»Schatten der Angst« – Eklat auf der UN-Konferenz
Wolfgang Effenberger
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezichtigte am 3. Mai 2010 in New York auf der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag die USA der Aggressivität, des Vertrauensbruchs und der Lüge. Wie ein Jahr zuvor auf der UN-Rassismuskonferenz hatten die Vertreter der USA und ihre engsten Bündnispartner – so auch der Botschafter der Bundesrepublik – den großen Plenarsaal der Vereinten Nationen vor der Schelte verlassen. Unisono berichteten die Nachrichtensprecher, das Ahmadinedschad die USA der Lüge zeihen und den Konflikt schüren würde. Die Entrüstung in den Medien über diesen Eklat des iranischen Präsidenten war spürbar.
In dieser Erregung blieb leider kein Raum, um auf die Inhalte der Rede einzugehen. Ahmadinedschad erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten die Bombe erstmals eingesetzt haben und nun damit auch andere Länder, darunter den Iran, bedrohen. (1)
Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea hat der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, doch dieser Vertrag sei »schwach« und »ungerecht«, weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Ahmadinedschad schlug vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören. »Wir sagen: Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden.« (2)
Mit ihrer Politik würden die USA »Schatten der Angst« über die Welt legen. »Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?«
In der Tat ist die kriegerische Bilanz der USA nach Ende des Kalten Krieges erschreckend. Millionen Menschen starben auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan. Abermillionen wurden entwurzelt und manche Region langfristig durch die eingesetzte »Atom-Munition« verseucht. Und vor Beginn all dieser Kriege stand die Lüge. Hier sollen noch einmal die seit Ende des Kalten Krieges provozierten und manipulierten Kriegeseintritte der USA/NATO in Erinnerung gerufen werden.
Mit einer bezahlten PR-Aktion in den zweiten Golfkrieg
Im zweiten Golfkrieg drehte eine bezahlte PR-Aktion die Stimmung in der Bevölkerung. Am 10. Oktober 1990 berichtete das damals fünfzehnjähriges kuwaitische Mädchen »Nayirah« unter Tränen vor dem Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, wie Irakis in das kuwaitische Krankenhaus, in dem sie seinerzeit einen freiwilligen Dienst absolvierte, einfielen und Babies aus ihren Brutkästen holten, um sie auf dem kalten Fußboden liegend sterben zu lassen. Der damalige US-Präsident George Henry Walker Bush berichtete am 15. Oktober 1990 dem Emir von Kuwait darüber. Insgesamt tischte Bush diese Story in den folgenden Wochen insgesamt 5 mal auf. Somit ging diese Geschichte um die Welt und brannte sich in die Gehirne ein. Selbst Amnesty International fiel auf diese Propaganda herein. (3)
Am 27. November 1990 wiederholte »Nayirah« ihre Geschichte sogar vor dem UN-Sicherheitsrat – diesmal in Begleitung eines weiteren Augenzeugen, dem »Chirurg Dr. Behbehani«, der die Vorfälle bestätigte und sogar vorgab, an der Beerdigung von 40 Babies teilgenommen zu haben, die auf diese Weise starben! (4)
Nun gaben Senat mit 52 zu 47 und das Repräsentantenhaus mit 250 zu 183 Stimmen ihre Zustimmung für den Krieg gegen den Irak.
Mit einem geheimen Anhang B in den Krieg gegen Serbien
Von jugoslawischer Seite waren die Inhalte des Rambouillet-Papiers durchaus akzeptiert worden. Danach sollte der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden. Abgelehnt wurde nur der geheime militärische Teil im Anhang B dieses »Vertrages«.
George Kenney (5) erkannte wie viele andere Kritiker in dem »heuchlerischen Rambouillet-Plan« einen Vorwand für die Bombardierung: »Der Vertrag verlangte in seinem militärischen Anhang B etwas, was der bedingungslosen Kapitulation von Jugoslawien entsprochen hätte.« (6) Nach Art. 6a des Annex B hieß es: »Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.« (7) James Rubin, ein Berater der US-Außenministerin Albright, bestätigt, dass zielgerichtet für den Luftkrieg die nötige Vorarbeit geleitet wurde: »Wir machten uns keine Illusionen darüber, dass die Serben schnell unseren Forderungen nachgeben und alles in Rambouillet lösen würden. Es war unsere höchste Priorität, die Europäer dazu zu bringen, sich vereint hinter die Luftschläge zu stellen, indem wir den Aggressor und das Opfer klar definierten.« (8)
Die Inhalte des Anhanges B wurden vom Außenminister Fischer dem Kanzler, Kabinett und Parlament vorenthalten, und Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse, (9) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, (10) die dann äußerte: »Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.« Ihr SPD-Kollege Hermann Scheer fand es »unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können; selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet.« (11) Und Völkerrechtler Christian Tomuschat befand: »Auf Bedingungen wie den völlig überzogenen Artikel 8 (12) des Annex B zum Rambouillet-Abkommen braucht sich indes keine Regierung einzulassen.« (13). Und Rudolf Augstein urteilte: »Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.« (14)
Den Anhang B lässt Bill Clinton in seinen Memoiren unerwähnt und hebt als Kriegsgrund hervor: »Die Serben wollten sich nicht mit einer Friedenstruppe unter der NATO abfinden.« (15)
Mit getürkten Beweisen in den Krieg gegen den Irak
Nach seiner Pensionierung gab der langjährige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Auf die Frage "Gab es während der Irak-Krise einen Moment im Sicherheitsrat, den Sie nie vergessen werden?," antwortete der ehemalige Botschafter: "Ja, der 5. Februar 2003, als US-Außenminister Colin Powell mit einer Diashow belegen wollte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Es war gespenstisch. Jeder im Saal wusste, dass seine Fakten falsch waren. (...)"(16)
Warum haben hier nicht "verantwortungsvolle" Botschafter den Saal verlassen?
Auf der Basis vorgetäuschter "Beweise" für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wurde 2003 der Irak-Krieg gestartet. Bis heute gab es über eine Million Tote, mehrere Millionen Flüchtlinge und weite Landstriche, die durch den Einsatz atomarer Munition verseucht sind.
Wenn "jeder im Saal wusste", dass Powell lügt, wussten es Hunderte von Diplomaten und Politikern und sehr schnell somit auch alle Nachrichtenagenturen. Dennoch schafften es erst Monate/Jahre später erste Zweifel an dieser Darstellung von Powell in die Weltpresse, als der Irak-Krieg längst geführt und der Regimewechsel vollzogen war.
Diese Erkenntnis betrübt! Die Politik und die Diplomatie können im Verbund mit der Mainstream-Presse "Schaustücke" für die Öffentlichkeit spielen, so dass nicht einmal derart skandalöse und folgenreiche Lügen rechtzeitig aufgedeckt werden. Parallel dazu werden die künftigen Kriegsgegner – wie im Fall Slobodan Miloševic und Saddam Hussein – dämonisiert und ihnen die Fratze Hitlers aufgesetzt. Große Teile der Presse scheinen als "Kontroll-Macht" ausgedient zu haben! So wird es kein Problem sein, kommende Kriege gegen Syrien oder den Iran aus dem gleichen Propaganda-Arsenal zu bedienen. Und die Welt wird wieder glauben!
Der Eklat auf der UN-Konferenz ist nicht Ahmadinedschad, sondern es sind vielmehr die Politiker der westlichen Führungselite. Sie scheinen als Demokraten unfähig zu sein, sich einem schwierigen Dialog zu stellen. Oder fehlen ihnen einfach die Argumente gegen Ahmadinedschad? Das voreilige Verlassen des Plenarsaales zeugt von Engstirnigkeit und der Unfähigkeit, sich realitätsbezogen auseinander zu setzen. Im Gegensatz zu den USA hat der Iran seit Menschengedenken kein anderes Land überfallen. Vergessen ist auch, dass im ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) die USA Saddam Hussein zu diesem Krieg gegen den Iran ermuntert hatten.
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Anmerkungen
(1) Die erste Atombombe wurde am 6. August 1945 von den USA gegen Japan eingesetzt
(2) UN-Konferenz Ahmadinedschad sorgt für Eklat, unter http://www.focus.de/politik/ausland/un-konferenz-ahmadinedschad-sorgt-fuer-eklat_aid_504618.html vom 03.05.2010, 19:53
(3) Siehe 84-seitiger Bericht über irakische Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, AI vom 19. Dezember 1990
(4) Im Januar 1992 wurde die Identität der jungen Zeugin enthüllt - es handelte sich um die Tochter von Saud Nasir al-Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den USA. Das Mädchen war von Hill & Knowlton professionell als Zeugin aufgebaut worden. Präsident der PR-Agentur war Craig Fuller, Bush-Anhänger und dessen ehemaliger Stabschef
(5) George Kenney war 1992 von seinem Amt im US-Außenministerium aus Protest gegen die Balkanpolitik der Bush-Regierung zurückgetreten.
(6) George Kenney: Rolling Thunder. The Rerun, The Nation, 14. Juni 1999
(7) Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France - February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008,
(8) Rubin, James P.: Countdown to a Very Personal War. Financial Times. September 30/October 1, 2000. Weekend Page 1.
(9) Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242 und 243
(10) Ebenda, S. 243
(11) Hermann SCHEER, SPD (zit. in taz 6.4.99; vgl. auch SZ 27.4.99)
(12) Art. 8) des Annex B: »Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.« Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France - February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008
(13) Prof. Christian Tomuschat in der WELT v. 14.4.99
(14) Ebenda
(15) Clinton, Bill: Mein Leben. Berlin 2004 , S. 1288
(16) Zitiert aus SZ vom 12. August 2006
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Dienstag, 4. Mai 2010
Donnerstag, 26. Februar 2009
US-Aussenpolitik weiterhin im Sinne der Neocons
Ein Interview mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul über den bevorstehenden US-Bankrott und den drohenden Iran-Krieg
von Jihan Hafiz
Bis heute ist aus westlichen Wirtschafts- und Regierungskreisen wenig an grundlegendem Nachdenken über die aktuelle Wirtschaftskrise zu vernehmen. Etwas mehr Ethik, etwas mehr Verantwortungsgefühl, etwas weniger Liberalisierung, etwas mehr Kontrolle – aber im Grunde noch immer in derselben Richtung.
Die Krise fiel nicht vom Himmel, sie wurde seit einigen Jahren vorausgesagt – nichts geschah. Sie hat begonnen – statt grundsätzlicher Überlegungen werden die Kosten den Steuerzahlern der Länder überbürdet, und die Verursacher kassieren noch, ehe das Ganze völlig zusammenbricht.
Solange die Anbindung an die Strippenzieher des desaströsen Finanzsystems nicht gekappt wird, zappelt die Wirtschaft der Völker an deren Gängelband. Oder – und das zeichnet sich an verschiedenen Orten ab – sie lassen dieses System zentralistischer Heilslehren links liegen und beginnen, eigene Alternativen zu entwickeln.
Einer, der schon früh den Warnfinger hob, ist der US-Kongressabgeordnete Ron Paul.Er benennt die ganze Betrugsgrundlage dessen, was sich «Weltfinanzsystem» nennt, das gleichzeitig Ursache der verheerenden Ungerechtigkeiten und katastrophalen Kriege ist. Sein Vorschlag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (Fed) käme einem Befreiungsschlag gleich und böte einen Ansatz dafür, was für eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung anzudenken wäre.
Nachfolgend drucken wir das Interview des US-amerikanischen Fernsehsenders Press TV mit Ron Paul ab. Obschon bereits am 27. Dezember 2008 ausgestrahlt, hat es nichts an Aktualität eingebüsst. Press TV stellt Paul einleitend vor als «einen konservativen Politiker, der die US-Militärpräsenz in fremden Ländern beenden will, einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der Uno, der Nato und dem North American Free Trade Agreement Nafta (das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko) fordert und sich dem Internal Revenue Service IRS (der Bundessteuerbehörde der USA) widersetzt. Ron Paul, der für den 14. Distrikt von Texas im Repräsentantenhaus sitzt, glaubt, dass die US-Aussenpolitik reformiert werden muss, um Konflikte in aller Welt zu vermeiden.»
Press TV: Dr. Paul, wir freuen uns, dass Sie uns ein Interview geben. Lassen Sie uns mit der Aussenpolitik beginnen. Wie glauben Sie, wird die neue Regierung mit dem Krieg im Irak umgehen?
Ron Paul: Sie wird das weitermachen, was die alte Regierung begonnen hat. Ich erwarte keine grossen Veränderungen, obwohl der gewählte Präsident Obama versprochen hat, die Truppen im Zeitraum von 16 Monaten nach Hause zu holen, rückt er jetzt wegen des sogenannten Abkommens (mit dem Irak) davon ab. Ich glaube auch nicht, dass er jemals vorhatte, die Aussenpolitik zu ändern. Die Aussenpolitik dieses Landes bleibt immer gleich, ganz egal, ob die Republikaner oder die Demokraten sie machen. Schauen Sie sich an, wie hart George W. Bush im Jahr 2000 Clintons Aussenpolitik wegen zu viel «Nation Building» (Staatengründungen) oder wegen der vielen Interventionen auf der ganzen Welt kritisiert hat, weil die Menschen in den USA das hören wollten. Wenn sie dann gewählt sind, machen sie so weiter wie ihre Vorgänger. Deshalb erwarte ich auch keinen Wandel im Irak. Ausserdem gibt Obama noch nicht einmal vor, dass er zu Afghanistan eine andere Meinung hat. Es kommt auch weniger auf seine Absichten in einzelnen Ländern an, er befürwortet auf jeden Fall weitere Interventionen. Wer etwas bewegen will, muss sich die richtigen Leute dafür aussuchen. Obama hat die gleichen Leute ausgewählt, die auch McCain gefallen hätten. Die Neokonservativen sind begeistert von der aussenpolitischen Arbeitsgruppe, die er sich zusammengestellt hat. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die demokratische Basis, die keinen der Bush/McCain-Politik wollte, darüber gewaltig aufregen wird – wahrscheinlich wird das schon sehr bald geschehen.
Wie schätzen Sie die Situation in Afghanistan ein?
Die Kämpfe werden weitergehen, auch weil es in dieser Woche den schweren Fehler mit dem getöteten afghanischen Polizisten gegeben hat. Aber genauso fatal sind die Übergriffe auf Pakistan, bei denen viele unschuldige Menschen umgebracht werden – wobei man vorgibt, das sei keine grosse Sache. Aber es ist eine schlimme Sache, weil dadurch die Randgebiete (Afghanistans) ebenfalls radikalisiert werden. Ich glaube nicht, dass die pakistanische Regierung so dumm sein wird, sich auf einen Krieg mit Indien einzulassen. Aber es ist gleichgültig, um welche Gesellschaft und um welches Land es sich handelt, es gibt immer eine Gruppe, die radikalisiert werden kann, wenn sie entsprechend motiviert wird. Dabei werden immer mehr unschuldige Zivilisten getötet – unter dem Vorwand, das seien ja Terroristen, die wir haufenweise umbringen. Wie will man das wissen? Wurden sie vorher festgenommen und verhört? Deshalb glaube ich, dass diese ganze Entwicklung sehr schlimm ist, und ich verurteile sie auch aus unserem eigenen Interesse, weil sie nach meiner Meinung vor allem schlecht für Amerika ist. Wenn wir so weitermachen, wird das nur immer mehr Geld und Leben kosten. Ausserdem wird es nur wahrscheinlicher, dass es auch bei uns zu Hause eines Tages einen terroristischen Anschlag geben wird. Wir bieten zwar dort drüben leicht angreifbare Ziele. Aber sie können auch hier zuschlagen. Wir sollten nicht glauben, Terroristen seien nicht dazu motiviert; wir sollten uns aber auch fragen, warum sie dazu motiviert sind.
Rechnen Sie mit mehr Luftangriffen auf Gebiete im souveränen Pakistan?
Da ist kein Ende abzusehen. Ich glaube, dass auch Obama damit fortfährt, weil meiner Meinung nach Aussenpolitik über die Köpfe der politischen Parteien hinweg gemacht wird. Unsere politischen Parteien haben da nicht viel mitzureden. Deshalb erwarte ich, dass die Angriffe weitergehen werden. Bedauerlicherweise wird Obama auch knallhart mit Iran umspringen. Er hat zwar angekündigt, er werde zunächst einige Gespräche mit den Iranern führen, aber das heisst nicht, dass es nicht zu einer Blockade Irans kommen wird. Nach Obamas Auffassung haben die USA die moralische Verpflichtung, Iran zu stoppen, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass es sich (Atom-)Waffen verschafft. Nun, haben wir Pakistan gestoppt? Haben wir Indien gestoppt? Haben wir Israel daran gehindert, eine (Atom-)Waffe zu bauen? Warum ist das (bei Iran) so eine grosse Sache? Aber Obama hat sich festgelegt, als er über Aussenpolitik vor den Internationalisten geredet hat – vor den Hintermännern der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei.
Das gleiche Lügenstrickmuster wie damals beim Irak
Erst vor einem Jahr wurden in der National Intelligence Estimate NIE (in der gemeinsamen Einschätzung aller US-Geheimdienste) die Behauptungen zurückgewiesen, Iran sei dabei, eine Atomwaffe herzustellen. Und jetzt gibt es trotzdem in Washington wieder viel Gerede über einen Krieg (gegen Iran). Warum ist das so?
Nun ich denke, dafür gibt es eine Menge Gründe. Öl ist sicher ein wichtiger Grund. Dazu gehört auch die Einstellung der Neokonservativen, wir sind die Guten und sagen den anderen, was sie zu tun und zu lassen haben. Und Israel steckt sicher auch dahinter. Einige Leute sind ehrlich davon überzeugt, «dass die Iraner böse Menschen sind, die uns bombardieren wollen». Es ist also ein ganzes Bündel von Gründen wie damals, als es gegen die Iraker losging. Mit einer Menge Falschinformationen versucht man Emotionen zu schüren. Das amerikanische Volk will das aber alles nicht mehr. Deshalb hat ja auch der Kandidat gewonnen, der viel vom Frieden geredet hat. Obama war eigentlich der (erhoffte) Friedenskandidat. Er hat den Eindruck erweckt, er wolle weniger Interventionen, aber das zählt jetzt nicht mehr. Wenn es um konkrete Politik geht, bleibt immer alles beim alten. Aber der Bankrott unseres Landes könnte die Rettung sein. Wir werden uns das (diese Kriege) kaum noch leisten können. Auch die Sowjets mussten damals Afghanistan aufgeben, weil ihnen das Geld ausging und ihr System scheiterte. Wenn auch unser System scheitert, könnte das unser Glück im Unglück sein.
Erwarten Sie, dass die kommende Regierung ihre Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt ändern wird? Denken Sie, dass (ein Eingehen auf) die Hamas ein Teil der Lösung sein könnte?
Hier erwarte ich keine nennenswerten Änderungen. Obama wird auch nicht mehr Verständnis für die Palästinenser haben. Vielleicht legt er einige Lippenbekenntnisse ab, aber wenn Israel etwas nicht passt, wird das auch nicht passieren.
Die Fed auflösen
Lassen Sie uns über die Wirtschaft reden. Warum haben Sie ihren Antrag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (der US-Notenbank) eingebracht?
Weil die Federal Reserve eine Zentralbank ist, die nach unserer Verfassung illegal, nicht autorisiert und deshalb wertlos für uns ist. Sie fügt uns nur Schaden zu, weil sie Geld aus nichts als heisser Luft macht. Sie betreibt nur legalisierte Falschmünzerei. Ich möchte diese Einrichtung abschaffen, weil ich es als Mensch, der die persönliche Freiheit schätzt, einfach ablehne, dass sie Regierungen Handlungsspielräume eröffnet, für die diese keine Verantwortung übernehmen müssen. In einer freien Gesellschaft mit gesundem Geld müssen Ausgaben (der Regierung) über Steuern finanziert werden, und jeder weiss, was läuft. Wenn aber eine Bank insgeheim Geld aus heisser Luft macht, kann die Regierung das Volk und den Kongress umgehen und jederzeit Kriege anzetteln, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.
Sehen Sie, wenn alles, was wir im Ausland anrichten, mit den Steuergeldern der Amerikaner bezahlt werden müsste, wäre der Spuk in einigen Wochen vorbei, weil wir das Geld dafür einfach nicht haben. Wenn man aber jederzeit die Geldmenge aufblähen kann, bleibt man immer zahlungsfähig, obwohl die Preise steigen. Wir hatten das Glück, dass der Dollar bisher die Leitwährung war und haben deshalb nicht besonders unter der Inflation gelitten. Die Federal Reserve unterstützt die Willkür der Regierung, ist ausserdem illegal und moralisch verwerflich. Einzelpersonen ist das Geldfälschen verboten. Warum erlauben wir einer Bank, insgeheim Falschgeld zu produzieren? Es gibt viele Gründe, eine Zentralbank abzuschaffen, die uns so viel Schaden zufügt. Anfangs verspricht der Kreislauf, den die Regierung durch die Inflationierung der Währung in Gang setzt, einige Vorteile, weil die Leute glauben, sie würden ständig reicher, aber dieser Eindruck entsteht nur vorübergehend. Weil jetzt der Markt zusammenbricht, erkennen wir, dass es keine besonders gute Idee war. Es war nur eine Blase. Jetzt beginnen die Blasen der Federal Reserve zu platzen, und die grösste Blase, die nicht mehr am Platzen zu hindern ist, wird die Dollar-Blase sein. Wir sind jetzt auf der ganzen Welt mit Billionen Dollars verschuldet, und der Dollar wird das nicht mehr lange durchstehen, weil die Welt bald keine Dollars mehr annehmen wird. Wir selbst werden höhere Zinsen und höhere Preise zahlen müssen, und unser Land wird sehr viel ärmer sein.
«Ich halte mich an die Verfassung»
Warum werden Sie immer als hartnäckiger Verfechter unserer Verfassung angesehen?
Weil ich das bin, ich halte mich an die Verfassung. Und es ist eine bewährte Einstellung, sie wörtlich zu nehmen. In Artikel 1 Abschnitt A steht, was erlaubt ist (die Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt), und in den Zusätzen 9 und 10 wird gesagt, dass alles, was (der Bundesregierung) nicht ausdrücklich erlaubt ist, auch nicht getan werden darf. Die Regierungsgewalt sollte primär von lokalen Gremien ausgehen, und obwohl wir uns in den letzten hundert Jahren sehr weit von diesem Grundsatz entfernt haben, glaube ich, dass das eine gute Idee war. Die Gründerväter haben in der Verfassung wichtige Grundsätze festgelegt; sie wollten die Regierungsgewalt auf die einzelnen Staaten aufteilen und nur wenige Dinge zentral regeln, wie zum Beispiel eine stabile Währung und den freien Handel. Ich glaube, das war eine grossartige Idee. Darauf haben wir alle einen Eid geleistet, aber fast alle anderen ignorieren sie. Ich habe nicht geglaubt, dass sich noch viele Menschen in diesem Land dafür interessieren. Zu meiner Überraschung habe ich aber während des Wahlkampfs festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Als die Menschen mir sagten, sie hielten das dezentrale Regieren für eine gute Idee und hätten schon lange darauf gewartet, dass jemand darüber spricht, hat mich das sehr ermutigt. •
Quelle: Press TV vom 27.12.08; www.presstv.com/detail.aspx?id=79644§ionid=3510302; deutsch bei: Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, LP 002/09 – 2.1.2009
Antrag zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken
HR 833 IH
111th Congress
1. Sitzungsperiode
H. R. 833
Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Im Repräsentantenhaus
3. Februar 2009
Herr Paul hat den nachfolgenden Gesetzentwurf eingebracht, auf den das Committee on Financial Services Bezug genommen hat.
Gesetzentwurf
zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, versammelt im Kongress, mögen folgendes Gesetz erlassen:
Teil 1. Kurzbezeichnung.
Dieses Gesetz soll als «Gesetz zur Abschaffung des Federal Reserve Board» bezeichnet werden.
Teil 2. Abschaffung des Federal Reserve Board.
(a) Allgemeines – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind das Federal-Reserve-System und alle Federal-Reserve-Banken hiermit abgeschafft.
(b) Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Federal-Reserve-Gesetz hiermit aufgehoben.
(c) Abwicklung –
(1) Management während der Auflösungsperiode – In dem Jahr, das in dem Unterabschnitt (a) erwähnt ist, erledigt der Vorsitzende des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems folgende Aufgaben:
(A) Er wird, einzig zum Zweck der abschliessenden Abwicklung der Geschäfte des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken –
(i) die Angestellten des Board und aller Federal-Reserve-Banken führen, die Auszahlung der Kompensationszahlungen und Vergünstigungen dieser Angestellten, die fällig werden, bevor die Stelle des jeweiligen Angestellten wegfällt, sicherstellen und
(ii) die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Board und der Federal-Reserve-Banken verwalten, bis diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten liquidiert oder von dem Finanzministerium in Übereinstimmung mit diesem Unterabschnitt übernommen sind, und
(B) er kann alles weitere unternehmen, was notwendig ist, um die Angelegenheiten des Board und der Federal-Reserve-Banken abschliessend zu regeln, dies allerdings nur mit Zustimmung des Finanzministers.
(2) Liquidation der Vermögenswerte –
(A) Allgemeines – Der Direktor des Office of Management and Budget wird alle Vermögenswerte des Board und der Federal-Reserve-Banken so schnell wie möglich ordentlich so liquidieren, dass dem Finanzministerium ein grösstmöglicher Erlös zufliesst.
(B) Übertragung auf das Finanzministerium – Nach Erfüllung aller gegen das Board und die Federal-Reserve-Banken bestehenden Forderungen, die der Direktor des Office of Management and Budget akzeptiert, und nach dem Rückkauf der Aktien der Federal-Reserve-Banken von den Aktionären wird der Nettoerlös aus der Liquidation gemäss Unterabsatz (A) auf das Finanzministerium übertragen und den allgemeinen Haushaltsmitteln zugeschlagen.
(3) Übernahme von Verbindlichkeiten – Alle zum Zeitpunkt der Abschaffung dieser Institutionen noch offenen Verbindlichkeiten des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, einschliesslich der Verbindlichkeiten für Ruhestandsgelder und andere Vergünstigungen früherer leitender und einfacher Angestellter des Board oder der Federal-Reserve-Banken nach den Renten- und Vergünstigungsregelungen des Board und dieser Banken, werden zu Verbindlichkeiten des Finanzministeriums und werden aus den Beträgen gezahlt, die entsprechend dem vorstehenden Unterabsatz (2) in die allgemeinen Haushaltsmittel eingestellt worden sind. Diese Mittel werden hiermit für diesen Zweck freigegeben, bis alle vorgenannten Verbindlichkeiten erfüllt sind.
(d) Bericht – 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen der Finanzminister und der Direktor des Office of Management and Budget dem Kongress gemeinsam Bericht erstatten. Der Bericht muss eine detaillierte Beschreibung der Massnahmen beinhalten, die zur Umsetzung dieses Gesetzes ergriffen wurden, sowie der zum Zeitpunkt der Erstattung des Berichts noch nicht erledigten Massnahmen und ungelösten Fragen, die mit dieser Umsetzung zusammenhängen.
Der revolutionäre Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen
Wie kam es zum F.D.R.-System?
«Die Elite der Finanzwelt hatte sich (im November 1910) auf eine 800 Meilen lange Reise begeben, die sie […] schliesslich in die kleine Stadt Brunswick in Georgia (führte). […] Eine dieser (Sealand-)Inseln, gleich vor der Küste des Städtchens Brunswick gelegen, war erst kürzlich von J.P. Morgan und einigen seiner Geschäftspartnern erworben worden […]. Diese Insel hiess Jekyll Island.» (S. 23)
«Die sieben Männer, die an dem geheimen Treffen auf Jekyll Island teilnahmen, wo das Federal-Reserve-System entworfen wurde, repräsentierten etwa ein Viertel des Reichtums der gesamten Welt.» (S. 42) «Hier waren die Vertreter der weltweit führenden Banken-Konsortien versammelt: Morgan, Rockefeller, Rothschild, Warburg und Kuhn-Loeb.» (S. 28)
«Ihnen allen war bekannt, dass die Lösung dieser Probleme (Konkurrenz unter den Banken und Geldreserve) in einem Kartell-Mechanismus zu finden war, der in Europa ersonnen und bereits in ähnlichen Situationen ausprobiert worden war. Wie bei allen Kartellen, musste dieses Vorhaben von der Gesetzgebung vorgegeben und durch die Kraft der Regierung unter dem Vorwand, die Bürger schützen zu wollen, erhalten werden. Also war die wichtigste Aufgabe […]: Wie konnte man den Kongress überzeugen, dass das Vorhaben (die Gründung eines Bankenkartells) ein Mittel zum Schutz der Öffentlichkeit war?» (S. 33)
«Die Teilnehmer des Treffens vertraten finanzielle Institutionen der Wall Street und indirekt auch solche Europas. Der Grund der Geheimhaltung war recht einfach. Wäre durchgesickert, dass rivalisierende Fraktionen eines Bankwesens dabei waren, sich zusammenzutun, wäre die Öffentlichkeit von der drohenden Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgeschreckt worden. […] Was schliesslich dabei herauskam, war ein Kartellabkommen mit fünf Zielen: die wachsende Konkurrenz der neuen Banken in Schach zu halten; die Konzession zu erlangen, Geld praktisch aus dem Nichts heraus für Darlehen zu drucken; die Kontrolle über die Reserven aller Banken zu erlangen, so dass die leichtsinnigeren Banken nicht der Gefahr von Währungsabflüssen und Bankenstürmen ausgesetzt wären; den Steuerzahler für die unvermeidlichen Verluste des Kartells heranzuziehen; und schliesslich den Kongress davon zu überzeugen, dies alles diene nur der Öffentlichkeit.» (S. 41)
«Warburgs revolutionärer Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen, war verblüffend einfach. […] Das Federal-Reserve-System ist ein legalisiertes privates Monopol des Geldvorrates zum Wohle einiger weniger unter dem Vorwand, das öffentliche Interesse zu fördern und zu schützen.» (S. 40; Zitat im Zitat; zitiert wird aus Sutton, Antony, «Wall Street and F.D.R.», S. 94)
Und so arbeitet das F.D.R.-System
«Nur eine geringe Summe dieses Geldes (das der Staat für Projekte bereitstellt) stammt aus Steuern. Der grösste Teil wird aus dem Federal-Reserve-System generiert. Sobald die neugeschaffene Geldmenge zu den Banken zurückkehrt, fliesst sie rasch zurück in die Wirtschaft, wo sie sich mit dem im Umlauf befindlichen Geld vermischt und dessen Wert verwässert. Das Ergebnis sind steigende Preise, die jedoch nichts anderes bedeuten als eine Senkung des Werts des Dollars.» S. 51
Und dies sind (u.a.) seine Wirkungen
«Seit seiner (des Federal-Reserve-Systems) Gründung hat es die Zusammenbrüche von 1921 und 1929 mit ansehen müssen, ebenso die grossen Depressionen von 1929 und 1939, die Rezessionen von 1953, 1957, 1969, 1975 und 1981, den ‹Schwarzen Montag› der Börse 1987 und eine Inflation von insgesamt 1000 Prozent, die 90 Prozent der Kaufkraft des Dollars vernichtete. […] 1990 benötigte jemand ein jährliches Einkommen von 10 000 Dollar, um sich das leisten zu können, was 1914 nicht mehr als 1000 Dollar gekostet hätte. Dieser unglaubliche Wertverlust wurde stillschweigend auf die Bundesregierung transferiert in Form von versteckten Steuern, und das Federal-Reserve-System diente als Mechanismus, mit dem dies bewerkstelligt wurde.» (S. 37–38)
alle Zitate aus Griffin, G. Edward, «Die Kreatur von Jekyll Island – Die US-Notenbank Federal Reserve – Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», Jochen Kopp Verlag, deutschsprachige Ausgabe von 2006, 1. Auflage
von Jihan Hafiz
Bis heute ist aus westlichen Wirtschafts- und Regierungskreisen wenig an grundlegendem Nachdenken über die aktuelle Wirtschaftskrise zu vernehmen. Etwas mehr Ethik, etwas mehr Verantwortungsgefühl, etwas weniger Liberalisierung, etwas mehr Kontrolle – aber im Grunde noch immer in derselben Richtung.
Die Krise fiel nicht vom Himmel, sie wurde seit einigen Jahren vorausgesagt – nichts geschah. Sie hat begonnen – statt grundsätzlicher Überlegungen werden die Kosten den Steuerzahlern der Länder überbürdet, und die Verursacher kassieren noch, ehe das Ganze völlig zusammenbricht.
Solange die Anbindung an die Strippenzieher des desaströsen Finanzsystems nicht gekappt wird, zappelt die Wirtschaft der Völker an deren Gängelband. Oder – und das zeichnet sich an verschiedenen Orten ab – sie lassen dieses System zentralistischer Heilslehren links liegen und beginnen, eigene Alternativen zu entwickeln.
Einer, der schon früh den Warnfinger hob, ist der US-Kongressabgeordnete Ron Paul.Er benennt die ganze Betrugsgrundlage dessen, was sich «Weltfinanzsystem» nennt, das gleichzeitig Ursache der verheerenden Ungerechtigkeiten und katastrophalen Kriege ist. Sein Vorschlag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (Fed) käme einem Befreiungsschlag gleich und böte einen Ansatz dafür, was für eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung anzudenken wäre.
Nachfolgend drucken wir das Interview des US-amerikanischen Fernsehsenders Press TV mit Ron Paul ab. Obschon bereits am 27. Dezember 2008 ausgestrahlt, hat es nichts an Aktualität eingebüsst. Press TV stellt Paul einleitend vor als «einen konservativen Politiker, der die US-Militärpräsenz in fremden Ländern beenden will, einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der Uno, der Nato und dem North American Free Trade Agreement Nafta (das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko) fordert und sich dem Internal Revenue Service IRS (der Bundessteuerbehörde der USA) widersetzt. Ron Paul, der für den 14. Distrikt von Texas im Repräsentantenhaus sitzt, glaubt, dass die US-Aussenpolitik reformiert werden muss, um Konflikte in aller Welt zu vermeiden.»
Press TV: Dr. Paul, wir freuen uns, dass Sie uns ein Interview geben. Lassen Sie uns mit der Aussenpolitik beginnen. Wie glauben Sie, wird die neue Regierung mit dem Krieg im Irak umgehen?
Ron Paul: Sie wird das weitermachen, was die alte Regierung begonnen hat. Ich erwarte keine grossen Veränderungen, obwohl der gewählte Präsident Obama versprochen hat, die Truppen im Zeitraum von 16 Monaten nach Hause zu holen, rückt er jetzt wegen des sogenannten Abkommens (mit dem Irak) davon ab. Ich glaube auch nicht, dass er jemals vorhatte, die Aussenpolitik zu ändern. Die Aussenpolitik dieses Landes bleibt immer gleich, ganz egal, ob die Republikaner oder die Demokraten sie machen. Schauen Sie sich an, wie hart George W. Bush im Jahr 2000 Clintons Aussenpolitik wegen zu viel «Nation Building» (Staatengründungen) oder wegen der vielen Interventionen auf der ganzen Welt kritisiert hat, weil die Menschen in den USA das hören wollten. Wenn sie dann gewählt sind, machen sie so weiter wie ihre Vorgänger. Deshalb erwarte ich auch keinen Wandel im Irak. Ausserdem gibt Obama noch nicht einmal vor, dass er zu Afghanistan eine andere Meinung hat. Es kommt auch weniger auf seine Absichten in einzelnen Ländern an, er befürwortet auf jeden Fall weitere Interventionen. Wer etwas bewegen will, muss sich die richtigen Leute dafür aussuchen. Obama hat die gleichen Leute ausgewählt, die auch McCain gefallen hätten. Die Neokonservativen sind begeistert von der aussenpolitischen Arbeitsgruppe, die er sich zusammengestellt hat. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die demokratische Basis, die keinen der Bush/McCain-Politik wollte, darüber gewaltig aufregen wird – wahrscheinlich wird das schon sehr bald geschehen.
Wie schätzen Sie die Situation in Afghanistan ein?
Die Kämpfe werden weitergehen, auch weil es in dieser Woche den schweren Fehler mit dem getöteten afghanischen Polizisten gegeben hat. Aber genauso fatal sind die Übergriffe auf Pakistan, bei denen viele unschuldige Menschen umgebracht werden – wobei man vorgibt, das sei keine grosse Sache. Aber es ist eine schlimme Sache, weil dadurch die Randgebiete (Afghanistans) ebenfalls radikalisiert werden. Ich glaube nicht, dass die pakistanische Regierung so dumm sein wird, sich auf einen Krieg mit Indien einzulassen. Aber es ist gleichgültig, um welche Gesellschaft und um welches Land es sich handelt, es gibt immer eine Gruppe, die radikalisiert werden kann, wenn sie entsprechend motiviert wird. Dabei werden immer mehr unschuldige Zivilisten getötet – unter dem Vorwand, das seien ja Terroristen, die wir haufenweise umbringen. Wie will man das wissen? Wurden sie vorher festgenommen und verhört? Deshalb glaube ich, dass diese ganze Entwicklung sehr schlimm ist, und ich verurteile sie auch aus unserem eigenen Interesse, weil sie nach meiner Meinung vor allem schlecht für Amerika ist. Wenn wir so weitermachen, wird das nur immer mehr Geld und Leben kosten. Ausserdem wird es nur wahrscheinlicher, dass es auch bei uns zu Hause eines Tages einen terroristischen Anschlag geben wird. Wir bieten zwar dort drüben leicht angreifbare Ziele. Aber sie können auch hier zuschlagen. Wir sollten nicht glauben, Terroristen seien nicht dazu motiviert; wir sollten uns aber auch fragen, warum sie dazu motiviert sind.
Rechnen Sie mit mehr Luftangriffen auf Gebiete im souveränen Pakistan?
Da ist kein Ende abzusehen. Ich glaube, dass auch Obama damit fortfährt, weil meiner Meinung nach Aussenpolitik über die Köpfe der politischen Parteien hinweg gemacht wird. Unsere politischen Parteien haben da nicht viel mitzureden. Deshalb erwarte ich, dass die Angriffe weitergehen werden. Bedauerlicherweise wird Obama auch knallhart mit Iran umspringen. Er hat zwar angekündigt, er werde zunächst einige Gespräche mit den Iranern führen, aber das heisst nicht, dass es nicht zu einer Blockade Irans kommen wird. Nach Obamas Auffassung haben die USA die moralische Verpflichtung, Iran zu stoppen, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass es sich (Atom-)Waffen verschafft. Nun, haben wir Pakistan gestoppt? Haben wir Indien gestoppt? Haben wir Israel daran gehindert, eine (Atom-)Waffe zu bauen? Warum ist das (bei Iran) so eine grosse Sache? Aber Obama hat sich festgelegt, als er über Aussenpolitik vor den Internationalisten geredet hat – vor den Hintermännern der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei.
Das gleiche Lügenstrickmuster wie damals beim Irak
Erst vor einem Jahr wurden in der National Intelligence Estimate NIE (in der gemeinsamen Einschätzung aller US-Geheimdienste) die Behauptungen zurückgewiesen, Iran sei dabei, eine Atomwaffe herzustellen. Und jetzt gibt es trotzdem in Washington wieder viel Gerede über einen Krieg (gegen Iran). Warum ist das so?
Nun ich denke, dafür gibt es eine Menge Gründe. Öl ist sicher ein wichtiger Grund. Dazu gehört auch die Einstellung der Neokonservativen, wir sind die Guten und sagen den anderen, was sie zu tun und zu lassen haben. Und Israel steckt sicher auch dahinter. Einige Leute sind ehrlich davon überzeugt, «dass die Iraner böse Menschen sind, die uns bombardieren wollen». Es ist also ein ganzes Bündel von Gründen wie damals, als es gegen die Iraker losging. Mit einer Menge Falschinformationen versucht man Emotionen zu schüren. Das amerikanische Volk will das aber alles nicht mehr. Deshalb hat ja auch der Kandidat gewonnen, der viel vom Frieden geredet hat. Obama war eigentlich der (erhoffte) Friedenskandidat. Er hat den Eindruck erweckt, er wolle weniger Interventionen, aber das zählt jetzt nicht mehr. Wenn es um konkrete Politik geht, bleibt immer alles beim alten. Aber der Bankrott unseres Landes könnte die Rettung sein. Wir werden uns das (diese Kriege) kaum noch leisten können. Auch die Sowjets mussten damals Afghanistan aufgeben, weil ihnen das Geld ausging und ihr System scheiterte. Wenn auch unser System scheitert, könnte das unser Glück im Unglück sein.
Erwarten Sie, dass die kommende Regierung ihre Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt ändern wird? Denken Sie, dass (ein Eingehen auf) die Hamas ein Teil der Lösung sein könnte?
Hier erwarte ich keine nennenswerten Änderungen. Obama wird auch nicht mehr Verständnis für die Palästinenser haben. Vielleicht legt er einige Lippenbekenntnisse ab, aber wenn Israel etwas nicht passt, wird das auch nicht passieren.
Die Fed auflösen
Lassen Sie uns über die Wirtschaft reden. Warum haben Sie ihren Antrag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (der US-Notenbank) eingebracht?
Weil die Federal Reserve eine Zentralbank ist, die nach unserer Verfassung illegal, nicht autorisiert und deshalb wertlos für uns ist. Sie fügt uns nur Schaden zu, weil sie Geld aus nichts als heisser Luft macht. Sie betreibt nur legalisierte Falschmünzerei. Ich möchte diese Einrichtung abschaffen, weil ich es als Mensch, der die persönliche Freiheit schätzt, einfach ablehne, dass sie Regierungen Handlungsspielräume eröffnet, für die diese keine Verantwortung übernehmen müssen. In einer freien Gesellschaft mit gesundem Geld müssen Ausgaben (der Regierung) über Steuern finanziert werden, und jeder weiss, was läuft. Wenn aber eine Bank insgeheim Geld aus heisser Luft macht, kann die Regierung das Volk und den Kongress umgehen und jederzeit Kriege anzetteln, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.
Sehen Sie, wenn alles, was wir im Ausland anrichten, mit den Steuergeldern der Amerikaner bezahlt werden müsste, wäre der Spuk in einigen Wochen vorbei, weil wir das Geld dafür einfach nicht haben. Wenn man aber jederzeit die Geldmenge aufblähen kann, bleibt man immer zahlungsfähig, obwohl die Preise steigen. Wir hatten das Glück, dass der Dollar bisher die Leitwährung war und haben deshalb nicht besonders unter der Inflation gelitten. Die Federal Reserve unterstützt die Willkür der Regierung, ist ausserdem illegal und moralisch verwerflich. Einzelpersonen ist das Geldfälschen verboten. Warum erlauben wir einer Bank, insgeheim Falschgeld zu produzieren? Es gibt viele Gründe, eine Zentralbank abzuschaffen, die uns so viel Schaden zufügt. Anfangs verspricht der Kreislauf, den die Regierung durch die Inflationierung der Währung in Gang setzt, einige Vorteile, weil die Leute glauben, sie würden ständig reicher, aber dieser Eindruck entsteht nur vorübergehend. Weil jetzt der Markt zusammenbricht, erkennen wir, dass es keine besonders gute Idee war. Es war nur eine Blase. Jetzt beginnen die Blasen der Federal Reserve zu platzen, und die grösste Blase, die nicht mehr am Platzen zu hindern ist, wird die Dollar-Blase sein. Wir sind jetzt auf der ganzen Welt mit Billionen Dollars verschuldet, und der Dollar wird das nicht mehr lange durchstehen, weil die Welt bald keine Dollars mehr annehmen wird. Wir selbst werden höhere Zinsen und höhere Preise zahlen müssen, und unser Land wird sehr viel ärmer sein.
«Ich halte mich an die Verfassung»
Warum werden Sie immer als hartnäckiger Verfechter unserer Verfassung angesehen?
Weil ich das bin, ich halte mich an die Verfassung. Und es ist eine bewährte Einstellung, sie wörtlich zu nehmen. In Artikel 1 Abschnitt A steht, was erlaubt ist (die Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt), und in den Zusätzen 9 und 10 wird gesagt, dass alles, was (der Bundesregierung) nicht ausdrücklich erlaubt ist, auch nicht getan werden darf. Die Regierungsgewalt sollte primär von lokalen Gremien ausgehen, und obwohl wir uns in den letzten hundert Jahren sehr weit von diesem Grundsatz entfernt haben, glaube ich, dass das eine gute Idee war. Die Gründerväter haben in der Verfassung wichtige Grundsätze festgelegt; sie wollten die Regierungsgewalt auf die einzelnen Staaten aufteilen und nur wenige Dinge zentral regeln, wie zum Beispiel eine stabile Währung und den freien Handel. Ich glaube, das war eine grossartige Idee. Darauf haben wir alle einen Eid geleistet, aber fast alle anderen ignorieren sie. Ich habe nicht geglaubt, dass sich noch viele Menschen in diesem Land dafür interessieren. Zu meiner Überraschung habe ich aber während des Wahlkampfs festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Als die Menschen mir sagten, sie hielten das dezentrale Regieren für eine gute Idee und hätten schon lange darauf gewartet, dass jemand darüber spricht, hat mich das sehr ermutigt. •
Quelle: Press TV vom 27.12.08; www.presstv.com/detail.aspx?id=79644§ionid=3510302; deutsch bei: Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, LP 002/09 – 2.1.2009
Antrag zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken
HR 833 IH
111th Congress
1. Sitzungsperiode
H. R. 833
Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Im Repräsentantenhaus
3. Februar 2009
Herr Paul hat den nachfolgenden Gesetzentwurf eingebracht, auf den das Committee on Financial Services Bezug genommen hat.
Gesetzentwurf
zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, versammelt im Kongress, mögen folgendes Gesetz erlassen:
Teil 1. Kurzbezeichnung.
Dieses Gesetz soll als «Gesetz zur Abschaffung des Federal Reserve Board» bezeichnet werden.
Teil 2. Abschaffung des Federal Reserve Board.
(a) Allgemeines – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind das Federal-Reserve-System und alle Federal-Reserve-Banken hiermit abgeschafft.
(b) Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Federal-Reserve-Gesetz hiermit aufgehoben.
(c) Abwicklung –
(1) Management während der Auflösungsperiode – In dem Jahr, das in dem Unterabschnitt (a) erwähnt ist, erledigt der Vorsitzende des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems folgende Aufgaben:
(A) Er wird, einzig zum Zweck der abschliessenden Abwicklung der Geschäfte des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken –
(i) die Angestellten des Board und aller Federal-Reserve-Banken führen, die Auszahlung der Kompensationszahlungen und Vergünstigungen dieser Angestellten, die fällig werden, bevor die Stelle des jeweiligen Angestellten wegfällt, sicherstellen und
(ii) die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Board und der Federal-Reserve-Banken verwalten, bis diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten liquidiert oder von dem Finanzministerium in Übereinstimmung mit diesem Unterabschnitt übernommen sind, und
(B) er kann alles weitere unternehmen, was notwendig ist, um die Angelegenheiten des Board und der Federal-Reserve-Banken abschliessend zu regeln, dies allerdings nur mit Zustimmung des Finanzministers.
(2) Liquidation der Vermögenswerte –
(A) Allgemeines – Der Direktor des Office of Management and Budget wird alle Vermögenswerte des Board und der Federal-Reserve-Banken so schnell wie möglich ordentlich so liquidieren, dass dem Finanzministerium ein grösstmöglicher Erlös zufliesst.
(B) Übertragung auf das Finanzministerium – Nach Erfüllung aller gegen das Board und die Federal-Reserve-Banken bestehenden Forderungen, die der Direktor des Office of Management and Budget akzeptiert, und nach dem Rückkauf der Aktien der Federal-Reserve-Banken von den Aktionären wird der Nettoerlös aus der Liquidation gemäss Unterabsatz (A) auf das Finanzministerium übertragen und den allgemeinen Haushaltsmitteln zugeschlagen.
(3) Übernahme von Verbindlichkeiten – Alle zum Zeitpunkt der Abschaffung dieser Institutionen noch offenen Verbindlichkeiten des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, einschliesslich der Verbindlichkeiten für Ruhestandsgelder und andere Vergünstigungen früherer leitender und einfacher Angestellter des Board oder der Federal-Reserve-Banken nach den Renten- und Vergünstigungsregelungen des Board und dieser Banken, werden zu Verbindlichkeiten des Finanzministeriums und werden aus den Beträgen gezahlt, die entsprechend dem vorstehenden Unterabsatz (2) in die allgemeinen Haushaltsmittel eingestellt worden sind. Diese Mittel werden hiermit für diesen Zweck freigegeben, bis alle vorgenannten Verbindlichkeiten erfüllt sind.
(d) Bericht – 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen der Finanzminister und der Direktor des Office of Management and Budget dem Kongress gemeinsam Bericht erstatten. Der Bericht muss eine detaillierte Beschreibung der Massnahmen beinhalten, die zur Umsetzung dieses Gesetzes ergriffen wurden, sowie der zum Zeitpunkt der Erstattung des Berichts noch nicht erledigten Massnahmen und ungelösten Fragen, die mit dieser Umsetzung zusammenhängen.
Der revolutionäre Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen
Wie kam es zum F.D.R.-System?
«Die Elite der Finanzwelt hatte sich (im November 1910) auf eine 800 Meilen lange Reise begeben, die sie […] schliesslich in die kleine Stadt Brunswick in Georgia (führte). […] Eine dieser (Sealand-)Inseln, gleich vor der Küste des Städtchens Brunswick gelegen, war erst kürzlich von J.P. Morgan und einigen seiner Geschäftspartnern erworben worden […]. Diese Insel hiess Jekyll Island.» (S. 23)
«Die sieben Männer, die an dem geheimen Treffen auf Jekyll Island teilnahmen, wo das Federal-Reserve-System entworfen wurde, repräsentierten etwa ein Viertel des Reichtums der gesamten Welt.» (S. 42) «Hier waren die Vertreter der weltweit führenden Banken-Konsortien versammelt: Morgan, Rockefeller, Rothschild, Warburg und Kuhn-Loeb.» (S. 28)
«Ihnen allen war bekannt, dass die Lösung dieser Probleme (Konkurrenz unter den Banken und Geldreserve) in einem Kartell-Mechanismus zu finden war, der in Europa ersonnen und bereits in ähnlichen Situationen ausprobiert worden war. Wie bei allen Kartellen, musste dieses Vorhaben von der Gesetzgebung vorgegeben und durch die Kraft der Regierung unter dem Vorwand, die Bürger schützen zu wollen, erhalten werden. Also war die wichtigste Aufgabe […]: Wie konnte man den Kongress überzeugen, dass das Vorhaben (die Gründung eines Bankenkartells) ein Mittel zum Schutz der Öffentlichkeit war?» (S. 33)
«Die Teilnehmer des Treffens vertraten finanzielle Institutionen der Wall Street und indirekt auch solche Europas. Der Grund der Geheimhaltung war recht einfach. Wäre durchgesickert, dass rivalisierende Fraktionen eines Bankwesens dabei waren, sich zusammenzutun, wäre die Öffentlichkeit von der drohenden Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgeschreckt worden. […] Was schliesslich dabei herauskam, war ein Kartellabkommen mit fünf Zielen: die wachsende Konkurrenz der neuen Banken in Schach zu halten; die Konzession zu erlangen, Geld praktisch aus dem Nichts heraus für Darlehen zu drucken; die Kontrolle über die Reserven aller Banken zu erlangen, so dass die leichtsinnigeren Banken nicht der Gefahr von Währungsabflüssen und Bankenstürmen ausgesetzt wären; den Steuerzahler für die unvermeidlichen Verluste des Kartells heranzuziehen; und schliesslich den Kongress davon zu überzeugen, dies alles diene nur der Öffentlichkeit.» (S. 41)
«Warburgs revolutionärer Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen, war verblüffend einfach. […] Das Federal-Reserve-System ist ein legalisiertes privates Monopol des Geldvorrates zum Wohle einiger weniger unter dem Vorwand, das öffentliche Interesse zu fördern und zu schützen.» (S. 40; Zitat im Zitat; zitiert wird aus Sutton, Antony, «Wall Street and F.D.R.», S. 94)
Und so arbeitet das F.D.R.-System
«Nur eine geringe Summe dieses Geldes (das der Staat für Projekte bereitstellt) stammt aus Steuern. Der grösste Teil wird aus dem Federal-Reserve-System generiert. Sobald die neugeschaffene Geldmenge zu den Banken zurückkehrt, fliesst sie rasch zurück in die Wirtschaft, wo sie sich mit dem im Umlauf befindlichen Geld vermischt und dessen Wert verwässert. Das Ergebnis sind steigende Preise, die jedoch nichts anderes bedeuten als eine Senkung des Werts des Dollars.» S. 51
Und dies sind (u.a.) seine Wirkungen
«Seit seiner (des Federal-Reserve-Systems) Gründung hat es die Zusammenbrüche von 1921 und 1929 mit ansehen müssen, ebenso die grossen Depressionen von 1929 und 1939, die Rezessionen von 1953, 1957, 1969, 1975 und 1981, den ‹Schwarzen Montag› der Börse 1987 und eine Inflation von insgesamt 1000 Prozent, die 90 Prozent der Kaufkraft des Dollars vernichtete. […] 1990 benötigte jemand ein jährliches Einkommen von 10 000 Dollar, um sich das leisten zu können, was 1914 nicht mehr als 1000 Dollar gekostet hätte. Dieser unglaubliche Wertverlust wurde stillschweigend auf die Bundesregierung transferiert in Form von versteckten Steuern, und das Federal-Reserve-System diente als Mechanismus, mit dem dies bewerkstelligt wurde.» (S. 37–38)
alle Zitate aus Griffin, G. Edward, «Die Kreatur von Jekyll Island – Die US-Notenbank Federal Reserve – Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», Jochen Kopp Verlag, deutschsprachige Ausgabe von 2006, 1. Auflage
Donnerstag, 28. August 2008
Die USA - eine bankrotte Nation
«Die USA sind keine Supermacht, sondern eine bankrotte Farce»
von Paul Craig Roberts, stellvertretender US-Finanzminister a.D.*
Das von den Neokons eingenommene Bush-Regime und die von den Israeli besetzten Medien führen die ahnungslose Welt Richtung Atomkrieg.
Das National Endowment for Democracy (NED) war damals in den Jahren der Reagan-Administration als Werkzeug des kalten Krieges geschaffen worden. Heute ist das NED ein von den Neokons kontrollierter Akteur für die US-Weltherrschaft. Seine Hauptfunktion besteht darin, US-Geld in ehemaligen Teilen der Sowjetunion zu investieren und Wahlmanipulation zu betreiben, um Russland mit amerikanischen Marionettenstaaten einzukreisen.
Das neokonservative Bush-Regime nutzte das NED, um sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Georgiens einzumischen – entsprechend dem neokonservativen Plan, in den beiden ehemaligen Teilgebieten der Sowjetunion US-freundliche und Russland-feindliche politische Regimes zu errichten.
Mittels seiner Interventionen in der Slowakei, in Serbien und Montenegro war das NED auch eingesetzt worden, um das ehemalige Jugoslawien zu zerstückeln.
1991 erklärte Allen Weinstein, der am Gesetzesentwurf für die Bildung des NED mitwirkte, gegenüber der «Washinton Post», dass vieles von dem, was das NED «heute tut, während 25 Jahren verdeckt durch die CIA getan wurde».
Nachdem das Bush-Regime eine Marionette – Michail Saakaschwili – als Präsident von Georgien installiert hatte, versuchte es, Georgien in die Nato zu bringen.
Für die jüngeren Leser, die das nicht mehr wissen, sei daran erinnert, dass der Nordatlantikpakt, die Nato, ein Militärbündnis zwischen den USA und Westeuropa war, das gegen jede sowjetische Bewegung Richtung Westeuropa Widerstand leisten sollte. Seit dem inneren politischen Zusammenbruch der Sowjetunion vor nahezu zwei Jahrzehnten gibt es keine Begründung mehr für die Nato. Wie das NED wurde auch die Nato von den Neokons zu einem weiteren Werkzeug für die US-Weltherrschaft umfunktioniert. Die folgenden US-Regierungen verletzten die Übereinkommen, die Präsident Reagan mit Michael Gorbatschow, dem letzten Führer der Sowjetunion, getroffen hatte und nahmen ehemalige Teile des sowjetischen Imperiums in die Nato auf. Das Ziel der Neokons, Russland mit einem feindlichen Militärgürtel einzukreisen, ist immer wieder proklamiert worden.
Westeuropäische Mitglieder der Nato vereitelten die Aufnahme Georgiens, da sie dies als provokativen Affront gegen Russland begriffen, von dessen Erdgas Westeuropa abhängig ist. Auch die Absichten des Bush-Regimes, in Polen und Tschechien ballistische Raketenabwehrschilde zu installieren, beunruhigt die Westeuropäer, denn das wird zur Folge haben, dass russische atomare Marschflugkörper auf europäische Hauptstädte gerichtet werden. Die Europäer können keinen Vorteil darin erkennen, auf Kosten ihrer eigenen Existenz den USA dabei zu helfen, einen russischen Vergeltungsschlag gegen die USA abzublocken. Gegen Marschflugkörper sind ballistische Raketenabwehrschilde nicht brauchbar.
Alle Länder haben genug vom Krieg – ausser den USA. Krieg – auch Atomkrieg – ist die neokonservative Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft.
Die ganze Welt – ausser den USA – weiss, dass der Ausbruch des bewaffneten Konfliktes zwischen russischen und georgischen Streitkräften in Südossetien allein auf die USA und ihre georgische Marionette Saakaschwili zurückzuführen ist. Als einzige auf der ganzen Welt sind sich die Amerikaner nicht gewahr, dass die Feindseligkeiten durch Saakaschwili initiiert wurden, weil sie von Bush, Cheney und den israelisch besetzten Medien einmal mehr belogen wurden.
Alle anderen wissen, dass der labile und korrupte Saakaschwili, der Demokratie verkündet und einen Polizeistaat betreibt, es nie mit Russland aufgenommen hätte, indem er Südossetien angriff, hätte er nicht das Startzeichen dazu aus Washington gehabt.
Der georgische Angriff auf die russische Bevölkerung in Südossetien zielt auf zweierlei:
• Er soll die Europäer davon überzeugen, dass ihre Einflussnahme, mit der sie auf eine Verzögerung der Nato-Mitgliedschaft Georgiens hinwirkten, der Grund «der russischen Aggression» sei und dass Georgien nur dadurch vor einer Eroberung zu bewahren sei, dass man ihm die Nato-Mitgliedschaft gewähre.
• Eine ethnische Säuberung Südossetiens von seiner russischen Bevölkerung. 2000 russische Zivilisten sind von der durch die USA ausgerüsteten und ausgebildeten georgischen Armee gezielt angegriffen und getötet worden, und Zehntausende sind nach Russland geflüchtet. Nachdem sie dieses Ziel erreicht hatten, forderten Saakaschwili und seine Drahtzieher in Washington eiligst einen Waffenstillstand und ein Ende der russischen Invasion. Man hofft, dass die russische Bevölkerung Angst hat, zurückzukehren oder von der Rückkehr abgehalten werden kann, um so die Gefahr der Abspaltung zu beseitigen.
Das Bush-Regime kann die amerikanische Bevölkerung zweifellos betrügen, genauso wie sie das mit den irakischen Massenvernichtungswaffen tat, mit den iranischen Atomsprengköpfen und mit 9/11 selbst, aber die übrige Welt nimmt ihnen das nicht ab, noch nicht einmal die von Amerika gekauften und bezahlten europäischen Bündnispartner.
Botschafter M.K. Bhadrakumar, einstiger Karrierediplomat des Indian Foreign Service (IFS) [unter anderem in der Sowjetunion, Südkorea, Sri Lanka, Deutschland, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Kuwait und in der Türkei], konstatiert in einem Beitrag in der «Asia Times» die Desinformation, mit der das Bush-Regime und die US-Medien hausieren gehen, und berichtet, dass «Russland bei Ausbruch der Gewalttätigkeiten versucht hatte, den Uno-Sicherheitsrat dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, die von Georgien und Südossetien ein sofortiges Niederlegen der Waffen forderte. Aber Washington war nicht interessiert.»
Botschafter Bhadrakumar stellt fest, dass das amerikanische und georgische Zurückgreifen auf Gewalt und Propaganda dem Vertrauen der russischen Regierung, mit Diplomatie und gutem Willen eine Lösung in der Südossetien-Frage erreichen zu können, ein Ende setzten. Wenn Russland wollte, könnte es mit der Existenz Georgiens als eigenständigem Land nach Belieben Schluss machen – und es gäbe nichts, was die USA dagegen tun könnten.
Fest steht, dass die georgische Invasion in Südossetien ein vom Bush-Regime orchestrierter Vorgang war. Die amerikanischen Medien und die neokonservativen Think tanks hielten sich mit ihren Propaganda-Blitzaktionen bereit. Die Neokons hatten einen Leitartikel des «Wall Street Journal» für Saakaschwili parat, der erklärte, dass «der Krieg in Georgien ein Krieg für den Westen ist».
Als Saakaschwili dann mit dem Fehlschlag seiner Armee konfrontiert war, sobald die Russen Truppen zum Schutz der Südosseten entsandt hatten, erklärte er: «Es geht nicht mehr um Georgien. Es geht um Amerika, seine Werte.»
Die neokonservative Heritage Foundation in Washington D. C. berief im Eiltempo eine Konferenz ein, veranstaltet vom Kriegstreiber Ariel Cohen: «Dringend! Ereignis: Russisch-georgischer Krieg: eine Herausforderung für die USA und die Welt.»
Die «Washington Post» gab den Kriegstrommeln des Neokon Robert Kagan eine Plattform: «Putin setzt sich in Bewegung.»
Nur ein Narr wie Kagan kann annehmen, dass Putin, trüge er sich mit der Absicht, in Georgien einzumarschieren, dies von Peking aus tun würde, oder dass er – nachdem die amerikanisch trainierte georgische Armee in die Flucht geschlagen wurde – nicht weiterfahren und ganz Georgien erobern würde, um den amerikanischen Machenschaften an Russlands heikelster Grenze ein Ende zu setzen, Machenschaften, die wahrscheinlich eines Tages in einem Atomkrieg enden.
Die «New York Times» räumte Bill Kristols Tirade: «Wird Russland ungestraft davonkommen?» einen Platz ein. Kristol donnert darin gegen «diktatorische und aggressive und fanatische Regimes», die «Freude haben, gemeinsam auf die Schwächung des Einflusses der Vereinigten Staaten und ihrer demokratischen Verbündeten hinzuarbeiten». Kristol präsentiert eine neue Achse des Bösen – Russland, China, Nord-Korea und Iran – und warnt vor «Verzögerung und Unentschlossenheit», die «lediglich zu künftigen Bedrohungen und ernsteren Gefahren auffordern».
Mit anderen Worten: «Greift Russland jetzt an.»
Dick Cheney, der geisteskranke amerikanische Vize-Präsident, rief Saakaschwili an, um die Solidarität der USA mit Georgien auszudrücken, und erklärte: «Die russische Aggression darf nicht unerwidert bleiben.» Nur ein Idiot kann Saakaschwili etwas anderes sagen als «sofort aufhören».
Was muss die Wirkung von Cheneys propagandistischer und verantwortungsloser Erklärung der US-amerikanischen Unterstützung für die Kriegsverbrechen von Georgien auf die US-Geheimdienste und das US-Militär sein? Glaubt irgend jemand allen Ernstes, dass die CIA oder irgendein US-Geheimdienst dem Vizepräsidenten sagte, Russland habe den Konflikt mit einer Invasion begonnen? Die russischen Truppen erreichten Südossetien, nachdem Tausende von Osseten getötet worden waren und Zehntausende nach Russland geflohen waren, um dem georgischen Angriff zu entkommen. Presseberichten zufolge haben die russischen Streitkräfte Amerikaner gefangengenommen, die bei den georgischen Truppen waren und deren Angriff auf Zivilisten befehligten.
Über die verlorenen Kriege im Irak und in Afghanistan und einem geplanten Krieg gegen Iran hinaus hat das US-Militär sicher keine Ressourcen mehr für einen Krieg gegen Russland.
Mit dem georgischen Vorstoss hat sich das Bush-Regime einer neuen Runde von Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Was wird die Folge sein?
Viele werden entgegenhalten, dass das Bush-Regime mit 9/11 ungestraft davongekommen ist, mit Afghanistan, mit dem Irak und mit seinen Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran, es werde auch mit seinem georgischen Unternehmen ungestraft davonkommen. Vielleicht aber hat sich das Bush-Regime diesmal übernommen.
Mit Sicherheit hat Russland nun erkannt, dass die USA entschlossen sind, die Vorherrschaft über Russland auszuüben, und dass sie Russlands schlimmster Feind sind.
China realisiert die Bedrohung durch die USA für seine eigene Energieversorgung und damit auch für seine Wirtschaft.
Selbst die europäischen Verbündeten von Amerika, die sich an ihrer Rolle reiben, Truppen für das amerikanische Imperium bereitzustellen, müssen nun begreifen, dass es gefährlich ist, Amerikas Verbündeter zu sein, und dass es keine Vorteile bringt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden und seinen Angriff auf Südossetien erneuern, muss es Europa in einen Krieg mit Russland zerren – den Hauptenergielieferanten für Europa.
Dazu kommt, dass es nichts geben wird, was russische Truppen, die über die europäischen Grenzen gesandt werden, stoppen könnte.
Was hat Amerika Europa zu bieten – ausser Millionen von Dollars, die es bezahlt, um europäische politische Führer zu bestechen und so sicherzustellen, dass sie ihre eigene Bevölkerung betrügen? Gar nichts.
Die einzige militärische Bedrohung, die auf Europa zukommt, besteht darin, für die amerikanische Weltherrschaft in Amerikas Kriege hineingezogen zu werden.
Die USA sind finanziell bankrott – ihre Budget- und Handelsdefizite sind grösser als die gemeinsamen Defizite der restlichen Welt zusammengenommen. Der Dollar hat schlappgemacht. Der amerikanische Verbrauchermarkt geht an der Auslagerung der amerikanischen Arbeitsplätze und damit der Einkommen zugrunde, aber auch an den Folgen für das Vermögen durch den Kollaps der Immobilien und Derivate. Die USA haben Europa nichts anzubieten. Es ist in der Tat so, dass der Rückgang der amerikanischen Wirtschaft die europäischen Exporte zum Erliegen bringt, weil er den Wert des Euro in die Höhe treibt.
Amerika hat die moralische Überlegenheit vor langer Zeit verloren. Heuchelei ist das bekannteste Kennzeichen Amerikas geworden. Bush, der auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist, wettert gegen Russland, weil es seinen dortigen Friedenstruppen und den russischen Bürgern in Südossetien zu Hilfe kommt, um sie zu verteidigen. Bush, der Kosovo aus Serbiens Herz riss […], stellt sich unerbittlich gegen andere separatistische Bewegungen, besonders der Südosseten, die Teil der russischen Föderation sein möchten.
Das Neokon-gesteuerte Bush-Regime ist wütend darüber, dass sich der russische Bär von der US-gestützten Aggression des georgischen Marionettenstaates Georgien nicht hat einschüchtern lassen. Anstatt – wie es das neokonservative Drehbuch forderte – den Akt amerikanischer Hegemonie zu akzeptieren, verjagte Russland die erschreckte amerikanisierte georgische Armee.
Nachdem das Bush-Regime mit den Waffen gescheitert ist, entfesselt es jetzt die Rhetorik. Das Weisse Haus warnt Russland, ein Nicht-Hinnehmen der US-Hegemonie könnte «beträchtliche Langzeitfolgen für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau» haben.
Verstehen die Irren, aus denen das Bush-Regime besteht, wirklich nicht, dass die USA gegen Moskau gar nichts tun können – ausser einem atomaren Überraschungsangriff auf Russland?
Das Bush-Regime besitzt nichts an russischer Währung, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen US-Dollar.
Das Bush-Regime besitzt keine russischen Wertpapiere, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen amerikanische Wertpapiere.
Die USA können Russland keine Energielieferungen abstellen. Russland kann den europäischen Verbündeten von Amerika die
Energie abstellen.
Präsident Reagan verhandelte das Ende des kalten Krieges mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Die Neokonservativen, von Reagan gefeuert und aus dem Amt gejagt, waren wütend. Die Neokons hofften, den kalten Krieg zu gewinnen, und dabei die amerikanische Hegemonie zu errichten.
Unter Bush dem Ersten stellte das republikanische Establishment seine politische Vormachtstellung, die es an Ronald Reagan verloren hatte, wieder her. Mit diesem Kraftakt wurden die Geheimdienste der Republikanischen Partei betrieben.
Die Neokons arrangierten ihr Comeback mit dem ersten Golf-Krieg und ihrer Propaganda – mit reinen Lügen, dass die irakischen Truppen kuwaitische Babys in Spitälern mit dem Bajonett getötet hätten. [Eine amerikanische PR-Firma arrangierte den Fernsehauftritt der Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington, die sich vor laufenden Kameras als Krankenschwester aus einem kuwaitischen Spital ausgab und die Lügen von den getöteten Babys erzählte.]
Ein weiteres Comeback gaben die Neokons mit Präsident Clinton, den sie überzeugten, Serbien zu bombardieren, um separatistischen Bewegungen zu gestatten, unabhängige, von Amerika abhängige Staaten zu werden.
Mit Bush dem Zweiten haben die Neokons die Macht übernommen. Zu ihrer Agenda – der amerikanischen Weltherrschaft – gehört auch die Herrschaft Israels über den Nahen und Mittleren Osten. Bisher haben die Pläne dieser ignoranten und gefährlichen Ideologien zu einer Bauchlandung geführt. Der Irak, früher in der Hand säkularer Sunniten, die Iran Einhalt geboten, ist nach der amerikanischen Invasion und Besetzung in den Händen religiöser Schiiten, die mit Iran verbündet sind.
In Afghanistan leben die Taliban wieder auf, und die grosse Nato/US-Armee dort ist nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren.
Eine Folge des Neokon-Afghanistan-Krieges ist der Machtverlust des amerikanischen Marionetten-Präsidenten in Pakistan, einem muslimischen Land mit Atomwaffen. Der Marionetten-Präsident steht nun vor seiner Amtsenthebung, und das pakistanische Militär hat den Amerikanern mitgeteilt, sie sollten die Durchführung militärischer Operationen auf dem pakistanischen Territorium beenden.
Die amerikanischen Marionetten in Ägypten und Jordanien könnten die nächsten sein, die fallen.
Im Irak haben die Schiiten die ethnische Säuberung von Sunniten in ihren Wohngebieten abgeschlossen und einen Waffenstillstand erklärt, um damit der US-Propaganda zu widersprechen, wonach ein amerikanischer Rückzug zu einem Blutbad führen würde. Zwischen der amerikanischen und der irakischen Regierung, die sich nicht länger als amerikanische Marionette verhält, sind nun Verhandlungen über den Zeitpunkt eines Rückzuges im Gange.
Letztes Jahr hat Hugo Chavez Bush vor der Uno lächerlich gemacht. Russlands Putin hat Bush als Kamerad Wolf lächerlich gemacht.
Am 12. August 2008 verspottete die «Prawda» Bush: «Bush, warum halten Sie nicht den Mund?» Die Amerikaner mögen denken, sie seien eine Supermacht, vor der die Welt zittert. Aber nicht die Russen. Jene Amerikaner, die dumm genug sind zu glauben, dass Amerikas «Supermacht» ihre Bürger vor Gefahren sichert, sollten die völlige Verachtung lesen, die in der «Prawda» für Präsident Bush zum Ausdruck kommt:
«Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund?* In Ihrer Stellungnahme von Montag zum legitimen Vorgehen der Russischen Föderation haben Sie nicht ein einziges Mal die Kriegsverbrechen erwähnt, welche das georgische Militär mit Unterstützung amerikanischer Berater gegen russische und ossetische Zivilisten beging.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihr treuer Verbündeter, Michail Saakaschwili, gab eine Waffenstillstandsvereinbarung bekannt, während seine Truppen – mit Ihren Beratern – sich an der ossetischen Grenze zusammenzogen, die sie im Schutz nächtlicher Dunkelheit überschritten und Zchinwali zerstörten, indem sie zivile Bauwerke ins Visier nahmen – genauso wie es Ihre Streitkräfte im Irak taten.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihre amerikanischen Transportflugzeuge brachten Tausende von georgischen Soldaten vom Irak nach Hause in die Kampfzone. Wünschten Ihre Jungs ihnen viel Glück, als sie das Flugzeug verliessen. Ich glaube sie zu hören: ‹Heizt ihnen ein!›
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Wie erklären Sie die Tatsache, dass unter den georgischen Soldaten, die vor dem Gefecht flohen, deutlich Offiziere zu hören waren, die in amerikanischem Englisch Befehl gaben: ‹Get back inside›, ‹Geht wieder rein!›? Und wie erklären Sie die Tatsache, dass man von amerikanischen Soldaten unter den georgischen Opfern berichtete?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Glauben Sie wirklich, nach acht Jahren Ihres kriminellen und mörderischen Regimes und Ihrer Politik messe irgend jemand Ihren Worten irgendein Gewicht bei? Glauben Sie wirklich, Sie hätten irgend etwas an moralischer Begründung, und bilden Sie sich wirklich ein, dass es ein einziges menschliches Wesen irgendwo auf diesem Planeten gibt, das nicht jedesmal, wenn Sie im Fernsehen erscheinen, Ihnen den Mittelfinger zeigt?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, irgendwelche Ansichten oder Ratschläge zu erteilen – nach Abu Ghraib? Nach Guantánamo? Nach dem Massaker an Hunderttausenden von irakischen Zivilisten? Nach den Folterungen durch CIA-Agenten?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, zu irgendeinem Punkt des Völkerrechtes Stellung zu nehmen – nach Ihren erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak und der anschliessenden kriminellen Invasion?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Angenommen Russland erklärt zum Beispiel, dass Georgien Massenvernichtungswaffen besitzt? Und dass Russland weiss, wo diese Massenvernichtungswaffen sind, nämlich in Tiflis und Poti und nördlich, südlich, östlich und westlich davon? Und dass das wahr sein muss, weil es ‹grossartige Geheimdienstinformationen eines anderen Landes› dazu gibt, wie Satellitenfotos von Fabriken für Milchpulver und Getreideflocken für Babys, die chemische Waffen herstellen und ‹derzeit in Fahrzeugen im Land herumgefahren werden›. Stellen Sie sich vor, Russland erklärt zum Beispiel, dass ‹Saakaschwili die Welt hereingelegt hat› und es sei ‹Zeit für einen Regimewechsel›?
Nett und einfach, nicht wahr, Präsident Bush?
Warum also halten Sie nicht den Mund? Ach, und übrigens, senden Sie noch ein paar von Ihren Militärberatern nach Georgien, sie leisten einen hervorragenden Job. Und sie sehen ganz lustig nach unten durchs Nachtvisier, ganz grün.(They look all funny down the night sight, all green.)
Warum halten Sie nicht den Mund?»
Die USA sind keine Supermacht. Es ist eine bankrotte Farce, die von Schwachsinnigen geführt wird, die durch Stolen elections – arrangiert von Karl Rove und Diebold, installiert worden sind. Es [Amerika] ist eine Witzfigur, das in ignoranter Weise ein riesiges Land mit Zehntausenden von Atomwaffen beleidigt und drangsaliert. •
* Die «Prawda» hat diese Formulierung in Anspielung auf eine gleichlautende Entgegnung des Königs von Spanien auf Hugo Chavez gewählt. (Anm. d. Red.)
Quelle: www.counterpunch.org vom 13.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)
* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.
von Paul Craig Roberts, stellvertretender US-Finanzminister a.D.*
Das von den Neokons eingenommene Bush-Regime und die von den Israeli besetzten Medien führen die ahnungslose Welt Richtung Atomkrieg.
Das National Endowment for Democracy (NED) war damals in den Jahren der Reagan-Administration als Werkzeug des kalten Krieges geschaffen worden. Heute ist das NED ein von den Neokons kontrollierter Akteur für die US-Weltherrschaft. Seine Hauptfunktion besteht darin, US-Geld in ehemaligen Teilen der Sowjetunion zu investieren und Wahlmanipulation zu betreiben, um Russland mit amerikanischen Marionettenstaaten einzukreisen.
Das neokonservative Bush-Regime nutzte das NED, um sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Georgiens einzumischen – entsprechend dem neokonservativen Plan, in den beiden ehemaligen Teilgebieten der Sowjetunion US-freundliche und Russland-feindliche politische Regimes zu errichten.
Mittels seiner Interventionen in der Slowakei, in Serbien und Montenegro war das NED auch eingesetzt worden, um das ehemalige Jugoslawien zu zerstückeln.
1991 erklärte Allen Weinstein, der am Gesetzesentwurf für die Bildung des NED mitwirkte, gegenüber der «Washinton Post», dass vieles von dem, was das NED «heute tut, während 25 Jahren verdeckt durch die CIA getan wurde».
Nachdem das Bush-Regime eine Marionette – Michail Saakaschwili – als Präsident von Georgien installiert hatte, versuchte es, Georgien in die Nato zu bringen.
Für die jüngeren Leser, die das nicht mehr wissen, sei daran erinnert, dass der Nordatlantikpakt, die Nato, ein Militärbündnis zwischen den USA und Westeuropa war, das gegen jede sowjetische Bewegung Richtung Westeuropa Widerstand leisten sollte. Seit dem inneren politischen Zusammenbruch der Sowjetunion vor nahezu zwei Jahrzehnten gibt es keine Begründung mehr für die Nato. Wie das NED wurde auch die Nato von den Neokons zu einem weiteren Werkzeug für die US-Weltherrschaft umfunktioniert. Die folgenden US-Regierungen verletzten die Übereinkommen, die Präsident Reagan mit Michael Gorbatschow, dem letzten Führer der Sowjetunion, getroffen hatte und nahmen ehemalige Teile des sowjetischen Imperiums in die Nato auf. Das Ziel der Neokons, Russland mit einem feindlichen Militärgürtel einzukreisen, ist immer wieder proklamiert worden.
Westeuropäische Mitglieder der Nato vereitelten die Aufnahme Georgiens, da sie dies als provokativen Affront gegen Russland begriffen, von dessen Erdgas Westeuropa abhängig ist. Auch die Absichten des Bush-Regimes, in Polen und Tschechien ballistische Raketenabwehrschilde zu installieren, beunruhigt die Westeuropäer, denn das wird zur Folge haben, dass russische atomare Marschflugkörper auf europäische Hauptstädte gerichtet werden. Die Europäer können keinen Vorteil darin erkennen, auf Kosten ihrer eigenen Existenz den USA dabei zu helfen, einen russischen Vergeltungsschlag gegen die USA abzublocken. Gegen Marschflugkörper sind ballistische Raketenabwehrschilde nicht brauchbar.
Alle Länder haben genug vom Krieg – ausser den USA. Krieg – auch Atomkrieg – ist die neokonservative Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft.
Die ganze Welt – ausser den USA – weiss, dass der Ausbruch des bewaffneten Konfliktes zwischen russischen und georgischen Streitkräften in Südossetien allein auf die USA und ihre georgische Marionette Saakaschwili zurückzuführen ist. Als einzige auf der ganzen Welt sind sich die Amerikaner nicht gewahr, dass die Feindseligkeiten durch Saakaschwili initiiert wurden, weil sie von Bush, Cheney und den israelisch besetzten Medien einmal mehr belogen wurden.
Alle anderen wissen, dass der labile und korrupte Saakaschwili, der Demokratie verkündet und einen Polizeistaat betreibt, es nie mit Russland aufgenommen hätte, indem er Südossetien angriff, hätte er nicht das Startzeichen dazu aus Washington gehabt.
Der georgische Angriff auf die russische Bevölkerung in Südossetien zielt auf zweierlei:
• Er soll die Europäer davon überzeugen, dass ihre Einflussnahme, mit der sie auf eine Verzögerung der Nato-Mitgliedschaft Georgiens hinwirkten, der Grund «der russischen Aggression» sei und dass Georgien nur dadurch vor einer Eroberung zu bewahren sei, dass man ihm die Nato-Mitgliedschaft gewähre.
• Eine ethnische Säuberung Südossetiens von seiner russischen Bevölkerung. 2000 russische Zivilisten sind von der durch die USA ausgerüsteten und ausgebildeten georgischen Armee gezielt angegriffen und getötet worden, und Zehntausende sind nach Russland geflüchtet. Nachdem sie dieses Ziel erreicht hatten, forderten Saakaschwili und seine Drahtzieher in Washington eiligst einen Waffenstillstand und ein Ende der russischen Invasion. Man hofft, dass die russische Bevölkerung Angst hat, zurückzukehren oder von der Rückkehr abgehalten werden kann, um so die Gefahr der Abspaltung zu beseitigen.
Das Bush-Regime kann die amerikanische Bevölkerung zweifellos betrügen, genauso wie sie das mit den irakischen Massenvernichtungswaffen tat, mit den iranischen Atomsprengköpfen und mit 9/11 selbst, aber die übrige Welt nimmt ihnen das nicht ab, noch nicht einmal die von Amerika gekauften und bezahlten europäischen Bündnispartner.
Botschafter M.K. Bhadrakumar, einstiger Karrierediplomat des Indian Foreign Service (IFS) [unter anderem in der Sowjetunion, Südkorea, Sri Lanka, Deutschland, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Kuwait und in der Türkei], konstatiert in einem Beitrag in der «Asia Times» die Desinformation, mit der das Bush-Regime und die US-Medien hausieren gehen, und berichtet, dass «Russland bei Ausbruch der Gewalttätigkeiten versucht hatte, den Uno-Sicherheitsrat dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, die von Georgien und Südossetien ein sofortiges Niederlegen der Waffen forderte. Aber Washington war nicht interessiert.»
Botschafter Bhadrakumar stellt fest, dass das amerikanische und georgische Zurückgreifen auf Gewalt und Propaganda dem Vertrauen der russischen Regierung, mit Diplomatie und gutem Willen eine Lösung in der Südossetien-Frage erreichen zu können, ein Ende setzten. Wenn Russland wollte, könnte es mit der Existenz Georgiens als eigenständigem Land nach Belieben Schluss machen – und es gäbe nichts, was die USA dagegen tun könnten.
Fest steht, dass die georgische Invasion in Südossetien ein vom Bush-Regime orchestrierter Vorgang war. Die amerikanischen Medien und die neokonservativen Think tanks hielten sich mit ihren Propaganda-Blitzaktionen bereit. Die Neokons hatten einen Leitartikel des «Wall Street Journal» für Saakaschwili parat, der erklärte, dass «der Krieg in Georgien ein Krieg für den Westen ist».
Als Saakaschwili dann mit dem Fehlschlag seiner Armee konfrontiert war, sobald die Russen Truppen zum Schutz der Südosseten entsandt hatten, erklärte er: «Es geht nicht mehr um Georgien. Es geht um Amerika, seine Werte.»
Die neokonservative Heritage Foundation in Washington D. C. berief im Eiltempo eine Konferenz ein, veranstaltet vom Kriegstreiber Ariel Cohen: «Dringend! Ereignis: Russisch-georgischer Krieg: eine Herausforderung für die USA und die Welt.»
Die «Washington Post» gab den Kriegstrommeln des Neokon Robert Kagan eine Plattform: «Putin setzt sich in Bewegung.»
Nur ein Narr wie Kagan kann annehmen, dass Putin, trüge er sich mit der Absicht, in Georgien einzumarschieren, dies von Peking aus tun würde, oder dass er – nachdem die amerikanisch trainierte georgische Armee in die Flucht geschlagen wurde – nicht weiterfahren und ganz Georgien erobern würde, um den amerikanischen Machenschaften an Russlands heikelster Grenze ein Ende zu setzen, Machenschaften, die wahrscheinlich eines Tages in einem Atomkrieg enden.
Die «New York Times» räumte Bill Kristols Tirade: «Wird Russland ungestraft davonkommen?» einen Platz ein. Kristol donnert darin gegen «diktatorische und aggressive und fanatische Regimes», die «Freude haben, gemeinsam auf die Schwächung des Einflusses der Vereinigten Staaten und ihrer demokratischen Verbündeten hinzuarbeiten». Kristol präsentiert eine neue Achse des Bösen – Russland, China, Nord-Korea und Iran – und warnt vor «Verzögerung und Unentschlossenheit», die «lediglich zu künftigen Bedrohungen und ernsteren Gefahren auffordern».
Mit anderen Worten: «Greift Russland jetzt an.»
Dick Cheney, der geisteskranke amerikanische Vize-Präsident, rief Saakaschwili an, um die Solidarität der USA mit Georgien auszudrücken, und erklärte: «Die russische Aggression darf nicht unerwidert bleiben.» Nur ein Idiot kann Saakaschwili etwas anderes sagen als «sofort aufhören».
Was muss die Wirkung von Cheneys propagandistischer und verantwortungsloser Erklärung der US-amerikanischen Unterstützung für die Kriegsverbrechen von Georgien auf die US-Geheimdienste und das US-Militär sein? Glaubt irgend jemand allen Ernstes, dass die CIA oder irgendein US-Geheimdienst dem Vizepräsidenten sagte, Russland habe den Konflikt mit einer Invasion begonnen? Die russischen Truppen erreichten Südossetien, nachdem Tausende von Osseten getötet worden waren und Zehntausende nach Russland geflohen waren, um dem georgischen Angriff zu entkommen. Presseberichten zufolge haben die russischen Streitkräfte Amerikaner gefangengenommen, die bei den georgischen Truppen waren und deren Angriff auf Zivilisten befehligten.
Über die verlorenen Kriege im Irak und in Afghanistan und einem geplanten Krieg gegen Iran hinaus hat das US-Militär sicher keine Ressourcen mehr für einen Krieg gegen Russland.
Mit dem georgischen Vorstoss hat sich das Bush-Regime einer neuen Runde von Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Was wird die Folge sein?
Viele werden entgegenhalten, dass das Bush-Regime mit 9/11 ungestraft davongekommen ist, mit Afghanistan, mit dem Irak und mit seinen Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran, es werde auch mit seinem georgischen Unternehmen ungestraft davonkommen. Vielleicht aber hat sich das Bush-Regime diesmal übernommen.
Mit Sicherheit hat Russland nun erkannt, dass die USA entschlossen sind, die Vorherrschaft über Russland auszuüben, und dass sie Russlands schlimmster Feind sind.
China realisiert die Bedrohung durch die USA für seine eigene Energieversorgung und damit auch für seine Wirtschaft.
Selbst die europäischen Verbündeten von Amerika, die sich an ihrer Rolle reiben, Truppen für das amerikanische Imperium bereitzustellen, müssen nun begreifen, dass es gefährlich ist, Amerikas Verbündeter zu sein, und dass es keine Vorteile bringt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden und seinen Angriff auf Südossetien erneuern, muss es Europa in einen Krieg mit Russland zerren – den Hauptenergielieferanten für Europa.
Dazu kommt, dass es nichts geben wird, was russische Truppen, die über die europäischen Grenzen gesandt werden, stoppen könnte.
Was hat Amerika Europa zu bieten – ausser Millionen von Dollars, die es bezahlt, um europäische politische Führer zu bestechen und so sicherzustellen, dass sie ihre eigene Bevölkerung betrügen? Gar nichts.
Die einzige militärische Bedrohung, die auf Europa zukommt, besteht darin, für die amerikanische Weltherrschaft in Amerikas Kriege hineingezogen zu werden.
Die USA sind finanziell bankrott – ihre Budget- und Handelsdefizite sind grösser als die gemeinsamen Defizite der restlichen Welt zusammengenommen. Der Dollar hat schlappgemacht. Der amerikanische Verbrauchermarkt geht an der Auslagerung der amerikanischen Arbeitsplätze und damit der Einkommen zugrunde, aber auch an den Folgen für das Vermögen durch den Kollaps der Immobilien und Derivate. Die USA haben Europa nichts anzubieten. Es ist in der Tat so, dass der Rückgang der amerikanischen Wirtschaft die europäischen Exporte zum Erliegen bringt, weil er den Wert des Euro in die Höhe treibt.
Amerika hat die moralische Überlegenheit vor langer Zeit verloren. Heuchelei ist das bekannteste Kennzeichen Amerikas geworden. Bush, der auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist, wettert gegen Russland, weil es seinen dortigen Friedenstruppen und den russischen Bürgern in Südossetien zu Hilfe kommt, um sie zu verteidigen. Bush, der Kosovo aus Serbiens Herz riss […], stellt sich unerbittlich gegen andere separatistische Bewegungen, besonders der Südosseten, die Teil der russischen Föderation sein möchten.
Das Neokon-gesteuerte Bush-Regime ist wütend darüber, dass sich der russische Bär von der US-gestützten Aggression des georgischen Marionettenstaates Georgien nicht hat einschüchtern lassen. Anstatt – wie es das neokonservative Drehbuch forderte – den Akt amerikanischer Hegemonie zu akzeptieren, verjagte Russland die erschreckte amerikanisierte georgische Armee.
Nachdem das Bush-Regime mit den Waffen gescheitert ist, entfesselt es jetzt die Rhetorik. Das Weisse Haus warnt Russland, ein Nicht-Hinnehmen der US-Hegemonie könnte «beträchtliche Langzeitfolgen für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau» haben.
Verstehen die Irren, aus denen das Bush-Regime besteht, wirklich nicht, dass die USA gegen Moskau gar nichts tun können – ausser einem atomaren Überraschungsangriff auf Russland?
Das Bush-Regime besitzt nichts an russischer Währung, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen US-Dollar.
Das Bush-Regime besitzt keine russischen Wertpapiere, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen amerikanische Wertpapiere.
Die USA können Russland keine Energielieferungen abstellen. Russland kann den europäischen Verbündeten von Amerika die
Energie abstellen.
Präsident Reagan verhandelte das Ende des kalten Krieges mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Die Neokonservativen, von Reagan gefeuert und aus dem Amt gejagt, waren wütend. Die Neokons hofften, den kalten Krieg zu gewinnen, und dabei die amerikanische Hegemonie zu errichten.
Unter Bush dem Ersten stellte das republikanische Establishment seine politische Vormachtstellung, die es an Ronald Reagan verloren hatte, wieder her. Mit diesem Kraftakt wurden die Geheimdienste der Republikanischen Partei betrieben.
Die Neokons arrangierten ihr Comeback mit dem ersten Golf-Krieg und ihrer Propaganda – mit reinen Lügen, dass die irakischen Truppen kuwaitische Babys in Spitälern mit dem Bajonett getötet hätten. [Eine amerikanische PR-Firma arrangierte den Fernsehauftritt der Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington, die sich vor laufenden Kameras als Krankenschwester aus einem kuwaitischen Spital ausgab und die Lügen von den getöteten Babys erzählte.]
Ein weiteres Comeback gaben die Neokons mit Präsident Clinton, den sie überzeugten, Serbien zu bombardieren, um separatistischen Bewegungen zu gestatten, unabhängige, von Amerika abhängige Staaten zu werden.
Mit Bush dem Zweiten haben die Neokons die Macht übernommen. Zu ihrer Agenda – der amerikanischen Weltherrschaft – gehört auch die Herrschaft Israels über den Nahen und Mittleren Osten. Bisher haben die Pläne dieser ignoranten und gefährlichen Ideologien zu einer Bauchlandung geführt. Der Irak, früher in der Hand säkularer Sunniten, die Iran Einhalt geboten, ist nach der amerikanischen Invasion und Besetzung in den Händen religiöser Schiiten, die mit Iran verbündet sind.
In Afghanistan leben die Taliban wieder auf, und die grosse Nato/US-Armee dort ist nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren.
Eine Folge des Neokon-Afghanistan-Krieges ist der Machtverlust des amerikanischen Marionetten-Präsidenten in Pakistan, einem muslimischen Land mit Atomwaffen. Der Marionetten-Präsident steht nun vor seiner Amtsenthebung, und das pakistanische Militär hat den Amerikanern mitgeteilt, sie sollten die Durchführung militärischer Operationen auf dem pakistanischen Territorium beenden.
Die amerikanischen Marionetten in Ägypten und Jordanien könnten die nächsten sein, die fallen.
Im Irak haben die Schiiten die ethnische Säuberung von Sunniten in ihren Wohngebieten abgeschlossen und einen Waffenstillstand erklärt, um damit der US-Propaganda zu widersprechen, wonach ein amerikanischer Rückzug zu einem Blutbad führen würde. Zwischen der amerikanischen und der irakischen Regierung, die sich nicht länger als amerikanische Marionette verhält, sind nun Verhandlungen über den Zeitpunkt eines Rückzuges im Gange.
Letztes Jahr hat Hugo Chavez Bush vor der Uno lächerlich gemacht. Russlands Putin hat Bush als Kamerad Wolf lächerlich gemacht.
Am 12. August 2008 verspottete die «Prawda» Bush: «Bush, warum halten Sie nicht den Mund?» Die Amerikaner mögen denken, sie seien eine Supermacht, vor der die Welt zittert. Aber nicht die Russen. Jene Amerikaner, die dumm genug sind zu glauben, dass Amerikas «Supermacht» ihre Bürger vor Gefahren sichert, sollten die völlige Verachtung lesen, die in der «Prawda» für Präsident Bush zum Ausdruck kommt:
«Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund?* In Ihrer Stellungnahme von Montag zum legitimen Vorgehen der Russischen Föderation haben Sie nicht ein einziges Mal die Kriegsverbrechen erwähnt, welche das georgische Militär mit Unterstützung amerikanischer Berater gegen russische und ossetische Zivilisten beging.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihr treuer Verbündeter, Michail Saakaschwili, gab eine Waffenstillstandsvereinbarung bekannt, während seine Truppen – mit Ihren Beratern – sich an der ossetischen Grenze zusammenzogen, die sie im Schutz nächtlicher Dunkelheit überschritten und Zchinwali zerstörten, indem sie zivile Bauwerke ins Visier nahmen – genauso wie es Ihre Streitkräfte im Irak taten.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihre amerikanischen Transportflugzeuge brachten Tausende von georgischen Soldaten vom Irak nach Hause in die Kampfzone. Wünschten Ihre Jungs ihnen viel Glück, als sie das Flugzeug verliessen. Ich glaube sie zu hören: ‹Heizt ihnen ein!›
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Wie erklären Sie die Tatsache, dass unter den georgischen Soldaten, die vor dem Gefecht flohen, deutlich Offiziere zu hören waren, die in amerikanischem Englisch Befehl gaben: ‹Get back inside›, ‹Geht wieder rein!›? Und wie erklären Sie die Tatsache, dass man von amerikanischen Soldaten unter den georgischen Opfern berichtete?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Glauben Sie wirklich, nach acht Jahren Ihres kriminellen und mörderischen Regimes und Ihrer Politik messe irgend jemand Ihren Worten irgendein Gewicht bei? Glauben Sie wirklich, Sie hätten irgend etwas an moralischer Begründung, und bilden Sie sich wirklich ein, dass es ein einziges menschliches Wesen irgendwo auf diesem Planeten gibt, das nicht jedesmal, wenn Sie im Fernsehen erscheinen, Ihnen den Mittelfinger zeigt?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, irgendwelche Ansichten oder Ratschläge zu erteilen – nach Abu Ghraib? Nach Guantánamo? Nach dem Massaker an Hunderttausenden von irakischen Zivilisten? Nach den Folterungen durch CIA-Agenten?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, zu irgendeinem Punkt des Völkerrechtes Stellung zu nehmen – nach Ihren erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak und der anschliessenden kriminellen Invasion?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Angenommen Russland erklärt zum Beispiel, dass Georgien Massenvernichtungswaffen besitzt? Und dass Russland weiss, wo diese Massenvernichtungswaffen sind, nämlich in Tiflis und Poti und nördlich, südlich, östlich und westlich davon? Und dass das wahr sein muss, weil es ‹grossartige Geheimdienstinformationen eines anderen Landes› dazu gibt, wie Satellitenfotos von Fabriken für Milchpulver und Getreideflocken für Babys, die chemische Waffen herstellen und ‹derzeit in Fahrzeugen im Land herumgefahren werden›. Stellen Sie sich vor, Russland erklärt zum Beispiel, dass ‹Saakaschwili die Welt hereingelegt hat› und es sei ‹Zeit für einen Regimewechsel›?
Nett und einfach, nicht wahr, Präsident Bush?
Warum also halten Sie nicht den Mund? Ach, und übrigens, senden Sie noch ein paar von Ihren Militärberatern nach Georgien, sie leisten einen hervorragenden Job. Und sie sehen ganz lustig nach unten durchs Nachtvisier, ganz grün.(They look all funny down the night sight, all green.)
Warum halten Sie nicht den Mund?»
Die USA sind keine Supermacht. Es ist eine bankrotte Farce, die von Schwachsinnigen geführt wird, die durch Stolen elections – arrangiert von Karl Rove und Diebold, installiert worden sind. Es [Amerika] ist eine Witzfigur, das in ignoranter Weise ein riesiges Land mit Zehntausenden von Atomwaffen beleidigt und drangsaliert. •
* Die «Prawda» hat diese Formulierung in Anspielung auf eine gleichlautende Entgegnung des Königs von Spanien auf Hugo Chavez gewählt. (Anm. d. Red.)
Quelle: www.counterpunch.org vom 13.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)
* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.
Freitag, 25. Juli 2008
Barack Obama - der falsche Prophet?
Wahlkampf für die kommenden Kriege?
US-Präsidentschaftskandidat Obama in Deutschland
km. In seinem grossen Roman «Ein Tag länger als das Leben» hat der vor kurzem verstorbene kirgisische Schriftsteller Tschingis Aitmatow die Lebenslogik des Menschseins und die Todeslogik der Macht und Gewalt eindrucksvoll gegenübergestellt und auf eine das Gewissen zutiefst berührende Art und Weise erzählt, was es bedeutet, wenn der nach Leben strebende Mensch unter die Räder der Todeslogik gerät.
Barack Obama, der Kandidat für die im November stattfindenden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen, wird von vielen, gerade auch in Deutschland, als kommender Befreier von Krieg und Ungerechtigkeit gefeiert. Aber auch dieser Kandidat zeigt immer deutlicher, dass er ein Teil des Apparates von Macht und Gewalt sein wird, sollte er der nächste US-Präsident sein.
Am 25. Juli wird Obama in der deutschen Hauptstadt Berlin an der Siegessäule(!) eine Grundsatzrede halten. Darüber, wie er sich die kommenden transatlantischen Beziehungen vorstellt. Geplant ist, eine «Fanmeile» («Berliner Zeitung» vom 19. Juli) mit Grossleinwänden für Zigtausende bis hin zum Brandenburger Tor zu errichten.
Nun ist allerdings schon vorher deutlich geworden, welcher Betrug an den Menschen in den USA und überall in der Welt der propagandistische Versuch darstellt, Obama mit der Aura eines Kämpfers für Frieden und Gerechtigkeit zu umgeben. Und dies auf eine solch offensichtliche Art und Weise, dass man nur staunen kann, dass dies nicht bemerkt wird.
In der Ausgabe der deutschen Wochenzeitung Die Zeit vom 18. Juli hat Obama in kompakter Art und Weise sein kriegspolitisches Programm formuliert – mit dem verlogenen Titel: «Es ist Zeit, den Krieg zu beenden.»
Obama legt dar, wie er innerhalb der ersten 16 Monate seiner Amtszeit den Grossteil der US-Truppen aus dem Irak abziehen will, um nur noch die zurückzulassen, die für die Kontrolle des Landes als notwendig betrachtet werden. Obama und seine Berater wissen: Der Irak-Krieg gilt in der US-Öffentlichkeit als der «schlechte», der «falsche» Krieg, deshalb dieser Schachzug.
Mit dem Abzug aus dem Irak soll der Krieg in Afghanistan ausgeweitet werden. Obama spricht von zwei zusätzlichen Kampfbrigaden, also rund 10 000 Soldaten. Kein Zufall also, dass Obama wenige Tage vor seinem Deutschland-Besuch Afghanistan bereiste.
Warum erschien dieser Artikel eine Woche vor Obamas Besuch in Deutschland in der prominentesten deutschen Wochenzeitung? Sicherlich nicht, um herauszustellen, dass auch Obama ein Kriegsherr sein wird! Vielmehr geht es um Einflussnahme auf die Nato, und vor allem auf Deutschland. Der kommende Kriegsherr soll in Deutschland gefeiert werden. Der Widerstand der Deutschen gegen den Krieg, der in allen bisherigen Umfragen deutlich wird, soll gebrochen werden.
Afghanistan soll das Pilotprojekt dafür sein, alle Nato-Verbündeten der USA, also auch Deutschland, viel mehr als bisher in den Krieg zu zwingen. Wie es heisst, fehlen die Soldaten für den mörderischen Kampf Mann gegen Mann. Die soll künftig auch Deutschland stellen. Und: Die finanzielle Logik des Krieges hat die USA in den Ruin getrieben. Ganz offensichtlich sollen künftig die anderen Länder zahlen: mit viel mehr Geld und mit viel mehr Menschenleben. Dafür steht der Kandidat Obama.
Und warum gerade Afghanistan? Das Land ist ein geostrategisches Sprungbrett für Zentralasien, schliesslich auch für Russland und China. Die USA wollen ihre «zweite Chance» (Obama-Berater Brzezinski), einzige Weltmacht zu werden, wahrnehmen: mit viel mehr deutschen Soldaten an der Front. Wer Obama am 25. Juli in Berlin zujubelt, weiss nicht, was Obama wirklich vorhat. Notwendig sind statt dessen sehr kritische Fragen an den Kandidaten.
US-Präsidentschaftskandidat Obama in Deutschland
km. In seinem grossen Roman «Ein Tag länger als das Leben» hat der vor kurzem verstorbene kirgisische Schriftsteller Tschingis Aitmatow die Lebenslogik des Menschseins und die Todeslogik der Macht und Gewalt eindrucksvoll gegenübergestellt und auf eine das Gewissen zutiefst berührende Art und Weise erzählt, was es bedeutet, wenn der nach Leben strebende Mensch unter die Räder der Todeslogik gerät.
Barack Obama, der Kandidat für die im November stattfindenden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen, wird von vielen, gerade auch in Deutschland, als kommender Befreier von Krieg und Ungerechtigkeit gefeiert. Aber auch dieser Kandidat zeigt immer deutlicher, dass er ein Teil des Apparates von Macht und Gewalt sein wird, sollte er der nächste US-Präsident sein.
Am 25. Juli wird Obama in der deutschen Hauptstadt Berlin an der Siegessäule(!) eine Grundsatzrede halten. Darüber, wie er sich die kommenden transatlantischen Beziehungen vorstellt. Geplant ist, eine «Fanmeile» («Berliner Zeitung» vom 19. Juli) mit Grossleinwänden für Zigtausende bis hin zum Brandenburger Tor zu errichten.
Nun ist allerdings schon vorher deutlich geworden, welcher Betrug an den Menschen in den USA und überall in der Welt der propagandistische Versuch darstellt, Obama mit der Aura eines Kämpfers für Frieden und Gerechtigkeit zu umgeben. Und dies auf eine solch offensichtliche Art und Weise, dass man nur staunen kann, dass dies nicht bemerkt wird.
In der Ausgabe der deutschen Wochenzeitung Die Zeit vom 18. Juli hat Obama in kompakter Art und Weise sein kriegspolitisches Programm formuliert – mit dem verlogenen Titel: «Es ist Zeit, den Krieg zu beenden.»
Obama legt dar, wie er innerhalb der ersten 16 Monate seiner Amtszeit den Grossteil der US-Truppen aus dem Irak abziehen will, um nur noch die zurückzulassen, die für die Kontrolle des Landes als notwendig betrachtet werden. Obama und seine Berater wissen: Der Irak-Krieg gilt in der US-Öffentlichkeit als der «schlechte», der «falsche» Krieg, deshalb dieser Schachzug.
Mit dem Abzug aus dem Irak soll der Krieg in Afghanistan ausgeweitet werden. Obama spricht von zwei zusätzlichen Kampfbrigaden, also rund 10 000 Soldaten. Kein Zufall also, dass Obama wenige Tage vor seinem Deutschland-Besuch Afghanistan bereiste.
Warum erschien dieser Artikel eine Woche vor Obamas Besuch in Deutschland in der prominentesten deutschen Wochenzeitung? Sicherlich nicht, um herauszustellen, dass auch Obama ein Kriegsherr sein wird! Vielmehr geht es um Einflussnahme auf die Nato, und vor allem auf Deutschland. Der kommende Kriegsherr soll in Deutschland gefeiert werden. Der Widerstand der Deutschen gegen den Krieg, der in allen bisherigen Umfragen deutlich wird, soll gebrochen werden.
Afghanistan soll das Pilotprojekt dafür sein, alle Nato-Verbündeten der USA, also auch Deutschland, viel mehr als bisher in den Krieg zu zwingen. Wie es heisst, fehlen die Soldaten für den mörderischen Kampf Mann gegen Mann. Die soll künftig auch Deutschland stellen. Und: Die finanzielle Logik des Krieges hat die USA in den Ruin getrieben. Ganz offensichtlich sollen künftig die anderen Länder zahlen: mit viel mehr Geld und mit viel mehr Menschenleben. Dafür steht der Kandidat Obama.
Und warum gerade Afghanistan? Das Land ist ein geostrategisches Sprungbrett für Zentralasien, schliesslich auch für Russland und China. Die USA wollen ihre «zweite Chance» (Obama-Berater Brzezinski), einzige Weltmacht zu werden, wahrnehmen: mit viel mehr deutschen Soldaten an der Front. Wer Obama am 25. Juli in Berlin zujubelt, weiss nicht, was Obama wirklich vorhat. Notwendig sind statt dessen sehr kritische Fragen an den Kandidaten.
Mittwoch, 23. Juli 2008
Der Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen
politonline d.a. Gemäß einer der website http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html zu entnehmenden Meldung von PressTV sagte der iranische Präsident Ahmadinedschad am 8. Juli in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, wo er am Gipfel der Gruppe der islamischen Entwicklungsländer teilnahm, unter anderem, »dass der Iran keine Pläne habe, Israel anzugreifen. Ahmadinedschad führte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti in diesem Zusammenhang folgendes aus:
»Die Zionisten werfen uns Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff vor, das ist aber eine Lüge. Die iranische Nation hat nie in ihrer Geschichte jemanden angegriffen.« Ferner: »Das zionistische Regime stellt eine politische Aggressorengruppe dar. Seinem Wesen nach zerstört sich dieses Regime selbst. Das iranische Volk braucht dafür nichts zu unternehmen.« Im Iran gebe es gegenüber Juden wie gegenüber jeder anderen religiösen Minderheit Toleranz. Obwohl die jüdische Gemeinde eine kleine Minderheit darstelle, habe sie einen Sitz im iranischen Parlament (de.rian.ru). Ähnlich hat sich Ahmadinedschad bereits mehrfach auf seiner website president.ir geäussert und auch jüngst im Rahmen eines Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008 (Video: rai.tv, Transkript: italian.irib.ir)«. 1
In Jerusalem hatte sich die israelische Aussenministerin Tsipi Livni Anfang Juni dafür ausgesprochen, den internationalen Druck auf die iranische Regierung aufrechtzuerhalten. Vor dem aussenpolitischen und dem Verteidigungsausschuss des Parlaments sagte sie nach Angaben eines Teilnehmers: »Jedes Zögern im Handeln gegen den Iran erzeugt einen Eindruck von Schwäche.« Der Iran müsse verstehen, »dass die militärische Bedrohung existiert und nicht vom Tisch genommen wird.« In seiner aussenpolitischen Grundsatzrede hat nun auch Barack Obama am 15. 7. 08 einen harten Kurs gegen dem Iran angekündigt. Falls er Präsident werden sollte, schliesse er kein staatliches Mittel aus. Er werde alle Elemente amerikanischer Macht nutzen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben.
Eine Fülle endloser Zynismen offenbaren folgende Fakten
Den Afghanistankrieg will Barack Obama einer Meldung der Berliner Umschau zufolge ausweiten 2. Er hat sich klar zu einer Fortsetzung des Krieges bekannt und dazu, die Aufstockung der Besatzungstruppen zu vergrössern. Afghanische Politiker zeigen sich im übrigen über das Vorgehen der Besatzungstruppen gegen Zivilisten zunehmend empört. NATO-Chef Jaap de Hoop Scheffer seinerseits forderte Mitte März von den deutschen Kommandeuren mehr Kampfwillen 3. Er sieht die NATO-Länder in der Pflicht, eine »skeptische Öffentlichkeit« zu überzeugen und ihr die »strategische Notwendigkeit« des Krieges zu vermitteln. Letztere existiert offensichtlich nur für ihn und die Besatzer: alle, die gegen diesen mörderischen Krieg sind, in dem die Massaker an den Taliban kein Ende nehmen, können in seinen Worten lediglich die totale Missachtung jeglichen Menschenrechts erkennen.
Überaus wissenswert ist ferner ein dem JonesReport zu entnehmender Fakt, dass Obamas angekündigte Arbeitsgruppe für nationale Sicherheit wenig mehr als ein Konsortium von einschlägig bekannten Globalisten, Mitgliedern von Geheimorganisationen, ehemaligen Funktionären der Clinton- und Bush-Administrationen sowie der Architekten der letzten Kriege ist 4. Im Falle seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen will er an Verteidigungsminister Robert Gates festhalten. Gates ist mit Zbigniew Brzezinski, der bereits Berater von Obama ist *, Coautor des Berichtes des Council on Foreign Relations, der den Titel ›Iran: Time For A New Approach‹ (Iran: Zeit für eine neue Herangehensweise) trägt. »Jene Leute«, heisst es im JonesReport, »die uns Bosnien eingebrockt haben, werden uns wahrscheinlich in den Irankrieg hineinzwingen.« Ein Wahnsinn, der weitere irreversible Zerstörungen anrichten würde und mit allen Mitteln zu verhindern ist.
Der ehemalige US-Berater für nationale Sicherheit, Anthony Lake, beschwor die Notwendigkeit für eine ›verbleibende Präsenz‹ im Irak, als er der Financial Times gegenüber erklärte, dass der Abzug aus Vietnam ›traumatisch‹ gewesen sei. Ein weiteres Mitglied von Obamas Arbeitsgruppe hat seit langem den Wandel des ›unilateralen präemptiven Kriegs‹ zu einem ›durch eine Koalition unterstützten Präventivkrieg‹ befürwortet. James Steinberg, ein weiterer ehemaliger Berater für nationale Sicherheit, schrieb in einem Dokument mit dem Titel ›Preventive War, A Useful Tool‹ (Präventivkrieg, ein nützliches Werkzeug) folgendes: »Unilateralismus ist nicht die einzige Alternative..... Regionale Organisationen und eine neue Koalition demokratischer Staaten bieten Wege, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren, wenn der Rat daran scheitert, seiner Verantwortung gerecht zu werden.« Steinberg betrachtet Bushs unilateralen Krieg gegen den Irak nicht als Fehler. »Ein Problem der Bush-Doktrin ist folglich nicht, dass sie übermäßig von präventiver Gewalt abhängig ist, sondern daß sie deren Gebrauch zu eng konzipiert.« James Steinberg ist derzeit Dekan an der Universität von Texas und war bisher im CFR, in der Trilateralen Kommission, im Brookings Institute, in der RAND Corporation sowie in der Bilderberger-Gruppe involviert.
Was die Absichten der USA bezüglich ihrer Präsenz im Irak betrifft, so sind die US-Pläne wie folgt beschaffen 5: Derzeit bereitet die US-Administration eine permanente Besetzung des Iraks vor. Zu wichtig sind die Ölvorkommen und zu unwichtig ist die irakische Bevölkerung. Zu diesem Zweck ist dem irakischen Parlament ein entsprechendes Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Mit diesem sogenannten ›Status of Forces Agreement‹ [Abkommen über den Status der Streitkräfte] soll den US-Truppen eine unbegrenzte Verweildauer im Irak zugesichert werden. Dafür sind insgesamt 58 Militärbasen vorgesehen. Vor dem Ablauf der Amtszeit von Bush und der UN-Resolution für die Besetzung des Iraks versucht die US-Regierung unumkehrbare Fakten zu schaffen, die einen dauerhaften Krieg und Besatzung im Mittleren Osten sicherstellen sollen. Der nun vorgelegte Vertrag wird darüber hinaus das US-Militär dazu ermächtigen, beliebige militärische Aktivitäten, Luftangriffe, usw., durchzuführen oder Iraker festzunehmen, ohne dabei der Kontrolle durch die irakische Regierung oder Justiz unterworfen zu sein. Auch der gesamte Luftraum des Iraks bis zu einer Höhe von 10.000 m soll durch US-Militär kontrolliert werden. Irakische Parlamentsabgeordnete befürchten, dass die Unterzeichnung einer solchen ›Vereinbarung‹ zu einem Volksaufstand führen könnte, denn man könne nicht freiwillig die eigene Unterwerfung unterschreiben. Die Bush-Regierung versucht gleichzeitig, den Druck auf die irakischen Abgeordneten und Politiker zu erhöhen, um eine zügige Ratifizierung ihrer Wünsche zu erreichen. Die irakische Regierung (im eigentlichen eine reine Marionetten-Regierung, Anmerk. von politonline) sieht sich derzeit genötigt, dem Vertrag gegebenenfalls zuzustimmen, da sie ohne Unterstützung der US-Truppen ihre Existenz in Frage gestellt sieht. Im Vertrag wird bestimmt, dass allein die amerikanische Militärführung eine Aggression nach aussen definiert und die entsprechende politische und militärische Antwort bestimmt. Zwischenzeitlich ist keine Rede mehr von einem Rückzug der US-Truppen aus dem Irak oder Afghanistan. Im Gegenteil: Nun hat auch der US-Senat mit 92 zu 6 Stimmen nach dem Repräsentantenhaus bedingungslos weitere 162 Milliarden $ für die Kriege im Irak und in Afghanistan genehmigt. Die Bewilligung war nicht mit einem Rückzugsplan aus dem Irak verknüpft. Parallel dazu hat die offizielle Ausplünderung des Iraks durch die Ölmultis begonnen. Den vier grössten Ölkonzernen der Welt wurden nach Verhandlungen die entsprechenden Ölfelder im Irak zugewiesen und diese ›Vereinbarung‹ soll nun durch die irakischen Behörden bestätigt werden. Nach aktuellen Berichten hat die Stimme eines irakischen Abgeordneten einen Wert von 5 Millionen $. Soviel wollen anscheinend die Ölkonzerne investieren, damit das ›Ölgesetz im irakischen Parlament verabschiedet wird. Das Gesetz sieht für die Ölkonzerne umfangreichen Nutzungsrechte vor und eine Rendite, die das Vielfache des sonst Üblichen beträgt. Durch den wachsenden Druck der irakischen Bevölkerung auf ihre Abgeordneten, den Ölvertrag nicht zu unterschreiben, verzögert sich das Vertragswerk nun schon seit 9 Monaten. Jeder Abgeordnete, der letzterem seine Stimme gibt, riskiert wohl seinen Kopf und wird anschliessend das Land verlassen müssen.
Wozu, fragt man sich, müssen wir einen Menschenrechtsrat in Genf finanzieren, der sich dadurch, dass er gegen diese brutale Inbesitznahme eines Landes nicht laut aufbegehrt, selbst desavouiert?
1 Quelle: Tagebuch Iran: Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html
2 Ausgabe vom 15. 7. 08 www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15072008ArtikelPolitikMueller1
3 http://www.jungewelt.de/2008/03-12/049.php 12.3.08
4 http://infokrieg.tv/obamas_beratergruppe_2008_07_02.html
Obamas Expertengruppe für nationale Sicherheit enthält einschlägig bekannte Kriegstreiber
JonesReport.com vom 1. 7. 08
* Siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=948 Die US-Wahlen und mögliche Folgen
5 Interinfo Linz, Folge 355, Juli 2008
»Die Zionisten werfen uns Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff vor, das ist aber eine Lüge. Die iranische Nation hat nie in ihrer Geschichte jemanden angegriffen.« Ferner: »Das zionistische Regime stellt eine politische Aggressorengruppe dar. Seinem Wesen nach zerstört sich dieses Regime selbst. Das iranische Volk braucht dafür nichts zu unternehmen.« Im Iran gebe es gegenüber Juden wie gegenüber jeder anderen religiösen Minderheit Toleranz. Obwohl die jüdische Gemeinde eine kleine Minderheit darstelle, habe sie einen Sitz im iranischen Parlament (de.rian.ru). Ähnlich hat sich Ahmadinedschad bereits mehrfach auf seiner website president.ir geäussert und auch jüngst im Rahmen eines Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008 (Video: rai.tv, Transkript: italian.irib.ir)«. 1
In Jerusalem hatte sich die israelische Aussenministerin Tsipi Livni Anfang Juni dafür ausgesprochen, den internationalen Druck auf die iranische Regierung aufrechtzuerhalten. Vor dem aussenpolitischen und dem Verteidigungsausschuss des Parlaments sagte sie nach Angaben eines Teilnehmers: »Jedes Zögern im Handeln gegen den Iran erzeugt einen Eindruck von Schwäche.« Der Iran müsse verstehen, »dass die militärische Bedrohung existiert und nicht vom Tisch genommen wird.« In seiner aussenpolitischen Grundsatzrede hat nun auch Barack Obama am 15. 7. 08 einen harten Kurs gegen dem Iran angekündigt. Falls er Präsident werden sollte, schliesse er kein staatliches Mittel aus. Er werde alle Elemente amerikanischer Macht nutzen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben.
Eine Fülle endloser Zynismen offenbaren folgende Fakten
Den Afghanistankrieg will Barack Obama einer Meldung der Berliner Umschau zufolge ausweiten 2. Er hat sich klar zu einer Fortsetzung des Krieges bekannt und dazu, die Aufstockung der Besatzungstruppen zu vergrössern. Afghanische Politiker zeigen sich im übrigen über das Vorgehen der Besatzungstruppen gegen Zivilisten zunehmend empört. NATO-Chef Jaap de Hoop Scheffer seinerseits forderte Mitte März von den deutschen Kommandeuren mehr Kampfwillen 3. Er sieht die NATO-Länder in der Pflicht, eine »skeptische Öffentlichkeit« zu überzeugen und ihr die »strategische Notwendigkeit« des Krieges zu vermitteln. Letztere existiert offensichtlich nur für ihn und die Besatzer: alle, die gegen diesen mörderischen Krieg sind, in dem die Massaker an den Taliban kein Ende nehmen, können in seinen Worten lediglich die totale Missachtung jeglichen Menschenrechts erkennen.
Überaus wissenswert ist ferner ein dem JonesReport zu entnehmender Fakt, dass Obamas angekündigte Arbeitsgruppe für nationale Sicherheit wenig mehr als ein Konsortium von einschlägig bekannten Globalisten, Mitgliedern von Geheimorganisationen, ehemaligen Funktionären der Clinton- und Bush-Administrationen sowie der Architekten der letzten Kriege ist 4. Im Falle seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen will er an Verteidigungsminister Robert Gates festhalten. Gates ist mit Zbigniew Brzezinski, der bereits Berater von Obama ist *, Coautor des Berichtes des Council on Foreign Relations, der den Titel ›Iran: Time For A New Approach‹ (Iran: Zeit für eine neue Herangehensweise) trägt. »Jene Leute«, heisst es im JonesReport, »die uns Bosnien eingebrockt haben, werden uns wahrscheinlich in den Irankrieg hineinzwingen.« Ein Wahnsinn, der weitere irreversible Zerstörungen anrichten würde und mit allen Mitteln zu verhindern ist.
Der ehemalige US-Berater für nationale Sicherheit, Anthony Lake, beschwor die Notwendigkeit für eine ›verbleibende Präsenz‹ im Irak, als er der Financial Times gegenüber erklärte, dass der Abzug aus Vietnam ›traumatisch‹ gewesen sei. Ein weiteres Mitglied von Obamas Arbeitsgruppe hat seit langem den Wandel des ›unilateralen präemptiven Kriegs‹ zu einem ›durch eine Koalition unterstützten Präventivkrieg‹ befürwortet. James Steinberg, ein weiterer ehemaliger Berater für nationale Sicherheit, schrieb in einem Dokument mit dem Titel ›Preventive War, A Useful Tool‹ (Präventivkrieg, ein nützliches Werkzeug) folgendes: »Unilateralismus ist nicht die einzige Alternative..... Regionale Organisationen und eine neue Koalition demokratischer Staaten bieten Wege, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren, wenn der Rat daran scheitert, seiner Verantwortung gerecht zu werden.« Steinberg betrachtet Bushs unilateralen Krieg gegen den Irak nicht als Fehler. »Ein Problem der Bush-Doktrin ist folglich nicht, dass sie übermäßig von präventiver Gewalt abhängig ist, sondern daß sie deren Gebrauch zu eng konzipiert.« James Steinberg ist derzeit Dekan an der Universität von Texas und war bisher im CFR, in der Trilateralen Kommission, im Brookings Institute, in der RAND Corporation sowie in der Bilderberger-Gruppe involviert.
Was die Absichten der USA bezüglich ihrer Präsenz im Irak betrifft, so sind die US-Pläne wie folgt beschaffen 5: Derzeit bereitet die US-Administration eine permanente Besetzung des Iraks vor. Zu wichtig sind die Ölvorkommen und zu unwichtig ist die irakische Bevölkerung. Zu diesem Zweck ist dem irakischen Parlament ein entsprechendes Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Mit diesem sogenannten ›Status of Forces Agreement‹ [Abkommen über den Status der Streitkräfte] soll den US-Truppen eine unbegrenzte Verweildauer im Irak zugesichert werden. Dafür sind insgesamt 58 Militärbasen vorgesehen. Vor dem Ablauf der Amtszeit von Bush und der UN-Resolution für die Besetzung des Iraks versucht die US-Regierung unumkehrbare Fakten zu schaffen, die einen dauerhaften Krieg und Besatzung im Mittleren Osten sicherstellen sollen. Der nun vorgelegte Vertrag wird darüber hinaus das US-Militär dazu ermächtigen, beliebige militärische Aktivitäten, Luftangriffe, usw., durchzuführen oder Iraker festzunehmen, ohne dabei der Kontrolle durch die irakische Regierung oder Justiz unterworfen zu sein. Auch der gesamte Luftraum des Iraks bis zu einer Höhe von 10.000 m soll durch US-Militär kontrolliert werden. Irakische Parlamentsabgeordnete befürchten, dass die Unterzeichnung einer solchen ›Vereinbarung‹ zu einem Volksaufstand führen könnte, denn man könne nicht freiwillig die eigene Unterwerfung unterschreiben. Die Bush-Regierung versucht gleichzeitig, den Druck auf die irakischen Abgeordneten und Politiker zu erhöhen, um eine zügige Ratifizierung ihrer Wünsche zu erreichen. Die irakische Regierung (im eigentlichen eine reine Marionetten-Regierung, Anmerk. von politonline) sieht sich derzeit genötigt, dem Vertrag gegebenenfalls zuzustimmen, da sie ohne Unterstützung der US-Truppen ihre Existenz in Frage gestellt sieht. Im Vertrag wird bestimmt, dass allein die amerikanische Militärführung eine Aggression nach aussen definiert und die entsprechende politische und militärische Antwort bestimmt. Zwischenzeitlich ist keine Rede mehr von einem Rückzug der US-Truppen aus dem Irak oder Afghanistan. Im Gegenteil: Nun hat auch der US-Senat mit 92 zu 6 Stimmen nach dem Repräsentantenhaus bedingungslos weitere 162 Milliarden $ für die Kriege im Irak und in Afghanistan genehmigt. Die Bewilligung war nicht mit einem Rückzugsplan aus dem Irak verknüpft. Parallel dazu hat die offizielle Ausplünderung des Iraks durch die Ölmultis begonnen. Den vier grössten Ölkonzernen der Welt wurden nach Verhandlungen die entsprechenden Ölfelder im Irak zugewiesen und diese ›Vereinbarung‹ soll nun durch die irakischen Behörden bestätigt werden. Nach aktuellen Berichten hat die Stimme eines irakischen Abgeordneten einen Wert von 5 Millionen $. Soviel wollen anscheinend die Ölkonzerne investieren, damit das ›Ölgesetz im irakischen Parlament verabschiedet wird. Das Gesetz sieht für die Ölkonzerne umfangreichen Nutzungsrechte vor und eine Rendite, die das Vielfache des sonst Üblichen beträgt. Durch den wachsenden Druck der irakischen Bevölkerung auf ihre Abgeordneten, den Ölvertrag nicht zu unterschreiben, verzögert sich das Vertragswerk nun schon seit 9 Monaten. Jeder Abgeordnete, der letzterem seine Stimme gibt, riskiert wohl seinen Kopf und wird anschliessend das Land verlassen müssen.
Wozu, fragt man sich, müssen wir einen Menschenrechtsrat in Genf finanzieren, der sich dadurch, dass er gegen diese brutale Inbesitznahme eines Landes nicht laut aufbegehrt, selbst desavouiert?
1 Quelle: Tagebuch Iran: Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html
2 Ausgabe vom 15. 7. 08 www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15072008ArtikelPolitikMueller1
3 http://www.jungewelt.de/2008/03-12/049.php 12.3.08
4 http://infokrieg.tv/obamas_beratergruppe_2008_07_02.html
Obamas Expertengruppe für nationale Sicherheit enthält einschlägig bekannte Kriegstreiber
JonesReport.com vom 1. 7. 08
* Siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=948 Die US-Wahlen und mögliche Folgen
5 Interinfo Linz, Folge 355, Juli 2008
Montag, 23. Juni 2008
Obama, AIPAC, Soros - der Weg in den 3. Weltkrieg?
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl, 21.06.2008 19:14
Nur Stunden nachdem er die erforderliche Anzahl von Stimmen der Delegierten errungen hatte, hielt Barack Obama, der Senator aus Illinois, eine Rede, die seinen wirklichen Charakter offenbarte [1]. Weit entfernt von den Versprechungen eines »neuen Anfangs« für Amerika, wie sie Kennedy gegeben hatte, würde sich Obama den Sonderinteressen beugen, die die amerikanische Außenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten, einschließlich der Amtszeit der Bush-Regierung, bestimmt haben. Obama machte das in einer Rede über den Iran deutlich, bei der er versprach, alle Optionen zu erwägen - auch die Möglichkeit eines Krieges - um das iranische Atomprogramm auszuschalten.
Bisher war die Obama-Kampagne eine meisterhafte Übung in wohlabgewogenen Stellungnahmen, in vagen, Hoffnung weckenden Versprechen von »Veränderung«, aber wenig Konkretem. Das änderte sich nach dem 4. Juni, als seine Nominierung gesichert war. Er hielt seine erste große Rede zur Außenpolitik vor der Washington Policy Conference des ›America-Israel Public Affairs Committee‹, der AIPAC, der einflußreichsten israelischen Lobby-Organisation in der USA. Wie ich in meinem Buch ›Apokalypse jetzt!‹ ausführlich beschreibe, macht deren politischer Einfluß auf die Mitglieder des Kongresses und auf das Weiße Haus AIPAC zur einflußreichsten politischen Lobby in Washington überhaupt. Auf Grund dieses Einflusses kann es agieren, ohne sich - um dem entsprechenden Gesetz zu genügen - als Agent einer ausländischen Regierung registrieren lassen zu müssen. Es gilt im allgemeinen als der mit Abstand wichtigste politische Kanal zwischen Washington und Tel Aviv. Barack Obama, der mögliche nächste US-Präsident, erklärte vor dem AIPAC, er sei für eine »militärische Lösung« des Iran-Konflikts bereit.
Nachfolgend einige Auszüge aus seiner Rede * vom 4.6.08:
»... Ich möchte, daß Sie wissen: heute spreche ich aus dem Herzen, als wahrer Freund Israels. Ich weiß: wenn ich zu AIPAC gehe, dann bin ich unter Freunden. Guten Freunden. Freunde, die sich wie ich verpflichtet fühlen, dafür einzutreten, dass die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel unzertrennlich sind, heute, morgen und für immer. [….] Wer Israel bedroht, der bedroht auch uns. Israel hat sich immer in vorderster Linie der Bedrohung gestellt. Ich werde die unerschütterliche Verpflichtung für die Sicherheit Israels ins Weiße Haus mitnehmen. [....] Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel bei der Verteidigung ist ein Beispiel für Erfolg, sie muß vertieft werden. Als Präsident werde ich eine Absichtserklärung abgeben, die Israel in den nächsten zehn Jahren Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Dollar zusichert – Investitionen für Israels Sicherheit, die an keine andere Nation gebunden werden. Zunächst müssen wir die geforderte Auslandshilfe für 2009 bewilligen. Auf dieser Grundlage können wir die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr verstärken. Wir sollten unserem Alliierten Israel militärische Ausrüstung nach denselben Richtlinien liefern wie der NATO. Ich werde immer für Israels Recht einstehen, sich zu verteidigen - bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt. [….] Es gibt keine größere Bedrohung für Israel - oder für Frieden und Stabilität in der Region - als den Iran. [....] Das Regime im Iran unterstützt gewalttätige Extremisten und fordert uns überall in der Region heraus. Der Iran ist bemüht, Atomstreitmacht zu werden, was ein gefährliches Wettrüsten auslösen könnte und die Möglichkeit eröffnet, dass nukleares Know-How in die Hände von Terroristen gelangt. Irans Präsident leugnet den Holocaust und droht damit, Israel von der Landkarte zu entfernen [die plumpe Wiederholung einer Aussage, die längst widerlegt ist, die sich aber immer wieder bestens dafür eignet, Panik zu säen resp. die Angrifflust zu steigern; Anmerk. politonline] Die Gefahr aus Iran ist groß, sie ist realistisch und mein Ziel wird es sein, diese Bedrohung auszuschalten. […. ] Schließlich, damit keine Zweifel aufkommen: Die Drohung mit einem militärischen Vorgehen wird immer auf meinem Tisch liegen, um unsere Sicherheit und die unseres Alliierten Israels zu verteidigen. Manchmal gibt es keine Alternative zur Konfrontation. Aber das macht die Diplomatie nur umso wichtiger. Wenn wir schließlich militärische Gewalt anwenden müssen, dann haben wir größere Aussicht auf Erfolg und werden zu Hause und international viel größere Unterstützung gewinnen, wenn wir vorher unsere diplomatischen Anstrengungen erschöpft haben.«
Anmerkung politonline d.a. Mit welchen Mitteln die Möglichkeit zur Anwendung von Gewalt gezielt vorangetrieben wird, kennt man seit dem Überfall auf Afghanistan und auf den Irak. Selbst bei einer allergrosszügigsten Interpretation der hochgejubelten ›Beweise‹ angeblicher Bemühungen des Irans, sich nuklear zu bewaffnen, ist der Iran sicherlich während der nächsten vier Jahre oder länger - einige Schätzungen sprechen von 10 bis 15 Jahren - nicht in der Lage, Atomwaffen zu besitzen, während Israel einer Erklärung von Jimmy Carter, dem ehemaligen US-Präsidenten, zufolge mindestens 150 Atomwaffen besitzt. Sowohl der israelische Geheimdienst Mossad als auch die CIA wissen definitiv - nicht zuletzt von den vom Mossad in das iranische Urananreicherungsprogramm eingeschleusten Quellen - dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt. Dennoch hiess am 6. Juni 2008 von Seiten des israelischen Vizeregierungschefs Schaul Mofas: »Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen«, obwohl er kaum ignorieren kann, dass bislang kein Nachweis für ein solches erbracht wurde. Mofas ferner: »Die Sanktionen sind nicht effektiv. Es wird keine andere Alternative geben, als den Iran anzugreifen, um das iranischen Atomprogramm zu stoppen«. Man kann nur hoffen, dass auf Grund dieser Argumentation nicht noch ein das Grauen im Irak und in Afghanistan übertreffendes weiteres Inferno ausgelöst wird. »Es bleibt natürlich abzuwarten«, schreibt Engdahl abschliessend, »ob Obamas Rede ein kalkulierter Wahltrick war, um sich die finanzielle und politische Unterstützung einer wichtigen Quelle zu sichern, oder ob er als Präsident seine Drohung mit einem möglichen Atomkrieg gegen den Iran wahr machen würde; das allerdings würde einen Dritten Weltkrieg auslösen, denn er beträfe etwa 1,3 Milliarden Moslems in aller Welt.« Noch auf der Bilderberger-Konferenz des Jahres 2006 hatten die Europäer erklärt, dass sie sich an einer Invasion des Irans nicht beteiligen würden: »We will not help you fight a war for Israel; wir werden euch nicht helfen, für Israel einen Krieg zu führen«, erklärte ein namentlich nicht genannter Teilnehmer. Welche Einstellung inzwischen herrscht, ist schwer abzuschätzen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Drohungen von Seiten Israels offen relativiert würden.
›Feindliche Übernahme‹ der Demokratischen Partei durch George Soros
Seit der Großspekulant George Soros seine Karriere in Offshore-Geldgeschäften und Devisenspekulation begann, arbeitet er im Dienste der britischen Oligarchie - und dabei schon seit langem gegen die Nationalstaaten und für die Globalisierung 2. Nach dem Ende der Sowjetunion setzte Soros sich mit seinen ›Open Society‹-Gruppen für deregulierte ›freie‹ Märkte u.a. in Osteuropa und Asien ein. 1992 machte er in Europa ein Vermögen mit Spekulationen gegen das britische Pfund und die italienische Lira, womit der Weg für den Euro bereitet wurde. Im Jahr 2007 machte sein 17 Mrd. $ großer ›Quantum Endowment Fund‹ trotz des Zusammenbruchs des Finanzsystems fast 32 % Gewinn und Soros strich persönlich 3 Mrd. $ ein. Insbesondere seit dem Jahr 2000 kauft er mit diesem Geld auch Teile der Demokratischen Partei in der USA auf. 2001 warb Soros vehement für ein Gesetz, das ›unabhängigen‹ Gruppen im Gegensatz zu Parteien erlaubt, Spenden in unbegrenzter Höhe anzunehmen. Dann kaufte er die erste Generation solcher Gruppen auf: u.a. MoveOn, ACT (America Coming Together) und Media Matters. Er setzte sich auch dafür ein, daß nach John Kerrys Niederlage gegen G.W. Bush bei der Präsidentschaftswahl 2004 Howard Dean Parteivorsitzender wurde. Dean führte dann bekanntlich bei den Vorwahlen in diesem Jahr eine massive Kampagne gegen Hillary Clinton. Hand in Hand mit Dean arbeitete dabei Soros’ ›Demokratieallianz‹, ein geheimer Club von Milliardären, die mit ihrem Geld eine ›große linke Verschwörung‹ finanzierten, um die bisherige Basis der Partei durch unabhängige Gruppen, Aktionskomitees und Denkfabriken zu ersetzen.
Einige dieser Gruppen - wie MoveOn und ACT - waren ehrliche Gegner der Regierung Bush. Sie attackierten u.a. Vizepräsident Dick Cheney und dessen Konzern, den Ölriesen und Rüstungszulieferer Halliburton, der vom Irakkrieg profitierte. Wegen dieser Angriffe fiel die Halliburton-Aktie von einem Höchststand von 40$ auf 26$. Soros kaufte dann vom 3. Quartal 2005 bis Ende 2006 insgesamt 2 Mio. Halliburton-Aktien zu einem Durchschnittspreis von 31$. Als die Medienangriffe auf Halliburton gegen Ende 2006 abflauten, erholte die Aktie sich schnell und stieg bis Anfang 2008 auf fast 50$. Soros verdiente daran schätzungsweise 40 Mio.$ und ist somit einer der großen Profiteure des Irakkriegs. Um den Geisteszustand von Soros zu verstehen, hilft es vielleicht zu wissen, daß er mit 14 Jahren während der Nazi-Besetzung Ungarns Paten- und Adoptivsohn eines Regierungsbeamten wurde und den Besatzern bei der Beschlagnahmung jüdischen Eigentums half. Als er am 20. 12. 1998 in der Fernsehsendung ›60 minutes‹ im Sender CBS danach gefragt wurde, antwortete er, er habe damals keine Schuldgefühle gehabt, obwohl er selbst Jude war. Er sagte: »Ich hätte natürlich auch auf der anderen Seite sein können, ich hätte derjenige sein können, dem man die Sachen wegnimmt. Aber ich hatte nie das Gefühl, daß ich nicht mitmachen sollen hätte..... Auf seltsame Weise ist es das Gleiche wie auf den Finanzmärkten: Wenn ich es nicht wäre... würde es ein anderer tun.« Soros hat oft erklärt, daß der Markt keine Moral kennt und daß er seine Milliarden niemals verdient hätte, wenn er ein Gewissen hätte.
»George ›Golem‹ Soros begrüßt Ölpreisspekulation« titelt BüSo, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität 3. Megaspekulant George Soros, der im Interesse der britischen Oligarchie eine Schlüsselrolle dabei spielt, den Kurs der amerikanischen Demokratischen Partei zu bestimmen, rechtfertigte in seiner Heimat Budapest die enorme Ölpreissteigerung und forderte einen weiteren Anstieg. »Anstatt zu erwarten, dass die Energiepreise irgendwie wieder fallen, sollten wir uns damit abfinden, dass sie zunächst noch weiter steigen müssen, um das langfristige Problem lösen zu können«, sagte Soros zu Journalisten am 18. Juni in Budapest. Wenngleich das Umorientieren hin zu neuen Energiequellen die einzige langfristige Lösung sei, müßten »die Preise zuerst nach oben gehen, damit die Menschen dazu ermuntert würden, ihren Verbrauch zu senken.« Bei seiner jüngsten Aussage vor dem Handelsausschuß des U.S. Senats am 3. Juni hatte sich Soros gegen diejenigen Senatoren gewandt, die versuchten, die Spekulation bei Oil-Futures gezielt anzugehen. Die Spekulationen und Manipulationen des Marktes für Öl-Futures sind für die weltweite Wirtschaftsdepression und Nahrungsmittelknappheit wesentlich verantwortlich. Die Berichterstattung in Großbritannien und weiten Teilen der Vereinigten Staaten stellte Soros fälschlicherweise als ›Warner vor einer spekulativen Superblase im Ölgeschäft‹ dar. In seiner Heimat zeigte ›Golem‹ Soros jedenfalls klar und deutlich, auf welcher Seite er beim Thema Hyperinflation der Rohstoffmärkte steht.
Iran zerschlägt von der USA unterstützte Terrorgruppe
Laut einem Bericht in der Tehran Times hat das iranische Nachrichtendienstministerium eine CIA-unterstützte Terrorgruppe aufgegriffen, welche Bombenanschläge auf religiöse Zentren, Forschungs- und Bildungseinrichtungen plante und darüber hinaus Attentate vorbereitete 4. »Das Nachrichtendienstministerium veröffentlichte am 17. 5. 08 Details über die Aufspürung und Zerschlagung eines Terrornetzwerks, welches Verbindungen zu den Vereinigten Staaten besitzt«, so der Bericht. Ferner: »Die CIA unterstütze die Terrorgruppe umfassend durch Waffen, Training der Mitglieder sowie durch die Finanzierung ihrer unmenschlichen Aktivitäten im Iran.« Natürlich wäre es naiv, schreibt Paul Joseph Watson, einem Bericht aus den staatlich kontrollierten Medien Irans blind zu trauen. Nichtsdestotrotz hatten Neokonservative zuvor die Durchführung von Terroranschlägen im Iran gefordert; andere Berichte legen nahe, dass dieses Programm bereits seit Jahren im Gange ist. Wie Watson weiter ausführt, äußerte sich US-General a.d. Thomas McInerney während eines Auftritts beim Sender Fox News wie folgt: Er forderte ebenfalls, daß die US-Regierung im Iran Bombenanschläge verüben und Gruppen wie die MEK (Mujahedin-e Khalq) - welche vom US-Außenministerium als Terrororganisation aufgelistet ist - unterstützen soll. Im November 2007 forderte der Moderator der Sendung ›Fox and Friends‹, Brian Kilmeade, offen die Unterstützung durch die USA für Terrorakte wie Autobombenanschläge in Teheran. Colonel David Hunt, welcher über 29 Jahre an militärischer Erfahrung - u.a. auf dem Gebiet der Sonderoperationen, der Terrorabwehr sowie der Geheimdienstoperationen - vorweisen kann, stimmte Kilmeade zu. Auf dessen Frage, ob Autos in Teheran in die Luft fliegen sollten, antwortete Colonel Hunt mit › absolut‹. Die US-Regierung finanziert die MEK bereits seit einiger Zeit; die Gruppe wird mit zahlreichen, während der letzten Jahre im Iran erfolgten Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. Daß die USA die Terroristen der MEK oder Jongdollah im Iran mit Waffen versorgt, ist indessen spätestens seit Seymour Hershs Artikel im New Yorker im Sommer 2006 ein offenes Geheimnis. Beide Organisationen verüben Terroranschläge, wie den auf einen Bus in Sahedan am 13. Februar 2007 mit 18 Toten. Wie Hersh bereits 2004 berichtete, arbeiten die amerikanischen und israelischen Geheimdienste in Vorbereitung auf eine militärische Attacke daran, das Chaos im Iran zu schüren. Anfang 2005 schrieb der London Guardian: »Amerikanische Spezialeinheiten sind im Iran aktiv, um Ziele für US-Luftschläge auf vermeintliche Nuklearwaffeneinrichtungen aufzuspüren.« Sicherlich, möchten wir hinzufügen, stellen diese Informationen für niemanden, der sich auch nur annähernd mit der Welt der Geheimdienstoperationen befaßt hat, eine Überraschung dar.
1 Quelle: http://info.kopp-verlag.de/aktuelles/artikelanzeige/article/obama-verspricht-aipac-einen-krieg-gegen-den-iran.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=50&cHash=faf4158b86
* Der von Engdahl festgehaltene gesamte Text ist auf http://www.barackobama.com/ einsehbar
2 Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 25 vom 19. Juni 2008
3 http://www.bueso.de/news/george-golem-soros-begrusst-olpreisspekulation 20. 6. 08
4 http://infokrieg.tv/kaida_gegen_iran_2008_05_20.html 20. 5. 08 19. 5. 08 - gekürzt -
Paul Joseph auf Watson Prison Planet; Iran zerschlägt von den USA unterstützte Terrorgruppe
Meldung folgt der Forderung eines neokonservativen Generals an die Bush-Administration, Bombenanschläge im Iran zu unterstützen
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=379 Zur Kriegshetze gegen den Iran von Doris Auerbach
Nur Stunden nachdem er die erforderliche Anzahl von Stimmen der Delegierten errungen hatte, hielt Barack Obama, der Senator aus Illinois, eine Rede, die seinen wirklichen Charakter offenbarte [1]. Weit entfernt von den Versprechungen eines »neuen Anfangs« für Amerika, wie sie Kennedy gegeben hatte, würde sich Obama den Sonderinteressen beugen, die die amerikanische Außenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten, einschließlich der Amtszeit der Bush-Regierung, bestimmt haben. Obama machte das in einer Rede über den Iran deutlich, bei der er versprach, alle Optionen zu erwägen - auch die Möglichkeit eines Krieges - um das iranische Atomprogramm auszuschalten.
Bisher war die Obama-Kampagne eine meisterhafte Übung in wohlabgewogenen Stellungnahmen, in vagen, Hoffnung weckenden Versprechen von »Veränderung«, aber wenig Konkretem. Das änderte sich nach dem 4. Juni, als seine Nominierung gesichert war. Er hielt seine erste große Rede zur Außenpolitik vor der Washington Policy Conference des ›America-Israel Public Affairs Committee‹, der AIPAC, der einflußreichsten israelischen Lobby-Organisation in der USA. Wie ich in meinem Buch ›Apokalypse jetzt!‹ ausführlich beschreibe, macht deren politischer Einfluß auf die Mitglieder des Kongresses und auf das Weiße Haus AIPAC zur einflußreichsten politischen Lobby in Washington überhaupt. Auf Grund dieses Einflusses kann es agieren, ohne sich - um dem entsprechenden Gesetz zu genügen - als Agent einer ausländischen Regierung registrieren lassen zu müssen. Es gilt im allgemeinen als der mit Abstand wichtigste politische Kanal zwischen Washington und Tel Aviv. Barack Obama, der mögliche nächste US-Präsident, erklärte vor dem AIPAC, er sei für eine »militärische Lösung« des Iran-Konflikts bereit.
Nachfolgend einige Auszüge aus seiner Rede * vom 4.6.08:
»... Ich möchte, daß Sie wissen: heute spreche ich aus dem Herzen, als wahrer Freund Israels. Ich weiß: wenn ich zu AIPAC gehe, dann bin ich unter Freunden. Guten Freunden. Freunde, die sich wie ich verpflichtet fühlen, dafür einzutreten, dass die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel unzertrennlich sind, heute, morgen und für immer. [….] Wer Israel bedroht, der bedroht auch uns. Israel hat sich immer in vorderster Linie der Bedrohung gestellt. Ich werde die unerschütterliche Verpflichtung für die Sicherheit Israels ins Weiße Haus mitnehmen. [....] Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel bei der Verteidigung ist ein Beispiel für Erfolg, sie muß vertieft werden. Als Präsident werde ich eine Absichtserklärung abgeben, die Israel in den nächsten zehn Jahren Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Dollar zusichert – Investitionen für Israels Sicherheit, die an keine andere Nation gebunden werden. Zunächst müssen wir die geforderte Auslandshilfe für 2009 bewilligen. Auf dieser Grundlage können wir die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr verstärken. Wir sollten unserem Alliierten Israel militärische Ausrüstung nach denselben Richtlinien liefern wie der NATO. Ich werde immer für Israels Recht einstehen, sich zu verteidigen - bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt. [….] Es gibt keine größere Bedrohung für Israel - oder für Frieden und Stabilität in der Region - als den Iran. [....] Das Regime im Iran unterstützt gewalttätige Extremisten und fordert uns überall in der Region heraus. Der Iran ist bemüht, Atomstreitmacht zu werden, was ein gefährliches Wettrüsten auslösen könnte und die Möglichkeit eröffnet, dass nukleares Know-How in die Hände von Terroristen gelangt. Irans Präsident leugnet den Holocaust und droht damit, Israel von der Landkarte zu entfernen [die plumpe Wiederholung einer Aussage, die längst widerlegt ist, die sich aber immer wieder bestens dafür eignet, Panik zu säen resp. die Angrifflust zu steigern; Anmerk. politonline] Die Gefahr aus Iran ist groß, sie ist realistisch und mein Ziel wird es sein, diese Bedrohung auszuschalten. […. ] Schließlich, damit keine Zweifel aufkommen: Die Drohung mit einem militärischen Vorgehen wird immer auf meinem Tisch liegen, um unsere Sicherheit und die unseres Alliierten Israels zu verteidigen. Manchmal gibt es keine Alternative zur Konfrontation. Aber das macht die Diplomatie nur umso wichtiger. Wenn wir schließlich militärische Gewalt anwenden müssen, dann haben wir größere Aussicht auf Erfolg und werden zu Hause und international viel größere Unterstützung gewinnen, wenn wir vorher unsere diplomatischen Anstrengungen erschöpft haben.«
Anmerkung politonline d.a. Mit welchen Mitteln die Möglichkeit zur Anwendung von Gewalt gezielt vorangetrieben wird, kennt man seit dem Überfall auf Afghanistan und auf den Irak. Selbst bei einer allergrosszügigsten Interpretation der hochgejubelten ›Beweise‹ angeblicher Bemühungen des Irans, sich nuklear zu bewaffnen, ist der Iran sicherlich während der nächsten vier Jahre oder länger - einige Schätzungen sprechen von 10 bis 15 Jahren - nicht in der Lage, Atomwaffen zu besitzen, während Israel einer Erklärung von Jimmy Carter, dem ehemaligen US-Präsidenten, zufolge mindestens 150 Atomwaffen besitzt. Sowohl der israelische Geheimdienst Mossad als auch die CIA wissen definitiv - nicht zuletzt von den vom Mossad in das iranische Urananreicherungsprogramm eingeschleusten Quellen - dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt. Dennoch hiess am 6. Juni 2008 von Seiten des israelischen Vizeregierungschefs Schaul Mofas: »Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen«, obwohl er kaum ignorieren kann, dass bislang kein Nachweis für ein solches erbracht wurde. Mofas ferner: »Die Sanktionen sind nicht effektiv. Es wird keine andere Alternative geben, als den Iran anzugreifen, um das iranischen Atomprogramm zu stoppen«. Man kann nur hoffen, dass auf Grund dieser Argumentation nicht noch ein das Grauen im Irak und in Afghanistan übertreffendes weiteres Inferno ausgelöst wird. »Es bleibt natürlich abzuwarten«, schreibt Engdahl abschliessend, »ob Obamas Rede ein kalkulierter Wahltrick war, um sich die finanzielle und politische Unterstützung einer wichtigen Quelle zu sichern, oder ob er als Präsident seine Drohung mit einem möglichen Atomkrieg gegen den Iran wahr machen würde; das allerdings würde einen Dritten Weltkrieg auslösen, denn er beträfe etwa 1,3 Milliarden Moslems in aller Welt.« Noch auf der Bilderberger-Konferenz des Jahres 2006 hatten die Europäer erklärt, dass sie sich an einer Invasion des Irans nicht beteiligen würden: »We will not help you fight a war for Israel; wir werden euch nicht helfen, für Israel einen Krieg zu führen«, erklärte ein namentlich nicht genannter Teilnehmer. Welche Einstellung inzwischen herrscht, ist schwer abzuschätzen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Drohungen von Seiten Israels offen relativiert würden.
›Feindliche Übernahme‹ der Demokratischen Partei durch George Soros
Seit der Großspekulant George Soros seine Karriere in Offshore-Geldgeschäften und Devisenspekulation begann, arbeitet er im Dienste der britischen Oligarchie - und dabei schon seit langem gegen die Nationalstaaten und für die Globalisierung 2. Nach dem Ende der Sowjetunion setzte Soros sich mit seinen ›Open Society‹-Gruppen für deregulierte ›freie‹ Märkte u.a. in Osteuropa und Asien ein. 1992 machte er in Europa ein Vermögen mit Spekulationen gegen das britische Pfund und die italienische Lira, womit der Weg für den Euro bereitet wurde. Im Jahr 2007 machte sein 17 Mrd. $ großer ›Quantum Endowment Fund‹ trotz des Zusammenbruchs des Finanzsystems fast 32 % Gewinn und Soros strich persönlich 3 Mrd. $ ein. Insbesondere seit dem Jahr 2000 kauft er mit diesem Geld auch Teile der Demokratischen Partei in der USA auf. 2001 warb Soros vehement für ein Gesetz, das ›unabhängigen‹ Gruppen im Gegensatz zu Parteien erlaubt, Spenden in unbegrenzter Höhe anzunehmen. Dann kaufte er die erste Generation solcher Gruppen auf: u.a. MoveOn, ACT (America Coming Together) und Media Matters. Er setzte sich auch dafür ein, daß nach John Kerrys Niederlage gegen G.W. Bush bei der Präsidentschaftswahl 2004 Howard Dean Parteivorsitzender wurde. Dean führte dann bekanntlich bei den Vorwahlen in diesem Jahr eine massive Kampagne gegen Hillary Clinton. Hand in Hand mit Dean arbeitete dabei Soros’ ›Demokratieallianz‹, ein geheimer Club von Milliardären, die mit ihrem Geld eine ›große linke Verschwörung‹ finanzierten, um die bisherige Basis der Partei durch unabhängige Gruppen, Aktionskomitees und Denkfabriken zu ersetzen.
Einige dieser Gruppen - wie MoveOn und ACT - waren ehrliche Gegner der Regierung Bush. Sie attackierten u.a. Vizepräsident Dick Cheney und dessen Konzern, den Ölriesen und Rüstungszulieferer Halliburton, der vom Irakkrieg profitierte. Wegen dieser Angriffe fiel die Halliburton-Aktie von einem Höchststand von 40$ auf 26$. Soros kaufte dann vom 3. Quartal 2005 bis Ende 2006 insgesamt 2 Mio. Halliburton-Aktien zu einem Durchschnittspreis von 31$. Als die Medienangriffe auf Halliburton gegen Ende 2006 abflauten, erholte die Aktie sich schnell und stieg bis Anfang 2008 auf fast 50$. Soros verdiente daran schätzungsweise 40 Mio.$ und ist somit einer der großen Profiteure des Irakkriegs. Um den Geisteszustand von Soros zu verstehen, hilft es vielleicht zu wissen, daß er mit 14 Jahren während der Nazi-Besetzung Ungarns Paten- und Adoptivsohn eines Regierungsbeamten wurde und den Besatzern bei der Beschlagnahmung jüdischen Eigentums half. Als er am 20. 12. 1998 in der Fernsehsendung ›60 minutes‹ im Sender CBS danach gefragt wurde, antwortete er, er habe damals keine Schuldgefühle gehabt, obwohl er selbst Jude war. Er sagte: »Ich hätte natürlich auch auf der anderen Seite sein können, ich hätte derjenige sein können, dem man die Sachen wegnimmt. Aber ich hatte nie das Gefühl, daß ich nicht mitmachen sollen hätte..... Auf seltsame Weise ist es das Gleiche wie auf den Finanzmärkten: Wenn ich es nicht wäre... würde es ein anderer tun.« Soros hat oft erklärt, daß der Markt keine Moral kennt und daß er seine Milliarden niemals verdient hätte, wenn er ein Gewissen hätte.
»George ›Golem‹ Soros begrüßt Ölpreisspekulation« titelt BüSo, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität 3. Megaspekulant George Soros, der im Interesse der britischen Oligarchie eine Schlüsselrolle dabei spielt, den Kurs der amerikanischen Demokratischen Partei zu bestimmen, rechtfertigte in seiner Heimat Budapest die enorme Ölpreissteigerung und forderte einen weiteren Anstieg. »Anstatt zu erwarten, dass die Energiepreise irgendwie wieder fallen, sollten wir uns damit abfinden, dass sie zunächst noch weiter steigen müssen, um das langfristige Problem lösen zu können«, sagte Soros zu Journalisten am 18. Juni in Budapest. Wenngleich das Umorientieren hin zu neuen Energiequellen die einzige langfristige Lösung sei, müßten »die Preise zuerst nach oben gehen, damit die Menschen dazu ermuntert würden, ihren Verbrauch zu senken.« Bei seiner jüngsten Aussage vor dem Handelsausschuß des U.S. Senats am 3. Juni hatte sich Soros gegen diejenigen Senatoren gewandt, die versuchten, die Spekulation bei Oil-Futures gezielt anzugehen. Die Spekulationen und Manipulationen des Marktes für Öl-Futures sind für die weltweite Wirtschaftsdepression und Nahrungsmittelknappheit wesentlich verantwortlich. Die Berichterstattung in Großbritannien und weiten Teilen der Vereinigten Staaten stellte Soros fälschlicherweise als ›Warner vor einer spekulativen Superblase im Ölgeschäft‹ dar. In seiner Heimat zeigte ›Golem‹ Soros jedenfalls klar und deutlich, auf welcher Seite er beim Thema Hyperinflation der Rohstoffmärkte steht.
Iran zerschlägt von der USA unterstützte Terrorgruppe
Laut einem Bericht in der Tehran Times hat das iranische Nachrichtendienstministerium eine CIA-unterstützte Terrorgruppe aufgegriffen, welche Bombenanschläge auf religiöse Zentren, Forschungs- und Bildungseinrichtungen plante und darüber hinaus Attentate vorbereitete 4. »Das Nachrichtendienstministerium veröffentlichte am 17. 5. 08 Details über die Aufspürung und Zerschlagung eines Terrornetzwerks, welches Verbindungen zu den Vereinigten Staaten besitzt«, so der Bericht. Ferner: »Die CIA unterstütze die Terrorgruppe umfassend durch Waffen, Training der Mitglieder sowie durch die Finanzierung ihrer unmenschlichen Aktivitäten im Iran.« Natürlich wäre es naiv, schreibt Paul Joseph Watson, einem Bericht aus den staatlich kontrollierten Medien Irans blind zu trauen. Nichtsdestotrotz hatten Neokonservative zuvor die Durchführung von Terroranschlägen im Iran gefordert; andere Berichte legen nahe, dass dieses Programm bereits seit Jahren im Gange ist. Wie Watson weiter ausführt, äußerte sich US-General a.d. Thomas McInerney während eines Auftritts beim Sender Fox News wie folgt: Er forderte ebenfalls, daß die US-Regierung im Iran Bombenanschläge verüben und Gruppen wie die MEK (Mujahedin-e Khalq) - welche vom US-Außenministerium als Terrororganisation aufgelistet ist - unterstützen soll. Im November 2007 forderte der Moderator der Sendung ›Fox and Friends‹, Brian Kilmeade, offen die Unterstützung durch die USA für Terrorakte wie Autobombenanschläge in Teheran. Colonel David Hunt, welcher über 29 Jahre an militärischer Erfahrung - u.a. auf dem Gebiet der Sonderoperationen, der Terrorabwehr sowie der Geheimdienstoperationen - vorweisen kann, stimmte Kilmeade zu. Auf dessen Frage, ob Autos in Teheran in die Luft fliegen sollten, antwortete Colonel Hunt mit › absolut‹. Die US-Regierung finanziert die MEK bereits seit einiger Zeit; die Gruppe wird mit zahlreichen, während der letzten Jahre im Iran erfolgten Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. Daß die USA die Terroristen der MEK oder Jongdollah im Iran mit Waffen versorgt, ist indessen spätestens seit Seymour Hershs Artikel im New Yorker im Sommer 2006 ein offenes Geheimnis. Beide Organisationen verüben Terroranschläge, wie den auf einen Bus in Sahedan am 13. Februar 2007 mit 18 Toten. Wie Hersh bereits 2004 berichtete, arbeiten die amerikanischen und israelischen Geheimdienste in Vorbereitung auf eine militärische Attacke daran, das Chaos im Iran zu schüren. Anfang 2005 schrieb der London Guardian: »Amerikanische Spezialeinheiten sind im Iran aktiv, um Ziele für US-Luftschläge auf vermeintliche Nuklearwaffeneinrichtungen aufzuspüren.« Sicherlich, möchten wir hinzufügen, stellen diese Informationen für niemanden, der sich auch nur annähernd mit der Welt der Geheimdienstoperationen befaßt hat, eine Überraschung dar.
1 Quelle: http://info.kopp-verlag.de/aktuelles/artikelanzeige/article/obama-verspricht-aipac-einen-krieg-gegen-den-iran.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=50&cHash=faf4158b86
* Der von Engdahl festgehaltene gesamte Text ist auf http://www.barackobama.com/ einsehbar
2 Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 25 vom 19. Juni 2008
3 http://www.bueso.de/news/george-golem-soros-begrusst-olpreisspekulation 20. 6. 08
4 http://infokrieg.tv/kaida_gegen_iran_2008_05_20.html 20. 5. 08 19. 5. 08 - gekürzt -
Paul Joseph auf Watson Prison Planet; Iran zerschlägt von den USA unterstützte Terrorgruppe
Meldung folgt der Forderung eines neokonservativen Generals an die Bush-Administration, Bombenanschläge im Iran zu unterstützen
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=379 Zur Kriegshetze gegen den Iran von Doris Auerbach
Freitag, 4. April 2008
Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft
Das Recht auf Leben gilt für alle
Ein Plädoyer gegen Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft
von Paul Craig Roberts*
Paul Craig Roberts ist Wirtschaftswissenschafter, unter Präsident Ronald Reagan war er 1981–1982 Vizefinanzminister; Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und «National Review»; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.
Nach der Verbrüderung mit Premierminister Ehud Olmerts israelischer Rechtsregierung verbreitete US-Präsident George W. Bush die israelisch-neokonservative Kampagne gegen Iran in den arabischen Staaten. So authentisch wie der «Philippinische Affe»1 teilte Bush den arabischen Staaten mit, dass «Iran der grösste staatliche Terror-Sponsor der Welt sei» und dass «die iranischen Aktionen die Sicherheit aller Staaten gefährden».
Ohne Erfolg. Jeder Staat der Welt – ausser Amerika – weiss inzwischen, dass die USA weltweit der grösste staatliche Terror-Sponsor sind. Aber bevor wir uns damit beschäftigen, betrachten wir zunächst, was Bush unter «Terrorist» und Irans Unterstützung von Terrorismus versteht.
Bush betrachtet Iran als den grössten staatlichen Terror-Sponsor, weil Iran angeblich die Hizbollah in Libanon und Hamas im palästinensischen Ghetto finanziert. Hizbollah und Hamas sind zwei Organisationen, die wegen der israelischen Aggression gegen Palästina und Libanon bestehen. Die beiden Organisationen werden als «Terroristen» gebrandmarkt, weil sie sich Israels Raub von Palästina und seinen Anschlägen auf Südlibanon widersetzen. Beide Organisationen sind Widerstandsorganisationen. Sie widersetzen sich Israels territorialer Expansion, und das macht sie zu «Terroristen».
Politiker provozieren «Terror»
Sie sind «Terroristen», weil sie keine Milliarden an US-Militärhilfe erhalten und weil sie keine Armeen mit Panzern, Düsenjägern und Kampfhubschraubern, unterstützt von US-Spionagesatelliten und Israels Atomwaffen, ins Feld schicken können, obwohl Hizbollah, eine kleine Miliz, die israelische Armee bereits zweimal besiegt hat. Wie auch immer, Palästina ist derart stark unter israelischer Herrschaft, dass sich Hamas nur mit Selbstmordattentätern und veralteten Raketen wehren kann. Es ist unaufrichtig, die terroristische Antwort, aber nicht die Politik, welche diese Antwort provoziert, zu verurteilen.
Die USA sind im Krieg im Irak, weil die Neokonservativen Israel von den islamischen Regierungen – Irak, Iran und Syrien –, die nicht amerikanische Stellvertreter und daher bereit sind, den palästinensischen und den libanesischen Widerstand gegen die israelische Aggression zu unterstützen, befreien wollen. Israel hat, geschützt von den USA, vier Jahrzehnte lang UN-Resolutionen missachtet und systematisch Palästinenser aus Palästina vertrieben.
Amerikaner halten sich selbst und Israel nicht für terroristische Staaten, die Beweise sind aber umfangreich und überwältigend. Dank der Macht der Israel-Lobby kennen die Amerikaner nur die israelische Seite der Geschichte, wonach böse antisemitische Palästinenser die unschuldigen Israeli nicht in Frieden leben lassen und mit ihrem ungerechtfertigten Terror einen unschuldigen israelischen Staat angreifen.
Israelische Soldaten schiessen palästinensische Kinder auf der Strasse nieder
Die Fakten sind völlig anders als die israelische Propaganda. Israel besetzt illegal Palästina. Israel schickt Bulldozer in palästinensische Dörfer, reisst palästinensische Häuser nieder, tötet von Zeit zu Zeit einen amerikanischen Protestierer2 und vernichtet palästinensische Olivenhaine. Israel schneidet palästinensische Dörfer von Wasser, Spitälern, Feldern, Arbeitsplätzen und Schulen ab. Israel errichtet spezielle Strassen durch Palästina, die nur von Israeli benutzt werden dürfen. Israel errichtet überall Strassensperren, um palästinensische Fahrten zu Spitälern, zu Schulen und zwischen verschiedenen Enklaven oder Ghettos zu behindern. Viele Palästinenser sterben, weil sie nicht rechtzeitig die Strassensperren passieren können, um zu medizinischer Hilfe zu kommen. Israel baut illegale Siedlungen auf palästinensischem Land. Israelische zionistische «Siedler» sorgen selbst dafür, Palästinenser von ihren Dörfern und Städten zu entfernen, um diese in israelische Siedlungen umzuwandeln. Eine riesige Mauer wurde errichtet, um das gestohlene palästinensische Land von den verbliebenen isolierten Ghettos abzutrennen. Israelische Soldaten schiessen palästinensische Kinder auf der Strasse nieder. Das tun auch israelische zionistische «Siedler».
All das ist so oft von verschiedenen Organisationen dokumentiert worden, dass es geradezu rührend ist, dass die Amerikaner so unwissend sind. Israelische Friedensgruppen wie Gush Shalom oder Jeff Halpers «Israeli Committee Against House-Demolitions» zum Beispiel bieten reichliche Dokumente über Israels Raub von Palästina und die Verfolgung der Palästinenser (www.icahd.org). Immer wenn die Uno eine Resolution gegen die Verbrechen Israels beschliesst, erheben die USA Einspruch. Der Film des Palestinian Agricultural Committees, «The Iron Wall», beschreibt das Ausmass der israelischen Verbrechen gegen Palästina. Präsident Jimmy Carter, ein Freund Israels, versuchte Frieden im Nahen Osten zu stiften, aber er wurde von Israel frustriert. Carter wurde von der israelischen Lobby dämonisiert, als er zutreffend die von Israel geschaffene Situation als «Apartheid» bezeichnete. Historiker, unter ihnen die führenden Israels wie Ilan Pappe, haben «The Ethnic Cleansing of Palestine», so der Titel des von Pappe 2006 publizierten Buches, beschrieben. Israeli wie Uri Avnery, ein früherer israelischer Parlamentsabgeordneter, kritisieren die israelische Politik gegen Palästina schärfer als irgend jemand in Amerika. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» ist unverblümter in ihrer Kritik an der israelischen Politik, als es sich irgendeine Zeitung in Nordamerika oder Europa getraut. Aber das nützt alles nichts im gleich geschalteten Amerika, wo Israeli weisse und Araber schwarze Hüte tragen.
Terror bedeutet, in einem der amerikanischen Folterkerker gefoltert zu werden
Die Ignoranz der Amerikaner erlaubt es der US-Aussenpolitik, Israel zu Diensten zu sein. Wie Uri Avnery jüngst schrieb, würde ein Besucher von einem anderen Stern, der die jüngste Pressekonferenz in Jerusalem besucht hätte, angenommen haben, dass Olmert der Führer der Supermacht und Bush sein Vasall sei. Die Amerikaner wissen nicht, was Terror ist. Um Terror zu kennen, muss man Palästinenser, Iraker oder Afghane sein.
Layla Anwar, eine irakische Internet-Bloggerin, beschreibt, was Terror ist. Terror bedeutet, an einer Hochzeit teilzunehmen und von einer amerikanischen Rakete oder Bombe in Stücke gerissen und als Überlebende beim Begräbnis des Brautpaares in die Luft gesprengt zu werden. Terror sind Soldaten, die mitten in der Nacht dein Tor aufsprengen, Gewehre an deinen Kopf halten, Brüder, Söhne und Ehemänner mit Kapuzen über den Köpfen wegbringen und zurückkehren, um die schutzlosen Frauen zu vergewaltigen. Terror bedeutet, in einem der amerikanischen Folterkerker gefoltert zu werden. Terror ist «von einem Spital zum anderen zu laufen, von einem Gefängnis zum anderen, von Miliz zu Miliz auf der Suche nach den Deinigen, um sie dann an den Plomben ihrer Zähne in einem Leichenhaus zu erkennen».
Für Menschen, die von amerikanischer Hegemonie betroffen sind, bedeutet Terror, zu erkennen, dass Amerikaner kein moralisches Bewusstsein haben. Terror bedeutet Mangel an Medizin infolge amerikanischer Sanktionen, die den Tod von 500 000 irakischen Kindern verursacht haben. Und als Lesley Stahl Präsident Clintons Aussenministerin Madeleine Albright fragte, ob die amerikanische Politik den Tod dieser Kinder rechtfertige, sagte diese: «Wir denken, es ist den Preis wert.»
Wenn Amerikaner und Israeli andere Völker bombardieren, ist das kein Terror
In der Denkweise der Schwachsinnigen im Weissen Haus und ihrer unmoralischen Unterstützer haben die zahlreichen Toten, für die Amerika verantwortlich ist, inklusive jener von Israel verursachten, nichts zu tun mit islamischer Feindschaft gegen Amerika. Im Gegensatz zur Ansicht, wonach Muslime uns wegen unserer «Freiheit und Demokratie» hassen, kommt die wirkliche Bedrohung von Bushs Polizeistaatmethoden und ignorierten Wahlen.
Es besteht eine Debatte über die Zahl der infolge Bushs illegaler Invasion, eines Kriegsverbrechens nach den Nürnberger Massstäben, getöteten Iraker, aber jeder stimmt zu, dass die Anzahl sehr gross ist. Viele Tote sind ein Resultat von amerikanischen Bombardements der Zivilbevölkerung, wie es die Israeli in Libanon getan haben und in Gaza noch tun. Diese Bombardements sind nicht neu. Präsident Clinton hat Zivilisten in Serbien bombardiert, um den Serben seine Politik aufzuzwingen. Aber wenn Amerikaner und Israeli andere Völker bombardieren, ist das kein Terror. Es ist nur dann Terror, wenn die USA oder Israel als Vergeltung angegriffen werden.
Die israelischen Luftangriffe auf Wohnhäuser in Beirut sind kein Terror. Aber wenn sich ein Palästinenser einen Selbstmordgürtel umschnallt und sich dann selbst in einem israelischen Kaffee in die Luft sprengt, dann ist das Terror. Wenn Clinton einen serbischen Personenzug bombardiert, ist das kein Terror, aber wenn eine vergrabene Bombe einen amerikanischen Panzer irgendwo im Irak zerstört, ist das Terror. Aggressoren haben immer Entschuldigungen für ihre Aggressionen. Hitler war ein Experte darin. Ebenso sind es die USA und Israel.
Unglücklicherweise für die Welt gibt es nur eine geringe Chance für einen Wandel in Amerika oder Israel. Die Präsidentschaftskandidaten (Ron Paul und Dennis Kucinich), die einen Wandel in Washington bewirken würden, ohne den auch kein Wandel in Israel geschehen würde, bewerben sich nicht um die Nominierung ihrer Partei. Wie John J. Mearsheimer am 12. Januar festgestellt hat, stehen die Bewerber genauso unter dem Einfluss der Israel-Lobby wie Bush.3 Die Kandidaten sind Bush-Klone und sind genauso stark wie Bush auf Hegemonie, Krieg, Israel und Gewalt fixiert.
Wenig Hoffnung auf andere US-Politik
Eine mögliche Ausnahme ist Obama. Wenn er eine Ausnahme sein sollte, dann lässt ihn das für die bestehenden Machtstrukturen zur Gefahr werden. Wie wir das in den Vorwahlen in New Hamsphire gesehen haben, könnten die republikanisch gelieferten und republikanisch programmierten elektronischen Abstimmungsmaschinen von Diebold leicht so manipuliert werden, dass seine demokratische Nominierung verhindert wird. Hillary wird sich Israels Wünschen nicht widersetzen, während der Präsidentschaft ihres Ehemannes wurden die dämonisierten Opfer nach Belieben bombardiert.
Es besteht keine wesentliche Differenz zwischen den Kandidaten und George W. Bush. Der Gouverneur von Alabama, George Wallace, ein überraschend erfolgreicher unabhängiger Kandidat, sagte 1968: «Da sind nicht einmal zehn Cent Unterschied zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei.» Heute, vier Dekaden danach, gibt es nicht einmal einen Penny Unterschied, nicht eine Unze Differenz. Beide Parteien haben sich als kriegstreiberische Polizeistaatparteien enthüllt. Die US-Verfassung hat wenige Freunde in der Hauptstadt. •
Quelle: GÖAB-Materialien, Heft 65, Februar 2008
*Original: «Bringing Death and Destruction to Muslims». Aus: www.antiwar.com/roberts/?atricleid=12224. (Übersetzung Fritz Edlinger)
1 «Filipino Monkey» ist das Pseudonym, welches von Radio/Funk Witzbolden in Übersee Radioübertragungen zumindest seit den 80er Jahren verwendet wird, und zwar vor allem im Persischen Golf. Diese Art von Hackern verbreiten komische, verwirrende oder auch bedrohliche Nachrichten auf einem Kanal, der üblicherweise für internationale Seenotrufe verwendet wird. Es ist übrigens nicht von der Hand zu weisen, dass der jüngste Zwischenfall zwischen US-Kriegsschiffen und iranischen Schnellbooten in der Strasse von Hormus auf einen derartigen Filipino Monkey zurückzuführen war. (Siehe auch unter en.wikipedia.org/wiki/Filipino_Monkey) [Anm. der Red.]
2 Er spielt hier unter anderem auf den Tod der amerikanischen Friedensaktivistin Rachel Corrie an, die 2003 von einem israelischen Katerpillar getötet worden ist. Siehe auch www.rachelcorrie.org. [Anm. der Red.]
3 Der US-amerikanische Politikwissenschafter hat jüngst gemeinsam mit seinem Kollegen Stephen M. Walt das Buch «Die Israel-Lobby» herausgebracht, welches in deutscher Übersetzung im Campus Verlag erschienen ist.
Ein Plädoyer gegen Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft
von Paul Craig Roberts*
Paul Craig Roberts ist Wirtschaftswissenschafter, unter Präsident Ronald Reagan war er 1981–1982 Vizefinanzminister; Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und «National Review»; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.
Nach der Verbrüderung mit Premierminister Ehud Olmerts israelischer Rechtsregierung verbreitete US-Präsident George W. Bush die israelisch-neokonservative Kampagne gegen Iran in den arabischen Staaten. So authentisch wie der «Philippinische Affe»1 teilte Bush den arabischen Staaten mit, dass «Iran der grösste staatliche Terror-Sponsor der Welt sei» und dass «die iranischen Aktionen die Sicherheit aller Staaten gefährden».
Ohne Erfolg. Jeder Staat der Welt – ausser Amerika – weiss inzwischen, dass die USA weltweit der grösste staatliche Terror-Sponsor sind. Aber bevor wir uns damit beschäftigen, betrachten wir zunächst, was Bush unter «Terrorist» und Irans Unterstützung von Terrorismus versteht.
Bush betrachtet Iran als den grössten staatlichen Terror-Sponsor, weil Iran angeblich die Hizbollah in Libanon und Hamas im palästinensischen Ghetto finanziert. Hizbollah und Hamas sind zwei Organisationen, die wegen der israelischen Aggression gegen Palästina und Libanon bestehen. Die beiden Organisationen werden als «Terroristen» gebrandmarkt, weil sie sich Israels Raub von Palästina und seinen Anschlägen auf Südlibanon widersetzen. Beide Organisationen sind Widerstandsorganisationen. Sie widersetzen sich Israels territorialer Expansion, und das macht sie zu «Terroristen».
Politiker provozieren «Terror»
Sie sind «Terroristen», weil sie keine Milliarden an US-Militärhilfe erhalten und weil sie keine Armeen mit Panzern, Düsenjägern und Kampfhubschraubern, unterstützt von US-Spionagesatelliten und Israels Atomwaffen, ins Feld schicken können, obwohl Hizbollah, eine kleine Miliz, die israelische Armee bereits zweimal besiegt hat. Wie auch immer, Palästina ist derart stark unter israelischer Herrschaft, dass sich Hamas nur mit Selbstmordattentätern und veralteten Raketen wehren kann. Es ist unaufrichtig, die terroristische Antwort, aber nicht die Politik, welche diese Antwort provoziert, zu verurteilen.
Die USA sind im Krieg im Irak, weil die Neokonservativen Israel von den islamischen Regierungen – Irak, Iran und Syrien –, die nicht amerikanische Stellvertreter und daher bereit sind, den palästinensischen und den libanesischen Widerstand gegen die israelische Aggression zu unterstützen, befreien wollen. Israel hat, geschützt von den USA, vier Jahrzehnte lang UN-Resolutionen missachtet und systematisch Palästinenser aus Palästina vertrieben.
Amerikaner halten sich selbst und Israel nicht für terroristische Staaten, die Beweise sind aber umfangreich und überwältigend. Dank der Macht der Israel-Lobby kennen die Amerikaner nur die israelische Seite der Geschichte, wonach böse antisemitische Palästinenser die unschuldigen Israeli nicht in Frieden leben lassen und mit ihrem ungerechtfertigten Terror einen unschuldigen israelischen Staat angreifen.
Israelische Soldaten schiessen palästinensische Kinder auf der Strasse nieder
Die Fakten sind völlig anders als die israelische Propaganda. Israel besetzt illegal Palästina. Israel schickt Bulldozer in palästinensische Dörfer, reisst palästinensische Häuser nieder, tötet von Zeit zu Zeit einen amerikanischen Protestierer2 und vernichtet palästinensische Olivenhaine. Israel schneidet palästinensische Dörfer von Wasser, Spitälern, Feldern, Arbeitsplätzen und Schulen ab. Israel errichtet spezielle Strassen durch Palästina, die nur von Israeli benutzt werden dürfen. Israel errichtet überall Strassensperren, um palästinensische Fahrten zu Spitälern, zu Schulen und zwischen verschiedenen Enklaven oder Ghettos zu behindern. Viele Palästinenser sterben, weil sie nicht rechtzeitig die Strassensperren passieren können, um zu medizinischer Hilfe zu kommen. Israel baut illegale Siedlungen auf palästinensischem Land. Israelische zionistische «Siedler» sorgen selbst dafür, Palästinenser von ihren Dörfern und Städten zu entfernen, um diese in israelische Siedlungen umzuwandeln. Eine riesige Mauer wurde errichtet, um das gestohlene palästinensische Land von den verbliebenen isolierten Ghettos abzutrennen. Israelische Soldaten schiessen palästinensische Kinder auf der Strasse nieder. Das tun auch israelische zionistische «Siedler».
All das ist so oft von verschiedenen Organisationen dokumentiert worden, dass es geradezu rührend ist, dass die Amerikaner so unwissend sind. Israelische Friedensgruppen wie Gush Shalom oder Jeff Halpers «Israeli Committee Against House-Demolitions» zum Beispiel bieten reichliche Dokumente über Israels Raub von Palästina und die Verfolgung der Palästinenser (www.icahd.org). Immer wenn die Uno eine Resolution gegen die Verbrechen Israels beschliesst, erheben die USA Einspruch. Der Film des Palestinian Agricultural Committees, «The Iron Wall», beschreibt das Ausmass der israelischen Verbrechen gegen Palästina. Präsident Jimmy Carter, ein Freund Israels, versuchte Frieden im Nahen Osten zu stiften, aber er wurde von Israel frustriert. Carter wurde von der israelischen Lobby dämonisiert, als er zutreffend die von Israel geschaffene Situation als «Apartheid» bezeichnete. Historiker, unter ihnen die führenden Israels wie Ilan Pappe, haben «The Ethnic Cleansing of Palestine», so der Titel des von Pappe 2006 publizierten Buches, beschrieben. Israeli wie Uri Avnery, ein früherer israelischer Parlamentsabgeordneter, kritisieren die israelische Politik gegen Palästina schärfer als irgend jemand in Amerika. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» ist unverblümter in ihrer Kritik an der israelischen Politik, als es sich irgendeine Zeitung in Nordamerika oder Europa getraut. Aber das nützt alles nichts im gleich geschalteten Amerika, wo Israeli weisse und Araber schwarze Hüte tragen.
Terror bedeutet, in einem der amerikanischen Folterkerker gefoltert zu werden
Die Ignoranz der Amerikaner erlaubt es der US-Aussenpolitik, Israel zu Diensten zu sein. Wie Uri Avnery jüngst schrieb, würde ein Besucher von einem anderen Stern, der die jüngste Pressekonferenz in Jerusalem besucht hätte, angenommen haben, dass Olmert der Führer der Supermacht und Bush sein Vasall sei. Die Amerikaner wissen nicht, was Terror ist. Um Terror zu kennen, muss man Palästinenser, Iraker oder Afghane sein.
Layla Anwar, eine irakische Internet-Bloggerin, beschreibt, was Terror ist. Terror bedeutet, an einer Hochzeit teilzunehmen und von einer amerikanischen Rakete oder Bombe in Stücke gerissen und als Überlebende beim Begräbnis des Brautpaares in die Luft gesprengt zu werden. Terror sind Soldaten, die mitten in der Nacht dein Tor aufsprengen, Gewehre an deinen Kopf halten, Brüder, Söhne und Ehemänner mit Kapuzen über den Köpfen wegbringen und zurückkehren, um die schutzlosen Frauen zu vergewaltigen. Terror bedeutet, in einem der amerikanischen Folterkerker gefoltert zu werden. Terror ist «von einem Spital zum anderen zu laufen, von einem Gefängnis zum anderen, von Miliz zu Miliz auf der Suche nach den Deinigen, um sie dann an den Plomben ihrer Zähne in einem Leichenhaus zu erkennen».
Für Menschen, die von amerikanischer Hegemonie betroffen sind, bedeutet Terror, zu erkennen, dass Amerikaner kein moralisches Bewusstsein haben. Terror bedeutet Mangel an Medizin infolge amerikanischer Sanktionen, die den Tod von 500 000 irakischen Kindern verursacht haben. Und als Lesley Stahl Präsident Clintons Aussenministerin Madeleine Albright fragte, ob die amerikanische Politik den Tod dieser Kinder rechtfertige, sagte diese: «Wir denken, es ist den Preis wert.»
Wenn Amerikaner und Israeli andere Völker bombardieren, ist das kein Terror
In der Denkweise der Schwachsinnigen im Weissen Haus und ihrer unmoralischen Unterstützer haben die zahlreichen Toten, für die Amerika verantwortlich ist, inklusive jener von Israel verursachten, nichts zu tun mit islamischer Feindschaft gegen Amerika. Im Gegensatz zur Ansicht, wonach Muslime uns wegen unserer «Freiheit und Demokratie» hassen, kommt die wirkliche Bedrohung von Bushs Polizeistaatmethoden und ignorierten Wahlen.
Es besteht eine Debatte über die Zahl der infolge Bushs illegaler Invasion, eines Kriegsverbrechens nach den Nürnberger Massstäben, getöteten Iraker, aber jeder stimmt zu, dass die Anzahl sehr gross ist. Viele Tote sind ein Resultat von amerikanischen Bombardements der Zivilbevölkerung, wie es die Israeli in Libanon getan haben und in Gaza noch tun. Diese Bombardements sind nicht neu. Präsident Clinton hat Zivilisten in Serbien bombardiert, um den Serben seine Politik aufzuzwingen. Aber wenn Amerikaner und Israeli andere Völker bombardieren, ist das kein Terror. Es ist nur dann Terror, wenn die USA oder Israel als Vergeltung angegriffen werden.
Die israelischen Luftangriffe auf Wohnhäuser in Beirut sind kein Terror. Aber wenn sich ein Palästinenser einen Selbstmordgürtel umschnallt und sich dann selbst in einem israelischen Kaffee in die Luft sprengt, dann ist das Terror. Wenn Clinton einen serbischen Personenzug bombardiert, ist das kein Terror, aber wenn eine vergrabene Bombe einen amerikanischen Panzer irgendwo im Irak zerstört, ist das Terror. Aggressoren haben immer Entschuldigungen für ihre Aggressionen. Hitler war ein Experte darin. Ebenso sind es die USA und Israel.
Unglücklicherweise für die Welt gibt es nur eine geringe Chance für einen Wandel in Amerika oder Israel. Die Präsidentschaftskandidaten (Ron Paul und Dennis Kucinich), die einen Wandel in Washington bewirken würden, ohne den auch kein Wandel in Israel geschehen würde, bewerben sich nicht um die Nominierung ihrer Partei. Wie John J. Mearsheimer am 12. Januar festgestellt hat, stehen die Bewerber genauso unter dem Einfluss der Israel-Lobby wie Bush.3 Die Kandidaten sind Bush-Klone und sind genauso stark wie Bush auf Hegemonie, Krieg, Israel und Gewalt fixiert.
Wenig Hoffnung auf andere US-Politik
Eine mögliche Ausnahme ist Obama. Wenn er eine Ausnahme sein sollte, dann lässt ihn das für die bestehenden Machtstrukturen zur Gefahr werden. Wie wir das in den Vorwahlen in New Hamsphire gesehen haben, könnten die republikanisch gelieferten und republikanisch programmierten elektronischen Abstimmungsmaschinen von Diebold leicht so manipuliert werden, dass seine demokratische Nominierung verhindert wird. Hillary wird sich Israels Wünschen nicht widersetzen, während der Präsidentschaft ihres Ehemannes wurden die dämonisierten Opfer nach Belieben bombardiert.
Es besteht keine wesentliche Differenz zwischen den Kandidaten und George W. Bush. Der Gouverneur von Alabama, George Wallace, ein überraschend erfolgreicher unabhängiger Kandidat, sagte 1968: «Da sind nicht einmal zehn Cent Unterschied zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei.» Heute, vier Dekaden danach, gibt es nicht einmal einen Penny Unterschied, nicht eine Unze Differenz. Beide Parteien haben sich als kriegstreiberische Polizeistaatparteien enthüllt. Die US-Verfassung hat wenige Freunde in der Hauptstadt. •
Quelle: GÖAB-Materialien, Heft 65, Februar 2008
*Original: «Bringing Death and Destruction to Muslims». Aus: www.antiwar.com/roberts/?atricleid=12224. (Übersetzung Fritz Edlinger)
1 «Filipino Monkey» ist das Pseudonym, welches von Radio/Funk Witzbolden in Übersee Radioübertragungen zumindest seit den 80er Jahren verwendet wird, und zwar vor allem im Persischen Golf. Diese Art von Hackern verbreiten komische, verwirrende oder auch bedrohliche Nachrichten auf einem Kanal, der üblicherweise für internationale Seenotrufe verwendet wird. Es ist übrigens nicht von der Hand zu weisen, dass der jüngste Zwischenfall zwischen US-Kriegsschiffen und iranischen Schnellbooten in der Strasse von Hormus auf einen derartigen Filipino Monkey zurückzuführen war. (Siehe auch unter en.wikipedia.org/wiki/Filipino_Monkey) [Anm. der Red.]
2 Er spielt hier unter anderem auf den Tod der amerikanischen Friedensaktivistin Rachel Corrie an, die 2003 von einem israelischen Katerpillar getötet worden ist. Siehe auch www.rachelcorrie.org. [Anm. der Red.]
3 Der US-amerikanische Politikwissenschafter hat jüngst gemeinsam mit seinem Kollegen Stephen M. Walt das Buch «Die Israel-Lobby» herausgebracht, welches in deutscher Übersetzung im Campus Verlag erschienen ist.
Donnerstag, 13. März 2008
Die Lügen der Amerikaner
Das US-Verteidigungsministerium selbst musste dies jetzt zugeben. Nach Auswertung von mehr als 600´000 Seiten irakischen Aktenmaterials und von Protokollen der mehrere tausend Stunden langen Vernehmungen von irakischen Ex-Amtsträgern sei «kein direkter Zusammenhang zwischen Saddam Husseins Irak und Al Kaida gefunden worden», heisst es laut US-Medienberichten vom Donnerstag im Resümee der Studie.
Das Pentagon lehnte es zunächst ab, die Unterlagen sofort den Medien zugänglich zu machen.
Trotzdem: Die schlimme Wahrheit ist, dass US-Präsident George W. Bush Amerikas und die Welt bei der Rechtfertigung seines Irak-Kriegs gleich doppelt belogen hat:
Trotz allen «Beweisen» der USA hatte Iraks Diktator Saddam Hussein keine Massenvernichtung-Mittel.
Trotz allen Beteuerungen seitens der USA: Saddam und Osama Bin Laden, Chef der Terrorgruppe Al Kaida, die für die Anschläge auf das World Trade Center in New York 2001 verantwortlich ist, hatten nichts miteinander zu tun.
Das ist schlimm. Und für die Familien der schätzungsweise 100´000 Iraker und mehr als 3000 US-Soldaten, die in diesem Krieg ihr Leben verloren haben, kann die späte Wahrheit kein Trost sein
Das Pentagon lehnte es zunächst ab, die Unterlagen sofort den Medien zugänglich zu machen.
Trotzdem: Die schlimme Wahrheit ist, dass US-Präsident George W. Bush Amerikas und die Welt bei der Rechtfertigung seines Irak-Kriegs gleich doppelt belogen hat:
Trotz allen «Beweisen» der USA hatte Iraks Diktator Saddam Hussein keine Massenvernichtung-Mittel.
Trotz allen Beteuerungen seitens der USA: Saddam und Osama Bin Laden, Chef der Terrorgruppe Al Kaida, die für die Anschläge auf das World Trade Center in New York 2001 verantwortlich ist, hatten nichts miteinander zu tun.
Das ist schlimm. Und für die Familien der schätzungsweise 100´000 Iraker und mehr als 3000 US-Soldaten, die in diesem Krieg ihr Leben verloren haben, kann die späte Wahrheit kein Trost sein
Mittwoch, 12. März 2008
Bush forciert den Krieg gegen den Iran
Bushs Top-Kommandeur für Irak und Afghanistan tritt zurück
William Fallon, Kommandeur der USA für den Nahen Osten, räumt seinen Posten. US-Verteidigungsminister Gates verkündete den Rücktritt des Admirals - er hatte sich kurz zuvor kritisch über die Iran-Politik von George W. Bush geäußert.
Washington - Der Chef des US Central Command geht: Admiral William Fallon tritt nach Angaben von US-Verteidigungsminister Robert Gates von seinem Posten zurück, nachdem er in einem Artikel des "Esquire Magazine" in der vergangenen Woche die Iran-Politik von US-Präsident George W. Bush infrage gestellt hatte. Fallon habe darum gebeten, von seinem Posten entbunden zu werden und er habe dem "mit Zögern und Bedauern" zugestimmt, erklärte Gates.
William Fallon: Rücktritt nach Magazin-Artikel
Das "Esquire Magazine" hatte Fallon als einsame Stimme bezeichnet, die sich in Militär- und Regierungskreisen gegen die Option eines Militärschlages gegen Iran erhebe, um dessen Nuklearprogramm zu stoppen. Gates dagegen sprach mit Blick auf die angeblichen Meinungsverschiedenheiten heute von einer "Fehleinschätzung". "Ich glaube, es gab überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten", sagte Gates.
Spekulationen, der Rücktritt Fallons könnte auf einen bevorstehenden Militärschlag gegen Iran hindeuten, nannte Gates "lächerlich". Das Zentralkommando ist auch für die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan zuständig.
In einer schriftlichen Erklärung bezeichnete Fallon selbst den Bericht als "Ablenkung in einer schwierigen Zeit", der die Bemühungen im Einsatzgebiet des Central Command erschwere. "Und obwohl ich nicht glaube, dass es jemals Meinungsverschiedenheiten über die Ziele unserer Politik im Verantwortungsgebiet des Central Command gab, macht es allein die öffentliche Wahrnehmung, es könnte sie geben, für mich schwieriger, dort den amerikanischen Interessen zu dienen", hieß es in dem Statement weiter.
Fallon hatte die Führung des Central Command im März vergangenen Jahres von John Abizaid übernommen. Fallons Posten wird Gates zufolge vorerst von seinem Stellvertreter Generalleutnant Martin Dempsey übernommen.
Gates bezeichnete Fallon als sehr fähigen Militärstrategen, der den USA fehlen werde. Präsident Bush dankte dem Admiral für "40 Jahre außerordentlichen Dienstes an unserer Nation". In einer schriftlichen Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es, Fallon verdiene "beträchtlichen Dank" für seinen Beitrag zu den US-Einsätzen "vor allem im Irak und in Afghanistan".
phw/AP/Reuters/AFP
William Fallon, Kommandeur der USA für den Nahen Osten, räumt seinen Posten. US-Verteidigungsminister Gates verkündete den Rücktritt des Admirals - er hatte sich kurz zuvor kritisch über die Iran-Politik von George W. Bush geäußert.
Washington - Der Chef des US Central Command geht: Admiral William Fallon tritt nach Angaben von US-Verteidigungsminister Robert Gates von seinem Posten zurück, nachdem er in einem Artikel des "Esquire Magazine" in der vergangenen Woche die Iran-Politik von US-Präsident George W. Bush infrage gestellt hatte. Fallon habe darum gebeten, von seinem Posten entbunden zu werden und er habe dem "mit Zögern und Bedauern" zugestimmt, erklärte Gates.
William Fallon: Rücktritt nach Magazin-Artikel
Das "Esquire Magazine" hatte Fallon als einsame Stimme bezeichnet, die sich in Militär- und Regierungskreisen gegen die Option eines Militärschlages gegen Iran erhebe, um dessen Nuklearprogramm zu stoppen. Gates dagegen sprach mit Blick auf die angeblichen Meinungsverschiedenheiten heute von einer "Fehleinschätzung". "Ich glaube, es gab überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten", sagte Gates.
Spekulationen, der Rücktritt Fallons könnte auf einen bevorstehenden Militärschlag gegen Iran hindeuten, nannte Gates "lächerlich". Das Zentralkommando ist auch für die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan zuständig.
In einer schriftlichen Erklärung bezeichnete Fallon selbst den Bericht als "Ablenkung in einer schwierigen Zeit", der die Bemühungen im Einsatzgebiet des Central Command erschwere. "Und obwohl ich nicht glaube, dass es jemals Meinungsverschiedenheiten über die Ziele unserer Politik im Verantwortungsgebiet des Central Command gab, macht es allein die öffentliche Wahrnehmung, es könnte sie geben, für mich schwieriger, dort den amerikanischen Interessen zu dienen", hieß es in dem Statement weiter.
Fallon hatte die Führung des Central Command im März vergangenen Jahres von John Abizaid übernommen. Fallons Posten wird Gates zufolge vorerst von seinem Stellvertreter Generalleutnant Martin Dempsey übernommen.
Gates bezeichnete Fallon als sehr fähigen Militärstrategen, der den USA fehlen werde. Präsident Bush dankte dem Admiral für "40 Jahre außerordentlichen Dienstes an unserer Nation". In einer schriftlichen Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es, Fallon verdiene "beträchtlichen Dank" für seinen Beitrag zu den US-Einsätzen "vor allem im Irak und in Afghanistan".
phw/AP/Reuters/AFP
Dienstag, 11. März 2008
Der drei Billionen-Krieg
Stiglitz: Irak-Krieg kostet USA drei Billionen Dollar
Washington - Der Irak-Krieg kostet die USA nach Berechnungen des Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften, Joseph Stiglitz, mindestens drei Billionen Dollar. Zu diesem Schluss kommt Stiglitz in seinem jüngsten Buch«The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict».
ht / Quelle: sda / Dienstag, 11. März 2008 / 07:37 h
Dabei seien in die Bilanz noch nicht die Langzeitkosten wie etwa für die Betreuung von Kriegsveteranen eingeflossen, die jetzt schon über denen für den zwölf Jahre langen Vietnam-Einsatz lägen, heisst es in dem Buch, das Stiglitz zusammen mit der Harvard-Professorin Linda Bilmes schrieb. Das Buch soll Mitte Mai auch auf Deutsch mit dem Titel «Die wahren Kosten des Krieges» in den Handel kommen. Mit ihren Schätzungen liegen Stiglitz und Bilmes deutlich über denen des Haushaltsamts des US-Repräsentantenhauses (CBO), das bis 2017 zwischen 1,2 bis 1,7 Billionen Dollar veranschlagt.
Kriegskosten so hoch wie UNO-Haushalt
Nach fünf Jahren Krieg im Irak könnten die monatlichen Kosten im laufenden Jahr auf mehr als 12,5 Milliarden Dollarsteigen, schreiben die Buchautoren.Zu Beginn des Krieges 2003 lagen sie demnach noch bei 4,4 Milliarden Dollar. Mit den Kosten für den Waffengang in Afghanistan summierten sich die Gesamtausgaben auf monatlich 16 Milliarden Dollar. Die Summe entspreche dem UNO-Jahreshaushalt.
Washington - Der Irak-Krieg kostet die USA nach Berechnungen des Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften, Joseph Stiglitz, mindestens drei Billionen Dollar. Zu diesem Schluss kommt Stiglitz in seinem jüngsten Buch«The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict».
ht / Quelle: sda / Dienstag, 11. März 2008 / 07:37 h
Dabei seien in die Bilanz noch nicht die Langzeitkosten wie etwa für die Betreuung von Kriegsveteranen eingeflossen, die jetzt schon über denen für den zwölf Jahre langen Vietnam-Einsatz lägen, heisst es in dem Buch, das Stiglitz zusammen mit der Harvard-Professorin Linda Bilmes schrieb. Das Buch soll Mitte Mai auch auf Deutsch mit dem Titel «Die wahren Kosten des Krieges» in den Handel kommen. Mit ihren Schätzungen liegen Stiglitz und Bilmes deutlich über denen des Haushaltsamts des US-Repräsentantenhauses (CBO), das bis 2017 zwischen 1,2 bis 1,7 Billionen Dollar veranschlagt.
Kriegskosten so hoch wie UNO-Haushalt
Nach fünf Jahren Krieg im Irak könnten die monatlichen Kosten im laufenden Jahr auf mehr als 12,5 Milliarden Dollarsteigen, schreiben die Buchautoren.Zu Beginn des Krieges 2003 lagen sie demnach noch bei 4,4 Milliarden Dollar. Mit den Kosten für den Waffengang in Afghanistan summierten sich die Gesamtausgaben auf monatlich 16 Milliarden Dollar. Die Summe entspreche dem UNO-Jahreshaushalt.
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