Die WTO und der Plan zur Bevölkerungsreduktion

Vor 13 Jahren und nach 10 Jahren Verhandlungen unter dem Dach der GATT über die Reform der weltweiten Landwirtschaftspolitik in Richtung Freihandel wurde 1995 die WTO, die Welthandelsorganisation, gegründet. Die eingeschlagene Politik führte direkt und vorhersehbar zu der schwerwiegenden Nahrungsmittelkrise, die die Welt jetzt durchlebt, die Millionen Menschen nicht nur mit Hunger, sondern mit dem Verhungern bedroht.

Es war von Anfang an eine Perversion, aber die Regierungen der Welt wurden unter Druck gesetzt, bedroht und gekauft, einen Plan zu akzeptieren, der dazu erdacht war, Nationen zu unterminieren und Entvölkerung zu verursachen. Die Grundsäulen der WTO verdeutlichen dies. Unter dem Vorwand, „Freihandel zu fördern und Zugang zu den Weltmärkten zu sichern“ wurden Länder davon abgehalten, Nahrungsmittelreserven zu unterhalten, in Bezug auf Nahrungsmittel autark zu werden, ihre eigenen Landwirte zu unterstützen und Importzölle zu erheben. Später wurde es mit dem Biodiesel-Wahn noch verrückter, als der britische Agent und Ober-Biotreibstoff-Apostel Al GORE seine Kampagne zur „Rettung des Planeten“ begann. Der Sonderbeauftragte der UN für „das Recht auf Nahrungsmittel“, Jean ZIEGLER, traf ins Schwarze, als er erklärte, die Praxis, Nahrungsmittel als Treibstoff zu verwenden, sei ein Verbrechen gegen die Menschheit. Das Verbrechensregister der WTO kann man am besten verstehen, wenn man auf die Jahrzehnte und die Regionen zurückblickt, in denen es einmal eine vernünftige Politik agroindustrieller Produktion gab, angefangen von den Landwirtschaftsprogrammen unter FDR gegen die Depression in den 30er Jahren und die beeindruckende Entwicklung der Produktivität der europäischen Landwirtschaft in der Nachkriegszeit. In diese Kategorie gehören auch die Autarkieprogramme Indiens, die unmittelbar nach der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft unternommen wurden.

Nahrungsmittelkartelle: Kontrolle bis zum Eßtisch!
Bereits in den frühen 70er Jahren wurde eine Serie von Maßnahmen eingeleitet, die diese Erfolge unterminierten und die Menge der verfügbaren Nahrungsmittel weltweit reduzierten. Immer mehr übernahmen Nahrungsmittelkartelle mit ihren Verbindungen zur anglo-holländischen Finanzoligarchie die Kontrolle über die gesamte Nahrungsmittelkette vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zum Eßtisch. Auf einer Konferenz nach der anderen und von unzähligen Organisationen wurde die Linie verbreitet, der Hunger in der Welt könne trotz der phantastischen Zuwachsraten, die gerade erreicht worden waren, nicht bekämpft werden. Früher hochproduktive landwirtschaftliche Regionen in Amerika und Europa wurden entvölkert. Heute leidet ein Siebtel der Weltbevölkerung an Unterernährung. In den letzten 20 Jahren ist die Produktion von Getreide aller Art, von Reis, Weizen, Mais, zurückgegangen und diese Verluste wurden nicht durch andere Anbausorten ausgeglichen. In 12 der letzten 20 Jahre wurde insgesamt mehr Getreide verbraucht, als produziert wurde. Die weltweiten Reserven sind auf ein gefährlich niedriges Niveau gesunken, bei Futtermitteln werden sie 2008 nach den jetzigen Erwartungen auf ein 25-Jahres-Tief fallen. 2007 waren die Getreidevorräte schon auf ein Niveau gefallen, das dem Bedarf für weniger als 2 Monate entspricht. Da es sich hierbei um einen globalen Durchschnittswert handelt, bedeutet dies, daß es in vielen Regionen zu Hunger kommen wird. Es sind vermehrt Hungeraufstände zu erwarten, und das damit verbundene Chaos. Zur gleichen Zeit fährt das Getreidekartell Rekordprofite ein. Cargill hat im letzten Quartal einen Anstieg um 86 % im Vergleich zum letzten Jahr verkündet. Monsanto hatte sogar eine Verdoppelung seiner Profite zu verzeichnen, während ADM im letzten Quartal 2007 ein Rekordniveau erreichte und Syngenta einen 20 %igen Zuwachs in den Verkäufen des 1. Quartals vermeldete. Dies ist das System, das verschwinden muß. Es gibt weltweit eine Anzahl führender Vertreter von Organisationen wie der FAO, die erkennen, daß ein Versäumnis, die gegenwärtige Hungerkrise zu lösen, einem Verbrechen gegen die Menschheit gleichkommt. Aber sie müssen den Mut finden, dem britischen Freihandelsapparat entgegenzutreten, der das Problem verursacht hat. Jetzt ist die Zeit gekommen, ein Ende der WTO zu fordern und sich für die Alternative eines Neuen Bretton Woods einzusetzen 1.

Anmerkung politonline d.a.: Bereits im Januar 2006 2 forderte Jean Ziegler, der UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, die Schliessung der Nahrungsmittelbörse von Chicago. Nahrungsmittel, so Ziegler, dürften nicht privaten Spekulationen unterworfen werden. Sie seien öffentliche Güter und keine Ware wie jede andere. Es ist ersichtlich, dass Ziegler ebenso überhört wird wie wir alle, heisst es doch in der Basler Zeitung vom 28. April: ›Spekulanten verursachen Nahrungsmittelkrise - an der Börse werden mit Reis und Getreide grosse Gewinne erzielt, auf Kosten der Dritten Welt.‹ Beim heutigen Produktionsstand könnten laut Ziegler 12 Milliarden Menschen problemlos ernährt werden, also das Doppelte der jetzt existierenden Menschheit. Was allerdings in Afrika ins Gewicht fällt, ist die Korruption; diese, so Ziegler, werde dort aber von vielen westlichen Grossbanken und Konzernen zur Durchsetzung bestimmter politischer oder wirtschaftlicher Ziele gefördert. Ziegler geht mit den Konzernen hart ins Gericht: Die unumschränkte Macht global tätiger Konzerne bedrohe die Demokratie und ihre Profitmaximierung produziere »Leichenberge« 2. So geht er auch auf Distanz zu dem vom Schweizerischen Evangelische Kirchenbund (SEK) organisierten »Open Forum Davos«, denn die Wirtschaftsbosse wüssten sich dabei in ein gutes Licht zu rücken, auch auf Kosten ›blauäugiger und naiver‹ Kirchenleute, worin ihm absolut beizupflichten ist. Die heutigen Konzerne hätten eine Machtfülle »wie sie in der Geschichte kein Kaiser, König oder Papst« je hatte, so Ziegler ferner. 500 von ihnen kontrollierten 52 % des Weltbruttosozialprodukts. Von keiner staatlichen Macht gebremst, lebe der »Dschungelkapitalismus« sein Prinzip der Profitmaximierung hemmungslos aus und negiere damit »Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Umverteilung«. Was die Kontrolle des Weltbruttosozialprodukts betrifft, so hat dies der Politologe und Mitglied der Trilateralen Kommission, Samuel P. Huntington, offen dargelegt: Laut ihm »kontrollieren die Davos-Leute praktisch alle internationalen Institutionen, viele Regierungen und das Gros der weltweiten Wirtschafts- und Militärkapazitäten.« Wie wir bereits des öfteren ausführten, wird sich an der gesamten Situation kaum etwas ändern, solange eine Schweizer Armee auf Weisung von Bern die Teilnehmer des WEF unter absurd hohen Kosten für den Steuerzahler schützt, also gerade die von Ziegler als Kosmokraten bezeichneten neuen Feudalherren der Welt, die keinen ehrlichen realitätsverändernden Dialog anstrebten, sondern »jede Chance für eine clevere Marketing-Darstellung nutzen, ohne aber ihre Geschäftspraktiken zu ändern.« Man wäre durchaus geneigt, den Konzernen ihre Machtfülle zu belassen, setzten sie diese zu unseren Gunsten ein. Hingegen bewirkt die Abwanderung der grossen Firmen aus Europa eine mit einer neuen Armut verbundene Massenarbeitslosigkeit. Das scheint auch die Davoser Gemeinde nicht zu begreifen, ist es doch bereits vereinbart, dass das WEF sein Jahrestreffen in den kommenden 10 Jahren weiterhin in Davos veranstalten will, unter der Bedingung, dass der geplante Ausbau des Kongresszentrums, für dessen Erweiterung immerhin rund 25 Millionen Franken veranschlagt sind, bis 2011 realisiert wird. Wie sich die politische und wirtschaftliche Lage in der Zwischenzeit entwickeln wird, lässt sich in Anbetracht der geplanten Militarisierung der EU schwer abschätzen. Und was den Hunger auf der Welt betrifft, so gibt es nicht wenige, die sich angesichts dieser Zusammenhänge die zynische Frage stellen, ob hier vielleicht ein Plan zur Bevölkerungsreduktion in Kraft tritt, wenn es schon mit den selbst inszenierten Terroranschlägen nicht so recht klappen will.

1 Strategic Alert Jahrg. 22, Nr. 17 24. April 2008
2 http://www.livenet.ch/www/index.php/D/article/187/29189/ 26.1.06
WEF-Kritiker Jean Ziegler: Konzerne produzieren Leichenberge

Der Freihandelsvertrag mit der EU

«Grosspapa, was haben die Bauern gegen den Freihandel?»
Ein Gespräch mit Enkelin Nicole
von Dr. rer. publ. W. Wüthrich, Zürich

Nicole: Grosspapa, der Bauer auf dem Erlenhof denkt ans Aufhören. Der Freihandelsvertrag mit der EU bedrohe seine Existenz.

Grosspapa: Ja, Bundesrätin Leuthard vom Volkswirtschaftsdepartement hat vor kurzem angekündigt, dass sie mit der EU im Agrarbereich einen Freihandelsvertrag abschliessen wolle. Die Verhandlungen werden in Kürze beginnen.

Was ist daran so schlimm? Freihandel tönt doch gut. Jeder produziert das, was er am besten kann, und verkauft es dann an andere weiter. Diese machen es genauso, und alle profitieren. Was ist daran so falsch?

Falsch ist es nicht, aber es funktioniert nicht immer. Gerade unser Land hat viel Erfahrung mit dem Freihandel. Wir Schweizer waren Pioniere und sind heute quasi Experten, die etwas darüber erzählen können. Das will ich gerne tun: Ihr habt in der Geschichte die Alte Eidgenossenschaft durchgenommen. Unsere Vorfahren haben vor mehr als 700 Jahren einen genossenschaftlichen Bund geschlossen für ein Leben in Freiheit ohne Feudalherren. Sie haben die Adligen davongejagt und ihre Unabhängigkeit von fremden Mächten in vielen blutigen Schlachten erkämpft. Sie wurden dadurch in Europa zu einer bedeutenden und gefürchteten Militärmacht, die auch begonnen hatte, Gebiete zu erobern.
Im Jahr 1515 jedoch haben die Eidgenossen in der Schlacht bei Marignano in Italien gegen den französischen König Franz I. zum ersten Mal eine furchtbare Niederlage erlitten. Das war eine politische Weichenstellung. Zum Glück. Seit 1515 hat die Schweiz nach aussen nie mehr Krieg geführt, bis heute. Franz I. war allerdings sehr klug: Er hütete sich, die unterlegenen Eidgenossen im Friedensvertrag zu demütigen. Im Gegenteil: Er bot ihnen einen Freihandelsvertrag an. Es war eine Einladung, freundschaftlich mit Frankreich Handel zu betreiben. Die Landesgrenzen sollten kein Hindernis sein. Die damalige Schweiz nahm die Einladung an und hat seither über die Landesgrenze hinweg nur noch Handel und nie mehr Krieg geführt, bis heute. Der Freihandelsvertrag mit Frankreich beinhaltete allerdings auch, dass die Schweiz den französischen Königen Soldaten gegen Entgelt zur Verfügung stellte. Mit anderen Worten, man hat Söldner exportiert. Auch das gehörte damals zum Freihandel. Sogar der Papst hat sich damals eine Schweizergarde zugelegt. Sie leistet ihren Dienst noch heute.

Wie lange hat das funktioniert mit Frankreich?

Fast 300 Jahre. In dieser Zeit haben sich bereits in Ansätzen bedeutende Wirtschaftszweige, wie zum Beispiel die Uhrenindustrie, entwickelt, für die die Schweiz noch heute berühmt ist. Schon damals wurden Uhren exportiert.

Was geschah mit der Landwirtschaft?

Der Freihandelsvertrag mit Frankreich hat das Gesicht der Schweiz verändert. Nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. Das landwirtschaftliche Erb­recht bestimmte an vielen Orten, dass der Hof ungeteilt an den ältesten oder den jüngsten Sohn übergeben werden ­musste. Seine Geschwister mussten sich eine andere Tätigkeit suchen. Aus dem Volk der Bauern und Hirten wurde so mehr und mehr ein Volk geschickter und initiativer Handwerker, Facharbeiter und Fabrikanten, Unternehmer eben, die Rohstoffe importierten und ­Handelswaren für den Export herstellten. Wenn du mit dem Velo durch die Schweiz fährst, kannst du an vielen Orten noch alte Fabrikgebäude aus jener Zeit antreffen. ­Bereits vor der Französischen Revolution war die Schweiz, ein Land ohne Zugang zum Meer und ohne Rohstoffe, das industrialisierteste Land auf dem europäischen Kontinent. So wirkt es heute komisch, wenn man die Bauern auffordert, sie sollten Unternehmer werden. Sie sind es schon seit Urzeiten.

Spannend, wie ging es weiter?

Auch im 19. Jahrhundert waren die schweizerischen Unternehmer Pioniere des Freihandels. Ein französischer Professor schrieb damals, dass kein Land der Erde im Verhältnis zu seiner Grösse so ausgedehnte Handelsbeziehungen unterhalten hat wie die Schweiz. Die Glarner zum Beispiel verkauften ihre Textilien bis nach Afrika und China. Heute ist es umgekehrt: Wir tragen Kleider, die aus China kommen. Auch für landwirtschaftliche Produkte gab es damals keinerlei Grenzschutz, bis etwas Einschneidendes passierte: 1881 wurde der Gotthardtunnel eröffnet und grosse Mengen billigen russischen und amerikanischen Getreides gelangten über den Mittelmeerhafen Genua in die Schweiz. Viele Getreidebauern konnten nicht mehr kostendeckend produzieren und stellten auf Milch- und Fleischproduktion um. Das ging sehr schnell. Die Schweiz wurde «grün», das heisst viel Ackerland wurde zu Wiesen umfunktioniert. Damit wurde die Schweiz in der Nahrungsmittelversorgung abhängig vom Ausland. Das wirkte sich vor allem im Ersten Weltkrieg und in den Jahren danach sehr negativ aus, weil die Importe keineswegs immer gesichert waren. In diesen Jahren begann sich die Bevölkerung in der Schweiz Gedanken zu machen über Fragen wie «Was für eine Landwirtschaft wollen wir?», Wie stark wollen wir in der Nahrungsmittelversorgung vom Ausland abhängig sein?, «Wie können wir unsere Bauern stützen und auch schützen?» Diese Fragen sind der Ursprung der Landwirtschaftspolitik, wie wir sie auch heute noch kennen. Im Zweiten Weltkrieg hat sich diese Politik als sehr segensreich erwiesen, ohne die Bauern und vor allem auch ohne die Landwirtschaftspolitik hätten unsere Gross- und Urgrosseltern gehungert. Wenn du möchtest, werde ich dir gerne einmal mehr erzählen.

Gerne. Das habe ich nicht gewusst.

Du siehst, Nicole, der Freihandel hat zweifellos seine Vorteile. Die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz ist dafür Beweis. Der Freihandel ist aber kein Naturgesetz, dem man zwangsläufig nachleben muss oder dem man gar ausgeliefert ist, wie dem Wetter zum Beispiel. Wir können uns überlegen, was für eine Landwirtschaft wir wollen, wie sehr wir in der Nahrungsmittelversorgung vom Ausland abhängig sein wollen und wie wir das alles am besten regeln wollen. Das ist geschehen schon vor 100 Jahren, das geschieht heute und das wird auch in Zukunft geschehen. Der Staat hat die Aufgabe, die Bauern zu unterstützen, zu schützen und für die Lebensmittelversorgung zu sorgen, so wie wir es wollen. Auch als Konsumenten können wir einiges tun, um die Bauern zu unterstützen.

Wieso kommt man heute auf die Idee, im Bereich der Landwirtschaft Freihandel zu betreiben, obwohl sich so etwas gar nicht bewährt hat?

Diese Frage hängt zusammen mit internationalen Abkommen und mit Politikern, die bei diesen Abkommen mitgewirkt haben. Es fallen mir in diesem Zusammenhang die Namen von zwei Politikern ein. Es sind die Bundesräte Hans Schaffner (FDP) und Josef Deiss (CVP).
Hans Schaffner war einer der Väter des Wirtschaftswunders in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Er war zuständig für den Freihandel. Man würde ihn heute als «Mister Freihandel» bezeichnen. Er war massgeb­lich beteiligt an der Gründung der Freihandelszone EFTA und an der Vorbereitung des grossen Freihandelsvertrages mit der EG von 1971, der noch heute von grosser Bedeutung ist. Schaffner hat die Verhandlungen geführt, die 1966 zum Beitritt der Schweiz zum GATT geführt haben. Diese multinationale Organisation hatte sich das Ziel gesetzt, weltweit Handelshemmnisse und Zölle schrittweise abzubauen. Hans Schaffner führte alle diese Verhandlungen so, dass sie der Landwirtschaft nicht schadeten und der Schweiz die Möglichkeit liessen, eine eigene Landwirtschaftspolitik zu betreiben. «Nicht ohne die Bauern», war seine Devise. Er hat seine Verhandlungspartner überzeugt und seine Ziele sowohl bei der EFTA, dem GATT als auch bei der Europäischen Gemeinschaft erreicht. Erstaunlich war sein Erfolg beim GATT: Es gelang Schaffner, einen Vorbehalt zugunsten der Bauern durchzusetzen. Der Schweiz hat diese Politik nicht geschadet, im Gegenteil. Sie hat vor allem das Gefühl gestärkt, dass wir zusammen gehören und alle mit den Bauern im gleichen Boot sitzen.

Haben wir heute keine Politiker mehr wie Hans Schaffner, die sich für unsere Landwirtschaft und für unsere Landesversorgung einsetzen?

Seit 1995 haben wir die WTO. Sie will praktisch alle Handelshindernisse und Zölle abschaffen, und sie will neu auch landwirtschaftliche Produkte in den Freihandel einbeziehen. Damit dreht sie das Rad der Zeit wieder zurück.

Warum hat man das gemacht?

Die Landwirtschaft hat sich verändert. An manchen Orten der Welt finden wir fast keine Bauernhöfe mehr. Es wird industriell produziert und gehandelt, wie das eine Fabrik macht. Es ist zu einem Geschäft geworden. Die landwirtschaftlichen Produkte werden an den Börsen gehandelt. Es wird damit spekuliert wie mit Wertpapieren und Geld.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Die Einstellung zur Landwirtschaft hat sich verändert. Der bedeutendste Wirtschaftsverband der Schweiz, die économiesuisse zum Beispiel, vertritt heute den Standpunkt, die Interessen der Landwirtschaft sollen bei der WTO nur noch soweit verteidigt werden, als dabei die Anliegen der übrigen Wirtschaft nicht tangiert werden.

Was heisst das? Schaden die Bauern der Wirtschaft?

économiesuisse denkt so: Falls wir unsere Grenzen für landwirtschaftliche Produkte, zum Beispiel für Gemüse oder Getreide, ganz öffnen, so kann im Gegenzug unsere Exportwirtschaft ihre Produkte auf ausländischen Märkten noch besser verkaufen, oder die UBS kann zum Beispiel in Peking noch leichter eine neue Filiale eröffnen.

Komisch ? was haben unsere Bauern mit einer Filiale der UBS in Peking zu tun? Das kann man doch gar nicht miteinander vergleichen. Man darf nicht Äpfel und Birnen zusammenzählen, sagt unser Lehrer immer. Und die UBS soll zuerst einmal ihr eigenes Haus in Ordnung bringen, bevor sie neue Filialen eröffnet. Was würde Hans Schaffner dazu sagen?

Du hast recht. Wirklich komisch, dass unsere Politiker auf Kosten der Bauern globale Grossunternehmen unterstützen sollen, die bereits einen guten Zugang zu den Märkten haben und jedes Jahr viele Milliarden verdienen. Seit 2001 werden in der WTO Gespräche geführt in der sogenannten Doha-Runde. Man will auch im Bereich der Landwirtschaft ein grosses Freihandelsabkommen abschliessen, praktisch für die ganze Welt. Das Abkommen soll dann auch für unsere Exportwirtschaft Vorteile bringen. Die Gespräche sind bis heute jedoch erfolglos verlaufen. Die im Dezember 2007 geplante Ministerkonferenz wurde abgesagt.

Warum?

Das Konzept funktioniert nicht. Die Gründe sind einfach: Jedes Land hat eine eigene Landwirtschaft und seine eigene Landwirtschaftspolitik, die so unterschiedlich und verschiedenartig ist wie die Länder selber. Die Landwirtschaft ist nicht vergleichbar, und man kann sie auch nicht aufrechnen mit irgend etwas anderem. Gleichschaltung macht hier überhaupt keinen Sinn. Das hat man beim GATT gewusst und deshalb die landwirtschaftlichen Produkte als «sensible Güter» bezeichnet und sie nicht zusammen mit Industriegütern und Dienstleistungen in den Freihandel einbezogen. Bundesrat Hans Schaffner hat mitgeholfen, dass sich diese Auffassung beim GATT allmählich durchgesetzt hat. Dieser Fortschritt ist leider heute wieder verlorengegangen. Vielleicht auch deshalb, weil wir heute keinen Hans Schaffner mehr im Bundesrat haben.

Du hast vorhin Bundesrat Josef Deiss erwähnt. Was für eine Rolle hat er gespielt?

Bundesrat Deiss hat für die Schweiz die Verhandlungen in der Doha-Runde geführt bis zu seinem Rückritt im Jahr 2006. Er hat das neue Konzept der WTO unterstützt, das die Landwirtschaft in den Freihandel einbezieht. Er stellte sich damit in Gegensatz zu Bundesrat Hans Schaffner, der dies im GATT konsequent bekämpft hatte. Die Landwirtschaft müsse umgebaut werden, sagte Josef Deiss den Schweizer Bauern. Sie müssten sich auf offene Grenzen einstellen. Er wurde nicht müde, den bevorstehenden Erfolg der Doha-Runde über Jahre hinweg immer wieder anzukündigen. Das Abkommen werde in Kürze unterschrieben, sagte er am Fernsehen immer wieder.

Was ist dann passiert?

Unter diesem Druck wurde die Landwirtschaft in der Schweiz viele Jahre lang umgebaut. Wer nicht in die neue Politik hineinpasste, gab auf. Etwa ein Drittel der Bauern hat bisher aufgegeben. Der Selbstversorgungsgrad ist auf unter 55 Prozent gesunken. Er ist damit etwa gleich hoch wie vor dem Ersten Weltkrieg. Der Verhandlungsführer der Schweiz bei der WTO, Botschafter Luzius Wasescha, hat einmal deutlich gesagt, wohin die Reise gehen könnte: die Zahl der Bauern könnte von heute 60 000 auf 25 000 absinken. Vor 15 Jahren waren es noch 100 000.
Heute stellt sich die Frage, ob unser Bundesrat sich von einem Phantom leiten lässt. Bauen wir unsere Landwirtschaft um, wegen eines Freihandelsabkommens, das es so gar nicht gibt und das es sehr wahrscheinlich gar nie geben wird? Werden unsere Kinder uns das einmal verzeihen?

Ist ein Phantom so etwas wie Nessie in Schottland?

Ja, genau das ist es. Nur ist Nessie etwas Lustiges und schadet niemandem. Im Gegenteil, es nützt dem Tourismus. Das WTO-Abkommen, das angeblich bevorsteht und niemals kommt, ist etwas Trauriges und schadet unsern Bauern und unserm Land.
In einem zweiten Punkt unterscheidet sich Josef Deiss von Hans Schaffner. Ungefähr zur gleichen Zeit, als die WTO gegründet wurde, hat sich unsere Regierung das strategische Ziel gesetzt, die Schweiz in die EU zu führen. Bundesrat Deiss war davon überzeugt und hat diese Politik vorangetrieben. Für Hans Schaffner war das nicht in Frage gekommen. Für ihn waren Selbstbestimmung und Eigenständigkeit wichtig. Ganz anders dagegen Josef Deiss: noch in seiner Abschiedsrede betonte er, der Beitritt zur EU sei unausweichlich. Ihm war klar, dass dieses Ziel nicht zu erreichen war, ohne die Schweizer Landwirtschaft mit derjenigen der EU gleichzuschalten. Er lancierte kurz vor seinem Rücktritt die Idee, einen Freihandelsvertrag mit der EU abzuschliessen.
Hans Schaffner dagegen hatte ein Gespür, wo Freihandel am Platz ist und wo nicht. Er war in meinen Augen der bessere «Freihändler».

Wie ist es heute?

Die Nachfolgerin von Josef Deiss, Bundesrätin Doris Leuthard, führt dessen Politik weiter. Auch sie sagt heute, ein WTO-Abkommen stehe bevor. Sie will in der Doha-Runde auf einen Abschluss drängen und die Importzölle für Landwirtschaftsprodukte um bis zu 70 Prozent senken. Die Bauern müssten sich auf offene Grenzen einstellen, sagt auch sie. Auch sie sieht im Freihandel mit der EU ungeahnte Vorteile.

Ja, Doris Leuthard sagt, die Schweiz sei eine Hochpreisinsel, und wir müssten für Nahrungsmittel viel zu viel bezahlen.

Das ist so nicht richtig. Die Schweiz ist nicht nur eine «Hochpreisinsel», sondern auch eine «Hochlohninsel». Im Verhältnis zum Einkommen bezahlen wir für Nahrungsmittel weniger als die Bevölkerung in der EU. Medien putschen die Preisunterschiede auf, so dass die Konsumenten meinen, ihnen gehe es schlecht.

Medien behaupten auch, Freihandel weltweit mit landwirtschaftlichen Produkten sei modern und zukunftsgerichtet.

Wahrscheinlich weil viele Journalisten in die EU wollen. In Wirklichkeit ist diese Politik veraltet, weil sie sich als untauglich erwiesen hat. Beobachter der EU und der WTO, die hier nicht so fixiert sind wie Deiss und Leuthard, sagen dies schon längst. Ein Beispiel: In den letzten Wochen ist der Weltmarktpreis für Reis explodiert, weil dieses Grundnahrungsmittel immer knapper wird. Überhaupt werden Nahrungsmittel knapper. Die Vorräte sind so gering wie seit Jahren nicht mehr. Das hat verschiedene Gründe, die wir ein andermal besprechen werden. In verschiedenen Ländern sind bereits Hungerrevolten ausgebrochen. In Japan ist es anders. ­Politiker dort haben ihre Reisbauern geschützt und unterstützt. Diese erhalten einen festen Preis, mit dem sie leben können und in der Lage sind, das Land zu versorgen. Bei uns war das auch einmal so. Heute ist der Selbstversorgungsgrad massiv gesunken. Wir beziehen fast die Hälfte der Nahrungsmittel aus dem Ausland.

Warum sind denn die landwirtschaftlichen Produkte im Ausland billiger?

Das Regelwerk der WTO und der EU haben die industrielle Landwirtschaft sehr gefördert. Es werden zum Beispiel hunderttausend Tiere in einer Fabrik gemästet. Sie können sich kaum bewegen und werden geschlachtet, ohne dass sie jemals Tageslicht gesehen haben. Oder in Südspanien werden ganze Landstriche für das Gemüse mit Plastikplanen umhüllt und zugedeckt. Bootsflüchtlinge aus Afrika arbeiten hier für 5 Euro am Tag und ohne Sozialversicherungen. Das mit viel Chemie produzierte Gemüse landet dann in den Regalen von Migros und Coop. Da können unsere Gemüsebauern im Thurgau oder im Berner Seeland nicht mithalten, die unsere Löhne bezahlen und strenge Vorschriften einhalten müssen. Wenn der Freihandelsvertrag mit der EU kommt und der Import von Gemüse nicht mehr beschränkt ist, werden die Gemüsefelder bei uns wohl zu Golfplätzen umfunktioniert, oder es werden auf ihnen riesige Fabriken gebaut, wie dies in Galmiz fast geschehen ist. Das kann nicht sein.

Das ist schlimm.

Die industrielle Landwirtschaft kann wohl billiger produzieren, aber die Schäden, die im Bereich der Gesundheit, der Ressourcen, der Natur und auch für das Leben in ländlichen Regionen entstehen, sind immens. Gleichzeitig wird mit Nahrungsmitteln spekuliert. Hedge-Fonds wetten auf steigende Preise. Sie kaufen sogar Farmen nicht um damit zu arbeiten, sondern um sie in Kürze teurer weiterzuverkaufen. Andere Spekulanten lassen sich vom Börsenfieber anstecken und treiben damit die Preise weiter hoch. Aktien der Agro-Multis werden zu Höchstkursen gehandelt usw. So darf es nicht weitergehen. Auch die Schnapsidee, aus Nahrungsmitteln Benzin herzustellen, gehört in dieses Kapitel. Darüber werden wir ein anderes Mal reden.

Was können wir tun?

Der Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer, hat die Situation in diesen Tagen auf den Punkt gebracht: Eine Renaissance der bäuerlichen Landwirtschaft stehe an, verkündete er am Fernsehen. Diese sei um so dringender, weil die Nahrungsmittel immer knapper werden und es gefährlich werden kann, hierbei vom Ausland abhängig zu sein.

Was sagt unsere Bundesrätin Leuthard dazu?

Sie führt die Politik von Josef Deiss mit WTO, EU, Freihandel und Umbau der Landwirtschaft unbeirrt weiter. Man hat den Eindruck, dass sie sich noch weniger für die Bauern engagiert als Josef Deiss. Zu diesem Schluss kommt auch der Präsident des ­Bauernverbandes. Deiss habe sich bei den Verhandlungen mehr eingesetzt, meinte er in diesen Tagen.

Dann ist Doris Leuthard auf dem Holzweg. Wenn unsere Regierung die Zeichen der Zeit nicht sehen will, müssen wir etwas tun. ­Packen wir es an!