Das böse Spiel der Sozialisten

Demontage-Versuch der direkten Demokratie durch Sozialisten

mw. Was sich nach der eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November 2009 (Minarett-Verbot) abspielt, ist ungeheuerlich. Seit der Gründung des Bundesstaates im Jahre 1848 hat das Schweizer Volk über ungefähr 560 Vorlagen abgestimmt, etwa die Hälfte davon wurde angenommen, die andere Hälfte abgelehnt. Bisher war jedem Bürger und jeder Bürgerin klar: Der Souverän hat entschieden, und sein Entscheid ist durch die Behörden umzusetzen, ob die einzelnen nun damit einverstanden sind oder nicht. So jedenfalls habe ich als promovierte Juristin das schweizerische politische System bisher verstanden.

Seit dem Abstimmungssonntag im November 2009 werden wir allerdings von allen Seiten eines Besseren belehrt: Die Mehrheit des Volks habe «falsch» abgestimmt, weil es an «diffusen Ängsten» leide. Das heisst im Klartext, dass die Mehrheit des Stimmvolkes als urteilsunfähig abgetan wird. Allerhand Leute betrachten sich zudem als kompetent, ein Bauverbot für Minarette aus dem hohlen Bauch heraus als menschenrechtswidrig zu etikettieren. Demgegenüber waren sich meine muslimischen Schülerinnen und Schüler in mehreren Berufsschulklassen ohne Ausnahme einig, dass ihre Religionsfreiheit in keiner Weise eingeschränkt wird, wenn sie sich in einer Moschee ohne Minarett zum gemeinsamen Gebet treffen.

Wider Machtübernahme-Versuche durch sozialistische Chefideologen
Was wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – ob wir nun Ja oder Nein gestimmt haben – aber ganz entschieden von uns weisen müssen, ist der Versuch von Politikern und Medien im In- und Ausland, das Abstimmungsergebnis als willkommenen Anlass zu benutzen, die in der Schweiz seit 160 Jahren bestens funktionierende direkte Demokratie mit den absurdesten Attacken zu demontieren. Es ist unschwer zu erkennen, dass die schärfsten Angriffe aus der sozialistischen Ecke kommen. Wenn einzelne SPD-Politiker aus dem nördlichen Nachbarland das direktdemokratische System heruntermachen, kann das wenigstens teilweise mit ihrer Ignoranz erklärt werden, sind sie es doch gewohnt, von oben gesteuert zu werden.
Nicht zu dulden sind jedoch die bedenklichen Versuche von Schweizer Sozialdemokraten, das Stimmvolk zu entmündigen und die Steuerung des Schiffchens in undemokratischer und machtbesessener Weise sich und ihren Parteibrüdern zuzuschanzen.
So zum Beispiel SP-Nationalrat Andreas Gross, der als selbsternannter Demokratieexperte in der Welt herumreist, um die Menschen zu «informieren». Kaum wagt es das Volk einmal, zu einem anderen Abstimmungsergebnis zu kommen, als Gross es sich gewünscht hat, beklagt er bitter, unsere Demokratie funktioniere nicht richtig; die Parteipolitiker hätten die Stimmberechtigten besser indoktrinieren, pardon informieren, müssen: «Wenn das Fundament ungenügend ist, erodiert am Ende die Demokratie.» (Weltwoche Nr. 49/09). Ob das Fundament genügt oder nicht, darüber entscheiden selbstverständlich Chefdemokrat Gross und Konsorten. Aber es kommt noch dicker: «Es gibt keine starke direkte Demokratie ohne Integration von Menschenrechten. […] Diese Verschmelzung ist der Schweiz nicht gelungen. Das ist eines der dringendsten Probleme, die wir lösen müssen.» Welcher Spin Doctor hat wohl SP-Mann Gross diese ungeheuerliche Verunglimpfung des Schweizer Rechtsstaates eingeflüstert? Tatsache ist: In keinem europäischen Staat leben so viele Ausländerinnen und Ausländer wie in der Schweiz, nämlich 21,7 % der Wohnbevölkerung (2008), viele von ihnen sind muslimischen Glaubens. Das Zusammenleben und die gegenseitige Toleranz verlaufen mit wenigen Ausnahmen ausgesprochen friedlich. Welche Menschenrechte, bitte schön, sind in das Schweizer Rechtssystem nicht integriert, Chefideologe Andreas Gross?

Rassistischer Angriff gegen die Schweizer Bevölkerung
Der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, ist zwar kein Angehöriger der Sozialdemokratischen Partei, kann aber als zu deren Dunstkreis zugehörig bezeichnet werden. Was er sich kürzlich als Attacke gegen uns Schweizerinnen und Schweizer und gegen die Institution der direkten Demokratie erlaubt hat, führte jedenfalls zu geharnischten Protesten vieler namhafter Politikerinnen und ­Politiker seiner Partei, der FDP. Kreis erfrechte sich, im Schweizer Fernsehen zu behaupten, wenn in den dreissiger Jahren dem Schweizer Volk eine Volksinitiative gegen die «Verjudung der Schweiz» vorgelegt worden wäre, dann hätte damals wohl auch eine Mehrheit zugestimmt. Damit macht Georg Kreis sich einer rassistischen Aussage gegen das Schweizer Volk schuldig und ist sofort seiner Funktion als Anti-Rassismus-Chefideologe zu entheben. Unsere Eltern und Grosseltern, die sich während der schweren Jahre der Umzingelung der Schweiz durch die Nationalsozialisten in ihrer überwältigenden Mehrheit entschieden gegen diese Verbrecherbande gestellt haben und sich mit harter Arbeit und grossem Mut für die Freiheit unseres Landes eingesetzt haben, lassen sich jedenfalls nicht durch einen derartigen Nestbeschmutzer verunglimpfen.

SP-Bundesrat missachtet seine Rolle als Diener des Volkes
SP-Bundesrat Moritz Leuenberger, ein bekannter und praktizierender Befürworter der Beeinflussung der Stimmberechtigten auch mit fragwürdigen Methoden, gibt Folgendes zum besten: «Man glaubte an die Kraft des Argumentes in der Abstimmung. Aber wir sollten nächstes Mal konsequenter damit sein und derartige Initiativen für ungültig erklären» (Sonntag vom 6.12.2009). Wer ist «wir»? Die Exekutive, Herr Bundesrat Leuenberger, hat nach einer Volksabstimmung nur eine einzige Aufgabe, nämlich den Volksentscheid als Diener des Volkes umzusetzen. Keinesfalls hat sie die Kompetenz, eine eidgenössische Volksinitiative, die von mindestens 100 000 Stimmberechtigten unterzeichnet wurde, für ungültig zu erklären. In der Schweiz sind Volk und Stände (Kantone) der Souverän. Selbst das Bundesgericht ist nicht befugt, einen vom Souverän beschlossenen Verfassungsartikel umzustossen. Es ist zu hoffen, dass der EGMR in Strassburg, wenn er eines Tages von einem linken Schweizer Rechtsanwalt angerufen werden wird, sich nicht vom klaren Rechtsweg abbringen lässt, sondern nur diejenigen Menschenrechte hüten wird, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Die Schweiz als Vorbild für Europa

«Strecke deine Wurzeln in die tiefen Gründe, wo kein Frost der Welt sie erreichen kann»

Eine Ermunterung zum aufrechten Gang in bedrohter Lage – über eine Broschüre* von Rudolf Burger zur Lage der Schweiz

ts. In einer Zeit, in der die Schweiz durch Gruppen der Hochfinanz und deren Sprachrohre wie Financial Times und Wallstreet Journal einem Sperrfeuer von Angriffen ausgesetzt ist, sekundiert durch die nunmehr vom Wähler abgestrafte deutsche Sozialdemokratie, den Wüstendiktator Gaddhafi, dubiose italienische Regierungsmitglieder, die schillernde «grüne» Figur eines Cohn-Bendits, sekundiert aber auch durch eine fünfte Kolonne heimatmüder und am Gängelband obengenannter ausländischer Kreise geführter Schweizer, erscheint gerade rechtzeitig eine kleine, aber um so feiner und mit Liebe gestaltete Broschüre mit dem Titel «Grossvater, ist’s wahr?». Als Autor zeichnet der langjährige Herausgeber der von der Vereinigung Medien-Panoptikum edierten Zeitschrift media.watch.ch., Rudolf Burger aus Burg.

Wider feudalistisches Machtgehabe
Schon die Wahl des Titels zeigt, in welch heikler Situation sich unser Land derzeit befindet, ist er doch angelehnt an die berühmte Frage eines anderen Schweizers in bedrängter Situation: Es war Tells Sohn Walter, der in der dritten Szene des 3. Aktes von Friedrich Schillers Wilhelm Tell auf der berühmten Wiese bei Altdorf die Frage stellt: «Vater, ist’s wahr, dass auf dem Berge dort die Bäume bluten, wenn man einen Streich drauf führte mit der Axt?», um dieser Frage eine ganze Reihe von weiteren Fragen folgen zu lassen, welche in der abschliessenden gipfelt: «Gibt’s Länder, Vater, wo nicht Berge sind?» Berge als Symbole der Freiheit, für den deutschen Nationaldichter Schiller seinerzeit das Kampfsymbol gegen den heimischen Feudalabsolutismus. Die Brisanz der besagten Szene mit der Frage «Vater, ist’s wahr?» ist aber nur vor dem Hintergrund der berühmten Regieanweisung Schillers zu verstehen, die da lautet: «Wiese bei Altdorf. Im Vordergrund Bäume, in der Tiefe der Hut auf einer Stange. Der Prospekt wird begrenzt durch den Bannberg, über welchem ein Schneegebirg emporragt. Tell mit der Armbrust tritt auf, den Knaben an der Hand führend; sie gehen an dem Hut vorbei gegen die vordere Szene, ohne darauf zu achten.» Und kurz darauf dann der berühmte Kurz-Dialog zwischen Vater und Sohn: Walter: «Ei, Vater, sieh den Hut dort auf der Stange.» Tell: «Was kümmert uns der Hut! Komm, lass uns gehen!»
Wie es weitergeht und was der Hut auf der Stange bedeutet, weiss in der Schweiz jedes Kind: Tell wird von Schergen der Grossmacht, die die Freiheit der Innerschweizer unterdrücken will, verhaftet, wehrt sich aber, und in gemeinsamer Anstrengung wird die Tyrannei Gesslers, des fremden Vogts, dessen Machtsymbol der Hut auf der Stange war, hinweggefegt.
Und genau um diese Freiheit und um die Bedrohung durch den heutigen «Hut auf der Stange» geht es Rudolf Burger in seiner Broschüre, sprich um die Übernahmegelüste unseres Landes durch die EU, das Abtransportieren der bei uns verwalteten Kundengelder, die Eingliederung unserer Jugend in weltweit mordende Angriffsarmeen, aber auch um die Gier derjenigen Einheimischen, die gemäss Schiller «buhlen um der Fürsten Gunst» wie etwa Rudenz, der von seiner angebeteten Berta so genannte «naturvergessne Sohn der Schweiz», also um die innere Einstellung von uns Eidgenossen.

Wider die Spötter im Fernsehturm
Burger selber formuliert es folgendermassen:
«Schweiz wohin? – eine drängende Frage. Soll unser Land Trittbrettfahrer eines gleichgeschalteten Europa werden, das sich seinen abendländlichen, freiheitlichen Wurzeln mehr und mehr entfremdet?
Soll sie ein Sternlein werden in der Europafahne oder weiterhin das Kreuz im roten Feld hochhalten?»
Burgers Antwort lautet klipp und klar:
«Die Schweiz kann wohl den besten Beitrag für ein Europa mit Zukunft leisten, wenn sie bleibt, was sie ist: Modell eines Kleinstaates, der die Kraft besitzt, verschiedene Kulturen und Sprachen in sich zu vereinen, dank der föderalistischen Grundstruktur und einer Demokratie, die auf wirklicher Mitbestimmung beruht.»
Mit seiner Broschüre möchte Burger «aufrütteln, möchte vor Augen führen, wohin die Anpassungs-Politik führt und was wir ihr entgegensetzen können.»
Indem er den Leser ins Jahr 2050 entführt und dort eine Enkelin ihren Grossvater die Frage von Walter nochmals stellen lässt, macht Burger den durch die «Spötter im Fernsehturm» weichgeklopften, gleichgeschalteten und ihrem eigentlichen Wesen entfremdeten Eidgenossen des 21. Jahrhunderts klar, was wir an unserem Land haben und weshalb es alles daran zu setzen gilt, es mit seinen Freiheiten und seinen Friedens- und Sozialanliegen zu verteidigen. So werden die Fragen der direkten Demokratie aufgeworfen, der Willensnation, der eigenen Währung, der politischen Stabilität, des Rechtsstaates und der Sicherheit, aber auch der Orientierung an Werten wie gegenseitiger Achtung und Respekt, der Ehrlichkeit, des Einfühlungsvermögens, der gegenseitigen Hilfe und des Aufeinander-Zugehens – Fragen, die gerade derzeit von höchster Aktualität sind. Und nicht nur in der Schweiz.

«Das Netz ums Haupt geworfen» – Spin-Doktoren
So wird reihum in den umliegenden Ländern, auch in den entfernteren islamischen, Verständnis für die Sorgen der Schweizer Bevölkerung gezeigt, einer Sorge um das friedliche Zusammenleben, die Integration in ein Gastland und über politischen Extremismus. Sorgen, die laut Radio DRS vom 5. November dem Schweizer Botschafter an der Uno, Peter Maurer, insbesondere von Diplomaten islamischer Länder bestätigt wurden, welche selber mit einem wachsenden Einfluss des Wahabitismus konfrontiert sind, einer extremen Form des politischen Islams, von den USA instrumentalisiert in einem Macht­poker, der von Robert Dreyfuss in seinem Werk «Devil’s Game: How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam» akribisch beschrieben wurde.1
Des weitern erklärt der Grossvater in Burgers Broschüre seiner Enkelin aber auch, weshalb innerhalb der Schweiz der Konsens zerbröckelt: Die Gier einer Minderheit wird da ins Zentrum gerückt, die Gier nach Geld, aber auch nach Macht, oder zumindest danach, unter Mächtigen zu dienen – so wie eben Schillers Figur Rudenz, der aus Grossmannssucht Volk und Land zu verraten im Begriffe ist, hätte da nicht seine Angebetete Berta mahnend ihre Stimme erhoben mit Worten, die gültig sind wie eh und je, ersetzt man nur Österreich, also Habsburg, durch die zentralistische, undemokratische und konzerngeführte Lissabon-EU:

Rudenz:
Will ich denn nicht das Beste meines Volks?
Ihm unter Östreichs mächt’gem Szepter nicht
Den Frieden –
Berta:
Knechtschaft wollt Ihr ihm bereiten!
Die Freiheit wollt Ihr aus dem letzten Schloss,
Das ihr noch auf der Erde blieb, verjagen,
Das Volk versteht sich besser auf sein Glück;
Kein Schein verführt sein sicheres Gefühl.
Euch haben sie das Netz ums Haupt geworfen –

«Das Netz ums Haupt geworfen»: hätte Schiller heute gelebt, würde er wohl von den Propagandatricks der Spin-doctors sprechen, von Abhängigkeiten jedwelcher Art, die Eidgenossen zu Marionetten an den Fäden internationalistischer und transnationaler Hintergrundnetzwerke degradiert.

«Mit männlichem Entschluss – steh zu deinem Volk»
Doch wer dies erkennt, und dies zu ermöglichen ist das Anliegen von Burger, der kann sich auch wieder befreien. So tut Berta ihrem Rudenz auf seine Frage, «Doch wie mich retten – wie die Schlinge lösen, Die ich mir töricht selbst ums Haupt gelegt?» folgendes kund, welches auch heute jedem wankelmütigen und müde gewordenen Eidgenossen ins Stammbuch geschrieben sei: «Zerreisse sie [die Schlinge, die Abhängigkeiten, die Erpressbarkeit] mit männlichem Entschluss! Was auch draus werde – Steh zu deinem Volk! Es ist dein angeborner Platz.»
Wäre es nicht angebracht, all die einheimischen Kostverächter, Spötter und Besserwisser für längere Zeit ins Ausland zu schicken, auf dass sie bei ihrer Rückkehr die Friedens­insel Schweiz wieder so richtig schätzen lernen? Dies zu unterstreichen, zitiert Burger den grossen Schweizer Schauspieler Walter Roderer, der sein Engagement für die Unabhängigkeit der Schweiz einmal wie folgt begründete: «Weil ich die Schweiz einfach liebe, weil ich weit in der Welt herumgekommen bin und gesehen habe, dass die Schweiz, bei all ihren Unzulänglichkeiten, dem einzelnen Menschen mehr Freiheit, Mitbestimmung und Lebensqualität bietet als irgendein anderes Land.» Aber eben, so Burger weiter: Mit der Freiheit sei es wie mit der Gesundheit, man erkenne ihren Wert zumeist erst, wenn man sie verloren habe.

Warum lassen wir’s geschehen…?
Mit einer Reihe von Gedichten erreicht Burger nach seiner messerscharfen Analyse aber auch die Herzen der Leser. Dabei gelingt es ihm, Traditionelles mit der Moderne zu verknüpfen. So heisst es zum Beispiel im Gedicht «Bitterer Regen» in der letzten Strophe:

«Hoch im Fernsehturm,
wo die Spötter sitzen,
klingen hell die Gläser.
Unten aber welkt am Baum
Hoffnung, Ehr und Traum.»

Seinem Engagement in der Publikation mediawatch.ch entsprechend, geisselt Burger die mediale Verblödung und die Manipulation und ruft zur Gegenwehr auf, so im Gedicht «Spötter in unseren Stuben»:

«Warum lassen wir’s geschehen,
dass bezahlte Spötter
dringen in die Stuben
und mit frecher Hand
Kreuz und Bild der Heimat
reissen von der Wand?»

Stehen wir zum weissen Kreuz, zum roten Kreuz, zum Christuskreuz
Burger fordert uns alle auf, zu unseren Werten zu stehen, den aufrechten Gang zu üben, so wie dies auch die Aktivdienstgeneration in Zeiten schwerster Bedrängnis getan hat: «Das Zeichen des Kreuzes stand über der Schweiz seit ihrer Gründung. Stehen wir doch zu diesem Kreuz in unserer Fahne, stehen wir zum weissen Kreuz im roten Feld, stehen wir zum roten Kreuz im weissen Feld, stehen wir zum Christuskreuz, das als geheimnisvolle Kraft uns während mehr als 700 Jahren begleitet und bewahrt hat.»
Offensichtlich hat die Schweizer Bevölkerung diese Kraft noch immer, oder wie sonst soll man das Abstimmungsresultat zur Minarettinitiative werten? War das nicht das ruhige Stopp-Signal der Bevölkerung, die sich seit längerem durch die veröffentlichte Meinung nicht mehr repräsentiert sieht? Die sich durch die Parteioberen und den Kadavergehorsam in den Parteien nicht mehr vertreten sieht? Die sich in ihrem Friedensanliegen verraten sieht? Es war ein Stopp-Signal, ein Aufruf zur öffentlichen Debatte mit den Medien, mit den Politikern, mit allen Menschen in unserem Lande, eine Einladung zur Diskussion darüber, wie das friedfertige Zusammenleben in einem selbstbestimmten Staat auf der Grundlage der eigenen Kultur gewährleistet werden kann. Und da sind alle gefordert, denn die Wirtschaftskrise, ansteigende Arbeitslosigkeit, Gewalt auf den Strassen, Zerfall der Währung, Inflation usw. treffen alle Bürger. Und da ist die Schweiz bis anhin gut aufgestellt gewesen, diese Probleme in Ruhe und solidarisch zu lösen. Das war das Signal der Volksabstimmung, und so wurde es auch – sieht man von der gezielten Stimmungsmache ab – in der muslimischen Welt und bei den Völkern Europas verstanden, die wohl ganz ähnlich, wenn nicht noch deutlicher ihr Unbehagen über eine internationalistische Politikerkaste zum Ausdruck gegeben hätten, wenn man sie denn nur hätte abstimmen lassen.

Tradition, Sprache, Lied, Religion und Geschichte pflegen
Und damit sind wir wieder bei Burgers Anliegen: Dieses Kleinod der direkten Demokratie, wo das Volk immer letztinstanzlich befragt werden muss, gilt es unbedingt zu bewahren. Und zwar gerade auch für Eu­ropa, welches als Riesengebilde nicht Bestand haben wird.
Und all denen, die in Fremdherrschaft leben, gibt Burger einen Ausblick, wenn er das Beispiel Lettlands aufgreift. Lettland, das kleine Land im Baltikum, wurde 1940 von deutschen Armeen besetzt. Nach der Schlacht von Stalingrad übernahm die vorrückende Rote Armee die Rolle der Deutschen – Lettland geriet unter das harte Joch der Sowjets, das fast 50 Jahre andauerte.
Und genau dieses Lettland war es, welches der Schweiz 1941 zum 650. Geburtstag der Eidgenossenschaft gratuliert hatte. Trotz oder gerade wegen der Fremdherrschaft unter einer Besatzungsmacht. Am Beispiel Lettlands zeigt Burger auf, was es braucht, um Fremdherrschaft zu überstehen und am Tage X wieder unabhängig und anknüpfend an die lieben Traditionen weitermachen zu können: «Das lettische Volk von nur 3,5 Millionen überstand 50 Jahre Fremdherrschaft, ohne seine Identität zu verlieren. Als unversiegliche Kraftquelle erweisen sich seine kulturellen Werte von Tradition, Sprache, Lied, Religion und Geschichte, die unter schwierigsten Bedingungen unentwegt gepflegt wurden.»
Und im Gedicht Lettland 1994 zeigt Burger, dass auch heute in der neuen Freiheit wieder Gefahren lauern: «Lettland, lass es nicht zu, dass der Geist der neuen Zeit Herz und Sinn verwirrt. Bleib dir selber treu. Strecke deine Wurzeln in die tiefen Gründe, wo kein Frost der Welt sie erreichen kann.»

Ein Plädoyer für die humanitäre Schweiz
Auch die Opfer des ungarischen Freiheitskampfes von 1956 und diejenigen des niedergeschlagenen Prager Frühlings von 1968 seien nicht umsonst gewesen, betont Burger und ruft zur Ausdauer auf. «Wir müssen gegen alle Hoffnung wagen, und wenn der Erfolg ausbleibt, trotzdem beharren. Nur Gott weiss, wie alles ausgeht. Wir aber haben uns an seine Gebote zu halten und die Spannen unseres Lebens und das Geschenk unserer Gaben zu nutzen.»
Und worin die Gaben von uns Schweizern bestehen, das lässt Burger am Ende seiner Broschüre Gustav Naville aus Zumikon (ZH) formulieren:

«Was kann die Schweiz für die Welt tun und sein?
Ein globales Kompetenz-Zentrum für humanitäre Angelegenheiten:
Mit einem Roten Kreuz, das wieder von der Willensnation Schweiz getragen ist,
mit einem starken schweizerischen Katastrophen-Hilfstrupp,
mit einer Diplomatie der Guten Dienste, die das Vertrauen aller Völker verdient und hat,
und mit einer Schweizer Armee, die der feste Fels der bewaffneten Neutralität ist und im äussersten Fall kämpft, aber auch Personalreserve für humanitäre Einsätze sein kann.»

Eine Aussage, welcher in ihrer Klarheit, Heimatliebe und zugleich Weltoffenheit wohl kaum etwas hinzuzufügen ist. •

1 Robert Dreyfuss. Devil’s Game. How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam. New York 2005. ISBN 0-8050-8137-2. www.RobertDreyfuss.com
* Die Broschüre kann bestellt werden bei:
Vereinigung «Medien-Panoptikum», 5736 Burg, oder bei: info@mediawatch.ch

Die deutsche Kolonialisierung der Schweiz

Wehret den «Merkel-deutschen» Expansionsgelüsten gegenüber der Schweiz
Nachlese zu den 1.-August-Rednern deutscher Provenienz

Die Schweiz hat einmal mehr ihren Nationalfeiertag gefeiert. Landauf, landab brannten mit lohender Flamme die Höhenfeuer und erinnerten in eindrücklicher Art und Weise an die Geburt unseres Gemeinwesens. Erwachsen aus dem gemeinsamen Willen zur Freiheit und auf dem Boden der Genossenschaft, des Prinzips der Gleichheit, der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung entwickelte sich über die Jahrhunderte ein immer filigraner gewirktes Geflecht von Bündnissen, welches in der Bundesverfassung von 1848 ein modernes Gewand bekam. Auf diesem Boden erkämpfte sich die Bevölkerung in der Folge die noch heute gültigen Elemente der direkten Demokratie, die Initiative und das Referendum, welche, flankiert von unserer Staatsmaxime der immerwährenden und bewaffneten Neutralität, schliesslich im 20. Jahrhundert mit den Sozialwerken das Friedensmodell einer am Menschlichen orientierten sozialen Marktwirtschaft hervorbrachte.
Lange Jahre war es der Brauch, dass am 1. August erfahrene und besonnene Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen und bescheidenen Festakt ihr reichhaltiges Wissen über die Entwicklung des Friedensmodells der direkten Demokratie der Schweiz der jungen Generation weitergaben. Mit feierlich beleuchteten Lampions und bengalischem Feuer begleiteten die Eltern ihre Kinder und nahmen sie so auf eine ruhige und ernsthafte Art und Weise ein weiteres Stück Weges hin zur reifen Staatsbürgerschaft mit. Was hier gelebt und geübt wurde, war der wache Bürgersinn, in unsterbliche Worte gefasst durch den deutschen Klassiker Friedrich Schiller, der seinerzeit in seinem Kampf gegen den Absolutismus die Freiheitsidee der Eidgenossen aufgriff und in die zeitlosen Verse goss: «Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr, wir wollen frei sein wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.»
Schon seit längerem stiess vielen Miteidgenossen sauer auf, wie das Gedenkfest der Freiheit immer mehr zu einem «Event» mit «Partycharakter» verkam, wo laut geknallt und Silvesterbräuche aus anderen Ländern importiert wurden.
Noch weit unangenehmer fallen nun dieses Jahr die vielen Festredner auf, die aus deutschen Landen die Schweizer Festplätze mit Gedankengut überziehen, die dem Wesen der neutralen und humanitären Schweiz fremd sind. Fremd, nicht weil die Schweizer nicht weltoffen wären, schliesslich beherbergen wir in unseren Gemarkungen an die 20 Prozent ausländische Mitbürger; nein, fremd, weil der giftige Hauch einer sattsam bekannten deutschen Arroganz fröhlich Urständ feiert. Zum Exempel referierte der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in der malerischen Bündner Berggemeinde Samnaun. Genscher, immer noch in unliebsamer Erinnerung als derjenige, welcher massgeblich an der Zerstörung der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien teil hatte, sowie durch sein Vorwort zum Buch des US-Strategen Zbigniew Brzezinski «Die einzige Weltmacht – Strategien der Vorherrschaft», wo er kein kritisches Wort zur imperialen US-Kriegsstrategie verlauten lässt. Genscher spielte in Samnaun ganz auf der Klaviatur eines Soft-Power-Imperialisten Obama, wenn er betonte, es gehe darum, Völker zu «entwickeln» und die «neue Weltordnung» zu errichten. Und da gehöre die Schweiz selbstverständlich als Vorbild für Europa dazu.
Viel Geburtstagslob also für die Eidgenossen aus dem Munde eines deutschen Machtpolitikers in US-Diensten. Aber wozu?
Hatte nicht Bundeskanzlerin Merkel zwei Tage vor ihrem Besuch in der Schweiz die «Operation Schweiz» eröffnet? Sind diese gehäuften Auftritte deutscher Redner der erste Akt einer Spin-doctor-Kampagne gegen unser Land? Zuerst die Angriffe gegen Liechtenstein, und jetzt die Schweiz?
Kommt dazu die gehäufte Arroganz in Schweizer Amtsstuben, die bei näherem Hinsehen fast immer auf eine deutsche Besetzung der Spitzenämter zurückzuführen ist. Halt macht die deutsche Möchte-gern-Kolonialisierung der Schweiz auch nicht vor unserer Wirtschaft und dem Militär. Man erinnere sich nur an die Übernahme der Swissair durch die Lufthansa; ABB stöhnt unter deutschem Joch; deutsche Tornados trainieren in den Schweizer Alpen, Schweizer Soldaten werden zu Führern und Ausbildnern ausländischer Truppen geschult und dem Tode ausgesetzt, so an der Jungfrau und auf der Kander. Man wird sich in der nächsten Zeit wohl noch auf weitere perfide Angriffe aus deutsch-amerikanischen Propagandaküchen gefasst machen müssen.
Grundsätzlich haben ja wir Schweizer nichts gegen Menschen von ennet dem Rhein. So leben bereits sehr viele tüchtige und bescheidene Berufsleute aus der ehemaligen DDR in unserem Land und gliedern sich auffällig gut ein. Geblieben wären auch sie lieber in ihrer Heimat, doch mit welcher Arroganz wurden sie von den Westdeutschen über den Tisch gezogen und in einer grossen Armut und Arbeitslosigkeit belassen? Was für eine Schande für eine westliche Demokratie!
Der Unwille in der Schweiz steigt aber über deren westdeutsche Landsleute, die bei uns meist Chefposten besetzen. Vor allem bei der älteren Generation wird manche Erinnerung wach an die Zeiten des «Gröfaz», nicht vergessen sind auch die Karten des Grossdeutschen Reiches von 1937, in welchen zu unserer Empörung die Schweiz lediglich noch als reichsdeutsche Provinz eingezeichnet war. Missmut wird laut und auch Misstrauen gegenüber einer Classe politique von Merkel-Deutschland, die wieder Kriege führt. Gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, die in einer Arroganz ohnegleichen missachtet wird. Hiess es nicht nach dem Zweiten Weltkrieg: «Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus»? Wie standen doch die Schweizer ihren leidenden, hungernden und frierenden Mitmenschen aus dem Norden in den Nachkriegsjahren bei, indem mit Hilfe des Roten Kreuzes Kinder aufgenommen wurden, Hilfe beim Wiederaufbau geleistet wurde, aber auch Unterstützung beim staatlichen und verfassungsmässigen Wiederaufbau, so zum Beispiel in Bayern, gerne geleistet wurde.
Heute aber beginnt sich in der Schweiz ein Aberwillen gegen die neu erstandene Grossmachtarroganz und Grosssprecherei eines Merkel-Deutschland zu bilden. Die Schweizer Bürger mögen es nicht, von oben herab behandelt und schikaniert zu werden, wie zum Beispiel in der Frage des Fluglärms und des Anflugregimes auf den Flughafen Kloten, wo Merkel-Deutschland sich rücksichtslos durchsetzt, auch wenn von der Sache her die alten Anflugschneisen nach wie vor am unproblematischsten wären und prozentual am wenigsten Menschen in Mitleidenschaft zögen.
Die Schweizer liessen sich von 1939 bis 1945 weder einlullen noch erpressen, sie werden auch einer Vormacht Deutschland von US-Gnaden mit einem Soft-Power-orientierten Obama nicht in die geplanten Kriege folgen und der Kriegsallianz auch keine Schulung und Unterstützung zuteil werden lassen.
Dies sei auch ins Stammbuch all derer geschrieben, die sich in der Rolle einer Art Kollaborationselite gefallen. Schweizer Väter und Mütter werden es nicht zulassen, dass ihre Söhne in Plastiksäcken aus Kriegsgebieten zurückgeflogen werden, der couragierte Widerstand und Ruf nach Gerechtigkeit von Vater Buchs, der seinen Sohn unnötigerweise an der Jungfrau verlor, ist erst der Anfang und wird seine Fortsetzung in einem breiten Protest des Schweizer Volkes finden. Deshalb Hände weg von der Schweiz, ihr deutschen Redner und Spin doctors, Konzernbosse und Militärs – die Lehre aus der Schweizer Geschichte, die Worte von Bruder Klaus, «mischt euch nicht in fremde Händel» und «machet den Zaun nicht zu weit», sind nicht vergessen, auch nicht das grosse Leid, welches das Reislaufen, das Söldnerwesen, über die beteiligten Schweizer Burschen und unser Gemeinwesen brachte. Dem Herrschaftsprinzip sei das Genossenschaftsprinzip entgegengehalten und erneuert, der zunehmenden Armut in unserem Land das Prinzip des solidarischen Wirtschaftens, der grösstmöglichen Selbstversorgung, aber auch der alten Genügsamkeit und Bescheidenheit – dann lässt sich auch am nächsten Nationalfeiertag noch feiern, was den Namen verdient: die Eidgenossenschaft als Solidargemeinschaft, in welcher immer noch gilt: ein Kopf, eine Stimme, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Ehrfurcht vor dem Leben.

Hermine Frymann

Volkssouveränität statt Behördenpropaganda

«Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» soll PR-Lawine des Bundes eindämmen

Eidgenössische Volksinitiative
von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin

Am 1. Juni werden Volk und Stände über die eidgenössische Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» abstimmen. Die Initiative fordert, dass der Bundesrat sich wieder an geltendes Recht und direktdemokratische Grundsätze hält und die Bürger objektiv und neutral über Abstimmungsvorlagen informiert.
Früher hielt sich der Bundesrat weitgehend an seine verfassungsmässige Neutralitätsverpflichtung und überliess den Abstimmungskampf dem freien Austausch der Standpunkte und Meinungen unter den Stimmberechtigten und Interessengruppen. Ordnungsgemäss orientierte er nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen die Öffentlichkeit über die Abstimmungsvorlagen und versandte das «Abstimmungsbüchlein», in welchem er den Stimmberechtigten die Vorlagen erläuterte.
Doch seit einiger Zeit kümmert sich unsere oberste Exekutive kaum noch um diese direktdemokratischen Grundregeln. Mit zunehmender Unverfrorenheit führen der Bundesrat und seine Ämter mit Hilfe von Werbe- und Kommunikationsagenturen regelrechte Abstimmungskampagnen. Ausgefeilte Strategien und Methoden dienen dazu, unpopuläre «Reformpakete» wie die Privatisierung von Post und Nationalstrassen, die Entmachtung der Kantone oder die Abschaffung der freien Arztwahl «am Volk vorbei» zu schmuggeln.
Ungebremste PR-Lawine des Bundes?

Diese Propagandatätigkeit des Bundesrates hat solche Ausmasse angenommen, dass auch die «Neue Zürcher Zeitung» am 23. April 2004 von einer «ungebremsten PR-Lawine des Bundes» spricht und der «Tages-Anzeiger» das Bundeshaus die «grösste PR-Agentur der Schweiz» nennt (26. April 2001). Auch Facts stellt fest: «Was sich in den angelsächsischen Ländern unter dem Spottnamen Spin doctors längst in der Politik eingenistet hat, greift zunehmend auch in die eidgenössische Politmaschinerie ein. Spin doctors […] sind Bestandteil des immens gewachsenen Informationsapparates des Bundes» geworden (24. Dezember 1996). Die Volksinitiative ist also von grosser Bedeutung.
Nicht nur die Stimmberechtigten, sondern auch das Parlament wird mit Public-Relations- und Spin-doctor-Methoden manipuliert und in seiner Meinungsbildung gelenkt. Ein Beispiel ist der Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) an die private Zürcher Public-Relations-Agentur Richterich & Partner. Das Werbebüro sollte dem BAG helfen, noch vor der Behandlung im Parlament (!) gegen die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» Stimmung zu machen. Die Initiative war im September 2005 eingereicht worden und Bundesrat Couchepin befürchtete, sie könnte angenommen werden. Um dies zu verhindern, wurde heimlich ein «Kommunikations»-Budget von 300 000 Franken eingesetzt und der Werbeagentur der genannte Auftrag erteilt. «Eine professionelle Begleitung des Projekts im Bereich Kommunikation (war) unabdingbar», rechtfertigte sich das Bundesamt, denn das Thema Komplementärmedizin sei heikel.
Als Dank die Kündigung

Als das skandalöse Vorgehen bekannt wurde, stoppte das BAG den PR-Auftrag. Bundesrat Couchepin behauptete, er habe von allem nichts gewusst, ausserdem hätte es sich nur um 30 000 Franken gehandelt. Doch schon am nächsten Tag musste BAG-Direktor Thomas Zeltner zugeben, dass es doch 300 000 Franken gewesen waren («Tages-Anzeiger» vom 26. Juni 2006). Die Ständerätliche Geschäftsprüfungskommission rügte das Bundesamt, es sei «in einem ganz sensiblen Bereich, nämlich dem Einsatz von Steuergeldern im Vorfeld eines Abstimmungskampfes, zuweit gegangen». Die Mitarbeiterin, die das verfassungswidrige Vorgehen aufgedeckt hatte, meinte empört: «Das Volk hat ein Recht zu wissen, was mit seinen Steuergeldern passiert.» Als Quittung erhielt sie die Kündigung. So sind die Zustände in Bundesbern.
Auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates zeigte sich am 17. November 2006 befremdet darüber, wie anmassend sich der Bundesrat über die Verfassung und das Parlament hinwegsetzt. Die Kommission erklärte in ihrer Medienmitteilung vom 17. November 2006: «Mit grossem Erstaunen nahm die Kommission davon Kenntnis, dass sich der Bundesrat vorbehalten will, in Zukunft auch eine von der Parlamentsmehrheit abweichende Abstimmungsempfehlung abzugeben. […] Es ist mit der schweizerischen Demokratiekonzeption unverträglich, dass die Exekutive sich ‹à la de Gaulle› unter Umgehung der gewählten Volksvertretung direkt an das Volk wendet […]. Um so notwendiger ist es, bei dieser Gelegenheit die geltende Verfassungsordnung in Erinnerung zu rufen.»
Die Initiative verlangt nicht mehr als die Einhaltung der Verfassung

Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» greift somit ein dringendes Erfordernis der Zeit auf, indem sie den Bundesrat auf seine verfassungsmässige Rolle bei Abstimmungen verpflichtet. Denn schon heute gilt laut Bundesverfassung: «Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimm­abgabe.» (Art. 34 Abs. 2 bisher). Das Bundesgericht legt diesen Verfassungsartikel wie folgt aus: «Die Freiheit der Meinungsbildung schliesst grundsätzlich jede direkte Einfluss­nahme der Behörden aus, welche geeignet wäre, die freie Willensbildung der Stimmbürger im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu verfälschen.» (BGE 114 1a 427). Zudem ist laut Bundesgericht jede «Irreführung des Stimmberechtigten» oder «behördliche Propaganda» verboten.* Da es aber bisher keinen Rechtsweg gibt, diesen Anspruch auch auf Bundesebene durchzusetzen, ergänzt und verdeutlicht die Volksinitiative den geltenden Verfassungstext (siehe Kasten).
Die Initiative verhindert, dass unser direkt-demokratisches Staatswesen schleichend demontiert wird. Die überwiegende Mehrzahl der Schweizer Stimmberechtigten steht zum Modell der direkten Demokratie und will ihm Sorge tragen. Deshalb wird die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda von so vielen begrüsst und unterstützt. •

* Schweizerische Bundesverfassung, Europäische Menschenrechtskonvention, Uno-Menschenrechtspakte. Herausgegeben und erläutert von Prof. Dr. iur. Ivo Schwander, Universität St. Gallen 1999, S. 127.
Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»

(Bestehend) Art. 34 Abs. 2
Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.
Die Volksinitiative lautet:
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

(Neu) Art. 34 Abs. 3 (neu) und 4
Mit Abschluss der parlamentarischen Beratungen werden die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe insbesondere wie folgt garantiert:
a. Der Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung und die Bundesämter enthalten sich der Informations- und Propagandatätigkeit. Sie enthalten sich insbesondere der Medienauftritte sowie der Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen. Davon ausgenommen ist eine einmalige kurze Information an die Bevölkerung durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Departements.
b. Der Bund enthält sich jeder Finanzierung, Durchführung und Unterstützung von Informationskampagnen und Abstimmungspropaganda sowie der Produktion, Publikation und Finanzierung von Informations- und Propagandamaterial. Davon ausgenommen ist eine sachliche Broschüre mit den Erläuterungen des Bundesrates an die Stimmberechtigten. Darin sind die befürwortenden und ablehnenden Argumente ausgewogen zu berücksichtigen.
c. Der Abstimmungstermin wird mindestens sechs Monate im voraus publiziert.
d. Den Stimmberechtigten werden die Abstimmungsvorlagen zusammen mit dem geltenden Text unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Abs. 4 Das Gesetz ordnet innert zwei Jahren Sanktionen bei Verletzung der politischen Rechte an.

Die "dirty tricks" der "Spin-doctors"

Die Psychologisierungsfalle - ein «dirty trick» der «Spin-doctors»

Der EU-Gipfel in Nizza als Probelauf

von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin in Baden bei Zürich

Grossmachtpolitik war noch nie eine saubere Sache. Sie hatte schon immer ihre Techniken des Bezwingens, Korrumpierens, der Irreführung und Täuschung bis hin zur Gewalt. Seit Macchiavelli ist das wenigstens ein Thema der Reflexion. Was heute neu ist, ist die Tatsache, dass Regierungen oder ganze Völker mit Steuerungsinstrumenten aus der Psychologie übers Ohr gehauen werden. Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht werden mit einem demütigenden Psychoschauspiel verdeckt. Der EU-Gipfel von Nizza war ein Probelauf auf gesamteuropäischer Ebene.

Die Psychologie hat sehr wohl ihren Platz als Instrument der Hilfeleistung für den einzelnen Menschen und für das menschliche Zusammenleben. Als Instrument der Manipulation und des Betruges an ganzen Völkern ist sie aber abzulehnen. Der Artikel will die Politiker warnen, sie werden sonst später von ihren betrogenen Völkern zur Rechenschaft gezogen . Der Artikel beleuchtet die in Nizza aufgefahrene Palette.

Anrüchige Methoden
Am 19. Dezember 2000 schrieb die «Neue Zürcher Zeitung»: «Die Welten von Politik, Medien, Militär und Geheimdiensten
durchdringen sich stärker; was dabei entsteht, bewegt sich in der Grauzone zwischen Information und Propaganda.»

Tatsächlich finanziert die neue, vom amerikanischen Brzezinski-Apparat gesteuerte «Nomenklatura» in EU, Nato und auf Länderebene - losgelöst von jeder demokratischen Kontrolle - eine riesige Propagandamaschinerie, um ihr politisches und militärisches Vorgehen zu tarnen. Die angeheuerten Propaganda-Fachleute heissen «Spin-doctors». Der Begriff bedeutet, dass dieser neue Typ von Meinungsmanipulator «Situationen und Sachverhalte durch einen Dreh (Spin) zu beeinflussen versucht». Für Frederick Forsyth ist «Spin» nichts anderes als «ein neues, höfliches Wort für Propaganda, für subtile Manipulation der Medien».

Politische Diskussionsrunden im Fernsehen, zu denen häufig «Spin-doctors» gehören, «beherrschen das Manipulieren in der Regel weitaus besser als die Kunst des Überzeugens. (...) "Spin-doctors" agieren in einem moralischen Vakuum.» Häufig produzieren sie die «Realitäten», über die sie anschliessend berichten, gleich selbst. So organisierte der Pressechef eines Politikers mit angeschlagenem Ruf für seinen Chef mehrere Auslandreisen mit Journalisten dessen Ruf verbesserte sich in der Folge rapide.

Das «Spin-doctoring» wurde aus dem Know-how von Medienwissenschaft, politischer Soziologie und Sozialpsychologie zusammengeschmolzen und ist ein heimtückisches Manipulationsinstrument. Unter seriösen PR-Fachleuten gilt es als anrüchig. Auch schmutzige Tricks («dirty tricks») gehören dazu. «Spin-doctors» sind häufig Berater, Redenschreiber oder Wahlkampfmanager für Politiker, Partei- und Regierungssprecher oder «Meinungsforscher». Dass laut «Neuer Zürcher Zeitung» sogar Geheimdienste an dieser Manipulations- und Propagandamaschinerie beteiligt sind, zeigt, wie gross die Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat ist. Gegenmassnahmen sind angezeigt.

Die neuen Einflüsterer
Das Hauptgeschäft der «neuen Einflüsterer» besteht darin, die Medien, insbesondere die grossen Fernsehanstalten, zu beeinflussen. So steht bei wichtigen politischen Ereignissen die «professionelle Begleitung» der Journalisten im Vordergrund. Diese sind für ihre Berichterstattung ganz und gar abhängig von den «Spin-doctors» und stürzen sich - ausgehungert nach medienträchtigen Ereignissen - gierig auf die Brocken, die ihnen diese hinwerfen. Ein «Spin-doctor» meinte zynisch, die Journalisten seien «alles Babys, mit denen wir es zu tun haben». Sind mit Hilfe der gefügigen Journalisten die Medien-«Events» nach Drehbuch der «Spin-doctors» inszeniert, so geht es nur noch darum, den «Sprung in den redaktionellen Alltag» zu schaffen und die «Events» in alle Welt zu verbreiten. «Turning the power of the press to your advantage» (Die Macht der Presse zum eigenen Vorteil nutzen), heisst das im Jargon der «Spin-doctors».

Die Psychologisierungsfalle
Eine neuerdings ausgiebig praktizierte und speziell verrufene Variante des «Spin-doctoring» ist die Psychologisierungsfalle. Durch den Gebrauch eines pseudopsychologischen Jargons wird dem Bürger vorgegaukelt, langfristig und geheim geplante geo-politische Entscheidungen und völkerrechtliche Verträge seien abhängig von Launen, Charakterschwächen, Streitereien oder persönlichen Sympathien einzelner Politiker.

Die Verwendung psychologischer Begriffe in Politik und Völkerrecht ist in jeder Beziehung (ethisch, wissenschaftlich) unzulässig. Jede Wissenschaft hat ihren eigenen Forschungsgegenstand, ihre eigene Erkenntnistheorie, Methodik und Begrifflichkeit, die nur innerhalb ihres Fachgebietes verstanden wird. Einem Spezialisten für Verfassungsrecht, Völkerrecht oder Politikwissenschaft fehlen die Voraussetzungen, um zu beurteilen, woher psychologische Begriffe stammen und wie sie wirken. Woher soll er wissen, dass der Psychojargon der «Spin-doctors» einer höchst umstrittenen «Richtung» der Psychologie zugeordnet werden muss.

Zweifelhafte Psychotechniken
Es handelt sich um die Psychotechniken oder Erlebnistherapien, die in Amerika in den 60er Jahren unter dem Begriff «Human Potential Movement» grassierten. Es gehören Verfahren dazu wie «Gruppendynamik», «Encounter-Gruppen», «Marathongruppen», «Primärtherapie», «Gestalttherapie», Hypnose, «Transaktionsanalyse», «Psychodrama» und «Humanistische Psychologie». Die teilweise wohlklingenden Namen lassen schwer erkennen, welche Methoden hinter diesen Begriffen stecken. Die Psychotechniken oder Erlebnistherapien zielen darauf ab, den Menschen in seiner Persönlichkeit und in seinen Werthaltungen zu verunsichern, ihn mittels subtiler oder brutaler Eingriffe in die Persönlichkeit in die «Regression» zu treiben, das heisst, ihn auf eine kleinkindliche Ebene des Verhaltens und Empfindens zurückzuführen, ihn aus seinen gefühlsmässigen Bindungen herauszureissen und alles in Frage zu stellen, was er sich im Laufe seines Lebens aufgebaut hat - sei es im Beruf, in der Ehe, seien es seine Freundschaften und familiären Bindungen, seine ethisch-moralischen Werte oder seine Religion. Ist der Mensch in seinen Werthaltungen und in seiner Persönlichkeit erst erschüttert, können ihm neue «Werte» eingepflanzt werden wie Hedonismus, Promiskuität, das Ablehnen von Verantwortung, Bindungslosigkeit und rücksichtsloses Ausleben von Gefühlen. Laut Viktor Frankl, dem Begründer der Logotherapie, wird in den Erlebnistherapien krankhaftes Verhalten gefördert und zur neuen Norm erhoben. Andere Fachleute weisen auf die «Indoktrinationswirkung» dieser Verfahren hin, die sie mit dem «z.T. gewaltsam zwingenden Vorgehen» erklären.

In der Fachwelt ist seit den 80er Jahren bekannt, dass die Erlebnistherapien häufig zu psychotischen Zusammenbrüchen, akuten Angstzuständen, tiefen depressiven Verstimmungen und Wahnideen führen. Teilnehmer solcher «Therapien» müssen immer wieder psychiatrisch hospitalisiert und behandelt werden. Ein Autor warnt: «Aus klinischer Sicht treten schädliche, ja bedrohliche Komplikationen nicht selten auf. [...] Ausser depressiven Reaktionen mit ausgeprägten Suizidtendenzen können psychotische Episoden [...] ausgelöst werden.» Ein anderer Kliniker bestätigt, dass Patienten infolge «erlebnisorientierter Verfahren [...] in eine schwer reversible Regression bzw. in die Psychose» abgleiten können. Auch Todesfälle sind bekannt. Der Mitbegründer eines Gestalttherapie-Instituts musste zugeben: «Der Grund für die unlängst erfolgte Ablehnung der Gestalttherapie für die Kassenzulassung war eine Statistik über Therapiezwischenfälle in den vergangenen Jahren bei Gestalttherapeuten in Bayern.»

Ein Virus mit ständig wechselndem Namen
Die Namen dieser Erlebnistherapien wechseln ständig. Während in den 70er und frühen 80er Jahren vor allem die Gestalttherapie propagiert wurde, lauteten die Bezeichnungen später häufig «integrative Gestalttherapie» oder «Integrative Therapie» und heute «NLP» («Neurolinguistisches Programmieren»). Die Psychotechniken seien «ein Virus mit ständig wechselndem Namen», meint ein Kenner der Szene.

Ein führender NLP-Vertreter nennt als «geistige Wurzeln des NLP» drei Psychotechniken des «Human Potential Movement»: Die Gestalttherapie nach Perls, die Hypnosetherapie nach Erickson und die integrative Familientherapie nach Satir. Anfangs der 70er Jahre untersuchten die beiden Begründer des NLP, der gestalttherapeutisch tätige Mathematik- und Informatikstudent Bandler und der Linguist Grinder, welche Techniken die von ihnen bewunderten Erlebnistherapeuten Perls, Erickson und Satir anwandten. Diese Techniken fügten sie zusammen und entwickelten sie zum NLP weiter, das eine «Sammlung höchst wirksamer Kommunikations- und Veränderungstechniken» ist. Das NLP ist laut Selbstdefinition ein reines Manipulationsverfahren und «verändert die Persönlichkeit auf Wunsch bis in den Kern der Identität hinein». Die dem NLP zugrunde liegenden Methoden sind eng verwandt. Satir arbeitete explizit mit Perls Techniken, und Ericksons Hypnosetherapie zielt ebenfalls auf «Umerziehung» und Unterwerfung ab.

Seriöse Psychologen grenzen sich ab
Vor den Gefahren der Psychotechniken kann nicht genug gewarnt werden. Nicht umsonst schreibt ein erfahrener Psychotherapeut: «Nirgendwo werden kranke, neurotische Menschen unmenschlicher im Stich gelassen als im Fegefeuer dieser Erlebnistherapien!» Seriöse Psychologen distanzieren sich von diesen Verfahren. Dass sie als Richtung der Psychologie propagiert wurden, hat der seriösen Psychologie enorm geschadet. Diese orientiert sich am personalen Menschenbild und ist der Hilfeleistung am Menschen verpflichtet.

Psychotechniken beim EU-Gipfel in Nizza?
Nicht zufällig bedienen sich die «Spin-doctors» - gewohnt an «dirty tricks» - im Arsenal der Psychotechniken. Anhand der Medienberichte über den EU-Gipfel in Nizza wird deutlich, dass dort ausgiebig mit der Psychologisierungsfalle gearbeitet wurde. Diese «Berichte», aus denen wenig Inhaltliches zu entnehmen ist, lesen sich wie Beschreibungen eines gruppendynamischen Seminars:

«Die einen Politiker versanken in tiefe Melancholie, andere schnaubten zornig, die dritten pflegten die ersten Wehwehchen», und bald «flogen die ersten Fetzen». Am nächsten Tag - so «Die Presse» - habe Frankreich die EU-Staaten dann einzeln in den «Beichtstuhl» geladen, um jedem Teilnehmer die Möglichkeit zu geben, «sich seine Probleme unter dem Siegel der Verschwiegenheit von der Seele zu reden». «Beichtväter» seien Chirac, Jospin, Moscovici und de Boissieu gewesen. Joschka Fischer: «Man hörte die Schmerzensschreie, das Knallen der Peitschen. Wie es in einem EU-Beichtstuhl so zugeht.» Später sei es dann zu «einem handfesten Streit» zwischen Chirac und dem Präsidenten der EU-Kommission gekommen, während Portugals Premier Guterres inzwischen von «höchsten österreichischen Kreisen» liebevoll «Toni» genannt werde. Chirac habe «mit seiner überheblichen Vorgangsweise viele vor den Kopf» gestossen. Guterres und Chirac hätten sich «Schreiduelle» geliefert. Ein EU-Diplomat habe «aus Gründen des Schlafentzugs zwischen Manie und Depression» geschwankt. «Sie haben alles durchgemacht: die Aufwärmrunde [...], die ersten harten Sitzungen, die Versöhnung beim Abendessen, das Beichtstuhlverfahren, die grossen Krisen und schliesslich den Durchbruch.»

Verhöhnung der Demokratie
Diese hanebüchene «Beschreibung» ist billigster Psychotechnik-Jargon. Das «Warming-up» («Aufwärmen») entstammt dem «Psychodrama», wo es dazu dient, die Gruppenteilnehmer mittels bestimmter Techniken in einen regressiven Zustand zu versetzen, damit sie ihre Hemmungen ablegen und ihren Emotionen freien Lauf lassen.

Das «Pathologisieren», hier auf einen EU-Diplomaten angewandt («zwischen Manie und Depression»), dient dazu, inhaltlich nicht zu widerlegende Argumente zu entwerten, indem man sie als Ausdruck persönlicher Probleme hinstellt. Der Gesprächspartner wird dadurch pathologisiert. So hatte der erwähnte Diplomat ausgesprochen, «was andere kaum zu denken wagen»: «Wir haben keine Ahnung, was hier [in Nizza] wirklich entschieden wurde.» Diese brisante Aussage wurde mittels des Psychotricks der Pathologisierung entwertet.

Im folgenden werden weitere Psychologisierungsfallen vorgestellt, die von den «Spin-doctors» in die Medienkanäle eingespeist werden: der «Bad Guy-/Good Guy-Trick», das «Reframing», der «Hot Seat» und der «Beichtstuhl». Auch wird aufgezeigt, wie in Nizza von diesen Methoden Gebrauch gemacht wurde.

Der «Bad Guy-/Good Guy-Trick»
Der «Bad Guy-/Good Guy-Trick» (das Spiel «der Gute und der Böse») beruht auf Modellen der Psychotechnik Transaktionsanalyse (TA): «Die TA hat in verschiedenen Konflikten die Rollen Opfer, Retter und Täter beobachtet. Opfer lassen sich gerne von anderen helfen [...] Retter kommen besonders gerne den Opfern zu Hilfe. Täter spielen gerne den Überlegenen [...]. In Verhandlungen werden die Kenntnisse über diese Rollen teilweise geplant und bewusst eingesetzt, zum Beispiel, wenn eine Verhandlungspartei das Spiel "der Gute und der Böse" spielt.» Dieses «Spiel» geht so: Eine Verhandlungspartei spricht sich heimlich ab und teilt unter sich die Rollen des «Guten» und des «Bösen» auf. Das Opfer soll glauben, «der Gute» und «der Böse» würden zwei verschiedene Standpunkte vertreten. Zuerst tritt «der Böse» (Bad Guy) auf und stellt seine Forderung in rüpelhafter und unzumutbarer Form. Das Opfer lehnt ab. Nun kommt «der Gute» (Good Guy), entschuldigt sich für das rüpelhafte Benehmen seines Vorgängers, distanziert sich davon und trägt das gleiche Anliegen in höflicher, einschmeichelnder Form vor. Das Opfer, erleichtert durch den freundlicheren Umgang, geht nun bereitwillig auf das Anliegen ein. So wird das Opfer dazu gebracht, gegen seine eigenen Interessen zu handeln.

Frankreich und Deutschland als «Bad Guy» und «Good Guy»
Genau diese Strategie wurde beim Nizza-Gipfel angewandt. Dem Publikum und den Politikern wurde vorgespielt, es habe einen schweren Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich um die «Neugewichtung» der Stimmen im EU-Ministerrat gegeben. Schlussendlich habe sich dann Deutschland mit seiner moderaten und «feinfühligen» Art gegen das «unberechenbare» und «überhebliche» Frankreich durchgesetzt. Auch wenn es tatsächlich Auseinandersetzungen über die zukünftige Führungsrolle in Europa gibt, wurde hier das Spiel «Bad Guy and Good Guy» gespielt. Deutschland hat die Rolle des «Good Guy» übernommen, Frankreich diejenige des «Bad Guy». In Wirklichkeit sind beide Länder willige Instrumente im Sinne der Brzezinski-Strategie. Die dominierende Stellung beider Länder wird durch «indirekte Einflussnahme auf abhängige ausländische Eliten» beständig weiter ausgebaut und die «Ost-Erweiterung» vorangetrieben. Die «taktische Opposition» gegen die französische Politik und die «Unterstützung der deutschen Führungsrolle» ist nur vorübergehend, während es langfristig darum geht, «dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben». Opfer dieses üblen Machtpokers sollen die Völker Europas sein. Mit dem Psychotrick «Bad Guy and Good Guy» sollen diese getäuscht und ruhig gehalten werden.

«Reframing» oder die Transformation von Bedeutung
Ein zentrales Konzept des NLP ist das «Reframing», eine sprachliche Manipulationstechnik. Dabei werden Begriffe, die ursprünglich mit positiven Gefühlen besetzt waren, in einen neuen Rahmen gestellt, wo sie etwas völlig anderes bedeuten; den ursprünglich positiven Gefühlston aber behalten sie. Die Verwendung der Begriffe «Beichtstuhl» und «Beichtvater» in bezug auf die Vorgänge in Nizza ist ein Beispiel für diese heimtückische sprachliche Manipulationstechnik. Denselben Trick wandte die Verfasserin eines «Kommunikationstrainings» an, die sich dabei auf Vertreter des «Human Potential Movement» beruft: «Wie einige Autoren (Maslow, Berne, Schutz, Perls u.a) immer wieder betonen, haben wir es verlernt, offen und ehrlich miteinander zu reden [...]. Psychologen erleben immer wieder die erleichternde Funktion eines offenen Gespräches [...]. Deshalb war auch die Funktion des Beichtens so positiv für den einzelnen.» Nach diesem Rückgriff auf den Begriff des Beichtens empfiehlt die Autorin das Eintauchen in Gefühle wie «Hass, Wut, Liebe und Angst» sowie Encountergruppen.

«Beichtstuhl» oder «Hot Seat»?
Der «Beichtstuhl» von Nizza war wohl eher ein «Hot Seat» («Heisser Stuhl»). Dieser ist ein wesentliches Instrument der Gestalttherapie und dient dem Aufbrechen der Persönlichkeit. Auf dem «Heissen Stuhl» muss der Gruppenteilnehmer alles sagen, was er fühlt und denkt, während jede seiner Bewegungen, Äusserungen und Körperhaltungen kommentiert werden. Die übrigen Gruppenteilnehmer sollen dem Opfer verletzende Äusserungen ins Gesicht schreien oder umgekehrt. Die zynische Aussage, im «EU-Beichtstuhl» hätten sich die Konferenzteilnehmer ihre «Probleme von der Seele» reden können, lässt nicht erahnen, wie die unter Schlafentzug leidenden Politiker in die Enge getrieben und unter Druck gesetzt wurden, bis sie sich ihren «Beichtvätern» unterzogen. Es scheint, dass auch die Politiker mit der Psychologisierungsfalle bearbeitet werden. Joschka Fischers Kommentar bezüglich Schmerzensschreien und Peitschenhieben wirft ein Licht auf die «EU-Beichtstuhl-Methode».

Gegen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht
Zunehmend spielen die Medien am Gängelband der «Spin-doctors» die Rolle von Steuerungsinstrumenten gegen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht. Die Psychologisierung ist dabei eine neue verwerfliche Waffe Sie dient dem Betrug an ganzen Völkern. Demokratische Rechtsstaaten haben aber die Möglichkeit und die Pflicht, sich gegen solche neue Gefahren zur Wehr zu setzen. Der Brzezinski-Apparat muss diese Übung abbrechen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ihre nationale Souveränität wieder respektieren.

"Die Matrix" - Teil 4

Das neue offizielle Bild des Bundesrates soll insinuieren, dass der Bundesrat die Nähe des Volkes suche. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesräte und Bundesrätinnen haben auf dem Bild keinen Augenkontakt zum Volk. Sie schauen direkt in die Kamera, die von oben das Volk kontrolliert. Das Volk merkt nicht, dass es überwacht wird. Nur die Mitglieder der Regierung wissen, wie das Kontrollsystem funktioniert, sie dürfen aber nichts darüber verraten, weil sie dem sog. Amtsgeheimnis unterstellt sind. Die "Wirklichkeit" wird von den Massenmedien erzeugt. Die Systemwächter manipulieren das Volk und verkünden in eine Art Dauergehirnwäsche den Menschen, was die "Wahrheit" sein soll. Politologen, Soziologen, Staatsrechtler, Bundesrichter, Psychologen, Psychiater, Mediatoren, Juristen, Heilpädagogen, Supervisoren und Journalisten geben den Nichteingeweihten vor, was diese zu denken haben. "Poltical correctness" heisst das Programm, mit dem die Menschen in das System der "Matrix" eingepasst werden sollen. Wer nicht kooperiert, wird zwangspsychiatrisiert oder mit Rufmord durch die Medien gesellschaftlich erledigt. Das System funktioniert auf der ganzen Welt. Der Film "Matrix" ist eine Allegorie zu dieser Thematik.

"The matrix has you"

Ich glaube, dass der Film noch eine weitere Sinn-Ebene hat, die ihn zu einem subersiven Meisterstück der SF macht und ihn in seiner radikalen Gesellschaftskritik in eine Reihe stellt mit John Carpenters "Sie leben !" (1988) und John Boormans "Zardoz" (1973). Als reinen SF-Film betrachtet, hat er seine konzeptionellen Probleme. Er funktioniert viel überzeugender als Allegorie auf das Stadium des High-Tech-Kapitalismus im Zeitalter seiner Globalisierung. Niemand kann der "Matrix", dem System der Macht, das die Gesellschaft durchzieht und sich in vielfältigen Netzen verzweigt, entkommen.

"Politisch" ist der Film auf der Oberfläche, indem er einen Befreiungskampf zeigt. Er gibt seinen Figuren einen melancholischen Anstrich und vermittelt ein Gefühl der Entfremdung. Morpheus spricht von dieser Ahnung, dass irgendetwas mit der Welt nicht stimme. Die Partisanentruppe lebt im Untergrund und führt einen schwierigen Kampf gegen einen übermächtigen Gegner. Die Erschütterung des Bewußtseins angesichts der Wahrheit wird als menschlicher Konflikt beschrieben, den Cypher nicht länger auszuhalten vermag.

Ich will die Beziehung der Allegorie nicht überstrapazieren, aber ich finde es bemerkenswert, wie in dem Film über "Kontrolle" und "System" geredet wird, so dass sich der Sinn unmöglich in einer SF-Handlung erschöpfen kann. In einer Schlüsselszene erklärt Morpheus Neo, dass die Matrix überall um sie herum sei, dass man sie sehen könne, im Fernsehen, dass man sie fühlen könne, wenn man zur Arbeit oder in die Kirche geht oder wenn man seine Steuern zahlt. Die Matrix sei eine "Scheinwelt", die die Leute davon abhalte, die Dinge so zu sehen, wie sie wirklich sind. In der Matrix seien alle von einem unsichtbaren Gefängnis umgeben, einem "Gefängnis für den Verstand". In einer früheren Drehbuchversion, die auf dem Internet kursiert, sollte zu Beginn des Films offenbar eine Hackerdiskussion auf Neos Bildschirm zu sehen sein, die in der jetzigen Filmfassung nicht mehr vorkommt. Ein Hacker meint da, dass die Matrix ein Euphemismus für die Regierung sei, ein anderer, daß sie das System sei, das unser Leben kontrolliere. "Unser Feind ist das System", wie Morpheus an einer Stelle meint. "Die Matrix hat dich", muß Neo im Film auf seinem Monitor lesen.

Insofern ist der Film auch nicht nur etwas für die Leser von Baudrillard, der in der früheren Fassung namentlich auftaucht, sondern auch für die von Michel Foucault, der in seinen Arbeiten die "großen geheimen Mechanismen" der Macht analysiert hat. Das globale System der kapitalistischen Macht wird über ein sich bis auf die Mikroebene wirkendes "institutionelles Informationsnetz" aufrechterhalten und erfaßt das Bewußtsein samt dem Körper. Die Kontrolle kann verschiedene Formen annehmen: vom repressiven Apparat bis hin zu Konsumzwängen. Die Menschen werden über die Verhältnisse normalisiert, das heißt, an die ideologische "Matrix" gekoppelt und in ihren Verhaltensweisen geprägt. Eine Wirkung, die im Film angesprochen wird, ist, dass sie zu angepaßt seien, als dass sie etwas von ihren Positionen aufgeben wollten.

Am Ende, wenn Neo sich befreit, sieht er die Matrix als Code, er gewinnt also eine "strukturelle Sicht" auf die Macht. Der Film läßt offen, was im Zuge dieser "Revolution" passieren wird, die Neo auslöst. Neo spricht von einer "Welt ohne Gesetze, ohne Kontrollen, ohne Grenzen", in der alles möglich sei. Die Autoren wenden hier die Matrix in einen utopischen Raum, der umgestaltet werden kann. Neben seinen tricktechnischen Schauwerten und seinem Spiel mit Medienerfahrungen sind es möglicherweise diese Sinnsplitter, die "The Matrix" zu einem nachhaltigen Eindruck bei den Zuschauern verhelfen.

Behördenpropaganda

Staatsinformation oder Behördenpropaganda?

von Hansjörg Seiler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Luzern In früheren Zeiten überliessen die Behörden die Willensbildung dem freien Spiel der politischen Kräfte. Seit der EWR-Abstimmung von 1992 änderte sich das: Der Bundesrat versuchte damals mit einer wahren Propagandakampagne, das Volk zur Annahme der Vorlage zu bewegen. Seither hat der Bundesrat regelmässig im Vorfeld von Volksabstimmungen Propagandakampagnen geführt oder unterstützt, um die Stimmenden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bewegen. Meist keine triftigen Gründe Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) garantiert bei Volksabstimmungen die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Nach der Praxis des Bundesgerichts sollen die Behörden grundsätzlich nicht in den Abstimmungskampf eingreifen, sondern nur dann, wenn dafür triftige Gründe vorliegen. Kein triftiger Grund ist die Absicht, die Stimmbürger zur Annahme einer Abstimmungsvorlage zu bewegen. Im Vorfeld einer Volksabstimmung müssen die Behörden jegliche Beeinflussung unterlassen, um der Bevölkerung eine unabhängige Entscheidung zu ermöglichen. Allerdings kann das Bundesgericht bisher nur das Verhalten kantonaler Behörden überprüfen. Für den Bundesrat müssen aber die gleichen Regeln gelten. Art. 34 BV gilt für Bund und Kantone gleichermassen. Die Demokratie basiert auf der Volkssouveränität. Das Volk ist der Regierung übergeordnet. Die Aufgabe der Regierung besteht nicht darin, die Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel hin zu führen und dafür zu sorgen, dass in Volksabstimmungen das «richtige» Ergebnis zustande kommt. In einer Demokratie sind nämlich alle Menschen gleichberechtigt und deshalb alle Meinungen gleichwertig. Es gibt nicht «richtige» und «falsche», sondern einfach unterschiedliche politische Meinungen. Die Auffassung, die Meinung der Regierung sei die richtige und es gehe in der Volksabstimmung nur noch darum, dieser Meinung zum Durchbruch zu verhelfen, ist im Ansatz undemokratisch. Sie stellt das Verhältnis zwischen Volk und Regierung auf den Kopf und entspricht einem autoritären Führerstaat. Vom Volk gefällte Entscheide Wenn der Bundesrat im Abstimmungskampf als Partei auftritt und für die seines Erachtens «richtige» Meinung kämpft, dann wird die Volksabstimmung zwangsläufig zu einem Plebiszit für oder gegen den Bundesrat. Dies entspricht nicht unserem staatsrechtlichen System. In einer Volksabstimmung geht es nicht um Sieg oder Niederlage für die Regierung, sondern um Sachentscheide. Der schweizerische Bundesrat ist nicht eine parlamentarische Regierung, die zurücktritt, wenn sie das Vertrauen des Volkes verloren hat. Er ist auf eine feste Amtszeit gewählt und muss die vom Volk gefällten Entscheide durchführen, egal ob sie ihm persönlich behagen oder nicht. Hat er nun im Abstimmungskampf für diejenige Seite Partei ergriffen, welche in der Abstimmung verliert, so kann er nicht glaubhaft und mit der nötigen Autorität den Volksbeschluss vollziehen. Jedenfalls wird die obsiegende Mehrheit kein Vertrauen haben, dass der Bundesrat verfassungsgetreu das Abstimmungsresultat respektieren und durchsetzen wird. Dadurch sinkt generell das Vertrauen in den Bundesrat. In die Opposition gedrängt Zudem gibt es im schweizerischen Konkordanzsystem nicht ein Regierungslager, welches eine einheitliche Politik vertritt. Sachfragen sind von der Frage der Regierungszusammensetzung gelöst. Es ist deshalb systemfremd, den Abstimmungskampf als Kampf des Regierungslagers gegen die « Opposition » zu betrachten. Die vermehrte Propagandatätigkeit des Bundesrates führt jedoch dazu, dass diejenigen, die anderer Meinung sind als der Bundesrat, ausgegrenzt und in eine Oppositionsrolle gedrängt werden, die es in einem Konkordanzsystem eigentlich gar nicht gibt. Damit entsteht ein Stil der politischen Auseinandersetzung, der nicht zu einem Konkordanzmodell passt. Als Folgerung ergibt sich: Der Bundesrat hat in Volksabstimmungen nicht seine eigenen politischen Ziele gegenüber dem Volk durchzusetzen, sondern er muss möglichst faire Rahmenbedingungen schaffen, damit eine freie, unverfälschte Willenskundgabe der Bürger möglich ist. Er darf sich deshalb nicht als Partei im Abstimmungskampf sehen, sondern soll objektiv und unvoreingenommen die möglichen Alternativen und deren Vor- und Nachteile darstellen. Gleichzeitig darf er keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass alle Meinungen gleichermassen legitim sind und dass er den Entscheid des Volkes – egal wie er ausfällt – unbedingt akzeptieren und bestmöglich durchsetzen wird. Kurzportrait Hansjörg Seiler, Prof. Dr. iur., Fürsprecher, Jahrgang 1955, verheiratet, 2 Töchter. Jus-Studium in Bern, 1986 Dr. iur., 1993 Habilitation in Staats- und Verwaltungsrecht, Tätigkeit in der Bundesverwaltung und an der ETH Zürich. Seit 2001, nebenamtlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Luzern.

Manipulation durch Sprache

von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin FSP und Psychotherapeutin APP

Vor zwei Jahren sass ich neben Herrn Professor Dr. iur. Hans Ulrich Walder-Richli in der Arena-Sendung zur Armee XXI. Schräg gegenüber posierten Bundesrat Samuel Schmid und sein Gefolge. Ich konnte deren dreiste Unwahrheiten kaum ertragen. Nach einer Weile flüsterte Professor Walder mir zu: „Ist Ihnen schon aufgefallen, welche Worte Bundesrat Schmid am häufigsten braucht? Glaubwürdigkeit und glaubwürdig.“ Das war eine wichtige Beobachtung. Sie wirft ein Licht auf die Tatsache, dass unsere Bundesräte von ihren Spindoctors daraufhin geschult werden, ihren Aussagen stets den richtigen „Spin“ (Dreh) zu geben. Der Herr Bundesrat wusste, worauf es ankam: Auf keine Frage inhaltlich eingehen, immer dieselben Behauptungen wiederholen und diese ständig mit der Worthülse glaubwürdig garnieren. An einer Medienkonferenz zur Armee XXI sagte Schmid: „Die Behauptung, wir wollten in die Nato“ ist „reine Phantasie und an Einfallslosigkeit nicht zu überbieten. (…) Eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man sie hundertmal wiederholt.“ Er beteuerte, die Neutralität und der Verfassungsauftrag würden gewahrt und das Milizprinzip sogar verstärkt.

Lüge oder Manipulation?

Heute wird immer offensichtlicher, wie dreist der Bundesrat uns damals hinters Licht geführt hat: Weder der Verfassungs­auftrag zur Landesverteidigung noch das Milizprinzip werden gewahrt, und inzwischen gibt das VBS selbst bekannt, dass ein Zusammenlegen unserer Armee mit der Nato in den Bereichen Ausbildung und Rüstung geplant ist. Damals diffamierte der Bundesrat diejenigen, die solche Zusammenhänge aufzeigten, als Lügner.

Ist das ein Beispiel für sprachliche Manipulation? Was ist der Unterschied zur Lüge? Ich will dazu den Philosophen Josef Pieper zu Wort kommen lassen. In seinem bemerkenswerten Vortrag von 1964 „Der Verderb des Wortes und die Macht“ hat Pieper auf den unauflöslichen Zusammenhang zwischen Sprache und Wahrheit hingewiesen. Wahrheit ist nichts anderes als der Bezug zur Realität, sagt Pieper. Wenn die Sprache sich nicht um Wahrheit kümmert, wird sie zum gefährlichen Machtinstrument.

Pieper rollt seine Gedanken anhand der Auseinandersetzung von Sokrates und Platon mit den Sophisten auf. Diese hatten die Technik der politisch einflussreichen Redekunst im antiken Griechenland zur höchsten Raffinesse entwickelt, kümmerten sich aber nicht um den Wahrheitsgehalt dessen, was sie sagten. Mit ihrer Rhetorik konnten sie für die schlimmsten Dinge gute Gründe finden. Sokrates und Platon kritisierten die Sophisten als gefährliche Wortkünstler. Für Pieper ist das Schlimme an der Sophistik, dass sie die Würde des Wortes verderbe.

Worin besteht denn die Würde des Wortes? Sie liegt nach Pieper darin begründet, dass die Sprache nichts Spezielles ist, sondern das Medium unserer gemeinsamen geistigen Existenz schlechthin. Im Wort trägt sich menschliches Dasein zu. Die Errungenschaft und Würde des menschlichen Wortes liegt im Bezug der Sprache zur Realität und zum Mitmenschen: Man spricht, um etwas Wirkliches kenntlich zu machen für einen Anderen. Einem Anderen soll etwas Wirkliches vor Augen gebracht werden. Diese beiden Aspekte von Sprache, ihr Realitätsbezug und ihr Mitteilungscharakter, sind zu unterscheiden, aber nicht voneinander zu trennen.

Was geschieht, wenn der Mensch lügt? Pieper zeigt auf, dass durch die Lüge beide Aspekte von Sprache zerstört werden, sowohl ihr Realitätsbezug als auch ihr Mitteilungs­charakter. Die Lüge ist genau genommen keine Mitteilung. Warum? Wenn sich die Rede des Menschen nicht mehr nach den Sachen richtet, wenn der Bezug des Wortes zur Wirklichkeit aufgelöst ist, wird gleichzeitig auch der Mitteilungscharakter der Sprache zerstört, denn der Andere wird nicht mehr als gleichwertiger Partner anerkannt; er wird zum Objekt, das durch Sprache in eine bestimmt Richtung gelenkt oder zu einer bestimmten Handlung gebracht werden soll. Es handelt sich um ein partnerloses Reden. Das Wort wird zum Mittel, um den Anderen zu manipulieren. Dessen Würde wird verletzt. Er soll wie ein Instrument zur Funktion gebracht werden. Der gleichwertige Bezug zum Anderen fehlt. Deshalb ist die Lüge keine Mitteilung im eigentlichen Sinne.

Durch die sophistische Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit findet also nach Pieper eine zweifache „Korrumpierung des Wortes“ statt: „Verderb des Realitätsbezuges“ und „Verderb des Mitteilungscharakters“.

Spindoctors kosten Steuerzahler Millionen

Auch heute haben wir es mit Sophisten zu tun. Es sind die Spindoctors, die im Integrationsbüro und anderen Propagandaabteilungen der Bundesbehörden sowie in den Kampagnenbüros von Economiesuisse sitzen. Sie werden „Kommunikationsspezialisten“ genannt, sind sozialwissenschaftlich und kommunikationstheoretisch hoch geschult und ihr Geschäft ist die „politische Kommunikation“ Allein der Bund beschäftigt 432 solche „Kommunikationsfachleute“ für jährlich 80 Millionen Franken. 220 von ihnen befassen sich ausschliesslich mit sogenannter „Öffentlichkeitsarbeit“. In ihren Büros wird der sich nicht um Wahrheit scherende Wortgebrauch immer weiter ausgefeilt, um planmässig verdeckte politische Ziele zu erreichen. Solcher Missbrauch ist laut Pieper nicht nur falsch, sondern „schlecht, minderwertig, miserabel, schändlich, unheilvoll: grundschlecht!“

Besonders heimtückisch ist die Lüge, wenn sie nicht nur praktiziert, sondern zudem noch dem anderen unterstellt wird – wie im erwähnten Beispiel der Arena-Sendung. Kürzlich war dasselbe Verhalten bei Vertretern der Grossfinanz zu beobachten: Economie­suisse-Präsident Ueli Forster und Grossbank-Chef Marcel Ospel verbreiteten die absurde Behauptung, die Schengen/Dublin-Abkommen der Schweiz mit der EU würden die Sicherheit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Alle gegenteiligen Aussagen seien „falsche Informationen“ und „Unwahrheiten“, sagten sie, „Lügen können wir nicht unbeantwortet lassen“. Economiesuisse ist die Frontorganisation der Grossfinanz und setzte ein Budget von mehreren Millionen Franken für die Pro-Schengen/Dublin-Kampagne ein.

Für Pieper ist die Auseinandersetzung von Platon und Sokrates mit den Sophisten ein Modell-Fall. Es spreche vieles für die Vermutung, meint er, dass Platon und Sokrates in der Sophistik eine Gefährdung erkannt und beim Namen genannt haben, die das Leben des Geistes und der Gesellschaft zu jeder Zeit bedroht, eine ewige Versuchung gewissermassen, welcher Widerstand zu leisten der geschichtliche Mensch seit eh und je aufgefordert gewesen ist und auch in Zukunft aufgefordert bleibt.

Ist die Sprache einmal prinzipiell neutralisiert gegen die Wahrheitsnorm, dann ist sie das zubereitete Werkzeug, das nur darauf wartet, von einem Machthaber in die Hand genommen und als Propaganda für beliebige Gewaltzwecke eingesetzt zu werden. Darin sieht Pieper die grosse Gefahr der sophistischen Korrumpierung der Sprache. Zur Propaganda gehöre immer auch „das Element der Drohung“ mit all ihren Formen und Graden der Diffamierung, der öffentlichen Belächelung und des Übergangenwerdens. Die Meisterschaft bestehe darin, sagt Pieper, die Drohung nicht nackt hervortreten zu lassen, sondern sie zu verhüllen. Sie bleibe zwar durchaus wahrnehmbar, das soll sie auch, aber zugleich werde es dem Bedrohten leicht gemacht zu glauben, er tue, indem er sich einschüchtern lässt, in Wirklichkeit das Vernünftige und Richtige und übrigens auch das, was er sowieso selbst tun wollte.

Einschüchterung der Stimmbürger

Kommt uns nicht auch das sehr bekannt vor? So rief Bundesrat Deiss an einer CVP-Versammlung drohend in den Saal: „Fort mit den Protektionisten, den Barrikadeuren und Betonneuren: Ich will eine CVP, die mich unterstützt.“ Mit solchen Drohungen soll der Stimmbürger eingeschüchtert werden, damit er Verträgen zustimmt, die – zum Schaden der Bürger – der Grossfinanz mehr Profite verschaffen. Mit manipulierten Argumenten sollen alle Dämme gegen die Globalisierung niedergerissen werden. Bundesrätin Calmy-Rey behauptete in einem Interview, dass im Falle eines Nein der Stimmbürger zu Schengen/Dublin und zur erweiterten Personenfreizügigkeit neue Verhandlungen mit der EU unter erschwerten Bedingungen, nämlich „mit einem Messer an der Kehle und einem Dolch im Rücken“ geführt werden müssten. Professor Walder entlarvte diese Drohung als Propagandalüge, indem er Frau Calmy-Rey schriftlich anfragte, ob entsprechende Drohungen seitens der EU vorliegen würden. Er erhielt nur eine ausweichende Antwort.

Im Missbrauch der Sprache zur Lüge und Propaganda sieht Pieper eine untergründige Vorbereitung der Tyrannei. Er stellte die These auf, dass man an der sophistischen Manipulation der Sprache die „latente Virulenz des totalitären Giftstoffes“ geradezu ablesen könne. Bevor die Tyrannei für jedermann sichtbar zu Tage trete, beginne sie nämlich weit weniger alarmierend in jenem kaum wahrnehmbaren Augenblick, da das Wort seine Würde verliere. Mit diesen grundlegenden Gedanken zeigt uns der Philosoph auf, wie eng Sprache, Wahrheit und politisches Klima zusammenhängen. Machthaber sind noch nie ohne Manipulation und Propaganda ausgekommen. Sie instrumentalisieren dafür auch die Medien.

Deshalb ist es so wichtig, über eigene unabhängige Zeitungen und Publikations­organe zu verfügen. Und deshalb ist auch die Eidgenössische Volksinitiative „Volks­souverä­ni­tät statt Behördenpropaganda“ so dringend und unentbehrlich. Sie erfasst zwar nur einen Teil, aber einen äusserst wichtigen Teil des Problems: die Behörden­propaganda. Die Propaganda durch die Medien und die Grossfinanz ist damit noch nicht thematisiert. Doch die Behördenpropaganda ist besonders heimtückisch und verfassungs­widrig, weil die Steuergelder aller Bürger für einseitige Propaganda missbraucht werden und weil viele Menschen den Behörden immer noch vertrauen und von ihnen – eigentlich zu Recht – erwarten, dass sie im Sinne des Gemeinwohls handeln.

Zum Arsenal der Spindoctors zählen auch die Sozialwissenschaften. So wird die Psychologie, eigentlich ein wertvolles Mittel der Hilfeleistung, von ihnen als Instrument der Manipulation missbraucht. Besonders verbreitet ist eine aus Amerika stammende Psycho­technik, das „Neurolinguistische Programmieren“. Dessen Vertreter bezeichnen ihre Technik als eine “Sammlung höchst wirksamer Kommunikations- und Ver­än­der­ungs­techniken”, mit denen sie angeblich, “die Persönlichkeit auf Wunsch bis in den Kern der Identität hinein” verändern können.

Neurolinguistisches Programmieren statt Sachargumente

Das Neurolinguistische Programmieren wurde aus der Hypnose entwickelt und zielt darauf ab, mittels “hypnotischen Worthülsen“ unbewusste Reaktionen und Prozesse beim Menschen in Gang zu setzen. Der Name Neurolinguistisches Programmieren setzt sich aus den Elementen „neuro“, „linguistisch“ und „programmieren“ zusammen. „Neuro“ meint die Wahrnehmung, „linguistisch“ die Sprache, und mit „Progammieren“ ist das Umprogrammieren unbewusster Verhaltensmuster gemeint. Mit diesen Elementen arbeitet das Neurolinguistische Programmieren. Man will den Menschen auf verschiedenen Wahrnehmungskanälen beeinflussen, vor allem mittels sprachlicher Botschaften, um ihn auf unbewusster Ebene umzuprogrammieren.

Zwei wichtige Grundannahmen des Neurolinguistischen Programmierens sind, erstens: die Realität sei nicht wichtig, da jeder Mensch seine eigene Realität habe; und zweitens: die Sprache sei nicht als Mittel der Verständigung zu benutzen, sondern als Mittel der Beeinflussung. Im Neurolinguistischen Programmierens hat die Sprache die Aufgabe, den Menschen abzulenken und in Stimmungen zu versetzen „quasi mit Schallwellen“ zu manipulieren und nicht, sich mit ihm über etwas Reales zu verständigen. Das erinnert an die antiken Sophisten.

Eine häufig angewandte Technik des Neurolinguistischen Programmierens ist das „Reframing”. Reframing heisst: „etwas in einen neuen Rahmen stellen“. Mit dieser Technik werden Begriffe, die ursprünglich eine positive Bedeutung und einen positiven Gefühlston hatten, in einen völlig neuen Rahmen gestellt, wo etwas anderes gemeint ist. Der positive Gefühlston der ursprünglichen Bedeutung wird jedoch automatisch auf den neuen Zusammenhang übertragen.

Diese Technik kommt zur Anwendung, wenn Bundesrat Deiss ins Publikum ruft: „Mehr Wachstum (für die Schweizer Wirtschaft) ist das vordringlichste Ziel der schweizerischen Innen­politik“ – „Packen wir die Chance!“ Hier verwendet Deiss, angeleitet von seinen Spindoctors, die Begriffe „Wachstum“ und „Chance“ als hypnotische Worthülsen, um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit einem positiven und angenehmen Gefühlston zu koppeln.

Was wir von bundesrätlichen Versprechen vor Abstimmungen zu halten haben, wissen wir inzwischen. So versprach Bundesrat Leuenberger im Jahr 2000, dass sich der Schwerverkehr infolge der Bilateralen Verträge I bis ins Jahr 2009 halbieren würde. In Wirklichkeit ist der Schwerverkehr seither permanent angestiegen, von damals unter einer Million auf heute bereits 1,3 Millionen Lastwagen, die pro Jahr durch unser Land donnern.

Im Hinblick auf die bevorstehende eidgenössische Abstimmung vom 25. September 2005 über die Ausdehnung der Personen­frei­zügig­keit gaukelt man uns mit hypnotischen Worthülsen wie „Aufschwung für Arbeits­plätze“ und „Neue Exportmärkte in den neuen EU-Ländern“ rosige Zukunftsaus­sichten vor. Natürlich wissen auch die Befürworter, dass das alles nicht stimmt. Auch sie wissen, dass die neuen EU-Länder gigantische Arbeitslosenquoten haben und dass die erweiterte Personenfreizügig­keit zur Zunahme der Arbeitslosigkeit auch bei uns und zu massivem Lohndumping führen würde. Mit sprachlicher Manipulation versuchen sie, uns über diese Realitäten hinwegzutäuschen, denn sie verfolgen andere Ziele. Es geht ihnen darum, für das global operierende Kapital alle Markthemmnisse wegzuschaffen, zum Schaden von uns Bürgern.

Doch, um mit Abraham Lincoln zu sprechen: „Für eine gewisse Zeit kann man alle Leute hinters Licht führen und einige Leute kann man für immer hinters Licht führen, aber niemals kann man alle Leute für immer hinter Licht führen.“ (You can fool all the people some of the time, and some of the people all of the time, but you cannot fool all the people all the time.)

Der Artikel basiert auf einem Referat der Autorin am 6. Felseneggessen auf Schloss Wartensee (Schweiz) am 18. Juni 2005

Die Arena-Sendung wird jeweils am Freitagabend vom Schweizer Fernsehen DRS zu verschiedenen politischen Themen ausgestrahlt, vor Abstimmungen oft zu Abstimmungsthemen. Das Sendegefäss gilt als politische „Diskussions“-Sendung, ist aber ein hektisches und polemisches Hickhack; Meinungen prallen aufeinander, keine Frage wird inhaltlich geklärt, oft fehlt jeder Bezug zur Realität. Angeblich sind jeweils beide Seiten einer kontroversen Frage vertreten. In Wirklichkeit wählt das Fernsehen DRS die Teilnehmer sowie die Statisten und Claqueure in den hinteren Rängen willkürlich aus. Der Arena-Moderator, von einer nicht sichtbaren Person per Ohrhörer gesteuert, erteilt einzelnen Teilnehmern das Wort oder schneidet es ihnen ab. Viele kommen nie zu Wort. Der Moderator bestimmt, ob auf eine Frage eingegangen wird oder nicht. Oft werden Gesichter einzelner Teilnehmer eingeblendet, die unwillig den Kopf schütteln, zustimmend nicken oder hämisch lachen – je nachdem, welcher „Spin“ der Sendung gege­ben werden soll (vgl. nächste FN). Viele Menschen sind nach dem Anschauen der Arena-Sendung verwirrt und verunsichert und haben auf ihre Fragen keine Antwort. Aufgrund des hektischen Durcheinanders wird die Arena im Volksmund oft „nationale Hackfleischsen­dung“ genannt.

Der Begriff „Spin“ ist aus dem Tennissport entlehnt. Ein geübter Spieler kann, um den Gegner zu täuschen, beim Schlagen den Ball mit einer kaum wahrnehmbaren Bewegung in Rotation versetzen, so dass dieser nach dem Aufprall in eine völlig unerwartete Richtung fliegt

Medienkonferenz Abstimmungskampagne, 17. Februar 2003

Joseph Pieper: Missbrauch der Sprache – Missbrauch der Macht. Zürich 1970

Sabine Lüthi: Und wieder zwei Frontenwechsel. Tages-Anzeiger, 26.4.2001. Otfried Jarren: Soll und Grenzen der Staatsinformation. Politische Kommunikation als staatspolitische Aufgabe. Neue Zürcher Zeitung, 4.2.2005

Joseph Pieper. A.a.O. Seite 19

SonntagsZeitung, 29.5.2005 und www.news.ch 29.5.2005

Delegiertenversammlung der CVP. Vgl. Aargauer Tagblatt 7.2.2005

Tages-Anzeiger 21.3.2005

Das Neurolinguistische Programmieren, kurz: NLP, wurde von den Amerikanern Richard Bandler und John Grinder entwickelt. Vgl. dazu Judith Barben: Die Psychologisierungsfalle – ein „dirty trick“ der „Spin-doctors“. Zeit-Fragen 12.02.2001. Dies: Von Machiavelli bis zum Neurolinguistischen Programmieren. Zeit-Fragen 28.01.2002. Dies. Neurolinguistisches Programmieren statt Wissenschaft. Bergier-Bericht verrät Handschrift der Spin-doctors, Teile I und II. Zeit-Fragen 24.6.2002 und 1.7.2002

Thies Stahl: Neurolinguistisches Programmieren (NLP). Was es kann, wie es wirkt und wem es hilft. Mannheim 1992, S. 13

Thies Stahl, zitiert in: Kobler Hans Peter. Neue Lehrer braucht das Land – Kommunikation & Lernen. Paderborn 1995, S. 20

Thies Stahl. Neurolinguistisches Programmieren. A.a.O. S. 55f.

Richard Bandler & John Grinder: Reframing. Neuro-Linguistic Programming and the Transformation of Meaning. Moab, Utah 1982

An der Delegiertenversammlung der CVP (vgl. Aargauer Tagblatt 7.2.2005) und im Interview mit „Facts der Wirtschaft“ Nr. 31, Juni 2005 (Facts der Wirtschaft ist eine Publikation der Economiesuisse)

Siehe Propagandamaterial und Inserate der „Informationsgruppe Bewährte Bilaterale“ (www.bilaterale.ch). Zu dieser Gruppe gehören ausser Spindoctors und Vorzeigepolitikern vor allem Vertreter der internationalen Grossfinanz wie Ueli Forster (economiesuisse), Marcel Ospel (UBS), Peter Spuhler (UBS) und André Kudelski (Nestlé, Crédit Suisse). Kudelski etwa hat an der diesjährigen „Bilderberger-Konferenz“ im Mai in Rottach-Egern am Tegernsee teilgenommen, wo Vertreter der internationalen Finanzwelt wie er selbst, David Rockefeller, Daniel Vasella, Josef Ackermann, Paul Wolfowitz und andere mit massgeblichen Politikern, Diplomaten und handverlesenen Medienleuten aus Europa und USA unter strengster Geheimhaltung globale politische und wirtschaftspolitische Strategien zur Profitmaximierung der Reichsten dieser Welt ausgeklügelt haben

Das von Lincoln stammende Zitat wird fälschlicherweise oft Winston Churchill zugeschrieben