Sozialismus in Deutschland

Ist die BRD in Teilen »sozialistischer« als die frühere DDR?

Thomas Mehner

Es gibt Menschen, die glauben immer noch, die DDR sei einst der Bundesrepublik »beigetreten«. Nimmt man allerdings die rosarote Weltsicht-Brille von der Nase, kann man erkennen, dass in den Jahren seit der politischen DDR-»Wende« etwas geschehen ist, das einem die Haare zu Berge stehen lassen kann: Das wiedervereinigte Deutschland ist, vor allem dank der merkwürdigen Politik der Europäischen Union, in Teilen sozialistischer, als es die DDR je war, wobei es sich – das muss hervorgehoben werden – um einen höchst seltsamen Sozialismus handelt, den die global agierende Hochfinanz in Kombination mit einem ebenso merkwürdigen Neoliberalismus anstrebt und der in Gleichmacherei, Armut, totaler Kontrolle und Unterdrückung enden soll.

Erich Honecker muss seit Jahren im Grab rotieren. So groß ist seine Freude. Und seine noch zu Lebzeiten getroffene Aussage zum Sozialismus ist aktueller denn je, denn Letzterer ist mit dem Verschwinden der DDR keineswegs untergegangen, sondern hat die heutige BRD – zumindest in einigen nicht ganz unwichtigen Teilen – übernommen. Allerdings in stark veränderter, angepasster Form, sodass viele Menschen kaum mehr verstehen, welches Spiel gespielt wird. Während Unverbesserliche in Bezug auf die Bundesrepublik immer noch von Demokratie und Rechtsstaat sprechen, ist in Wirklichkeit das einst bestehende politische System ausgehöhlt worden, dass einem schwarz vor Augen werden kann – und zwar von allen denkbaren Seiten (Rote, Grüne, Schwarze, Lobbyisten, Großkonzerne, EU, Hochfinanz). Selbst die früher einmal konservative Werte vertretende Partei CDU rutschte unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in die politische Mitte (was und wo immer das sein mag), verdrängte dort die SPD, die ihrerseits nicht weiter nach links konnte, weil dort dummerweise schon die Partei Die Linke stand. Das Ergebnis ist bekannt: Die SPD mutierte zum Schatten ihrer selbst und hat ein Riesenproblem, was ihre Identität anbetrifft (woran auch der Wahlausgang in NRW nichts geändert hat; gewonnen hat ja schließlich die »Partei« der Nichtwähler!).

Freilich: Die BRD ist kein komplett sozialistischer Staat, denn hierzulande existiert nach wie vor ein marktwirtschaftlich-kapitalistisches Wirtschaftssystem, das sich den Neoliberalismus auf die Fahnen geschrieben hat, weshalb es mit der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr weit her ist. Die Gründe liegen unter anderem im Versagen der (bisherigen) politischen Eliten und in der Globalisierung, die von den Kräften der Hochfinanz vorangetrieben wird und die – über der Realwirtschaft stehend – auf den nackten Profit orientiert. Nun muss man aber wissen, dass diese neue, veränderte Form des Sozialismus von denselben Kräften entwickelt wurde, die auch hinter der Hochfinanz stehen. Somit ist auch gar nicht vorgesehen, das Wirtschaftssystem grundlegend zu wandeln, denn nur der Kapitalismus (besser die kapitalische Realwirtschaft) bringt die Milliarden hervor, die man später in irgendwelchen spinnerten Weltverbesserungsvorhaben versenken kann. Oder wenn nötig den Banken und Versicherungen in den Rachen werfen kann, wenn deren Verantwortliche sich verzockt haben. (Wenn der Staat, das heißt der Steuerzahler für das Versagen der Bankster haftet, so ist das Staatssozialismus; weshalb merkt das eigentlich keiner?)

Gehen wir ein paar Jahre zurück. Wie war es eigentlich möglich, dass Angela Merkel bis zur Bundeskanzlerin aufsteigen konnte? Hatte die damalige bundesdeutsche Politik, insbesondere die CDU/CSU-Koalition, niemanden, der statt ihrer »aufgebaut« werden konnte? Ich habe mir die Frage über die Jahre hinweg immer wieder gestellt und bin dabei nur zu einer Schlussfolgerung gelangt: Wenn Angela Merkel Bundeskanzlerin werden konnte, muss dem Ganzen vorher eine politische Bankrotterklärung eines Großteils des bisherigen westdeutschen Politiksystems vorausgegangen sein. »Man« hatte offensichtlich niemand anderen (mehr), der den Job wollte. Oder machen konnte. Oder im schlimmsten Falle beides.

Sei es, wie es sei: In der bundesdeutschen Politikszene werden seit einigen Jahren Vorhaben diskutiert und realisiert, die mich stark an die unseligsten DDR-Zeiten erinnern, ja manchmal diese sogar noch übertreffen – und das, obwohl es weitaus drängendere Probleme zu lösen gäbe. Das fängt an bei der geplanten Installation von 750.000 Krippenplätzen, damit die bundesdeutsche Frau arbeiten gehen kann – um ein wertvolles und geachtetes Mitglied der Gesellschaft zu werden, das sie als Mutter offensichtlich nicht ist. Über Jahre hinweg hat man dem weiblichen Geschlecht hierzulande (und nicht nur hier) eingetrichtert, dass zu einem erfüllten Leben und zur Selbstverwirklichung auch eine Erwerbstätigkeit gehöre. Darüber kann man vortrefflich streiten. Philosophisch-biologisch betrachtet bleibt nämlich festzuhalten: In der Natur ist Arbeit durchaus nichts Positives, sondern eher etwas Abartiges – beschränkt auf ein Geschöpf, das sich selbst Mensch nennt und glaubt, sich die Erde Untertan machen zu können. Freilich erklären uns die Evolutionsbiologen, dass gerade diese Arbeit einen großen Anteil an der Menschwerdung des immer nackter werdenden Affens gehabt habe. Aber diese Entwicklung muss eine Fehlentwicklung sein, wenn man sich ansieht, was der Mensch in Bezug auf diesen Planeten angerichtet hat. Noch seltsamer erscheint die Tatsache, dass man – geht man einmal weg von philosophischen Betrachtungen –immer mehr arbeiten kann, ohne wirklich so viel zu verdienen, dass man davon zu existieren imstande ist. (Leben ist ohnehin etwas ganz anderes.) Wenn es früher ausreichte, dass der Mann arbeiten ging, um das finanzielle Auskommen der Familie zu sichern, müssen heute schon oft beide Ehepartner arbeiten gehen – und das Geld reicht trotzdem nicht. Da ist doch etwas faul im Staate Deutschland, oder etwa nicht?

Bei dem Geschwätz über Arbeit (und insbesondere über die Arbeit der Frauen) im Zusammenhang mit der Selbstverwirklichung wird leider vollkommen vergessen, dass Vater Staat dabei doch nur eines im Auge hat: Abgaben und Steuern. Wer wenig braucht bzw. wenige Bedürfnisse hat, zahlt auch wenig Steuern oder gar keine (was natürlich in den Augen eines nicht freiheitlich orientierten Establishments nicht geht) und ist meist zufriedener als der alltagsgestresste, steuerzahlende und abgabenleistende Hamster im Laufrad, der immer schneller rennt und doch nicht vorwärts kommt. Natürlich darf man das dem Hamster nicht sagen, denn sonst steigt er vielleicht aus, lässt es ruhiger gehen und fällt damit als Steuersklave aus. Also wird staatlicherseits behauptet, Erwerbstätigkeit sei nötig, nicht nur für den Hamster, sondern auch für die Hamsterfrau. Nun rotieren beide im Rad. Und Vater Staat freut sich, während die Hamster unter dem Stress zu leiden beginnen, der ihnen die unglaublichsten Krankheiten beschert und die verantwortungsvolle Aufzucht der Hamsterkinder beinahe verunmöglicht. Das aber spielt keine Rolle, denn der Staat braucht Geld, um überall in der Welt Glückseligkeit verbreiten zu können, notfalls mit Gewalt. Siehe Afghanistan – die Quittungen kommen jetzt in Särgen zurück. Und dafür tragen unsere Politiker die volle Verantwortung und Mitschuld!

Das tollste Schauspiel, das man seit einigen Jahren beobachten kann, ist die Durchsetzung des Gender-Mainstreaming-Gedankens mit voller politischer Rückendeckung. Männer werden nicht als Männer geboren, sondern zu Männern gemacht. So eine der kühnen Thesen, die an jeglicher Wirklichkeit vorbeigehen. (Für Frauen soll das natürlich auch gelten). Also: Wenn ich so an mir heruntersehe, so muss ich feststellen, dass ich schon immer »da unten« so aussah – und nichts im Nachhinein angeklebt, verändert oder mit Schrauben montiert wurde. Der Mensch ist und bleibt in erster Linie ein biologisches Wesen – und erst dann ein gesellschaftliches. Die roten und grünen Traumtänzer, deren Projekte im Übrigen (auch wenn sie es selbst nicht glauben mögen) von der anglo-amerikanischen Hochfinanz gesteuert werden, sehen das natürlich alles ganz anders. Sie wollen einen neuen Menschen schaffen. Solche Projekte kennen wir ja zur Genüge. Und genau das ist auch der Punkt: Alle diese Vorhaben endeten im Chaos und sind daher extrem gefährlich. Dem gilt es entgegenzusteuern. Scherzhafterweise könnte man rufen: »Männer wacht auf, kämpft um eure Efrauzipation!« (Efrauzipation ist abgeleitet von Emanzipation.) Aber das würde den Kern der Sache nicht treffen, denn es wäre eine umgekehrte Gleichmacherei. Fakt ist: Die Natur (ersatzweise Gott) hat zwei Geschlechter geschaffen – es existiert eine Dualität in allem und jedem. Wer dieses Prinzip abzuschaffen sucht, will die Natur abschaffen. Da haben wohl einige Weltverbesserer nicht zu Ende gedacht, denn mit der Abschaffung der Natur schaffen sie auch sich selbst ab! Es ist einfach ungeheuerlich, was da läuft!!!

Jüngstes Beispiel: die amtlicherseits geplante Beseitigung der Bezeichnungen »Mutter« und »Vater«. Beide Begriffe seien diskriminierend, daher gelte es, diese zu meiden und stattdessen den Kunstbegriff »Elter« zu benutzen. Hallo, geht’s noch?

Manchmal frage ich mich, wie man nur auf solche Ideen kommen kann. Offensichtlich haben einige Zeitgenossen derartige Reserven, dass sie vor lauter Kraft gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrer Energie. Mein Vorschlag: In Deutschland hat der Winter ein Meer an Schlaglöchern hinterlassen. Die könnten mal repariert werden! Raus aus den Parlamenten, rein in die Arbeitskluft und mal was sinnvolles getan, meine Damen und Herren Volksvertreter. Pardon: Dame und Herr ist ja nun wahrscheinlich auch diskriminierend, also lassen wir die Höflichkeitsfloskel besser weg. Volksvertreter reicht.

Noch ein Wort zu den Kindern: In einer wirklich freien und demokratischen Gesellschaft wird der Staat sich hüten, die Betreuung insbesondere von Kleinkindern zu übernehmen, sondern er wird dafür Sorge tragen, dass den Müttern (zumindest denen, die das wollen) eine Unterstützung zuteil wird, mit der sie ihrem Nachwuchs das zukommen lassen können, was nötig ist: Liebe, Zuwendung, Geborgenheit – ohne sich dabei laufend Gedanken über das Einkommen der Familie machen zu müssen. Der moderne Zeitgeist (besser: die geistige Verwirrung von heute) versucht das Gegenteil durchzusetzen, schon deshalb, weil man wieder einmal beweisen muss, dass man aus geschichtlichen Erfahrungen nichts gelernt hat und erneut glaubt, ein viereckiges Rad sei brauchbarer als ein rundes. Noch niemals in der Geschichte hat es so viele Sozialtherapeuten, Psychiater, Soziologen, Psychologen und sonstige »-logen« gegeben, die den Menschen helfen sollen/wollen, ein erfülltes Dasein zu finden und mit den Alltagsproblemen fertig zu werden. Seltsamerweise wird jedoch die Zahl der Konflikte, der Phobien, der Syndrome und Verwirrungen immer größer statt geringer. Kinder, die sogenannte Verhaltensauffälligkeiten zeigen, werden mit Psychopharmaka zugedröhnt, statt zu akzeptieren, dass nicht jeder stundenlang auf seinem Stuhl still sitzen kann, sondern dem kindlichen Elan Freiraum verschafft werden muss. Die Zugedröhnten greifen dann – in Einzelfällen – Jahre später aus lauter Verzweiflung zu Vaters (oder Mutters; pardon: Elters) Waffe und ballern ein paar Menschen über den Haufen. Tief betroffen versprechen Politiker und Experten anschließend Besserung. Alles Heuchelei! Wie kann diese denn erfolgen, wenn man nur an Symptomen herumdoktert und die eigentlichen Ursachen nicht im Geringsten wahrnimmt, weil man sie gar nicht wahrnehmen will?! Das Problem ist nicht die Waffe, sondern diejenige Person, die den Abzug betätigt. Und die ist (leider) ein Produkt unserer ach so grandiosen Gesellschaft, die den Menschen nicht als das akzeptiert, was er ist: ein jeweils einzigartiges Geschöpf, das man nicht mit anderen gleichmachen kann!

Diese Gesellschaft ist eine Gesellschaft des Irrtums und der kompletten Visionslosigkeit. Als geborener DDR-Bürger lernte ich bereits früh, zwischen Sein und Schein eines politischen Systems zu unterscheiden. Mittlerweile kann ich feststellen, dass die BRD die DDR in einigen Bereichen überrundet hat, was die Methoden der Indoktrination und Manipulation der Massen anbetrifft. Stolz kann man auf derlei »Erfolge« allerdings nicht sein – im Gegenteil.

Und wie sieht es denn, um noch einmal darauf zurückzukommen, mit der Selbstverwirklichung in der Erwerbstätigkeit aus? Die Grenzen sind eng gesteckt, um sich hierzulande selbst zu verwirklichen. Immerhin haben wir eine Bürokratie, die alle Vorstellungen sprengt, und die natürlich über Steuern und Abgaben finanziert werden muss. Was Spaß macht, ist sowieso verboten, alles andere streng reglementiert. Wer sich beispielsweise selbstständig macht, ahnt zunächst nicht, was das bedeutet, bis er auf Dinge stößt, von denen er vorher niemals auch nur gehört hat. Naiverweise glauben viele zunächst, dass das, was sie nach Abzug der laufenden Kosten und der Steuern in der Kasse hätten, das ihre sei. Weit gefehlt: IHK, GEZ, Krankenkasse und und und wollen alle etwas abhaben vom Kuchen, den sie selbst niemals zu backen imstande sind. Das ist Sozialismus – aber natürlich nicht für den Selbstständigen, sondern nur für die, die den Mund gestopft bekommen wollen.

Nächstes Beispiel: Gesundheitsreform. Wenn das bisherige diesbezügliche Panoptikum so weiter geht, dürfte am Ende eine teure Einheitsversicherung mit DDR-Poliklinik-Charakter stehen. Ist solch ein Unfug des Volkes Wille, der Wille freier, unabhängiger Menschen? Oder die aufgedrückte Auffassung von Verantwortlichen, die heimlich, still und leise den Sozialismus im Gesundheitswesen einführen wollen? Seltsam nur, dass sie hier das Prinzip »Vielfalt statt Einfalt« nicht gelten lassen wollen, das sie sonst bei jeder (un)passenden Gelegenheit von sich geben. Den Sozialismus, nein: genaugenommen den Kommunismus hat natürlich bei diesem Spiel auch schon jemand erreicht: die Pharmaindustrie und die an ihr hängenden Tablettenverteiler.

Besonders interessant ist auch die politische Diskussion, die im Lande geführt wird. Mittlerweile ist der Linksruck so weit fortgeschritten, dass selbst freiheitlich-konservative Kräfte als »Nazis« diffamiert werden. Schon vor Jahren hatte ich bei anderer Gelegenheit einmal geäußert, dass jeder, der weltanschaulich-politisch gesehen rechts von Stalin stünde, als »Nationalsozialist« beschimpft würde. Ich hatte den Braten richtig gerochen: Zwischenzeitlich ist es tatsächlich so, dass jeder, der dieses Land liebt und dafür eintritt, sich seltsame Fragen und teils unfassbare Anwürfe gefallen lassen muss. In Thüringen, meiner Heimat, gibt es einige hochaktuelle Beispiele, die man jederzeit aufzeigen könnte, um zu demonstrieren, auf welchem Chaoskurs diese Nation bereits ist. Offenbar hat man aus der Geschichte nichts gelernt – wie immer. Meinungsfreiheit bedeutet offensichtlich für ein bestimmtes Klientel, frei von jeder Meinung zu sein. Und wenn nicht, so endet sie für diese Leute zumindest dort, wo andere, gegensätzliche Meinungen anfangen. Die Feinde des Grundgesetzes sind somit schnell erkannt.

Interessanterweise ist von Staatswegen ist der »Kampf gegen rechts« zu einem der obersten politischen Ziele deklariert worden. Das Problem ist hierbei nicht das durchaus gerechtfertigte Vorgehen gegen grundgesetzfeindliche Strukturen, sondern die Tatsache, dass der linke Zeitgeist alles – ich betone: alles –, was nicht auf seiner Linie liegt, als bekämpfens- und verfolgenswert deklariert. Wundern kann es indes nicht, dass das so ist, denn der Sozialismus ist der Feind jeglicher freiheitlicher Bestrebungen. Man schlage mal bei Lenin nach, wenn man’s nicht glauben will. Merkwürdig ist aber, dass die deutsche Bundeskanzlerin das nicht erkennen will und diese »Kampf gegen rechts«-Demagogie unterstützt. Zumindest im Inland, denn im Ausland sieht das ganz anders aus, hatte sie doch einst überhaupt keinerlei Berührungsprobleme, als es darum ging, den US-Kriegsfalken George W. Bush auf seiner Ranch zu besuchen – eine »Ehre«, die nicht jedem zuteil wurde. Bush ist ein ausgewiesener Ultrarechter, wer will das bestreiten? Unter seiner Regierung und seiner Verantwortung wurden souveräne Staaten brutal überfallen und Hunderttausende von Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen getötet. Alles vergessen? Oder nicht so schlimm? Nun, der Wahnsinn hat Methode. Die Welt steht Kopf und die Menschen meinen, das sei normal. Kann es sein – um einmal eine Vermutung zu äußern –, dass die elektromagnetische Durchseuchung unserer Lebensumwelt die Gehirne in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit stört, dass Lüge und Betrug nicht mehr von der Wahrheit unterschieden werden können? Oder sind wir als lebende Wesen bereits am Endpunkt der Entwicklung angekommen? Falls ja, kann man nur hoffen, dass das von manchen Apokalyptikern erwartete Ende der Menschheit nicht erst 2012, sondern umgehend eintritt. Bis dahin sollten Sie auf alle Fälle Ihr Mobiltelefon weniger benutzen, vielleicht wird die Wahrnehmungsfähigkeit dann besser – und Sie kriegen doch noch die Kurve!

Offensichtlich ist den Deutschen nicht einmal im Ansatz klar, was der »real existierende Sozialismus« bedeutet – und einen anderen hat es nie gegeben. Es ist eine Ideologie – und wie jede Ideologie endet die ihr ausgesetzte Gesellschaft in einer Katastrophe. Die (unerreichbare) Theorie ist das eine, die Praxis das andere. In meiner unmittelbaren Umgehung muss ich bereits bemerken, wie Linke, Grüne und mittlerweile selbst Sozialdemokraten in einen Wahn verfallen sind, all jene, die nicht ihrer Meinung sind, zu diskriminieren oder gar wirtschaftlich zu schädigen. Der Druck, der hier aufgebaut wird, erinnert mich nicht nur an den Klassenkampf von einst (es fehlen nur noch die Wirtshausschlägereien; aber keine Sorge, die kommen auch noch), sondern auch an jene Methoden, die ich in der DDR einst selbst erleben durfte. Merkwürdig ist nur, dass unsere staatliche Stellen auf dem linken Auge ziemlich blind zu sein scheinen, sonst müssten sie doch bemerken, was gespielt wird. Sozialismus heißt Aushöhlung des demokratischen Systems, Indoktrination, Gesinnungsterror und letztlich Diktatur. Damit gibt es eine gewisse Übereinstimmung mit dem sogenannten Neoliberalismus, der diese Punkte auch – wenn auch subtiler – ansteuert. Offensichtlich haben die Deutschen Lust bekommen, all das künftig zu erleben, sonst würden sie sich endlich zu wehren beginnen. Ist die Freiheit plötzlich nichts mehr wert?

Sicher, das kapitalistische System hat keine Antworten auf die Fragen der Menschen, was man an dem derzeit zu beobachtenden Chaos deutlich erkennen kann. Aber der Sozialismus hat sie auch nicht. Beide Ideologien funktionieren nicht, wie übrigens alles, was mit »-ismus« endet, letztlich nicht funktioniert. Die Menschheit ist auf dem völlig falschen Weg, daran ändern auch Reformen nichts. Übrigens: Das Witzigste und Ungeheuerlichste, das ich in diesem Zusammenhang je hörte, war am Ende der DDR der Wunsch bestimmter gewendeter Funktionäre (»Wendehälse«), einen demokratischen Sozialismus aufbauen zu wollen. Da konnte man nur geradeheraus lachen: so etwas gibt es nicht, es ist ein Widerspruch in sich. (Echte) Demokratie und Sozialismus sind wie Feuer und Wasser, miteinander unvereinbar.

Aber nicht nur in Deutschland wird das Stück »Sozialismus, die Zweite« in immer mehr Lebensbereichen gespielt. Die EU ist bereits die darüber installierte Diktatur. Hier wurde wirtschaftlich und politisch all das miteinander vereint, was nicht zueinander passt. Schwarmgeister und Utopisten meinten zwar, es werde funktionieren, aber angesichts der derzeitigen Krise wurden diese Weltfremden von den Realitäten eingeholt. Noch sind sie nicht bereit zuzugeben, dass das ganze Unternehmen »Euro« ein Fehler war, denn dann müssten sie unmittelbar danach eingestehen, dass wohl auch das Vorhaben »Europäische Union« ein (sozialistisch-freimaurerischer) Schuss in den Ofen gewesen ist. Ja, meine Damen und Herren, die Natur lässt sich nicht überlisten, der Boomerang – einmal weggeworfen – kommt wieder zurück und findet sein Ziel auch dann, wenn man es nicht mehr erwartet – und dann knallt’s richtig! Ich bin ehrlich: Mich erfüllt das Ganze mit einer gewissen Schadenfreude, denn denen, die glaubten, die Bäume würden in den Himmel wachsen, fallen sie jetzt auf den Kopf! Welch ein Schauspiel! Am liebsten möchte ich mich auf einen Berg begeben (der freien Sicht wegen) und dieses einmalige Theater jeden Tag beobachten. So etwas wird so schnell nicht wieder geboten! Schon gar nicht in einer Epoche, die von sich behauptet, auf dem »zivilisatorischen Höhepunkt« angekommen zu sein, der doch eigentlich ihr größter Tiefpunkt ist.

Die derzeitige Krise, die jetzt die Euro-Zone eiskalt erwischt hat, wird zur Bewährungsprobe werden. Gelingt es nicht, die Angriffe der Spekulanten sowie die Attacken der intriganten Amerikaner abzuwehren und die Tendenz zur Inflation einzudämmen, so wird der Euro eines Tages nur noch zehn bis 20 Prozent des einstiges Wertes der D-Mark haben – wenn er denn überhaupt überlebt. Tja, wundern muss man sich dann nicht mehr – so funktioniert das seltsame Gebräu aus Neoliberalismus und Sozialismus eben: Alles und jeden unterstützen mit Geld, das man nicht hat – und sich zum Schluss über die totale Pleite und lynchwütige Bürger wundern. (Und diesmal ist niemand da, der rettend eingreift!!!) Eigentlich zum Totlachen das Ganze, da man unschwer erkennen kann, dass in den Führungsetagen der EU offensichtlich nicht einmal die einfachsten Dinge verstanden werden – sondern nur Tagträumereien hinterhergejagt wird. Und was dort für Personal sitzt, kann man erkennen, wenn man sieht, dass die Strukturen als »Räte« (im Russischen: Sowjet) und einige der Führungspersönlichkeiten als »Kommissare« bezeichnet werden. Die EU gedenkt wohl offensichtlich die neue Super-Sowjetunion zu werden.

Ich werde niemals vergessen, wie mir vor Jahren, als ich für einen US-Konzern mit deutscher Vertretung arbeitete, ein Manager verriet, dass die Ostdeutschen nur eine kurze Verschnaufpause hätten. Man habe den Zug »DDR« gegen eine Betonwand gesteuert und in allerletzter Minute vor dem großen Knall auf den Zug »BRD« aufspringen können. Man habe dabei allerdings nicht bedacht, dass ein aus Beton und Stahl gefertigter Prellbock einige Hundert Kilometer entfernt auch für den Zug »BRD« bereitstehe, dem sich dieser mit immer höher werdender Geschwindigkeit nähere …

Damals schien mir der Vergleich noch etwas unpassend. Mittlerweile passt er, haben doch die Verantwortlichen in Deutschland und Europa in ihrem Wahn, eine neue Form des Sozialismus, die man auch als Sozialfeudalismus bezeichnen kann, zu installieren, alles getan, um den Zug schneller fahren zu lassen. Man darf auf das Ende gespannt sein. Für die meisten Menschen wird es in Form eines großen Knalls und eines kostenlosen Freifluges erlebbar werden. Zynischerweise kann ich mir nicht verkneifen, schon jetzt viel Spaß dabei zu wünschen – denn wer nicht hören will, muss eben fühlen.

Marxisten unterwandern die EU

EU-Marxisten dringen ins britische Parlament vor, die britische Demokratie steht auf des Messers Schneide

UKColumn, 22.01.2010

Während britische Soldaten in Afghanistan sterben und verstümmelt werden und dabei angeblich ihre Familien und ihr Land vor „internationalen Terroristen“ schützen, sind genau dieselben Leute, welche das weltweite Terrorprogramm schufen, diejenigen, die Zuhause die Demokratie unterhöhlen. Marxisten sind ins britische Parlament und die EU vorgedrungen und bauen in Großbritannien und Europa eine Diktatur auf.

Weitere wichtige Beweise der marxistischen Unterwanderung der Europäischen Union tauchen gerade auf. Eine Reihe marxistischer Platzhalter in der Europäischen Kommission, alle mit Unterdrückungsregimen in Zusammenhang stehend, sind entlarvt worden. In Zusammenarbeit mit gut informierten russischen Dissidenten mit Zugang zu Aufzeichnungen des Kreml und des KGB hatte der britische EU-Abgeordnete der Independent Party, Gerard Batten, kürzlich heldenhaft die EU aufgefordert diese unheilvollen Einflüsse zu beseitigen. Seine Worte werden natürlich auf taube Ohren stoßen, da die EU selbst eine Kreatur der Fabian-Marxisten ist. Ein langsam kriechender ideologischer Krebs, der sich nun überall in der westlichen Welt, auch in Großbritannien, ausbreitet. Dies steht auch im Zusammenhang mit den nun für alle erkennbaren Marxisten und anderen Kommunisten im britischen Parlament. Ein Ignorieren dieses Umsichgreifens des Krebses geschieht auf unsere eigene Gefahr.

Während Viele immer noch glauben, die EU sei demokratisch, mit einer freien Abstimmung im Europäischen Parlament, ist die Wahrheit, dass eine geheime und mächtige Kommission die Agenda zur Schaffung eines riesigen europäischen Superstaates vorantreibt. Sie ist verantwortlich für Gesetzesvorschläge, die Umsetzung von Entscheidungen, die Einhaltung der Unionsverträge und das allgemeine Tagesgeschäft der Union.

Nur Diejenigen, welche die Zeit des Kommunismus im Kalten Krieg, zum Beispiel in der Sowjetunion oder in Ostdeutschland, miterlebt haben, können die Angst und Unterdrückung nachvollziehen. Geheimpolizei, versteckte Gulags, Festnahmen, Spione, Mistrauen unter Nachbarn, Propaganda und ein Leben im Dienst des Staates. Haben Sie gemerkt, wie die Ausbreitung von polizeistaatlichen Bestimmungen Großbritannien zerstört? Ganz zu schweigen von den Videoüberwachungskameras, den 20.000 öffentliche Schnüfflern, der politisch korrekten Sprache, den lästigen Bedrohungseinschätzungszentren, wo Polizei und Psychiater Menschen einweisen können, weil sie über Verbrechen nachdenken und Gerichte ohne Jury. Unter dem Fabianisten Blair, unterstützt durch Labour, konservative und libertäre Abgeordnete, erfreute sich Großbritannien des Beginns von illegalen Kriegen, der Beihilfe bei Folter und eines BBC-Propagandaprogramms um die Wahrheit zu verschleiern. Sind das alles Zufälle?

Im Westen wurden wir hereingelegt und sollten glauben, dass mit dem Fall der Berliner Mauer auch der Sturz des Kommunismus eingetreten sei. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Das Gesicht des Kommunismus veränderte sich, aber hinter den Kulissen sollte sich dem grausamen kommunistischen Traum einer „Weltregierung, der Abschaffung der Nationalstaaten und ihre Ersetzung durch Regionen nun die Zerstörung der Familie und die Zerschlagung des Christentums hinzugesellen. Lassen Sie uns auch nicht vergessen, dass Umweltthemen ebenfalls wichtiger sein sollten, als die Menschen.“

Eine Vielzahl von Menschen warnte uns davor, dass wir reingelegt würden – Dissidenten, Militärführer und geistliche Führer, einige Politiker, Forscher, Autoren und andere. Trotz ihrer größten Anstrengungen wurden ihre Dokumente, Berichte, Bücher und sogar Filme durch die von BBC und den Massenmedien ausgespeite riesige Glasnost-Medienkampagne überschattet.

Um zu verstehen, wie uns unsere eigenen Medien betrügen konnten, müssen wir hinter die Kulissen schauen und herausfinden, wer sie kontrolliert und bezahlt. Tiefgehende Untersuchungen werden ergeben, dass es dieselben Banker sind, die auch den Aufstieg des Kommunismus seit den Bolschewisten finanzierten. Das ist widerwärtig und dennoch ist es wahr.

Während viele über die Führung der britischen Independent Party gelacht haben und über Jene, die um Großbritannien kämpfen, verdient Batten Achtung dafür, dass er seinen Kopf aus dem Fenster hält, wenn er die gefährlichen Personen innerhalb der EU benennt.

Dieselbe EU, welche unsere Gesetze macht und nun behauptet unser Justizsystem zu kontrollieren. Aber wo sind Cameron und Clegg bei alldem? Nichts als Stille und zunehmende Beteiligung an der Leugnung der Wahrheit über die EU. Ihre feigen und traurigen Unterstützer folgen ihnen wie Lemminge.

Batten sagt:

„Herr Barroso war selbst Mitglied der revolutionären maoistischen Partei, zu einer Zeit, als solche Parteien aus Peking gesteuert wurden, genauso, wie die kommunistischen Parteien aus Moskau kontrolliert wurden. Angeblich trat er erst 1977 aus, nachdem China sein weltweites Unterstützernetzwerk aufgegeben hatte. Die maoistische Ausprägung des Kommunismus war die verdorbenste von allen und die Kommunistische Partei Chinas ist schätzungsweise für den Tot von wenigstens 80 Millionen ihrer eigenen Menschen verantwortlich. [UKColumn: Wir sollten hier hinzufügen, dass dieses verdorbene chinesische System durch den Bankier Rothschild als exzellentes Beispiel für soziale Kontrolle gelobt wurde].

Fünf designierte Kommissare sind kommunistische Apparatschiks: Siim Kallas, Maroš Šefcovic, Štefan Füle, Andris Piebalgs und Janez Potocnik. [UKColumn: Mehr Details zu diesen Personen finden Sie am Ende des Artikels.]. All diese Männer dienten kommunistischen Unterdrückungsregimen oder waren Mitglieder der kommunistischen Partei. Eine weitere Kandidatin, Maria Damanaki, war früher Abgeordnete der kommunistischen Partei. Kommunistische Parteien sind von Natur aus undemokratisch und, wo auch immer sie an die Macht gelangten, repressiv.

Baroness Ashton, designierte EU-Außenministerin, war in den frühen 80er Jahren die Schatzmeisterin der Kampagne Nukleare Abrüstung in Großbritannien und war eine mutmaßliche kommunistische Sympathisantin. Kürzlich ließ ich Herrn Barroso Informationen zukommen, welche nahe legen, dass sie während ihrer Zeit als Schatzmeisterin für die Kampagne Nukleare Abrüstung Spenden erhielt, deren Herkunft nicht geklärt sind. Darunter könnten sich auch Gelder befunden haben, die vom Sowjetblock dorthinein geschleust wurden. Baroness Ashton hat es bisher nicht geschafft eine vollständige und klare Antwort auf diese Vorwürfe vorzubringen. Wenn die Vorwürfe wahr sind, zeigt dies, dass sie bereit dazu war Geld von den Feinden Großbritanniens zu akzeptieren um die Auslands- und Sicherheitspolitik ihres eigenen Landes und der NATO zu untergraben. Wenn das der Fall ist, kann sie kaum eine angemessene Person sein, welcher die Außen- und Sicherheitspolitik der EU anvertraut werden sollte.

Joaquín Almunia gehört zum marxistischen Flügel der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei. Er war zwischen 1986 und 1991 Minister der sozialistischen Regierung unter Felipe Gonzalez. Diese Regierung war fanatisch Pro-Kreml und unterstützte enthusiastisch das sowjetische Projekt der Schaffung eines „gemeinsamen europäischen Zuhauses“. Die Regierung unter Felipe Gonzalez sprach sich auch gegen die Unabhängigkeit des Baltikums aus. Als Führer der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei war Almunia im Jahre 2000 persönlich für das berüchtigte Wahlbündnis mit dem kommunistisch beherrschten „Izquierda Unida“-Block verantwortlich. Die Kandidatur von László Andor steht unter massivem Beschuss durch zahlreiche Ungarn und durch Andere, wegen der ihm unterstellten marxistischen Ansichten und seiner früheren engen Verbindungen zur Kommunistischen Partei Ungarns. Eine der wenigen wirklichen Befugnisse dieses Parlaments ist die Möglichkeit die Kommission abzulehnen. Es ist unsere Pflicht die Kandidaten der Kommission für ihre Vergangenheit zur Verantwortung zu ziehen. Keiner, der für ein kommunistisches Regime tätig war, mit einem solchen kollaborierte oder auf irgendeine Art durch eine Gemeinschaft mit einem solchen in Verbindung stand, ist für die Position eines Kommissars in der EU geeignet, die wenigstens vorgibt eine demokratische Institution zu sein. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet. Die neue Kommission muss aus neuen Leuten mit sauberer Vergangenheit zusammengesetzt werden.

Einige von Ihnen werden sich vielleicht daran erinnern, wie ich April 2006 um eine parlamentarische Untersuchung zum Vorwurf eines meiner Wähler, Herrn Alexander Litvinenko, einen früheren Oberstleutnant des russischen FSB, bat, dass der frühere Präsident der Kommission, Romano Prodi, auf irgendeine Art Agent des KGB gewesen ist. Die Untersuchung fand niemals statt und Herr Litvinenko wurde ermordet, bevor ich ihn zum Parlament bringen konnte um öffentlich seine Vorwürfe zu besprechen.

Die Vorwürfe über die kommunistische Vergangenheit von einigen der vorgeschlagenen Kommissare dürfen nicht auf ähnliche Weise ignoriert werden. Jene von Ihnen, die verfechten, dass die demokratischen Weihen der EU verbessert werden können, müssen über das gesamte politische Spektrum hinweg einen Konsens erzielen und die vorgeschlagenen Kommissare ablehnen und eine Zusammensetzung der Kommission aus authentischen Demokraten fordern.

Daher fordere ich von allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ungeachtet Ihrer politischen Ausrichtung oder Gruppenmitgliedschaft, gegen die aktuell vorgeschlagene Kommission zu stimmen und diese als unpassend für die Vertretung einer Institution, welche vorgibt demokratisch zu sein, zu verwerfen.“

Obwohl nur noch wenig Zeit bleibt, ist ermutigend, dass Andere Batten und UKColumn dabei unterstützen die absichtliche Zerstörung der Demokratie in Großbritannien ans Tageslicht zu bringen. John Laughland schrieb im Februar 2000 in der Zeitung Mail on Sunday einen Artikel mit dem Titel: „Warum Aktivisten und Kommunisten bald die britische Justiz kontrollieren werden“. Darin schreibt er:

„Aber es ist das Gericht in Strasbourg, welches auf dieser neuen Justizpyramide sitzen wird … und dort ist es, wo die Bedrohung der Freiheitsrechte am größten ist…seit 1990 erlag der Europarat einem Expansionsrausch und brachte neue Mitglieder von fast allen Ländern des früheren kommunistischen Osteuropas hinein, viele Länder gehörten der früheren Sowjetunion an, auch Russland…Folglich sitzt jetzt in Strasbourg auch ein Mann, der unter dem Diktator Nicolae Ceausescu für die kommunistische Regierung von Rumänien tätig war, eine Frau, die unter Todor Zhivkov kommunistisches Recht in Bulgarien vollstreckte und ein Mann, dessen Karriere während der Herrschaft von Albaniens Enver Hoxha begann, der abscheulichsten stalinistischen Diktatur, welche Europa jemals sah.“

Strasbourg und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof werden natürlich von jedem unterstützt, angefangen von Jack Straw (ein früherer Kommunist) bis hin zum Gipfel der Wahrheit, Cherie Blair (ihr Ehemann gehört der Fabian-sozialistischen Bewegung an).

Zu den früheren Kommunisten (wirklich?), die nun die Macht im britischen Parlament innehaben, gehört Mandy Mandelson, Bob Ainsworth Milliband, die Brüder Reid Treisman und Hain Traisman, Brown (der mit Unterstützung der schottischen Kommunisten und von Charles Whelan, einem früheren hochrangigen Kommunisten und Hauptpropagandisten Browns, an die Macht kam). Mandelson ist natürlich ein großer Freund des Rothschild Bankenimperiums, welches das kommunistische Experiment der Chinesen so lobte, bei dem 60 Millionen? Menschen umgebracht worden sind.

Selbst Melony Phillips von der Zeitung Daily Mail hat damit begonnen Alarm zu schlagen. Am 09.11.2009 schrieb sie einen großen Artikel in dem sie warnte:

„Wir sind Narren, wenn wir glauben, der Fall der Berliner Mauer hätte die radikale Linke ersterben lassen. Sie sind zurück und greifen uns aus unseren eigenen Reihen an … die Republik des Eurolands misst der Loyalität sich selbst gegenüber mehr Gewicht bei, als den einzelnen Ländern und ihren Werten gegenüber. Sie lehnte es ab, sich in ihrer Verfassung der Wahrung des Christentums, der Basis der westlichen Moral, zu verschreiben … Stattdessen verschrieb sie sich dem moralischen und kulturellen Relativismus, der die Gruppen gegeneinander stellt und den Bürokraten, welche die Regeln zur „Verschiedenheit“ aufstellen und jeden Dissens über erlaubte Einstellungen verbieten, die höchste Macht und antidemokratische Rechte verleiht.“

Das sind gut gewählte und scharfsinnige Worte. Wie schade, dass es die Zeitung Daily Mail nicht schaffte über 3.000 Demonstranten vor dem Parlament zu berichten, welche ein Referendum über den drohenden Lissabon-Vertrag forderten – einem ungesetzlichen Vertrag, der später durch den verräterischen Kommunisten Brown unterzeichnet wurde. Die Zeitung zog es stattdessen vor 8 Tage lang über die Gefahren von Plastikbeuteln zu berichten. Ehre, wem Ehre gebührt – Philips ist aufgewacht, wie auch Peter Hitchens. Es wird noch viel mehr Journalisten brauchen, da sie die Ersten sein werden, die in einer Diktatur zum Schweigen gebracht werden. Versuchen Sie mal die toten und vermissten Journalisten und Investigativreporter in der neuen „UDSSR Demokratie“ von Russland darüber zu befragen. Die drohende Revolution in Großbritannien wird, sofern man sie zulässt, ihre Kinder fressen. Dazu gehören Männer, Frau, Kinder, Juden, Muslime, Christen, Homosexuelle, Heterosexuelle wie auch Bisexuelle.

Wir sollten nicht vergessen, dass der kommunistische Schrecken schon lange an dem britischen Establishment nagte. Die Spione aus Cambridge, Blunt und Co., Harold Wilson und andere in seiner Regierung waren alles radikale Sozialisten und standen viel zu eng mit der Sowjetunion in Verbindung. Der Generalsekretär der Transport und Allgemeinen Arbeitergewerkschaft, Jack Jones, wurde kürzlich als KGB-Agent entlarvt. Während seiner letzten Jahre überprüfte er immer noch Labour-Kandidaten – wir können nur vermuten, nach welchen Eigenschaften er Ausschau hielt. Einem jungen Blair?

Peter Oborne ist ein weiterer Journalist, welcher nun die richtigen Fragen stellt. Am 02.01.2009 schrieb er unter dem Titel „Ich erspähe ein Geheimnis“:

„Letzte Woche bat ich Gordon Brown wieder einmal seine überschwänglichen Worte des Lobes für den Gewerkschaftler Jack Jones im Lichte der Enthüllung zu wiederrufen, dass Jones viele Jahre ein bezahlter Sowjet-Agent gewesen ist. Und wieder hatte er es abgelehnt dies zu tun. Das ist rätselhaft und ich werde mir in den kommenden Wochen die Verbindungen zwischen Old Labour und dem Sowjetkommunismus wesentlich intensiver anschauen.“

Wachen die Menschen gegenüber dem Verrat innerhalb von Großbritannien auf? Letztendlich ja. Aber dies muss schneller und in größerem Umfang geschehen, da die Tore des Polizeistaats gerade schließen. Einen Rat für Oborne und seine Journalistenkollegen: Die Zeit ist knapp. Der marxistische Krebs, den wir bei Labour sahen, hat jetzt auch die Tories und Liberaldemokraten erfasst, wie er es im Kommunismus und Faschismus immer zu tun pflegt. Heute hat er eine Fabian-kommunistische Form. Quer durch alle Politik, Parteien, den Dienstleistungssektor und den öffentlichen Dienst versteckt sich dieser Krebs direkt vor unserer Nase. In dieser Form kann er zerstört werden, aber nur, wenn die Mehrheit der Menschen auf legalem Weg rebelliert um ihn zurückzuweisen und zu zerstören. Die Journalisten und Medienleute haben die moralische und berufliche Verantwortung hier mitzuhelfen.

Siim Kallas – Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPDSU) von 1972 bis 1990, Apparatschik in Estlands sowjetischem Finanzministerium von 1975 bis 1979; Direktor der staatseigenen Sparkasse der Estnischen Sozialistischen Republik von 1979 bis 1986, Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung der Kommunistischen Partei Estlands „Rahva Haal“ von 1986 bis 1989; Vorsitzender des Zentralen Gewerkschaftsbundes der Estnischen Sozialistischen Republik von 1989 bis 1991.

Maroš Šefcovic – Früheres Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Student am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen (MGIMO), auch bekannt als „KGB-Brutstätte“.

Štefan Füle – Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei von 1982 bis 1989; Student am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Arbeitete seit 1987 für das Außenministerium der Tschechoslowakei.

Andris Piebalgs – Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion während der späten 80er Jahre und Beamter des Bildungsministeriums in Sowjetlettland von 1988 bis 1990.

Janez Potocnik – Früherer Apparatschik in der mittleren Führungsebene (Stellvertretender Direktor des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Entwicklung in Ljubljana) des kommunistischen Jugoslawiens.

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HarmoS - Die Zerstörung des schweizerischen Schulsystems

Familie, Erziehung und Schule: Umkehr tut not

von alt Bundesrat Christoph Blocher

Letzthin, auf dem Morgenspaziergang, kam eine pensionierte Lehrerin auf mich zu. «Ich war», erzählt sie, «vierzig Jahre Sonderschullehrerin. Jetzt» – so empört sie sich – «heben die doch die Sonderschule auf. Integrative Schule heisst das schöne Projekt. Welch’ Unrecht an diesen Kindern! Nun soll ihnen noch täglich vorgeführt werden, dass sie geistig oder körperlich benachteiligt sind. Da können sie so viele Sonderpädagogen in die Normalklasse stellen, wie sie wollen, das ändert sich nicht. Und die Normal- und Hochbegabten kommen so auch nicht voran!»
Diese Lehrerin ist bei weitem kein Einzelfall. Wo man hinkommt, beklagen sich zahlreiche Mütter und Väter über Schulen, in denen Schweizer Kinder zu kurz kämen.
Eltern beklagen das Fehlen eines Klassenlehrers, der an der Volksschule so wichtig wäre. Eine Bezugsperson fehle. Nur fachspezifische Dozenten seien kein Ersatz.
Andere wiederum klagen über fehlende Leistungsziele und über- oder unterforderte Schüler.
Kürzlich beschwerten sich in der Zeitung Sekundarschüler einer schulversuchsgesegneten Zürcher Seegemeinde, dass die Schule heute zu wenig fordere und sie darum schlecht ausgebildet würden.
Lehrer sind verzweifelt: «So geht es nicht mehr», sagen sie, überfordert vom schulischen Alltag.

Ein Irrweg
Bis in die Achzigerjahre war die Schweiz bürgerlich, freiheitlich und die Selbstverantwortung des Menschen stand im Vordergrund. Die bürgerlichen Parteien setzten sich ein für diese Werte, und so funktionierte auch das Bildungswesen. Dies hat sich in den Siebzigerjahren leider zunehmend geändert. Eine verwahrloste Lebensauffassung und damit das süsse Gift des Sozialismus verbreitete sich. Dieses Gift versprach ein sorgenfreies, bequemes, müheloses Leben. Das verwahrloste Lebensbild des egozentrischen, lustbetonten Menschen ohne Verpflichtung, ohne Verantwortung wurde zum Leitbild. Die Selbstverwirklichung – auch der Erzieher, der Eltern und der Politiker – zu Lasten des Kindes wurde zum Vorbild. Dies ging weit über die linken Parteien hinaus. Kirchliche und universitäre Kreise schwammen fröhlich mit.
Heute wagt wohl niemand mehr offen die Planwirtschaft zu fordern, nachdem vor vierundsechzig Jahren ein Sozialismus, der sich mit dem Wörtchen «national» schmückte, endlich besiegt worden war und nachdem vor zwanzig Jahren der realexistierende Sozialismus bankrott gegangen ist. Doch das süsse, bequeme Gift des Sozialismus vernebelt die Köpfe weiterhin. Nachdem es in der Wirtschaft so kläglich versagt hat, versucht man es in der Gesellschafts- und Bildungspolitik durchzusetzen.
Heute zeigt sich hier ein alarmierender gesellschaftlicher und politischer Notstand.

«Ich, alles, sofort!»
Die Umwälzungen seit den Achtundsechzigerjahren galten dem Niederreissen aller Schranken. Arbeit, Einschränkungen, Lernen, Disziplin bedeuten Mühsal. Folglich mussten sie beseitigt werden. Darum wurde der Erziehungsverweigerung wissenschaftlich das Wort geredet.
Arbeit ist Schweiss – also wurde die arbeitsfreie Gesellschaft erfunden.
Das Lustprinzip wurde zum Lebensprinzip erhoben.
Erziehen heisst Entscheide treffen, Verantwortung tragen: also wurde die Wohlfühlpädagogik kreiert.
Um das zu rechtfertigen, legte man sich ein neues Weltbild zurecht und erklärte schlicht und einfach: Regeln brauche es nicht, Erziehung sei gar nicht nötig, denn die Kinder seien an sich «gut», würden von sich aus das Richtige tun, also könne man sie auch selbst machen lassen. Das Gutmenschentum wurde auch in der Erziehung zur unverrückbaren Doktrin.
Dass dabei die Last der Entscheidung einfach von den Eltern aufs Kind überwälzt wird, wird selbstverständlich verschwiegen. Und dass das Kind dadurch oft überfordert und in dieser Überforderung zwänglerisch und launisch wird, auch. Es wird ihm zur Gewohnheit, alles zu wollen, alles zu fordern, aber auch alles zu bekommen. «Ich, alles, sofort» lautet vereinfacht – aber nur ein wenig vereinfacht – der Leitspruch – sowohl der Eltern als auch der Kinder. Die Erfüllung der eigenen Wünsche als oberstes Ziel führte zwangsläufig zu Rücksichtslosigkeit und mangelnder Anpassungsfähigkeit. Da man keine Schranken gesetzt bekommt, gibt es auch keinen Halt vor der Kriminalität. Die schockierende Gewalt unter Jugendlichen ist ein Auswuchs dieser «anerzogenen Rücksichtslosigkeit».

Wertfreie Gesellschaft
So griff diese gesellschaftliche Erscheinung schnell auf weitere Lebensbereiche über und führte zur wertfreien Gesellschaft. Verantwortungsgefühl wird lächerlich gemacht, die Selbstverantwortung als unsozial hingestellt. Sitten und Gebräuche als altmodisch verlacht, unsere Religion und ihre Anschauungen als intolerant angeprangert. Das Vermitteln von moralischen und kulturellen Werten, von Vorbildern, Mythen, religiösen Inhalten, biblischen Geschichten wurde als altmodisch, rassistisch oder unvereinbar mit der Meinungs- und Religionsfreiheit verschrieen und schon aus den Kindergärten verbannt.
Rechtschaffenheit wurde zum Bünzlitum degradiert, Sauberkeit und Ordnung auf den Strassen und öffentlichen Plätzen als charakterlicher Defekt.
Die Schweiz wird als hinterwäldlerische Idylle verhöhnt. Multikulturell muss man sein. Respektlosigkeit und Disziplinlosigkeit gelten als originell.
Gewaltbereitschaft und Vandalismus werden zum berechtigten Aufstand gegen zuviel Ordnung und Restriktionen erklärt.
Und Leistungsverweigerung ist das Recht der – wie es heisst – Armen und Ausgebeuteten.
Wer in der Schule faul und widerspenstig ist, gilt als besonders intelligent und phantasievoll.
Man hat es solange geschrieben und geredet, bis der Medien-Mainstream kaum mehr eine andere Auffassung zuliess. Schliesslich begann sich die Schweiz ihrer selbst zu schämen.
Dazu musste die Schweizer Geschichte umgeschrieben werden, unsere Wurzeln wurden ausgerissen. Eine entwurzelte Gesellschaft lässt sich leichter in die Irre führen. So wurde schliesslich der Lehrstuhl für Schweizer Geschichte an der Universität Zürich ganz abgeschafft.
Am liebsten hätte man die Schweiz von der Landkarte getilgt. Auch der Entscheid, schon im Kindergarten – und der muss möglichst früh beginnen – zugunsten des angepassten Hochdeutschen auf die Pflege der eigenen Muttersprache, des Schweizerdeutschen mit seinen Gedichten und Liedern, zu verzichten, hat als Ziel, die Kinder weiter zu entwurzeln. Selbstverständlich wird dies anders begründet.

Staatliche Kinderbetreuung statt Familie
Diese sozialistische Lebensauffassung greift jetzt zunehmend in die Familien- und die Bildungspolitik ein. Und weil dem Sozialismus eine totalitäre Denkweise eigen ist, müssen diese Veränderungen notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Unter dem Vorwand «Schutz für Benachteiligte und Schwache» postulierte man die staatliche Bevormundung und totale Einmischung der Politik in alle Familien.
Ein besonderer Dorn im Auge ist den Staatsverherrlichern die «kleinbürgerliche Familie» – wie sie es nennen –, weil ihnen hier der Einfluss entzogen ist. Die «Wohnstubenkraft», wie Pestalozzi die familiäre Geborgenheit umschrieb, war ihnen unheimlich, musste aufgebrochen werden, denn die Familie ist der Beginn jeder Erziehung, jedes Gesprächs und jeder Auseinandersetzung mit Eltern, Geschwistern, Verwandten und Nachbarn. Die Familie ist das Gegenteil von Vermassung und Entwurzelung. Das können die Linksideologen nicht brauchen.
«Ich, alles, sofort!» Diese Forderungen sind das Gegenteil von dem, was eine Familie erstrebt und bezweckt. Bei der Familie als Gemeinschaft geht es nicht hauptsächlich um Egoismus und Selbstverwirklichung, sondern um die Sorge und Rücksichtnahme füreinander. Eine Familie fordert nicht alles, erhält nicht alles, kann nicht jedes Bedürfnis sofort befriedigen. Im Gegenteil, der Einzelne muss oft auf vieles verzichten, sich einschränken, sparen und planen. Und eine Familie ist kein «sofort», sondern ein langfristiges Projekt, das über Generationen dauert. Nun soll eine neue Gesellschafts- und Familienpolitik nach linkem Modell aufgestellt werden. Mit staatlichen Anreizen, den sogenannten Anschubfinanzierungen von Kinderkrippen, Horten, Mittagstischen, Aufgabenstunden, will man ein ausserfamiliäres – staatliches – Familienmodell durchsetzen: Gemeinschaftserziehung durch Staatsangestellte soll über der Erziehung in der Familie stehen. Haben wir vergessen, was die Weltmeister der Gemeinschaftserziehung angerichtet haben – etwa die Nazis oder die Kommunisten?
Also haben die Linken, Grünen und Mitteparteien folgerichtig einen weiteren Schritt getan: Wer seine Kinder extern – gemeint ist natürlich vor allem durch den Staat – betreuen lässt, soll gegenüber selbsterziehenden Eltern finanziell bevorteilt werden. So soll den fremdbetreuenden Eltern bei den Bundessteuern ein Abzug von 10 000 Franken pro Kind gestattet werden. Die selbsterziehenden Eltern dürfen hingegen für ihre Kinder keinen solchen Abzug vornehmen. Dies ist nichts anderes als eine massive staatliche Benachteiligung der traditionellen Haushalte, in denen die Eltern die Erziehung der Kinder selber übernehmen.
Dagegen muss angetreten werden: Die Familieninitiative der SVP verlangt, dass auch Eltern, die die Kindererziehung nicht abschieben, mindestens gleich viel, also ebenfalls auch mindestens 10 000 Franken pro Jahr und Kind bei den Bundessteuern abziehen können. Dies nachdem das Parlament einen solchen Abzug nur für die ausserfamiliäre Erziehung beschlossen hat. Da das eidgenössische Parlament auch den Kantonen vorschreibt, sie müssten ebenfalls einen Steuerabzug pro Kind bei ausserfamiliärer Betreuung zulassen, verlangen wir auch hier zwingend die Gleichstellung aller Familienmodelle.

Kinderbetreuungsverordnung
Den gleichen verseuchten Geist atmet die neueste, im Sommer in die Vernehmlassung gegebene Verordnung aus dem EJPD: Die Kinderbetreuungsverordnung. Nachdem man mit allen Mitteln die Mütter und Hausfrauen gesellschaftlich als minderwertig stigmatisiert hat und nur noch die ausser Haus berufstätige Frau als vollwertig anerkennt, versucht man nun, noch einen Zacken zuzulegen und die Eltern gänzlich zu entmündigen, ihnen die Kinder möglichst ganz wegzunehmen und sie der staatlichen Kontrolle und der Obhut von Beamten gänzlich zu unterstellen.
Tanten, Onkel, Paten und Cousinen, welche Kinder über etwas längere Zeit betreuen, werden einer Bewilligungspflicht einer zentralen kantonalen Fachbehörde unterstellt. Die familiäre Kinderbetreuung wird staatlich kontrolliert. Alle Betreuenden stehen unter Generalverdacht des misstrauischen Staates. Sie müssen einen Kurs besuchen, sich Kontrollen unterziehen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Bussen bis 5000 Franken. Eigeninitiative wie etwa die Nachbarhilfe soll unterbunden werden.
Grosseltern müssen Buch führen, wann sie ihre Kinder betreuen.
Nachdem sich unter Führung der SVP ein Sturm der Entrüstung erhoben hat, kündigte die verantwortliche Bundesrätin zwar schnell eine Lockerung dieser Bestimmungen an. Nicht etwa aus Einsicht, sondern aus Angst vor dem Sturm der Entrüstung, der gefährlich wurde. Doch beseitigt ist das Ganze bei weitem nicht. An der verwerflichen Ideologie wird festgehalten.
Sie merken, was hinter solch absurden Hirngespinsten von Bürokraten aus Bundes-Bern steckt: Die Allmacht des Staates kommt auf leisen Sohlen. Beamte, so meinen sie, könnten besser für das Wohl der Kinder sorgen als die Eltern. Gegen solch absurde Zwangsideologien aus der sozialistischen Gerümpelkammer müssen wir entschieden antreten.

HarmoS
Solange das Volk über die Volksschule entscheiden konnte, besass die Schweiz das vielleicht beste öffentliche Schulsystem der Welt. Seit Bildungsfunktionäre mit ihren pausenlosen Reformen die Schule bestimmen, sind Schüler, Eltern, aber auch die Lehrer zunehmend überfordert.
Der Grossangriff der Bildungsfunktionäre erfolgt im raffiniert ausgeheckten Projekt «HarmoS». Es will die Schulpflicht (mit Hochdeutsch) in der deutschen Schweiz ab dem 4. Lebensjahr einführen. Die Schweizer Kinder haben sich den ausländischen Kindern anzupassen. Wer die Kinder der Muttersprache beraubt, entwurzelt sie schneller!
Statt den Eltern die Verantwortung der Erziehung zu lassen, verpflichtet HarmoS die Gemeinden, Tagesstrukturen zur Verfügung zu stellen. Das sozialistische Bildungssystem à la DDR lässt grüssen!
Die SVP ist dagegen angetreten und hat in verschiedenen Kantonen Referendumskämpfe geführt. Als einzige Partei gegen alle andern – aber mit Hilfe zahlreicher besorgter Eltern und Lehrer, die merken und erleben, was in unserem Schulwesen abläuft.
HarmoS bestimmt, dass – falls mindestens achtzehn Kantone diesem Projekt zustimmen – der Bund diese Ordnung für die ganze Schweiz flächendeckend verbindlich erklären kann. Dies ist dank der SVP vorläufig verhindert worden:
In den Kantonen Luzern, Nidwalden, Uri, Zug, Graubünden und Thurgau haben die Stimmbürger die HarmoS-Vorlage ausdrücklich gegen ihre eigenen Regierungen und Parlamente verworfen.
Der Kanton Aargau verwarf sogar das auf HarmoS beruhende «Kleeblatt» an der Urne wuchtig. Inzwischen hat die Regierung mitgeteilt, sie werde auf eine HarmoS-Vorlage verzichten.
Ebenso hat auch der Kanton Appenzell-Innerrhoden die gesetzliche Anpassung, die auf HarmoS beruht, auf Grund eines Votums einer einfachen Mutter an der Landsgemeinde verworfen.
Im Kanton Schwyz scheiterte die Vorlage schon im Parlament. Im Kanton Obwalden hat die Regierung die Vorlage zurückgezogen, weil sie sich des Scheiterns bewusst war. Damit sind weniger als 18 Kantone für HarmoS.
Die Allgemeinverbindlich-Erklärung durch den Bund ist somit nicht mehr möglich. Die gesamtschweizerische Gleichschaltung der Volksschule unter Ausschaltung der Kantone ist zumindest vorderhand abgewendet. Die Bildungsbürokraten der Erziehungsdirektoren-Konferenz können nicht mehr ganz ungehindert schalten und walten.

Lehrplan 21
In die falsche Richtung läuft auch das Projekt «Lehrplan 21». Dieses heisst so, weil im 21. Jahrhundert alle 21 deutsch sprechenden Kantone einheitlichen Unterricht erteilen sollen. Dieser Lehrplan wurde selbstverständlich von «kleinen Fachbereichsteams» kreiert, heisst es, und konnte mit roten, grünen und rosaroten Ideologien aufgeladen werden. So wird bereits die Vermittlung von Geschlechterbewusstsein, Gleichstellungsthematik, Lebensgestaltung und sexueller Orientierung in Schulfächern gefordert. Ebenso sollen Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte anstelle von Chemie, Physik, Naturkunde und Geographie eingeführt werden. Bereits Unterstufenschulen sollen ihre Leistungen selber einschätzen können, Lehrer sind weniger Lehrpersonen als vielmehr Koordinatoren, die den Stoff zur Verfügung stellen. Die Kinder müssen damit selbst zurechtkommen. Mehr oder weniger gut. Nein, hier gilt es, die Bremse zu ziehen! Wehret den Anfängen!
Wenn wir im Schulwesen wieder Platz für das Bessere schaffen wollen, müssen wir zuerst den Schutt des Schlechten wegschaffen. Wir müssen aufräumen mit der Ideologie der Achtundsechziger. Unsere Forderung ist ganz einfach: Erziehung und Betreuung des Kindes ist Sache der Eltern und nicht von Staatsbeamten.
Wir wollen, dass unsere Kinder an der Volksschule wieder lesen, schreiben und rechnen können. Voraussetzung dafür sind Disziplin, Leistung, Fleiss und Wettbewerb. Wohlfühlpädagogik, Leistungsfeindlichkeit, antiautoritäre Erziehung, kindische Stoffvermittlung, Schulen ohne klare Forderungen, Schule nach dem Lustprinzip, Schule in Unruhe und Unordnung, die ein konzentriertes Lernen verhindern, all dies hat keinen Platz!
Ein Gegenrezept ist die Erziehung durch Vorbild. Natürlich ist das furchtbar anstrengend. Aber wer Pünktlichkeit, Disziplin, Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft einfordert, muss dies als Lehrperson – wie übrigens auch als Vater, Mutter oder Firmenchef – selber einlösen.
Politiker und Lehrer klagen oft, für eine wirklich gute Schule mangle es an Geld. Tatsache ist: Kein europäisches Land gibt heute mehr Geld als die Schweiz pro Schüler an Primar-, Sekundarschule und Universität aus. Mit mässigem Erfolg. In der Pisa-Studie sucht man unser Land vergeblich in den vordersten Rängen. Mit Geld hat man noch nie Probleme gelöst.

Lichtblicke
Meines Erachtens ist der Tiefpunkt in der verhängnisvollen Familien-, Erziehungs- und Schulpolitik erreicht. Die linksideologischen Schulfunktionäre und ihre blinden bürgerlichen Mitläufer werden vielerorts durchschaut und stossen mit ihren Gesellschaftsvorstellungen immer mehr auf heftigen Widerstand. Nicht oben im Bundeshaus, nicht bei der Erziehungsdirektoren-Konferenz mit ihrem Stab von Bildungsbürokraten ist ein Umdenken im Gange. Das dauert wohl länger. Die Wende zum Guten aber kommt von unten – wie es in der Schweiz meist der Fall ist. Und dies wird am Schluss auch die Oberen ins Wanken bringen.
Wir brauchen eine konservative Wende – in der Gesellschaft, in der Familie, in der Erziehung, in der Schule: Eine Reform im besten Sinne des Wortes. Denn reformieren heisst, wieder in die ursprüngliche, lebensgemässe Form bringen.
Reform heisst Besinnung auf das Gute, Wahre, Beständige.
Das gilt auch im wichtigen Beruf der Lehrerinnen und Lehrer. Die Lehrer sind durch eine gute, lebensnahe, praktische Ausbildung auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Auch die Lehrerausbildung braucht eine Reform. Sie müssen für ihre wichtige gesellschaftliche Funktion und ihre Verantwortung den Kindern gegenüber seriös vorbereitet werden. Für die Volksschulen braucht es Klassenlehrer, nicht fachspezifische Dozenten.

Was ist zu tun?
1. Die SVP hat sich für eine wertorientierte, lebensgemässe und durch Selbstverantwortung geprägte Erziehungs- und Schulpolitik einzusetzen.
2. Die Zerstörung der selbstverantwortlichen Familien und der Einzug der alles umfassenden staatlichen Kinderbetreuung ist zu unterbinden. Das heisst:
3. Ablehnung von HarmoS.
4. Lancierung der Familieninitiative, die mindestens die gleichen Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen, verlangt.
5. Einsatz für eine Volksschule nach dem Leistungsprinzip.
6. Für eine Volksschule mit Klassenlehrern. Klassenführung ist eine Führungsaufgabe des Lehrers.
7. Für eine Reform der Lehrerbildung, die durch eine gute, lebensnahe praktische Ausbildung eine breite – nicht fachspezifische – Ausbildung für Volksschullehrer umfasst.
8. Für einen Lehrplan mit messbaren Lernzielen.
9. Für die Beibehaltung der Sonderklassen –gegen die integrative Schule.
10. Für eine praxisbezogene Berufslehre nach dem dualen Prinzip von Lehrmeister und Berufsschule.
11. Gegen die Verakademisierung der Berufsbildung.
12. Hochschulen mit hohen Anforderungen «Qualität vor Quantität».
13. Absage an die nivellierende, geisttötende Bologna-Reform. •

Quelle: Leicht gekürzte Rede an der Delegiertenkonferenz der SVP Schweiz vom 5. Dezember 2009 in Pfäffikon SZ. www.svp.ch/g3.cms/s_page/78200/s_name/pressekonferenzdetail/newsContractor_id/123/newsID/1590/newsContractor_year/2009

Klimadiktatur - der grüne Faschismus

Klimadiktatur: Der Unterschied zwischen leben und vegetieren

Gerhard Wisnewski

Ich selbst, aber auch viele Kollegen haben immer wieder vor der Klimadiktatur gewarnt – einer Diktatur unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes. Nun fordert ein britischer Politiker persönliche Kohlendioxid-Kontingente für jeden – und Strafen bei Überschreitung.

Die heraufziehende globale Diktatur lässt immer mehr die Maske fallen: Der Grippewahn mit Panikmache und Gehirnwäsche, sich impfen zu lassen, und der Plan, den USA auf Anfrage Daten über Kontobewegungen in der EU zur Verfügung zu stellen, sind nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Der früher fürsorgliche und am Gemeinwohl orientierte Staat wandelt sich immer offener zum feindlichen System, vergleichbar mit der DDR und der stalinistischen Sowjetunion. Nun droht ein weiterer Schritt: Nach einem Bericht von timesonline vom 9. November 2009 hat der Leiter der britischen Umweltbehörde, Lord Smith of Finsbury, vorgeschlagen, jedem Bürger ein persönliches Kohlendioxid-Konto zuzuweisen. Auf diese Weise sollen die Kohlendioxid-Emissionen von derzeit neun Tonnen pro Person und Jahr auf zwei Tonnen reduziert werden, also auf weniger als ein Viertel. Schon daraus wird der lebensfeindliche Zwangscharakter der heraufziehenden Klimadiktatur deutlich. Weniger als ein Viertel der bisherigen Kohlendioxid-Emissionen bedeutet für jeden Menschen eine massive Einschränkung der Lebensqualität oder den Unterschied zwischen leben und vegetieren. Denn weniger als ein Viertel der bisherigen Kohlendioxid-Emissionen bedeutet (vereinfacht ausgedrückt) unter anderem:

– ein Viertel der bisherigen Urlaubsflüge

– ein Viertel der bisherigen Autofahrten

– ein Viertel des Stromverbrauchs

– ein Viertel des Konsums

Ja, sogar ein Viertel des Fleischverzehrs.

Ganz offensichtlich handelt es sich dabei um einen Plan mit Dachschadenqualität, denn zweifellos würde eine solche totalitäre Maßnahme die gesamte Wirtschaft endgültig abwürgen. Es wäre ein Anschlag auf Wirtschaft, Gesellschaft und jeden einzelnen Bürger. Und zwar ohne jede Not. Denn Kohlendioxid ist in der Wirklichkeit nicht in der Lage, in nennenswertem Umfang Wärme auf der Erde festzuhalten. Das Wärmeabsorptionsspektrum von Kohlendioxid ist dafür viel zu schmal. In Wirklichkeit ist Kohlendioxid auch kein Schadstoff, sondern ein lebensnotwendiges Nahrungsgas, auf dem die gesamte Ernährung des Planeten beruht. Pflanzen stellen aus Kohlendioxid unter Einbeziehung von Wasser (grch. hygros) Kohlehydrate her, eines der wichtigsten Nahrungsmittel des Lebens auf der Erde und der einzige Nährstoff des menschlichen Gehirns. Ganz im Gegensatz zur offiziellen Propaganda könnten die Pflanzen auf der Erde noch eine wesentlich höhere Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre gebrauchen, um besser zu wachsen, die Erträge zu erhöhen und das weltweite Hungerproblem zu lindern. Schädlich für den Menschen wird Kohlendioxid erst ab mehreren Prozentanteilen in der Luft. Der derzeitige Anteil in der Atmosphäre beträgt drei bis vier Zehntausendstel.

Doch weiter mit Lord Finsbury. Nötig für diese »Kohlendioxid-Kontoführung« ist die endgültige und totale Überwachung und Durchleuchtung des Einzelnen. Denn jeder müsste fortan einen Kohlendioxid-Ausweis bei sich tragen, auf den jeder »Kohlendioxid-relevante« Kauf gebucht wird, also zum Beispiel von Benzin, Flugreisen, Strom, Fleisch usw. Überschreitet der Einzelne sein Kontingent, müsste er »Emissionsrechte« zukaufen oder gar Strafe zahlen.

Auch der gutgläubigste Umweltfreund sollte eigentlich langsam erkennen, dass seine Gutgläubigkeit und sein guter Wille für den Aufbau einer Planwirtschaft und eines totalitären Kohlendioxid-Systems missbraucht werden. Wie man unschwer erkennen kann, sind gerade Umweltministerien und Minister wie Finsbury oder früher hierzulande Umweltminister Sigmar Gabriel die größte Bedrohung der Freiheit, weil sie die Gutwilligkeit und Gutgläubigkeit der Menschen für ihre totalitären Pläne ausnutzen. Finsbury war übrigens früher Kulturminister unter dem allseits beliebten Tony Blair (Spitzname: »Bliar«, von engl. »liar« = Lügner) …