»Schatten der Angst« – Eklat auf der UN-Konferenz
Wolfgang Effenberger
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezichtigte am 3. Mai 2010 in New York auf der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag die USA der Aggressivität, des Vertrauensbruchs und der Lüge. Wie ein Jahr zuvor auf der UN-Rassismuskonferenz hatten die Vertreter der USA und ihre engsten Bündnispartner – so auch der Botschafter der Bundesrepublik – den großen Plenarsaal der Vereinten Nationen vor der Schelte verlassen. Unisono berichteten die Nachrichtensprecher, das Ahmadinedschad die USA der Lüge zeihen und den Konflikt schüren würde. Die Entrüstung in den Medien über diesen Eklat des iranischen Präsidenten war spürbar.
In dieser Erregung blieb leider kein Raum, um auf die Inhalte der Rede einzugehen. Ahmadinedschad erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten die Bombe erstmals eingesetzt haben und nun damit auch andere Länder, darunter den Iran, bedrohen. (1)
Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea hat der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, doch dieser Vertrag sei »schwach« und »ungerecht«, weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Ahmadinedschad schlug vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören. »Wir sagen: Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden.« (2)
Mit ihrer Politik würden die USA »Schatten der Angst« über die Welt legen. »Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?«
In der Tat ist die kriegerische Bilanz der USA nach Ende des Kalten Krieges erschreckend. Millionen Menschen starben auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan. Abermillionen wurden entwurzelt und manche Region langfristig durch die eingesetzte »Atom-Munition« verseucht. Und vor Beginn all dieser Kriege stand die Lüge. Hier sollen noch einmal die seit Ende des Kalten Krieges provozierten und manipulierten Kriegeseintritte der USA/NATO in Erinnerung gerufen werden.
Mit einer bezahlten PR-Aktion in den zweiten Golfkrieg
Im zweiten Golfkrieg drehte eine bezahlte PR-Aktion die Stimmung in der Bevölkerung. Am 10. Oktober 1990 berichtete das damals fünfzehnjähriges kuwaitische Mädchen »Nayirah« unter Tränen vor dem Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, wie Irakis in das kuwaitische Krankenhaus, in dem sie seinerzeit einen freiwilligen Dienst absolvierte, einfielen und Babies aus ihren Brutkästen holten, um sie auf dem kalten Fußboden liegend sterben zu lassen. Der damalige US-Präsident George Henry Walker Bush berichtete am 15. Oktober 1990 dem Emir von Kuwait darüber. Insgesamt tischte Bush diese Story in den folgenden Wochen insgesamt 5 mal auf. Somit ging diese Geschichte um die Welt und brannte sich in die Gehirne ein. Selbst Amnesty International fiel auf diese Propaganda herein. (3)
Am 27. November 1990 wiederholte »Nayirah« ihre Geschichte sogar vor dem UN-Sicherheitsrat – diesmal in Begleitung eines weiteren Augenzeugen, dem »Chirurg Dr. Behbehani«, der die Vorfälle bestätigte und sogar vorgab, an der Beerdigung von 40 Babies teilgenommen zu haben, die auf diese Weise starben! (4)
Nun gaben Senat mit 52 zu 47 und das Repräsentantenhaus mit 250 zu 183 Stimmen ihre Zustimmung für den Krieg gegen den Irak.
Mit einem geheimen Anhang B in den Krieg gegen Serbien
Von jugoslawischer Seite waren die Inhalte des Rambouillet-Papiers durchaus akzeptiert worden. Danach sollte der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden. Abgelehnt wurde nur der geheime militärische Teil im Anhang B dieses »Vertrages«.
George Kenney (5) erkannte wie viele andere Kritiker in dem »heuchlerischen Rambouillet-Plan« einen Vorwand für die Bombardierung: »Der Vertrag verlangte in seinem militärischen Anhang B etwas, was der bedingungslosen Kapitulation von Jugoslawien entsprochen hätte.« (6) Nach Art. 6a des Annex B hieß es: »Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.« (7) James Rubin, ein Berater der US-Außenministerin Albright, bestätigt, dass zielgerichtet für den Luftkrieg die nötige Vorarbeit geleitet wurde: »Wir machten uns keine Illusionen darüber, dass die Serben schnell unseren Forderungen nachgeben und alles in Rambouillet lösen würden. Es war unsere höchste Priorität, die Europäer dazu zu bringen, sich vereint hinter die Luftschläge zu stellen, indem wir den Aggressor und das Opfer klar definierten.« (8)
Die Inhalte des Anhanges B wurden vom Außenminister Fischer dem Kanzler, Kabinett und Parlament vorenthalten, und Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse, (9) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, (10) die dann äußerte: »Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.« Ihr SPD-Kollege Hermann Scheer fand es »unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können; selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet.« (11) Und Völkerrechtler Christian Tomuschat befand: »Auf Bedingungen wie den völlig überzogenen Artikel 8 (12) des Annex B zum Rambouillet-Abkommen braucht sich indes keine Regierung einzulassen.« (13). Und Rudolf Augstein urteilte: »Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.« (14)
Den Anhang B lässt Bill Clinton in seinen Memoiren unerwähnt und hebt als Kriegsgrund hervor: »Die Serben wollten sich nicht mit einer Friedenstruppe unter der NATO abfinden.« (15)
Mit getürkten Beweisen in den Krieg gegen den Irak
Nach seiner Pensionierung gab der langjährige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Auf die Frage "Gab es während der Irak-Krise einen Moment im Sicherheitsrat, den Sie nie vergessen werden?," antwortete der ehemalige Botschafter: "Ja, der 5. Februar 2003, als US-Außenminister Colin Powell mit einer Diashow belegen wollte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Es war gespenstisch. Jeder im Saal wusste, dass seine Fakten falsch waren. (...)"(16)
Warum haben hier nicht "verantwortungsvolle" Botschafter den Saal verlassen?
Auf der Basis vorgetäuschter "Beweise" für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wurde 2003 der Irak-Krieg gestartet. Bis heute gab es über eine Million Tote, mehrere Millionen Flüchtlinge und weite Landstriche, die durch den Einsatz atomarer Munition verseucht sind.
Wenn "jeder im Saal wusste", dass Powell lügt, wussten es Hunderte von Diplomaten und Politikern und sehr schnell somit auch alle Nachrichtenagenturen. Dennoch schafften es erst Monate/Jahre später erste Zweifel an dieser Darstellung von Powell in die Weltpresse, als der Irak-Krieg längst geführt und der Regimewechsel vollzogen war.
Diese Erkenntnis betrübt! Die Politik und die Diplomatie können im Verbund mit der Mainstream-Presse "Schaustücke" für die Öffentlichkeit spielen, so dass nicht einmal derart skandalöse und folgenreiche Lügen rechtzeitig aufgedeckt werden. Parallel dazu werden die künftigen Kriegsgegner – wie im Fall Slobodan Miloševic und Saddam Hussein – dämonisiert und ihnen die Fratze Hitlers aufgesetzt. Große Teile der Presse scheinen als "Kontroll-Macht" ausgedient zu haben! So wird es kein Problem sein, kommende Kriege gegen Syrien oder den Iran aus dem gleichen Propaganda-Arsenal zu bedienen. Und die Welt wird wieder glauben!
Der Eklat auf der UN-Konferenz ist nicht Ahmadinedschad, sondern es sind vielmehr die Politiker der westlichen Führungselite. Sie scheinen als Demokraten unfähig zu sein, sich einem schwierigen Dialog zu stellen. Oder fehlen ihnen einfach die Argumente gegen Ahmadinedschad? Das voreilige Verlassen des Plenarsaales zeugt von Engstirnigkeit und der Unfähigkeit, sich realitätsbezogen auseinander zu setzen. Im Gegensatz zu den USA hat der Iran seit Menschengedenken kein anderes Land überfallen. Vergessen ist auch, dass im ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) die USA Saddam Hussein zu diesem Krieg gegen den Iran ermuntert hatten.
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Anmerkungen
(1) Die erste Atombombe wurde am 6. August 1945 von den USA gegen Japan eingesetzt
(2) UN-Konferenz Ahmadinedschad sorgt für Eklat, unter http://www.focus.de/politik/ausland/un-konferenz-ahmadinedschad-sorgt-fuer-eklat_aid_504618.html vom 03.05.2010, 19:53
(3) Siehe 84-seitiger Bericht über irakische Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, AI vom 19. Dezember 1990
(4) Im Januar 1992 wurde die Identität der jungen Zeugin enthüllt - es handelte sich um die Tochter von Saud Nasir al-Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den USA. Das Mädchen war von Hill & Knowlton professionell als Zeugin aufgebaut worden. Präsident der PR-Agentur war Craig Fuller, Bush-Anhänger und dessen ehemaliger Stabschef
(5) George Kenney war 1992 von seinem Amt im US-Außenministerium aus Protest gegen die Balkanpolitik der Bush-Regierung zurückgetreten.
(6) George Kenney: Rolling Thunder. The Rerun, The Nation, 14. Juni 1999
(7) Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France - February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008,
(8) Rubin, James P.: Countdown to a Very Personal War. Financial Times. September 30/October 1, 2000. Weekend Page 1.
(9) Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242 und 243
(10) Ebenda, S. 243
(11) Hermann SCHEER, SPD (zit. in taz 6.4.99; vgl. auch SZ 27.4.99)
(12) Art. 8) des Annex B: »Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.« Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France - February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008
(13) Prof. Christian Tomuschat in der WELT v. 14.4.99
(14) Ebenda
(15) Clinton, Bill: Mein Leben. Berlin 2004 , S. 1288
(16) Zitiert aus SZ vom 12. August 2006
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Dienstag, 4. Mai 2010
Freitag, 4. April 2008
Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft
Das Recht auf Leben gilt für alle
Ein Plädoyer gegen Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft
von Paul Craig Roberts*
Paul Craig Roberts ist Wirtschaftswissenschafter, unter Präsident Ronald Reagan war er 1981–1982 Vizefinanzminister; Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und «National Review»; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.
Nach der Verbrüderung mit Premierminister Ehud Olmerts israelischer Rechtsregierung verbreitete US-Präsident George W. Bush die israelisch-neokonservative Kampagne gegen Iran in den arabischen Staaten. So authentisch wie der «Philippinische Affe»1 teilte Bush den arabischen Staaten mit, dass «Iran der grösste staatliche Terror-Sponsor der Welt sei» und dass «die iranischen Aktionen die Sicherheit aller Staaten gefährden».
Ohne Erfolg. Jeder Staat der Welt – ausser Amerika – weiss inzwischen, dass die USA weltweit der grösste staatliche Terror-Sponsor sind. Aber bevor wir uns damit beschäftigen, betrachten wir zunächst, was Bush unter «Terrorist» und Irans Unterstützung von Terrorismus versteht.
Bush betrachtet Iran als den grössten staatlichen Terror-Sponsor, weil Iran angeblich die Hizbollah in Libanon und Hamas im palästinensischen Ghetto finanziert. Hizbollah und Hamas sind zwei Organisationen, die wegen der israelischen Aggression gegen Palästina und Libanon bestehen. Die beiden Organisationen werden als «Terroristen» gebrandmarkt, weil sie sich Israels Raub von Palästina und seinen Anschlägen auf Südlibanon widersetzen. Beide Organisationen sind Widerstandsorganisationen. Sie widersetzen sich Israels territorialer Expansion, und das macht sie zu «Terroristen».
Politiker provozieren «Terror»
Sie sind «Terroristen», weil sie keine Milliarden an US-Militärhilfe erhalten und weil sie keine Armeen mit Panzern, Düsenjägern und Kampfhubschraubern, unterstützt von US-Spionagesatelliten und Israels Atomwaffen, ins Feld schicken können, obwohl Hizbollah, eine kleine Miliz, die israelische Armee bereits zweimal besiegt hat. Wie auch immer, Palästina ist derart stark unter israelischer Herrschaft, dass sich Hamas nur mit Selbstmordattentätern und veralteten Raketen wehren kann. Es ist unaufrichtig, die terroristische Antwort, aber nicht die Politik, welche diese Antwort provoziert, zu verurteilen.
Die USA sind im Krieg im Irak, weil die Neokonservativen Israel von den islamischen Regierungen – Irak, Iran und Syrien –, die nicht amerikanische Stellvertreter und daher bereit sind, den palästinensischen und den libanesischen Widerstand gegen die israelische Aggression zu unterstützen, befreien wollen. Israel hat, geschützt von den USA, vier Jahrzehnte lang UN-Resolutionen missachtet und systematisch Palästinenser aus Palästina vertrieben.
Amerikaner halten sich selbst und Israel nicht für terroristische Staaten, die Beweise sind aber umfangreich und überwältigend. Dank der Macht der Israel-Lobby kennen die Amerikaner nur die israelische Seite der Geschichte, wonach böse antisemitische Palästinenser die unschuldigen Israeli nicht in Frieden leben lassen und mit ihrem ungerechtfertigten Terror einen unschuldigen israelischen Staat angreifen.
Israelische Soldaten schiessen palästinensische Kinder auf der Strasse nieder
Die Fakten sind völlig anders als die israelische Propaganda. Israel besetzt illegal Palästina. Israel schickt Bulldozer in palästinensische Dörfer, reisst palästinensische Häuser nieder, tötet von Zeit zu Zeit einen amerikanischen Protestierer2 und vernichtet palästinensische Olivenhaine. Israel schneidet palästinensische Dörfer von Wasser, Spitälern, Feldern, Arbeitsplätzen und Schulen ab. Israel errichtet spezielle Strassen durch Palästina, die nur von Israeli benutzt werden dürfen. Israel errichtet überall Strassensperren, um palästinensische Fahrten zu Spitälern, zu Schulen und zwischen verschiedenen Enklaven oder Ghettos zu behindern. Viele Palästinenser sterben, weil sie nicht rechtzeitig die Strassensperren passieren können, um zu medizinischer Hilfe zu kommen. Israel baut illegale Siedlungen auf palästinensischem Land. Israelische zionistische «Siedler» sorgen selbst dafür, Palästinenser von ihren Dörfern und Städten zu entfernen, um diese in israelische Siedlungen umzuwandeln. Eine riesige Mauer wurde errichtet, um das gestohlene palästinensische Land von den verbliebenen isolierten Ghettos abzutrennen. Israelische Soldaten schiessen palästinensische Kinder auf der Strasse nieder. Das tun auch israelische zionistische «Siedler».
All das ist so oft von verschiedenen Organisationen dokumentiert worden, dass es geradezu rührend ist, dass die Amerikaner so unwissend sind. Israelische Friedensgruppen wie Gush Shalom oder Jeff Halpers «Israeli Committee Against House-Demolitions» zum Beispiel bieten reichliche Dokumente über Israels Raub von Palästina und die Verfolgung der Palästinenser (www.icahd.org). Immer wenn die Uno eine Resolution gegen die Verbrechen Israels beschliesst, erheben die USA Einspruch. Der Film des Palestinian Agricultural Committees, «The Iron Wall», beschreibt das Ausmass der israelischen Verbrechen gegen Palästina. Präsident Jimmy Carter, ein Freund Israels, versuchte Frieden im Nahen Osten zu stiften, aber er wurde von Israel frustriert. Carter wurde von der israelischen Lobby dämonisiert, als er zutreffend die von Israel geschaffene Situation als «Apartheid» bezeichnete. Historiker, unter ihnen die führenden Israels wie Ilan Pappe, haben «The Ethnic Cleansing of Palestine», so der Titel des von Pappe 2006 publizierten Buches, beschrieben. Israeli wie Uri Avnery, ein früherer israelischer Parlamentsabgeordneter, kritisieren die israelische Politik gegen Palästina schärfer als irgend jemand in Amerika. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» ist unverblümter in ihrer Kritik an der israelischen Politik, als es sich irgendeine Zeitung in Nordamerika oder Europa getraut. Aber das nützt alles nichts im gleich geschalteten Amerika, wo Israeli weisse und Araber schwarze Hüte tragen.
Terror bedeutet, in einem der amerikanischen Folterkerker gefoltert zu werden
Die Ignoranz der Amerikaner erlaubt es der US-Aussenpolitik, Israel zu Diensten zu sein. Wie Uri Avnery jüngst schrieb, würde ein Besucher von einem anderen Stern, der die jüngste Pressekonferenz in Jerusalem besucht hätte, angenommen haben, dass Olmert der Führer der Supermacht und Bush sein Vasall sei. Die Amerikaner wissen nicht, was Terror ist. Um Terror zu kennen, muss man Palästinenser, Iraker oder Afghane sein.
Layla Anwar, eine irakische Internet-Bloggerin, beschreibt, was Terror ist. Terror bedeutet, an einer Hochzeit teilzunehmen und von einer amerikanischen Rakete oder Bombe in Stücke gerissen und als Überlebende beim Begräbnis des Brautpaares in die Luft gesprengt zu werden. Terror sind Soldaten, die mitten in der Nacht dein Tor aufsprengen, Gewehre an deinen Kopf halten, Brüder, Söhne und Ehemänner mit Kapuzen über den Köpfen wegbringen und zurückkehren, um die schutzlosen Frauen zu vergewaltigen. Terror bedeutet, in einem der amerikanischen Folterkerker gefoltert zu werden. Terror ist «von einem Spital zum anderen zu laufen, von einem Gefängnis zum anderen, von Miliz zu Miliz auf der Suche nach den Deinigen, um sie dann an den Plomben ihrer Zähne in einem Leichenhaus zu erkennen».
Für Menschen, die von amerikanischer Hegemonie betroffen sind, bedeutet Terror, zu erkennen, dass Amerikaner kein moralisches Bewusstsein haben. Terror bedeutet Mangel an Medizin infolge amerikanischer Sanktionen, die den Tod von 500 000 irakischen Kindern verursacht haben. Und als Lesley Stahl Präsident Clintons Aussenministerin Madeleine Albright fragte, ob die amerikanische Politik den Tod dieser Kinder rechtfertige, sagte diese: «Wir denken, es ist den Preis wert.»
Wenn Amerikaner und Israeli andere Völker bombardieren, ist das kein Terror
In der Denkweise der Schwachsinnigen im Weissen Haus und ihrer unmoralischen Unterstützer haben die zahlreichen Toten, für die Amerika verantwortlich ist, inklusive jener von Israel verursachten, nichts zu tun mit islamischer Feindschaft gegen Amerika. Im Gegensatz zur Ansicht, wonach Muslime uns wegen unserer «Freiheit und Demokratie» hassen, kommt die wirkliche Bedrohung von Bushs Polizeistaatmethoden und ignorierten Wahlen.
Es besteht eine Debatte über die Zahl der infolge Bushs illegaler Invasion, eines Kriegsverbrechens nach den Nürnberger Massstäben, getöteten Iraker, aber jeder stimmt zu, dass die Anzahl sehr gross ist. Viele Tote sind ein Resultat von amerikanischen Bombardements der Zivilbevölkerung, wie es die Israeli in Libanon getan haben und in Gaza noch tun. Diese Bombardements sind nicht neu. Präsident Clinton hat Zivilisten in Serbien bombardiert, um den Serben seine Politik aufzuzwingen. Aber wenn Amerikaner und Israeli andere Völker bombardieren, ist das kein Terror. Es ist nur dann Terror, wenn die USA oder Israel als Vergeltung angegriffen werden.
Die israelischen Luftangriffe auf Wohnhäuser in Beirut sind kein Terror. Aber wenn sich ein Palästinenser einen Selbstmordgürtel umschnallt und sich dann selbst in einem israelischen Kaffee in die Luft sprengt, dann ist das Terror. Wenn Clinton einen serbischen Personenzug bombardiert, ist das kein Terror, aber wenn eine vergrabene Bombe einen amerikanischen Panzer irgendwo im Irak zerstört, ist das Terror. Aggressoren haben immer Entschuldigungen für ihre Aggressionen. Hitler war ein Experte darin. Ebenso sind es die USA und Israel.
Unglücklicherweise für die Welt gibt es nur eine geringe Chance für einen Wandel in Amerika oder Israel. Die Präsidentschaftskandidaten (Ron Paul und Dennis Kucinich), die einen Wandel in Washington bewirken würden, ohne den auch kein Wandel in Israel geschehen würde, bewerben sich nicht um die Nominierung ihrer Partei. Wie John J. Mearsheimer am 12. Januar festgestellt hat, stehen die Bewerber genauso unter dem Einfluss der Israel-Lobby wie Bush.3 Die Kandidaten sind Bush-Klone und sind genauso stark wie Bush auf Hegemonie, Krieg, Israel und Gewalt fixiert.
Wenig Hoffnung auf andere US-Politik
Eine mögliche Ausnahme ist Obama. Wenn er eine Ausnahme sein sollte, dann lässt ihn das für die bestehenden Machtstrukturen zur Gefahr werden. Wie wir das in den Vorwahlen in New Hamsphire gesehen haben, könnten die republikanisch gelieferten und republikanisch programmierten elektronischen Abstimmungsmaschinen von Diebold leicht so manipuliert werden, dass seine demokratische Nominierung verhindert wird. Hillary wird sich Israels Wünschen nicht widersetzen, während der Präsidentschaft ihres Ehemannes wurden die dämonisierten Opfer nach Belieben bombardiert.
Es besteht keine wesentliche Differenz zwischen den Kandidaten und George W. Bush. Der Gouverneur von Alabama, George Wallace, ein überraschend erfolgreicher unabhängiger Kandidat, sagte 1968: «Da sind nicht einmal zehn Cent Unterschied zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei.» Heute, vier Dekaden danach, gibt es nicht einmal einen Penny Unterschied, nicht eine Unze Differenz. Beide Parteien haben sich als kriegstreiberische Polizeistaatparteien enthüllt. Die US-Verfassung hat wenige Freunde in der Hauptstadt. •
Quelle: GÖAB-Materialien, Heft 65, Februar 2008
*Original: «Bringing Death and Destruction to Muslims». Aus: www.antiwar.com/roberts/?atricleid=12224. (Übersetzung Fritz Edlinger)
1 «Filipino Monkey» ist das Pseudonym, welches von Radio/Funk Witzbolden in Übersee Radioübertragungen zumindest seit den 80er Jahren verwendet wird, und zwar vor allem im Persischen Golf. Diese Art von Hackern verbreiten komische, verwirrende oder auch bedrohliche Nachrichten auf einem Kanal, der üblicherweise für internationale Seenotrufe verwendet wird. Es ist übrigens nicht von der Hand zu weisen, dass der jüngste Zwischenfall zwischen US-Kriegsschiffen und iranischen Schnellbooten in der Strasse von Hormus auf einen derartigen Filipino Monkey zurückzuführen war. (Siehe auch unter en.wikipedia.org/wiki/Filipino_Monkey) [Anm. der Red.]
2 Er spielt hier unter anderem auf den Tod der amerikanischen Friedensaktivistin Rachel Corrie an, die 2003 von einem israelischen Katerpillar getötet worden ist. Siehe auch www.rachelcorrie.org. [Anm. der Red.]
3 Der US-amerikanische Politikwissenschafter hat jüngst gemeinsam mit seinem Kollegen Stephen M. Walt das Buch «Die Israel-Lobby» herausgebracht, welches in deutscher Übersetzung im Campus Verlag erschienen ist.
Ein Plädoyer gegen Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft
von Paul Craig Roberts*
Paul Craig Roberts ist Wirtschaftswissenschafter, unter Präsident Ronald Reagan war er 1981–1982 Vizefinanzminister; Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und «National Review»; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.
Nach der Verbrüderung mit Premierminister Ehud Olmerts israelischer Rechtsregierung verbreitete US-Präsident George W. Bush die israelisch-neokonservative Kampagne gegen Iran in den arabischen Staaten. So authentisch wie der «Philippinische Affe»1 teilte Bush den arabischen Staaten mit, dass «Iran der grösste staatliche Terror-Sponsor der Welt sei» und dass «die iranischen Aktionen die Sicherheit aller Staaten gefährden».
Ohne Erfolg. Jeder Staat der Welt – ausser Amerika – weiss inzwischen, dass die USA weltweit der grösste staatliche Terror-Sponsor sind. Aber bevor wir uns damit beschäftigen, betrachten wir zunächst, was Bush unter «Terrorist» und Irans Unterstützung von Terrorismus versteht.
Bush betrachtet Iran als den grössten staatlichen Terror-Sponsor, weil Iran angeblich die Hizbollah in Libanon und Hamas im palästinensischen Ghetto finanziert. Hizbollah und Hamas sind zwei Organisationen, die wegen der israelischen Aggression gegen Palästina und Libanon bestehen. Die beiden Organisationen werden als «Terroristen» gebrandmarkt, weil sie sich Israels Raub von Palästina und seinen Anschlägen auf Südlibanon widersetzen. Beide Organisationen sind Widerstandsorganisationen. Sie widersetzen sich Israels territorialer Expansion, und das macht sie zu «Terroristen».
Politiker provozieren «Terror»
Sie sind «Terroristen», weil sie keine Milliarden an US-Militärhilfe erhalten und weil sie keine Armeen mit Panzern, Düsenjägern und Kampfhubschraubern, unterstützt von US-Spionagesatelliten und Israels Atomwaffen, ins Feld schicken können, obwohl Hizbollah, eine kleine Miliz, die israelische Armee bereits zweimal besiegt hat. Wie auch immer, Palästina ist derart stark unter israelischer Herrschaft, dass sich Hamas nur mit Selbstmordattentätern und veralteten Raketen wehren kann. Es ist unaufrichtig, die terroristische Antwort, aber nicht die Politik, welche diese Antwort provoziert, zu verurteilen.
Die USA sind im Krieg im Irak, weil die Neokonservativen Israel von den islamischen Regierungen – Irak, Iran und Syrien –, die nicht amerikanische Stellvertreter und daher bereit sind, den palästinensischen und den libanesischen Widerstand gegen die israelische Aggression zu unterstützen, befreien wollen. Israel hat, geschützt von den USA, vier Jahrzehnte lang UN-Resolutionen missachtet und systematisch Palästinenser aus Palästina vertrieben.
Amerikaner halten sich selbst und Israel nicht für terroristische Staaten, die Beweise sind aber umfangreich und überwältigend. Dank der Macht der Israel-Lobby kennen die Amerikaner nur die israelische Seite der Geschichte, wonach böse antisemitische Palästinenser die unschuldigen Israeli nicht in Frieden leben lassen und mit ihrem ungerechtfertigten Terror einen unschuldigen israelischen Staat angreifen.
Israelische Soldaten schiessen palästinensische Kinder auf der Strasse nieder
Die Fakten sind völlig anders als die israelische Propaganda. Israel besetzt illegal Palästina. Israel schickt Bulldozer in palästinensische Dörfer, reisst palästinensische Häuser nieder, tötet von Zeit zu Zeit einen amerikanischen Protestierer2 und vernichtet palästinensische Olivenhaine. Israel schneidet palästinensische Dörfer von Wasser, Spitälern, Feldern, Arbeitsplätzen und Schulen ab. Israel errichtet spezielle Strassen durch Palästina, die nur von Israeli benutzt werden dürfen. Israel errichtet überall Strassensperren, um palästinensische Fahrten zu Spitälern, zu Schulen und zwischen verschiedenen Enklaven oder Ghettos zu behindern. Viele Palästinenser sterben, weil sie nicht rechtzeitig die Strassensperren passieren können, um zu medizinischer Hilfe zu kommen. Israel baut illegale Siedlungen auf palästinensischem Land. Israelische zionistische «Siedler» sorgen selbst dafür, Palästinenser von ihren Dörfern und Städten zu entfernen, um diese in israelische Siedlungen umzuwandeln. Eine riesige Mauer wurde errichtet, um das gestohlene palästinensische Land von den verbliebenen isolierten Ghettos abzutrennen. Israelische Soldaten schiessen palästinensische Kinder auf der Strasse nieder. Das tun auch israelische zionistische «Siedler».
All das ist so oft von verschiedenen Organisationen dokumentiert worden, dass es geradezu rührend ist, dass die Amerikaner so unwissend sind. Israelische Friedensgruppen wie Gush Shalom oder Jeff Halpers «Israeli Committee Against House-Demolitions» zum Beispiel bieten reichliche Dokumente über Israels Raub von Palästina und die Verfolgung der Palästinenser (www.icahd.org). Immer wenn die Uno eine Resolution gegen die Verbrechen Israels beschliesst, erheben die USA Einspruch. Der Film des Palestinian Agricultural Committees, «The Iron Wall», beschreibt das Ausmass der israelischen Verbrechen gegen Palästina. Präsident Jimmy Carter, ein Freund Israels, versuchte Frieden im Nahen Osten zu stiften, aber er wurde von Israel frustriert. Carter wurde von der israelischen Lobby dämonisiert, als er zutreffend die von Israel geschaffene Situation als «Apartheid» bezeichnete. Historiker, unter ihnen die führenden Israels wie Ilan Pappe, haben «The Ethnic Cleansing of Palestine», so der Titel des von Pappe 2006 publizierten Buches, beschrieben. Israeli wie Uri Avnery, ein früherer israelischer Parlamentsabgeordneter, kritisieren die israelische Politik gegen Palästina schärfer als irgend jemand in Amerika. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» ist unverblümter in ihrer Kritik an der israelischen Politik, als es sich irgendeine Zeitung in Nordamerika oder Europa getraut. Aber das nützt alles nichts im gleich geschalteten Amerika, wo Israeli weisse und Araber schwarze Hüte tragen.
Terror bedeutet, in einem der amerikanischen Folterkerker gefoltert zu werden
Die Ignoranz der Amerikaner erlaubt es der US-Aussenpolitik, Israel zu Diensten zu sein. Wie Uri Avnery jüngst schrieb, würde ein Besucher von einem anderen Stern, der die jüngste Pressekonferenz in Jerusalem besucht hätte, angenommen haben, dass Olmert der Führer der Supermacht und Bush sein Vasall sei. Die Amerikaner wissen nicht, was Terror ist. Um Terror zu kennen, muss man Palästinenser, Iraker oder Afghane sein.
Layla Anwar, eine irakische Internet-Bloggerin, beschreibt, was Terror ist. Terror bedeutet, an einer Hochzeit teilzunehmen und von einer amerikanischen Rakete oder Bombe in Stücke gerissen und als Überlebende beim Begräbnis des Brautpaares in die Luft gesprengt zu werden. Terror sind Soldaten, die mitten in der Nacht dein Tor aufsprengen, Gewehre an deinen Kopf halten, Brüder, Söhne und Ehemänner mit Kapuzen über den Köpfen wegbringen und zurückkehren, um die schutzlosen Frauen zu vergewaltigen. Terror bedeutet, in einem der amerikanischen Folterkerker gefoltert zu werden. Terror ist «von einem Spital zum anderen zu laufen, von einem Gefängnis zum anderen, von Miliz zu Miliz auf der Suche nach den Deinigen, um sie dann an den Plomben ihrer Zähne in einem Leichenhaus zu erkennen».
Für Menschen, die von amerikanischer Hegemonie betroffen sind, bedeutet Terror, zu erkennen, dass Amerikaner kein moralisches Bewusstsein haben. Terror bedeutet Mangel an Medizin infolge amerikanischer Sanktionen, die den Tod von 500 000 irakischen Kindern verursacht haben. Und als Lesley Stahl Präsident Clintons Aussenministerin Madeleine Albright fragte, ob die amerikanische Politik den Tod dieser Kinder rechtfertige, sagte diese: «Wir denken, es ist den Preis wert.»
Wenn Amerikaner und Israeli andere Völker bombardieren, ist das kein Terror
In der Denkweise der Schwachsinnigen im Weissen Haus und ihrer unmoralischen Unterstützer haben die zahlreichen Toten, für die Amerika verantwortlich ist, inklusive jener von Israel verursachten, nichts zu tun mit islamischer Feindschaft gegen Amerika. Im Gegensatz zur Ansicht, wonach Muslime uns wegen unserer «Freiheit und Demokratie» hassen, kommt die wirkliche Bedrohung von Bushs Polizeistaatmethoden und ignorierten Wahlen.
Es besteht eine Debatte über die Zahl der infolge Bushs illegaler Invasion, eines Kriegsverbrechens nach den Nürnberger Massstäben, getöteten Iraker, aber jeder stimmt zu, dass die Anzahl sehr gross ist. Viele Tote sind ein Resultat von amerikanischen Bombardements der Zivilbevölkerung, wie es die Israeli in Libanon getan haben und in Gaza noch tun. Diese Bombardements sind nicht neu. Präsident Clinton hat Zivilisten in Serbien bombardiert, um den Serben seine Politik aufzuzwingen. Aber wenn Amerikaner und Israeli andere Völker bombardieren, ist das kein Terror. Es ist nur dann Terror, wenn die USA oder Israel als Vergeltung angegriffen werden.
Die israelischen Luftangriffe auf Wohnhäuser in Beirut sind kein Terror. Aber wenn sich ein Palästinenser einen Selbstmordgürtel umschnallt und sich dann selbst in einem israelischen Kaffee in die Luft sprengt, dann ist das Terror. Wenn Clinton einen serbischen Personenzug bombardiert, ist das kein Terror, aber wenn eine vergrabene Bombe einen amerikanischen Panzer irgendwo im Irak zerstört, ist das Terror. Aggressoren haben immer Entschuldigungen für ihre Aggressionen. Hitler war ein Experte darin. Ebenso sind es die USA und Israel.
Unglücklicherweise für die Welt gibt es nur eine geringe Chance für einen Wandel in Amerika oder Israel. Die Präsidentschaftskandidaten (Ron Paul und Dennis Kucinich), die einen Wandel in Washington bewirken würden, ohne den auch kein Wandel in Israel geschehen würde, bewerben sich nicht um die Nominierung ihrer Partei. Wie John J. Mearsheimer am 12. Januar festgestellt hat, stehen die Bewerber genauso unter dem Einfluss der Israel-Lobby wie Bush.3 Die Kandidaten sind Bush-Klone und sind genauso stark wie Bush auf Hegemonie, Krieg, Israel und Gewalt fixiert.
Wenig Hoffnung auf andere US-Politik
Eine mögliche Ausnahme ist Obama. Wenn er eine Ausnahme sein sollte, dann lässt ihn das für die bestehenden Machtstrukturen zur Gefahr werden. Wie wir das in den Vorwahlen in New Hamsphire gesehen haben, könnten die republikanisch gelieferten und republikanisch programmierten elektronischen Abstimmungsmaschinen von Diebold leicht so manipuliert werden, dass seine demokratische Nominierung verhindert wird. Hillary wird sich Israels Wünschen nicht widersetzen, während der Präsidentschaft ihres Ehemannes wurden die dämonisierten Opfer nach Belieben bombardiert.
Es besteht keine wesentliche Differenz zwischen den Kandidaten und George W. Bush. Der Gouverneur von Alabama, George Wallace, ein überraschend erfolgreicher unabhängiger Kandidat, sagte 1968: «Da sind nicht einmal zehn Cent Unterschied zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei.» Heute, vier Dekaden danach, gibt es nicht einmal einen Penny Unterschied, nicht eine Unze Differenz. Beide Parteien haben sich als kriegstreiberische Polizeistaatparteien enthüllt. Die US-Verfassung hat wenige Freunde in der Hauptstadt. •
Quelle: GÖAB-Materialien, Heft 65, Februar 2008
*Original: «Bringing Death and Destruction to Muslims». Aus: www.antiwar.com/roberts/?atricleid=12224. (Übersetzung Fritz Edlinger)
1 «Filipino Monkey» ist das Pseudonym, welches von Radio/Funk Witzbolden in Übersee Radioübertragungen zumindest seit den 80er Jahren verwendet wird, und zwar vor allem im Persischen Golf. Diese Art von Hackern verbreiten komische, verwirrende oder auch bedrohliche Nachrichten auf einem Kanal, der üblicherweise für internationale Seenotrufe verwendet wird. Es ist übrigens nicht von der Hand zu weisen, dass der jüngste Zwischenfall zwischen US-Kriegsschiffen und iranischen Schnellbooten in der Strasse von Hormus auf einen derartigen Filipino Monkey zurückzuführen war. (Siehe auch unter en.wikipedia.org/wiki/Filipino_Monkey) [Anm. der Red.]
2 Er spielt hier unter anderem auf den Tod der amerikanischen Friedensaktivistin Rachel Corrie an, die 2003 von einem israelischen Katerpillar getötet worden ist. Siehe auch www.rachelcorrie.org. [Anm. der Red.]
3 Der US-amerikanische Politikwissenschafter hat jüngst gemeinsam mit seinem Kollegen Stephen M. Walt das Buch «Die Israel-Lobby» herausgebracht, welches in deutscher Übersetzung im Campus Verlag erschienen ist.
Montag, 24. März 2008
Iran und Syrien als Opfer des amerikanischen Imperialismus?
Iran und Syrien «stören Friedensprozess»
Jerusalem - US-Vizepräsident Dick Cheney hat dem Iran und Syrien gezielte Störmanöver gegen den Friedensprozess im Nahen Osten vorgeworfen. «Der Iran und Syrien tun alles, was sie können, um den Friedensprozess zu torpedieren», sagte Cheney am Montag.
rr / Quelle: sda / Montag, 24. März 2008 / 12:22 h
Zuvor war Cheney mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem zu Gesprächen über die Friedenverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zusammengetroffen. Cheney bekräftigte, dass sich US-Präsident George W. Bush für einen Erfolg der Verhandlungen einsetze. Olmert habe ihm seinerseits versichert, dass Israel alles dafür tun werde, damit noch in diesem Jahr eine Friedensvereinbarung getroffen werden könne.
Weitere Gespräche geplant
Nach dem Treffen mit Olmert reiste der US-Vizepräsident in die Türkei weiter. Die Türkei ist die letzte Station seiner Reise, die ihn auch in den Irak, nach Afghanistan und in mehrere arabische Länder geführt hatte. Cheney kündigte vor seiner Abreise aus Israel an, dass US-Aussenministerin Condoleezza Rice wahrscheinlich bereits kommende Woche erneut zu Gesprächen in den Nahen Osten reisen werde. Bush hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten zu vermitteln.
Jerusalem - US-Vizepräsident Dick Cheney hat dem Iran und Syrien gezielte Störmanöver gegen den Friedensprozess im Nahen Osten vorgeworfen. «Der Iran und Syrien tun alles, was sie können, um den Friedensprozess zu torpedieren», sagte Cheney am Montag.
rr / Quelle: sda / Montag, 24. März 2008 / 12:22 h
Zuvor war Cheney mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem zu Gesprächen über die Friedenverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zusammengetroffen. Cheney bekräftigte, dass sich US-Präsident George W. Bush für einen Erfolg der Verhandlungen einsetze. Olmert habe ihm seinerseits versichert, dass Israel alles dafür tun werde, damit noch in diesem Jahr eine Friedensvereinbarung getroffen werden könne.
Weitere Gespräche geplant
Nach dem Treffen mit Olmert reiste der US-Vizepräsident in die Türkei weiter. Die Türkei ist die letzte Station seiner Reise, die ihn auch in den Irak, nach Afghanistan und in mehrere arabische Länder geführt hatte. Cheney kündigte vor seiner Abreise aus Israel an, dass US-Aussenministerin Condoleezza Rice wahrscheinlich bereits kommende Woche erneut zu Gesprächen in den Nahen Osten reisen werde. Bush hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten zu vermitteln.
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