Die Berater Obamas sind ein Betrug am Wähler
von Paul Craig Roberts, ehemaliger US-Finanzminister*
Wenn die Veränderung, die der gewählte Präsident Obama versprochen hat, ein Ende der Aggressionskriege und ein Ende der Ausbeutung der Steuerzahler durch mächtige Finanzinteressen einschliesst, womit ist dann die Auswahl von Obamas aussen- und wirtschaftspolitischen Beratern zu erklären? In Wahrheit ist die Auswahl von Rahm Israel Emanuel als Chef des Stabes des Weissen Hauses ein Zeichen dafür, dass die Veränderung mit der Wahl von Obama beendet ist. Das einzig Neue an der Administration werden die Gesichter sein.
Ein Stabschef mit terroristischem Hintergrund
Rahm Israel Emanuel hat die Invasion im Irak durch Präsident Bush unterstützt. Innerhalb der Democratic Party ist Emanuel durch seine Verbindungen zum American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC) bekanntgeworden, mit denen er zugunsten der Partei finanzielle Mittel gesammelt hat. Er ist ein überzeugter Unterstützer des AIPAC und hat einen terroristischen Hintergrund. Sein Vater war Mitglied der Irgun, einer zionistischen terroristischen Organisation, die die Briten und die Palästinenser gewaltsam aus Palästina vertrieben hat, um den jüdischen Staat zu errichten. Während des Golfkrieges von 1991 diente Rahm Israel Emanuel als Freiwilliger in der israelischen Armee. Er war Mitglied des Verwaltungsrates von Freddie Mac und erhielt 2001 ein Direktorengehalt von 231 655 US-Dollar. Gemäss Internet-Lexikon Wikipedia «wurde Freddie Mac in der Zeit, als Emanuel im Verwaltungsrat war, von Skandalen heimgesucht, die sich um Wahlkampfspenden und Bilanzfälschungen drehten». In «Heil dem Stabschef» beschreibt Alexander Cockburn Emanuel als «Super-Likud-Falken», der als Vorsitzender des Wahlkampfkomitees der Democratic Party für die Kongresswahlen 2006 «grosse Anstrengungen unternommen hat, Kandidaten der Democratic Party, die gegen den Krieg waren, auszuschalten». Meine verzweifelten Freunde in der israelischen Friedensbewegung fragen: «Was tut dieser Mann in der Administration von Obama?»
Obamaphorie – Versuchte Imagerettung des untergehenden Empire
Die Wahl von Obama war notwendig und die einzige Möglichkeit, die Republikaner verantwortlich zu machen für ihre Verbrechen gegen die Verfassung und die Menschenrechte, für ihre Verletzung des Rechts der USA und des Völkerrechts, für ihre Lügen und Täuschungen und für ihre finanziellen Betrügereien. Wie ein Leitartikel der «Prawda» festgehalten hat, «hätte nur Satan schlimmer sein können als das Bush-Regime». Also sollte man meinen, dass die neue Administration der USA nicht schlimmer sein könne als diejenige, die die Herzen und die Köpfe der Amerikaner ihren Brüdern in der internationalen Gemeinschaft entfremdet hat und die den Rest der Welt mit Taktiken von Angst und Schrecken entsetzt hat, die «Konzentrationslager, Folter, Massenmord und völlige Missachtung des Völkerrechts einschlossen.» Aber Obamas Berater stammen aus derselben Bande von Washington Gangstern und Wall Street Bankstern wie diejenigen von Bush.
Obamas Berater – die «demokratischen» Kriegsverbrecher
Richard Holbrooke war stellvertretender Aussenminister und Botschafter in der Clinton-Administration. Er setzte die Nato-Erweiterung durch und stationierte die Militärallianz im Gegensatz zu Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow an der russischen Grenze. Holbrooke wird auch mit der illegalen Bombardierung Serbiens durch die Clinton-Administration in Verbindung gebracht, einem Kriegsverbrechen, durch das Zivilisten und chinesische Diplomaten umkamen. Wenn Holbrooke auch selbst kein Neokonservativer ist, ist er doch eng mit ihnen verbündet.
Nach Wikipedia wurde Madeleine Albright unter dem Namen Marie Jana Korbelova in Prag als Kind jüdischer Eltern geboren, die zum Katholizismus konvertiert waren, um der Verfolgung zu entgehen. Sie ist die Aussenministerin der Clinton-Ära, die in der Fernsehsendung «60 Minutes» gegenüber Leslie Stahl erklärt hat, dass die US-Politik der Sanktionen gegen den Irak, die den Tod Hunderttausender irakischer Kinder zur Folge hatte, Ziele verfolgt hat, die wichtig genug waren, um den Tod von Hunderttausenden von Kindern zu rechtfertigen. Albrights schändliche Worte waren: «Wir glauben, dass es diesen Preis wert ist.» Wikipedia berichtet, dass diese Immoralistin im Direktorium der New York Stock Exchange sass, als es zu Dick Grassos 187,5-Millionen-Dollar-Schadensersatzskandal kam.
Dennis Ross hat eine lange Geschichte in Verbindung mit den israelisch-palästinensischen «Friedensverhandlungen». Als Mitglied der Mannschaft der Clinton-Ära hat Aaron David Miller geschrieben, dass die von Ross angeführte US-Mannschaft während der Verhandlungen in den Jahren 1999 und 2000 praktisch als Anwalt Israels aufgetreten ist: «Wir mussten uns alles zuerst von Israel genehmigen lassen.» Das «hat unsere Politik der Unabhängigkeit und Flexibilität beraubt, die die Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen sind. Wenn wir keine Vorschläge machen durften, die nicht zuerst von den Israeli freigegeben waren, und ihnen nichts entgegensetzen konnten, wenn sie ‹nein› sagten, wie effektiv konnte dann unsere Mediation sein?» Nach Wikipedia ist Ross «Vorsitzender eines in Jerusalem beheimateten Think tank, des Jewish People Policy Planning Institute, das von der Jewish Agency gegründet wurde und finanziert wird».
Es ist klar, dass dies nicht eine Gruppe von Beratern ist, die Amerikas Kriege gegen die Feinde Israels beenden oder die israelische Regierung zwingen wird, die notwendigen Bedingungen für einen wirklichen Frieden im Nahen Osten zu akzeptieren.
«Alle Rekorde der Unterwürfigkeit und der Kriecherei gebrochen»
Ralph Nader hat das vorhergesagt. In seinem «offenen Brief an Barack Obama» vom 3. November 2008 hat Nader Obama aufgezeigt, dass seine «Verwandlung von einem ausdrücklichen Verteidiger der Rechte der Palästinenser […] in ein Werkzeug der Hardliner der AIPAC-Lobby» ihn zu «einer Mehrheit der Amerikaner jüdischer Abstammung» und zu «64% der Israeli» in Gegensatz bringt. Nader zitiert den israelischen Autor und Friedensbefürworter Uri Avnery, der Obamas Auftritt vor AIPAC als einen Auftritt bezeichnet, der «alle Rekorde der Unterwürfigkeit und der Kriecherei gebrochen hat». Nader verurteilt Obama für dessen «völligen Mangel an politischem Mut, indem er sich dem Verlangen der Hardliner unterzogen hat, die dem früheren Präsidenten Jimmy Carter verboten haben, an der Democratic National Convention zu sprechen». Carter, der das einzige Friedensabkommen zwischen Israel und den Arabern erreicht hatte, das diesen Namen verdient, ist von der mächtigen AIPAC-Lobby dämonisiert worden, weil er Israels Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert hat, deren Gebiete Israel gewaltsam besetzt hält.
Ein Teufel soll den Belzebub austreiben
Obamas wirtschaftspolitische Mannschaft ist genauso schlecht. Deren Star ist Robert Rubin, der Bankster, der in der Clinton-Administration Finanzminister war. Rubin ist verantwortlich für die Aufhebung des Glass-Steagall Act und damit für die gegenwärtige Finanzkrise. In seinem Brief an Obama zeigt Nader auf, dass Obama Wahlkampfspenden von Unternehmen und von der Wall Street in noch nie dagewesener Höhe bekommen hat. «Noch nie zuvor hat ein Präsidentschaftskandidat der Democratic Party seinen republikanischen Gegner in dieser Hinsicht übertroffen.»
Wer die Mannschaft wirklich bestimmt
Obamas Siegesrede war grossartig. Die Fernsehbilder von den Gesichtern der Zuhörer zeigten die Hoffnungen und den Glauben, die Obama zur Präsidentschaft verholfen haben. Es gibt in Washington niemanden, den er ernennen könnte, der in der Lage wäre, Veränderungen herbeizuführen. Wenn Obama jemanden ausserhalb der dafür vorgesehenen Gruppe in Betracht ziehen würde, so würde dieser, wenn er im Verdacht stünde, etwas verändern zu wollen, nicht vom Senat bestätigt werden. Mächtige Interessengruppen – AIPAC, der Komplex aus Militär und Sicherheitsapparat, Wall Street – benutzen ihren politischen Einfluss, um inakzeptable Ernennungen zu blockieren. Wie Alexander Cockburn in seiner Kolumne mit dem Titel «Obama, der erstklassige Republikaner» geschrieben hat: «Noch nie hat die tote Hand der Vergangenheit einen ‹Reformkandidaten› so fest bei der Gurgel gehabt.»
Krieg gegen Iran – noch nicht vom Tisch
Obama hat diese Einschätzung von Cockburn in seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident bestätigt. Ungeachtet der einstimmigen US National Intelligence Estimate, die zum Schluss gekommen ist, dass Iran seine Arbeit an Atomwaffen vor fünf Jahren beendet hat, und unter Missachtung der ständigen Versicherungen der Internationalen Atomenergiebehörde, dass nichts von dem atomaren Material für den zivilen Atomreaktor Irans zu waffenfähigem Material verarbeitet worden ist, hat Obama gemeinsam mit der Propaganda der Israel-Lobby einen Ausfall gemacht und Iran beschuldigt, «Atomwaffen zu entwickeln», und gelobt, «das zu verhindern».1
Rezession und Verschuldung
Die Veränderung, die auf Amerika zukommt, hat nichts mit Obama zu tun. Veränderungen werden von der Gier und Verantwortungslosigkeit der Wall Street hervorgerufen, von der schwindenden Rolle des US-Dollars als Reservewährung, von der Zahlungsunfähigkeit zahlloser Hypothekenschuldner, von der Verlagerung von Millionen der besten Arbeitsplätze Amerikas ins Ausland, von der sich verschärfenden Rezession, davon, dass die Säulen der amerikanischen Industrieproduktion – Ford und General Motors – die Regierung um Geld anbetteln, um am Leben zu bleiben, und von einem Budget- und einem Handelsbilanzdefizit, die zu gross sind, um auf normalem Wege bereinigt zu werden. Traditionellerweise greift die Regierung zu geld- und fiskalpolitischen Massnahmen, um die Wirtschaft aus einer Rezession zu führen. Aber diesmal funktioniert es nicht mit billigem Geld. Die Zinssätze sind bereits niedrig und das Wachstum der Geldmenge ist bereits hoch, und trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit. Das Budgetdefizit ist bereits riesig – Weltrekord –, und die rote Tinte stimuliert die Wirtschaft nicht. Können noch niedrigere Zinssätze und noch höhere Budgetdefizite einer Wirtschaft helfen, die ins Ausland abgewandert ist und arbeitslose Verbraucher zurückgelassen hat, die mit Schulden überlastet sind? Wie viel mehr kann sich die Regierung noch leihen?
Die Welt hat genug von den US-Schulden …
Amerikas ausländische Gläubiger stellen diese Frage. Ein offizielles Organ der regierenden chinesischen Partei hat kürzlich die asiatischen und europäischen Länder aufgerufen, «den Dollar aus ihren direkten Handelsbeziehungen zu verbannen und sich nur auf ihre eigenen Währungen zu verlassen». «Warum», fragt eine andere chinesische Publikation, «sollte China den USA helfen, ohne Ende Schulden zu machen, im Glauben, dass die Kreditwürdigkeit der USA endlos ausgedehnt werden kann?»
... genug von Arroganz, Terror und Heuchelei
Die Welt ist der amerikanischen Hegemonie müde und hat genug von der amerikanischen Arroganz. Amerikas Ruf ist ruiniert: das finanzielle Debakel, die endlose rote Tinte, Abu Ghraib, Guantanamo, Entführungen, Folter, rechtswidrige Kriege, gestützt auf Lug und Betrug, Missachtung der Souveränität anderer Länder, Kriegsverbrechen, Missachtung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen, die Abschaffung der rechtsstaatlichen Garantien und der Gewaltenteilung, ein Polizeistaat im Inland, ständige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, grenzenlose Heuchelei. Die Veränderung, die kommt, ist das Ende des amerikanischen Weltreiches. Dem Hegemon geht das Geld und der Einfluss aus. Obama als «Amerikas erster schwarzer Präsident» wird Hoffnungen wecken und so ermöglichen, dass das Schauspiel ein wenig länger dauert. Aber das neue amerikanische Jahrhundert ist längst vorüber. •
* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000).
Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org
1 http://news.antiwar.com/2008/11/07/obama-hits-out-at-iran-closemouthed-on-tactics/
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Donnerstag, 20. November 2008
Freitag, 1. August 2008
Die Israel-Lobby und ihre Absichten
Israels Lobby ist aktiv - Im Gegensatz zu führenden US-Militärs und der Ölindustrie drängen zionistische Gruppen in Washington und Brüssel auf einen Krieg gegen den Iran - Von Rainer Rupp, 20.07.2008 20:35
Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem nicht ein Mitglied der israelischen Regierung einen Krieg gegen Iran propagiert [1]. Zugleich hat Israel seine Helfer in der USA und in der Europäischen Union für die Kriegspropaganda mobilisiert. Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist der politische Druck für einen Angriff gegen Teheran bereits sehr stark. Allerdings kommt der nicht von einem breiten Spektrum der amerikanischen Eliten, sondern fast ausschließlich von der kleinen, aber mächtigen zionistischen Lobby. Zu den einflußreichsten Gruppen gehört das »American Israel Public Affairs Committee« (Amerikanisch-israelischer Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten - AIPAC).
Hinzu kommen die sogenannten Neokonservativen, die mit einer strikt zionistischen Agenda nicht nur in der Administration von Präsident George W. Bush Schlüsselpositionen besetzen. Im US-Kongreß ist die pro-israelische Lobby auch bei den Demokraten stark vertreten. Zugleich wird die Iran-Kriegspropaganda vom Gros der US-Medien unterstützt. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Auffassung ist es nicht die US-Ölindustrie, die einen Krieg gegen Iran will. Dafür gibt es keinerlei Hinweise, im Gegenteil: Die großen Konzerne sind vorrangig am kontinuierlichen Zugang zum Öl und somit an Stabilität in der Golfregion interessiert und nicht am Chaos. Auch gibt es keinerlei Hinweise, daß die US-Industrie darauf drängt, mit militärischer Gewalt den iranischen Markt zu erobern. Und schon gar nicht ist das US-Militär nach dem Desaster im Irak an einem weiteren, nur ungleich größeren Fehlschag im Iran interessiert. Entsprechende Stellungnahmen der Generalstabschef der US-Armee, der Kriegsmarine und der Marineinfanterie sind eindeutig. Jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates und vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Michael Mullen, bezüglich Iran grenzen an offene Rebellion gegen das Weiße Haus, wo Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney noch vor ihrem Amtsende das ›Iran-Problem zum Ende bringen‹ wollen. Unterstützt wird das Duo nur von der zionistischen Lobby, die Israels Dominanz im Nahen Osten mit allen Mitteln bewahren will, egal wie hoch die politischen und ökonomischen Kosten für die USA dabei ausfallen.
Im Gegensatz zu dem wiederholt von Bush und Cheney öffentlich bekundeten ›Verständnis‹ für einen israelischen Angriff gegen den Iran, in den anschließend unausweichlich die USA verwickelt würde, haben sich Gates und Mullen scharf gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen. Bei seinem Besuch in Tel Aviv im Juni hatte Mullen die israelischen Militärs zwar gewarnt, sie hätten ›kein grünes Licht‹ für einen Angriff. Dennoch geht das mediale Trommelfeuer für einen Angriff weiter, mit dem die angebliche Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen gestoppt werden soll. Tatsächlich bereitet die USA einen neuen Krieg massiv vor. Im Magazin The New Yorker hat der international bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der vergangenen Woche berichtet, daß die Führer beider Parteien im US-Kongreß bereits voriges Jahr Präsident Bush 400 Millionen Dollar gewährt haben, um einen Feldzug gegen den Iran mit verdeckten Operationen und Terroranschlägen im ganzen Land zu forcieren. Zudem hat auf AIPAC-Drängen das Unterhaus des Kongresses eine Resolution vorgelegt, die eine militärische Blockade der iranischen Häfen fordert, was im Fall einer Umsetzung einer Kriegserklärung gleichkäme.
Auch in der EU wirbt die zionistische Lobby aggressiv für einen Krieg gegen Iran. Der Europäische Jüdische Kongreß (EJC), ein Zusammenschluß zionistischer Organisationen aus 38 Ländern, traf Ende Juni in Brüssel mit hohen Funktionären der EU zusammen. Laut der Agentur European Jewish Press hat EJC-Präsident Moshe Kantor dabei die Gelegenheit genutzt, um gegen Teheran zu hetzen und für einen Krieg zu werben. »Wenn der Iran, der heute das Zentrum des weltweiten Terrorismus darstellt, Atommacht wird, wird die Gefahr von Terrorangriffen ein friedliches Leben in Europa undenkbar machen.« Eine Atommacht Iran werde den nuklearen Wettlauf seiner Nachbarn anheizen und den Weltfrieden gefährden, behauptete Kantor. Zugleich forderte der EJC-Chef schärfere Strafen gegen Antisemitismus, wozu er auch Antizionismus zählt. Damit aber würde Kritik an zionistischer Kriegstreiberei in der EU sanktioniert werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang der folgende Artikel von Uwe Sattler: Geheimgespräche EU Israel - Der Chef der Linksfraktion im Europaparlament fordert Aufklärung über Verhandlungen
In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat 2. Das Europäische Parlament [EP] wurde über die Gespräche nicht informiert. Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Fraktionschef des Europäischen Parlaments direkt an Staatspräsidenten und die EU-Spitzen wendet. Genau das aber ist am Mittwoch [11.6.08] geschehen: Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke, forderte in gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy - Paris hat im Juli den Ratsvorsitz übernommen Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen Regierungsvertretern. Dabei stand nicht der Friedensprozess in Nahost im Mittelpunkt, sondern die Einbeziehung Israels in alle Diskussions- und Entscheidungsstrukturen der EU. In den seit einem Jahr laufenden Verhandlungen gehe es um das Anliegen Tel Avivs, »quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, heißt es nach ND-Informationen in dem Schreiben von Francis Wurtz. »Sicheren Quellen« zufolge wolle Israel in EU-Treffen auf allen Ebenen, insbesondere zu Sicherheitsfragen und zu den Beziehungen mit den nordafrikanischen und arabischen Staaten sowie in die EU-Aktivitäten im UN-Rahmen einbezogen werden. Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen möchten Vertreter Israels mit am Tisch sitzen.
Für Tobias Pflüger, der für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des EP sitzt, wären die Folgen einer so aufgewerteten Partnerschaft klar: »Die EU würde als Akteur im Nahostkonflikt ausfallen. Mit einer engen Vereinbarung mit der israelischen Regierung wäre jede ›Neutralität‹ dahin, was auch Folgen für die Verhandlungen des Nahostquartetts aus EU, UNO, USA und Russland hätte.« Eine Reaktion auf die Anfrage an die Botschaft Israels in Deutschland über den Stand der Gespräche lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Bereits wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des EP, Hans-Gert Pöttering, in der Angelegenheit an EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gewandt. In dem der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegenden Brief wird ausdrücklich bemängelt, dass nach dem Außenministerrat von Anfang Mai, bei dem das Thema Israel zur Debatte stand, hartnäckiges Schweigen des Rats herrschte. Sowohl dem Linksfraktionschef als auch Pöttering stößt auf, dass das EP über die Gespräche »nicht die geringste Information« (Wurtz) erhalten habe. Zumindest die Unterrichtung der Parlamentarier aber sieht der derzeit noch gültige
Nizza-Vertrag ebenso vor wie das Lissabonner Reformabkommen.
Anmerkung von politonline d.a. Der Artikel schloss mit der Erwartung, dass auf dem EU-Israel-Assoziierungsrat am 16. 6. 08 Klarheit über die Gespräche mit Tel Aviv geschaffen würde. Am 17. 6. 08 hätte Israels Außenministerin Zipi Livni im Auswärtigen Ausschuss des EP sprechen sollen, der Auftritt wurde jedoch aus ›Termingründen‹ abgesagt. Etwaige Ergebnisse resp. Absprachen waren der Presse bislang nicht zu entnehmen. Wie TOPIC bereits in seiner Januar-Ausgabe 2005 berichtete, »rückt Israel immer näher an die Europäische Union heran. Die EU ist bereits heute der wichtigste Handelspartner Israels. Ein Drittel aller Exporte des jüdischen Staates gehen in den alten Kontinent. Nach Aussagen von Ran Curiel, stellvertr. Generaldirektor für Westeuropa im israelischen Aussenministerium, gibt es keinen Ersatz für einen derart wichtigen strategischen Partner. Marc Otte, Botschafter der EU in Israel, hatte Mitte Dezember 2004 auf einer politisch hochrangigen Sicherheitskonferenz in Israel betont, dass ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft Israel eines der wichtigsten Länder sei, mit denen die EU unterschiedliche Programme durchführe. Am 13. 12. 2004 wurden die Bindungen beider Seiten durch die Unterzeichnung eines Aktionsplans im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik [ENP - European Neighbourhood Policy] auf eine neue Stufe gestellt. ›Die ENP ist eine neue Politik, die unsere Nachbarn im Osten und Süden dazu einlädt, den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand, den wir in Europa geniessen, zu teilen.‹ [wobei sich die Verminderung des angepriesenen Wohlstands inzwischen für alle ersichtlich immer deutlicher manifestiert; Anmerk. politonline]. Mit diesen Worten erläutert die EU-Kommission das Programm, das sich durch die Zusammenarbeit mit verschiedensten Staaten im vergangenen Jahrzehnt auf Grundlage des Barcelona-Prozesses entwickelt hat. Der Aktionsplan stellt ein politisches Dokument dar, das die strategischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU regelt. Die engere Anbindung Jerusalems an Brüssel betrifft die Bereiche Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Es bedeutet weiterhin die Teilnahme an verschiedenen Programmen der EU, was bisher nicht möglich war. .… Das ENP liegt eine Stufe unter der Vollmitgliedschaft in der EU und gewährt die Aussicht auf freien Warenverkehr, Dienstleistungen und Kapital in Nachbarstaaten der EU. ›Israel hat die Mitgliedschaft in einem sehr exklusiven Club erhalten‹, sagte der Generaldirektor des Aussenministeriums in Jerusalem, Ron Prosor. Der Aktionsplan im Rahmen des ENP wird von Israel als die bedeutendste Verbesserung der Beziehungen mit der EU seit über einem Jahrzehnt angesehen. Dass Israel sich um den Beitritt zur EU bemüht, ist für Jerusalem gegenwärtig nicht aktuell, wird jedoch von nicht wenigen Diplomaten als eine Vision für die Zukunft angesehen.«
1 http://www.jungewelt.de/2008/07-09/055.php 9. 7. 08
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=960
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl
Weitere Beiträge finden sich unter dem Stichwort AIPAC resp. Israel Lobby auf politonline
2 http://www.neues-deutschland.de/artikel/130312.geheimgespraeche-eu-israel.html 13. 06. 2008
Alle Hervorhebungen durch politonline
Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem nicht ein Mitglied der israelischen Regierung einen Krieg gegen Iran propagiert [1]. Zugleich hat Israel seine Helfer in der USA und in der Europäischen Union für die Kriegspropaganda mobilisiert. Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist der politische Druck für einen Angriff gegen Teheran bereits sehr stark. Allerdings kommt der nicht von einem breiten Spektrum der amerikanischen Eliten, sondern fast ausschließlich von der kleinen, aber mächtigen zionistischen Lobby. Zu den einflußreichsten Gruppen gehört das »American Israel Public Affairs Committee« (Amerikanisch-israelischer Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten - AIPAC).
Hinzu kommen die sogenannten Neokonservativen, die mit einer strikt zionistischen Agenda nicht nur in der Administration von Präsident George W. Bush Schlüsselpositionen besetzen. Im US-Kongreß ist die pro-israelische Lobby auch bei den Demokraten stark vertreten. Zugleich wird die Iran-Kriegspropaganda vom Gros der US-Medien unterstützt. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Auffassung ist es nicht die US-Ölindustrie, die einen Krieg gegen Iran will. Dafür gibt es keinerlei Hinweise, im Gegenteil: Die großen Konzerne sind vorrangig am kontinuierlichen Zugang zum Öl und somit an Stabilität in der Golfregion interessiert und nicht am Chaos. Auch gibt es keinerlei Hinweise, daß die US-Industrie darauf drängt, mit militärischer Gewalt den iranischen Markt zu erobern. Und schon gar nicht ist das US-Militär nach dem Desaster im Irak an einem weiteren, nur ungleich größeren Fehlschag im Iran interessiert. Entsprechende Stellungnahmen der Generalstabschef der US-Armee, der Kriegsmarine und der Marineinfanterie sind eindeutig. Jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates und vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Michael Mullen, bezüglich Iran grenzen an offene Rebellion gegen das Weiße Haus, wo Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney noch vor ihrem Amtsende das ›Iran-Problem zum Ende bringen‹ wollen. Unterstützt wird das Duo nur von der zionistischen Lobby, die Israels Dominanz im Nahen Osten mit allen Mitteln bewahren will, egal wie hoch die politischen und ökonomischen Kosten für die USA dabei ausfallen.
Im Gegensatz zu dem wiederholt von Bush und Cheney öffentlich bekundeten ›Verständnis‹ für einen israelischen Angriff gegen den Iran, in den anschließend unausweichlich die USA verwickelt würde, haben sich Gates und Mullen scharf gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen. Bei seinem Besuch in Tel Aviv im Juni hatte Mullen die israelischen Militärs zwar gewarnt, sie hätten ›kein grünes Licht‹ für einen Angriff. Dennoch geht das mediale Trommelfeuer für einen Angriff weiter, mit dem die angebliche Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen gestoppt werden soll. Tatsächlich bereitet die USA einen neuen Krieg massiv vor. Im Magazin The New Yorker hat der international bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der vergangenen Woche berichtet, daß die Führer beider Parteien im US-Kongreß bereits voriges Jahr Präsident Bush 400 Millionen Dollar gewährt haben, um einen Feldzug gegen den Iran mit verdeckten Operationen und Terroranschlägen im ganzen Land zu forcieren. Zudem hat auf AIPAC-Drängen das Unterhaus des Kongresses eine Resolution vorgelegt, die eine militärische Blockade der iranischen Häfen fordert, was im Fall einer Umsetzung einer Kriegserklärung gleichkäme.
Auch in der EU wirbt die zionistische Lobby aggressiv für einen Krieg gegen Iran. Der Europäische Jüdische Kongreß (EJC), ein Zusammenschluß zionistischer Organisationen aus 38 Ländern, traf Ende Juni in Brüssel mit hohen Funktionären der EU zusammen. Laut der Agentur European Jewish Press hat EJC-Präsident Moshe Kantor dabei die Gelegenheit genutzt, um gegen Teheran zu hetzen und für einen Krieg zu werben. »Wenn der Iran, der heute das Zentrum des weltweiten Terrorismus darstellt, Atommacht wird, wird die Gefahr von Terrorangriffen ein friedliches Leben in Europa undenkbar machen.« Eine Atommacht Iran werde den nuklearen Wettlauf seiner Nachbarn anheizen und den Weltfrieden gefährden, behauptete Kantor. Zugleich forderte der EJC-Chef schärfere Strafen gegen Antisemitismus, wozu er auch Antizionismus zählt. Damit aber würde Kritik an zionistischer Kriegstreiberei in der EU sanktioniert werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang der folgende Artikel von Uwe Sattler: Geheimgespräche EU Israel - Der Chef der Linksfraktion im Europaparlament fordert Aufklärung über Verhandlungen
In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat 2. Das Europäische Parlament [EP] wurde über die Gespräche nicht informiert. Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Fraktionschef des Europäischen Parlaments direkt an Staatspräsidenten und die EU-Spitzen wendet. Genau das aber ist am Mittwoch [11.6.08] geschehen: Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke, forderte in gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana und an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy - Paris hat im Juli den Ratsvorsitz übernommen Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen Regierungsvertretern. Dabei stand nicht der Friedensprozess in Nahost im Mittelpunkt, sondern die Einbeziehung Israels in alle Diskussions- und Entscheidungsstrukturen der EU. In den seit einem Jahr laufenden Verhandlungen gehe es um das Anliegen Tel Avivs, »quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, heißt es nach ND-Informationen in dem Schreiben von Francis Wurtz. »Sicheren Quellen« zufolge wolle Israel in EU-Treffen auf allen Ebenen, insbesondere zu Sicherheitsfragen und zu den Beziehungen mit den nordafrikanischen und arabischen Staaten sowie in die EU-Aktivitäten im UN-Rahmen einbezogen werden. Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen möchten Vertreter Israels mit am Tisch sitzen.
Für Tobias Pflüger, der für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des EP sitzt, wären die Folgen einer so aufgewerteten Partnerschaft klar: »Die EU würde als Akteur im Nahostkonflikt ausfallen. Mit einer engen Vereinbarung mit der israelischen Regierung wäre jede ›Neutralität‹ dahin, was auch Folgen für die Verhandlungen des Nahostquartetts aus EU, UNO, USA und Russland hätte.« Eine Reaktion auf die Anfrage an die Botschaft Israels in Deutschland über den Stand der Gespräche lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Bereits wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des EP, Hans-Gert Pöttering, in der Angelegenheit an EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gewandt. In dem der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegenden Brief wird ausdrücklich bemängelt, dass nach dem Außenministerrat von Anfang Mai, bei dem das Thema Israel zur Debatte stand, hartnäckiges Schweigen des Rats herrschte. Sowohl dem Linksfraktionschef als auch Pöttering stößt auf, dass das EP über die Gespräche »nicht die geringste Information« (Wurtz) erhalten habe. Zumindest die Unterrichtung der Parlamentarier aber sieht der derzeit noch gültige
Nizza-Vertrag ebenso vor wie das Lissabonner Reformabkommen.
Anmerkung von politonline d.a. Der Artikel schloss mit der Erwartung, dass auf dem EU-Israel-Assoziierungsrat am 16. 6. 08 Klarheit über die Gespräche mit Tel Aviv geschaffen würde. Am 17. 6. 08 hätte Israels Außenministerin Zipi Livni im Auswärtigen Ausschuss des EP sprechen sollen, der Auftritt wurde jedoch aus ›Termingründen‹ abgesagt. Etwaige Ergebnisse resp. Absprachen waren der Presse bislang nicht zu entnehmen. Wie TOPIC bereits in seiner Januar-Ausgabe 2005 berichtete, »rückt Israel immer näher an die Europäische Union heran. Die EU ist bereits heute der wichtigste Handelspartner Israels. Ein Drittel aller Exporte des jüdischen Staates gehen in den alten Kontinent. Nach Aussagen von Ran Curiel, stellvertr. Generaldirektor für Westeuropa im israelischen Aussenministerium, gibt es keinen Ersatz für einen derart wichtigen strategischen Partner. Marc Otte, Botschafter der EU in Israel, hatte Mitte Dezember 2004 auf einer politisch hochrangigen Sicherheitskonferenz in Israel betont, dass ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft Israel eines der wichtigsten Länder sei, mit denen die EU unterschiedliche Programme durchführe. Am 13. 12. 2004 wurden die Bindungen beider Seiten durch die Unterzeichnung eines Aktionsplans im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik [ENP - European Neighbourhood Policy] auf eine neue Stufe gestellt. ›Die ENP ist eine neue Politik, die unsere Nachbarn im Osten und Süden dazu einlädt, den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand, den wir in Europa geniessen, zu teilen.‹ [wobei sich die Verminderung des angepriesenen Wohlstands inzwischen für alle ersichtlich immer deutlicher manifestiert; Anmerk. politonline]. Mit diesen Worten erläutert die EU-Kommission das Programm, das sich durch die Zusammenarbeit mit verschiedensten Staaten im vergangenen Jahrzehnt auf Grundlage des Barcelona-Prozesses entwickelt hat. Der Aktionsplan stellt ein politisches Dokument dar, das die strategischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU regelt. Die engere Anbindung Jerusalems an Brüssel betrifft die Bereiche Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Es bedeutet weiterhin die Teilnahme an verschiedenen Programmen der EU, was bisher nicht möglich war. .… Das ENP liegt eine Stufe unter der Vollmitgliedschaft in der EU und gewährt die Aussicht auf freien Warenverkehr, Dienstleistungen und Kapital in Nachbarstaaten der EU. ›Israel hat die Mitgliedschaft in einem sehr exklusiven Club erhalten‹, sagte der Generaldirektor des Aussenministeriums in Jerusalem, Ron Prosor. Der Aktionsplan im Rahmen des ENP wird von Israel als die bedeutendste Verbesserung der Beziehungen mit der EU seit über einem Jahrzehnt angesehen. Dass Israel sich um den Beitritt zur EU bemüht, ist für Jerusalem gegenwärtig nicht aktuell, wird jedoch von nicht wenigen Diplomaten als eine Vision für die Zukunft angesehen.«
1 http://www.jungewelt.de/2008/07-09/055.php 9. 7. 08
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=960
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl
Weitere Beiträge finden sich unter dem Stichwort AIPAC resp. Israel Lobby auf politonline
2 http://www.neues-deutschland.de/artikel/130312.geheimgespraeche-eu-israel.html 13. 06. 2008
Alle Hervorhebungen durch politonline
Mittwoch, 25. Juni 2008
Die Macht der Israel-Lobby
Nein, ich kann nicht! Von Uri Avnery, 21.06.2008 19:37
Nach Monaten eines zähen und bitteren Wettrennens und gnadenlosen Kampfes hat Barack Obama seine beeindruckende Rivalin Hillary Clinton besiegt. Er hat ein unglaubliches Wunder vollbracht: Das erste Mal in der Geschichte wurde ein Schwarzer ein glaubwürdiger Kandidat für die Präsidentschaft des mächtigsten Landes der Welt. Und was tat er als erstes nach diesem erstaunlichen Sieg? Er rannte zur Konferenz der Israel-Lobby, zu AIPAC, und hielt dort eine Rede, die alle Rekorde der Unterwürfigkeit und Liebedienerei brach [1].
Es war eine triumphale Konferenz. Sogar diese mächtige Organisation hatte noch nie so etwas erlebt. 7000 jüdische Funktionäre aus allen US-Staaten waren zusammengekommen, um die Unterwerfung der ganzen Washington Elite, die zum Kotau erschienen war, zu akzeptieren. Alle drei hoffnungsvollen Präsidentenanwärter hielten Reden und versuchten, einander mit Schmeicheleien zu übertreffen. Dreihundert Senatoren und Mitglieder des Kongresses bevölkerten die Korridore. Jeder, der gewählt und wieder gewählt werden wollte, jeder, der überhaupt irgendwelche politische Ambitionen hatte, kam, um zu sehen und gesehen zu werden. Das Washington von AIPAC [America-Israel Public Affairs Committee] gleicht dem Konstantinopel der byzantinischen Herrscher auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die Welt sah zu und wunderte sich. Die israelischen Medien waren begeistert. In den Hauptstädten der Welt wurden die Ereignisse aufmerksam zur Kenntnis genommen und Schlussfolgerungen gezogen. Alle arabischen Medien berichteten ausführlich darüber. Aljazeera widmete diesem Phänomen eine Diskussion von einer Stunde. Die extremsten Schlussfolgerungen der Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt wurden in ihrer Gänze bestätigt. Am Vorabend ihres Besuches in Israel - am kommenden Donnerstag - stand die Israel-Lobby im Zentrum des politischen Lebens der USA und der ganzen Welt.
Warum eigentlich? Warum glauben die Kandidaten der amerikanischen Präsidentschaft, daß die Israel-Lobby so absolut wichtig für ihre Wahl ist? Die jüdischen Stimmen sind natürlich wichtig, besonders in mehreren wichtigen Staaten die das Ergebnis entscheiden werden. Aber die afrikanisch-amerikanische Wählerschaft ist größer und die spanische Gemeinde auch. Obama hat Millionen junger Wähler auf die politische Bühne gebracht. Zahlenmäßig ist die arabisch-muslimische Gemeinschaft in den USA auch kein unbedeutender Faktor. Einige sagen, daß es das jüdische Geld sei, das ausschlaggebend sei. Die Juden sind reich. Vielleicht geben sie mehr als andere für Politisches. Aber der Mythos über das mächtige jüdische Geld hat einen antisemitischen Klang. Schließlich haben auch andere Lobbys und vor allem die großen multinationalen Unternehmen erhebliche Geldsummen an Obama (und seine Gegner) gegeben. Und Obama verkündete stolz, daß er hunderttausend gewöhnliche Bürger dahin gebracht habe, ihm kleine Summen zu spenden, die sich auf Dutzende von Millionen beliefen. Stimmt: es ist bewiesen worden, daß die jüdische Lobby fast immer die Wahl eines Senators oder eines Kongressmitgliedes blockieren kann, der nicht eifrig nach der israelischen Flöte tanzt. Bei einigen exemplarischen Fällen, (die wirklich als exemplarisch geplant worden waren) hat die Lobby populäre Politiker besiegt, indem sie ihre politische und finanzielle Macht für die Wahl eines praktisch unbekannten Rivalen eingesetzt hat.
Aber bei der Wahl eines Präsidenten?
Die offensichtliche Kriecherei Obamas gegenüber der Israel-Lobby überragt ähnliche Bemühungen anderer Kandidaten. Warum? Weil er seinen schwindelerregenden Erfolg bei den Vorwahlen seinem Versprechen verdankt, die Politik zu verändern, der verkommenen Praxis Washingtons ein Ende zu setzen und die alten Zyniker mit einer jungen, tapferen Person zu ersetzen, die mit ihren Prinzipien keine Kompromisse eingeht. Und siehe da - das erste, was er macht, nachdem er seine Nominierung seiner Partei abgesichert hat: er kompromittiert seine Prinzipien. Und wie! Das was ihn von Hillary Clinton und auch von John McCain haushoch unterscheidet, ist seine kompromißlose Haltung gegenüber dem Irakkrieg vom ersten Augenblick an. Das war mutig. Das war unpopulär. Das war völlig gegen die Israel-Lobby, die insgesamt George Bush dahin antrieb, den Krieg zu beginnen, um Israel von einem feindlichen Regime zu befreien. Und jetzt kommt Obama und kriecht im Staub zu Füßen der AIPAC und nimmt einen völlig anderen Weg auf, um eine Politik zu rechtfertigen, die völlig gegen die eigenen Ideen geht.
Nun gut, er versprach, Israels Sicherheit mit allen Mitteln zu schützen. Das ist üblich. Nun gut, er sprach dunkle Drohungen gegen den Iran aus, obwohl er versprochen hat, sich mit dessen Führer zu treffen und alle Probleme friedlich zu lösen. Nun gut, er versprach, unsere drei gefangenen Soldaten zurückzubringen (irrtümlicherweise glaubt er, daß alle drei Gefangene der Hisbollah seien - ein Irrtum, der nebenbei zeigt, daß er sehr oberflächliche Kenntnisse unserer Angelegenheiten hat.) Aber seine Erklärung über Jerusalem sprengt alle Grenzen. Es ist keine Übertreibung, dies skandalös zu nennen. Kein Palästinenser, kein Araber, kein Muslim wird mit Israel Frieden machen, wenn der Haram-al-Sharif (auch Tempelberg genannt), einer der drei heiligsten Stätten des Islam und das herausragende Symbol des palästinensischen Nationalismus, nicht unter palästinensische Herrschaft kommen wird. Es ist eines der Kernprobleme des Konfliktes. Genau deswegen wurde die Camp David-Konferenz abgebrochen, obgleich der damalige Ministerpräsident Ehud Barak bereit war, Jerusalem in irgendeiner Weise zu teilen. Nun kommt Obama und holt vom Müllplatz den abgedroschenen Slogan vom ›ungeteilten Jerusalem, die Hauptstadt Israels in alle Ewigkeit‹ zurück. Seit Camp-David haben alle israelischen Regierungen verstanden, daß dieses Mantra ein unüberwindliches Hindernis für irgend einen Friedensprozess ist. Deshalb ist es aus dem Arsenal offizieller Slogans verschwunden - ganz still, fast geheim. Nur die israelische (und amerikanisch-jüdische) Rechte hält daran fest, und aus demselben Grund: um schon von Anfang an jede Chance für einen Frieden zu ersticken, der einen Abbau der Siedlungen nötig machen würde. Bei früheren US-Präsidentschafts-Vorwahlen dachten die in Frage kommenden Kandidaten, es genüge zu versprechen, daß die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen solle. Nach der Wahl hat niemals einer der Kandidaten sein Versprechen erfüllt. Alle waren vom Außenministerium überzeugt worden, daß dies die grundsätzlichen Interessen der US verletze. Obama ging viel weiter. Es ist möglich, daß es nur ein Lippenbekenntnis ist und daß er sich sagte: Nun gut, ich muß dies sagen, um gewählt zu werden - danach - Gott wird schon helfen. Aber selbst so kann die Tatsache nicht ignoriert werden: die Angst des AIPAC ist so schrecklich, daß selbst dieser Kandidat, der alles zu verändern verspricht, es nicht wagt. Bei dieser Sache akzeptiert er die Washington-Routine alten Stils. Er ist bereit, die grundsätzlichsten amerikanischen Interessen zu opfern. Schließlich hat die USA vitale Interessen, einen israelisch-palästinensischen Frieden zu erreichen, der es erlaubt, Wege zu den Herzen der arabischen Massen vom Irak bis nach Marokko zu finden. Obama hat sein Image in der islamischen Welt beschädigt und seine Zukunft schwer belastet - falls er zum Präsidenten gewählt werden würde.
Vor 65 Jahren standen die amerikanischen Juden hilflos da, während Nazi-Deutschland ihre Brüder und Schwestern in Europa auslöschten. Sie waren nicht in der Lage, Präsident Franklin Roosevelt zu überzeugen, etwas Wesentliches zu tun, um den Holocaust zu stoppen. (Gleichzeitig wagten Afro-Amerikaner nicht, zu nahe an die Wahllokale zu kommen, weil sie Angst vor den Hunden hatten, die man auf sie ansetzte). Was hat dem amerikanisch-jüdischen Establishment zu dem schwindelerregenden Zugang zur Macht verholfen? Organisatorisches Talent? Geld? Aufstieg auf der sozialen Leiter? Die Scham, daß sie während des Holocausts versagten? Je mehr ich über dieses eigenartige Phänomen nachdenke, umso mehr komme ich zu der Überzeugung (über die ich auch schon in der Vergangenheit schrieb), daß das, was wirklich entscheidend ist, die Ähnlichkeiten zwischen dem amerikanischen und dem zionistischen Unternehmen sind: auf dem spirituellen wie auch auf dem praktischem Gebiet. Israel ist ein kleines Amerika und die USA ein großes Israel. Die Passagiere der Mayflower flohen wie die Zionisten der ersten und zweiten Aliya (Auswanderungswelle) aus Europa und nahmen eine messianische Vision mit sich: entweder eine religiöse oder eine utopische. (Die frühen Zionisten waren zwar meistens Atheisten, aber religiöse Traditionen hatten einen mächtigen Einfluß auf ihre Vision.) Die Gründer der amerikanischen Gesellschaft waren ›Pilger‹, die zionistischen Immigranten nannten sich selbst ›olim‹ - eine Abkürzung für olim beregel, ›Pilger‹. Beide segelten zu einem ›verheißenen Land‹ und glaubten, sie seien Gottes auserwähltes Volk. Beide litten sehr in ihrem neuen Land. Beide sahen sich als ›Pioniere‹, die die Wüste zum Blühen bringt, ein ›Volk ohne Land für ein Land ohne Volk‹. Beide ignorierten völlig die Rechte der einheimischen Bevölkerung, die sie als Untermenschen und Wilde und Mörder betrachteten. Beide sahen den natürlichen Widerstand der lokalen Bevölkerung als einen Beweis für ihren eingeborenen mörderischen Charakter an, der sogar die schlimmsten Grausamkeiten rechtfertigte. Beide trieben die Eingeborenen hinaus und nahmen ihr Land ein, als ob es das Normalste wäre, mit der einen Hand am Pflug und mit der Bibel in der anderen Hand auf jedem Hügel und unter jedem Baum zu siedeln. Israel tat zwar nichts, das einem Genozid gegen die eingeborenen Amerikaner gleichkommt oder etwas wie die Sklaverei, die viele Generationen lang in der USA bestand. Aber da die Amerikaner diese Brutalitäten aus ihrem Bewußtsein verdrängt haben, hindert sie das nicht, sich selbst mit den Israelis zu vergleichen. Es scheint so, daß es im Unterbewußten beider Nationen ein Ferment unterdrückter Schuldgefühle gibt, das sich in der Leugnung vergangener Taten, in Aggressivität und Anbetung der Macht äußert.
Wie kommt es, daß ein Mann wie Obama, der Sohn eines afrikanischen Vaters, sich so vollständig mit den Taten der früheren Generationen der weißen Amerikaner identifiziert? Es zeigt wieder einmal, wie mächtig sich im Bewußtsein einer Person Mythen verwurzeln können, daß sie sich hundertprozentig mit dem eingebildeten nationalen Narrativ identifizieren. Dem könnte noch das unbewußte Bedürfnis hinzugefügt werden, zu den Siegern zu gehören - wenn möglich. Deshalb akzeptiere ich die Spekulation »Nun gut, er muß so reden, um gewählt zu werden. Einmal im Weißen Haus, dann wird er zu sich selbst zurückkommen,« mit Vorbehalt. Ich bin darüber nicht so sicher. Es könnte sich herausstellen, daß diese Ideen wirklich seine geistige Welt so beherrschen. Eines ist sicher für mich: Obamas Erklärungen bei der AIPAC-Konferenz sind sehr, sehr schlecht für den Frieden. Und was für den Frieden schlecht ist, ist auch schlecht für Israel und schlecht für das palästinensische Volk. Wenn er, einmal gewählt, daran festhält, wird er - was den Frieden zwischen den beiden Völkern in diesem Land betrifft - gezwungen sein, zu sagen: »No, I can’t - Nein, ich kann nicht!«
Anmerkung politonline d.a. Was Jerusalem betrifft, so setzt sich der Siedlungsbau fort: Israel wird weitere 1.300 Wohnungen in Ostjerusalem bauen, ungeachtet der Tatsache, daß die Palästinenser und die USA gemäß dem Nahost-Friedensplan, der sogenannten Road Map, einen Baustopp von Israel fordern. Die Palästinenser, die Ostjerusalem als Hauptstadt für ihren künftigen Staat beanspruchen, üben an den angekündigten Neubauten heftige Kritik. »Wir verurteilen dieses Projekt, das die Absicht der israelischen Regierung offenbart, den Frieden zu zerstören«, sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat. Zusammen mit dem benachbarten Felsendom stellt die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem eines der wichtigsten Heiligtümer für die Muslime dar. Archäologische Grabungen und Bauarbeiten haben bei vielen Gläubigen immer wieder Befürchtungen ausgelöst, die Moschee könne einstürzen. Geschürt wurden die Ängste durch jüdische Fanatiker, die mehrfach die Zerstörung der Al-Aksa-Moschee verlangt haben, um den dritten biblischen Tempel bauen zu können 2.
Nun war Topic Nr. 9 vom September 2006 folgendes zu entnehmen: Über die Hälfte der Israelis ist für den Bau des 3. Tempels - Seit der Wiedervereinigung Jerusalems am 7. Juni 1967 geht es um die Frage: Soll der Tempel wieder aufgebaut werden? Erstmals seit 2000 Jahren ist der Tempelberg wieder unter jüdischer Kontrolle. Textstellen in der Bibel weisen auf den Neubau hin: Daniel 9.27, Jessaja 24, 2.23. Erst im Zusammenhang mit dem 3. Tempel werden gewisse endzeitliche Entwicklungen ablaufen. Der Rabbiner Chaim Richman erklärte in einem Interview mit dem Topic-Korrespondenten Rainer Schmidt: »Mehr und mehr Israelis, ob säkulär oder religiös, verstehen, daß das Geheimnis des von allen Menschen so innig gesuchten Friedens die göttliche Gegenwart unter den Menschen ist, die durch den Bau des Tempels kommen wird. Ich glaube, daß dies nur für eine Minderheit von säkulären Israelis relevant ist«, sagt Richman, der für das Tempel-Institut in der Jerusalemer Altstadt tätig ist. Dort sind bereits alle notwendigen Geräte für den Tempel nach biblischen Vorgaben und dem entsprechenden Material exakt nachgebaut worden. Diese sind für den Gebrauch in einem zukünftigen Tempel bestimmt. Darunter Musikinstrumente für die Leviten, die goldene Krone des Hohenpriesters sowie Gold- und Silbergefäße für den Opferdienst und die silbernen Trompeten. Inzwischen ist es auch gelungen, den siebenarmigen Leuchter aus reinem Gold, den goldenen Weihrauchaltar und den goldenen Schaubrot-Tisch herzustellen. Er bestätigt, daß Nachkommen aus priesterlichem Geschlecht für den ›göttlichen Dienst‹ vorbereitet wurden. Auch stehe eine rote Kuh zur Verfügung (nach 4. Mose 19 ist die Asche einer verbrannten makellosen roten Kuh für Reinigungszwecke nötig und Voraussetzung für den priesterlichen Tempeldienst). Richman zur Seite steht eine Gruppe, die sich ›Die Getreuen des Tempelbergs‹ nennt; sie wurde von Gerschon Salomon gegründet und wird von diesem geleitet. Anläßlich der biblischen Wallfahrtsfeste versuchen die Getreuen in jedem Jahr, den Grundstein für einen zukünftigen Tempel zu legen, was von den Behörden regelmäßig verboten wird. […] Der Wiederaufbau des Tempels sei eine nationale Aufgabe Israels, die Befolgung eines göttlichen Gebots, was zu einer geistlichen Revolution in der Welt, vor allem aber in Israel selbst führen werde, führt Salomon gegenüber Topic aus. Seine Gruppe selber baue auch Tempelmodelle, entwerfe Baupläne und stelle Steine für den künftigen Tempel her. »Nicht nur um bereit zu sein, sondern um jedem, besonders in Israel, zu zeigen, daß es sich nicht nur um eine mystische Idee handelt, sondern um etwas ganz Konkretes«, erläutert der Tempel-Aktivist. Der Wiederaufbau des Tempels hätte zwangsläufig die Beseitigung der an diesem Ort stehenden islamischen Heiligtümer zur Folge. Wie wollen die ›Die Getreuen des Tempelbergs‹ diese Frage lösen? »Es würde das Entfernen dieser Bauwerke bedeuten. Ich gebrauche nicht das Wort ›Zerstörung‹, weil viele Menschen von mir hören möchten, daß ich die Moscheen zerstören will. Diese Erwartungen werde ich nicht erfüllen«, beteuert Salomon. Gott könne heidnische Anbetungsstätten auch ganz anders entfernen. »Der Prophet Sacharja erwähnt ein großes Erdbeben. Das kann Gott tun.« Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den Siedlungsbau als ›Haupthindernis‹ im Friedensprozess. Solange der Ausbau fortgesetzt werde, sei eine Friedensregelung nicht zu erreichen. Aber auch an anderen Orten setzt Israel den Siedlungsbau fort, so im Westjordanland. Der Siedlungsausbau ist neben der anhaltenden Gewalt einer der Gründe, weshalb die letzten November wieder aufgenommenen Friedensgespräche nicht vorankommen. Robert Hickson, beispielsweise, schreibt zum Thema apokalyptische Theologie der ›christlichen Zionisten‹ folgendes: »Es gibt zum Beispiel viele einflußreiche Leute mit einer umfassenden religiösen Orientierung und einem theologischen Hintergrund, die sich sehr stolz als ›christliche Zionisten‹ bezeichnen. Aber viele dieser christlichen Zionisten - die eine bestimmte messianische und zunehmend apokalyptische politische Theologie über eine ›Endzeit‹, über das ohne jeden Zweifel erhabene Heilige Land Israel und über den strategischen, der göttlichen Vorsehung entsprechenden Zweck des Staates Israel vertreten - wollen sogar, und das ist wahr, den ›Wiederaufbau des Dritten Tempels‹, was natürlich bedeuten würde, daß vorher eine Moschee, der Felsendom, entweiht werden muß! […..] Ein anderes Instrument der strategischen Täuschung und Irreführung finden wir in der Fabianischen Bewegung in Großbritannien und den sogenannten ›britisch-israelischen‹ Gruppen, die prozionistische Ansichten über die Außenpolitik im Nahen Osten vertreten. Viele dieser Ansichten sind nicht nur säkular, sondern auch sehr theologisch. […] Trotz der in der Öffentlichkeit scheinbar um sich greifenden ›Säkularisierung‹ und des wachsenden ›Agnostizismus des Westens‹ gibt es in den Vereinigten Staaten viel mehr religiöse Elemente hinter unserer öffentlichen Diskussion, als Sie denken. Und viele der jüdischen strategischen Institute arbeiten sehr eng mit einigen dieser protestantisch-christlichen Zionisten zusammen, die wirklich glauben, daß Gott das Land in Israel für immer (oder zumindest auf ewig) den Juden gegeben hat und daß die Palästinenser nicht wirkliche Menschen sind. Wie ein jüdisches Mitglied aus dem Umkreis der Geheimdienste mir neulich deutlich, aber klar sagte: »Die Palästinenser sind kein Volk, sie sind eine Waffe« und »wichtig ist allein, ob man eine jüdische Seele hat oder nicht.«
1 http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005079.html 7. 6. 08 Siehe auch Gush Shalom und Uri Avnery Alle Hervorhebungen durch politonline
2 Handelsblatt vom 26. 2. 07
3 http://209.85.135.104/search?q=cache:ULKVir-_JecJ:www.luebeck-kunterbunt.de/seite3/Taeuschungsstrategien+Dr.+Robert+Hickson+T%C3%A4uschungsstrategien&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=ch Zum Krieg, in dem wir uns bereits befinden, und zu dem, der uns wahrscheinlich bevorsteht: Strategische und moralische Überlegungen eines US-Militärs auf längere Sicht - Von Professor Dr. Robert Hickson Professor Dr. Robert Hickson, Bachelor of Science der U.S. Military Academy, West Point, New York, Ph. D. der University of North Carolina at Chapel Hill, lebt in Front Royal, Virginia, USA. Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=662 Die demografische Bereinigung Jerusalems - von Dominique Vidal und Philippe Rekacewicz, http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=656 Kriegstreiberische AIPAC-Konferenz und http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=477 Eine neue Pro-Israel-Lobby für die USA? »Christliche Zionisten« wollen beweisen, daß allein Juden über das Land zwischen Mittelmeer und Jordan herrschen sollen - von Knut Mellenthin
Nach Monaten eines zähen und bitteren Wettrennens und gnadenlosen Kampfes hat Barack Obama seine beeindruckende Rivalin Hillary Clinton besiegt. Er hat ein unglaubliches Wunder vollbracht: Das erste Mal in der Geschichte wurde ein Schwarzer ein glaubwürdiger Kandidat für die Präsidentschaft des mächtigsten Landes der Welt. Und was tat er als erstes nach diesem erstaunlichen Sieg? Er rannte zur Konferenz der Israel-Lobby, zu AIPAC, und hielt dort eine Rede, die alle Rekorde der Unterwürfigkeit und Liebedienerei brach [1].
Es war eine triumphale Konferenz. Sogar diese mächtige Organisation hatte noch nie so etwas erlebt. 7000 jüdische Funktionäre aus allen US-Staaten waren zusammengekommen, um die Unterwerfung der ganzen Washington Elite, die zum Kotau erschienen war, zu akzeptieren. Alle drei hoffnungsvollen Präsidentenanwärter hielten Reden und versuchten, einander mit Schmeicheleien zu übertreffen. Dreihundert Senatoren und Mitglieder des Kongresses bevölkerten die Korridore. Jeder, der gewählt und wieder gewählt werden wollte, jeder, der überhaupt irgendwelche politische Ambitionen hatte, kam, um zu sehen und gesehen zu werden. Das Washington von AIPAC [America-Israel Public Affairs Committee] gleicht dem Konstantinopel der byzantinischen Herrscher auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die Welt sah zu und wunderte sich. Die israelischen Medien waren begeistert. In den Hauptstädten der Welt wurden die Ereignisse aufmerksam zur Kenntnis genommen und Schlussfolgerungen gezogen. Alle arabischen Medien berichteten ausführlich darüber. Aljazeera widmete diesem Phänomen eine Diskussion von einer Stunde. Die extremsten Schlussfolgerungen der Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt wurden in ihrer Gänze bestätigt. Am Vorabend ihres Besuches in Israel - am kommenden Donnerstag - stand die Israel-Lobby im Zentrum des politischen Lebens der USA und der ganzen Welt.
Warum eigentlich? Warum glauben die Kandidaten der amerikanischen Präsidentschaft, daß die Israel-Lobby so absolut wichtig für ihre Wahl ist? Die jüdischen Stimmen sind natürlich wichtig, besonders in mehreren wichtigen Staaten die das Ergebnis entscheiden werden. Aber die afrikanisch-amerikanische Wählerschaft ist größer und die spanische Gemeinde auch. Obama hat Millionen junger Wähler auf die politische Bühne gebracht. Zahlenmäßig ist die arabisch-muslimische Gemeinschaft in den USA auch kein unbedeutender Faktor. Einige sagen, daß es das jüdische Geld sei, das ausschlaggebend sei. Die Juden sind reich. Vielleicht geben sie mehr als andere für Politisches. Aber der Mythos über das mächtige jüdische Geld hat einen antisemitischen Klang. Schließlich haben auch andere Lobbys und vor allem die großen multinationalen Unternehmen erhebliche Geldsummen an Obama (und seine Gegner) gegeben. Und Obama verkündete stolz, daß er hunderttausend gewöhnliche Bürger dahin gebracht habe, ihm kleine Summen zu spenden, die sich auf Dutzende von Millionen beliefen. Stimmt: es ist bewiesen worden, daß die jüdische Lobby fast immer die Wahl eines Senators oder eines Kongressmitgliedes blockieren kann, der nicht eifrig nach der israelischen Flöte tanzt. Bei einigen exemplarischen Fällen, (die wirklich als exemplarisch geplant worden waren) hat die Lobby populäre Politiker besiegt, indem sie ihre politische und finanzielle Macht für die Wahl eines praktisch unbekannten Rivalen eingesetzt hat.
Aber bei der Wahl eines Präsidenten?
Die offensichtliche Kriecherei Obamas gegenüber der Israel-Lobby überragt ähnliche Bemühungen anderer Kandidaten. Warum? Weil er seinen schwindelerregenden Erfolg bei den Vorwahlen seinem Versprechen verdankt, die Politik zu verändern, der verkommenen Praxis Washingtons ein Ende zu setzen und die alten Zyniker mit einer jungen, tapferen Person zu ersetzen, die mit ihren Prinzipien keine Kompromisse eingeht. Und siehe da - das erste, was er macht, nachdem er seine Nominierung seiner Partei abgesichert hat: er kompromittiert seine Prinzipien. Und wie! Das was ihn von Hillary Clinton und auch von John McCain haushoch unterscheidet, ist seine kompromißlose Haltung gegenüber dem Irakkrieg vom ersten Augenblick an. Das war mutig. Das war unpopulär. Das war völlig gegen die Israel-Lobby, die insgesamt George Bush dahin antrieb, den Krieg zu beginnen, um Israel von einem feindlichen Regime zu befreien. Und jetzt kommt Obama und kriecht im Staub zu Füßen der AIPAC und nimmt einen völlig anderen Weg auf, um eine Politik zu rechtfertigen, die völlig gegen die eigenen Ideen geht.
Nun gut, er versprach, Israels Sicherheit mit allen Mitteln zu schützen. Das ist üblich. Nun gut, er sprach dunkle Drohungen gegen den Iran aus, obwohl er versprochen hat, sich mit dessen Führer zu treffen und alle Probleme friedlich zu lösen. Nun gut, er versprach, unsere drei gefangenen Soldaten zurückzubringen (irrtümlicherweise glaubt er, daß alle drei Gefangene der Hisbollah seien - ein Irrtum, der nebenbei zeigt, daß er sehr oberflächliche Kenntnisse unserer Angelegenheiten hat.) Aber seine Erklärung über Jerusalem sprengt alle Grenzen. Es ist keine Übertreibung, dies skandalös zu nennen. Kein Palästinenser, kein Araber, kein Muslim wird mit Israel Frieden machen, wenn der Haram-al-Sharif (auch Tempelberg genannt), einer der drei heiligsten Stätten des Islam und das herausragende Symbol des palästinensischen Nationalismus, nicht unter palästinensische Herrschaft kommen wird. Es ist eines der Kernprobleme des Konfliktes. Genau deswegen wurde die Camp David-Konferenz abgebrochen, obgleich der damalige Ministerpräsident Ehud Barak bereit war, Jerusalem in irgendeiner Weise zu teilen. Nun kommt Obama und holt vom Müllplatz den abgedroschenen Slogan vom ›ungeteilten Jerusalem, die Hauptstadt Israels in alle Ewigkeit‹ zurück. Seit Camp-David haben alle israelischen Regierungen verstanden, daß dieses Mantra ein unüberwindliches Hindernis für irgend einen Friedensprozess ist. Deshalb ist es aus dem Arsenal offizieller Slogans verschwunden - ganz still, fast geheim. Nur die israelische (und amerikanisch-jüdische) Rechte hält daran fest, und aus demselben Grund: um schon von Anfang an jede Chance für einen Frieden zu ersticken, der einen Abbau der Siedlungen nötig machen würde. Bei früheren US-Präsidentschafts-Vorwahlen dachten die in Frage kommenden Kandidaten, es genüge zu versprechen, daß die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen solle. Nach der Wahl hat niemals einer der Kandidaten sein Versprechen erfüllt. Alle waren vom Außenministerium überzeugt worden, daß dies die grundsätzlichen Interessen der US verletze. Obama ging viel weiter. Es ist möglich, daß es nur ein Lippenbekenntnis ist und daß er sich sagte: Nun gut, ich muß dies sagen, um gewählt zu werden - danach - Gott wird schon helfen. Aber selbst so kann die Tatsache nicht ignoriert werden: die Angst des AIPAC ist so schrecklich, daß selbst dieser Kandidat, der alles zu verändern verspricht, es nicht wagt. Bei dieser Sache akzeptiert er die Washington-Routine alten Stils. Er ist bereit, die grundsätzlichsten amerikanischen Interessen zu opfern. Schließlich hat die USA vitale Interessen, einen israelisch-palästinensischen Frieden zu erreichen, der es erlaubt, Wege zu den Herzen der arabischen Massen vom Irak bis nach Marokko zu finden. Obama hat sein Image in der islamischen Welt beschädigt und seine Zukunft schwer belastet - falls er zum Präsidenten gewählt werden würde.
Vor 65 Jahren standen die amerikanischen Juden hilflos da, während Nazi-Deutschland ihre Brüder und Schwestern in Europa auslöschten. Sie waren nicht in der Lage, Präsident Franklin Roosevelt zu überzeugen, etwas Wesentliches zu tun, um den Holocaust zu stoppen. (Gleichzeitig wagten Afro-Amerikaner nicht, zu nahe an die Wahllokale zu kommen, weil sie Angst vor den Hunden hatten, die man auf sie ansetzte). Was hat dem amerikanisch-jüdischen Establishment zu dem schwindelerregenden Zugang zur Macht verholfen? Organisatorisches Talent? Geld? Aufstieg auf der sozialen Leiter? Die Scham, daß sie während des Holocausts versagten? Je mehr ich über dieses eigenartige Phänomen nachdenke, umso mehr komme ich zu der Überzeugung (über die ich auch schon in der Vergangenheit schrieb), daß das, was wirklich entscheidend ist, die Ähnlichkeiten zwischen dem amerikanischen und dem zionistischen Unternehmen sind: auf dem spirituellen wie auch auf dem praktischem Gebiet. Israel ist ein kleines Amerika und die USA ein großes Israel. Die Passagiere der Mayflower flohen wie die Zionisten der ersten und zweiten Aliya (Auswanderungswelle) aus Europa und nahmen eine messianische Vision mit sich: entweder eine religiöse oder eine utopische. (Die frühen Zionisten waren zwar meistens Atheisten, aber religiöse Traditionen hatten einen mächtigen Einfluß auf ihre Vision.) Die Gründer der amerikanischen Gesellschaft waren ›Pilger‹, die zionistischen Immigranten nannten sich selbst ›olim‹ - eine Abkürzung für olim beregel, ›Pilger‹. Beide segelten zu einem ›verheißenen Land‹ und glaubten, sie seien Gottes auserwähltes Volk. Beide litten sehr in ihrem neuen Land. Beide sahen sich als ›Pioniere‹, die die Wüste zum Blühen bringt, ein ›Volk ohne Land für ein Land ohne Volk‹. Beide ignorierten völlig die Rechte der einheimischen Bevölkerung, die sie als Untermenschen und Wilde und Mörder betrachteten. Beide sahen den natürlichen Widerstand der lokalen Bevölkerung als einen Beweis für ihren eingeborenen mörderischen Charakter an, der sogar die schlimmsten Grausamkeiten rechtfertigte. Beide trieben die Eingeborenen hinaus und nahmen ihr Land ein, als ob es das Normalste wäre, mit der einen Hand am Pflug und mit der Bibel in der anderen Hand auf jedem Hügel und unter jedem Baum zu siedeln. Israel tat zwar nichts, das einem Genozid gegen die eingeborenen Amerikaner gleichkommt oder etwas wie die Sklaverei, die viele Generationen lang in der USA bestand. Aber da die Amerikaner diese Brutalitäten aus ihrem Bewußtsein verdrängt haben, hindert sie das nicht, sich selbst mit den Israelis zu vergleichen. Es scheint so, daß es im Unterbewußten beider Nationen ein Ferment unterdrückter Schuldgefühle gibt, das sich in der Leugnung vergangener Taten, in Aggressivität und Anbetung der Macht äußert.
Wie kommt es, daß ein Mann wie Obama, der Sohn eines afrikanischen Vaters, sich so vollständig mit den Taten der früheren Generationen der weißen Amerikaner identifiziert? Es zeigt wieder einmal, wie mächtig sich im Bewußtsein einer Person Mythen verwurzeln können, daß sie sich hundertprozentig mit dem eingebildeten nationalen Narrativ identifizieren. Dem könnte noch das unbewußte Bedürfnis hinzugefügt werden, zu den Siegern zu gehören - wenn möglich. Deshalb akzeptiere ich die Spekulation »Nun gut, er muß so reden, um gewählt zu werden. Einmal im Weißen Haus, dann wird er zu sich selbst zurückkommen,« mit Vorbehalt. Ich bin darüber nicht so sicher. Es könnte sich herausstellen, daß diese Ideen wirklich seine geistige Welt so beherrschen. Eines ist sicher für mich: Obamas Erklärungen bei der AIPAC-Konferenz sind sehr, sehr schlecht für den Frieden. Und was für den Frieden schlecht ist, ist auch schlecht für Israel und schlecht für das palästinensische Volk. Wenn er, einmal gewählt, daran festhält, wird er - was den Frieden zwischen den beiden Völkern in diesem Land betrifft - gezwungen sein, zu sagen: »No, I can’t - Nein, ich kann nicht!«
Anmerkung politonline d.a. Was Jerusalem betrifft, so setzt sich der Siedlungsbau fort: Israel wird weitere 1.300 Wohnungen in Ostjerusalem bauen, ungeachtet der Tatsache, daß die Palästinenser und die USA gemäß dem Nahost-Friedensplan, der sogenannten Road Map, einen Baustopp von Israel fordern. Die Palästinenser, die Ostjerusalem als Hauptstadt für ihren künftigen Staat beanspruchen, üben an den angekündigten Neubauten heftige Kritik. »Wir verurteilen dieses Projekt, das die Absicht der israelischen Regierung offenbart, den Frieden zu zerstören«, sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat. Zusammen mit dem benachbarten Felsendom stellt die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem eines der wichtigsten Heiligtümer für die Muslime dar. Archäologische Grabungen und Bauarbeiten haben bei vielen Gläubigen immer wieder Befürchtungen ausgelöst, die Moschee könne einstürzen. Geschürt wurden die Ängste durch jüdische Fanatiker, die mehrfach die Zerstörung der Al-Aksa-Moschee verlangt haben, um den dritten biblischen Tempel bauen zu können 2.
Nun war Topic Nr. 9 vom September 2006 folgendes zu entnehmen: Über die Hälfte der Israelis ist für den Bau des 3. Tempels - Seit der Wiedervereinigung Jerusalems am 7. Juni 1967 geht es um die Frage: Soll der Tempel wieder aufgebaut werden? Erstmals seit 2000 Jahren ist der Tempelberg wieder unter jüdischer Kontrolle. Textstellen in der Bibel weisen auf den Neubau hin: Daniel 9.27, Jessaja 24, 2.23. Erst im Zusammenhang mit dem 3. Tempel werden gewisse endzeitliche Entwicklungen ablaufen. Der Rabbiner Chaim Richman erklärte in einem Interview mit dem Topic-Korrespondenten Rainer Schmidt: »Mehr und mehr Israelis, ob säkulär oder religiös, verstehen, daß das Geheimnis des von allen Menschen so innig gesuchten Friedens die göttliche Gegenwart unter den Menschen ist, die durch den Bau des Tempels kommen wird. Ich glaube, daß dies nur für eine Minderheit von säkulären Israelis relevant ist«, sagt Richman, der für das Tempel-Institut in der Jerusalemer Altstadt tätig ist. Dort sind bereits alle notwendigen Geräte für den Tempel nach biblischen Vorgaben und dem entsprechenden Material exakt nachgebaut worden. Diese sind für den Gebrauch in einem zukünftigen Tempel bestimmt. Darunter Musikinstrumente für die Leviten, die goldene Krone des Hohenpriesters sowie Gold- und Silbergefäße für den Opferdienst und die silbernen Trompeten. Inzwischen ist es auch gelungen, den siebenarmigen Leuchter aus reinem Gold, den goldenen Weihrauchaltar und den goldenen Schaubrot-Tisch herzustellen. Er bestätigt, daß Nachkommen aus priesterlichem Geschlecht für den ›göttlichen Dienst‹ vorbereitet wurden. Auch stehe eine rote Kuh zur Verfügung (nach 4. Mose 19 ist die Asche einer verbrannten makellosen roten Kuh für Reinigungszwecke nötig und Voraussetzung für den priesterlichen Tempeldienst). Richman zur Seite steht eine Gruppe, die sich ›Die Getreuen des Tempelbergs‹ nennt; sie wurde von Gerschon Salomon gegründet und wird von diesem geleitet. Anläßlich der biblischen Wallfahrtsfeste versuchen die Getreuen in jedem Jahr, den Grundstein für einen zukünftigen Tempel zu legen, was von den Behörden regelmäßig verboten wird. […] Der Wiederaufbau des Tempels sei eine nationale Aufgabe Israels, die Befolgung eines göttlichen Gebots, was zu einer geistlichen Revolution in der Welt, vor allem aber in Israel selbst führen werde, führt Salomon gegenüber Topic aus. Seine Gruppe selber baue auch Tempelmodelle, entwerfe Baupläne und stelle Steine für den künftigen Tempel her. »Nicht nur um bereit zu sein, sondern um jedem, besonders in Israel, zu zeigen, daß es sich nicht nur um eine mystische Idee handelt, sondern um etwas ganz Konkretes«, erläutert der Tempel-Aktivist. Der Wiederaufbau des Tempels hätte zwangsläufig die Beseitigung der an diesem Ort stehenden islamischen Heiligtümer zur Folge. Wie wollen die ›Die Getreuen des Tempelbergs‹ diese Frage lösen? »Es würde das Entfernen dieser Bauwerke bedeuten. Ich gebrauche nicht das Wort ›Zerstörung‹, weil viele Menschen von mir hören möchten, daß ich die Moscheen zerstören will. Diese Erwartungen werde ich nicht erfüllen«, beteuert Salomon. Gott könne heidnische Anbetungsstätten auch ganz anders entfernen. »Der Prophet Sacharja erwähnt ein großes Erdbeben. Das kann Gott tun.« Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den Siedlungsbau als ›Haupthindernis‹ im Friedensprozess. Solange der Ausbau fortgesetzt werde, sei eine Friedensregelung nicht zu erreichen. Aber auch an anderen Orten setzt Israel den Siedlungsbau fort, so im Westjordanland. Der Siedlungsausbau ist neben der anhaltenden Gewalt einer der Gründe, weshalb die letzten November wieder aufgenommenen Friedensgespräche nicht vorankommen. Robert Hickson, beispielsweise, schreibt zum Thema apokalyptische Theologie der ›christlichen Zionisten‹ folgendes: »Es gibt zum Beispiel viele einflußreiche Leute mit einer umfassenden religiösen Orientierung und einem theologischen Hintergrund, die sich sehr stolz als ›christliche Zionisten‹ bezeichnen. Aber viele dieser christlichen Zionisten - die eine bestimmte messianische und zunehmend apokalyptische politische Theologie über eine ›Endzeit‹, über das ohne jeden Zweifel erhabene Heilige Land Israel und über den strategischen, der göttlichen Vorsehung entsprechenden Zweck des Staates Israel vertreten - wollen sogar, und das ist wahr, den ›Wiederaufbau des Dritten Tempels‹, was natürlich bedeuten würde, daß vorher eine Moschee, der Felsendom, entweiht werden muß! […..] Ein anderes Instrument der strategischen Täuschung und Irreführung finden wir in der Fabianischen Bewegung in Großbritannien und den sogenannten ›britisch-israelischen‹ Gruppen, die prozionistische Ansichten über die Außenpolitik im Nahen Osten vertreten. Viele dieser Ansichten sind nicht nur säkular, sondern auch sehr theologisch. […] Trotz der in der Öffentlichkeit scheinbar um sich greifenden ›Säkularisierung‹ und des wachsenden ›Agnostizismus des Westens‹ gibt es in den Vereinigten Staaten viel mehr religiöse Elemente hinter unserer öffentlichen Diskussion, als Sie denken. Und viele der jüdischen strategischen Institute arbeiten sehr eng mit einigen dieser protestantisch-christlichen Zionisten zusammen, die wirklich glauben, daß Gott das Land in Israel für immer (oder zumindest auf ewig) den Juden gegeben hat und daß die Palästinenser nicht wirkliche Menschen sind. Wie ein jüdisches Mitglied aus dem Umkreis der Geheimdienste mir neulich deutlich, aber klar sagte: »Die Palästinenser sind kein Volk, sie sind eine Waffe« und »wichtig ist allein, ob man eine jüdische Seele hat oder nicht.«
1 http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005079.html 7. 6. 08 Siehe auch Gush Shalom und Uri Avnery Alle Hervorhebungen durch politonline
2 Handelsblatt vom 26. 2. 07
3 http://209.85.135.104/search?q=cache:ULKVir-_JecJ:www.luebeck-kunterbunt.de/seite3/Taeuschungsstrategien+Dr.+Robert+Hickson+T%C3%A4uschungsstrategien&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=ch Zum Krieg, in dem wir uns bereits befinden, und zu dem, der uns wahrscheinlich bevorsteht: Strategische und moralische Überlegungen eines US-Militärs auf längere Sicht - Von Professor Dr. Robert Hickson Professor Dr. Robert Hickson, Bachelor of Science der U.S. Military Academy, West Point, New York, Ph. D. der University of North Carolina at Chapel Hill, lebt in Front Royal, Virginia, USA. Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=662 Die demografische Bereinigung Jerusalems - von Dominique Vidal und Philippe Rekacewicz, http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=656 Kriegstreiberische AIPAC-Konferenz und http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=477 Eine neue Pro-Israel-Lobby für die USA? »Christliche Zionisten« wollen beweisen, daß allein Juden über das Land zwischen Mittelmeer und Jordan herrschen sollen - von Knut Mellenthin
Montag, 23. Juni 2008
Obama, AIPAC, Soros - der Weg in den 3. Weltkrieg?
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl, 21.06.2008 19:14
Nur Stunden nachdem er die erforderliche Anzahl von Stimmen der Delegierten errungen hatte, hielt Barack Obama, der Senator aus Illinois, eine Rede, die seinen wirklichen Charakter offenbarte [1]. Weit entfernt von den Versprechungen eines »neuen Anfangs« für Amerika, wie sie Kennedy gegeben hatte, würde sich Obama den Sonderinteressen beugen, die die amerikanische Außenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten, einschließlich der Amtszeit der Bush-Regierung, bestimmt haben. Obama machte das in einer Rede über den Iran deutlich, bei der er versprach, alle Optionen zu erwägen - auch die Möglichkeit eines Krieges - um das iranische Atomprogramm auszuschalten.
Bisher war die Obama-Kampagne eine meisterhafte Übung in wohlabgewogenen Stellungnahmen, in vagen, Hoffnung weckenden Versprechen von »Veränderung«, aber wenig Konkretem. Das änderte sich nach dem 4. Juni, als seine Nominierung gesichert war. Er hielt seine erste große Rede zur Außenpolitik vor der Washington Policy Conference des ›America-Israel Public Affairs Committee‹, der AIPAC, der einflußreichsten israelischen Lobby-Organisation in der USA. Wie ich in meinem Buch ›Apokalypse jetzt!‹ ausführlich beschreibe, macht deren politischer Einfluß auf die Mitglieder des Kongresses und auf das Weiße Haus AIPAC zur einflußreichsten politischen Lobby in Washington überhaupt. Auf Grund dieses Einflusses kann es agieren, ohne sich - um dem entsprechenden Gesetz zu genügen - als Agent einer ausländischen Regierung registrieren lassen zu müssen. Es gilt im allgemeinen als der mit Abstand wichtigste politische Kanal zwischen Washington und Tel Aviv. Barack Obama, der mögliche nächste US-Präsident, erklärte vor dem AIPAC, er sei für eine »militärische Lösung« des Iran-Konflikts bereit.
Nachfolgend einige Auszüge aus seiner Rede * vom 4.6.08:
»... Ich möchte, daß Sie wissen: heute spreche ich aus dem Herzen, als wahrer Freund Israels. Ich weiß: wenn ich zu AIPAC gehe, dann bin ich unter Freunden. Guten Freunden. Freunde, die sich wie ich verpflichtet fühlen, dafür einzutreten, dass die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel unzertrennlich sind, heute, morgen und für immer. [….] Wer Israel bedroht, der bedroht auch uns. Israel hat sich immer in vorderster Linie der Bedrohung gestellt. Ich werde die unerschütterliche Verpflichtung für die Sicherheit Israels ins Weiße Haus mitnehmen. [....] Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel bei der Verteidigung ist ein Beispiel für Erfolg, sie muß vertieft werden. Als Präsident werde ich eine Absichtserklärung abgeben, die Israel in den nächsten zehn Jahren Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Dollar zusichert – Investitionen für Israels Sicherheit, die an keine andere Nation gebunden werden. Zunächst müssen wir die geforderte Auslandshilfe für 2009 bewilligen. Auf dieser Grundlage können wir die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr verstärken. Wir sollten unserem Alliierten Israel militärische Ausrüstung nach denselben Richtlinien liefern wie der NATO. Ich werde immer für Israels Recht einstehen, sich zu verteidigen - bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt. [….] Es gibt keine größere Bedrohung für Israel - oder für Frieden und Stabilität in der Region - als den Iran. [....] Das Regime im Iran unterstützt gewalttätige Extremisten und fordert uns überall in der Region heraus. Der Iran ist bemüht, Atomstreitmacht zu werden, was ein gefährliches Wettrüsten auslösen könnte und die Möglichkeit eröffnet, dass nukleares Know-How in die Hände von Terroristen gelangt. Irans Präsident leugnet den Holocaust und droht damit, Israel von der Landkarte zu entfernen [die plumpe Wiederholung einer Aussage, die längst widerlegt ist, die sich aber immer wieder bestens dafür eignet, Panik zu säen resp. die Angrifflust zu steigern; Anmerk. politonline] Die Gefahr aus Iran ist groß, sie ist realistisch und mein Ziel wird es sein, diese Bedrohung auszuschalten. […. ] Schließlich, damit keine Zweifel aufkommen: Die Drohung mit einem militärischen Vorgehen wird immer auf meinem Tisch liegen, um unsere Sicherheit und die unseres Alliierten Israels zu verteidigen. Manchmal gibt es keine Alternative zur Konfrontation. Aber das macht die Diplomatie nur umso wichtiger. Wenn wir schließlich militärische Gewalt anwenden müssen, dann haben wir größere Aussicht auf Erfolg und werden zu Hause und international viel größere Unterstützung gewinnen, wenn wir vorher unsere diplomatischen Anstrengungen erschöpft haben.«
Anmerkung politonline d.a. Mit welchen Mitteln die Möglichkeit zur Anwendung von Gewalt gezielt vorangetrieben wird, kennt man seit dem Überfall auf Afghanistan und auf den Irak. Selbst bei einer allergrosszügigsten Interpretation der hochgejubelten ›Beweise‹ angeblicher Bemühungen des Irans, sich nuklear zu bewaffnen, ist der Iran sicherlich während der nächsten vier Jahre oder länger - einige Schätzungen sprechen von 10 bis 15 Jahren - nicht in der Lage, Atomwaffen zu besitzen, während Israel einer Erklärung von Jimmy Carter, dem ehemaligen US-Präsidenten, zufolge mindestens 150 Atomwaffen besitzt. Sowohl der israelische Geheimdienst Mossad als auch die CIA wissen definitiv - nicht zuletzt von den vom Mossad in das iranische Urananreicherungsprogramm eingeschleusten Quellen - dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt. Dennoch hiess am 6. Juni 2008 von Seiten des israelischen Vizeregierungschefs Schaul Mofas: »Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen«, obwohl er kaum ignorieren kann, dass bislang kein Nachweis für ein solches erbracht wurde. Mofas ferner: »Die Sanktionen sind nicht effektiv. Es wird keine andere Alternative geben, als den Iran anzugreifen, um das iranischen Atomprogramm zu stoppen«. Man kann nur hoffen, dass auf Grund dieser Argumentation nicht noch ein das Grauen im Irak und in Afghanistan übertreffendes weiteres Inferno ausgelöst wird. »Es bleibt natürlich abzuwarten«, schreibt Engdahl abschliessend, »ob Obamas Rede ein kalkulierter Wahltrick war, um sich die finanzielle und politische Unterstützung einer wichtigen Quelle zu sichern, oder ob er als Präsident seine Drohung mit einem möglichen Atomkrieg gegen den Iran wahr machen würde; das allerdings würde einen Dritten Weltkrieg auslösen, denn er beträfe etwa 1,3 Milliarden Moslems in aller Welt.« Noch auf der Bilderberger-Konferenz des Jahres 2006 hatten die Europäer erklärt, dass sie sich an einer Invasion des Irans nicht beteiligen würden: »We will not help you fight a war for Israel; wir werden euch nicht helfen, für Israel einen Krieg zu führen«, erklärte ein namentlich nicht genannter Teilnehmer. Welche Einstellung inzwischen herrscht, ist schwer abzuschätzen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Drohungen von Seiten Israels offen relativiert würden.
›Feindliche Übernahme‹ der Demokratischen Partei durch George Soros
Seit der Großspekulant George Soros seine Karriere in Offshore-Geldgeschäften und Devisenspekulation begann, arbeitet er im Dienste der britischen Oligarchie - und dabei schon seit langem gegen die Nationalstaaten und für die Globalisierung 2. Nach dem Ende der Sowjetunion setzte Soros sich mit seinen ›Open Society‹-Gruppen für deregulierte ›freie‹ Märkte u.a. in Osteuropa und Asien ein. 1992 machte er in Europa ein Vermögen mit Spekulationen gegen das britische Pfund und die italienische Lira, womit der Weg für den Euro bereitet wurde. Im Jahr 2007 machte sein 17 Mrd. $ großer ›Quantum Endowment Fund‹ trotz des Zusammenbruchs des Finanzsystems fast 32 % Gewinn und Soros strich persönlich 3 Mrd. $ ein. Insbesondere seit dem Jahr 2000 kauft er mit diesem Geld auch Teile der Demokratischen Partei in der USA auf. 2001 warb Soros vehement für ein Gesetz, das ›unabhängigen‹ Gruppen im Gegensatz zu Parteien erlaubt, Spenden in unbegrenzter Höhe anzunehmen. Dann kaufte er die erste Generation solcher Gruppen auf: u.a. MoveOn, ACT (America Coming Together) und Media Matters. Er setzte sich auch dafür ein, daß nach John Kerrys Niederlage gegen G.W. Bush bei der Präsidentschaftswahl 2004 Howard Dean Parteivorsitzender wurde. Dean führte dann bekanntlich bei den Vorwahlen in diesem Jahr eine massive Kampagne gegen Hillary Clinton. Hand in Hand mit Dean arbeitete dabei Soros’ ›Demokratieallianz‹, ein geheimer Club von Milliardären, die mit ihrem Geld eine ›große linke Verschwörung‹ finanzierten, um die bisherige Basis der Partei durch unabhängige Gruppen, Aktionskomitees und Denkfabriken zu ersetzen.
Einige dieser Gruppen - wie MoveOn und ACT - waren ehrliche Gegner der Regierung Bush. Sie attackierten u.a. Vizepräsident Dick Cheney und dessen Konzern, den Ölriesen und Rüstungszulieferer Halliburton, der vom Irakkrieg profitierte. Wegen dieser Angriffe fiel die Halliburton-Aktie von einem Höchststand von 40$ auf 26$. Soros kaufte dann vom 3. Quartal 2005 bis Ende 2006 insgesamt 2 Mio. Halliburton-Aktien zu einem Durchschnittspreis von 31$. Als die Medienangriffe auf Halliburton gegen Ende 2006 abflauten, erholte die Aktie sich schnell und stieg bis Anfang 2008 auf fast 50$. Soros verdiente daran schätzungsweise 40 Mio.$ und ist somit einer der großen Profiteure des Irakkriegs. Um den Geisteszustand von Soros zu verstehen, hilft es vielleicht zu wissen, daß er mit 14 Jahren während der Nazi-Besetzung Ungarns Paten- und Adoptivsohn eines Regierungsbeamten wurde und den Besatzern bei der Beschlagnahmung jüdischen Eigentums half. Als er am 20. 12. 1998 in der Fernsehsendung ›60 minutes‹ im Sender CBS danach gefragt wurde, antwortete er, er habe damals keine Schuldgefühle gehabt, obwohl er selbst Jude war. Er sagte: »Ich hätte natürlich auch auf der anderen Seite sein können, ich hätte derjenige sein können, dem man die Sachen wegnimmt. Aber ich hatte nie das Gefühl, daß ich nicht mitmachen sollen hätte..... Auf seltsame Weise ist es das Gleiche wie auf den Finanzmärkten: Wenn ich es nicht wäre... würde es ein anderer tun.« Soros hat oft erklärt, daß der Markt keine Moral kennt und daß er seine Milliarden niemals verdient hätte, wenn er ein Gewissen hätte.
»George ›Golem‹ Soros begrüßt Ölpreisspekulation« titelt BüSo, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität 3. Megaspekulant George Soros, der im Interesse der britischen Oligarchie eine Schlüsselrolle dabei spielt, den Kurs der amerikanischen Demokratischen Partei zu bestimmen, rechtfertigte in seiner Heimat Budapest die enorme Ölpreissteigerung und forderte einen weiteren Anstieg. »Anstatt zu erwarten, dass die Energiepreise irgendwie wieder fallen, sollten wir uns damit abfinden, dass sie zunächst noch weiter steigen müssen, um das langfristige Problem lösen zu können«, sagte Soros zu Journalisten am 18. Juni in Budapest. Wenngleich das Umorientieren hin zu neuen Energiequellen die einzige langfristige Lösung sei, müßten »die Preise zuerst nach oben gehen, damit die Menschen dazu ermuntert würden, ihren Verbrauch zu senken.« Bei seiner jüngsten Aussage vor dem Handelsausschuß des U.S. Senats am 3. Juni hatte sich Soros gegen diejenigen Senatoren gewandt, die versuchten, die Spekulation bei Oil-Futures gezielt anzugehen. Die Spekulationen und Manipulationen des Marktes für Öl-Futures sind für die weltweite Wirtschaftsdepression und Nahrungsmittelknappheit wesentlich verantwortlich. Die Berichterstattung in Großbritannien und weiten Teilen der Vereinigten Staaten stellte Soros fälschlicherweise als ›Warner vor einer spekulativen Superblase im Ölgeschäft‹ dar. In seiner Heimat zeigte ›Golem‹ Soros jedenfalls klar und deutlich, auf welcher Seite er beim Thema Hyperinflation der Rohstoffmärkte steht.
Iran zerschlägt von der USA unterstützte Terrorgruppe
Laut einem Bericht in der Tehran Times hat das iranische Nachrichtendienstministerium eine CIA-unterstützte Terrorgruppe aufgegriffen, welche Bombenanschläge auf religiöse Zentren, Forschungs- und Bildungseinrichtungen plante und darüber hinaus Attentate vorbereitete 4. »Das Nachrichtendienstministerium veröffentlichte am 17. 5. 08 Details über die Aufspürung und Zerschlagung eines Terrornetzwerks, welches Verbindungen zu den Vereinigten Staaten besitzt«, so der Bericht. Ferner: »Die CIA unterstütze die Terrorgruppe umfassend durch Waffen, Training der Mitglieder sowie durch die Finanzierung ihrer unmenschlichen Aktivitäten im Iran.« Natürlich wäre es naiv, schreibt Paul Joseph Watson, einem Bericht aus den staatlich kontrollierten Medien Irans blind zu trauen. Nichtsdestotrotz hatten Neokonservative zuvor die Durchführung von Terroranschlägen im Iran gefordert; andere Berichte legen nahe, dass dieses Programm bereits seit Jahren im Gange ist. Wie Watson weiter ausführt, äußerte sich US-General a.d. Thomas McInerney während eines Auftritts beim Sender Fox News wie folgt: Er forderte ebenfalls, daß die US-Regierung im Iran Bombenanschläge verüben und Gruppen wie die MEK (Mujahedin-e Khalq) - welche vom US-Außenministerium als Terrororganisation aufgelistet ist - unterstützen soll. Im November 2007 forderte der Moderator der Sendung ›Fox and Friends‹, Brian Kilmeade, offen die Unterstützung durch die USA für Terrorakte wie Autobombenanschläge in Teheran. Colonel David Hunt, welcher über 29 Jahre an militärischer Erfahrung - u.a. auf dem Gebiet der Sonderoperationen, der Terrorabwehr sowie der Geheimdienstoperationen - vorweisen kann, stimmte Kilmeade zu. Auf dessen Frage, ob Autos in Teheran in die Luft fliegen sollten, antwortete Colonel Hunt mit › absolut‹. Die US-Regierung finanziert die MEK bereits seit einiger Zeit; die Gruppe wird mit zahlreichen, während der letzten Jahre im Iran erfolgten Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. Daß die USA die Terroristen der MEK oder Jongdollah im Iran mit Waffen versorgt, ist indessen spätestens seit Seymour Hershs Artikel im New Yorker im Sommer 2006 ein offenes Geheimnis. Beide Organisationen verüben Terroranschläge, wie den auf einen Bus in Sahedan am 13. Februar 2007 mit 18 Toten. Wie Hersh bereits 2004 berichtete, arbeiten die amerikanischen und israelischen Geheimdienste in Vorbereitung auf eine militärische Attacke daran, das Chaos im Iran zu schüren. Anfang 2005 schrieb der London Guardian: »Amerikanische Spezialeinheiten sind im Iran aktiv, um Ziele für US-Luftschläge auf vermeintliche Nuklearwaffeneinrichtungen aufzuspüren.« Sicherlich, möchten wir hinzufügen, stellen diese Informationen für niemanden, der sich auch nur annähernd mit der Welt der Geheimdienstoperationen befaßt hat, eine Überraschung dar.
1 Quelle: http://info.kopp-verlag.de/aktuelles/artikelanzeige/article/obama-verspricht-aipac-einen-krieg-gegen-den-iran.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=50&cHash=faf4158b86
* Der von Engdahl festgehaltene gesamte Text ist auf http://www.barackobama.com/ einsehbar
2 Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 25 vom 19. Juni 2008
3 http://www.bueso.de/news/george-golem-soros-begrusst-olpreisspekulation 20. 6. 08
4 http://infokrieg.tv/kaida_gegen_iran_2008_05_20.html 20. 5. 08 19. 5. 08 - gekürzt -
Paul Joseph auf Watson Prison Planet; Iran zerschlägt von den USA unterstützte Terrorgruppe
Meldung folgt der Forderung eines neokonservativen Generals an die Bush-Administration, Bombenanschläge im Iran zu unterstützen
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=379 Zur Kriegshetze gegen den Iran von Doris Auerbach
Nur Stunden nachdem er die erforderliche Anzahl von Stimmen der Delegierten errungen hatte, hielt Barack Obama, der Senator aus Illinois, eine Rede, die seinen wirklichen Charakter offenbarte [1]. Weit entfernt von den Versprechungen eines »neuen Anfangs« für Amerika, wie sie Kennedy gegeben hatte, würde sich Obama den Sonderinteressen beugen, die die amerikanische Außenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten, einschließlich der Amtszeit der Bush-Regierung, bestimmt haben. Obama machte das in einer Rede über den Iran deutlich, bei der er versprach, alle Optionen zu erwägen - auch die Möglichkeit eines Krieges - um das iranische Atomprogramm auszuschalten.
Bisher war die Obama-Kampagne eine meisterhafte Übung in wohlabgewogenen Stellungnahmen, in vagen, Hoffnung weckenden Versprechen von »Veränderung«, aber wenig Konkretem. Das änderte sich nach dem 4. Juni, als seine Nominierung gesichert war. Er hielt seine erste große Rede zur Außenpolitik vor der Washington Policy Conference des ›America-Israel Public Affairs Committee‹, der AIPAC, der einflußreichsten israelischen Lobby-Organisation in der USA. Wie ich in meinem Buch ›Apokalypse jetzt!‹ ausführlich beschreibe, macht deren politischer Einfluß auf die Mitglieder des Kongresses und auf das Weiße Haus AIPAC zur einflußreichsten politischen Lobby in Washington überhaupt. Auf Grund dieses Einflusses kann es agieren, ohne sich - um dem entsprechenden Gesetz zu genügen - als Agent einer ausländischen Regierung registrieren lassen zu müssen. Es gilt im allgemeinen als der mit Abstand wichtigste politische Kanal zwischen Washington und Tel Aviv. Barack Obama, der mögliche nächste US-Präsident, erklärte vor dem AIPAC, er sei für eine »militärische Lösung« des Iran-Konflikts bereit.
Nachfolgend einige Auszüge aus seiner Rede * vom 4.6.08:
»... Ich möchte, daß Sie wissen: heute spreche ich aus dem Herzen, als wahrer Freund Israels. Ich weiß: wenn ich zu AIPAC gehe, dann bin ich unter Freunden. Guten Freunden. Freunde, die sich wie ich verpflichtet fühlen, dafür einzutreten, dass die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel unzertrennlich sind, heute, morgen und für immer. [….] Wer Israel bedroht, der bedroht auch uns. Israel hat sich immer in vorderster Linie der Bedrohung gestellt. Ich werde die unerschütterliche Verpflichtung für die Sicherheit Israels ins Weiße Haus mitnehmen. [....] Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel bei der Verteidigung ist ein Beispiel für Erfolg, sie muß vertieft werden. Als Präsident werde ich eine Absichtserklärung abgeben, die Israel in den nächsten zehn Jahren Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Dollar zusichert – Investitionen für Israels Sicherheit, die an keine andere Nation gebunden werden. Zunächst müssen wir die geforderte Auslandshilfe für 2009 bewilligen. Auf dieser Grundlage können wir die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr verstärken. Wir sollten unserem Alliierten Israel militärische Ausrüstung nach denselben Richtlinien liefern wie der NATO. Ich werde immer für Israels Recht einstehen, sich zu verteidigen - bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt. [….] Es gibt keine größere Bedrohung für Israel - oder für Frieden und Stabilität in der Region - als den Iran. [....] Das Regime im Iran unterstützt gewalttätige Extremisten und fordert uns überall in der Region heraus. Der Iran ist bemüht, Atomstreitmacht zu werden, was ein gefährliches Wettrüsten auslösen könnte und die Möglichkeit eröffnet, dass nukleares Know-How in die Hände von Terroristen gelangt. Irans Präsident leugnet den Holocaust und droht damit, Israel von der Landkarte zu entfernen [die plumpe Wiederholung einer Aussage, die längst widerlegt ist, die sich aber immer wieder bestens dafür eignet, Panik zu säen resp. die Angrifflust zu steigern; Anmerk. politonline] Die Gefahr aus Iran ist groß, sie ist realistisch und mein Ziel wird es sein, diese Bedrohung auszuschalten. […. ] Schließlich, damit keine Zweifel aufkommen: Die Drohung mit einem militärischen Vorgehen wird immer auf meinem Tisch liegen, um unsere Sicherheit und die unseres Alliierten Israels zu verteidigen. Manchmal gibt es keine Alternative zur Konfrontation. Aber das macht die Diplomatie nur umso wichtiger. Wenn wir schließlich militärische Gewalt anwenden müssen, dann haben wir größere Aussicht auf Erfolg und werden zu Hause und international viel größere Unterstützung gewinnen, wenn wir vorher unsere diplomatischen Anstrengungen erschöpft haben.«
Anmerkung politonline d.a. Mit welchen Mitteln die Möglichkeit zur Anwendung von Gewalt gezielt vorangetrieben wird, kennt man seit dem Überfall auf Afghanistan und auf den Irak. Selbst bei einer allergrosszügigsten Interpretation der hochgejubelten ›Beweise‹ angeblicher Bemühungen des Irans, sich nuklear zu bewaffnen, ist der Iran sicherlich während der nächsten vier Jahre oder länger - einige Schätzungen sprechen von 10 bis 15 Jahren - nicht in der Lage, Atomwaffen zu besitzen, während Israel einer Erklärung von Jimmy Carter, dem ehemaligen US-Präsidenten, zufolge mindestens 150 Atomwaffen besitzt. Sowohl der israelische Geheimdienst Mossad als auch die CIA wissen definitiv - nicht zuletzt von den vom Mossad in das iranische Urananreicherungsprogramm eingeschleusten Quellen - dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt. Dennoch hiess am 6. Juni 2008 von Seiten des israelischen Vizeregierungschefs Schaul Mofas: »Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen«, obwohl er kaum ignorieren kann, dass bislang kein Nachweis für ein solches erbracht wurde. Mofas ferner: »Die Sanktionen sind nicht effektiv. Es wird keine andere Alternative geben, als den Iran anzugreifen, um das iranischen Atomprogramm zu stoppen«. Man kann nur hoffen, dass auf Grund dieser Argumentation nicht noch ein das Grauen im Irak und in Afghanistan übertreffendes weiteres Inferno ausgelöst wird. »Es bleibt natürlich abzuwarten«, schreibt Engdahl abschliessend, »ob Obamas Rede ein kalkulierter Wahltrick war, um sich die finanzielle und politische Unterstützung einer wichtigen Quelle zu sichern, oder ob er als Präsident seine Drohung mit einem möglichen Atomkrieg gegen den Iran wahr machen würde; das allerdings würde einen Dritten Weltkrieg auslösen, denn er beträfe etwa 1,3 Milliarden Moslems in aller Welt.« Noch auf der Bilderberger-Konferenz des Jahres 2006 hatten die Europäer erklärt, dass sie sich an einer Invasion des Irans nicht beteiligen würden: »We will not help you fight a war for Israel; wir werden euch nicht helfen, für Israel einen Krieg zu führen«, erklärte ein namentlich nicht genannter Teilnehmer. Welche Einstellung inzwischen herrscht, ist schwer abzuschätzen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Drohungen von Seiten Israels offen relativiert würden.
›Feindliche Übernahme‹ der Demokratischen Partei durch George Soros
Seit der Großspekulant George Soros seine Karriere in Offshore-Geldgeschäften und Devisenspekulation begann, arbeitet er im Dienste der britischen Oligarchie - und dabei schon seit langem gegen die Nationalstaaten und für die Globalisierung 2. Nach dem Ende der Sowjetunion setzte Soros sich mit seinen ›Open Society‹-Gruppen für deregulierte ›freie‹ Märkte u.a. in Osteuropa und Asien ein. 1992 machte er in Europa ein Vermögen mit Spekulationen gegen das britische Pfund und die italienische Lira, womit der Weg für den Euro bereitet wurde. Im Jahr 2007 machte sein 17 Mrd. $ großer ›Quantum Endowment Fund‹ trotz des Zusammenbruchs des Finanzsystems fast 32 % Gewinn und Soros strich persönlich 3 Mrd. $ ein. Insbesondere seit dem Jahr 2000 kauft er mit diesem Geld auch Teile der Demokratischen Partei in der USA auf. 2001 warb Soros vehement für ein Gesetz, das ›unabhängigen‹ Gruppen im Gegensatz zu Parteien erlaubt, Spenden in unbegrenzter Höhe anzunehmen. Dann kaufte er die erste Generation solcher Gruppen auf: u.a. MoveOn, ACT (America Coming Together) und Media Matters. Er setzte sich auch dafür ein, daß nach John Kerrys Niederlage gegen G.W. Bush bei der Präsidentschaftswahl 2004 Howard Dean Parteivorsitzender wurde. Dean führte dann bekanntlich bei den Vorwahlen in diesem Jahr eine massive Kampagne gegen Hillary Clinton. Hand in Hand mit Dean arbeitete dabei Soros’ ›Demokratieallianz‹, ein geheimer Club von Milliardären, die mit ihrem Geld eine ›große linke Verschwörung‹ finanzierten, um die bisherige Basis der Partei durch unabhängige Gruppen, Aktionskomitees und Denkfabriken zu ersetzen.
Einige dieser Gruppen - wie MoveOn und ACT - waren ehrliche Gegner der Regierung Bush. Sie attackierten u.a. Vizepräsident Dick Cheney und dessen Konzern, den Ölriesen und Rüstungszulieferer Halliburton, der vom Irakkrieg profitierte. Wegen dieser Angriffe fiel die Halliburton-Aktie von einem Höchststand von 40$ auf 26$. Soros kaufte dann vom 3. Quartal 2005 bis Ende 2006 insgesamt 2 Mio. Halliburton-Aktien zu einem Durchschnittspreis von 31$. Als die Medienangriffe auf Halliburton gegen Ende 2006 abflauten, erholte die Aktie sich schnell und stieg bis Anfang 2008 auf fast 50$. Soros verdiente daran schätzungsweise 40 Mio.$ und ist somit einer der großen Profiteure des Irakkriegs. Um den Geisteszustand von Soros zu verstehen, hilft es vielleicht zu wissen, daß er mit 14 Jahren während der Nazi-Besetzung Ungarns Paten- und Adoptivsohn eines Regierungsbeamten wurde und den Besatzern bei der Beschlagnahmung jüdischen Eigentums half. Als er am 20. 12. 1998 in der Fernsehsendung ›60 minutes‹ im Sender CBS danach gefragt wurde, antwortete er, er habe damals keine Schuldgefühle gehabt, obwohl er selbst Jude war. Er sagte: »Ich hätte natürlich auch auf der anderen Seite sein können, ich hätte derjenige sein können, dem man die Sachen wegnimmt. Aber ich hatte nie das Gefühl, daß ich nicht mitmachen sollen hätte..... Auf seltsame Weise ist es das Gleiche wie auf den Finanzmärkten: Wenn ich es nicht wäre... würde es ein anderer tun.« Soros hat oft erklärt, daß der Markt keine Moral kennt und daß er seine Milliarden niemals verdient hätte, wenn er ein Gewissen hätte.
»George ›Golem‹ Soros begrüßt Ölpreisspekulation« titelt BüSo, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität 3. Megaspekulant George Soros, der im Interesse der britischen Oligarchie eine Schlüsselrolle dabei spielt, den Kurs der amerikanischen Demokratischen Partei zu bestimmen, rechtfertigte in seiner Heimat Budapest die enorme Ölpreissteigerung und forderte einen weiteren Anstieg. »Anstatt zu erwarten, dass die Energiepreise irgendwie wieder fallen, sollten wir uns damit abfinden, dass sie zunächst noch weiter steigen müssen, um das langfristige Problem lösen zu können«, sagte Soros zu Journalisten am 18. Juni in Budapest. Wenngleich das Umorientieren hin zu neuen Energiequellen die einzige langfristige Lösung sei, müßten »die Preise zuerst nach oben gehen, damit die Menschen dazu ermuntert würden, ihren Verbrauch zu senken.« Bei seiner jüngsten Aussage vor dem Handelsausschuß des U.S. Senats am 3. Juni hatte sich Soros gegen diejenigen Senatoren gewandt, die versuchten, die Spekulation bei Oil-Futures gezielt anzugehen. Die Spekulationen und Manipulationen des Marktes für Öl-Futures sind für die weltweite Wirtschaftsdepression und Nahrungsmittelknappheit wesentlich verantwortlich. Die Berichterstattung in Großbritannien und weiten Teilen der Vereinigten Staaten stellte Soros fälschlicherweise als ›Warner vor einer spekulativen Superblase im Ölgeschäft‹ dar. In seiner Heimat zeigte ›Golem‹ Soros jedenfalls klar und deutlich, auf welcher Seite er beim Thema Hyperinflation der Rohstoffmärkte steht.
Iran zerschlägt von der USA unterstützte Terrorgruppe
Laut einem Bericht in der Tehran Times hat das iranische Nachrichtendienstministerium eine CIA-unterstützte Terrorgruppe aufgegriffen, welche Bombenanschläge auf religiöse Zentren, Forschungs- und Bildungseinrichtungen plante und darüber hinaus Attentate vorbereitete 4. »Das Nachrichtendienstministerium veröffentlichte am 17. 5. 08 Details über die Aufspürung und Zerschlagung eines Terrornetzwerks, welches Verbindungen zu den Vereinigten Staaten besitzt«, so der Bericht. Ferner: »Die CIA unterstütze die Terrorgruppe umfassend durch Waffen, Training der Mitglieder sowie durch die Finanzierung ihrer unmenschlichen Aktivitäten im Iran.« Natürlich wäre es naiv, schreibt Paul Joseph Watson, einem Bericht aus den staatlich kontrollierten Medien Irans blind zu trauen. Nichtsdestotrotz hatten Neokonservative zuvor die Durchführung von Terroranschlägen im Iran gefordert; andere Berichte legen nahe, dass dieses Programm bereits seit Jahren im Gange ist. Wie Watson weiter ausführt, äußerte sich US-General a.d. Thomas McInerney während eines Auftritts beim Sender Fox News wie folgt: Er forderte ebenfalls, daß die US-Regierung im Iran Bombenanschläge verüben und Gruppen wie die MEK (Mujahedin-e Khalq) - welche vom US-Außenministerium als Terrororganisation aufgelistet ist - unterstützen soll. Im November 2007 forderte der Moderator der Sendung ›Fox and Friends‹, Brian Kilmeade, offen die Unterstützung durch die USA für Terrorakte wie Autobombenanschläge in Teheran. Colonel David Hunt, welcher über 29 Jahre an militärischer Erfahrung - u.a. auf dem Gebiet der Sonderoperationen, der Terrorabwehr sowie der Geheimdienstoperationen - vorweisen kann, stimmte Kilmeade zu. Auf dessen Frage, ob Autos in Teheran in die Luft fliegen sollten, antwortete Colonel Hunt mit › absolut‹. Die US-Regierung finanziert die MEK bereits seit einiger Zeit; die Gruppe wird mit zahlreichen, während der letzten Jahre im Iran erfolgten Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. Daß die USA die Terroristen der MEK oder Jongdollah im Iran mit Waffen versorgt, ist indessen spätestens seit Seymour Hershs Artikel im New Yorker im Sommer 2006 ein offenes Geheimnis. Beide Organisationen verüben Terroranschläge, wie den auf einen Bus in Sahedan am 13. Februar 2007 mit 18 Toten. Wie Hersh bereits 2004 berichtete, arbeiten die amerikanischen und israelischen Geheimdienste in Vorbereitung auf eine militärische Attacke daran, das Chaos im Iran zu schüren. Anfang 2005 schrieb der London Guardian: »Amerikanische Spezialeinheiten sind im Iran aktiv, um Ziele für US-Luftschläge auf vermeintliche Nuklearwaffeneinrichtungen aufzuspüren.« Sicherlich, möchten wir hinzufügen, stellen diese Informationen für niemanden, der sich auch nur annähernd mit der Welt der Geheimdienstoperationen befaßt hat, eine Überraschung dar.
1 Quelle: http://info.kopp-verlag.de/aktuelles/artikelanzeige/article/obama-verspricht-aipac-einen-krieg-gegen-den-iran.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=50&cHash=faf4158b86
* Der von Engdahl festgehaltene gesamte Text ist auf http://www.barackobama.com/ einsehbar
2 Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 25 vom 19. Juni 2008
3 http://www.bueso.de/news/george-golem-soros-begrusst-olpreisspekulation 20. 6. 08
4 http://infokrieg.tv/kaida_gegen_iran_2008_05_20.html 20. 5. 08 19. 5. 08 - gekürzt -
Paul Joseph auf Watson Prison Planet; Iran zerschlägt von den USA unterstützte Terrorgruppe
Meldung folgt der Forderung eines neokonservativen Generals an die Bush-Administration, Bombenanschläge im Iran zu unterstützen
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=379 Zur Kriegshetze gegen den Iran von Doris Auerbach
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