Deutschlands enthemmte Steuerfahnder – und die Schweiz
Razzien statt Rechtsstaat
Von André F. Lichtschlag, Grevenbroich/Deutschland
«Warum habt ihr Schweine nichts dagegen unternommen?» – schrie der Achtundsechziger-Enkel mit gutem Gewissen seine Oma an, während seine für den Geheimdienst beamtete Schwester gerade die grösste Steuer-Razzia der Geschichte gegen die Reichen anführte.
Gerade noch forderte die nach vierzig Jahren erstmals in einem deutschen Landtag vertretene DKP (Deutsche Kommunistische Partei) die Wiedereinführung der Stasi, da landet diese auch schon ihren ersten Coup. Die Horch- und Greif-Behörde, die sich rechtsnachfolgeelegant Bundesnachrichtendienst (BND) nennt, zahlte fünf Millionen Euro Bestechungsgelder, um an Kundendaten einer Liechtensteiner Bank zu gelangen. Die solcherart ergaunerten Daten wurden – ganz Schild und Schwert der Partei und des Staates – den Finanzämtern übergeben, um jetzt «Steuerhinterziehung» als spannende «Soap Opera», präsentiert täglich mit der aktuellen Kamera der Tagesschau, «aufzudecken». Ein atemberaubender Politthriller, den man sich vor kurzem noch allenfalls in der Karibik oder in Putins Russland vorzustellen gewagt hätte. Auch dort werden Mitglieder der Machtelite hin und wieder fallengelassen und vorgeführt. Chodorkowski heisst nun Zumwinkel – ebenfalls milliardenschwer, ebenso viele Jahre lang einer, der von den korrupten Machtorganen, die sich bis weit hinein in seine mindestlohngeschützte Monopolpostbehörde erstreckten, reichlich gefüttert wurde.
Bauernopfer
Mitleid verdient ein solcher Obermafiosi allenfalls so viel wie der Kollege von Yukos-Oil im sibirischen Gefängnis. Beutegehälter wie die von Chodorkowski oder Zumwinkel sind in der Privatwirtschaft nicht vorstellbar. Sie sind eine Ausgeburt der mit dem Staat über Anteile und Privilegien eng verflochtenen Grossindustrie – hier wie andernorts im Energiesektor, im Verkehrs-, im Medizin-, im Medien- und im Postbereich. Kein echter Eigentümerunternehmer würde seinem Manager mehr Gehalt zahlen, als Zehntausenden anderer Mitarbeiter zusammen – bei einer Staats- und gewerkschaftsverflochtenen Aktiengesellschaft ist aber sozial vermeintlich gerecht nahezu alles möglich – inklusive Bundesverdienstkreuz am Bande für den Absahner.
Jetzt wurde der Bauer geopfert. «Seht her», ist die Botschaft, «was wir mit einem von uns machen. Was meint ihr, wie wir mit kleineren Steuersündern erst umgehen?» Die Machtelite hat ein Exempel statuiert. Deutsche Medien, hier selbst Teil des Systems, erkennen dies nur dann recht deutlich, wenn es hinter dem Ural vollzogen wird. Hierzulande spielt man mit, um Steuern bei Anne Will auf der Couch mit Krokodilstränen für etwas höchst Moralisches zu erklären.
Moral
Überhaupt: Moral? Zumwinkel war wie kaum ein anderer ein Nettostaatsprofiteur, der von den Transfers der Nettosteuerzahler aus dem schwindenden Mittelstand Deutschlands direkt und indirekt gefüttert wurde. Seine «Steuerhinterziehung» ist deshalb auch anders zu bewerten als eine «Steuerhinterziehung» seiner Opfer aus dem netto-steuerzahlenden Mittelstand. Streng moralisch und wirtschaftlich betrachtet sind und bleiben Steuern nämlich immer Diebstahl. Politik ist im Grunde ein Hehlergeschäft auf Kosten Dritter. Deshalb sind weniger Politik und weniger Steuern auch moralisch und wirtschaftlich betrachtet immer besser als mehr Diebstahl und mehr Hehlerei.
Steuern werden von jeher mit Mafiamethoden und mit dem vorgehaltenen Gewehr erpresst. Wer nicht zahlt, landet im Gefängnis. Das wird in diesen Wochen besonders deutlich, gerade wenn die SPD «noch strengere Strafen» – Finger brechen? Genickschuss? – für jene fordert, die sich der in den letzten Jahrzehnten zunehmend massloser gewordenen schwarz-rot-goldenen Mafia verweigern.
Medien im Schützengraben
Wenn also ein Nettosteuerzahler erfolgreich sein Eigentum vor dem Zugriff der Staatskrake schützt, um sich von Zumwinkel und den anderen Politprofiteuren weniger ausrauben zu lassen, dann ist das nichts als sein gutes Recht und ökonomisch ohnehin von Vorteil, da er selbst verdiente Gelder bestmöglich investieren kann, statt sie der bürokratischen Krake zur Umverteilung an Tunichtgute zu überlassen. Anders der Fall von Zumwinkel: Wenn dieser zusätzlich zu den Abermillionen, die «regulär» auf sein Konto fliessen, noch «Steuern hinterzieht», dann vermindert er damit nicht den Diebstahl, sondern er vermehrt gar den Beuteanteil aus demselben. Es ist nun die Aufgabe der Massenmedien als Transmissionsriemen, genau diese simple Erkenntnis zu verschleiern, den Milliardendiebstahl am Mittelstand mithin nachdrücklich zu rechtfertigen und Entlastungsversuche streng zu verurteilen sowie brutalstmögliche Bestrafung einzufordern.
Die «Bild» steht ganz vorne im Schützengraben: «Steuer-Razzia bei den Gierigen: Keiner kriegt seine Bude so sauber, dass wir nichts finden». Lautet die Gefechtslagebeschreibung am «Tag Eins der grössten Steuer-Razzia aller Zeiten». Hurra, wir sind Steuerfahnder!
Das ganze Land schnüffelt mit
Ganz Deutschland schnüffelt mit – in den «Villen der Reichen». Im «Einsatz waren nach ‹Bild›-Informationen 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und mehr als dreihundert Polizisten! Sie durchsuchten bundesweit rund 25 Objekte. Akribisch bereiteten sie ihren Einsatz vor. Auch in der Hauptstadt haben die Steuerfahnder zugeschlagen. Bei zahlreichen Steuersündern sorgen die Razzien offenbar für Panik.»
Die Massenmedien geilen sich an der Panik der Opfer auf. Der Staat hat soeben alle rechtsstaatlichen Hüllen fallengelassen und agiert nun ganz offen mit Stasi- und Mafiamethoden. Geheimdienste kaufen gestohlene Daten, und die Finanzbehörden setzen diese gegen Bürger ein, die lediglich ihr Eigentum sichern wollen. Wie bei den Hauseinsätzen der Eingreiftrupps in den Dreissigerjahren befeuern sadistische journalistische Hetzer noch den Volkszorn gegen die Opfer und den Tatendrang einer ausser Rand und Band geratenen Staatsmacht.
Lasst uns Kapitalisten prügeln!
Wie schon bei der Hatz gegen Eva Herman sind es lediglich die Hobbyjournalisten im Internet sowie der Ekel der Auslandspresse über den neuen deutschen Steuertotalitarismus, die etwas Hoffnung machen in düsteren Tagen. Während live in der Tagesschau «gierige Reiche» wie Verbrecher ab- und vorgeführt werden, kommentiert etwa Michael Kastner auf Freiheitsfabrik.de den kriegerischen Kern treffend:
«Neueste Meldungen von den Frontabschnitten Frankfurt, München und Hamburg. Hier schlägt ein vollkommen tollwütiger Staat zu. Ein Staat, den nichts so high macht, wie die Kohle seiner Bürger. Und wehe, er kann die Dosis nicht regelmässig erhöhen, dann wird mit allen Mitteln, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, gnadenlos verfolgt, geplündert und durchsucht Auch das ‹Handelsblatt› berichtet, nicht ohne einen gewissen schadenfreudigen Unterton: Unter möglichen Betroffenen der bisher umfangreichsten Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich offenbar Panik breit. Die Presse geilt sich auf wie wohl seinerzeit die Zuschauer im Circus Maximus, wenn die Löwen in die Arena gelassen wurden. Mit Recht hat das alles nichts zu tun. Das ganze Land scheint sich in einer Art von kollektivem Testosteronrausch zu befinden. Jetzt müssen endlich mal die Kapitalisten so geprügelt werden, dass ihnen Hören und Sehen vergeht. Deutschland hat den Krieg für sich entdeckt. Den Krieg gegen die Reichen. Kein Verbrechen ist in Deutschland so schlimm wie Reichtum. Wir wissen ja: Im Krieg kann es keine Gnade geben.»
Und während das deutsche Wochenmagazin «Stern» titelt: «Elite ohne Moral: Wie die Reichen unsere Gesellschaft untergraben», hält das Schweizer Wochenmagazin «Weltwoche» dieser Pressehetze den Spiegel auf seiner Titelseite vor: «Dschihad gegen die Reichen: Deutschland erklärt guten Steuerzahlern den Krieg».
Schauprozesse
Der Chefredakteur der «Weltwoche», Roger Köppel, kommentiert:
«Im Rückblick mutet die Amtszeit von Ex-Kanzler Schröder (SPD) als goldenes Reformzeitalter an. Der Sozialdemokrat ist von seinen bürgerlichen Nachfolgern längst links überholt worden. Da der Staat weder sparen noch schrumpfen will, müssen die Bürger immer rabiater ausgepresst werden. Der Schauprozess gegen Postchef Zumwinkel geriet zum Sinnbild einer wirtschaftsfeindlichen Stimmung, der sich niemand mehr entgegenzustellen wagt. Die Berliner Regierung belohnt den Rechtsbruch eines Bankangestellten, der Kundendaten geraubt hat. Sie schafft über die Landesgrenzen hinaus Anreize für Denunzianten und Verräter. Als Chomeinis Islamisten vor Jahren eine Belohnung aussetzten für die Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie, wurde dies international als barbarischer Akt gewertet. Die Fatwa der deutschen Steuerfahndung gegen Unternehmer und Angestellte, die sich einem fundamentalistischen Fiskalsystem entziehen wollen, löst Zustimmung der EU aus. Selbst Datenschützer schweigen. Die Reichen haben in Deutschland keine Lobby.»
Internationaler Feldzug
Doch längst, so Köppel, haben wir es mit einem internationalen Feldzug zu tun:
«Bereits drohen Politiker, alle Steueroasen trockenzulegen. Die Schweiz wird sich warm anziehen müssen. Der neue deutsche Imperialismus geht von enthemmten Steuerfahndern aus.»
Natürlich gilt der deutsche Stasisteuereinsatz auch dem Ausland. Das «Steuerschlupfloch» Liechtenstein wird nun weitgehend abgedichtet werden. Die Mauer um Kapital und Menschen in Deutschland wird weiter geschlossen.
Die Besten gehen…
Chefredakteur Wolfram Weimer schreibt in seinem «Cicero»:
«Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der Auswanderer Dimensionen erreicht wie seit hundertzwanzig Jahren nicht mehr. Es sind die Besten und Jüngsten, die genug haben und gehen. Im Gegensatz zu den Auswanderungswellen des neunzehnten Jahrhunderts verlassen nicht etwa Analphabeten, Bauern und verzweifelte Arbeiter das Land. Wir erleben keine Elendsflucht, sondern einen Exodus des gebildeten Mittelstands. Das Durchschnittsalter unserer Auswanderer beträgt 32 Jahre, es sind junge Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter, Handwerker, Techniker und ehrgeizige Dienstleister. Nach Angaben der OECD verliert derzeit kein anderer Staat so viele Akademiker.»
Inzwischen, so Weimer,
«gibt es kaum eine Familie mehr, die nicht betroffen ist, kaum ein Fernsehabend mehr ohne Serien wie ,Umzug in ein neues Leben' (Kabel 1), ‹Good-bye Deutschland› (Vox), ‹Die Auswanderer› (Pro7) und ‹Deutschland ade› (RTL). Während unser Sozialstaat Hunderttausende Unqualifizierter aus den Randzonen Europas anzieht, fühlen sich die jungen Vertreter des Leistungsmittelstands hierzulande immer fremder. Der Handwerksmeister, der in Australien nicht vom Bürokratenstaat bedrängt wird, der Arzt, der in Norwegen nicht zum Medizinbeamten degradiert wird, der Wissenschaftler, der in den USA bessere Forschungsbedingungen hat, die Hotelfachfrau, die in der Schweiz das Doppelte verdient und dabei auch noch weniger Steuern zahlt, der Bauingenieur, der in China sein Können vergoldet bekommt – die Motive wechseln. Aber eines eint sie alle: Anderswo geht es ihnen besser als daheim.»
Sozialismus macht arm!
Sozialismus macht arm. Und jetzt wird die Zeche gezahlt. In den Worten Weimers:
«Das ist für die Deutschen, die sich jahrzehntelang als die Wirtschaftswunder-Klassenbesten gefühlt haben, eine schockierende Erfahrung. Auf einmal arbeiten sie als Gastarbeiter in fremden Ländern, und wenn die Wirtschaftselite der Welt sich in Davos trifft, dann sind die Hotelkellner die Deutschen. Die Überlegenheitsgewissheit, die jeden Urlaub im Süden zu einem Selbstbestätigungs-Event gemacht hat, ist verschwunden. Wenn die Autobahnen in Andalusien inzwischen besser sind als im Ruhrgebiet, unsere Schulen neben denen in Skandinavien wie Baracken aussehen, wenn ein deutscher Krankenhausarzt nur noch so viel verdient wie ein Pförtner in Dubai, wenn eine Facharbeiterfamilie so hohe Steuern und Sozialabgaben zahlt, dass ihnen weniger übrig bleibt als einem Koch in Zürich, dann gehen sie eben.»
Krieg gegen die eigenen Bürger
Nachdem der deutsche Stasisteuerstaat nun sogar mit nach eigenen Massstäben eigentlich strafbaren Handlungen in die Taschen seiner Opfer greift, wird sich die Massenflucht der mittelständischen Nettosteuerzahler aus Deutschland noch einmal verstärken. Der Krieg gegen die eigenen Bürger eskaliert. Mit zu den ersten Gefallenen in Kriegen gehören die Wahrheit und die Meinungsfreiheit. Wenn Liechtenstein vor den deutschen Finanzbehörden kapituliert hat und ein paar Wohlhabende in Ketten gelegt dem johlenden TV-Zuschauer vorgeführt werden, um öffentlich abzuschwören und Reue zu geloben, dann wird die nächste Schlacht im Internet geführt. Hinter den nun bereits nahkampferprobten Frontschweinen aus den Geheimdiensten und Finanzbehörden werden dann die Zensurbehörden in Stellung gebracht. Gegen wen? Nein, nicht gegen das Volk. Gegen die «neuen Asozialen», wie der SPD-Generalsekretär die brutalstmöglich zu strafenden Volksschädlinge heute nennt. Und gegen die immerwährend lauernde «braune Gefahr» natürlich.
André F. Lichtschlag
André F. Lichtschlag
ist Herausgeber und Chefredaktor des in Grevenbroich/Deutschland zehnmal jährlich erscheinenden Magazins «eigentümlich frei», in dessen März-Ausgabe der hier nachgedruckte Kommentar erschienen ist. Die «Schweizerzeit» bedankt sich herzlich für das ihr eingeräumte Abdrucksrecht.
Wer freiheitliche Überzeugungen, vorgetragen in geschliffen-ungeschminkter Sprache, schätzt, dem sei «eigentümlich frei» wärmstens empfohlen.
Adresse: «eigentümlich frei», Lichtschlag-Medien, Malvenweg 24, DE-41516 Grevenbroich
Tel: 0049 2182 570 4500, Fax: 0049 2182 570 4041
E-Mail: lichtschlag@ef-magazin.de
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Freitag, 28. März 2008
Donnerstag, 20. März 2008
Der Staat als mafiöse Einrichtung
Konrad Hummler über Steuerhinterziehung
«Deutschland ist ein Unrechtsstaat»
Von Markus Somm, Roger Köppel, Daniela Niederberger, Peter Röthlisberger und Nina Streeck
Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler über Steuerhinterziehung als Notwehr, den Staat als mafiöse Einrichtung und die besten Strategien der Schweiz in den Auseinandersetzungen mit der EU.
Herr Hummler, um mit einer Frage zur politischen Führung einzusteigen: Ist es eigentlich ein Problem, wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wie jetzt ein TV-Dokumentarfilm zu belegen scheint, ihre Partei verraten und der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit zu ihrer Wahl gesagt hat?
Das ist nur dann ein Problem, wenn man eine illusionäre Sicht auf die Politik hat. Wenn man aber die Anreizstruktur der Politik kennt, wundert man sich nicht. In der Politik geht es um Macht. Politik hat eine unvollständige Marktstruktur. Solche Ränkespiele sind nichts Überraschendes.
Man sagt auch, Sport ohne Doping sei illusionär, trotzdem wird Doping bestraft, weil Sport eine Vorbildwirkung haben soll. Gilt das für die Politik nicht?
Wir haben die Mechanismen, die Korrekturen anbringen können. Medien, politische Kämpfe regulieren das. Wenn die Übertretungen himmelschreiend sind, kann es zu vorzeitigen Ablösungen kommen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert.
Sollte die SVP die Bundesrätin aus der Partei ausschliessen?
Ich würde Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen, und zwar aus taktischen, nicht prinzipiellen Gründen. Sie dürfen keine Opfer produzieren in der Politik. Sonst haben Sie einen unangreifbaren Gegner geschaffen. Die Politikerin sollte aufs Unerbittlichste überwacht und kritisiert werden.
Elisabeth Kopp musste zurücktreten, weil sie die Fraktion angelogen hatte.
Mag sein. Es fragt sich, ob es da gut herauskam für den Freisinn.
Wie geschwächt steht der heutige Bundesrat da?
Frappierend ist: Wenn man schon in eine derart technokratische Mitte-links-Struktur eintritt, müsste man dafür einen Preis verlangen durch verbindliche Abmachungen mit jenen, die politisch begünstigt wurden.
Das müssen Sie erklären.
Die CVP und die FDP haben vor der Blocher-Abwahl keinerlei Zugeständnisse der Linken in entscheidenden Bereichen verlangt. Das ist für mich politisch absurd, und es zeigt die Schwäche der Bürgerlichen. Man hätte sich von der Linken ein Still-halteabkommen bei der Personenfreizügigkeit oder Zugeständnisse bei der AHV zusichern lassen sollen mit dem Ultimatum: Sonst wählen wir Blocher. Das war dumm. Die Mitte steht jetzt wieder dort in der Landschaft, wo sie immer war: zwischen den Gewerkschaften und der SVP.
Wie dramatisch sind die Fronten, die jetzt heraufziehen: deutsche Angriffe aufs Bankgeheimnis, Steuerstreit mit der EU?
Es geht ans Eingemachte. Oberflächlich haben wir keinen Handlungsbedarf aufgrund der rechtlichen Lage. Faktisch aber sieht es düster aus. Deutschland erlebt einen Linksruck. Der Angriff auf die Schweiz ist da hochwillkommen. Die scheinbürgerliche Regierung kann sich als Rächerin der Besitzlosen aufspielen.
Sie haben in einem Ihrer Anlagekommentare festgehalten, nicht hohe Steuersätze treiben Kapital in die Schweiz, sondern die Aussicht auf das kollabierende europäische Sozialmodell. Die Leute wollen ihren Sparbatzen in der Schweiz sicher vergraben.
Aufgrund der desolaten Situation des Sozialstaats wird sich der Druck verstärken. Es fehlt die Kraft, die Misere selber zu drehen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Wähler leben vom Staat. Sie finden keine Mehrheiten für Staatsabbau mehr.
Was kommt auf uns zu?
Stellen Sie sich darauf ein, dass es sehr ungemütlich wird. Die Schweiz ist aufgrund der geografischen und handelspolitischen Situation angreifbar. Alle Symptome weisen darauf hin.
Woran denken Sie?
Man muss das grosse Bild sehen. Sie können ein Land auf drei Arten verlassen. Physisch, wenn Sie auswandern. Juristisch, wenn Sie Ihre Firma ausser Landes bringen. Virtuell, wenn Sie Vermögensteile verschieben. Alle drei Bewegungen finden derzeit aus Deutschland Richtung Schweiz statt. Wir sind interessant. Wir haben die gleiche Sprache und ticken ähnlich. Vielleicht. Ausserdem haben wir gute Steuersätze für arbeitende und pensionierte Zuwanderer. Als Firmenstandort sind wir sensationell attraktiv. Umgekehrt profitiert die Schweiz durch diesen Zustrom an Geld und qualifizierten Leuten.
Die DDR versuchte, solche Bewegungen durch eine Mauer zu beenden. Die Bundesrepublik versucht es mit juristischen Mitteln und politischem Druck. Subtiler Mauerbau.
So würde ich es sehen.
Wie muss man dem Problem begegnen?
Lassen Sie uns zuerst die virtuelle Wanderung genauer anschauen. Sie können Vermögen in liechtensteinische Stiftungen oder angelsächsische Trusts verschieben. Das ist die teure, aufwendige Variante mit Treuhändern und Anwälten. Daneben gibt es die sehr schlanke Schweizer Lösung. Wir haben eine andere Regelung des Steuerstrafrechts. Aufgrund der doppelten Strafbarkeit ist eine einfache Steuerhinterziehung kein Grund, Geld nicht anzunehmen. Gekoppelt mit dem Bankgeheimnis, ist das ein Schema, das selbst für kleine Vermögen eine Ersparnisbildung ausserhalb der sich zuspitzenden Fiskalsysteme erlaubt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine enorm soziale Institution.
Jetzt sagen Ihnen Deutsche, aber auch viele Schweizer: Das ist genau das Problem. Wir sind ein Fluchthafen für illegal am Fiskus vorbeigeschleuste Gelder aus dem Ausland.
Das ist der wesentliche Punkt. In dieser Diskussion hat man keine Chance, wenn man nur Legalität versus Legalität stellt. Rechtssysteme sind immer Ausdruck von Machtverhältnissen und Standpunkten.
Wie wäre zu argumentieren?
Man muss übergeordnet die Frage stellen: Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen?
Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .
. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.
Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.
Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.
Viele Schweizer leiden an der Kritik, wir seien ein Asylhafen für Kapitalflüchtlinge und die Nichtkriminalisierung der Steuerhinterziehung sei eigentlich eine Schande. So argumentierte die SP-Politikerin Hildegard Fässler in der «Arena». Sie sehen es genau umgekehrt.
Absolut. Die Tatsache, dass wir in der Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheiden, ist äusserst positiv. Und Hildegard Fässler ist natürlich Teil jenes finanzpolitischen Desasters, das ihre Partei nach Kräften auch in der Schweiz vorantreibt. Sie ist Partei.
Aber Steuerhinterziehung ist doch ein Problem.
Steuerhinterziehung wird zum Problem hochstilisiert. Wenn man den Vorsorgegedanken ausserhalb des Systems zu Ende bringt, ist Steuerhinterziehung ja nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck der Vorsorgebildung. Man muss sich vor einem Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern, weil Fiskalsysteme falsch gebaut sein können. Das erfordert einen Bruch mit der Legalität. Es ist Notwehr.
Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.
Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.
Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.
Das ist doch eine amoralische Position. Die deutschen Politiker sagen: Wenn einem unsere Fiskal- und Vorsorgesysteme nicht passen, kann er sich politisch dagegen engagieren, oder aber er soll auswandern.
Es gibt doch weltweit unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir würden auch keine Rechtshilfe leisten, wenn ein zur Steinigung wegen Ehebruchs verurteilter Saudi-Araber in die Schweiz flüchtet.
Was empfehlen Sie dem Bundesrat?
Man soll Frau Merkel im April mit dem nötigen Respekt empfangen, aber immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es sich um eine machtorientierte Verwalterin eines sozialstaatlichen und finanzpolitischen Desasters handelt. Mit diesem mind-set wird man keinen Fehler begehen.
Sind wir strategisch stark genug? Haben Sie Vertrauen in die Landesregierung?
Wir haben die Frage zu lange tabuisiert. Man war sich der strategischen Bedeutung unseres Bankgeheimnisses für Steuerhinterziehung als eine Art Notwehr nicht bewusst.
Gerade die Grossbanken haben lange behauptet, Steuerhinterziehung sei für uns kein wichtiges Geschäft mehr.
Das ist Lug und Trug.
Auch für Grossbanken?
Aber sicher. Meinen Sie denn, die enorme Platzierungskraft unserer Grossbanken komme aus anderen Geschäftsfeldern? Die Antwort ist klar: nein.
Warum behaupten sie das Gegenteil?
Weil es für international tätige Banken natürlich eine heikle Position ist, Praktiken zu verteidigen, die im einen Land als schwer illegal gelten, im anderen aber nicht. Es ist eine angenehme Lebenslüge.
Das Bankgeheimnis bleibt ein Lebensnerv unseres Finanzplatzes?
Absolut.
Weil es Steuerhinterziehung deckt?
Nicht nur, es gibt noch andere wichtige Felder, aber natürlich ist die Eigentumssicherung wichtig. Nicht nur der Staat greift nach Privatvermögen, es können auch Verwandte sein oder kriminelle Banden.
Gehen wir richtig in der Annahme, dass Sie den Staat nicht ausschliesslich als segensreiche Einrichtung empfinden?
Das sehen Sie richtig. Politökonomisch betrachtet, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen der Mafia in Palermo, die Schutzgelder einsammelt, und einem Staat, der unter Gewaltandrohung Steuern einzieht. Für das Individuum sind das geringfügige Unterschiede.
Der Staat leistet immerhin Schutz und Sicherheit.
Das macht die Mafia auch. Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie das zitieren. Es wird leicht falsch verstanden, vor allem wenn ich noch hinzufüge: Ich würde sogar meinen, dass die Hege und Pflege durch gewisse Mafiaorganisationen besser ist als durch den Staat. Der Fall Zumwinkel in Deutschland zeigt, wie das hirnrissige System die eigene Basis zerstört. Zumwinkel war ja ein guter Steuerzahler. Vielleicht ist das typisch deutsch. Die Deutschen haben Mühe mit dem Pragmatismus. Der Sozialstaat reagiert sehr unterschiedlich in Europa auf seinen drohenden Kollaps. Die Italiener flüchten sich ins Chaos, die Franzosen haben eine gewisse frivole Nonchalance. In Deutschland wird es sehr aggressiv. Im Fall Zumwinkel ging es um totale Zerstörung.
Die Zumwinkel-Verhaftung vor laufenden Kameras ohne Unschuldsvermutung hatte totalitäre Züge.
So empfand ich das.
Warum haben wir unser Bankgeheimnis vor allem gegenüber den Amerikanern durchlöchert?
Das war sicher einer der ganz grossen Fehler. Unter dem Eindruck des Kalten Kriegs war man den Amerikanern gegenüber zu willfährig. Es begann schon in den siebziger Jahren.
Wie sollen wir gegenüber den Deutschen verteidigen, was wir den Amerikanern gegenüber preisgegeben haben?
Es ist heikel. Immerhin waren die Forderungen aus den USA nicht ganz so drastisch, wie sie es heute aus Deutschland sind. Die Amerikaner verlangten Informationen auf Anfrage, die EU will den Informationsaustausch generell durchdrücken.
Wie gross ist der von Ihnen geforderte Unabhängigkeitswille bei den Grossbanken und bei unseren Politikern?
Von dieser Frage hängt letztlich die Existenz der Schweiz ab.
Haben wir Sie richtig verstanden: Sie sprechen von einer Existenzfrage der Schweiz.
Ja. Es ist eine wirtschaftliche Existenzfrage und eine politische Existenzfrage, weil es um den Unabhängigkeitswillen unseres Landes geht. Wenn dieser Bundesrat es jetzt noch einmal so dumm macht wie bei der Swissair, dann ist der Rubikon überschritten.
Dann hat das Schweizer Parlament also im dümmsten Moment einen der prononciertesten Vertreter dieser Unabhängigkeit aus dem Amt geworfen?
Muss ich jetzt wirklich noch ein Bekenntnis zu Blocher ablegen?
Wir würden nichts Anstössiges abdrucken.
Ich war immer skeptisch gegen die Einsitznahme Blochers im Bundesrat, weil ich glaubte, dass er in diesem Umzug sich nie wirklich zur Geltung bringen kann. Das ist ja wirklich ein grauenhaftes Gremium.
Ihre Prognose, wie sich die Drucksituation insgesamt auflösen wird?
Ich bin zuversichtlich. Der legalistische Standpunkt ist gut verankert. Letztlich wissen alle politischen Kräfte, dass es sich hier um eine Schicksalsfrage handelt.
Quelle: www.weltwoche.ch
«Deutschland ist ein Unrechtsstaat»
Von Markus Somm, Roger Köppel, Daniela Niederberger, Peter Röthlisberger und Nina Streeck
Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler über Steuerhinterziehung als Notwehr, den Staat als mafiöse Einrichtung und die besten Strategien der Schweiz in den Auseinandersetzungen mit der EU.
Herr Hummler, um mit einer Frage zur politischen Führung einzusteigen: Ist es eigentlich ein Problem, wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wie jetzt ein TV-Dokumentarfilm zu belegen scheint, ihre Partei verraten und der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit zu ihrer Wahl gesagt hat?
Das ist nur dann ein Problem, wenn man eine illusionäre Sicht auf die Politik hat. Wenn man aber die Anreizstruktur der Politik kennt, wundert man sich nicht. In der Politik geht es um Macht. Politik hat eine unvollständige Marktstruktur. Solche Ränkespiele sind nichts Überraschendes.
Man sagt auch, Sport ohne Doping sei illusionär, trotzdem wird Doping bestraft, weil Sport eine Vorbildwirkung haben soll. Gilt das für die Politik nicht?
Wir haben die Mechanismen, die Korrekturen anbringen können. Medien, politische Kämpfe regulieren das. Wenn die Übertretungen himmelschreiend sind, kann es zu vorzeitigen Ablösungen kommen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert.
Sollte die SVP die Bundesrätin aus der Partei ausschliessen?
Ich würde Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen, und zwar aus taktischen, nicht prinzipiellen Gründen. Sie dürfen keine Opfer produzieren in der Politik. Sonst haben Sie einen unangreifbaren Gegner geschaffen. Die Politikerin sollte aufs Unerbittlichste überwacht und kritisiert werden.
Elisabeth Kopp musste zurücktreten, weil sie die Fraktion angelogen hatte.
Mag sein. Es fragt sich, ob es da gut herauskam für den Freisinn.
Wie geschwächt steht der heutige Bundesrat da?
Frappierend ist: Wenn man schon in eine derart technokratische Mitte-links-Struktur eintritt, müsste man dafür einen Preis verlangen durch verbindliche Abmachungen mit jenen, die politisch begünstigt wurden.
Das müssen Sie erklären.
Die CVP und die FDP haben vor der Blocher-Abwahl keinerlei Zugeständnisse der Linken in entscheidenden Bereichen verlangt. Das ist für mich politisch absurd, und es zeigt die Schwäche der Bürgerlichen. Man hätte sich von der Linken ein Still-halteabkommen bei der Personenfreizügigkeit oder Zugeständnisse bei der AHV zusichern lassen sollen mit dem Ultimatum: Sonst wählen wir Blocher. Das war dumm. Die Mitte steht jetzt wieder dort in der Landschaft, wo sie immer war: zwischen den Gewerkschaften und der SVP.
Wie dramatisch sind die Fronten, die jetzt heraufziehen: deutsche Angriffe aufs Bankgeheimnis, Steuerstreit mit der EU?
Es geht ans Eingemachte. Oberflächlich haben wir keinen Handlungsbedarf aufgrund der rechtlichen Lage. Faktisch aber sieht es düster aus. Deutschland erlebt einen Linksruck. Der Angriff auf die Schweiz ist da hochwillkommen. Die scheinbürgerliche Regierung kann sich als Rächerin der Besitzlosen aufspielen.
Sie haben in einem Ihrer Anlagekommentare festgehalten, nicht hohe Steuersätze treiben Kapital in die Schweiz, sondern die Aussicht auf das kollabierende europäische Sozialmodell. Die Leute wollen ihren Sparbatzen in der Schweiz sicher vergraben.
Aufgrund der desolaten Situation des Sozialstaats wird sich der Druck verstärken. Es fehlt die Kraft, die Misere selber zu drehen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Wähler leben vom Staat. Sie finden keine Mehrheiten für Staatsabbau mehr.
Was kommt auf uns zu?
Stellen Sie sich darauf ein, dass es sehr ungemütlich wird. Die Schweiz ist aufgrund der geografischen und handelspolitischen Situation angreifbar. Alle Symptome weisen darauf hin.
Woran denken Sie?
Man muss das grosse Bild sehen. Sie können ein Land auf drei Arten verlassen. Physisch, wenn Sie auswandern. Juristisch, wenn Sie Ihre Firma ausser Landes bringen. Virtuell, wenn Sie Vermögensteile verschieben. Alle drei Bewegungen finden derzeit aus Deutschland Richtung Schweiz statt. Wir sind interessant. Wir haben die gleiche Sprache und ticken ähnlich. Vielleicht. Ausserdem haben wir gute Steuersätze für arbeitende und pensionierte Zuwanderer. Als Firmenstandort sind wir sensationell attraktiv. Umgekehrt profitiert die Schweiz durch diesen Zustrom an Geld und qualifizierten Leuten.
Die DDR versuchte, solche Bewegungen durch eine Mauer zu beenden. Die Bundesrepublik versucht es mit juristischen Mitteln und politischem Druck. Subtiler Mauerbau.
So würde ich es sehen.
Wie muss man dem Problem begegnen?
Lassen Sie uns zuerst die virtuelle Wanderung genauer anschauen. Sie können Vermögen in liechtensteinische Stiftungen oder angelsächsische Trusts verschieben. Das ist die teure, aufwendige Variante mit Treuhändern und Anwälten. Daneben gibt es die sehr schlanke Schweizer Lösung. Wir haben eine andere Regelung des Steuerstrafrechts. Aufgrund der doppelten Strafbarkeit ist eine einfache Steuerhinterziehung kein Grund, Geld nicht anzunehmen. Gekoppelt mit dem Bankgeheimnis, ist das ein Schema, das selbst für kleine Vermögen eine Ersparnisbildung ausserhalb der sich zuspitzenden Fiskalsysteme erlaubt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine enorm soziale Institution.
Jetzt sagen Ihnen Deutsche, aber auch viele Schweizer: Das ist genau das Problem. Wir sind ein Fluchthafen für illegal am Fiskus vorbeigeschleuste Gelder aus dem Ausland.
Das ist der wesentliche Punkt. In dieser Diskussion hat man keine Chance, wenn man nur Legalität versus Legalität stellt. Rechtssysteme sind immer Ausdruck von Machtverhältnissen und Standpunkten.
Wie wäre zu argumentieren?
Man muss übergeordnet die Frage stellen: Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen?
Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .
. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.
Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.
Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.
Viele Schweizer leiden an der Kritik, wir seien ein Asylhafen für Kapitalflüchtlinge und die Nichtkriminalisierung der Steuerhinterziehung sei eigentlich eine Schande. So argumentierte die SP-Politikerin Hildegard Fässler in der «Arena». Sie sehen es genau umgekehrt.
Absolut. Die Tatsache, dass wir in der Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheiden, ist äusserst positiv. Und Hildegard Fässler ist natürlich Teil jenes finanzpolitischen Desasters, das ihre Partei nach Kräften auch in der Schweiz vorantreibt. Sie ist Partei.
Aber Steuerhinterziehung ist doch ein Problem.
Steuerhinterziehung wird zum Problem hochstilisiert. Wenn man den Vorsorgegedanken ausserhalb des Systems zu Ende bringt, ist Steuerhinterziehung ja nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck der Vorsorgebildung. Man muss sich vor einem Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern, weil Fiskalsysteme falsch gebaut sein können. Das erfordert einen Bruch mit der Legalität. Es ist Notwehr.
Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.
Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.
Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.
Das ist doch eine amoralische Position. Die deutschen Politiker sagen: Wenn einem unsere Fiskal- und Vorsorgesysteme nicht passen, kann er sich politisch dagegen engagieren, oder aber er soll auswandern.
Es gibt doch weltweit unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir würden auch keine Rechtshilfe leisten, wenn ein zur Steinigung wegen Ehebruchs verurteilter Saudi-Araber in die Schweiz flüchtet.
Was empfehlen Sie dem Bundesrat?
Man soll Frau Merkel im April mit dem nötigen Respekt empfangen, aber immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es sich um eine machtorientierte Verwalterin eines sozialstaatlichen und finanzpolitischen Desasters handelt. Mit diesem mind-set wird man keinen Fehler begehen.
Sind wir strategisch stark genug? Haben Sie Vertrauen in die Landesregierung?
Wir haben die Frage zu lange tabuisiert. Man war sich der strategischen Bedeutung unseres Bankgeheimnisses für Steuerhinterziehung als eine Art Notwehr nicht bewusst.
Gerade die Grossbanken haben lange behauptet, Steuerhinterziehung sei für uns kein wichtiges Geschäft mehr.
Das ist Lug und Trug.
Auch für Grossbanken?
Aber sicher. Meinen Sie denn, die enorme Platzierungskraft unserer Grossbanken komme aus anderen Geschäftsfeldern? Die Antwort ist klar: nein.
Warum behaupten sie das Gegenteil?
Weil es für international tätige Banken natürlich eine heikle Position ist, Praktiken zu verteidigen, die im einen Land als schwer illegal gelten, im anderen aber nicht. Es ist eine angenehme Lebenslüge.
Das Bankgeheimnis bleibt ein Lebensnerv unseres Finanzplatzes?
Absolut.
Weil es Steuerhinterziehung deckt?
Nicht nur, es gibt noch andere wichtige Felder, aber natürlich ist die Eigentumssicherung wichtig. Nicht nur der Staat greift nach Privatvermögen, es können auch Verwandte sein oder kriminelle Banden.
Gehen wir richtig in der Annahme, dass Sie den Staat nicht ausschliesslich als segensreiche Einrichtung empfinden?
Das sehen Sie richtig. Politökonomisch betrachtet, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen der Mafia in Palermo, die Schutzgelder einsammelt, und einem Staat, der unter Gewaltandrohung Steuern einzieht. Für das Individuum sind das geringfügige Unterschiede.
Der Staat leistet immerhin Schutz und Sicherheit.
Das macht die Mafia auch. Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie das zitieren. Es wird leicht falsch verstanden, vor allem wenn ich noch hinzufüge: Ich würde sogar meinen, dass die Hege und Pflege durch gewisse Mafiaorganisationen besser ist als durch den Staat. Der Fall Zumwinkel in Deutschland zeigt, wie das hirnrissige System die eigene Basis zerstört. Zumwinkel war ja ein guter Steuerzahler. Vielleicht ist das typisch deutsch. Die Deutschen haben Mühe mit dem Pragmatismus. Der Sozialstaat reagiert sehr unterschiedlich in Europa auf seinen drohenden Kollaps. Die Italiener flüchten sich ins Chaos, die Franzosen haben eine gewisse frivole Nonchalance. In Deutschland wird es sehr aggressiv. Im Fall Zumwinkel ging es um totale Zerstörung.
Die Zumwinkel-Verhaftung vor laufenden Kameras ohne Unschuldsvermutung hatte totalitäre Züge.
So empfand ich das.
Warum haben wir unser Bankgeheimnis vor allem gegenüber den Amerikanern durchlöchert?
Das war sicher einer der ganz grossen Fehler. Unter dem Eindruck des Kalten Kriegs war man den Amerikanern gegenüber zu willfährig. Es begann schon in den siebziger Jahren.
Wie sollen wir gegenüber den Deutschen verteidigen, was wir den Amerikanern gegenüber preisgegeben haben?
Es ist heikel. Immerhin waren die Forderungen aus den USA nicht ganz so drastisch, wie sie es heute aus Deutschland sind. Die Amerikaner verlangten Informationen auf Anfrage, die EU will den Informationsaustausch generell durchdrücken.
Wie gross ist der von Ihnen geforderte Unabhängigkeitswille bei den Grossbanken und bei unseren Politikern?
Von dieser Frage hängt letztlich die Existenz der Schweiz ab.
Haben wir Sie richtig verstanden: Sie sprechen von einer Existenzfrage der Schweiz.
Ja. Es ist eine wirtschaftliche Existenzfrage und eine politische Existenzfrage, weil es um den Unabhängigkeitswillen unseres Landes geht. Wenn dieser Bundesrat es jetzt noch einmal so dumm macht wie bei der Swissair, dann ist der Rubikon überschritten.
Dann hat das Schweizer Parlament also im dümmsten Moment einen der prononciertesten Vertreter dieser Unabhängigkeit aus dem Amt geworfen?
Muss ich jetzt wirklich noch ein Bekenntnis zu Blocher ablegen?
Wir würden nichts Anstössiges abdrucken.
Ich war immer skeptisch gegen die Einsitznahme Blochers im Bundesrat, weil ich glaubte, dass er in diesem Umzug sich nie wirklich zur Geltung bringen kann. Das ist ja wirklich ein grauenhaftes Gremium.
Ihre Prognose, wie sich die Drucksituation insgesamt auflösen wird?
Ich bin zuversichtlich. Der legalistische Standpunkt ist gut verankert. Letztlich wissen alle politischen Kräfte, dass es sich hier um eine Schicksalsfrage handelt.
Quelle: www.weltwoche.ch
Mittwoch, 20. Februar 2008
Kriminalsierung der Steuerzahler in Deutschland
Steuerskandal
Grosser Bruder Deutschland
Von Ralph Pöhner
Die Bürger arbeiten die halbe Zeit für den Staat, der Staat überwacht Steuerzahler mittels Geheimdienst: Im Fall Zumwinkel wird das ungesunde Verhältnis der Deutschen zur Obrigkeit sichtbar. Ärgerlich ist, dass die Deutschen ihren Überwachungsstaat auch noch exportieren wollen.
Der BND ist ein klassischer Geheimdienst. Die Spionageorganisation beschafft «Informationen von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung» (Selbstbeschreibung), wobei sie beispielsweise gegen Terroristen, gegen Industriespionage oder die organisierte Kriminalität ermittelt. Dass sich der deutsche Auslandsnachrichtendienst – im Gegensatz zu CIA, MI6 oder Mossad – auch um inländische Steuersünder kümmern kann, die im Zwergstaat Liechtenstein Geld versteckt haben, belegt Deutschlands gemütliche weltpolitische Lage. Zum anderen zeigt es, dass der deutsche Fiskus, obschon noch nie besonders zimperlich, heute mit schärfstem Geschütz gegen seine Delinquenten vorgeht. Im Gegensatz zur Schweiz (oder zu Liechtenstein), wo Steuerhinterziehung als administrativ zu ahndendes Vergehen gilt, erachten es die deutschen Gesetze als Strafdelikt vom Kaliber eines soliden Raubüberfalls: Sie drohen den Tätern bis zu zehn Jahre Gefängnis an.
Der gläserne Steuerzahler
Die Folgen dieser Sichtweise erschüttern jetzt die Republik. Am Donnerstag letzter Woche lösten Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen eine Grossaktion aus, die erst Post-Chef Klaus Zumwinkel eine Hausdurchsuchung einbrockte und danach hunderte Steuersünder und mehrere Banken ins Visier nahm, darunter eine UBS-Filiale in München. Sie alle waren vermerkt auf einer DVD, die ein Mitarbeiter 2002 bei der LGT Bank in Vaduz entwendet hatte und die Stiftungsgelder von deutschen Staatsbürgern auflistete – oft wohl Gelder, die am Fiskus vorbeigeschleust worden waren. Der BND, so die inzwischen bestätigte Summe, hatte einem Unbekannten zwischen 4 und 5 Millionen Euro für die geraubten Daten hingelegt.
Greifbar wurde hier, wie scharf der deutsche Staat seine Steuerzahler mittlerweile überwacht. Denn die Regierungen in Berlin haben in den letzten Jahren die Befugnisse ihrer Geldeintreiber ebenso konsequent ausgebaut wie ihr Fahndungspersonal. Die Entwicklung war stetig und lief durch mehrere Regierungswechsel: Es begann 1996, als Finanzminister Theo Waigel (CSU) und seine Kollegen in den Bundesländern vereinbarten, die Steuerhinterziehung härter zu bekämpfen und die Fahndung zu intensivieren. Sie setzte sich fort unter Hans Eichel (SPD), der gern gegen ausländische Steueroasen wetterte, sowie Peer Steinbrück (SPD), der zuvor in Nordrhein-Westfalen die aggressivste Steuerfahndung der Bundesrepublik aufgebaut hatte. Heute ermitteln 4500 Profi-Fahnder gegen Steuersünder, angetrieben mit Zielvorgaben. Telefonüberwachung plus Rasterfahndung wurden erleichtert, Zeugnisverweigerungsrechte geschwächt, der Einblick in die Konten geöffnet, und seit April 2005 sind die Daten aller deutschen Konten und Depots im Finanzministerium zentral versammelt. Seit 2007 kann der Fiskus die Jahresabrechnungen auch direkt bei der Bank sichten, bei Bedarf darf er alle Bewegungen eines Kontos überprüfen und seine Spurensuche dann bei den Empfängerkonten fortsetzen. Daneben können die Beamten jederzeit Einblick verlangen in Kreditkartendaten oder Chiffre-Anzeigen – ohne richterliche Anordnung.
Wenn also ein Deutscher in St. Moritz mit der Goldkarte eine Uhr bezahlt, kann ihm der Fiskusfahnder über die Schulter blicken und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Am Ende sind deutsche Staatsanwälte auch in der Lage, jeden Verdächtigen so hart in die Mangel zu nehmen, dass dessen Existenz zerstört wird: Zum Beispiel sass der Chef eines der grössten deutschen Transportunternehmen, Gerhard Schweinle, zweieinhalb Jahre lang in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wurde, Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. 2005 sprach ihn der Bundesgerichtshof frei – sein Unternehmen hatte er da längst schliessen müssen.
Reich gleich Raffzahn
Und nun also Klaus Zumwinkel. Der Chef der Deutschen Post wurde am Donnerstag verhaftet und dabei einem grossen Medientross vorgeführt (nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum es zuvor geschafft hatte, die ganze Aktion seit Frühling 2006 mit höchster Diskretion aufzugleisen); tags darauf war er schon seine Posten los. Zugleich sickerten aus involvierten Ämtern reihenweise Kraftsprüche an die Presse durch: «Wir haben die ganze Bank geknackt», sagte ein Fahnder dem Handelsblatt, ein anderer versprach: «Nächste Woche knallt es wieder.» Trotz allem wurde die Aktion jedoch kaum zum Anlass, die Arroganz der Staatsmacht zu hinterfragen. Denn mit Klaus Zumwinkel erlegten die Steuerfahnder eben auch eine perfekte Symbolfigur: eine typisch deutsche Spitzenkraft. Der Chef der Deutschen Post, Spross einer steinreichen Kaufmannsfamilie, eher SPD-nah, oft als arg moralisch belächelt, galt keineswegs als vaterlandsloser Globalmanager. So dass sich nun plötzlich alle fragten: Wenn sogar der Steuern hinterzieht – wer dann noch? Wer dann nicht?
In der bundesweiten Grossdebatte über die Steuern und deren Hinterziehung kamen also jetzt, je nach politischer Schlagseite, die Manager, die Gierigen, die Reichen, die Raffzähne, die Elite, die «neuen Asozialen» an den Pranger. Bischöfe, Altpolitiker, Handwerkerinnung, Gewerkschafter, auch viele Industrievertreter gingen umgehend auf Distanz zu Zumwinkel und seinen Mitverdächtigen: «Wer gegen die Spielregeln verstösst, stellt sich gegen die Wirtschaft», so der Präsident des Industrieverbands, Jürgen Thumann.
«Sie alle reden jetzt wie Attac», fasste die Frankfurter Allgemeine die Statements zusammen. Fast einstimmig riefen Vertreter der grossen Parteien – ob links, ob rechts – nach noch mehr Steuerbeamten, nach schärferen Gesetzen, nach härteren Urteilen der Justiz, oder sie stöberten gleich selber nach Kandidaten, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung vielleicht vergessen worden waren. Zum Beispiel verlangte der Fraktionsvize der SPD, Ludwig Stiegler, dass auch Finanzfirmen strafrechtlich verfolgt werden, welche Ratschläge zur Steuerflucht erteilen. Und die Antikorruptionsorganisation Transparency International befand, dass auch die Schweiz und Liechtenstein die Steuerhinterziehung in einen Straftatbestand verwandeln müssen.
Dass der Bundesnachrichtendienst zuvor Geld an einen Datenhehler bezahlt hatte, dass Finanzminister Steinbrück den Millionendeal absegnete – dies allerdings blieb eine Nebensache in der Moraldebatte Zumwinkel. Auf dem Politparkett wandte lediglich die Oppositionspartei FDP ein, dass es ja wohl kaum Aufgabe des Bundesnachrichtendiensts sein könne, gegen Steuersünder zu spionieren. Und noch seltener gab einer zu bedenken, dass Steueroasen wie Liechtenstein bloss deshalb neben Deutschland blühen, weil Deutschland eine Steuerwüste ist: Dort kassiert der Staat über Steuern und Abgaben 53 Prozent vom Einkommen seiner Bürger – eine der höchsten Quoten im OECD-Raum.
Zug an der Steuerschraube
Selbst eine Familie mit einem Mittelstandslohn von 60?000 Franken legt 27?000 Franken für die Allgemeinheit hin; bis Mitte Juli arbeitet ein durchschnittlicher Angestellter ausschliesslich für den deutschen Staat. Und wer besonders gut verdient, wird besonders stark geschröpft: Ein Prozent der Bevölkerung berappt zwanzig Prozent der Einkommenssteuern. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat es auch geschafft, die Steuerschraube flächendeckend nochmals anzuziehen: Für die Bestverdienenden führte sie letztes Jahr eine «Reichensteuer» ein, womit sie den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent hievte; für alle steigerte sie den Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent.
Rund 30 Milliarden Euro entgehen der Bundesrepublik durch Hinterziehung, schätzt die Steuergewerkschaft, eine Finanzbeamtenorganisation. Dies entspricht der Summe, um welche die Bundesausgaben in den letzten sechs Jahren wuchsen; Stand jetzt: 270 Milliarden Euro. Doch die nüchternen Effizienzfragen, die sich daraus ergeben, werden in diesen Tagen kaum gestellt: Was nützt die Hatz auf gute Steuerzahler? Was kostet sie unter dem Strich? Ebenso wenig startete die Aktion gegen Zumwinkel eine vertiefte Diskussion der individuellen Gründe – weshalb flüchtet so ein Mann vor dem Fiskus? Nein, Deutschland stürzte sich vielmehr in eine Grossdebatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, über die Gräben zwischen Armen und Reichen und über die Frage, ob Letztere wohl zu wenig solidarisch seien. Selbst der Bund der Steuerzahler, welcher den Staat sonst mit Vorliebe als Abzocker darstellt, wechselte diesmal auf eine regierungstreue Linie: «Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit», sagt Präsident Karl Heinz Däke, «da die bereits jetzt über Gebühr belasteten ehrlichen Steuerzahler für die Steuerausfälle aufkommen müssen.» Ein Kavaliersdelikt sei das jedenfalls nicht.
Steuersünder, Verkehrssünder
Dass der Staat die Solidarität seiner Bürger mit hohen Steuern plus Fahnderkolonnen einfordert, erweist sich heute also eine breit gestützte Leitidee in Deutschland. Wenig Verständnis gibt es indes dafür, dass andere Nationen ein anderes Verhältnis von Untertan und Obrigkeit (respektive Bürger und Staat) pflegen – und dass sich dieses Verhältnis zwangsläufig im Steuerrecht niederschlägt: Liechtenstein oder die Schweiz gewichten die Diskretion und die Privatsphäre des Individuums höher als das Interesse des Staates an steuerlicher Vollabschöpfung; sie erachten eine Hinterziehung als minder schweres Vergehen; und sie setzen mehr Vertrauen in ihre Steuerzahler. Steuergeld ist hier nicht a priori ein Gut des Staates, vielmehr eine Gabe der Bürger.
«Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen», erklärte Liechtensteins Botschafter den Deutschen in einem Fernsehinterview. Und am Dienstag stellte der Staatschef, Erbprinz Alois, in Vaduz klar: «Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien.» Und weiter: «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeiträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.» Der Vorschlag, angesichts der gigantischen deutschen Umverteilungsmaschinerie durchaus vernünftig, wird kaum gehört verhallen.
Dass der Steuerstaat Deutschland seinen Anspruch notfalls mit strafbaren Handlungen durchsetzt, dass er seine Kassen mit zweifelhaften Tricks nachfüllt – dies bildet eine neue Qualität im Umgang mit den Bürgern. Nach dem Schlag der letzten Woche scheint die alpine Idee, dass die Steuerzahler nicht einfach Verwaltungsobjekte sind, vollends verloren zu sein in Deutschland.
Quelle: weltwoche.ch
Grosser Bruder Deutschland
Von Ralph Pöhner
Die Bürger arbeiten die halbe Zeit für den Staat, der Staat überwacht Steuerzahler mittels Geheimdienst: Im Fall Zumwinkel wird das ungesunde Verhältnis der Deutschen zur Obrigkeit sichtbar. Ärgerlich ist, dass die Deutschen ihren Überwachungsstaat auch noch exportieren wollen.
Der BND ist ein klassischer Geheimdienst. Die Spionageorganisation beschafft «Informationen von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung» (Selbstbeschreibung), wobei sie beispielsweise gegen Terroristen, gegen Industriespionage oder die organisierte Kriminalität ermittelt. Dass sich der deutsche Auslandsnachrichtendienst – im Gegensatz zu CIA, MI6 oder Mossad – auch um inländische Steuersünder kümmern kann, die im Zwergstaat Liechtenstein Geld versteckt haben, belegt Deutschlands gemütliche weltpolitische Lage. Zum anderen zeigt es, dass der deutsche Fiskus, obschon noch nie besonders zimperlich, heute mit schärfstem Geschütz gegen seine Delinquenten vorgeht. Im Gegensatz zur Schweiz (oder zu Liechtenstein), wo Steuerhinterziehung als administrativ zu ahndendes Vergehen gilt, erachten es die deutschen Gesetze als Strafdelikt vom Kaliber eines soliden Raubüberfalls: Sie drohen den Tätern bis zu zehn Jahre Gefängnis an.
Der gläserne Steuerzahler
Die Folgen dieser Sichtweise erschüttern jetzt die Republik. Am Donnerstag letzter Woche lösten Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen eine Grossaktion aus, die erst Post-Chef Klaus Zumwinkel eine Hausdurchsuchung einbrockte und danach hunderte Steuersünder und mehrere Banken ins Visier nahm, darunter eine UBS-Filiale in München. Sie alle waren vermerkt auf einer DVD, die ein Mitarbeiter 2002 bei der LGT Bank in Vaduz entwendet hatte und die Stiftungsgelder von deutschen Staatsbürgern auflistete – oft wohl Gelder, die am Fiskus vorbeigeschleust worden waren. Der BND, so die inzwischen bestätigte Summe, hatte einem Unbekannten zwischen 4 und 5 Millionen Euro für die geraubten Daten hingelegt.
Greifbar wurde hier, wie scharf der deutsche Staat seine Steuerzahler mittlerweile überwacht. Denn die Regierungen in Berlin haben in den letzten Jahren die Befugnisse ihrer Geldeintreiber ebenso konsequent ausgebaut wie ihr Fahndungspersonal. Die Entwicklung war stetig und lief durch mehrere Regierungswechsel: Es begann 1996, als Finanzminister Theo Waigel (CSU) und seine Kollegen in den Bundesländern vereinbarten, die Steuerhinterziehung härter zu bekämpfen und die Fahndung zu intensivieren. Sie setzte sich fort unter Hans Eichel (SPD), der gern gegen ausländische Steueroasen wetterte, sowie Peer Steinbrück (SPD), der zuvor in Nordrhein-Westfalen die aggressivste Steuerfahndung der Bundesrepublik aufgebaut hatte. Heute ermitteln 4500 Profi-Fahnder gegen Steuersünder, angetrieben mit Zielvorgaben. Telefonüberwachung plus Rasterfahndung wurden erleichtert, Zeugnisverweigerungsrechte geschwächt, der Einblick in die Konten geöffnet, und seit April 2005 sind die Daten aller deutschen Konten und Depots im Finanzministerium zentral versammelt. Seit 2007 kann der Fiskus die Jahresabrechnungen auch direkt bei der Bank sichten, bei Bedarf darf er alle Bewegungen eines Kontos überprüfen und seine Spurensuche dann bei den Empfängerkonten fortsetzen. Daneben können die Beamten jederzeit Einblick verlangen in Kreditkartendaten oder Chiffre-Anzeigen – ohne richterliche Anordnung.
Wenn also ein Deutscher in St. Moritz mit der Goldkarte eine Uhr bezahlt, kann ihm der Fiskusfahnder über die Schulter blicken und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Am Ende sind deutsche Staatsanwälte auch in der Lage, jeden Verdächtigen so hart in die Mangel zu nehmen, dass dessen Existenz zerstört wird: Zum Beispiel sass der Chef eines der grössten deutschen Transportunternehmen, Gerhard Schweinle, zweieinhalb Jahre lang in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wurde, Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. 2005 sprach ihn der Bundesgerichtshof frei – sein Unternehmen hatte er da längst schliessen müssen.
Reich gleich Raffzahn
Und nun also Klaus Zumwinkel. Der Chef der Deutschen Post wurde am Donnerstag verhaftet und dabei einem grossen Medientross vorgeführt (nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum es zuvor geschafft hatte, die ganze Aktion seit Frühling 2006 mit höchster Diskretion aufzugleisen); tags darauf war er schon seine Posten los. Zugleich sickerten aus involvierten Ämtern reihenweise Kraftsprüche an die Presse durch: «Wir haben die ganze Bank geknackt», sagte ein Fahnder dem Handelsblatt, ein anderer versprach: «Nächste Woche knallt es wieder.» Trotz allem wurde die Aktion jedoch kaum zum Anlass, die Arroganz der Staatsmacht zu hinterfragen. Denn mit Klaus Zumwinkel erlegten die Steuerfahnder eben auch eine perfekte Symbolfigur: eine typisch deutsche Spitzenkraft. Der Chef der Deutschen Post, Spross einer steinreichen Kaufmannsfamilie, eher SPD-nah, oft als arg moralisch belächelt, galt keineswegs als vaterlandsloser Globalmanager. So dass sich nun plötzlich alle fragten: Wenn sogar der Steuern hinterzieht – wer dann noch? Wer dann nicht?
In der bundesweiten Grossdebatte über die Steuern und deren Hinterziehung kamen also jetzt, je nach politischer Schlagseite, die Manager, die Gierigen, die Reichen, die Raffzähne, die Elite, die «neuen Asozialen» an den Pranger. Bischöfe, Altpolitiker, Handwerkerinnung, Gewerkschafter, auch viele Industrievertreter gingen umgehend auf Distanz zu Zumwinkel und seinen Mitverdächtigen: «Wer gegen die Spielregeln verstösst, stellt sich gegen die Wirtschaft», so der Präsident des Industrieverbands, Jürgen Thumann.
«Sie alle reden jetzt wie Attac», fasste die Frankfurter Allgemeine die Statements zusammen. Fast einstimmig riefen Vertreter der grossen Parteien – ob links, ob rechts – nach noch mehr Steuerbeamten, nach schärferen Gesetzen, nach härteren Urteilen der Justiz, oder sie stöberten gleich selber nach Kandidaten, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung vielleicht vergessen worden waren. Zum Beispiel verlangte der Fraktionsvize der SPD, Ludwig Stiegler, dass auch Finanzfirmen strafrechtlich verfolgt werden, welche Ratschläge zur Steuerflucht erteilen. Und die Antikorruptionsorganisation Transparency International befand, dass auch die Schweiz und Liechtenstein die Steuerhinterziehung in einen Straftatbestand verwandeln müssen.
Dass der Bundesnachrichtendienst zuvor Geld an einen Datenhehler bezahlt hatte, dass Finanzminister Steinbrück den Millionendeal absegnete – dies allerdings blieb eine Nebensache in der Moraldebatte Zumwinkel. Auf dem Politparkett wandte lediglich die Oppositionspartei FDP ein, dass es ja wohl kaum Aufgabe des Bundesnachrichtendiensts sein könne, gegen Steuersünder zu spionieren. Und noch seltener gab einer zu bedenken, dass Steueroasen wie Liechtenstein bloss deshalb neben Deutschland blühen, weil Deutschland eine Steuerwüste ist: Dort kassiert der Staat über Steuern und Abgaben 53 Prozent vom Einkommen seiner Bürger – eine der höchsten Quoten im OECD-Raum.
Zug an der Steuerschraube
Selbst eine Familie mit einem Mittelstandslohn von 60?000 Franken legt 27?000 Franken für die Allgemeinheit hin; bis Mitte Juli arbeitet ein durchschnittlicher Angestellter ausschliesslich für den deutschen Staat. Und wer besonders gut verdient, wird besonders stark geschröpft: Ein Prozent der Bevölkerung berappt zwanzig Prozent der Einkommenssteuern. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat es auch geschafft, die Steuerschraube flächendeckend nochmals anzuziehen: Für die Bestverdienenden führte sie letztes Jahr eine «Reichensteuer» ein, womit sie den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent hievte; für alle steigerte sie den Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent.
Rund 30 Milliarden Euro entgehen der Bundesrepublik durch Hinterziehung, schätzt die Steuergewerkschaft, eine Finanzbeamtenorganisation. Dies entspricht der Summe, um welche die Bundesausgaben in den letzten sechs Jahren wuchsen; Stand jetzt: 270 Milliarden Euro. Doch die nüchternen Effizienzfragen, die sich daraus ergeben, werden in diesen Tagen kaum gestellt: Was nützt die Hatz auf gute Steuerzahler? Was kostet sie unter dem Strich? Ebenso wenig startete die Aktion gegen Zumwinkel eine vertiefte Diskussion der individuellen Gründe – weshalb flüchtet so ein Mann vor dem Fiskus? Nein, Deutschland stürzte sich vielmehr in eine Grossdebatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, über die Gräben zwischen Armen und Reichen und über die Frage, ob Letztere wohl zu wenig solidarisch seien. Selbst der Bund der Steuerzahler, welcher den Staat sonst mit Vorliebe als Abzocker darstellt, wechselte diesmal auf eine regierungstreue Linie: «Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit», sagt Präsident Karl Heinz Däke, «da die bereits jetzt über Gebühr belasteten ehrlichen Steuerzahler für die Steuerausfälle aufkommen müssen.» Ein Kavaliersdelikt sei das jedenfalls nicht.
Steuersünder, Verkehrssünder
Dass der Staat die Solidarität seiner Bürger mit hohen Steuern plus Fahnderkolonnen einfordert, erweist sich heute also eine breit gestützte Leitidee in Deutschland. Wenig Verständnis gibt es indes dafür, dass andere Nationen ein anderes Verhältnis von Untertan und Obrigkeit (respektive Bürger und Staat) pflegen – und dass sich dieses Verhältnis zwangsläufig im Steuerrecht niederschlägt: Liechtenstein oder die Schweiz gewichten die Diskretion und die Privatsphäre des Individuums höher als das Interesse des Staates an steuerlicher Vollabschöpfung; sie erachten eine Hinterziehung als minder schweres Vergehen; und sie setzen mehr Vertrauen in ihre Steuerzahler. Steuergeld ist hier nicht a priori ein Gut des Staates, vielmehr eine Gabe der Bürger.
«Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen», erklärte Liechtensteins Botschafter den Deutschen in einem Fernsehinterview. Und am Dienstag stellte der Staatschef, Erbprinz Alois, in Vaduz klar: «Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien.» Und weiter: «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeiträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.» Der Vorschlag, angesichts der gigantischen deutschen Umverteilungsmaschinerie durchaus vernünftig, wird kaum gehört verhallen.
Dass der Steuerstaat Deutschland seinen Anspruch notfalls mit strafbaren Handlungen durchsetzt, dass er seine Kassen mit zweifelhaften Tricks nachfüllt – dies bildet eine neue Qualität im Umgang mit den Bürgern. Nach dem Schlag der letzten Woche scheint die alpine Idee, dass die Steuerzahler nicht einfach Verwaltungsobjekte sind, vollends verloren zu sein in Deutschland.
Quelle: weltwoche.ch
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