deren Anwendungspraxis in den westlichen Ländern von Jahr zu Jahr steigt. Die Länder zerlegen sich selbst, die Parteien werden aufgrund obskurer Geldgeschäfte zwischen Partei, Staat und Drittbegünstigten ihrer Lage nicht mehr Herr und versuchen mit dem Austausch des Personals ihrer Strukturzerrüttung entgegenzuwirken, ohne wirklich Erfolg zu haben. Die Sozialdemokraten und Politiker aller im Lande flüchten mit Staatsknete in obskure unternehmerische Geldgeschäfte und nehmen massive Einflussnahme im meinungsbildenden Medienbereich, die von der Verfassung nicht gedeckt sind. Insgesamt fehlen den Parteien sach- und fachkundig ausgebildete Leute, weil an solchen kein Interesse besteht und diese ständig ausgegrenzt und gemobbt werden.
Die schulische Ausbildung stellt eine nationale Katastrophe dar. Statt der nachfolgenden Generation und der Allgemeinheit die bestmöglichen Voraussetzungen für die Zukunft durch ein qualitatives Höchstmaß an schulischen Einrichtungen, Unterricht, Weiterbildung, Förderung zu bieten, haben die Politiker die Schulen und Universitäten heruntergewirtschaftet. Zusammenlegung von Fächern, Aufstockung von Klassen in unerträglich engen Räumlichkeiten, Reduzierung des schulischen Lernangebots und sinnvoller Freizeittätigkeit bis zur Nullrunde, verwahrloste Schulen, in denen der Putz von der Decke rieselt und die sanitären Einrichtungen mangelhaft sind, stellen den Politikern ein mentales Armutszeugnis aus. Mit Mobbing aller Art haben sie den Staat zerstört oder heruntergewirtschaftet. Deutschland belegt im Korruptionsindex international den Platz 20, kurz vor Lettland und Brasilien. Manche Politiker sind stolz, dass Deutschland im internationalen Korruptionsindex im Jahr 2002 um zwei Punkte auf Platz 18 hochgerückt sei. Lächerlich und naiv. Die Korruption durch Mobbingstraftaten liegt nicht mehr statistischen Erfassungsbereich und fällt somit gar nicht mehr unter die Platzvergabekriterien. Mit dem Ausmaß an Mobbingkorruption in Deutschland und anderen Ländern müsste für den internationalen Korruptionsindex ein neuer Maßstab gefunden werden, um vergleichbare jährliche Tabellen aufzustellen.
Aus den Ausführungen wird nachvollziehbar, dass es sich in Deutschland nicht mehr um einen demokratischen Rechtsstaat handelt, wie er in der Verfassung verankert ist. Die Praxis dieses Staates zeigt sich in einer Umwandlung zu einer ehemaligen DDR-light. Die Stasi-Praktiken zur Zersetzung des ehemaligen Feindes haben außerordentliche Wirksamkeit gezeigt. Die Korruption durch Mobbing, Sanktionierung von Beschwerdeführern, Stigmatisierung von Bedenkenträgern als "Querulanten", die Unflexibilität der Politiker, eingezwängt in selbstgestricktem Realitätsverlust und Flexibilitätsverlust, Ruinierung der Staatsfinanzen durch Mobbingstraftäter in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen, vor allem in der Justiz und Politik, die Justiz als Büttel der Politik, das Fehlen einer wirklichen Gewaltenteilung, die ausufernde Gehirnwäsche durch Psychiater, Psychologen und sogenannte Motivationstrainer und "systemische Berater" für Führungskräfte, die vorsätzlich herbeigeführte Zukunftslosigkeit ganzer Generationen junger Menschen, die geduldete Gewalt an Schulen gegen SchülerInnen und LehrerInnen, die leistungsorientiert sind oder anders den Normen nicht entsprechen, die massenhafte Zerstörung von Geldvermögen durch privatisierte Unternehmen des Staates, die Zerrüttung und Zerstörung von privatem Vermögen durch Falschberatung und enteignungsgleicher Maßnahmen mit Hilfe der Justiz durch die Banken und Sparkassen, die öffentliche Verleumdung von Mitbürgern durch falsche ärztliche Zeugnisse von Psychiatern, die von der Justiz in Absprache mit der Politik bestellt werden, um durch die damit veranlasste Verleumdung BürgerInnen unseres Landes rechtlos zu stellen, die gewaltsame Verschleppung und Unterbringung unschuldiger BürgerInnen in die Psychiatrischen Landeskrankenhäusern mit ihren folterähnlichen und lebenszerstörenden unkontrollierten Behandlungsmethoden, der Massenkonkurs deutscher Mittelstandsunternehmen, besonders im SPD-regiertem größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen, die Preistreiberei von durchschnittlich 20% der Lebenshaltungskosten nur aufgrund der Währungsumstellung von DM auf Euro, das demonstrative Desinteresse der Politiker, Beschwerden nachzugehen und abzustellen, stattdessen Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise zu sanktionieren, fehlende Regelungen und die Weigerung der Politiker und Justiz, geschädigten Personen den Schaden wenigstens in Geld zu ersetzen, der konstante Wählerbetrug und die vorsätzliche Täuschung über Vorhaben, die alle etwas angehen, um nur Beispiele zu nennen, bringen Deutschland als eine der führenden Nationen von Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft in einen Prozeß der dynamischen Zersetzung bis zur Konkursreife. Gegenwärtig liegt Deutschland im europäischen Vergleich an vorletzter Stelle vor dem Entwicklungsland Portugal.
Mobbing als eine der herausragendsten und schwerwiegendsten Korruptionsstraftaten ist ein Strukturproblem in Deutschland. Noch immer können schwere Straftäter in Behörden, Justiz und Politik unbehelligt herumlaufen, sie richten einzeln und in ihrer Gesamtheit Schaden an Vermögen und Gesundheit des Volkes an, der den Schadensanteil der Gefängnisinsassen bei weitem übersteigt und eine kostante Gefährdung der Allgemeinheit darstellen. Die Anlässe und das Ausmaß von Mobbingtaten begründen den Anfangsverdacht, den rechtsradikale Politiker als ihr Ziel genannt haben: den demokratischen Rechtsstaat in eine Diktatur umzubauen. Die Tatsachen sprechen dafür, dass dieses politische Ziel weitgehend ohne Protest der BürgerInnen unseres Landes geschickt erreicht wird. Gewaltopfer wehren sich nicht mehr, psychiatrische Patienten finden keinen Anwalt, Anwälte vertreten kaum oder allenfalls ungenügend BürgerInnen gegen Mobbingtaten, RichterInnen zeigen demonstrativ ihre Unabhängigkeit von Gesetz und Verfassung durch rechtsschöpfende Urteile, Prozessbetrug wie auch Rechtsbeugung als Straftatbestände, auch zahlreiche andere Straftatbestände wie z.B. Hochverrat durch politische Beamte oder Politiker werden nicht oder nur zum Schein verfolgt und aufgeklärt. Floskeln der Staatsanwaltschaften, Ministerien, Politiker und sonstigen Justiz sind an die Stelle sachlicher Auseinandersetzung mit angetragenen Sachverhalten getreten. Eine Scheintätigkeit der Verfassungseinrichtungen und stille Sabotage des demokratischen Rechtsstaates führen zu einem Rechtsunfrieden in Deutschland, wie er bis zur sogenannten "Wiedervereinigung" nicht vorstellbar war. In einem Land, in dem rechtssuchende BürgerInnen von Psychiatern geschädigt werden, die von Politik und Justiz zur Erstellung verleumderischer Pamphlete mit der Bezeichnung "Psychiatrisches Gutachten" beauftragt werden, um die BürgerInnen rechtlos zu stellen und ihren Ruf öffentlich zu zerstören, scheint rechtsradikale Gesinnungstäterschaft fest in Behörden, Justiz und Politik verankert zu sein. Den johlenden Glatzköpfen auf Straßen oft auch in militärähnlichen Trainingslagern verstreut, sagt der SPD-Politiker und sogenannte Kriminologie in Personalunion, der zur Zeit noch amtierenden niedersächsischen Justizminister Christian Pfeiffer mentale Unterentwicklung nach und stellt gleichzeitig fest, dass rechtsradikale Gesinnungstäterschaft in Behörden und besonders in allen Bereichen der Polizei sehr weit verbreitet sei.
Dieser Kriminologe, SPD-Abgeordnete und Justizminister in Niedersachsen referiert in Kirchen und SPD-Ortsvereinen gerne über "Jugendkriminalität und Rechtsradikalismus" und weist auf die besondere Herausforderung von "Erziehungsträgern" hin. In kirchlichen Räumen fordert er die Öffentlichkeit auf, Zivilcourage zu zeigen. Er verschweigt der Öffentlichkeit, dass die ihm weisungsgebundenen Staatsanwälte mit seiner Duldung mit falschen Verdächtigungen und der Vortäuschung falscher Straftaten Anklagen erheben und Unschuldige verfolgen. Auf Absprache forderte die Göttinger Leitende Staatsanwältin Engshuber ihren SPD-Parteigenossen und Leiter des Göttinger Verwaltungsgerichts Nieuwland, inzwischen aufgestiegen zum Leiter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, auf, gegen einen Bürger Strafanzeige wegen Beleidigung zu erstellen. In derselben Sache gegen denselben Bürger formulierte in Oldenburg der Staatsanwalt Schmidt eine Strafanzeige für den Leiter des dortigen Landgerichts vor und forderte diesen auf, eine Strafanzeige nach seiner Formulierung zu stellen. In beiden Fällen ging es um Hinweise, dass die Justiz in Niedersachsen seit acht Jahren einen unschuldigen jungen Menschen im Psychiatrischen Landeskrankenhaus Wehnen bei Oldenburg der Freiheit beraubt. Pfeiffer hat scheinbar keinen Überblick mehr über seinen Geschäftsbereich als Justizminister, oder ist er geisteskrank?
Der sogenannte Kriminologe Christian Pfeiffer erklärt Ende November 2002 der Öffentlichkeit, er sei als Justizminister nicht für die Handlungen von Richtern verantwortlich, angeblich verbiete ihm die Unabhängigkeit der Richter nach Art. 97 GG ein Einschreiten gegen dienstliche Handlungen von Richtern. Zwei Frauen verloren durch aus niedersächsischen Gefängnissen freigelassene Mörder ihr Leben, nachdem die Richter sie ohne Angaben von Gründen und ohne nähere Prüfung der Gefährlichkeit entlassen hatten. Pfeiffer kann nicht erklären, warum eine Halbjahresfrist für Richter nicht ausreichte, um trotz der bekannten Hochgefährlichkeit einen Sexualverbrecher hinter Schloß und Riegel zu bringen. Statt seine Dienstaufsicht wahrzunehmen, weist Pfeiffer jede Verantwortung von sich, gibt mit seinem Hinweis auf Art. 97 GG eine falsche Rechtsauskunft und rechtfertigt sich mit einen "Fehler im Gesetz". Es scheint ein "Fehler im Gesetz" zu sein, als Bürger solche verantwortungslosen Politiker, Prediger und Justizminister ertragen zu müssen.
Gerne predigt der Kriminologe und SPD-Justizminister Pfeiffer auch in Kirchen Zivilcourage, z.B. am 3.2.2002 in der Christophorus-Kirche in Göttingen, am 17.1.1999 in der Kreuzkirche Hannover vor der Evangelischen Studentengemeinde. Seine Lieblingsthemen ausweislich des SPD-Ortsvereins Herzberg/Harz: "Mut machen gegen rechte Gewalt (Süddeutsche Zeitung, 29. August 2000; Fremdenfeindliche Gewalt im Osten – Folge der autoritären DDR-Erziehung (22.3.1999). Das stärkste seiner Selbsterkennungsthemen ist jedoch unschlagbar: "Gefährdet die Dominanz der Männer das Überleben der Menschheit? (März 2000)". Die Zivilcourage, zu denen er die BürgerInnen in der Kirche auffordert ("Zivilcourage ist lernbar!"), lässt er durch seine Staatsanwälte gleichzeitig strafverfolgen. Dieser Mann ist nicht glaubwürdig und allem Anschein nach durch sein Amt fachlich und intellektuell überfordert. Scheinbar hat die SPD in Niedersachsen und bundesweit kein fachlich qualifiziertes Personal für einen Justizministerposten mehr aufzubieten als diesen Pfeiffer, der durch manche seiner Thesen über die ausländischen Jugendlichen den Verdacht einer rechtspopulistischen Voreingenommenheit aufzeigt. Er behauptet nämlich, dass bei ausländischen Jugendlichen häusliche "hierarchische Strukturen, Sprachbarrieren und geringe Bildungschancen" "Ursache für Gewaltbereitschaft und Diebstahldelikte" seien. Bei deutschen Jugendlichen seien die Ursachen "die Korrelation zwischen Sozialisationserfahrungen, wie Gewalt in der Familie sowie alltäglicher Gewalt und Straffälligkeit. Es stellt sich ernsthaft die Frage, wie Prof. Dr. Christian Pfeiffer als Justizminister und früherer Kriminologe die Wirklichkeit erfasst. Gibt es in deutschen Familien keine "hierarchischen Strukturen, Sprachbarrieren und geringe Bildungschancen? Diffamiert Professor Pfeiffer ausländische Jugendliche unbewusst, ist er nicht tragbar, geht er vorsätzlich mit seinen rechtspopulistischen und scheinwissenschaftlichen Argumentationen durch die Kirchen als Prediger, ist er ein Fall Haider. Derartige Kriterien als Unterscheidungsmerkmal zwischen deutschen und ausländischen jugendlichen Straftätern heranzuziehen ist wissenschaftlich unseriös und politisch tendenziös. Selten hat sich ein SPD-Justizminister in kurzer Zeit so rechtspopulistisch geoutet, wie der kriminologische Professor aus Niedersachsen.
Das Gedankengut einer Justiz kann kaum besser sein als das Outing ihres Ministers. Steckt hinter der glatten und fachlich überkorrekt erscheinenden Persönlichkeit Pfeiffer ein Jurist mit rechtsradikalem Gedankengut, das er durch seine öffentlichen Auftritte in Kirchen zu vertuschen versucht?
Mobbing – praktizierter Rechtsradikalismus? Es geht bei Mobbing eindeutig um geldwerte Vorteilsverschaffung und somit um eine besonders schwere Form von politisch geduldeter Korruption im gesamten Staatswesen. Die Erscheinungsformen von Mobbing sind denen rechtsradikaler Gewalttäter auffallend ähnlich.
Rechtsradikale gründen ihren totalitären Machtanspruch auf der angeblichen Natur. Sie bestimme, was lebenswert ist und nicht. Da sie nicht sprechen könne, tun es die selbsternannten Sprecher der Natur, die Rechtsradikalen. Sie erklären, wer zur Volksgemeinschaft gehören dürfe und wer nicht. In keinem Falle sind Andersdenkende, kritische Bürger oder gleichberechtigte Frauen erwünscht. Behinderte in keinem Fall, denn diese dulde auch die Natur nicht. Die Natur als Ratgeber gewaltbereiter Politiker ist einfach, weil die angeblichen Naturerkenntnisse keinen Widerspruch dulden.
Rechtsradikale wie Mahler als ehemaliger politischer Kampfgefährte von Schily haben die politische Seite gewechselt. Schon seit Jahren sind die ehemaligen extremen linken Gruppierungen zum Schulterschluss mit den sogenannten Rechten gekommen. Sie haben sich auf ihren immer schon bestehenden gemeinsamen politischen Nenner geeinigt: Die totalitäre Herrschaft über die Bürgerinnen und die Verfügungsgewalt über Mensch und Vermögen.
Die persönlichen Bereicherungsabsichten der extrempolitischen Gruppierungen sind unabhängig von dem ideologischen Ballast sogenannter Linker oder Rechter. Im Kern wollen sie beide nur dies. Die persönliche Bereicherung ist auch anderen Gruppierungen nicht fremd. Sie verklausulieren ihre Absichten ebenso ideologisch und verwirklichen ihre Wünsche klammheimlich.
Bei den Rechtsradikalen sind die Wünsche nach totaler Herrschaft über Mitmenschen und Vermögen anderer am stärksten ausgeprägt. Nach den flapsigen politischen Sprüchen der Gegenwart haben sie die ICH-AG am stärksten verinnerlicht. Sie wollen alles. Dafür ist die Zerstörung der Verfassung nötig. Sie muß nicht einmal offiziell geändert werden, es reicht, wenn sie nicht mehr praktiziert wird und stattdessen unter dem Deckmantel der Demokratie außer Kraft gesetzt und rechtsradikales totalitäres Gedankengut bereits Praxis ist. Für den Zeitpunkt einer geplanten oder gedachten offenen Machtübernahme haben die NPD, Rechtsanwalt Mahler und Co. Die "Verfassung des Vierten Reiches" in sprachlicher Anlehnung der Fortsetzung der Diktatur des Dritten Reiches im Internet öffentlich zur Kenntnis gebracht und inzidenter zum Umsturz des demokratischen Rechtsstaates aufgefordert. Ein mittelalterlicher Ständestaat mit uneingeschränkten Machtbefugnissen gegenüber jedem einzelnen Mitbürger.
Der Kern der rechtsradikalen politischen Strömung ist die vollendete Übernahme des Staates durch Politiker, Korruption in extremster Erscheinungsform unter völliger Verletzung aller Menschen- und Grundrechte. Gut ist was persönlich nützt, dies ist der Grundsatz für Personen und Sachen.
Mobbing stellt sich in seinen Erscheinungsformen als praktizierter Rechtsradikalismus wieder, wobei eine Unterscheidung von links- und rechtsradikalen Grundsatzzielen nicht erforderlich ist – die Zielsetzung ist identisch. Die Handlungsweisen der Gruppierungen sind als gewaltbereit und gewalttätig zu bezeichnen.
Rechtsradikale Gewalttäter scheinen eine außerordentliche Sympathie bei Justiz, Politik und Verwaltung zu genießen.
Die Gesamtzahl der öffentlich auftretenden Gewalttäter ist relativ gering, sie sind oftmals aus ihren persönlichen Umständen irregeleitete, leicht manipulierbare und labile Persönlichkeiten. Um die ausländische Öffentlichkeit nicht Aufsehen erregend zu verschrecken, werden zahlreiche politische und medienwirksame Kampagnen gegen eine mengenmäßig relativ unbedeutsame Gruppierung von auffallenden Gewalttätern geführt. In ihrer Funktion sind jedoch die weniger öffentlichkeitswirksam agierenden radikalen Gesinnungstäter und Sympathisanten – nach modernem Sprachgebrauch "Schläfer" – in allen Behörden, in der Justiz und Politik aktiv und in ungeheurem Ausmaß schädigend.
Mobbing ist charakterisiert durch vorsätzliche und ungeahndete schwere Straftaten, vor allem die Einstiegsstraftaten Verleumdung, falsche Verdächtigung und falsche Anschuldigung und als Eskalationsstraftat vorsätzliche gefährliche Körperverletzung und Tötung, Willkür, Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Verletzung des Übermaßverbotes, Missbrauch der Psychiatrie, vor allem die Bestellung falscher ärztlicher Zeugnisse und ihre Verwendung durch die Justiz mit dem Ziel, rechtsuchende BürgerInnen und die Verfassung durch amtlich bestätigte Verleumdung völlig rechtlos zu stellen und an ihre Stelle sich selbst als Bestimmer ihres Willens zu setzen, um durch Wegnahme des Arbeitsplatzes das dadurch entstandene geldwerte Vermögen des Arbeitsplatzes Dritten als Vorteil zu gewähren oder sich selbst, durch Kostenvorteile von wegen Mobbing unnötig gewordene Abfindungen, Gerichtskosten u.ä.. Opferschelte und Aufnötigung unnötiger Gerichtsverfahren gehören zu dem Erscheinungsbild von Mobbing ebenso wie die nur freiwillig mögliche oftmals jedoch gerichtlich zwangsweise angeordnete psychiatrische Untersuchung auf Persönlichkeitsstörungen, obwohl das nach Art.. 2 GG (körperliche Unversehrtheit als Grundrecht) gesetzmäßig untersagt ist.
Politischer Radikalismus hat diesselben Zielsetzungen. Seine Erscheinungsformen sind leicht verändert: Die Gewalttaten sind öffentlichkeitswirksam, ideologisch gerechtfertigt, Jene BürgerInnen, die sich dem totalitären Gedankengut nicht fügen oder in Not geratenen MitbürgerInnen helfen, werden von der Staatsanwaltschaft mit politischer Billigung strafverfolgt, indem von Behörden Straftaten vorgetäuscht und diese zur Anklageerhebung verwendet werden. Die Struktur gegenwärtiger Mobbinghandlungen ist bis auf die Anstrengungen, den Korruptionsstraftaten den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben, mit der eines politischen Radikalismus gleich.
Der Staatsterrorismus der Diktatur des Dritten Reiches, der ehemaligen "Deutschen Demokratischen Republik" und anderer Diktaturen in Europa und anderswo hatte die uneingeschränkte Verfügungsgewalt weniger Parteigänger über das persönliche Vermögen und Leben und Gesundheit von Millionen von BürgerInnen zum Ziel. Unterschwellige Ängste und Stigmatisierungen der Bevölkerung waren ideologischer Ausgangspunkt, um schwerste Straftaten als legal zu rechtfertigen und zunächst bestehende Gesetze aufzuheben, sie durch gewaltauffordernde Gesetze zu ersetzen und letztlich im äußersten Wahn der Machtbesessenheit eine industriell organisierte Massenvernichtung für " von der Natur nicht erwünschte Menschen oder Verhaltensweisen"zu institutionalisieren. Ein Fernsehbeitrag des Hessischen Fernsehens zeigte am Beispiel der Politik in Wiesbaden, wie Parteigänger mit Villen, Geld- und Schmuckvermögen, wertvollen Kunstgegenständen, Fabriken der vertriebenen (jüdischen) MitbürgerInnen, deren jüdischer Glaube dazu diente, sie zu stigmatisieren, versorgt wurden, um sie für die menschenverachtenden Ziele der Partei einzuspannen und dauerhaft zu korrumpieren.
Das gegenwärtige Ausmaß von Mobbing ist nur durch Billigung und Bildung der politischen Parteien möglich, die den Staat selbst vereinnahmt haben und ihn missbrauchen. Ihre Anhängerschaft rekrutieren sich immer mehr durch ein erschreckendes niederes Ausmaß an Mittelmäßigkeit. Um sich überhaupt noch eine Anhängerschaft zu sichern, werden die Parteien zu Räubern und anderen Straftäten, um auf diese Weise Anhänger zu korrumpieren. Es vervielfältigt sich ein Prozeß der menschenverachtenden Politik und des wirtschaftlichen und moralischen Niedergangs, der Willkür und der unschuldigen Opfer eines solchen korrupten politischen Systems.
Mobbing als Mittelmäßigkeit der Macht stellt sich auch dar in einer außerordentlichen Kritikfeindlichkeit und Sanktionsgewalt gegen Kritiker, die zu einfachsten Rechtsmittel greifen, der Beschwerde. Beschwerdeführer werden öffentlich von Politik, Verwaltung und Justiz sowie Presse auf politisches Geheiß als "querulant und persönlichkeitsgestört" dargestellt, um öffentlich Haß gegen Einzelne zu schüren und von den angezeigten Missständen abzulenken. Diese totalitäre Praxis in Deutschland hat ungeheure Ausmaße angenommen, ohne dass zu erkennen wäre, dass ein Umkehrprozeß eingeleitet wäre. Im Gegenteil, die Politiker kümmern sich nicht um ein gesellschaftliches Problem dieses Ausmaßes. Sie können sich aus den Verstrickungen ihrer bisherigen Handlungen nicht befreien, weil gemeinsame Taten nicht selten lebenslang miteinander verbinden und verpflichten können. Frieden, Freiheit, Bildung, Wohlstand und Gesundheit der BürgerInnen unseres Landes sind durch Politiker schwer gefährdet.
Der amtierende Bundespräsident Rau ermahnt im November 2002 die Politiker, die Bevölkerung nicht weiter zu belügen und offen und ehrlich zu den BürgerInnen unseres Landes zu sein. Er sieht dringenden Handlungsbedarf gegen Mobbing in unserem Lande.
Der Alt-Bundespräsident Herzog mahnt die Politiker der Bundesrepublik Deutschland: "Deutschland hat eine handfeste Vertrauenskrise! Ohne das Vertrauen der Bürger wird die Regierung nichts erreichen. Eine handfeste Lüge oder Irreführung der Bürger ist etwas anderes als kurze Formeln sprechen. Das lässt sich durchaus unterscheiden. Auch das Volk muss wieder aufwachen."
Unser bedeutendster Historiker und Politologe, Deutschlands Vordenker Prof. Dr. Arnulf Baring (70) fordert eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems und erklärt zu den Missständen, welche die Politiker herbeigeführt haben: "Die Geduld der Deutschen ist am Ende! Bürger auf die Barrikaden!"
– gemäß Artikel 20, Abs. 4 Grundgesetz (GG):
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." -
So sollte es sein nach den Vorstellungen der Verfassungsväter Artikel 20a Grundgesetz:
"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung."
Tatsächlich ist es anders: "Staat und Regierung sind am Ende, das Volk muß endlich aufbegehren, mit "Revolten", "Aufständen". Baring führt weiter aus: "Dieser Umgang mit dem Staatsvolk erbost. Wofür halten uns die Leute, die uns repräsentieren. Selbst Unmündige darf man nicht hinters Licht führen. Fundamentale Weichenstellungen der Republik sind schon seit vielen Jahren himmelschreiend unsozial für die kommenden Generationen. Was soll man von Parteien, was von Politikern halten, die trotz dieser astronomischen Staatsverschuldung mit zwölf (12) Nullen das offene Wort zu den Wählern scheuen, die wahre Lage verschweigen.
Selbst Kindern ist inzwischen bewusst, dass Deutschland seit langem im steten Niedergang ist, der sich 2002 gewaltig beschleunigt hat und große Unruhe auslöst, weil keinerlei Aussicht besteht, unter den herrschenden Verhältnissen unserer Konsensgesellschaft die zunehmende Stagnation zu überwinden, die Situation des Landes zu stabilisieren. Für das Notwendige mag man den längst verschlissenen Begriff der "Reform" nicht mehr in den Mund nehmen."
...über Entmündigung der Bürger: "Nur wenn uns die Wiederbelebung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung gelingt, hat Deutschland eine Chance der Erneuerung, um unsere Zukunft als führende, leistungsstarke Industrienation für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Wir sind doch in unserer langen Geschichte mit ungleich größeren Herausforderungen fertig geworden!"
...über abgehobene Politiker: "Man darf sich nichts vormachen: Nicht nur die Regierung ist, wenige Wochen nach ihrer Wiederwahl, innerlich bereits am Ende – auch wenn sie sich mit Flickschusterei, mit Minimallösungen, die das Debakel aufschieben, eine Weile noch durchhelfen kann. Deutschland ist auf dem Wege in eine westliche "DDR-light". Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, dass rund achtzig Prozent unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst, aus den Gewerkschaften kommen. Im Bundestag sitzen unter 600 Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste. Der mittlerweile immer raschere Verfall wird, wenn sich die Bürger nicht aufrappeln, schon deshalb fortschreiten, weil nicht nur Rotgrün, sondern auch Schwarzgelb mehr und mehr energielos in sich zusammensacken..."
...über die Wut der BürgerInnen: "Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft.
Bürger auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihrer Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!"
– gemäß Artikel 20 II GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." – nicht von korrupten Politikern.
"...gewählt is gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, / das is ja das Geile an der Demokratie."
Mit dem "Steuersong" zur "Gerd-Show" des begnadeten Schröder-Parodisten Elmar Brandt, 31, der im November 2002 in die Hitparaden schoss, hat Deutschland seine Melodie gegen die Malaise gefunden und schnippt im Latino-Rhythmus des "Ketchup-songs (Hey, Hah)" im Originalton des Hohngesangs: "Was du heute kannst versprechen, /darfst du morgen wieder brechen, / und drum hol ich mir jetzt jeden einzelnen Geldschein, / euer Pulver, eure Kohle, euer Sparschwein! / Ich erhöh euch die Steuern, / gewählt is gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, / das is ja das Geile an der Demokratie."
Es gilt für alle BürgerInnen, vor allem für die Betroffenen von Mobbingschädigungen: 1. Erkennt und bekämpft das Mobbing öffentlich mit rechtlichen, politischen Mitteln. Mobbing stellt eine Gefahr im Verzuge für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. 2. Legt die Mobbingstraftaten der Mobber öffentlich dar, erstattet Strafanzeige und Strafantrag, erhebt Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen vor Landtagen und Bundestag und führt vor den Gerichten Unterlassungsklagen gegen die staatlichen und politisch gelenkten Verleumdungskampagnen und ihre Verursacher ein. Mobbing ist kein persönliches Schicksal, das es schamhaft zu verstecken gilt. Es ist ein Strukturphänomen einer korrupten Politik, die sich nur selbst auf Kosten der Allgemeinheit selbst begünstigt. 3. Leitet Schadensersatzklagen und Schmerzensgeldklagen gegen die Mobber wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als unerlaubte Handlung nach dem BGB bei den Gerichten ein, Anspruchsvoraussetzungen sind alle denkbaren Rechtsmittel gegen Mobbingtaten und ihre Verursacher, deren Anwendung für alle BürgerInnen oberste Pflicht im Rechtsstaat ist. Sonst geht ihr nachher leer aus. 4. Laßt euch nicht von den Mobbern einschüchtern, sie sind ein feiges korruptes geisteskrankes rechtsradikalen Gewaltphantasien verhaftetes Völkchen, das mittelmäßig, leistungsschwach auf Kosten anderer nur persönlichen Wohlstand aufbaut. 5. Verteidigt und schützt Opfer von Mobbinggewalthandlungen, auch wenn die Mobber mit Sanktionen für diese Hilfeleistungen drohen öffentlich. 6. Sucht Verbündete unter MitbürgerInnen oder sogar Politikern und treibt geisteskranke Verwaltungsjuristen, Richter und Psychiater, die sich am Mobbing beteiligen, aus ihren Ämtern, um den Schaden für das Volk zu minimieren. 7. Meidet die "systemischen Berater", die aus dem Mobbingschaden ein materielles Gewerbe aufziehen und Mobbingstraftaten stabilisieren und decken. 8. Wacht aus dem Märchenbuchalter auf, es ginge gerecht und nach dem geschriebenen Gesetz vor, seht die Wirklichkeit so, wie sie ist – in vielen Bereichen korrupt und unfair. Mit Realitätsnähe lassen sich Probleme selbstbewußter und entschiedener lösen als mit kindlichen Wunschphantasien nach wolkenähnlicher Wellness in Zeiten materieller Verteilungskämpfe auch in Beamtenstuben. 9. Lernt eure Rechte und die bestehenden Gesetze zur Schadensabwehr kennen, kauft die entsprechenden Gesetzbücher und bedient euch zum persönlichen Schutz der Politiker, die bis zu 10mal höheres Gehalt von uns BürgerInnen beziehen. Klagt gegen sie auf Schadensersatz und erstattet gegen sie Strafanzeigen und Strafanträge, ebenso gegen Staatsanwälte und Richter, die Straftaten billigen und dulden. Zu den Hintermännern von Straftätern zählen auch Minister, die ihrer Aufsichtspflichten gegenüber den BürgerInnen nicht ernst nehmen. 10. Teilt euren Rechtsanwälten mit, wer der Auftraggeber der Rechtsvertretung ist und was ihr im Einzelnen von schlecht ausgebildeten und faulen geldgierigen Dienstleistern haltet, wenn sie eurer Auftragserteilung hintertreiben und nur auf die garantierten Spesen ihres Geschäfts scharf sind – dabei auch nicht vor Parteiverrat als Straftat zurückschrecken. Auch Rechtsanwälte sind zum Schadensersatz verpflichtet, ebenso Politiker, darunter besonders die Minister oder sonstige Behördenleiter, die an Mobbingstraftaten aktiv und passiv mitwirken. 11. Geht gegen mobbende Banken und Sparkassen mit allen denkbaren Rechtsmitteln und der bundesdeutschen Bankenaufsicht vor, wenn sie aus einer Mobbingnotlage den Notstand verschlimmern durch persönliche Bereicherungsbemühungen bei Gerichten. 12. Publiziert in allen denkbaren Medien die Vorgehensweise von Mobbern in den verschiedenen Berufsbereichen, damit bislang verschonte MitbürgerInnen von eueren Erfahrungen und Kenntnissen lernen können, um sich vor den schlimmsten Straftätern in der Gesellschaft zu schützen. 13. Sucht keine Entschuldigungen und Rechtfertigungen für die allgemeingefährlichen Mobber, sondern bleibt in den rechtsstaatlich demokratischen Überzeugungen unbeugsam, selbstbewußt und konsequent in der Verfolgung eigener berechtigter Schutzinteressen, zum persönlichen Wohl wie auch im Interesse der Allgemeinheit, die nur durch unzählige Gerichtsverfahren gegen Mobbing langsam Nutzen aus dem Schaden anderer ziehen kann. 14. Redet mit Richtern und Staatsanwälten, bevor es die Mobber tun. Die Justizangehörigen sind zur Rechtsauskunft in allen nicht konkreten persönlichen Fällen gesetzlich verpflichtet. Sie sind nicht verpflichtet, für auf persönliche Fälle bezogene Rechtsauskunft = Rechtsberatung zu erteilen. Das wäre dann Rechtsberatung, die nur dem privilegierten Anwaltsstand zur deren Einkommenssicherheit vorbehalten bleibt. Eine allgemein gehaltene Rechtsauskunft dürfen Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger nicht verweigern, andernfalls erfüllen sie den Tatbestand eines Dienstvergehens. Oft verwechseln die faulen Justizangehörige auch die Rechtsauskunft – wer die Unterscheidung der Begriffe kennt, lässt sich nicht täuschen und beschwert sich beim zuständigen Justizminister persönlich schriftlich. Auch Richter können durch aufgebrachten BürgerInnen richtig Ärger kriegen, nicht nur umgekehrt. 15. Mut, Zuversicht und ein fester Glaube an sich selbst, ein unerschütterliches Selbstvertrauen und optimistischer Siegerglaube gehören immer zur Lebensbewältigung, sie sind insbesondere bei Mobbingabwehr von sehr besonderer Bedeutung. Die Mobber sind in der Minderzahl, wenngleich auch in professioneller Weise sehr gut bundesweit vernetzt. Das muß nicht so bleiben. Die Mobber wissen, dass sie schwere Straftaten begehen und dafür in jeglicher Hinsicht auch mit ihrem persönlichen Vermögen haften müssen. 16. Den Politikern ist ins Aufgabenheft zu schreiben, dass sie der Richterschaft im Lande deutlich zu machen haben, wie Mobbingfälle anders als bisher arbeitsrechtlich, zivilrechtlich und strafrechtlich in Kombination aller drei Bereiche, in beschleunigtem Tempo zu bearbeiten sind, sonst sind mangelhaftes oder sogar rechtsbeugendes Richterverhalten in unserer Gesellschaft wie der handelnden nicht belehrbaren Richter entbehrlich. Für derartige Personalsachbearbeitung sind die Richterdienstgerichte und Justizministerien zuständig. 17. Die gegenwärtige Parteistruktur begünstigt die Anhäufung und gewergemäßige Geschäfte der politischen Parteien mit öffentlichen Mitteln und zum Risiko der öffentlichen Kassen. Jegliche Gewerbstätigkeit der Politischen Parteien ist restlos aufzulösen und auch für jeden einzelnen Bürger unseres Landes die politische Finanzierung der Politischen Parteien restlos offenzulegen, wie es die Verfassung in Artikel 21 GG vorschreibt. Die gegenwärtige Praxis der Parteien stiftet zu Korruption und Mobbing regelrecht an.