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Samstag, 28. August 2010

Die Geschichte der schweizerischen Volksschule

Das Schweizer Volksschulwesen ist in seiner Art einzigartig. Es ist vielgestaltig, den jeweiligen Anforderungen der Menschen, der Landschaft und der örtlichen Geschichte angepasst. Die direkte Demokratie hat die Gestaltung des Schulwesens geprägt. Keine weit entfernte Obrigkeit konnte am Schreibtisch entscheiden, wie die zukünftige Generation zu lernen hat. Doch seit etwa 20 Jahren wird auf Schleichwegen ein destruktiver Einfluss auf die Schulen ausgeübt. Nicht zuletzt auch demokratische Einrichtungen werden schrittweise umgangen. In dem nachfolgenden Artikel soll die Entwicklung des Schulwesens nachgezeichnet, seine Stärken herausgestrichen und Probleme benannt werden.

rl. Vorab eine Bemerkung zur Schule in einem demokratischen Gemeinwesen: Weil in einer Demokratie der Bürger zugleich Souverän ist, muss er umfangreich gebildet werden. Zu dem pädagogischen Ziel einer allgemeinen und umfänglichen Bildung von «Kopf, Herz und Hand» (Pestalozzi) gilt es auch die zukünftige Rolle des Schülers als Bürger einer Gemeinde, eines Kantons und des Bundes zu berücksichtigen. Nicht eine einseitige Ausrichtung der Bildung auf die Wünsche der globalisierten Wirtschaft oder auf einen angenommenen gesellschaftlichen Wandel sind ausschlaggebend, sondern eine solide Allgemeinbildung, die jeden instand setzt, über alle Fragen des Gemeinwesens im Sinne des Bonum commune zu entscheiden.

Diese Bildung von «Kopf, Herz und Hand» zielt darauf ab, dass jeder in der Lage ist, sich vertieft mit den gegebenen politischen Sachverhalten auseinanderzusetzen, um besser entscheiden zu können. Unabhängig von seiner Bildung ist jeder angehalten, über die anliegenden Sachverhalte mitzuentscheiden! Im übrigen entwickelt jeder, der aufgefordert ist, mitzuentscheiden, den Wunsch, die anstehenden Entscheidungen zu verstehen. Direkte Demokratie erzieht zur Mündigkeit!
Anhand verschiedener historischer Festschriften lässt sich die Entwicklung des Schweizer Volksschulwesens in der direkten Demokratie nachzeichnen. Der Leser ist beeindruckt von dem Engagement, der Sorgfalt und Weitsicht, mit der um eine gute und gerechte Schule gerungen wurde. In dem Jubiläumsband «Die Zürcherischen Volksschulen 1832–1932» von 1933 wurde jeder einzelne Entwicklungsschritt hin zu einem funktionierenden Schulwesen, das sowohl den pädagogischen Aufgaben gewachsen ist, als auch den Ansprüchen der direkten Demokratie gerecht wird, detailliert beschrieben. So heisst es beispielsweise: «Wie später immer wieder erkannte man auch um 1830, dass eine Demokratie von Ungebildeten und Unerzogenen eine von vornherein verlorene Sache sei. Als einen ihrer ‹wichtigsten Wünsche› hatten die Männer von Uster eine ‹durchgreifende Verbesserung des Schulwesens› verlangt.» (S. 8) Aus der Perspektive der Sekundarschullehrer wird in der Festschrift «125 Jahre Thurgauerische Sekundarlehrer-Konferenz. 1857 bis 1982» (1984) das Bemühen um einen guten Unterricht beschrieben, so zum Beispiel:
«Die Konferenz beschloss 1860, ‹Mitteilungen von Erfahrungen über den Lehrplan zu einem ständigen Traktandum ihrer Versammlungen zu machen. Das wurde während sechs Jahren so gehandhabt, dass nach einem Referat über ein bestimmtes Lehrfach die Diskussion einsetzte und auch Probelektionen gehalten und besprochen wurden.›» (S. 13)

Das Lehrerseminar Küsnacht ZH gab 1982 schliesslich eine Jubiläumsschrift heraus, die im Einband das Motto ihrer Seminarfahne aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert abbildet: «Volksbildung ist Volksbefreiung».
Im Gegensatz zu den umliegenden europäischen Staaten hat das Schulwesen in der Schweiz eine sehr enge Bindung an die Gemeinde und den Kanton erfahren, die sich eben in solchen Jubiläumsbänden ausdrückt. Ein Zeichen der Verwurzelung in der direkten Demokratie.

Wie auch in anderen europäischen Staaten wurde in der Folge des Humanismus und der Aufklärung der Wert der Bildung erkannt. Neu hinzu trat durch die Aufklärung der Gedanke, dass jeder Anspruch auf Bildung hat. So entstanden in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland Volksschulbewegungen, die von vielen engagierten Pädagogen getragen wurde: Johann Heinrich Pestalozzi, Philipp Albert Stapfer, Friedrich Fröbel, Thomas Scherr, Adolph Diesterweg, Karl-Friedrich-Wilhelm Wander u.v.a.m. Ihnen war es ein grosses Anliegen, eine breite Volksbildung für alle durchzusetzen. Ihr Engagement war eng mit der demokratischen Bewegung verbunden. Viele standen im Widerspruch zur herrschenden Regierung in ihrem Land und erlitten wechselhafte Schicksale. Die Fürsten Europas waren zwar an einer guten Ausbildung ihrer Untertanen interessiert – nicht zuletzt um die öffentliche Wohlfahrt und damit die Steuereinnahmen zu steigern –, aber nicht, um aufgeklärte Bürger im Lande zu haben. Während in Deutschland nach 1848 die demokratische Volksschulbewegung unterdrückt wurde, fand in der Schweiz ein vielfältiger Aufbau statt.
In den Gemeinden wurden Gremien gebildet, die die Schulen beaufsichtigen sollten. So entstanden demokratisch gewählte Schulbehörden, die sich aus Bürgern der Gemeinde zusammensetzten. Jede Gemeinde beaufsichtigt über diese Behörde den Unterricht, die Lehrerschaft und die Schulgebäude. So waren auch die Anliegen der Gemeinde in der Schule aufgehoben. Bis vor kurzem konnten die Eltern als Bürger einer Gemeinde über die Festanstellung eines Lehrers mitbestimmen. Die staatliche und fachliche Aufsicht wurde von gewählten Personen durchgeführt, je nach Kanton zum Teil mit erfahrenen Lehrpersonen (je nach Kanton z.B. «Inspektor» oder «Bezirksschulpfleger»). Insgesamt war die Organisation demokratisch gestaltet, schlank und volksnah. Probleme wurden subsidiär direkt vor Ort ausgehandelt.
Die Kantone richteten die Lehrerbildung ein und sorgten für ein geregeltes Schulwesen. Dabei wurden ebenfalls Gremien (wie z.B. ein «Erziehungsrat») gewählt, die sich aus allen Schichten der Bevölkerung und Fachpersonen zusammensetzten. Kein Minister drückt via Erlass die Politik seiner Lobbygruppe durch.
Die Lehrerschaft organisierte sich in «Konventen» oder traf sich zu grösseren «Kapiteln» bzw. «Synoden», um ihrerseits Vorschläge zur Verbesserung des Schulwesens zu machen oder diese auszuarbeiten. Die vielen liebevoll zusammengestellten Lehrmittel sind eines der beeindruckenden Zeugnisse dieses Engagements.

In vielen Kantonen organisierte die Lehrerschaft den Schulbetrieb selbst. Die Lehrer wählten sich aus den eigenen Reihen für eine befristete Zeit einen «Hausvorstand» oder «Schulleiter», der die Koordination der Lehrerschaft übernahm. Stundenpläne, Materialverwaltung, den grössten Teil des administrativen Aufwands, aber auch Anlässe über die Schule hinaus, wurden selbst organisiert. Ein selbstbestimmtes und dabei noch kostengünstiges Modell.
In den Kantonen entstanden unterschiedliche Schulstrukturen, entsprechend den Bedürfnissen und Bedingungen. So sieht heute die Schule im Tessin anders aus als die Schule in der Waadt oder in Schaffhausen. Den föderalen Rahmen bilden Absprachen unter den Kantonen und einige wenige bundesstaatliche Vorgaben (z.B. Schulobligatorium, Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs oder Lektionenzahl des Turnunterrichts).

Schon am Anfang gab es Versuche, über den Bund vermehrt Einfluss auf die Erziehungseinrichtungen der Kantone zu erlangen. Mit der Idee, einen Schulsekretär für das Erziehungswesen («Schulvogt») zu installieren, scheiterte der Bundesrat jedoch 1882 deutlich. Das Thema war damit erst einmal für lange Zeit vom Tisch.
Heute wird wieder auf verschiedenen Ebenen versucht, am Volk vorbei das Bildungswesen zu zentralisieren. Daran erinnern zum Beispiel die Aktivitäten des nicht direkt gewählten Direktorengremiums (Erziehungsdirektorenkonferenz EDK) auf interkantonaler Ebene (Harmos, Lehrplan 21 usw.). Auch die flächendeckende Einführung von Schulleitungen, die eng von der jeweiligen kantonalen Erziehungsbehörde «geführt» werden, stellt einen Bruch in der Geschichte der Volksschule dar. All diese Umgestaltungen sind keine Schweizer Errungenschaften, sondern kommen über Umwege aus dem Hause Bertelsmann1 oder via OECD2 ins Land. Sie sind machtorientiert und ökonomistisch ausgerichtet.

Heute fordert der sich verstärkende Unmut unter Eltern, Lehrerschaft, aber auch von Erziehungswissenschaftern einen Marschhalt bei den «Reformen» ein, nicht zuletzt auch weil die meisten «Reformen» auf Kosten der demokratischen Einbindung und der Schulqualität stattfinden. Es tut not, sich auf die Grundlagen unserer Schule zu besinnen, die unsinnigen Schulreformen zu stoppen und vermehrt wieder am Positiven anzuknüpfen.

1 Das erstaunliche Gerede von «selbständigen», «teil­autonomen» oder «autonomen» Schulen hat keinen pädagogischen Hintergrund, sondern einen macht- und wirtschaftspolitischen. Die Schule als dirigierbare und profitable Einheit. Eine nicht unerhebliche Rolle bei der Einführung dieses Konzepts spielte die Bertelsmann-Stiftung mit der 1995 breit und kostenlos verteilten Schrift: «Zukunft der Bildung. Schule der Zukunft», in der sie die Schule als «Haus des Lernens» propagierte. (Vergleichen Sie, bitte, wie sich die europäische Bildungslandschaft in den vergangenen 15 Jahren diesem privatwirtschaftlichen Konzept angenähert hat). Nicht zuletzt die neoliberale Ideologie Milton Friedmans stand hier Pate (in der Realwirtschaft ist diese Theorie mit der Bankenkrise grandios gescheitert).
Nachdem Ernst Buschor als Zürcher Bildungs­direktor «Schulreformen» im grossen Stil
eingeführt hatte, figurierte er nach seinem Abgang als Verwaltungsratsmitglied der
Bertelsmann-Stiftung.
2 Als demokratisch nicht legitimiertes Gremium hat die OECD, der auch die Schweiz angehört, inzwischen Aufgaben übernommen, die weit über wirtschaftliche Fragen hinausgehen. Europaweit stellt sie indirekt Vorgaben für die Schulpolitik in den einzelnen Ländern. Wer der OECD, mit welchem Recht, Aufgaben erteilt, bleibt unklar. So werden Länderberichte erstellt, bestimmte Phänomene untersucht oder pädagogisch umstrittene Tests wie PISA entwickelt. Die Ergebnisse werden dann als Ziele für die jeweilige Schulbildung vorgegeben. So fliessen die von OECD-Kommissionen erarbeiteten Inhalte in die kantonalen oder interkantonalen Lehrpläne ein. Viele kantonale Erziehungsbehörden fühlten sich zunehmend von der Flut «internationaler» Anforderungen überfordert und holten sich «Experten» in ihre Departements. Dabei passierte es häufiger, dass ein Vertreter Bertelsmanns oder der OECD in der Bildungsverwaltung landete.

Dienstag, 17. August 2010

Social Engineering - Angriff auf die Demokratie

«Zukunftswerkstätten» – die neue 5. Kolonne der EU-Strategen
«Social Engineering» hat in einer Demokratie nichts verloren

Während das Konstrukt EU zwischen Auseinanderbrechen und immer diktatorischerer Machtanmassung hin und her taumelt, hören die Angriffe gegen die Schweiz nicht auf. Nach den brachialen Verbalattacken eines Steinbrück und Konsorten, welche in der Schweiz zum entschlossenen Zusammenrücken geführt haben, setzen die Angreifer aus Brüssels Hintergrundzirkeln mit angloamerikanischer Einflüsterung offensichtlich auf verdecktes Vorgehen: Ist das Modell der Schweizer direkten Demokratie im Kavallerieangriff nicht zu nehmen, versucht man es nun mit Hilfe einer 5. Kolonne, dubiosen «Beratungsfirmen für sozialen Wandel», diskret aus dem Hintergrund, durch die Bertelsmann-Stiftung gesteuert. Die Rezeptur ist alt und nach wie vor unappetitlich: Da der Schweizer für eine Unterwerfung unter das EU-Joch nicht zu haben ist, versucht man schleichend neue Strukturen zu schaffen und neben die altbewährten zu stellen.
Unter dem Siegel «Zukunftswerkstatt» werden seit einiger Zeit in vielen Gemeinden, immer mit Coaching durch eine private Beraterfirma, mit perfiden Methoden der psychologischen Grossgruppenmanipulation Menschen instrumentalisiert und daraufhin trainiert, Gemeindefusionen zu pushen und die EU-Strategie der Metropolitanregionen zu verbreiten. Endziel: Durch Säen von Unfrieden unter den Gemeindebürgern bewährte Strukturen auflösen, Grossregionen schaffen, die dann EU-kompatibel und anstelle der Nationalstaaten direkt der Zentrale in Brüssel unterstellt sind. Aber nicht dann, wenn der wache Bürger selber vor die Haustür tritt und nachsieht, was da vor sich geht.

thk./ts. Die direkte Demokratie mit all ihren Facetten und ihren ausgewogenen Strukturen wie Gemeindeautonomie, Subsidiaritätsprinzip, Föderalismus, Milizwesen, Finanzausgleich, Solidarität zwischen Gemeinden und Kantonen und nicht zuletzt der direkten Bürgerbeteiligung am politischen Prozess, die den Machtgelüsten einzelner die Vernunft und Besonnenheit des Volkes gegenüberstellt, hat unserem Land politische und wirtschaftliche Stabilität, staatliche Unabhängigkeit sowie sozialen Wohlstand gebracht, getragen von einer politischen Kultur, die vom Dialog in Gleichwertigkeit von Bürger zu Bürger lebt.

Selbständig denkende und mündige Bürger braucht das Land
Da die Schweizer Bürger nicht gewillt sind, dieses Friedensmodell, welches auch in anderen Weltgegenden in angepasster Weise segensreich wirken könnte, aufzugeben, obwohl sie schon seit Jahren unter medialem Dauerbeschuss aus dem Ausland stehen, haben sich die Drahtzieher in ihren Spin-Doctor-«war-rooms» etwas Neues einfallen lassen: «Zukunftswerkstätten». Dahinter steckt schlicht ein EU-Projekt, das zur Auflösung der Gemeindestrukturen führen soll. An deren Stelle würden dann neue Regionen treten, die weder historisch gewachsen sind noch die demokratische Kontrolle, wie sie bis heute besteht, ermöglichen. Unter dem Titel «Zukunftswerkstätten» soll den Schweizern etwas verkauft werden, was mit dem Land, seiner Geschichte und den demokratischen Spielregeln nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat. Private Institutionen, meist irgendwelche Beraterfirmen, die mit schwachen Figuren, die sich auf Manipulation, Indoktrination und PR verstehen, aber weder eine Ahnung von politischen Abläufen haben noch in Sachfragen mitreden können, laden auf Geheiss einzelner, häufig neu in die Gemeinde zugezogener, den Mitbürgern kaum bekannter und über dubiose Zusatzausbildungen verfügender Mitglieder der Gemeindebehörde (Schulbehörde, Gemeinderat o. ä.) zu einer «Zukunftswerkstatt». Dabei sollen nach nicht transparenten Kriterien handverlesene einzelne Bürger, vornehmlich Mitglieder von Behörden, Institutionen, Verbänden und Vereinen, zu einem Seelenstriptease in die Mehrzweckhalle der jeweiligen Gemeinde gelockt werden, wo sie «Visionen» entwickeln müssen, wie die Gemeinde in 20 Jahren aussehen sollte, was und wer sie schon immer gestört hat und was dringend für ihr inneres Wohlbefinden geändert werden muss. Beliebte Themen sind Energie und Verkehr oder grosse Überbauungsprojekte mit lukrativen Aufträgen, mit welchen man versucht, einzelne in der Gemeinde zu ködern. Notabene: Diese «Auserwählten» an einer Zukunftswerkstatt sind in keiner Weise repräsentativ für ihre jeweiligen Körperschaften, geschweige denn von dieser entsandt. Kritische Stimmen gegenüber dieser kollektiven Manipulation werden nicht geduldet, wer nicht mitheult, soll stigmatisiert und vor allen Anwesenden als «Ewiggestriger» abgestempelt und ausgegrenzt werden.
Wer das Spiel durchschaut, kann mit einer klaren Stellungnahme das miese Vorgehen dieser windigen und schwachen Persönlichkeiten, die hier als Moderatoren eingesetzt werden, enttarnen.
Es ist ein absolutes Novum in der Schweiz, wenn sachliche Kritik auf die persönliche Ebene gezogen wird und sich am Schluss die kritischen Teilnehmer in der Mehrzweckhalle in das eigens dafür festgelegte Feld stellen sollen. Das Beispiel der Zukunftswerkstatt in Malters führt das jedem Interessierten klar vor Augen. (vgl. Kasten Malters)
Diese «Zukunftswerkstätten» entbehren nicht nur jeder demokratischen Legitimation, sie sind auch blosser Popanz, mit Hilfe dessen die Angreifer gegen die Schweiz via externe Berater ihre Ziele der Unterwerfung der Schweiz unter Brüssel erreichen wollen. Der selbständig denkende und mündige Bürger, der es gewohnt ist, frei von psychologischen Deutungen sachlich seine Meinung zu äussern, ist hier nicht gefragt. Meist werden Plattitüden wie «demographischer Wandel», «mangelnder Standortvorteil» oder «eine sich schnell entwickelnde Gesellschaft» unreflektiert und völlig banal zum Thema gemacht, um mit gezielter Manipulation den «Auserwählten» weiszumachen, dass in der Gemeinde dringend etwas geändert werden müsse. So will man verhindern, dass sich irgendeiner traut, gegen diese Themen und das manipulative Vorgehen Widerstand zu leisten. Es wird eine Stimmung erzeugt, in der eine sachliche Auseinandersetzung nicht möglich und natürlich auch nicht gewollt ist.

Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre
Es ist ein absoluter Hohn, in dieser Art und Weise mit denkenden und verantwortungsbewussten Menschen umzugehen. Jeder mündige Schweizer Bürger hat auf der Gemeindeebene so gut wie auf der Kantons- und nicht zuletzt auch auf Bundesebene die Möglichkeit, über Vernehmlassungsverfahren, Initiative und Referendum direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen: Ein Vorteil, um den uns die Bürger im Ausland schwer beneiden und darum nun langsam versuchen, sich diese Rechte mühsam und mit viel Widerstand, vor allem von offizieller politischer Seite her, zu erkämpfen. Wir können (eigentlich schon seit Jahrhunderten) politische Sachfragen, die auf der Gemeindeebene behandelt werden können, auf jeder Gemeindeversammlung besprechen; wir können eine Initiative starten und unsere sachlichen Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellen, wir haben alle ­politischen Möglichkeiten, um Sachfragen mit allen Mitbürgern einer Gemeinde zu bereden und nach tragfähigen, für alle Beteiligten gangbaren Lösungen zu suchen. Nirgends lebt der sachbezogene Austausch unter den Menschen mehr als in den Gemeinden.
Wenn es dann auf einmal «Visionen» braucht, um das Wohlbefinden der Menschen zu steigern, dann geschieht hier ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Individuums, der nichts bei der Bewältigung von Sachfragen zu suchen hat. Aufgabe einer Gemeinde ist es, die anstehenden täglichen Aufgaben zum Wohle der gesamten Einwohnerschaft, dort, wo vom Gesetz vorgesehen, mit ihr zusammen zu lösen, ganz abgesehen von der vielen Freiwilligenarbeit, die ohnehin von den Bürgern geleistet wird.
Als mündiger Bürger braucht niemand einen Animator, der einen mit Psychotricks und geschultem Auftreten in eine Richtung lenken will, die vor allem den Initianten der «Zukunftswerkstatt» dient. Der offene und ehrliche Austausch von Bürger zu Bürger ist die Grundlage für das gute Funktionieren der Schweizer Gemeinden und somit die Basis für eine gesunde Demokratie.

Rechtsstaatlichkeit statt Gesinnungsdiktatur
«Zukunftswerkstätten» haben dagegen in unserem demokratischen Staatswesen nichts zu suchen, sondern gehören in die Ecke der manipulativen Psychotechniken. Man nennt diesen Vorgang auf fachchinesisch «Social Engineering», was man mit «Bearbeitung der Öffentlichkeit» übersetzen kann. Und genau das ist es auch. Die Meinungsbildung, die über eine sachliche und manchmal auch emotionale Auseinandersetzung unter mündigen Bürgern geführt wird, ist ein transparenter und offener Prozess, in dessen Vordergrund immer die Lösung der Sachprobleme stehen muss. Persönliche Attacken oder Deutungen haben hier keinen Platz und werden auf den Gemeindeversammlungen kategorisch zurückgewiesen. Die Diskussion orientiert sich an der Lösung der anstehenden Probleme. Ganz anders agiert die «Zukunftswerkstatt». Hier werden die Beteiligten auf die emotionale Ebene geführt, die nichts mehr mit Unabhängigkeit und freier Entscheidung zu tun hat. Die «Zukunftswerkstatt» installiert eine Gesinnungsdiktatur, weit entfernt von irgendeiner demokratischen Grundlage, und hat mit Rechtsstaatlichkeit rein nichts zu tun.
In einem Staat wie der Schweiz brauchen wir das absolut nicht. Seit Jahrhunderten sind die Menschen gewöhnt, sich für ihre Freiheit und Unabhängigkeit einzusetzen. Es war ein zäher und langer Kampf, aber er hat zum demokratischsten aller Staatswesen geführt, welches damit eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Sollen wir nun dieses wertvolle und kostbare Erbe an eine kleine Gruppe von Emporkömmlingen verlieren, nur weil diese den Verlockungen der Macht nicht widerstehen können und sich als willfährige Idioten von denjenigen einspannen lassen, die noch mehr Macht und Verfügungsgewalt über das Land und seine Staatsbürger haben wollen, damit sie ihre finsteren Pläne durchführen können?
Nein, wir sind es unseren Nachkommen und Vorfahren schuldig, uns mit ganzer Kraft für die Erhaltung dessen einzusetzen, was sie zum Teil unter Einsatz ihres Lebens erkämpft und verteidigt haben: Die Freiheit, die Unabhängigkeit und einen Rechtsstaat, der uns Bürgern ein hohes Mass an politischer Mitbestimmung gewährleistet.

«Zukunftswerkstatt» – das Beispiel Malters
mn. Unter den prominent angebotenen Beispielen einer «Zukunftswerkstatt» findet sich die Schweizer Gemeinde Malters. Am 22. und 23. August 2008 fand dort unter dem Motto «Gemeinsam(e) Zukunft gestalten» eine «Zukunftswerkstatt zur Gemeindeentwicklung» statt.1 Durchgeführt wurde sie von drei ortsfremden Personen, die sich «Fachleute für Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung»2 nennen und die Beratungsfirma kon-sens betreiben.
In der Demokratie sind alle Bürger, das Volk, der Souverän. Und Demokratie heisst, dass nicht Fachleute die Zukunft der Gemeinde gestalten, sondern alle. One man one vote. In Malters werden – auf Grund der Unterlagen – die Teilnehmer an der «Zukunftswerkstatt», die angeblich die Zukunft der ganzen Gemeinde gestalten sollen, zuvor durch eine Steuerungsgruppe nach undurchsichtigen Kriterien handverlesen: Einzelne Leute aus Parteien, Kirchen, Vereinen, der Privatwirtschaft, der Schulpflege, der Gemeindeverwaltung – keine im ordentlichen demokratischen Verfahren Beauftragte! Die Steuerungsgruppe – bestehend aus eigenmächtig handelnden Personen der Exekutive und der Beratungsfirma kon-sens – handelte hinter den Kulissen und ohne legitimen Auftrag. Vor den Kulissen wird behauptet, die Teilnehmer seien «im Auftrag des Gemeinderats» eingeladen. Der Gemeindepräsident fungiert offensichtlich als Statist in diesem Ablauf, dessen «Sachgeschäfte» ebenfalls zuvor von der Steuerungsgruppe festgelegt und dann brav «erarbeitet» werden.
Am ersten Tag hält der Gemeindepräsident eine kleine Einführung und übergibt die Leitung dann an die externe Beratungsfirma. Die Expertokratie ist perfekt. kon-sens erklärt nun die «Spielregeln», heisst, die psychotechnischen Abläufe, Methoden, Arbeitsweisen und die Gruppeneinteilung: ein psychologischer Grossgruppenprozess wird in Gang gesetzt. Am Ende kommt dann heraus, was die Steuerungsgruppe will. Das sind psychologische Methoden der «minimal gesteuerten Grossgruppeninterventionen», die aus der Küche von NLP, Systemtheorie, Tiefenökologie,3 inkl. Peter Singer, und der Theorie der «selbstregulierenden Systeme» stammen, wie sie von der österreichischen Gruppe metalogikon zum Beispiel aus den USA importiert wird: Methoden, die das planmässige Handeln ersetzen durch Phantasie, Visionen und Seelenstriptease. Ein staatsrechtlich unzulässiger Übergriff von Barfuss-Psychologen, Soziologen und anderen Sozialwissenschaftlern in demokratische Abläufe, wo sie nichts zu suchen haben.
Der Bürger, der für die Gestaltung seiner Gemeinde aktiv Verantwortung übernimmt, hat in diesen Grossgruppensitzungen (sofern er überhaupt noch gefragt wird) keine Stimme mehr, sondern wird dorthin gesteuert, wohin die Steuerungsgruppe ihn haben will. In wessen Auftrag diese handelt, bleibt verborgen bei dem kindischen Gequassel in Mehrzweckhallen unter verquarzten angloamerikanischen Kunstnamen wie «Open Space Technology» oder «World Cafe» oder eben «Zukunftswerkstatt» wie in Malters.
Der Vorgang in Malters ist ein warnendes Beispiel, wie in Jahrhunderten gewachsene demokratische Abläufe und Strukturen durch Manipulation mit Psychotechniken in Grossgruppen ausgehebelt werden sollen. Bei der staatsrechtlichen Ignoranz und der intellektuellen Seichtheit der «Berater» und ihren «Theorien» ist es aber kein Problem, dem psychotechnischen Spuk ein schnelles Ende zu bereiten.

1 Malters: Gemeinsam(e) Zukunft gestalten. Protokoll der Zukunftswerkstatt zur Gemeindeentwicklung in der Sporthalle Malters vom 22./23.8.2008, www.kon-sens.ch, www.malters.ch/de/verwaltung/publikationen/welcome.php? ...
2 Vgl. KON-SENS. Gemeinsam vorwärts. URL: www.kon-sens.ch/content.aspx?cat=22
3 Vgl. Christoph Rufin: 100 Stunden. Frankfurt a. M. 2008, ISBN: 3100685091

Mittwoch, 13. Mai 2009

Die geheimen Pläne der USA

Was steckt hinter dem Angriff aufs Bankgeheimnis der Schweiz?

Was hat der Nato-Angriffskrieg auf Jugoslawien im Jahre 1999 mit dem Angriff auf das Bankgeheimnis der Schweiz zu tun?

von Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen

Geht es den deutschen Politikern wirklich um das Schliessen von Steuerschlupflöchern von grossen Betrügern?Wenn dem so wäre, würden in Deutschland Politiker bzw. Vertreter der Administration und Wirtschaft, die Millionen Steuerhinterziehung gemacht haben, wie z.B. der Fall Zumwinkel (Expostchef, der den Steuerzahler um Millionen Euro geprellt hat), nicht straffrei ausgehen, während Deutsche wegen des Verdachts, 1,30 Euro nicht sauber abgerechnet zu haben, entlassen werden (wie der Fall einer Kassiererin, Gewerkschaftsfunktionärin bei der Supermarktkette Kaiser’s, zeigte). Auch würden Steuerhinterziehungen von grossen deutschen Firmen, die billig im Ausland produzieren und dafür dort keine bzw. wenig Steuern bezahlen und lediglich ihre Gewinne nach Deutschland transferieren, benannt und angeklagt werden. Ja, die Bundesregierung nimmt sogar billigend in Kauf, dass uns dafür in Deutschland viele Arbeitsplätze verlorengehen. Statt dessen klagt sie die kleine redliche Schweiz an, das Bankgeheimnis nicht preiszugeben.
Kein Staat hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen
Das Bankgeheimnis geht auf das Jahr 1934, die Zeit der grossen Wirtschaftskrise zurück, da die Bevölkerung Europas kein Vertrauen mehr in das Geld hatte, für das man immer weniger kaufen konnte. In dieser Zeit bürgte die Schweizer Regierung für die Schweizer Bank.Das Bankgeheimnis wurde schliesslich eingeführt als Schutz des Geldes der Bürger vor Übergriffen des Staates, der gern das Geld der Bürger in Krisenzeiten für eigene Belange verwendet.Der Schweiz vorzuwerfen, sie begünstige Steuerbetrug, ist falsch, denn dieser wird in der Schweiz streng geahndet. Was viele Menschen nicht wissen dürften, ist, dass der Schweizer Bürger über die Gemeindeversammlungen ein Recht hat, über die Höhe und den Verwendungszweck seiner Steuer mitzubestimmen. Das ist wohl einmalig auf der Welt! Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist rechtlich geregelt, und kein Staat der Welt hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen.

Der Angriff auf die Schweiz ist ein Angriff auf einen souveränen Staat
Das erklärt aber noch nicht, warum die Schweiz in der Zeit der Weltfinanzkrise als Sündenbock dargestellt und verteufelt wird. Man muss wissen, dass im Jahre 2002 die sogenannten Kronberger Gespräche unter der Ägide des damaligen deutschen Aussenministers Fischer sowie der Bertelsmann-Stiftung in Anlehnung an den Mitchell-Bericht (George Mitchell war Senator der US-Regierung!) stattfanden, die darin gipfelten, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen, ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner neue Staatenverbände vom Nahen Osten bis nach Indien zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu können.Das erklärt, warum man nun auch in Europa als Juniorpartner der USA bestrebt ist, die Schweiz politisch völlig in den Staatenbund EU zu integrieren.Der Angriff auf die Schweiz ist über den Angriff auf ihr Bankgeheimnis, später vielleicht ihrer Währung, ein Angriff auf einen souveränen Staat, der sich noch nicht völlig der EU unterworfen hat und auch noch nicht Mitglied der Nato ist. Wie man unter www.german-foreign-policy.com vom 8. September 2006 nachlesen kann, empfehlen die Amerikaner seit Jahren eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch die Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden sollen. Diese Empfehlungen für einen völligen Umsturz der bisherigen Staatenordnung erschien im Armed Forces Journal vom Juni 2006, herausgegeben von einer Verlagsgruppe, die etwa 10 Militärzeitschriften herausgibt. Die betrieblichen Einkünfte dieser Gruppe beliefen sich im Jahre 2005 auf 7,6 Milliarden US-Dollar, heisst es in einer Selbstdarstellung!Das unter dem Namen Ralph Peters veröffentlichte Kartenwerk empfiehlt sogar die Zerschlagung des bisherigen Saudi-Arabiens. Begründet wird dies mit seinem «enormen Ölreichtum», der gänzlich «unverdient» sei! So soll Iran die Kontrolle über den Persischen Golf und die Ölreichtümer entrissen werden und die gesamte Küstenflanke des Landes an einen neu zu gründenden Teilstaat des ehemaligen Irak fallen. Auf diese Weise sollen beiden Gegnern westlicher Herrschaftsanmassung die materiellen Grundlagen ihrer Autonomie entzogen werden.

Die Parzellierung ganzer Staatensysteme
Wie der französische Historiker Pierre Hillard urteilt, wird die ethnizistische Aggression der westlichen Mächte durch die deutsche Aussenpolitik massgeblich gefördert.Bei den Kronberger Gesprächen gehe es, wie er sagt, um eine «vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen der muslimischen Ressourcenstaaten, um sie fest an die euro-­atlantische Achse zu schweissen», und darum, dass bei dem schrittweisen Ausbau der europäischen Präsenz in der Region geeignete Mittel «der amerikanischen Durchsetzungsfähigkeit» beigegeben werden. Die Parzellierung ganzer Staatensysteme ist der Bertelsmann-Stiftung, die hierbei eine Vorreiterrolle spielt, nicht unbekannt. So empfahl die Stiftung am Vorabend des Jugoslawien-Krieges, «das ethnische Prinzip» anzuwenden und gegen Belgrad sogenannte Volksgruppen zu mobilisieren. Mit ihren Worten: «blutlich definierte Minderheiten mit Anspruch auf Territorialrechte». Ebenfalls entstand mit Hilfe von Bertelsmann ein ethnischer Teilungsplan, der Ungarn, Rumänien, Russland sowie den nördlichen Kaukasus betrifft. Auf diese Weise wird mehreren Uno-Mitgliedstaaten mit dem Verlust ihrer Staatlichkeit gedroht! In der amerikanischen Militärzeitschrift Armed Forces Journal wird in diesem Zusammenhang auf das angeblich ständige «Fliessen» von Staatsgrenzen hingewiesen, die dem biologischen Zug der Stämme und «Volksgruppen» folgten. Wegen «unnatürlicher» Territorialbildungen sollen «gerade jetzt» ihre Gestalten wechseln, und zwar «vom Kongo über den Kosovo bis zum Kaukasus».

Vorwände des Angriffes auf die Souveränität von Staaten
Wie das zu bewerkstelligen sei? Man könne «ein kleines schmutziges Geheimnis aus 5000 Jahre Geschichte» verraten: Ethnische Säuberung klappt!Damit hat die Politik den Rüstungsmonopolen quasi Absolution erteilt, weiter Kriege zu führen und daran kräftig zu verdienen! Und das geht, wie man herausgefunden hat, am besten, wenn man Staaten quasi führerlos macht bzw. Quisling-Regimes im Interesse des internationalen Monopolkapitals einsetzt. Dazu wurden und werden die unterschiedlichsten Vorwände des Angriffes auf die Souveränität von Staaten gesucht, um diese Aufgabe zu bewerkstelligen:– Vor der Nato-Aggression gegen Jugoslawien bemühte man den Begriff vom angeblichen «Völkermord» der Serben an den Kosovo-Albanern und der angeblichen Notwendigkeit, «ein zweites Auschwitz zu verhindern»!, um Jugoslawien militärisch angreifen und später den Kosovo militärisch besetzen zu können. Nunmehr besteht kein multiethnisches Kosovo mehr.– Vor dem Überfall der Nato auf Afghanistan beriefen sich die USA gar auf den Artikel 51 der Uno-Charta und den Bündnisfall der Nato, da sie, die USA, angeblich von Afghanistan aus angegriffen worden wären und man nun in «Verteidigungs­position» gehen müsse, wohl wissend, dass man sich auf den Artikel 51 nur so lange berufen kann, bis ein Angriff von aussen abgewehrt ist. Mittlerweile wissen viele Menschen auf der Welt, dass Teile der amerikanischen Regierung, des Geheimdienstes und der Armee selbst dieses Attentat vom 11. September 2001 inszeniert hatten, um einen Grund für den weltweiten Antiterrorkrieg der Nato vor allem gegen die muslimischen Länder zu haben.– Beim Golfkrieg I–III gegen den Irak ging es nach aussen um die angebliche Beseitigung des Diktators Saddam Hussein, in Wirklichkeit um die Ausschaltung eines mächtigen Konkurrenten in diesem Raum und die Einsetzung eines den USA völlig untergebenen Regimes, die Verhinderung des von den USA gefürchteten Verlustes der Weltmonopolstellung des Dollars, der durch die Ankündigung Saddam Husseins, künftig alle Ölverkäufe in Euro statt in Dollar abwickeln zu wollen, in Gefahr war, sowie schliesslich und endlich um den Raub der Bodenschätze des Landes.

Was macht die Souveränität eines Staates aus?
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, was die Souveränität eines Staates ausmacht.Eines der Souveränitätsmerkmale eines Landes sind neben:
• der eigenen Sprache,
• eines eigenen Staates,
• eigener Grenzen,
• eines eigenen Rechtssystems,
• einer eigenen Kultur,
• einer eigenen Polizei bzw. Armee
• auch eine eigene Währung.
In Foreign Affairs vom Juni 2007 liest sich das so: «Sich gegen geopolitische Tendenzen wendend, könnten die Länder über die Währung ihre Souveränität wiedererlangen!»Deutschland als Erfüllungsgehilfe der USA, ob als CDU- oder SPD-geführtes Land, hat seine eigene Währung nicht behalten, sondern sich völlig diesem EU-Integrationsprozess unterworfen, bei dem es dank seiner Vorreiter- und Unterstützerrolle der USA eine Führungsposition von US-Gnaden einnehmen darf. Und in dieses Schemata wollen die USA im Zusammenspiel mit der EU, speziell Deutschland, nun auch die Schweiz zwingen, die mit ihren Institutionen wie dem Roten Kreuz und anderen gemeinwirtschaftlichen Institutionen Vorbildwirkung für viele Staaten Europas haben könnte.

Entwicklungsländer mit reichen Rohstoffvorkommen völlig untertan machen
Noch einen Gesichtspunkt möchten wir hervorheben. Seit Jahren werden vor allem Entwicklungsländer mit reichen Rohstoffvorkommen, die sich dem amerikanischen Diktat des Grosskapitals nicht völlig unterwerfen wollen, erst empfindlichen Sanktionen auch seitens der EU unterworfen, indem man ihnen einfach den «Geldhahn» zugedreht hat, um sich diese dann in Form von Kriegen völlig untertan zu machen. Für diese Länder war die Schweiz ebenfalls bisher immer ein verlässlicher Partner. Auch deshalb also ist dem Grosskapital ein Generalangriff auf die Schweiz unter willkommener Einbeziehung gewisser linker Kräfte von der SPD bis hin zur Partei Die Linke so wichtig. Aus diesem Grunde versuchen die Monopolkreise den Schweizer Widerstand dagegen zu brechen. Das soll durch eine langfristige Strategie einer geplanten Teilung der Schweiz, bei der der italienisch sprechende Landesteil Italien, der französisch sprechende Teil Frankreich und der deutsch sprechende Landesteil Deutschland zugeordnet werden soll, erreicht werden, warnt der französische Wissenschaftler Pierre Hillard.

Aggressive Kontinuität der US-Aussenpolitik
Wir meinen: Deutschland sollte sich nicht zu sicher fühlen, wenn es heute den USA als Juniorpartner hilft, könnte es schon morgen ebenfalls in Misskredit geraten, so wie weiland der Irak. Bisher ist es den USA unter seinen Präsidenten Bush sen. und Bush jun. immer gelungen, mittels Lüge und Betrug auch gegenüber der eigenen Bevölkerung (siehe 11. September 2001!) nach dem Motto: «Teile und herrsche!» seine Weltherrschaftspläne Schritt für Schritt zu verwirklichen. Da auch der derzeitige US-Präsident Obama die gleichen Berater wie seine Vorgänger hat und selbstverständlich auch von dem Industrie-Militärkomplex abhängig ist, ja finanziell unterstützt wird, ist eine weitere aggressive Kontinuität der Aussenpolitik der USA eigentlich vorprogrammiert. Warum, so fragen wir, sollte Deutschland einem solchen Staat, der auf unsere Kosten und die Kosten der ganzen Welt lebt, weiter folgen, anstatt sich neue verlässliche Bündnispartner zu suchen?

Montag, 28. Januar 2008

Die Gleichschaltung der Massenmedien

Fünf Medienkonzerne versuchen die Weltmeinung zu beherrschen

Oft hält man sich für informiert und trumpft auf: «Ich habe in den Nachrichten gehört … im Fernsehen gesehen …» Doch die «Tagesschau» verbreitet nicht Informationen, sondern Vorgefiltertes aus fünf globalen Medienkonzernen. In wessen Interesse? Cui bono?

me. Kaum jemand ist sich klar, dass unsere Mediennahrung aus fünf Grundzutaten (Presseagenturen) besteht. Eine solche Küche wäre uns bald zu fad, und das sind auch die heutigen Medien. Es geht darum, möglichst unterschiedliche und eigenständig recherchierte Primärquellen zu beschaffen. Zeit-Fragen tut dies.
Doch zurück zum Thema: Wie geht jemand vor, der ein Land in Besitz nehmen will? Am Anfang besetzt er die Medien, um sie gleichzuschalten. Dann kann er sicher sein, dass nur Nachrichten in seinem Sinn verbreitet werden. Die fünf Presseagenturen Agence France Press (AFP), Reuters (GB), Associated Press (USA), Novosti (RUS) und Xinghua (China) haben diese Aufgabe. Afrika und Südamerika haben keine Presseagentur, in Arabien gibt es seit 1996 immerhin al-Jazira.
Wer sind die Verantwortlichen der westlichen Konzerne?

In der ganzen westlichen Welt gibt es nur noch fünf grosse Medienkonzerne: AOL Time Warner, NBC Universal, Bertelsmann, Murdoch und Viacom.
Diese Männer kontrollieren zusammen ABC, NBC, CBS, Tuner Broadcasting System, CNN, MTV, Universal Studios, MCA Records, Geffen Records usw.:
• Richard D. Parsons, CEO (Chief Executive Officer) bei AOL Time Warner und Protegé der Rockefeller-Familie. Mathias Döpfner, CEO Axel Springer, ist im Vorstand der Time Warner.
• Robert Inger, CEO Disney, ABC.
• Summer Redstone (Murray Rothstein), CEO Viacom, Paramount.
• Jeff Immelt, CEO General Electric NBC, Jeff Zucker, CEO Universal Studios.
• Rupert Murdoch, Chairman/Peter Chernin, President News Corp. Fox TV.
• Howard Stringer, CEO Sony Corp. (Colombia Pictures).
• Leslie Moonves, Präsident des TV-Senders CBS Television, Grossneffe des israelischen Staatsgründers Ben Gurion.
• Edgar Bronfman jun., CEO von UMG, dem weltweit grössten Musikunternehmen.
Deutsche Frauenkarrieren

In Deutschland existieren zwei Mediengruppen: Bertelsmann und Springer. Bertelsmann wird von einer Freundin von Frau Merkel geführt. Es handelt sich um Liz Mohn, die Witwe des Gründers Mohn, der mit ihr seine Telefonistin ehelichte.
Die andere Mediengruppe ist die Springer-Gruppe. Diese wird formell bestimmt von der ebenfalls Merkel nahestehenden «Friede» Springer, die Kindermädchen beim Gründer Axel Springer war. Merkwürdig, diese Frauenkarrieren …
Verpflichtungserklärung unterschrieben

Die Firma Springer ist bekannt dafür, dass jeder Arbeitnehmer fünf Unternehmensgrundsätze unterzeichnen muss. Der zweite Grundsatz fordert:
– «die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes», und der dritte fordert
– «die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika».
Zum Springer-Konzern gehört auch «Die Welt», welche eine Weile vom Schweizer Roger Köppel geleitet wurde, der heute in Zürich die Wochenzeitung Die Weltwoche herausgibt.
Wie sagte der Publizist und Filmproduzent Gerard Menuhin, Sohn des Violinisten Yehudi Menuhin, so zutreffend: «Es gibt in der Welt keine grössere Macht als die, die von den Beherrschern der öffentlichen Meinung ausgeübt wird.» •

Quelle: Nach Angaben von Inter Info, Internat. Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen, Nov. 2007