Kehrt die Inflation zurück?

Geldpolitik der Notenbanken im Zwielicht

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Die Bürger haben sich lange Zeit viel zu wenig mit den Fragen des Geld-, Währungs- und Bankwesens beschäftigt. Dies ist eine der mannigfaltigen Ursachen der Finanzkrise, die nach und nach zuerst die Manager der Bankkolosse, dann die Regierungen und nun auch die Verantwortlichen der ­Notenbanken entzaubert hat. Das hat sich nun geändert. Nicht nur Politiker und Verbände, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger treffen sich, machen sich Gedanken und debattieren über die Frage des Geldwesens – öffentlich oder im privaten Kreise – , wie es zu einer mündigen Zivilgesellschaft gehört. Das ist gut so. Der folgende Bericht soll dazu einen Beitrag leisten.

Die bedeutendste Wirtschaftsorganisation der Schweiz, économiesuisse, hat vor kurzem ein Thesen-Papier mit dem Titel «Kehrt die Inflation zurück?» veröffentlicht. Die beiden Autoren der Universität St. Gallen äussern sich kritisch zur aktuellen Geldpolitik der Notenbanken. Zentrale Aussagen aus dieser Studie sollen hier – etwas vereinfacht – wiedergegeben und mit aktuellen Ereignissen veranschaulicht werden. Die Autoren der Studie haben die Form des Thesenpapiers gewählt, weil zuverlässige Voraussagen wegen der komplexen Zusammenhänge schwierig sind.

«Quantitative Easing» 1 und 2
Früher sprach man noch von der Gelddruckmaschine, die Politiker in Zusammenarbeit mit der Notenbank einsetzten, wenn sie überfordert waren, nicht mehr weiterwussten oder wenn sie gerade Krieg führten oder neue Kriege planten. Um diese Sachverhalte zu verschleiern, bezeichnet man das Gelddrucken heute als «Quantitative Easing» oder übersetzt als «Quantitative Lockerung». FED-Chef Bernanke hat es vorgemacht. Im November 2008 verkündete er das Programm QE1. Er kaufte damals mit neu kreierten Dollars zahlreiche Wertpapiere: für 175 Milliarden Anleihen der beiden Hypothekenfinanzierer Fanny Mae und Freddie Mac (die beide in der Immobilienkrise der USA eine zentrale Rolle spielen), für 300 Milliarden US-Staatsanleihen und für 1250 Milliarden problematische Hypothekenpapiere. Diese Politik sollte angeblich den Immobilienmarkt stabilisieren.
Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die Finanzmärkte haben sich zwar aus verschiedenen Gründen etwas beruhigt. Der Immobilienmarkt ist noch nicht beruhigt und noch keineswegs saniert.
Vor wenigen Wochen hat die amerikanische Notenbank das Programm QE2 angekündigt. Der Umfang ist etwas bescheidener. Während QE1 mit 1750 Milliarden noch fast dreimal so gross dimensioniert war, fällt QE2 mit 600 Milliarden Dollar etwas geringer aus.
Andere Notenbanken haben sich angeschlossen. Die Bank of England BoE betreibt ebenfalls «Quantitative Easing», indem sie für 200 Milliarden neukreierte englische Pfund Staatsanleihen der eigenen Regierung kaufte. Weitere Programme sind auch in London bereits angekündigt. Japan beschreitet den gleichen Weg. Die Europäische Zentralbank EZB hat sich ebenfalls der Politik der FED angeschlossen. Sie lässt keine Zweifel offen, dass die «Geldruckmaschine» (bzw. ihr elektronisches Äquivalent) noch stärker zum Einsatz kommen wird – insbesondere zum Kauf maroder Staatsanleihen. Das Eigenkapital der EZB soll in Kürze mit neuen Beiträgen ihrer Mitglieder verdoppelt werden, um die kommenden Verluste abdecken zu können.

Wie kam es dazu?
In vielen Ländern wird die Politik der ­Notenbanken heute begleitet durch rekordhohe Konjunktur- und Bankrettungsprogramme der Regierungen, die die Staatsverschuldung dramatisch haben ansteigen lassen. Damit allein kann die heutige Situation nicht erklärt werden. Die Schuldenorgie von heute folgt auf rund vier Jahrzehnte ständig wachsender Schuldenberge, die bereits vor der Krise ein bedenkliches Niveau erreicht hatten. Die Schulden der US-Regierung zum Beispiel haben sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt und werden in diesen Wochen 14 Billionen Dollar übersteigen. Die zum Teil ebenfalls prekäre Verschuldung der Kommunen und Bundesstaaten sind darin nicht enthalten.

Ist die Geldpolitik der Notenbanken realistisch?
Im normalen Leben muss jemand eine Leistung erbringen, bevor er dafür Geld erhält. Im Unterschied zu früheren Zeiten handeln Notenbanken heute umgekehrt: Sie schaffen Geld aus dem Nichts, wofür der Begünstigte (der dieses Geld erhält) sich Güter und Dienstleistungen verschaffen kann, für die andere hart arbeiten müssen. Ist dies gesund? Wer profitiert? Wer ist benachteiligt? Was will diese Politik erreichen?
Ben Bernanke, Chef der FED, will mit neugeschaffenem, billigem Geld die Wirtschaft beleben und vor allem die Arbeitslosigkeit senken. Das Geld fliesst den Banken zu, so dass diese günstige Kredite gewähren, mit denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Die Arbeitslosigkeit in den USA – heute etwas weniger als 10 Prozent – soll auf «normale» 5 Prozent gedrückt werden.
Funktioniert dieser Plan? Noch 2009 haben die US-Banken im Vergleich zum Vorjahr für 1000 Milliarden Dollar zusätzliche Kredite gewährt. 2010 war die Situation anders. Vielen Amerikanern ist bewusst geworden, dass sie lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie haben begonnen, Schulden zurückzubezahlen, was an sich erfreulich ist (und über viele Jahre fortgesetzt werden müsste). Per saldo sind so in diesem Jahr mehr Kredite zurückbezahlt als neue beansprucht worden. Die sogenannte «Deliverance», die Befreiung von Schulden, hat begonnen – zumindest bei Unternehmen und Privaten. Damit entstehen jedoch kaum neue Arbeitsplätze. Insgesamt sind seit Beginn der Krise in den USA 7,5 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen, die bisher nicht wieder neu geschaffen wurden.
Die Arbeitslosigkeit verharrt nach neuester Zählung zwischen 9 und 10 Prozent. Misst man die Arbeitslosigkeit nach der Methode der 1930er Jahre, so beträgt sie über 20 Prozent der arbeitswilligen Bevölkerung. Heute werden in der Statistik nur diejenigen erfasst, die Taggelder von der Arbeitslosenversicherung beziehen. – Was heisst das konkret? Ein Millionenheer von US-Amerikanern leistet heute keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, obwohl sich die Konjunktur etwas aufgehellt hat und in bescheidenem Ausmasse wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Erwerbsquote – der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung – sinkt weiter und war noch nie so tief wie heute. Die Zahl der Bezüger von Lebensmittelmarken (Supplemental Nutrition Assistance Program) ist mit 43 Millionen auf ein Rekordhoch gestiegen.

Geld per Knopfdruck als Zaubermittel?
Heute können Notenbanken zwar per Knopfdruck neues Geld schaffen. Sie können jedoch nicht wirklich steuern, wie und wofür dieses Geld verwendet wird. Die USA und andere Länder haben in den letzten Jahren sehr grosse Teile des Produktionsapparates ins Ausland verlagert – in Länder wie China, die Philippinen, Korea, Indonesien und auch nach Südamerika, wo die Löhne deutlich niedriger sind. Die technischen «Wundergeräte» von Apple zum Beispiel werden rund um den Globus gekauft, weil man damit so gut telefonieren, spielen, fernsehen, im Internet «surfen» und noch manches mehr machen kann. Das US-Unternehmen erzielt damit Rekordgewinne, schafft in den USA jedoch nur wenige Arbeitsplätze, weil diese Geräte in Asien produziert werden. «Designed in California and produced in China», heisst es aus der Firmenzentrale.
Es fehlen heute riesige Wirtschaftsbereiche, die notwendig wären, um die hohe Arbeitslosigkeit wirklich abzubauen. Nach der Theorie sollten die verlorenen Arbeitsplätze der Industrie im Dienstleistungsbereich neu geschaffen werden. Ist dieses Vorhaben realistisch? Können hier wirklich viele Millionen von Arbeitssuchenden zusätzlich beschäftigt werden? Es zeigt sich heute mehr und mehr, dass strukturelle Probleme wie die konstant hohe Arbeitslosigkeit mit neu gedrucktem Geld nicht lösbar sind.

«Vagabundierendes Geld»
Was geschieht mit dem neukreierten Geld, das nicht oder nicht so zirkuliert, wie es sollte? Es «wandert» um die Welt und erzeugt in anderen Teilen der Welt Wachstum und Wohlstand. – Ist dies wirklich so? Die Autoren der économiesuisse-Studie sprechen in ihren Thesen von «vagabundierendem Geld», das vor allem in Länder fliesst, die dem Anleger eine hohe Rendite versprechen, weil sie prosperieren, keine Immobilienkrise durchgemacht haben und von der Finanzkrise nur am Rande betroffen sind.
Ein Beispiel: Brasilien befindet sich in einer Hochkonjunktur. Allein im August sind 242 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Löhne, die Inflation und auch die Zinsen steigen. Der Autoabsatz erreichte Rekorde. Neue Häuser werden in grosser Zahl gebaut. Die Arbeitslosigkeit ist so tief wie noch nie in der Geschichte Brasiliens. Auf den ersten Blick ist dies alles sehr erfreulich.
Auf den zweiten Blick ergeben sich Zweifel. Die ausländischen Spekulationsgelder heizen die Konjunktur künstlich an und führen zu ungesunden, nicht tragfähigen Strukturen. Es gibt bereits Anzeichen einer Überhitzung, eines Baubooms und einer sogenannten Immobilienblase. Die steigenden Zinsen könnten die Konjunktur in Kürze einbrechen lassen – vor allem weil die Hausbesitzer die Hypothekarzinsen nicht mehr aufbringen oder die Konsumenten ihre leichtfertig aufgenommenen Kredite nicht zurückzahlen können. – Das alles tönt sehr bekannt. Die US-Amerikaner, die Spanier, die Iren und andere mehr könnten manches dazu erzählen.
Ein weiterer Punkt kommt dazu: Die ausländischen Spekulationsgelder werden jeweils schnell wieder abgezogen, wenn sich der «Wirtschaftshimmel» einzutrüben beginnt. In der Asienkrise vor zehn Jahren haben viele Länder diese schmerzliche Erfahrung gemacht. Vor allem ausländische Hedge Funds haben diese Länder in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht, als sie mit ihrem Geld zuerst die Konjunktur künstlich anheizten und danach ihre Investments schnell wieder abzogen, als sich ihre Erwartungen nicht erfüllten.
Viele asiatische und vor allem südamerikanische Länder ergreifen heute Massnahmen, um den gefährlichen, übertriebenen Dollarzustrom abzuwehren. So hat Südkorea bereits Gesetze erlassen, um ausländische Kapitalzuflüsse zu verringern. Indonesien schränkt den Kapitalzufluss ebenfalls ein. Brasilien hat die Steuern für Ausländer erhöht, die in diesem Land Wertpapiere kaufen. Thailand hat ebenfalls solche Massnahmen ergriffen.

Warum ist bisher noch kaum Inflation in Sicht?
économiesuisse greift in ihren Thesen eine weitere zentrale Frage auf: Warum hat das «Quantitative Easing» bzw. die Verdopplung und Verdreifachung der Geldmenge in vielen Staaten nicht schon längst zur Geldentwertung geführt?
Die Autoren der Studie geben verschiedene Gründe an: Zum einen besteht ein «time lag», das heisst, es vergehen erfahrungsgemäss etwa 3 bis 4 Jahre, bis sich die aufgeblähte Geldmenge in höheren Preisen auswirkt. Bestimmte Faktoren verzögern diesen Vorgang, andere beschleunigen ihn:
Preisdämpfend wirkt zum Beispiel die fortschreitende Automatisierung der Produktion. Sie hat dazu geführt, dass die industriellen Kapazitäten heute vielerorts nicht ausgelastet sind. Man könnte mit dem heutigen Produktionsapparat noch mehr produzieren – oder anders ausgedrückt: das potentielle Angebot ist grösser als die Nachfrage.
Ähnlich wirkt der globale Wettbewerb. Auch dazu ein Beispiel: Wenn der Autokonzern VW seine Preise um 10 Prozent erhöhen würde, dann würden viele Leute auf der ganzen Welt ausweichen und vielleicht Autos aus Frankreich oder aus Japan kaufen, deren Fabriken nicht ausgelastet sind und die froh sind, ihre Autos zu den alten Preisen verkaufen zu können.
Das viele neukreierte Geld der Notenbanken steht zwar bereit, um in den westlichen Krisenländern eine zusätzliche Nachfrage zu schaffen. Das geschieht jedoch im Moment zu wenig. Die US-Bürger zum Beispiel konsumieren weniger, haben trotz der tiefen Zinsen zu sparen begonnen und bezahlen ihre Schulden zurück. Das neue Geld sucht eine andere Verwendung und beginnt zu «vagabundieren», wie es die Autoren der économiesuisse-Studie bezeichnen. Es fliesst an die Wertpapier- und Rohstoffbörsen, die zum Teil bereits wieder Höchststände erreicht haben. Oder es fliesst – wie oben dargelegt – in asiatische oder südamerikanische Länder, die von der Krise weniger betroffen sind und wo die ausländischen Investoren für ihre Geldanlagen eine hohe Rendite erwarten.

Die Inflation meldet sich zurück
Die ultra-expansive Geldpolitik von heute weitet die zirkulierende Geldmenge massiv aus. Diese wirkt jedoch auf die Preise mit einer erheblichen Zeitverzögerung. «Die heutige Geldpolitik bestimmt die Inflationsrate von übermorgen.» (économiesuisse-Studie). Die Verantwortlichen der Notenbanken beteuern zwar heute, dass sich die Teuerung in den westlichen Ländern in Grenzen hält und sie achtsam sein werden. Sie hüten sich aber Prognosen abzugeben für die nächsten Jahre.
Ein aktuelles Beispiel: Am 3. Februar hat der EZB-Rat beschlossen, trotz der anziehenden Teuerung an der expansiven Geld­politik festzuhalten und den Leitzins bei 1 Prozent zu belassen. EZB-Chef Trichet betonte, dass er keine Gefahr für die Preisstabilität sehe und die EZB keine Veranlassung habe, ihre Geldpolitik zu ändern. Dabei gibt es nicht nur Faktoren, die die Entstehung von Inflation verzögern. Es gibt auch solche, die sie beschleunigen:
1. Die Preise für Rohstoffe, Energie und Lebensmittel steigen auf dem Weltmarkt massiv. Das Öl kostet wieder um 100 Dollar, der Preis für Eisenerz hat sich fast verdoppelt, Energie wie Gas und Strom sind zum Beispiel in Deutschland um einen Viertel teurer geworden, die Getreidepreise an den Rohstoffbörsen sind um fast die Hälfte gestiegen, der Preis für Baumwolle hat sich verdoppelt usw. Wie schon so oft verstärken spekulative Geschäfte diesen Trend.
2. China, Brasilien, Indien und andere Schwellenländer haben Hochkonjunktur. Sie leiden bereits unter einer starken Teuerung und haben rigorose Massnahmen ergriffen. So müssen Banken deutlich mehr Reserven halten und sich in ihrer Kreditgewährung zurückhalten. Die chinesische Zentralbank hat die Zinsen bereits zum zweiten Mal erhöht. Südkorea und Thailand haben sich angeschlossen. – Die westlichen Länder beziehen einen erheblichen Teil der industriell hergestellten Güter aus asiatischen und südamerikanischen Ländern. Die konjunkturelle Überhitzung und die rasant steigende Inflation in diesen Ländern verteuern die Güter, die wir importieren. Wir werden dies in Kürze beim Einkaufen zu spüren bekommen.
3. Ein Währungskrieg zeichnet sich ab: Während in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre die einzelnen Länder ihre Wirtschaft mit Zöllen schützten, ist heute etwas Ähnliches im Gang über die Währungen. Ein Beispiel: Die USA schwächen den Dollar über die Notenpresse, so dass ihre Unternehmen die Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt auf Kosten anderer billiger anbieten können. Gleichzeitig stopft die FED mit dem neugeschaffenen Geld die «Löcher» im Staatshaushalt und entwertet längerfristig den über viele Jahrzehnte angehäuften, unbezahlbar gewordenen Schuldenberg.

Diese Politik bleibt nicht unbemerkt. Andere Notenbanken tun es den USA gleich und machen deren Vorteil im globalen Handel wieder zunichte. So füllt die EZB über die Notenpresse die leeren Kassen ihrer Krisenländer, entwertet ihre Währung und ihren eigenen Schuldenberg. Japan und andere Länder machen es ebenso usw. Was sind die Folgen?
Das Vertrauen in die Währungsbehörden schwindet ganz allgemein. Die Autoren der Studie von économiesuisse kommen zum Schluss, dass ein eigentlicher «Währungskrieg» droht, der weltweit eine «Geldschwemme» in Bewegung setzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit global eine Inflation auslösen wird – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Gibt es bereits Anzeichen? Wer bezahlt die Zeche?
Die Inflationsrate ist in England bereits um mehr als 3 Prozent und im Euroraum um mehr als 2 Prozent gestiegen. Der Trend hält auch in diesem Jahr an, wobei die offizielle Statistik nicht unumstritten ist. Ein Professor der Universität Freiburg hat die «gefühlte» Inflation mit einer Methode berechnet, die den Preisanstieg der alltäglichen Güter stärker gewichtet. Er ist so für Deutschland zu einem fast dreimal so hohen Teuerungswert gekommen wie die amtliche Statistik.
Ich verweise hier zusammenfassend auf einen Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 18.1.2011 mit dem Titel «Das Leiden der kleinen Leute – Selbst geringe Inflation reduziert die Kaufkraft des Geldes auf lange Sicht dramatisch». Der Autor weist unter anderem auf eine Berechnung der deutschen Bundesbank hin, wonach der US-Dollar seit August 1973, als die heutige Währungsordnung geschaffen wurde, unglaubliche 86,6 Prozent an Kaufkraft verloren hat. (http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/das_leiden_der_kleinen_leute_1.9130923.html)


Die Notenbanken am Gängelband der Politik?
Die Notenbanken könnten zwar ihre ultra-expansive Geldpolitik beenden und die Zinsen anheben. Technisch wäre dies kein Problem. Es würde allerdings für die überschuldeten Staaten hohe Kosten verursachen, weil die höheren Zinsen den Staatshaushalt belasten und die Wirtschaft bremsen würden. Ein Zinsanstieg von 1 Prozent würde im Euroraum bewirken, dass die Zinskosten um 70 Milliarden Euro steigen würden. Zweifel sind berechtigt – so die Studie von économiesuisse – ob die Notenbanken stark und willens genug sind, dem politischen und wirtschaftlichen Druck der Regierungen zu widerstehen, das «Quantitative Easing» auch in diesem Jahr fortzusetzen und auszuweiten. Das Programm «Quantitative Easing 2» endet am 30.6.2011. Tom Hoenig, Präsident der FED von Kansas City und Mitglied des Offenmarkt-Ausschusses, hat in den letzten Monaten gegen die offizielle Politik der amerikanischen Notenbank opponiert. Heute berichtet er, dass die FED über «Quantitative Easing Nr. 3» beraten wird, falls die Konjunkturdaten weiterhin enttäuschen.
Ein weiterer Faktor kommt hinzu: Es fällt auf, dass die wichtigsten Notenbanken wie die FED, die Bank of England, die EZB, die Bank of Japan und auch die SNB ihre Geldpolitik aufeinander abstimmen. Zwar bestehen Unterschiede. Die Notenbanken gestalten ihre Geldpolitik trotzdem synchron, wobei die FED mit ihrem Chef Ben Bernanke den Takt angibt. Dieser ist von der trügerischen Vorstellung geleitet: Um die Krise zu beenden, müsse die «Notenpresse» schnell und aggressiv eingesetzt werden, und diese Politik dürfe nicht zu schnell wieder beendet werden. Für eine einzelne Notenbank ist es deshalb nicht einfach, einen eigenen Weg zu gehen. Die kommende Inflation – so folgern die Autoren der économiesuisse-Studie – wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit global sein.

Alles nicht so schlimm?
«In der langen Frist sind wir alle tot». Mit diesem «Argument» ist der Ökonom der 1930er Jahre, John Maynard Keynes, seinen Kritikern entgegengetreten, die darauf hingewiesen haben, dass die über die Notenpresse ­finanzierte Schuldenpolitik längerfristig in eine Sackgasse führen würde. – Die Studie der économiesuisse stellt dazu treffend fest: «Nun, die lange Frist wird trotzdem eintreffen. Dann werden wir nicht alle tot sein, aber mit entsprechenden Aufräumarbeiten der heutigen weltweiten Geldpolitik beschäftigt sein.»

Fazit
Die Autoren der économiesuisse-Studie kommen zusammenfassend zu folgendem Schluss:
«Die Wirtschaftsakteure passen ihre Inflationserwartungen bei neuen Informationen heute wesentlich schneller an als in den 1970er und 1980er Jahren. Der Anstieg der Inflationsrate kann somit rasch erfolgen. In der Folge wollen Anleger für den Inflationsverlust auch durch höhere Zinsen entschädigt werden. Die Reputation der Notenbanken, für Preisstabilität sorgen zu wollen und zu können, leidet und erhöht die Inflationserwartungen weiter. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaftssubjekte von permanent hohen Inflationsraten ausgehen. Steigende Rohstoffpreise heizen die Preisentwicklung weiter an. Die Lohn-Preis-Spirale, für die es bis dato keine Anzeichen gibt, sorgt daher nicht nur für höhere, sondern auch für persistente Inflationsraten.»
«Es spricht leider vieles für dieses globale Inflationsszenario. Entsprechend würde eine restriktive Geldpolitik der Notenbanken, die eine Rückkehr zur Preisstabilität bezweckt, zu einer Weltrezession führen. Der gigantische globale Geldüberhang wird nicht ohne grosse Kosten abzubauen sein. Je länger zugewartet wird, desto grösser werden die gesamtwirtschaftlichen Folgen sein.»

EU-Länder plündern die Altersvorsorge ihrer Bürger
EU: Fünf EU-Länder wollen Teile oder gleich die gesamte private Altersvorsorge ihrer Bürger beschlagnahmen, um ihre Staatsschulden zu verringern: Bulgarien, Polen, Irland, Frankreich und Ungarn. In Brüssel erwartet eine überwältigende Mehrheit, dass der EU-Hilfsfonds für Pleite-Länder von derzeit 440 Milliarden. Euro bis zum Sommer 2011 zumindest verdoppelt wird. Zudem haben die europäischen Staaten, Banken und Unternehmen in diesem Jahr den gigantischen Finanzierungsbedarf von 2,4 Billionen Euro. Die Rettung des Euro, soweit überhaupt noch möglich, wird den Steuerzahler wesentlich mehr kosten, als ihnen bisher vorgegaukelt wird – um sie nicht zu «verunsichern».


Quelle: Interinfo, Februar 2011, Folge 386

Das Ende des Dollars

Das wahre Ausmaß der Krise: Astrologische Prognose für die Zeit vom 20.08. bis 18.09.2009

Brigitte Hamann

Ein Jahr nach dem offiziellen Beginn der Finanzkrise ist es soweit. Wir werden ihr wahres Ausmaß kennen lernen. Bretton Woods kehrt zurück und die Tage des Dollar als Leitwährung sind gezählt. Noch befinden wir uns im Auge des Sturms – und die Zeichen scheinen auf Erholung zu stehen. Lassen Sie sich nicht täuschen. Der Prozess der globalen Umgestaltung schreitet unaufhaltsam voran und bereitet den Boden für die neue politische und wirtschaftliche Machtverteilung in der Welt.

15. September 2008: Der offizielle Beginn der Finanzkrise
Erinnern wir uns an die Zeit vor einem Jahr. Im Juli 2008 machten die amerikanischen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac Schlagzeilen: Sie waren faktisch zahlungsunfähig. Am 13. Juli kündigte die US-Regierung an, Fannie Mae und Freddie Mac mit Krediten und Aktienkäufen in Milliardenhöhe zu stützen und die Kontrolle zu übernehmen, um einen Bankrott zu verhindern. Danach trat Beruhigung ein, auch wenn da und dort Stimmen davor warnten, dass die Finanzkrise noch nicht ausgestanden sei.
Am 15. September 2008 kam dann der GAU: Für die Investmentbank Lehman Brothers musste die Insolvenz beantragt werden. Dies war der offizielle Beginn der Finanzkrise, die im Frühsommer 2007 mit der US-Immobilienkrise (Subprimekrise) begonnen hatte, und die zur Weltwirtschaftskrise mutierte. Die Spekulationsblase platzte. Die Banken blieben auf ihren Krediten sitzen. Es kam zu Kursstürzen an den globalen Aktienmärkten. In den folgenden Monaten überschlugen sich die Hiobsbotschaften.
Die Regierungen waren bass erstaunt. Es war zu hören, man habe nicht mit einer Krise solchen Ausmaßes gerechnet. Und das, obwohl bereits 2003 in Deutschland über Bad Banks gesprochen wurde, wie das Handelsblatt im gleichen Jahr berichtete. Im Juni 2007 stand in der britischen Zeitung Telegraph, dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vor einer gefährlichen Kreditblase warnte, die die Welt in eine Rezession stürzen werde, die der in den 1930er-Jahre ähneln würde. Laut BIZ würden die Kreditausfallraten früher oder später steigen. Der BIZ-Ökonom Dr. White sagte weiter, die US-Subprimekrise sei der Auslöser, aber nicht die Ursache des Desasters. Man hat also nichts gewusst? Und konnte deshalb auch nicht früher Maßnahmen ergreifen?

Im Auge des Sturms
Nun ist wieder August, ein Jahr später, und wir sind im Auge des Sturms. Seit März beflügelt die Börsenrallye. Der amerikanische Aktienindex Dow Jones stieg auf Jahreshoch. Wir hören, dass das Konsumentenvertrauen zurückgekehrt sei und dass die Industrie erneut Auftragseingänge verzeichne. Im Juli erklärte Barack Obama: »Das Feuer ist jetzt aus. Ich bin der Meinung, dass wir vom Abgrund zurückgetreten sind.« Und nachdem laut Reuters vom 1. August eine Umfrage ergab, dass Obamas Beliebtheit auf 50 Prozent gesunken ist – selbst Harry Truman und George W. Bush rangierten nach sechs Monaten Amtszeit weitaus höher in der Gunst der Wähler –, hören wir am 7. August vom US-Präsidenten erneut, er sehe den Anfang vom Ende der Rezession.
Im vergangenen Jahr hat die Fed mehr als eine Billion US-Dollar gedruckt. Davon wird unter anderem das 300-Mrd.-US-Dollar-Programm zum Aufkauf von amerikanischen Staatsanleihen finanziert, das nun um einen Monat bis Ende Oktober verlängert wurde. Allgemeine Euphorie löste bereits aus, dass die Höhe nicht angehoben wurde – die Freude währte allerdings auch in den Mainstreammedien nur kurz.

Am 9. August war die 72. US-Bank bankrott. Nur wenige Tage später, am 16. August, sind es 77: Mit der Colonial Bank wird das in diesem Jahr bislang größte US-Kreditinstitut geschlossen. Fannie Mae möchte vom US-Finanzministerium weitere 10,7 Mrd. US-Dollar, nachdem der Staat (respektive die Steuerzahler) der maroden Hypothekenbank bereits mehr als 101 Mrd. US-Dollar gegeben hatte.
Bei boerse.ard.de prophezeite Volkswirt Eberhardt Unger von Fairesearch am 20. Juli: »Allmählich wird es kritisch für den Dollar.« Nur noch 63 Prozent aller Währungsreserven werden in Dollar gehalten. »Und nächstes Jahr werden die Reserven unter 60 Prozent rutschen.«
Auch in Europa ist das eigentliche Ausmaß der Krise noch nicht erreicht. Von Ende September in den Oktober hinein bahnt sich eine definitive Krisensituation in der EU an, die eine neue Ära in der Europapolitik einleiten wird.
Immer mehr Menschen verarmen. Nicht nur in Deutschland, auch in den USA wächst die Zahl an Menschen, die kostenloses Essen brauchen. In der Bundesrepublik sind es inzwischen 800 Tafeln, die sich um die Bewältigung der Armut kümmern. In Amerika erhalten erstmals 34 Millionen Menschen Essensmarken. Lebensversicherungen stehen vor dem Konkurs, und wer die Rente zahlen soll ist ohnehin völlig unklar. Frisierte Daten überall – auch was die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation so wichtige Entwicklung des amerikanischen Immobilienmarktes angeht (F. William Engdahl: »Obama-Regierung frisiert Wohnungsbau-Daten, um ›Green-Shoots‹-Mythos zu schüren«).

Bedingung für Inflation erfüllt
Ungeachtet der niedrigeren Verbraucherpreise in den USA und Europa, die in erster Linie auf günstigere Energie zurückzuführen ist, ist die Grundbedingung für eine Inflation erfüllt. Nach der klassischen Definition ist Inflation eine starke Steigerung der Geldmenge. Die gängige Definition, die Inflation an Preissteigerungen eines »von Bürokraten zusammengestellten und berechneten Warenkorbs« (Claus Vogt) misst, beschreibt nur eine Folgeerscheinung, nicht die Ursache der Krise. In seiner Marktanalyse vergleicht Claus Vogt die hoch verschuldeten Staaten mit einem Alkoholiker, bei dem gerade leichte Entzugserscheinungen einsetzen. Flugs eilen Notenbanken und Regierungen herbei, um ihn mit riesigen Mengen Schnaps »zu heilen«.

Ein enges Zeitfenster
Ob nun Anhänger der Deflations- oder Inflationstheorie, oder diejenigen, die erst eine Deflation und dann eine Hyperinflation vorhersagen – die meisten haben ihren Ereignishorizont auf mehrere Jahre ausgedehnt. Doch die Weltsituation ähnelt weniger einer abebbenden Sturmflut als einem bis zum äußersten gedehnten Gummiband. Wenn es reißt, wird es mit einer Wucht zurückschlagen, die uns den Atem verschlägt. Das Zeitfenster ist nicht besonders groß: 120 Tage vielleicht, doch astrologisch spricht alles für die plötzliche Wende bereits in der kommenden Neumondphase bis zum 18. September.
Der republikanische Abgeordnete des US-Kongresses, Ron Paul, ist nicht der Einzige, der davon überzeugt ist, dass die Inhaber der Finanz- und Wirtschaftsmacht eine größere Banken- und Systemkontrolle, weniger Banken und einen abgewerteten US-Dollar wollen. Und dass in den nächsten Monaten ein »Bank Holiday« nach dem Modell von Franklin D. Roosevelt bevorstehen könnte, bei dem die Banken schließen. Das würde unter anderem zu einer Entwertung des ohnehin angeschlagenen Dollars führen.
Wer über das Geld verfügt, hat die Macht. Die Fed, die als wesentlicher Auslöser der Krise gilt, ist auf Wunsch des US-Präsidenten schon auf dem Weg, oberstes Kontrollorgan des Finanzsektors zu werden, trotz heftiger Widerstände im Kongress. Senator Ron Paul sammelt nun eine Mehrheit, die eine genaue Prüfung der Fed befürwortet. 282 von 535 Abgeordneten, also mehr als 64 Prozent, stehen bereits hinter dem von ihm lancierten »Federal Reserve Transperancy Ac«.

Protagonisten der kommenden Neumondphase: der Dollar, die USA und China
Entscheidend für den weiteren Verlauf der globalen Krise sind die USA und China. Bob Chapman berichtet in seinem International Forecaster, dass laut seinen Quellen die US-Botschaften auf der ganzen Welt angewiesen sind, Dollars zu verkaufen und große Mengen lokaler Währungen in den Ländern, in denen sie tätig sind, zu kaufen. Nimmt man die Tatsache hinzu, dass die Topmanager großer Institute die Aktienrallye nicht zum investieren, sondern zum verkaufen nutzten, und zwar auch zu weniger guten Kursen, ergibt sich ein Bild, das einen nicht nur aus astrologischer Sicht mehr als nachdenklich stimmen muss.
Das Neumondhoroskop für Washington kündigt einen massiven Substanzverlust an, der weltweit unübersehbar wird. Zwischen dem 8. und 16. September wird ein plötzliches Ereignis das System und seine geschwächte wirtschaftliche Grundlage erschüttern. Um das Haushaltsloch zu stopfen, will die US-Regierung eine inflationsgeschützte Anleihe mit einer 30-jährigen Laufzeit auflegen, die die »antiquierten« 20-jährigen Bonds ersetzen soll. Diese Rekordschuldenaufnahme erzeugt wachsendes Misstrauen, und es ist vorstellbar, dass die langfristigen US-Staatsanleihen bei der nächsten Auktion keinen Käufer finden. Schon jetzt sieht es diesbezüglich düster aus. Die US-Notenbank Fed kaufte allein am 5. und 6. August amerikanische Staatsanleihen im Wert von insgesamt mehr als 14 Milliarden US-Dollar – berücksichtigen Sie, dass die Fed dieses Geld ja zuvor selbst gedruckt hat!

Wenn sich die USA tatsächlich im Aufwind befinden, Käufer für die Anleihen bereit stehen und an der Börse doch alles und jedes aufgekauft wird, weshalb sind Aktionen überhaupt und noch dazu in dieser Höhe nötig? Wieder wurde Geld aus dem Nichts geschaffen, um die exorbitanten Schulden der USA aufzufangen. Die Frage ist: Wer zahlt die Zeche? Die Rechnung dafür wird nicht nur den amerikanischen Staatsbürgern präsentiert.
China wird in der kommenden Neumondphase für Aufregung sorgen. Vorstellbar ist, dass die Volksrepublik nun definitiv damit beginnt, sich aus der Dollarfalle zu befreien. Vorher wird Peking so viele Devisen abstoßen wie möglich. Mit 2.000 Mrd. US-Dollar hält China die größten Devisenreserven der Welt. Bisher floss das Geld vor allem in US-Staatspapiere. Nun beabsichtigt Peking seine Währungsreserven verstärkt für Firmenkäufe im Ausland einzusetzen. »Going out« nennt China diese Strategie, mit der die Regierung Unternehmen, die internationale Zukäufe planen, zu unterstützen will.

Bretton Woods lässt grüßen
Ende Juli reisten 200 Banker an und befragten Obamas Wirtschaftsteam eingehend, wie lange dieses riesige Defizit tragbar sei, wie lange die Wirtschaft weiter stimuliert werden solle und für wann der Ausstieg geplant sei. Und was der Plan B sei, falls der Dollar gegenüber anderen Währungen einen Sturzflug antreten würde. Die meisten von ihnen kamen aus China. Es wird mehr als eng für den Dollar. In der kommenden Neumondphase werden die Kernthemen von Bretton Woods die Welt beschäftigen: die Frage des Dollar als Leitwährung und welche Leitwährungsform alternativ in Frage käme. Die Besicherung dieser Leitwährung – Gold und Edelmetalle rücken in den Blickpunkt. Der Dollar wird einen Sturzflug antreten. Neben dem Währungseinbruch ist auch eine Naturkatastrophe in den Staaten möglich, wie die Überschwemmung von New Orleans 2005.
Die Aktienkurse werden um den 10. September herum fallen. Da weder Staatsanleihen attraktiv sind und die Aktienentwicklung die Anleger verscheucht, steigen Realwerte und Edelmetalle. Für die EU beginnt die eigentliche Krise in der nächsten Neumondphase ab dem 18. September.

Barrack Obama - der falsche Prophet!

Die Planer des wirtschaftlichen Zusammenbruches wirtschaften in Obamas Regierung weiter
von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

Obama hat seine Entscheidung, die Fehler der Bush-Administration anzugehen und das US-Finanzsystem zu «demokratisieren», unmissverständlich kundgetan. Der designierte Präsident Barack Obama sagt, er fühle sich verpflichtet, eine Wende herbeizuführen.
«Vergessen wir nicht: Wenn diese Finanzkrise uns etwas lehrte, so das, dass wir keine florierende Wall Street haben können, während der Durchschnittsbürger (Main Street) leidet. Dieses Land steht und fällt als eine Nation, als ein Volk.»1
Gelegentlich tadeln die Demokraten die Bush-Administration für das Finanzdesaster vom Oktober.
Obama sagt, er werde eine völlig neue ­politische Agenda einführen, die auf die Interessen des Mannes von der Strasse eingehe: «Morgen können Sie die Seite der Politik vergessen, die die Habgier und die Verantwortungslosigkeit der Wall Street vor die harte Arbeit und die Opfer der Männer und Frauen des normalen Amerikas setzten. Morgen können Sie jene Politik wählen, die in unseren Mittelstand investiert und neue Stellen schafft und unsere Wirtschaft zum Wachsen bringt, damit jeder eine Chance auf Erfolg hat, vom Generaldirektor bis zum Sekretär und zum Hausmeister, vom Fabrikbesitzer bis zu jenen Männern und Frauen, die in der Fabrik arbeiten.»2
Ist Obama entschlossen, die «Wall Street zu zähmen» und «die Finanzmärkte zu entwaffnen»?
Ironischerweise wurde diese Politik von «Habgier» und «Verantwortungslosigkeit» unter der Clinton-Administration eingeführt. Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen (Financial Services Modernization Act, FSMA) von 1999 förderte die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933. Dieses Gesetz – tragender Pfeiler von Präsident Roosevelts «New Deal» – war in Kraft gesetzt worden als Antwort auf ein Klima von Korruption, Finanzmanipulationen und «Insiderhandel», die zu mehr als 5000 Bankenpleiten in den Jahren nach dem Wall-Street-Crash von 1929 geführt hatten.
Unter dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen von 1999 war die effektive Kontrolle über die gesamte US-Finanzdienstleistungsindustrie (einschliesslich der Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds, Sicherheitsfirmen usw.) einer Handvoll von Finanzkonzernen und den mit ihnen verbundenen Hedgefonds übertragen worden.
Die Konstrukteure des Finanzdesasters

Wer sind die Architekten dieses Debakels?
Es ist bittere Ironie, dass die Konstrukteure des Finanzdesasters jetzt vom Übergangs-Team des designierten Präsidenten Barack Obama für den Posten des Finanzministers gehandelt werden:
Lawrence Summers* spielte eine Schlüsselrolle bei der Lobbyarbeit im Kongress für die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes. Seine rechtzeitige Ernennung zum Finanzminister durch Präsident Clinton im Jahre 1999 war bahnbrechend für die Annahme des Finanzdienstleistungs-Modernisierung-Gesetzes im November 1999. Nach Abschluss seines Mandats an der Spitze des US-Finanzministeriums wurde er Präsident der Universität Harvard (2001–2006).
Paul Volcker war in den 1980er Jahren während der Reagan-Ära Vorstandsvorsitzender der Federal Reserve. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Einführung der ersten Stufe der Finanzderegulierung, die zu Massenbankrotten, Fusionen und Bankenaufkäufen beitrug und zur Finanzkrise im Jahre 1987 führte.
Timothy Geithner* ist Vorstandsvorsitzender der Zentralbank von New York, welche das einflussreichste private Finanzinstitut Amerikas ist. Er war ausserdem Beamter im Finanzministerium während der Regierung Clinton. Er arbeitete für Henry Kissingers Beratungsfirma Kissinger Associates Inc. und hatte auch eine leitende Position beim IWF inne. Die New Yorker Zentralbank ­(Federal Reserve Bank of New York, FRBNY) spielt eine Rolle hinter den Kulissen, wenn es um die Gestaltung der Finanzpolitik geht. Geithner handelt im Namen leistungsfähiger Finanziers, die hinter der FRBNY stehen. Er ist auch Mitglied des Rats für auswärtige Beziehungen (Council on Foreign ­Relations, CFR).
Jon Corzine ist derzeit Gouverneur von New Jersey, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs. Zurzeit des Verfassens dieses Artikels favorisiert Obama Larry Summers als Spitzenkandidaten für die Position des Finanzministers.
Lawrence Summers, Wirtschaftsprofessor an der Harvard Universität, amtete als Chefökonom der Weltbank (von 1991–1993). Er trug zur Ausformung jener makroökonomischen Reformen bei, die zahlreichen verschuldeten Entwicklungsländern auferlegt wurden. Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Reformen im Rahmen des vom IWF und der Weltbank geförderten strukturellen Anpassungsprogramms (SAP) waren verheerend und führten zu Massenarmut.
Larry Summers Arbeitsperiode bei der Weltbank fiel zusammen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auferlegung der tödlichen «ökonomischen Medizin» des IWF und der Weltbank für Osteuropa, die ehemaligen Sowjetrepubliken und den Balkan.
Im Jahre 1993 wechselte Summers ins US-Finanzministerium. Er hielt zunächst den ­Posten eines Staatssekretärs des Finanzministeriums für internationale Angelegenheiten und wurde später stellvertretender Finanzminister. In Zusammenarbeit mit seinen ehemaligen Kollegen beim IWF und der Weltbank spielte er eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Reformpakete der ökonomischen «Schockbehandlung», die Südkorea, Thailand und Indonesien auf dem Höhepunkt der Asienkrise im Jahre 1997 auferlegt wurden.
Die Sanierungsabkommen, die mit diesen 3 Ländern ausgehandelt wurden, waren von Summers Büro beim Finanzministerium in Verbindung mit der Zentralbank von New York und den Bretton-Woods-Institutionen mit Sitz in Washington koordiniert worden. Summers arbeitete eng mit dem stellvertretenden IWF-Geschäftsführer Stanley Fisher zusammen, der später zum Chef der Zentralbank von Israel ernannt wurde.
Im Juli 1999 wurde Larry Summers zum Finanzminister ernannt. Er ist ein Protegé von David Rockefeller. Er gehörte zu den Hauptarchitekten des berüchtigten Finanzservice-Modernisierungs-Gesetzes, das dem Insiderhandel und der totalen Finanzmanipulation erst Legitimität verschaffte.
«Dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall übertragen»

Summers ist zurzeit Berater bei Goldman Sachs und geschäftsführender Direktor eines Hedgefonds, der D.-E.-Shaw-Gruppe. Seine Kontakte im Finanzministerium und an der Wall Street verschaffen ihm als Fondsmanager wertvolle Insiderinformationen über die Bewegungen auf den Geldmärkten.
Betraut man einen Fondsmanager (mit Verbindungen zum Finanzestablishment an der Wall Street) mit der Aufgabe des Finanzministers, heisst das nichts anderes, als dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall zu übertragen.
Der Washington Konsens

Summers, Geithner, Corzine, Volcker, ­Fisher, Phil Gramm, Bernanke, Hank Paulson, Rubin, ganz zu schweigen von Alan Greenspan und anderen, sind alles Kumpel; sie spielen Golf zusammen; sie haben Verbindungen zum Council on Foreign Relations und zu den Bilderbergern; sie handeln gleichzeitig in Übereinstimmung mit den Interessen der Wall Street; sie treffen sich hinter verschlossenen Türen; sie sind auf der gleichen Wellenlänge; sie sind Demokraten und Republikaner.
Wenn sie auch in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sein mögen, sind sie dezidiert dem Washingtoner Wall-Street-Konsens verpflichtet. Bei der Handhabung ökonomischer und finanzieller Prozesse sind sie absolut skrupellos. Ihre Handlungen sind vom Profit getrieben. Ausserhalb ihrer eng begrenzten Interessen an der «Effizienz» von «Märkten» haben sie kaum Sorge um «menschliche Lebewesen». Wie aber wird das Leben von Menschen vom tödlichen Spektrum makroökonomischer und finanzieller Reformen, die ganze Bereiche des Wirtschaftslebens in den Bankrott führen, beeinträchtigt?
Die ökonomische Argumentation des neoliberalen ökonomischen Diskurses ist häufig zynisch und herablassend. In dieser Hinsicht sticht Lawrence Summers ökonomische Darlegung heraus. Er ist unter Umweltschützern für seinen Vorschlag bekannt, giftige Abfälle in Drittweltländern zu entsorgen, weil die Menschen in armen Ländern weniger lang leben und die Lohnkosten dort grenzenlos niedrig sind, was im Grunde nichts anderes heisst, als dass der Marktwert der Menschen in der dritten Welt viel geringer ist. Deswegen, so Summers, ist es weit «kosteneffektiver», giftiges Material in verarmte Länder zu exportieren. In einem kontrovers diskutierten Memo der Weltbank aus dem Jahre 1991, unterzeichnet von Chefökonom Larry Summers, liest sich das folgendermassen (Auszüge):
«‹Schmutzige› Industrien: Nur unter uns, sollte die Weltbank nicht vermehrt den Transfer schmutziger Industrien in die unterentwickelten Länder fördern? Ich kann mir drei Gründe dazu vorstellen:
1. Die Bemessungen der Kosten gesundheitsschädigender Umweltverschmutzung sind abhängig vom vorangegangenen Ertrag aus erhöhter Krankheits- und Sterblichkeitsrate. […] Unter diesem Gesichtspunkt sollte eine vorgegebene Menge gesundheitsschädigender Umweltverschmutzung im Land mit den geringsten Kosten erledigt werden, das heisst in dem Land mit den niedrigsten Löhnen. Ich denke, die ökonomische Logik hinter der Entsorgung einer Ladung giftigen Abfalls im Land mit den niedrigsten Löhnen ist untadelig, und wir sollten uns dazu Gedanken machen.
2. Die Kosten der Umweltverschmutzung sind wahrscheinlich nicht linear, da die anfänglichen Zunahmen an Umweltverschmutzung vermutlich sehr geringe Kosten verursachen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass unterbevölkerte Länder in Afrika in beträchtlichem Ausmass unter-verschmutzt sind, das Ausmass ihrer Luftsverschmutzung ist vermutlich weitgehend ohne Folgen, verglichen mit Los Angeles oder Mexiko City. Nur die bedauernswerte Tatsache, dass so viel Umweltverschmutzung durch nicht handelbare Industrien erzeugt wird (Transportwesen, Stromerzeugung) und dass die Transportkosten pro Einheit Feststoffabfälle so hoch sind, verhindert den Handel mit Luftverschmutzung und Abfall, der das Wohlergehen der Welt verbessern würde.
3. Die Nachfrage nach einer sauberen Umwelt aus ästhetischen und gesundheitlichen Gründen hat wahrscheinlich eine sehr hohe Einkommenselastizität. [Die Nachfrage steigt, wenn das Einkommensniveau zunimmt.] Das Interesse an einem Agens, das mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu einer Million eine Veränderung bei Prostatakrebs verursacht, ist offensichtlich in einem Land viel höher, in dem Leute überleben, um dann an Prostatakrebs zu erkranken, als bei Menschen in einem Land, wo die Sterblichkeit unter 5 Jahren bei 200 pro tausend Kindern liegt […].
(12. Dezember 1991; An: Verteiler; Verfasser: Lawrence H. Summers; Thema: Globale Wirtschaftsaussichten)»3
Summers Stellungnahme zum Export von Umweltverschmutzung in Entwicklungsländer hatte einen markanten Einfluss auf die US-Umweltpolitik:
Im Jahre 1994 «brach faktisch jedes Land der Welt mit Mr. Summers’ Harvard-geschulten Grübeleien über die ‹ökonomische Logik› einer Entsorgung von Giften der reichen Länder bei ihren ärmeren Nachbarn und stimmte der Basler Konvention zur Ächtung des Exports gefährlicher Abfälle von OECD- in Nicht-OECD-Länder (d.h. Entwicklungsländer) zu. Fünf Jahre später sind die Vereinigten Staaten eines der wenigen Länder, das die Basler Konvention oder den Ächtungszusatz über den Export gefährlicher Abfälle von OECD- in Nicht-OECD-Länder zur Basler Konvention noch ratifizieren muss.»4
Die Asien-Krise von 1997: Generalprobe für das, was kommen soll

Im Verlaufe des Jahres 1997 waren Währungsspekulationen, die von grossen finanziellen Institutionen gegen Thailand, Indonesien und Südkorea instrumentalisiert wurden, dienlich, um einen Zusammenbruch der nationalen Währungen und einen Transfer von Milliarden von Dollar an Zentralbankreserven in private finanzielle Hände herbeizuführen. Verschiedene Beobachter wiesen auf die vorsätzliche Manipulation von Aktien- und Währungsmärkten durch Investmentbanken und Brokerage-Firmen hin.
Während die Vereinbarungen über die asiatische Rettungsaktion formell mit dem IWF verhandelt wurden, wurden die grossen Geschäftsbanken der Wall Street (unter anderem Chase, Bank of America, Citigroup und J. P. Morgan) ebenso wie die «big five» der Handelsbanken (Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley und Salomon Smith Barney) wegen der Klauseln «konsultiert», die in die Vereinbarungen zur asiatischen Rettungsaktion eingefügt werden sollten. [Hier wurden die Bezeichnungen der grossen Finanzinstitutionen aus dem Jahr 1997 verwendet.]
Das US-Finanzministerium spielte in Verbindung mit Wall Street und den Bretton- Woods-Institutionen bei den Verhandlungen um die Vereinbarungen zur Rettungsaktion eine zentrale Rolle. Sowohl Larry Summers als auch Timothy Geithner waren im Namen des US-Finanzministeriums aktiv in die Rettungsaktion von Südkorea im Jahre 1997 involviert:
«Die Herren Summers und Geithner bemühten sich darum, Herrn Rubin davon zu überzeugen, Finanzhilfen für Südkorea zu unterstützen. Herr Rubin war gegenüber diesem Schritt zurückhaltend und befürchtete, dass die Überweisung von Geld an ein Land in einer ernsten Notlage ein zum Scheitern verurteiltes Vorhaben sein könnte […].»5
Was in Korea unter der Leitung des stellvertretenden Ministers des Finanzministeriums Summers und anderen geschah, hatte nichts mit «Finanzhilfe» zu tun.
Das Land wurde buchstäblich geplündert. David Lipton, Unterstaatssekretär des Finanzministeriums, wurde Anfang Dezember 1997 nach Seoul gesandt. Geheime Verhandlungen wurden begonnen. Washington forderte die Entlassung des koreanischen Finanzministers und die bedingungslose Annahme der IWF-«Rettungsaktion».
Nachdem ein neuer Finanzminister, ein früherer IWF- und Weltbank-Beamter, benannt wurde, eilte dieser umgehend zu «Beratungen» mit seinem früheren IWF-Kollegen, dem stellvertretenden Geschäftsführer Stanley Fisher, nach Washington.
«Die koreanische Legislative traf in Notfall-Sitzungen am 23. Dezember zusammen. Die endgültige Entscheidung zum 57 Milliarden-Dollar-Abkommen wurde am folgenden Tag getroffen, am Abend des 24. Dezembers, nach Geschäftsschluss in New York.
Top-Finanziers von Wall Street, Chase Manhattan, Bank America, Citicorp und J. P. Morgan wurden zu einem Treffen in der Federal Reserve Bank in New York gerufen. Am Verhandlungsort am Heiligabend waren auch Vertreter der grossen 5 New Yorker Handelsbanken, wie Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley und Salomon Smith Barney.
Und nachdem er um Mitternacht des Heiligabends grünes Licht von den Banken erhalten hatte, wurde dem IWF gestattet, 10 Milliarden Dollar nach Seoul zu überweisen, um der Lawine an fällig werdenden kurzfristigen Schulden zu begegnen. Die Truhen der koreanischen Zentralbank wurden geplündert. Gläubiger und Spekulanten warteten unruhig darauf, die Beute einzusammeln. Dieselben Institutionen, die früher gegen den koreanischen Won spekuliert hatten, steckten nun das IWF-Rettungsgeld ein. Es war Betrug.»6
«Starke ökonomische Medizin» lautet die Verordnung des Washington-Konsenses. «Kurzfristiger Schmerz für langfristigen Gewinn» war das Motto bei der Weltbank während Lawrence Summers Amtszeit als Chefökonom der Weltbank.7
Wir haben es mit einem Netzwerk von Personen in hohen Positionen zu tun, von Beamten und Beratern des Finanzministeriums, der Federal Reserve, des IWF, der Weltbank und der Think tanks in Washington, die in ständiger Verbindung mit führenden Finanziers der Wall Street stehen. Wer auch immer für Obamas Team des Umschwungs ausgewählt wurde, gehört zum Washington-Konsens.
Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen von 1999

Entscheidend ist, was im Oktober 1999 geschah. Im Verlaufe der langwierigen Verhandlungen, die hinter geschlossenen Türen in den Sitzungssälen der Wall Street stattfanden und in denen Larry Summers eine Hauptrolle spielte, wurden die regulatorischen Beschränkungen, die den mächtigen Bank-Konglomeraten der Wall Street auferlegt waren, «mit einem Federstrich» rückgängig gemacht.
Larry Summers arbeitete eng mit Senator Phil Gramm (1985-2002) zusammen, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats, der der Architekt der Gesetzgebung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen war, das am 12. November 1999 in Kraft trat. Als Senator von Texas war Phil Gramm eng mit Enron verbunden.
Im Dezember 2000, ganz am Ende von Clintons Amtszeit, stellte Gramm eine zweite Gesetzesvorlage, den sogenannten Gramm-Lugar Commodity Futures Modernization Act, vor, der den Weg für spekulative Angriffe auf Primärgüter wie Öl und Grundnahrungsmittel ebnete.
«Das Gesetz, so erklärte er, würde sicherstellen, dass sich weder die SEC, noch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) in die Regulierung von neuartigen Finanzprodukten, Swaps genannt, einmischten – und würde somit «Finanzinstitutionen vor Überregulierung schützen» und «unsere Finanzdienstleistungsindustrie als Weltmarktführer im neuen Jahrhundert positionieren».8
Phil Gramm war McCains erste Wahl für das Amt des Ministers für das Schatzamt.
Nach den neuen FSMA-Regeln – im Oktober 1999 vom US-Senat ratifiziert und bestätigt durch Präsident Clinton – konnten Handelsbanken, Brokerhäuser, Hedgefonds, institutionelle Investoren, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen sowohl frei in die Geschäftsbereiche der jeweils anderen investieren als auch ihre finanziellen Operationen untereinander voll integrieren.
Ein «globaler Finanz-Supermarkt» wurde geschaffen, der die Voraussetzungen für eine massive Konzentration von Finanzmacht schaffte. Eine der Schlüsselfiguren hinter diesem Projekt war der Minister des Finanzministeriums Larry Summers in Verbindung mit David Rockefeller. Summers beschrieb die FSMA als «die legislative Grundlage des Finanzsystems des 21. Jahrhunderts». Diese legislative Grundlage ist einer der Hauptgründe für die finanzielle Kernschmelze des Jahres 2008.
Finanzielle Abrüstung

Es kann keine bedeutsame Lösung der Krise geben, wenn es keine grössere Reform in der Architektur des Finanzsystems gibt, die unter anderem das Einfrieren des spekulativen Handels und die «Abrüstung der Finanzmärkte» beinhaltet. Das Projekt, die Finanzmärkte abzurüsten, wurde zuerst von John Maynard Keynes in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts vorgeschlagen, um ein multipolares internationales Geldsystem zu etablieren.9
Main Street versus Wall Street

Wo sind Obamas «Berufene von der Strasse», die «Main Street appointees»? Also Personen, die sich den Interessen der Menschen quer durch Amerika verpflichtet fühlen. Es gibt keine Gewerkschaftsführer und keine gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten auf Obamas Liste von Schlüsselpositionen.
Der gewählte Präsident beruft die Architekten der Deregulierung des Finanzsystems.
Bedeutende Finanzreformen können nicht von Beamten eingeführt werden, die von der Wall Street berufen wurden und die im Namen der Wall Street agieren. Diejenigen, die das Finanzsystem 1999 in Brand setzten, werden nun wieder gerufen, um das Feuer zu löschen.
Die vorgeschlagene «Lösung» der Krise im Rahmen der «Rettungsaktion» ist die Ursache für weiteren ökonomischen Zusammenbruch. Es gibt keine politischen Lösungen am Horizont.Die Bank-Konglomerate haben das Sagen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung von Obamas Kabinett. […]
Der Entwurf der Wall Street wurde bereits hinter geschlossenen Türen diskutiert: Der Hintergedanke ist, ein unipolares, internationales Geldsystem zu etablieren, das durch die US-Finanzmacht dominiert wird, die wiederum durch die US-militärische Überlegenheit geschützt und gesichert wird.
Neoliberalismus mit «menschlichem Antlitz»

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Obama die Verbindung zu seinen Wall-Street-Sponsoren kappen wird, die grösstenteils seinen Wahlkampf finanzierten. Unter den Haupt-Beitragszahlern sind Goldman Sachs, J. P. Morgan Chase, Citigroup und Bill Gates’ Microsoft. Warren Buffett, einer der vermögendsten Einzelpersonen der Welt, unterstützte nicht nur Barack Obamas Wahlkampf, er ist auch ein Mitglied seines Teams für den Übergang, das eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung über die Zusammensetzung von Obamas Kabinett spielt.
Warren Buffett

Wenn es keinen grösseren Umbruch im System der politischen Berufungen auf Schlüsselpositionen gibt, dann ist bei Obama eine alternative ökonomische Agenda, die auf eine Linderung der Armut und auf das Schaffen von Arbeitsplätzen abzielt, höchst unwahrscheinlich.
Was wir erleben, ist Kontinuität. Obama bietet ein «humanes Antlitz» für den Status quo. Dieses humane Antlitz führt die Amerikaner bezüglich des Wesens des ökonomischen und politischen Prozesses in die Irre.
Die neoliberalen ökonomischen Reformen bleiben intakt. Die Substanz dieser Reformen, einschliess­lich der «Rettung» Amerikas gröss­ter Finanz-Institutionen, zerstört schliesslich die Realwirtschaft, während sie ganze Bereiche der Fertigungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in den Bankrott führt. •

* Ende November heisst es, Timothy Geithner solle Finanzminister, Lawrence Summers Chef des Nationalen Wirtschaftsrates werden.
[Anmerkung der Redaktion]


1 Der designierte Präsident Barack Obama am 4.11.08
2 Barack Obama, Wahlkampagne, 3.11.08
3 Originalwortlaut aus: http://en.wikipedia.org/wiki/Summers_Memo
4 Jim Valette: «Larry Summers’ War Against the Earth», Counterpunch
5 Wall Street Journal, 8.11.08
6 siehe Michel Chossudovsky: «The Recolonization of Korea», nachfolgend veröffentlicht als Kapitel in «The Globalization of Poverty and the New World Order», 2003
7 siehe «IMF, World Bank Reforms Leave Poor Behind, Bank Economist Finds», Bloomberg, 7.11.2000
8 siehe David Corn: «Foreclosure Phil, Mother Jones», Juli, August 2008
9 siehe J.M. Keynes: «Activities 1940–1944, Shaping the Post-War World: The Clearing Union», in: «The Collected Writings of John Maynard Keynes», 1980, Seite 57

Wie weiter in der Finanzkrise?

Ursache analysieren, Auswege suchen
von Francis Gut und Dr. Vera Ziroff Gut

Für eine breitere Öffentlichkeit hat die derzeitige Finanzkrise zwei Gesichter: den Einbruch der Immobilienpreise in den Vereinigten Staaten und seine Folgen einerseits, den internationalen Börsenkrach andererseits. Auch wenn diese Ereignisse scheinbar Anfang und Ende einer Kette darstellen, sind damit das Ausmass der Krise und deren Ursachen noch nicht erklärt. Nun könnte man sagen: Zyklen am amerikanischen Immobilienmarkt und Krach an der Aktienbörse haben keinen Seltenheitswert. Die Rahmenbedingungen dieser Ereignisse müssen aber erörtert werden, um ihre Tragweite beurteilen und die richtigen Korrekturen vornehmen zu können. Um die Debatte zu erweitern, wird ein lesenswerter Artikel von Michel Chossudovsky1 beigezogen.

Seit Beginn der Globalisierung und mit fortschreitender Konzentration des Kapitals spielen die Hedge Fonds, die keiner Regulierung ausgesetzt sind, eine wichtige Rolle. Sie übernehmen Firmen, gleichgültig ob sich diese Firmen in Schwierigkeiten befinden oder gut geführt sind, und haben keine Angst vor einer Hebelwirkung (tiefes Verhältnis Eigenmittel/Gesamtbilanz; zum Beispiel wird mit relativ wenig Kapital ein gut geführtes Unternehmen übernommen, seine besten Teile werden abgetrennt und mit sattem Gewinn verkauft).

Leerverkäufe und Derivate-Politik
In ihrer Anlagepolitik wetten die Hedge Fonds sowohl auf Gewinne wie auf Verluste der Zielgesellschaften, so dass sie mit Leerverkäufen sehr vertraut sind (Verkauf von Werten wie Aktien auf Termin, obwohl der Verkäufer beim Abschluss des Vertrags die Aktien nicht besitzt; zum Beispiel Abschluss eines Terminverkaufs per Ende Juni 2009 auf CHF 100.- mit der Hoffnung, dass der Kurs inzwischen auf CHF 80.- sinkt; wenn die Wette klappt, kauft man die Aktien damit billiger, als sie Ende Juni 2009 verkauft werden). Durch die geschickte Kombination von Gerüchten und Leerverkäufen kann der Börsenwert einer Grossbank so gesenkt werden, dass sie billig übernommen werden kann. Mehrere der grossen Investmentbanken, die kürzlich in Schwierigkeiten geraten sind, waren Opfer von Leerverkäufen. So erfuhr die Wertpapieraufsicht SEC, dass zum Beispiel der Kollaps von Bear Sterns im März einer Kombination von Leerverkäufen und falschen Gerüchten zuzuschreiben war. Laut «Financial Times» vom 17. September schrieb auch John Mack, CEO von Morgan Stanley, in einem an einige seiner Angestellten geschickten Memo: «Was ist los hier? Für mich ist es ganz klar – wir sind in einem von Angst und Gerücht beherrschten Markt, wo Leute, die Titel leer verkaufen, den Kurs unserer Aktie belasten.»

Kriegskosten
Eine weitere Ursache der Krise bilden natürlich die Kriegsausgaben. Sie betragen USD 500 Mia. pro Jahr, Kosten der ersten Monate der zukünftigen Administration in Höhe von USD 70 Mia. nicht inbegriffen. Es ist weltweit der höchste Kriegsaufwand seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Ausgaben werden aus Steuergeldern finanziert und gehen selbstverständlich zu Lasten der Ausgaben für die zivile Bevölkerung, zu Lasten der Sozial- und Bildungsausgaben.

Dollarwillkür
Die Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationale Währungsfonds (IWF) tragen zur Krise bei, indem sie die Entwicklungsländer – deren Wirtschaft gegen den Wettbewerb mit dem Ausland geschützt werden sollte – zwingen, ihre Märkte zu öffnen.
Noch wichtiger war die Verwandlung des internationalen Gold/Dollar-Systems in ein System flexibler Wechselkurse, die 1971 erfolgte. Damals lehnten plötzlich die Vereinigten Staaten ab, die Dollars, die dem Federal Reserve System eingereicht wurden, gegen Gold einzutauschen. Das daraus folgende System flexibler Wechselkurse, das nur auf dem Dollar beruht, das heisst auf einer Währung, deren Wert nur durch die Streitkräfte dieses Landes erzwungen wird, bedeutet reine Willkür. In diesem System kann der Betrag der Geldmenge eines Landes beliebig hoch werden, bis eine Hyperinflation an die Wirklichkeit erinnert.

Deregulierung: die Entmachtung des Staates zugunsten der Finanzkonzerne
Diese Veränderung stellt eine Deregulierung des internationalen Währungsmarktes dar, die uns zur Hauptursache der Krise führt: der allgemeinen Deregulierung der Märkte. Wenn diese nach dem Zweiten Weltkrieg unter der ideologischen Leitung der OECD und dank dem GATT-Abkommen in der Realwirtschaft anfing, so wurde diese Bewegung in der Finanzwirtschaft unter Reagan durch den Börsenkrach von 1987 beschleunigt. Damals bat die Wall Street das Finanzministerium und den Kongress, sich freundlicherweise abseits zu halten, das heisst, Finanzministerium und Kongress wurden entmachtet. Die Zeit der «Selbstregulierung» war gekommen: Die Vorschriften des Gesetzgebers wurden durch eigene, von Natur aus schwächere Regelungen ersetzt. Dies förderte die Entstehung grosser Finanzkonzerne.

Unkontrollierte Bankriesen
Zur Wirtschaftskonzentration trug auch die Abschaffung der Trennung zwischen Bankentypen bei. Nach der grossen Wirtschaftskrise von 1929 hatte Franklin D. Roosevelt durch den Kongress das Glass-Steagall-Gesetz bewilligen lassen, das Investment Banking (Wertschriften- und Währungsgeschäft sowie weitere Kapitalanlagen für institutionelle Kunden – Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen usw.) vom Retail Banking (weitere Geschäfte, insbesondere Kreditgeschäfte) trennte. Damit wollte man Finanzmanipulationen und Insidergeschäfte verhindern, mit denen sich Bankiers auch auf Kosten ihrer Kunden sanierten. In den letzten Jahrzehnten haben die Banken diese Gesetzgebung mit dem Segen der US-Regierung mehr und mehr ignoriert. Schliesslich wurde sie 1999 durch das Financial Services Modernisation-Gesetz abgeschafft. Darüber hinaus wurden unter der Leitung der Wall Street internationale Bündnisse abgeschlossen, die zur Bildung weiterer Bankenkonzerne führten.
Die Wall-Street-Riesen wurden so mächtig, dass sie jede Kontrolle weitgehend verhindern konnten und nur ihrer eigenen Regulierung folgten. Im Ausland profitierten sie von ähnlichen Gesetzgebungen. Die WTO- und IWF-Abkommen öffneten ihnen die Türen zu den Entwicklungsländern.

Insider-Informationsmanipulationen: ein Milliardengeschäft für wenige
Chossudovsky sieht die Macht der Wall-Street-Riesen vor allem in ihrer frühzeitigen Information, ihrer Insider-Information, ihrer Fähigkeit zu manipulieren und Ergebnisse vorauszusehen, ihrer Fähigkeit, falsche Informationen zur Wirtschaft und zu Markttendenzen zu verbreiten, kurz, in ihrer Fähigkeit irrezuführen. Kein Wunder, dass die CIA dabei eine grosse Rolle spielt.
Das «Notgesetz zur Wirtschaftsstabilisierung», der sogenannte Auffangfonds, den die Bush-Regierung zur Lösung der Krise jetzt verabschiedet hat, ist dabei nur eine Verlängerung des gleichen schmutzigen Spiels: Man bittet die übriggebliebenen Finanzgesellschaften (Grossbanken, Versicherungsgesellschaften usw.), sich noch einmal zu bedienen. Die Gewinner der Krise sind die Bank of America, JP Morgan Chase (Rockefeller), die Federal Reserve Bank of New York, diese nicht zuletzt dank ihrer Insider-Information, sowie alle Spekulanten, die von Insider-Informationen, insbesondere am Schwarzen Montag (29. September, Kurseinbruch) und am folgenden Tag (Kurserholung), profitierten. Einige Analysten-Stimmen behaupten, die Gewinner haben die Krise bewusst ausgelöst, um noch mehr zu verdienen, noch mehr Macht zu konzentrieren. Andere sagen sogar, die Bush-Regierung will damit den politischen Feind (Russland und China, die umfangreiche amerikanische Staatsobligationen besitzen) schwächen.

Chancen für einen echten neuen Anfang
Auch die Verlierer kennen wir: die Angestellten der bankrotten Banken und Versicherungsgesellschaften, deren Kader sich nicht selten goldene Fallschirme versprechen liessen, die Hauseigentümer, deren Häuser von den Gläubigerbanken übernommen wurden und die jetzt in Wohnwagen und Zelten vor den Städten leben, die Arbeitnehmer, die auf Grund der Krise entlassen wurden und zum Teil bereits heute am Hinterausgang der Supermärkte nach Essbarem suchen, und die Steuerzahler, die durch die kommende Rezession noch mehr belastet werden.
Auch wenn einzelne europäische und amerikanische Politiker heute nach mehr Regulierung auf den Finanzmärkten rufen, ja sogar nach einer Abkehr von Deregulierung und Wirtschaftskonzentration, so bleibt es in einem ersten Schritt Aufgabe des Bürgers, dies mit Nachdruck zu verlangen. Darüber hinaus muss in Europa jeder Versuchsballon, einen 300-Milliarden-Euro-Auffangfonds «à l’américaine» zu kreieren, wie ihn Frankreichs Bush-Marionette Sarkozy losgelassen hat, heruntergeholt werden. In einem zweiten Schritt müssen die Bürger, muss der Souverän erörtern, welches bürgernahe Geld- und Währungssystem das gegenwärtige ersetzen könnte.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden im deutschen Sprachraum mehrere Modelle für ein Geld- und Kreditsystem erprobt (z.B. WIR-Geld, Chiemgauer, Schwundgeld, Freigeld, genossenschaftliche Modelle), die sich lohnen, für einen Neuanfang überprüft zu werden. Wesentlich ist dabei, Lösungen mit kleinräumigen, kontrollierbaren und unabhängigen Einheiten zu berücksichtigen. •

Obama und die neue Weltordnung

Obama: Ich habe da einen Alptraum …

Gerhard Wisnewski
Man muss sich schon die Augen reiben angesichts dieses merkwürdigen Schauspiels. Ein amerikanischer Präsident, der keiner ist, besucht amerikanische Truppen im Ausland und hält Reden vor Menschenmassen wie sonst nur der Papst oder eben – der Präsident. Er wird nicht etwa von einer privaten Schutztruppe geschützt, sondern vom staatlichen »Secret Service«, also jener Organisation, die sonst Präsidenten schützt – oder über die Klinge springen lässt. Je nach dem. In seiner Rede beschwor Obama die wichtigsten Zutaten der New World Order – der Neuen Weltordnung.

Die »Obamania« droht die republikanische Konkurrenz hinwegzufegen oder zumindest an die Wand zu drücken. Es sollen psychologische und politische Tatsachen geschaffen werden, an denen niemand mehr vorbeikommt: Die Politik nicht und die Wähler auch nicht. Die eigentliche Wahl Obamas soll so nur noch zur Formsache werden.

Die Obamania ist eine ebenso künstlich wie professionell geschaffene Hysterie wie die bunten »Revolutionen« in Osteuropa:

* Die Singende Revolution in Estland 1987–1991 und in Litauen 1989–1991
* Die Rosenrevolution in Georgien 2003
* Die Orangene Revolution in der Ukraine 2004
* Die Tulpenrevolution in Kirgisistan 2005
* Die Zedernrevolution im Libanon 2005

Barack Obama: Alles meins!

Und nun die Obama-Lution - erst in den Vereinigten Staaten und jetzt auch in Europa. Das Muster ist immer dasselbe: Begeisterte, schwärmerische Massen tragen einen Kandidaten oder einen Führer auf Händen zum Siege – zumindest psychologisch. Und die Impresarios sind auch immer dieselben. Vor allem Obamas außenpolitischer Berater Zbigniew Brzezinski, der auch schon bei den bunten Revolutionen im Osten die Finger im Spiel gehabt haben soll. Die Meisten haben diesen Namen längst vergessen oder sogar noch nie gehört. Dabei ist Brzezinski ein echter Eisen- und Russenfresser, einer der Strategen des Kalten Krieges und Hauptfeind der Sowjetunion, im Kalten Krieg gefürchtet als »Falke«, Kriegstreiber – und oberster »Taliban«: Derselbe Brzezinski formte, bewaffnete und unterstützte zu Sowjetzeiten jene islamischen Mujaheddin, aus deren Reihen später die Attentäter des 11.9. gekommen sein sollen und die heute »der Weltgemeinschaft« als »Taliban« das Leben schwer machen. Zitat: »Was ist wichtiger für die Weltgeschichte – die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums?« Die Frage ist nur, was und warum die Taliban heute treiben. Derselbe Brzezinski berät nun den »neuen Kennedy« in außenpolitischen Fragen, was bedeutet, dass es sich eben nicht um einen neuen Kennedy handeln kann.

Egal: Wo immer sie auch will, lässt die Oba-Maschine Massen in allen Farben auferstehen, ob nun orange, rot oder gleich in den amerikanischen Farben, wie in Berlin. Und immer sind sie so verdammt begeistert und friedlich und entfachen eine psychologische La-Ola-Welle, der sich niemand widersetzen zu können meint.

Die Oba-Maschine umfasst nicht nur den Auftritt vor der Siegessäule und die angeblich 200.000, die dort hinkamen. Nein, die Oba-Maschine umfasste den gesamten offiziellen Medienapparat. In stundenlangen Sondersendungen rollten deutsche Fernsehsender Obama einen medialen Teppich mit Bildern der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Geschichte aus, auf dem der Kandidat vor die Siegessäule schritt – zur symbolischen Präsidentenkür.

Nicht der passende Ort? Obama wäre lieber am Brandenburger Tor aufgetreten? Da bin ich nicht so sicher. Die Siegessäule war ebenfalls ein geeigneter Hintergrund für den gefühlten Sieger. In der deutsch-amerikanischen Symbolchronologie ist das Brandenburger Tor ein Symbol von Gestern, von Ronald Reagan und George Bush senior. Der neue amerikanische Führer braucht vielleicht neue Symbole. Die Siegessäule wurde 1873 als Nationaldenkmal der deutschen Einigungskriege eingeweiht.

Und Einigungskriege führen die USA jetzt auch. Seit dem 11. September bemühen sie sich vermehrt an allen Fronten um den Schulterschluss der Welt hinter Amerika. Sie schmiedeten militärische Allianzen von Dutzenden von Staaten und entwarfen globale Einigungsthemen wie den »Krieg gegen den Terror« oder den »Kampf gegen die Klimakatastrophe« (Hauptpropagandist: Obama-Parteifreund Al Gore). Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geht es darum, sich den ganzen Globus unter den Nagel zu reißen, mit den Energiereserven angefangen. Das Tor war gestern, die Säule ist heute.

Freilich: Hätte sich Obama das Symbol selbst ausgesucht, wäre die politische Botschaft allzu offensichtlich betont worden und als Anmaßung erschienen. Aber so wurde er durch sanften Druck der Kanzlerin zur Siegessäule bugsiert. Ja, nicht er selbst, sondern die Kanzlerin setzte ihm den Lorbeerkranz auf. Da soll noch mal einer meckern.

Inhaltlich handelte es sich nicht nur um eine eindeutige Präsidentenrede. Sondern um eine Rede des Führers der Neuen Welt (-ordnung). Obama sprach nicht zu den Berlinern, auch nicht nur zu den Amerikanern, sondern zu den »people of the world«. Er beschwor die Erinnerungen an das Ende des Zweiten Weltkrieges ebenso herauf wie die ewige Dankbarkeit für die Luftbrücke und den Marshallplan. Er zeigte auf, wie sich die Freiheit in Berlin durchgesetzt habe, aber er beschwor auch die »new dangers« nach dem Ende des Kalten Krieges.

New dangers, die das amerikanische Imperium dringend braucht, denn ohne sie kann es die Welt nicht regieren. Denn diese »new dangers«, so Obama, »können nicht in den Grenzen eines Landes eingedämmt werden oder durch die Größe eines Ozeans«. Diese »new dangers« sollen die Sowjetunion ersetzen. Ja, nicht nur das. Sie sollen eine Einigung auf einer globalen Ebene herbeiführen, und daher ist es so wichtig, dass diese Gefahren ubiquitär sind, also immer und überall vorhanden.

Und so nennt Obama denn auch den internationalen Terrorismus, aber vor allem auch die »Klimakatastrophe«. Denn es gibt nur eine Sphäre, an die alle Länder grenzen, und das ist die Atmosphäre. Die Luft kennt keine Grenzen, und deshalb ist sie das ideale Vehikel für die neue globale Machtpolitik. Selbst die Meere würden sich dafür nicht eignen, grenzen doch keineswegs alle Länder an einen Ozean. Aber die Atmosphäre ist der ideale Vorwand, um in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes einzugreifen und die Staaten schließlich in einer gemeinsamen politischen Atmosphäre aufzulösen.

»Während wir hier sprechen, schmelzen Autos in Boston und Fabriken in Peking das Eis in der Arktis«, beschwört Obama den neuen Hauptmythos der Globalisten herauf, die »Klimakatastrophe«. Obama will die Macht der Globalisten auf Phantome gründen:

* den selbst geschaffenen »Kampf der Kulturen«,
* den selbst geschaffenen »Krieg gegen den Terror«,
* die selbst hochgeputschte »Klimakatastrophe«,
* die hochgeputschte Gefahr durch »Massenvernichtungswaffen« (siehe Irak).

Denn auch in Obamas Berliner Rede war von Atomwaffen die Rede.

Besonders perfide die Aufforderung, die Terroristen, die »unsere Sicherheit in Afghanistan bedrohen«, genauso zu verfolgen wie die »Drogenhändler, die Drogen auf unseren Straßen verkaufen«. Denn die Drogenproduzenten und Dealer sind niemand anderer als die Vereinigten Staaten selbst. Sie haben Afghanistan als globalen Hauptopiumproduzenten wiederauferstehen lassen, der heute etwa 95 Prozent des globalen Opiums produziert. Das heißt, dass jeder Heroinschuss auf dem Globus zu 95 Prozent aus dem US-Protektorat Afghanistan stammt. Vielen Dank auch.

Obama erwähnt fast ausschließlich Phantomkatastrophen, entworfen auf den Reißbrettern der Propagandaspezialisten. Die einzig reale Katastrophe erwähnt Obama dagegen seltsamerweise nicht – nämlich die von den USA angezettelte globale Finanzkatastrophe. Ob Terror, Klima oder Atom unseren Kindern die Zukunft nehmen, ist eher fraglich. Nicht fraglich dagegen ist, ob die amerikanische Finanzkatastrophe unseren Kindern die Zukunft nimmt.

Dass all die erwähnten Gefahren nur gemeinsam zu lösen sind, ist die zentrale Botschaft dieser Rede. Und mit »gemeinsam« meint er natürlich die New World Order. »Wir können es uns nicht leisten, geteilt zu sein.« Soll heißen: Die Zeiten der souveränen Staaten sind vorbei. »Keine einzelne Nation, egal wie mächtig, kann solchen Herausforderungen alleine begegnen.« Und, ganz wichtig: »Niemand von uns kann solche Bedrohungen leugnen oder sich vor der Verantwortung drücken.« Soll heißen: Leugnen ist ein Verbrechen, vielleicht sogar ein Verbrechen gegen die Menschheit. »Die Last, globale Bürger zu sein, bindet uns zusammen.«

Genau das ist beabsichtigt. Niemand soll sich dem neuen moralischen Würgegriff der globalen Eliten entziehen können, und daran wird sich auch mit einem Wechsel im US-Präsidentenamt nichts ändern: »Ein Wechsel der Führung in Washington wird diese Last nicht beseitigen.« Das heißt: Der »Krieg gegen den Terror«, eine Erfindung des angeblich so erledigten Bush und seiner Neokonservativen, wird ebenso weitergehen, wie der »Kampf gegen die Klimakatastrophe«.

»Mr. Gorbatschow, tear down this wall« (»Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder«) war der historische Satz von Präsident Reagan bei seinem Berlin-Besuch. Bei Obama heißt das: Lassen Sie uns alle Mauern niederreißen! Die Mauern zwischen Nationen ebenso wie zwischen Rassen und Stämmen, Eingeborenen und Immigranten, Christen, Muslimen und Juden: »Dies sind die Mauern, die wir nun einreißen müssen.«

Aber ist das wirklich John Lennons träumerisches »Imagine«? Wohl kaum. Denn über Völkerverständigung geht das weit hinaus. Zu Ende gedacht, handelt es sich hier eben nicht um Romantizismus, wenn man vom Romantizismus der globalen Eliten einmal absieht. Es handelt sich eben nicht um Völkerverständigung, sondern um Völkerverschmelzung. Der mögliche neue globale Führer Obama verlangt die totale Entgrenzung jedes natürlichen und staatlichen Körpers und die Durchmischung von allen mit allen. Deshalb betont Obama auch die Partnerschaft zur Europäischen Union als einem der Hauptschmelztiegel der Globalisten.

Grenzen sind aber die Grundlagen des Lebens – fragen Sie mal den ersten Einzeller, wenn Sie ihn treffen. Nur durch Abgrenzung von der Umwelt konnte überhaupt Leben entstehen und sich definieren. Die totale Entgrenzung widerspricht dem wohlverstandenen Interesse von eigenständigen Einheiten, seien es nun Einzeller, Mehrzeller oder Vereinigungen von Mehrzellern, wie beispielsweise Staaten. Denn am Ende wird eine gleichförmige und identitätslose Masse stehen, das ideale Rohmaterial für den imperialen Sklavenplaneten.

Obama wurde nicht nur mit John F. Kennedy verglichen, sondern auch mit Martin Luther King, zwei Söhnen seines Landes, die von den USA ruchlos ermordet wurden. Oft wurde auch an Martin Luther Kings »I have a dream«-Rede erinnert, an die Obama im Ton immer wieder anzuknüpfen versucht, wohlweislich, ohne das Zitat auf geschmacklose Weise wörtlich zu übernehmen. Doch Obama hat keinen schönen Traum für uns. Bei ihm heißt es nicht »I have a dream«, sondern »I have a nightmare« – »Ich habe einen Alptraum – für Euch«.

Freitag, 25.07.2008
Kategorie: Geostrategie, Geheimdienste, 11. Sept. 2001, Wirtschaft & Finanzen, Politik, Wissenschaft

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Vom Globalismus zum System-Kollaps

Grübel: «Scharf am System-Kollaps vorbeigeschlittert»

Zürich - Der frühere Chef der Credit Suisse vergleicht die gegenwärtige Finanzkrise mit der Kuba-Krise von 1962. Wie die Welt damals «haarscharf an einem Atomkrieg vorbeigegangen» sei, sei sie nun «haarscharf an einem System-Kollaps vorbeigeschlittert».

smw / Quelle: sda / Sonntag, 20. April 2008 / 11:17 h

«Eine Bank reicht, um das ganze System zum Stillstand zu bringen», sagte Oswald J. Grübel in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Er verwies auf den Notverkauf von Bear Stearns an JP Morgan: Bei einem Zusammenbruch der US-Investmentbank wäre die Situation ausser Kontrolle geraten. Das Bankgeschäft wäre gelähmt gewesen. In jener März-Woche, als JP Morgen mit Hilfe der US-Notenbank Fed die am Abgrund stehende Bear Stearns übernommen habe, sei die Situation am gefährlichsten gewesen. Die Notenbanken hätten «zum Glück» erkannt, dass sie «den Interbankmarkt ersetzen müssen, weil sich die Banken untereinander nicht mehr vertrauten», so Grübel. Der 64-Jährige rechnet mit nachhaltigen Folgen der Finanzkrise, insbesondere mit einer strengeren Kreditvergabe: «In Zukunft werden die Banken weltweit viel weniger Kredit gewähren. Dabei geht es um Billionen. Das wird das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren überwall gewaltig bremsen.» Zentralbanken und Aufsichtsbehörden müssten die Lehren aus der Krise ziehen. Die Behörden benötigten Mittel, um Spezialisten zu beschäftigen, die die Märkte besser verstehen. «Es kann doch nicht sein, dass keiner merkt, wenn einzelne Banken Risiken eingehen, mit denen sie beinahe ihr ganzes Kapital aufs Spiel setzen», so Grübel.