Das FED und die Schweiz

Die Gefahren des ungedeckten Papiergeldes

«End the FED»-Bewegung (Teil 2)

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Teil 1 dieses Berichtes («Zeit-Fragen» vom 2. Mai 2011) stellte den US-Abgeordneten Ron Paul und die Bewegung «End the FED» vor, die vor allem bei jungen Leuten Zuspruch findet. Diese Bewegung hat ihre Wurzeln in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der Artikel zeigt auf, welche Beweggründe Ron Paul veranlasst haben, in die Politik einzusteigen, und welche Ökonomen und Denkschulen ihn geleitet haben, als Abgeordneter im Kongress eine FED-kritische Politik zu betreiben.

Der nun folgende zweite Teil schliesst hier an und zeigt einen weiteren Aspekt. Dem Libertarian Ron Paul und der «End the FED»-Bewegung geht es gar nicht direkt um das Geld, sondern um mehr «Freiheit». Was heisst das? Werte wie Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Politik und ein friedliches Zusammenleben der Bürger mit viel Eigenverantwortung und ohne übertriebene staatliche Regulierungen gehören dazu. Ron Paul wünscht sich die USA mit freiheitlichen, föderalistischen Strukturen – ohne einengenden Zentralismus und mit weniger Bevormundung von seiten des Staates. Die amerikanische Aussenpolitik soll auf den imperialen Anspruch verzichten und aufhören, sich ständig in die Angelegenheiten fremder Länder einzumischen. Eine Staatengemeinschaft mit einem «freundlichen Gesicht» sollen die USA werden, die den Idealen der Gründerväter wieder mehr entspricht. Zu all dem gehört auch «gesundes» Geld.
Ron Paul ist sich als Abgeordneter des Repräsentantenhauses bewusst, dass sich die FED nicht so schnell abschaffen lässt. Soll man deswegen seine Hände in den Schoss legen? Nein.

Transparenz im Geldwesen

Im Jahr 2008 reichte Ron Paul im Kongress einen Vorstoss ein mit dem Ziel, die Arbeitsweise der FED in einem wesentlichen Punkt zu korrigieren: Der Kongress soll die Notenbank in ihrem Tun überwachen und Transparenz schaffen. Er begründet dies in seinem Buch «End the FED» wie folgt:
«Heute, wo die FED insgeheim mit Krediten und Garantien in Höhe von Billionen Dollars umgeht und ihre Bilanz massiv ausweitet, erfahren wir weder etwas von Vereinbarungen mit andern Zentralbanken noch darüber, welchen Ländern und Währungen aus der Patsche geholfen wird. Natürlich sagt man uns erst recht nicht, welche ‹Freunde› in der Geschäfts- und Bankenwelt ‹fairer› behandelt werden als andere.» […] «Transparenz ist zurzeit ein heisses Thema im Kongress, denn die Öffentlichkeit ist aufgewacht und verschafft sich Gehör. Davon zeugen die spontanen ‹Tea Parties› im ganzen Land. Es ist unerheblich, ob einer konservativ oder liberal, Republikaner oder Demokrat ist. Die Frage brennt allen auf den Nägeln.»
Ron Paul hat mit seinem Vorstoss etwas bewirkt, was schon beinahe einer Revolution gleichkommt. Obwohl das Gesetz noch gar nicht verabschiedet ist, hat die FED in diesen Tagen zum erstenmal seit ihrer Gründung im Jahre 1913 zahlreiche interne Dokumente veröffentlicht und genaueren Einblick in die Geschäftspolitik der letzten Jahre gewährt. Daraus geht hervor, welche Banken in der Finanzkrise von den Billionen staatlicher Gelder profitiert haben. Es erstaunt, dass auch ausländische Banken dazugehören. Aus den Dokumenten zum Beispiel geht hervor, dass die UBS in der Finanzkrise nicht nur aus der Schweiz gestützt wurde, sondern wie eine amerikanische Grossbank Zugang zu den «Hilfen» der FED hatte. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» am 2. April berichtete, konnte die UBS für 30 Milliarden Dollar sogenannte Commercial Papers (schlecht handelbare Handelspapiere) bei der FED deponieren.

Neuer Aspekt in der «Too big to fail»-Debatte in der Schweiz

In der Schweiz wird im Moment heftig darüber diskutiert, ob unsere beiden «systemrelevanten» Grossbanken UBS und CS nicht viel zu gross sind für ein kleines Land wie die Schweiz, die im Krisenfall für sie haften müsste.
In der Schweiz wissen wahrscheinlich nur wenige, dass die UBS praktisch in allen Regionen der USA an 311 verschiedenen Standorten Niederlassungen führt und etwa 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Die FED betrachtet ihr Filialnetz als so bedeutend für die Volkswirtschaft der USA, dass sie dieses als «systemrelevant» einstuft. Dieser Sachverhalt war bisher in der Schweiz kaum bekannt.
Warum kann die UBS Bank USA (die die Krise der Grossbank verursacht hat) nicht rechtlich und wirtschaftlich selbständig operieren? Muss man sie mit der Schweiz verknüpfen? Ein so grosses Filialnetz ist eigenständig genug und kann im Notfall als «systemrelevante» Bank der USA die «Hilfestellungen» der FED in Anspruch nehmen.
Die Steuerzahler und auch die Volkswirtschaft der Schweiz haben mit dem Amerika-Geschäft der Grossbank nichts zu tun und könnten aus der Haftung entlassen werden. Ob die verschärften Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken in der Schweiz im Notfall halten, was sie versprechen, weiss niemand. Die UBS könnte ihr US-Geschäft auslagern, damit klare Verhältnisse schaffen und die Schweiz politisch vor einer Zerreissprobe bewahren. Sie würde in der Bevölkerung viel Sympathie und Goodwill ernten.
Falls die UBS diesen Schritt macht (wovon ich ausgehe), müssten die Schweizer Steuerzahler dem amerikanischen Abgeordneten Ron Paul danken. Er hat mit seinem Vorstoss im US-Kongress bewirkt, dass die FED der Öffentlichkeit Einsicht in ihre eher geheimnisvolle Geschäftstätigkeit gewährt hat. Das Ergebnis nützt auch der Schweiz.

Pressekonferenz

Der Vorstoss von Ron Paul im Kongress führte zu einer zweiten «Revolution»: Die FED hat am 27. April zum erstenmal in ihrer bald hundertjährigen Geschichte zu einer Pressekonferenz geladen und über ihre Geldpolitik informiert. Die expansive Geld­politik werde weitergehen, sagte Ben ­Bernanke den Journalisten. Das «Quantitative Easing QE 2» werde zwar wie geplant Ende Juni auslaufen. (In den Programmen QE 1 und QE 2 hatte die FED 2,35 Billionen Dollar neu kreiert und damit ihre Bilanz verdreifacht.) Die FED werde aber weiterhin ihre Bilanz anpassen, das heisst Staatsanleihen über die «Notenpresse» aufkaufen. «Damit startete Ben Bernanke eine Art ‹QE 2,5›», kommentierte der Berichterstatter der «Neuen Zürcher Zeitung» am 30. April.

«Warum die Federal Reserve abgeschafft werden muss»

Warum hält Ron Paul daran fest, dass es die FED eigentlich gar nicht braucht? Folgen wir den Ausführungen von Ron Paul ein Stück weit, indem wir mosaikartig einzelne Stellungnahmen aus seinem Buch «End the FED» im Wortlaut zusammenfügen. Es beginnt mit der Frage:
«[…] die Einzigartigkeit der FED besteht in der Fähigkeit zur Geldschöpfung aus dem Nichts und darin, auch andere zu dieser Tätigkeit anzustacheln. Brauchen wir das?»
Und im weiteren lesen wir:
«Seien es unrechtmässige Kriege oder deren Finanzierung mit ungedecktem Papiergeld, die mangelnde Achtung vor der Verfassung und ein Kongress, der seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist, das alles hat uns in die Krise geführt, in der wir uns heute befinden.»
«Von der Federal Reserve ist nichts Gutes zu erwarten. Sie ist der grösste Besteuerer überhaupt. Den Wert des Dollars zu mindern, indem man die Geldmenge erhöht, bedeutet eine heimtückische, hinterhältige Steuer für die Armen und die Mittelschicht.»
«Die FED stört die natürlichen Wirtschaftsabläufe, indem sie die Zinsen manipuliert, künstlich einen Boom auslöst, der unweigerlich wieder zum Crash führt – indem sie die Amerikaner vom Sparen abhält, indem sie so viel neues Geld kreiert –, das die ­Sparanstrengungen – scheinbar – als überflüssig erscheinen lässt.»
«Wenn wir nicht aufpassen, wird uns der Zusammenbruch dieses Kartenhauses, das die Papierbank errichtet, noch sehr viel mehr Ärger machen.»
«Die Zukunft sieht düster aus. Die Macht­eliten halten sich versteckt, und so, wie es aussieht, schert sich in Washington niemand um das Thema Geld und Macht der FED, niemand hört zu, geschweige versteht etwas davon. Sollten wir uns also lieber um das eigene Überleben kümmern? Ich meine: nein.»
Erneuerung der Politik
«Natürlich lässt sich die Ideologie von Wohlfahrt und Sozialismus leichter verkaufen, weil sie darauf beruht, dass die Mehrheit etwas geschenkt bekommt. Wenn aber deutlich wird, dass dies nur von vorübergehender Dauer ist, dann werden die Menschen offener für die Idee, dass ihnen die Freiheit mehr zu bieten hat. Sie erkennen, dass der Etatismus am Ende ist. Dass dies heute so ist, erweist sich von Tag zu Tag stärker.»

Abkehr von der interventionistischen Aussenpolitik

«Einst ging man davon aus, dass die Regierung wählen müsse zwischen Kanonen und Butter. Doch nun, mit der FED, hat man gemerkt, dass eine solche Entscheidung eigentlich gar nicht notwendig ist. Politiker treffen sich und einigen sich auf einen Kuhhandel, so dass alle Sonderinteressen befriedigt werden. Kanonen, Butter und alles, was es sonst noch gibt, einschliesslich endloser Bail-outs für bankrotte Unternehmen und Auslandshilfen für die Welt – dank Geldmaschine kann alles gewährt werden.»
«Jetzt fehlt das Geld für Sozialleistungen; das weltweite Imperium kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Wie oft müssen wir so etwas eigentlich erleben, bevor wir grundsätzlich etwas ändern?»
«Unsere Aussenpolitik ist gefährlich, wir hängen törichten Wirtschaftstheorien an, und die Menschen brauchen Ablenkung, heisst es. Nur allzuoft ist diese Ablenkung ein Krieg.»
«Der Terrorismus ist ein ernstes Problem, aber solange wir nicht erkennen, dass er eine Reaktion auf unsere törichten Auslandsinterventionen darstellt, wird der einzige Ausweg in einer noch stärkeren Kontrolle über unser Leben gesehen.»
«Es heisst, Militärausgaben seien notwendig, um unsere Sicherheit zu garantieren. Das Ergebnis ist, dass der militärisch-industrielle Komplex blüht und gedeiht – und wir wesentlich weniger sicher, dafür aber viel ärmer sind.»

Ohne FED

«Immer mehr Menschen erkennen, dass die Federal Reserve für die heutige Krise verantwortlich ist und deshalb abgeschafft werden muss.»
«Dem Staatsapparat wird die Möglichkeit genommen, mittels finanzieller Trickserei seine grenzenlose Ausweitung zu betreiben. Es ist der erste Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Regierungsgewalt. Ohne die FED wäre die Regierung in Wa­shington gezwungen, im Rahmen ihrer Verhältnisse zu leben. […] das furchtbare imperiale Gehabe nach innen und aussen müsste aufhören.»
«Das geheimniskrämerische, mächtige Kartell der Geldmanager, das unverhältnismässig viel Einfluss auf unsere Politik ausübt, würde entmachtet. Ohne die FED gäbe es auch die keynesianische makroökonomische Planung nicht mehr, die so viel Schaden angerichtet hat.»
«[…] es wäre Schluss mit der korrupten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Banken, die seit dem Crash die Politik praktisch bestimmt.»
«Wenn ein Land keine Kredite aufnehmen oder seine Währung nicht inflationieren könnte, dann wäre der Regierungsapparat viel kleiner, es herrschte mehr Wohlstand und Sicherheit im Land.»
«Solides Geld trägt entscheidend dazu bei, unnötige Kriege zu verhindern. Langfristig sind Wohlstand und Frieden unmöglich ohne solides Geld.»

Ausweg

«Im Idealfall würde die FED umgehend abgeschafft und der Geldbestand auf dem heutigen Stand eingefroren. Das heisst nicht, dass es keinen Kredit mehr gäbe; aber die Grundlage des Kredites wäre jetzt gespartes, nicht erzeugtes Geld. […] gleichzeitig würde der Dollar wieder dahingehend reformiert, dass er wieder gegen Gold einlösbar wäre. […] Der Goldstandard ohne FED würde wieder für Disziplin sorgen. In Washington würde sich schon bald eine neue Kultur herausbilden. Die Kosten für Kriege und Sozialprogramme würden erstmals offengelegt. Wie ein Privathaushalt in harten Zeiten würde auch der Gesetzgeber merken, dass nicht alles ermöglicht werden kann. Sie müssten Entscheidungen fällen und Kürzungen vornehmen. Buchhaltungsrichtlinien würden den Ehrgeiz zügeln, genau wie überall im Leben. Vielleicht erleben wir auch eine neue Generation von Führungspersönlichkeiten, die sagen, was sie denken, und zu ihrem Wort stehen.»

Kann der Goldstandard wirklich ohne Zentralbank funktionieren?

Der Goldstandard mit einer Zentralbank – so Ron Paul – wäre zwar denkbar, aber nicht notwendig. Ein Beispiel: In der Schweiz hat die Schweizerische Nationalbank SNB bis 1936 für 10, 20 und auch 100 Franken sowohl Banknoten als auch Goldmünzen herausgegeben, die beide im Zahlungsverkehr nebeneinander verwendet und so frei ausgetauscht werden konnten. Vor der Gründung der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 1906 funktionierte dieses Prinzip auch ohne zentrale Notenbank über mehrere Jahrzehnte. Die Banknoten wurden von kantonalen Banken herausgegeben. Nach der Abwertung des Schweizer Frankens von 30 Prozent im Jahr 1936 verschwanden die Goldmünzen aus dem Zahlungsverkehr. Vor allem das «Goldvreneli» (20-Franken-Goldmünze) wurde in vielen Familien bis heute zu einem beliebten Sammler- und Wertaufbewahrungsobjekt. Weniger bekannt ist, dass die SNB nach dem Zweiten Weltkrieg einen ganzen Satz Goldmünzen (die der Währungsordnung von «Bretton Woods» entsprachen) geprägt, eingelagert, jedoch nie in Umlauf gesetzt hat.
Nach Ron Paul würde es heute eine Zentralbank gar nicht brauchen. Ein Münzgesetz würde genügen, das den Goldgehalt der einzelnen Währungen festlegt.

Gibt es heute nicht viel zuwenig Gold für so etwas?

Mit solchen und ähnlichen Fragen wird Ron Paul oft konfrontiert. Nein – die Menge des Goldes (die dazu benötigt wird) ist abhängig von der Bewertung. Eine Feinunze Gold war vor 100 Jahren 20 Dollar wert, heute ist sie 1500 und irgendwann vielleicht 10 000 Dollar (oder noch mehr) wert, falls am heutigen System festgehalten wird.
Ist der Goldstandard nicht zu unflexibel, um den Ansprüchen der modernen Welt zu genügen? Ron Paul: Gesunde Flexibilität ergibt sich nicht über die «Gelddruckmaschine». Sondern: «Die Preise passen sich der bestehenden Geldmenge an. Neues Geld in die Gesellschaft fliessen zu lassen, bringt dieser keine Vorteile. Wenn die Produktion steigt und die Geldmenge stabil bleibt, steigt die Kaufkraft des Geldes. Wenn die Produktion fällt und die Geldmenge stabil bleibt, dann fällt die Kaufkraft des Geldes.»
Muss unser Geld nicht in einem staatlichen Gesetz als Zahlungsmittel bestimmt werden? Ron Paul: «Gold wurde zu Geld, weil es alle Eigenschaften besass, die von gutem Geld erwartet werden. Der Staat hat damit nichts zu tun.»

Gold als globales Zahlungsmittel?

Könnten Währungen, die mit Gold gedeckt sind, in unserer vernetzten, globalen Welt wirklich als Zahlungsmittel dienen? Ron Paul: «Der klassische Goldstandard war ja eine Art Weltwährung, wenn auch mit unterschiedlichem Namen für die einzelnen Landeswährungen. Das ist mein Vorbild, zu dem ich gerne wieder zurückkehren möchte. Eine Weltwährung aus Papiergeld wäre dem inflationären Druck sogar noch mehr ausgesetzt als das heutige System.» •



Neue Geld- und Bankenordnung für die Schweiz?

ww. Der Verein «Monetäre Modernisierung» will das Geld- und Bankensystem reformieren (ohne jedoch zum Goldstandard zurückzukehren). Die Notenbanken sollen nicht abgeschafft, sondern umgebaut werden zu einer «Monetative» (eine Art 4. Gewalt). Der Verein bereitet eine Volksinitiative vor und lädt am Freitag, 13. Mai, von 13.15 bis 18.00 Uhr und am Samstag, 14. Mai, von 9.00 bis 12.00 Uhr zur Tagung «Schweizer Vollgeldreform» ein (www. monetative.ch). Sie ist öffentlich und kostenlos. Wo? An der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW in Winterthur. Folgende Referenten werden zum Thema «Reform des Geld- und Bankensystems» referieren:
• Professor Dr. H.Ch. Binswanger, em. Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität St. Gallen: Die Notwendigkeit einer Geld- und Bankenreform aus ökonomischer und ökologischer Sicht;
• Professor Dr. J. Huber, Professor an der Universität Halle-Wittenberg (Autor des Buches «Geldschöpfung in öffentlicher Hand»): Das Konzept einer Vollgeldreform aus soziologischer und geldtheoretischer Sicht;
• Professor Dr. Philippe Mastronardi (Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen): Die Vollgeldreform als Verfassungsinitiative aus juristischer Sicht.

Kaspar Villiger und das Thema "Gold"

Kaspar Villiger will nicht wissen ...
Vergangenheit:

Eine parlamentarische Anfrage zum Gold der Schweizerischen Nationalbank
me. Dass Vertrauen nachhaltig wieder aufgebaut werden muss, zeigt ein Blick in eine parlamentarische Anfrage vom März 2003.
Der damalige Nationalrat Paul Günter wollte wissen, ob das Gold der Schweizerischen Nationalbank in Fort Knox liege, allenfalls in anderen Ländern, und unter welchen Umständen das Gold von wem zurückgenommen werden könne. Die Antwort des damaligen Bundesrates Kaspar Villiger kommentiert sich selbst. Dagegen waren die Ausführungen von Nationalrat Günter geradezu prophetisch, wenn auch die Realität heute leider noch härter ist. Lesen Sie selbst:

Fragestunde. Nationalrat Paul Günter:Schweizer Gold in den USA
Geschäftsnummer 03.5038 /
Einreichungsdatum 10.03.2003

1. Ist es richtig, dass die Goldreserven der Schweiz zu einem erheblichen Teil in Fort Knox in den USA gelagert sind?
2. Gibt es noch an anderen Orten und in anderen Ländern wesentliche Goldlager der Schweiz?
3. Wie rasch und unter welchen Umständen kann dieses Gold allenfalls und von wem zurückgezogen werden? (Bundesrat? Nationalbank?)

Antwort Villiger Kaspar, Bundesrat: Dieses Land hat lauter Probleme, und ich bin sehr dankbar, dass gerade dieser Bereich einer der wenigen ist, von denen ich glaube, dass wir da keine Probleme haben. Aber weil das nun anscheinend die Öffentlichkeit auch etwas beschäftigt, bin ich gerne bereit, dazu ein paar Bemerkungen zu machen.
Die Nationalbank lagert ihre Goldbestände teils im Inland, teils im Ausland. Diese Lagerung teilweise im In- und teilweise im Ausland erfolgt aus Diversifikationsgründen, und dabei spielen folgende Überlegungen eine Rolle:
Goldreserven im Inland haben einen speziellen Charakter. Sie unterscheiden sich von allen anderen Währungsreserven dadurch, dass sie das einzige staatenunabhängige Zahlungsmittel darstellen, und im Inland aufbewahrte Goldreserven lassen sich weder durch Entscheide von ausländischen Behörden blockieren noch in ihrer Verfügbarkeit einschränken. Dieser ständig sichergestellte Zugriff spricht dafür, dass ein erheblicher Teil dieser Goldreserven im Inland aufbewahrt werden soll.
Aber es gibt eben auch triftige Gründe, einen Teil im Ausland aufzubewahren. Zunächst geht es darum, die Risiken zu streuen und die Goldbestände regional möglichst gut zu verteilen. Es kann natürlich nie ausgeschlossen werden, dass in einer Zeit der Unsicherheit, vielleicht auch der Terrorismusgefahr, das bestgeschützte Depot einmal irgendwie beschädigt werden könnte. Deshalb ist es wichtig, dass die Goldbestände verteilt sind.
Es ist weiter wichtig, dass die Goldbestände wenigstens zum Teil in Ländern liegen, wo ein breiter Goldmarkt besteht, ein breiterer Goldmarkt als in der Schweiz. Wenn Sie die Reserven verflüssigen wollen, brauchen Sie einen Markt. Damit kann ohne grosse Werteinbusse und Transportkosten auf diese Bestände zurückgegriffen werden. Bereits mit der Aufnahme der so genannten «Gold-lending»-Geschäfte und noch stärker mit dem Beginn der Goldverkäufe durch die Nationalbank hat dieser Aspekt an Wichtigkeit gewonnen.
Es gibt also triftige Gründe für beides, für die Lagerung im In- und im Ausland. Bei der Wahl der Länder, in welchen die Nationalbank Gold aufbewahrt, spielen verschiedene Aspekte eine Rolle. Als Aufbewahrungsländer kommen nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Frage. Zudem muss auch in Krisensituationen ein leichter Zugriff auf die Goldreserven gesichert sein. Ein wichtiges Beurteilungskriterium ist auch, dass das betreffende Land die Immunität von Zentralbankguthaben möglichst gut schützt. Diese Merkmale von Ländern können sich natürlich im Zeitablauf verändern, und deshalb überprüft die Notenbank die Verteilung der Goldreserven periodisch und passt sie den aktuellen Entwicklungen an. Dabei werden selbstverständlich auch geopolitische Veränderungen – der Fall der Mauer und solche Dinge – einbezogen.
Wo diese Goldbarren nun genau liegen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und es nicht wissen will. Denn sobald ich es weiss und mit einem ein Glas Wein trinke, könnte es mir ja «herausplatzen».
Warum soll man das nicht wissen? Es gibt eben noch Sicherheitsüberlegungen anderer Art. Ich kann Ihnen das an einem Beispiel darlegen: Wenn man sich vorstellt, man hätte eine publizierte Liste mit Angaben, wie viele Prozente der Goldreserven der SNB in welchem Land liegen, würde jede Anpassung dieser Liste, die wir ja periodisch machen müssten, natürlich sofort internationale Aufmerksamkeit erregen: Warum gehen die dort weg? Warum kommen sie hierher? Dann wären auch die sicherheitspolitisch ziemlich heiklen Goldtransporte kaum mehr diskret durchführbar, z. B. wenn auf Grund aktueller politischer Ereignisse im Vorfeld bereits eine breite öffentliche Diskussion stattfinden würde, ob es nun an der Zeit sei, x Tonnen Gold von A nach B zu transferieren.
Aus diesen Gründen machen es alle Zentralbanken gleich – auch andere, die massgebliche Goldreserven haben. Sie geben nie bekannt, wie und auf welche Standorte sie diese Goldreserven aufgeteilt haben. Deshalb scheint es mir angezeigt und auch weise, den Entscheid über die Aufteilung der Goldreserven und allfällige Umlagerungen in den Händen der Nationalbank zu belassen.

Nachfrage von Nationalrat Günter Paul (SP, Bern): Ich stelle fest, dass Sie auf meine Frage 1 und 2 nicht geantwortet haben. Sie haben auch auf die Frage 3 nicht geantwortet, mit der ich Sie gefragt habe, wer allenfalls das Gold unter welchen Umständen zurückziehen könnte.
Haben Sie tatsächlich das Gefühl, dass bei dieser Verheimlichung ein Sicherheitsproblem im Vordergrund steht? Es leuchtet mir nicht ein, warum das Schweizervolk nicht wissen darf, dass ein grosser Teil unseres Goldes in Amerika ist. Macht es Ihnen nicht Sorgen, wenn unser Gold in einem Staat ist, der jetzt wissentlich in einen Aggressionskrieg hineingeht, in einem Staat, der hohe Schulden hat? Die Schulden pro Einwohner der USA sind doppelt so hoch wie in der Schweiz und steigen rasend schnell an. Die US-Wirtschaft ist in der Krise; Sie haben von Stabilität gesprochen. Der Staat USA hat einen religiösen Fanatiker als Präsidenten und ein Umfeld, das skrupellos seine Freunde und Alliierten knüppelt, wenn diese nicht machen, was es will: In anderem Zusammenhang ist von der Erpressung der Schweiz gesprochen worden. Haben Sie nicht Befürchtungen, dass dieses US-Regierungsumfeld nur auf den eigenen Nutzen bedacht ist und skrupellos die Tatsache nutzen könnte, dass unser Volksvermögen offensichtlich zu einem sehr grossen Teil in Amerika liegt?
Ich habe Sie ja nur das gefragt: Ist ein grosser Teil des Goldes dort, ja oder nein? Um diese Frage zu beantworten, gelten Ihre Gründe, die Sie aufgeführt haben, nicht; Sie müssen einfach ja oder nein sagen.

Antwort Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich bin in der Tat der Meinung, es handle sich um eine Frage, die auch unter dem sicherheitsmässigen Aspekt beantwortet werden muss. Ich stelle fest, dass Sie diese harmlose «Goldfrage» benutzen, um Ihre persönliche Meinung über ein Regime, einen Politiker und ein Land zu äussern. Diese Meinung habe ich in diesem Sinn nicht zu kritisieren. Ich weiss auch nicht, ob etwas in Amerika ist. Deshalb können Sie mir das auf diesem indirekten Weg auch nicht entlocken.
Sollten aber einige Kilo Gold in den USA sein, würde ich davon ausgehen, dass dieses Land doch nach wie vor ein demokratischer Rechtsstaat ist, wo das Gold mindestens so sicher wäre wie vielleicht auch in anderen Ländern, in denen sich Gold befinden könnte. Aber weil ich das im Konjunktiv gesagt habe, ist damit nicht belegt, dass es dort Gold hat.

Quelle: Amtliches Bulletin Nationalrat 2003 N 156

* * *

me. Ganz nebenbei überschlage ich, dass die 1100 Tonnen Gold, die zu $ 250 pro Unze verkauft wurden, heute, wo der Goldpreis bei rund $ 1000 steht, dreimal mehr wert wären.

Der verhinderte Konkurs der UBS

Betrügerischer Konkurs
Von Ulrich Schlüer, «Schweizerzeit»-Chefredaktor

Skrupelloser, rein spekulativer Milliarden-Poker mit durch komplizierte Verschachtelung getarnten, bis zum Geht-nicht-Mehr aufgeblasenen Schuldentürmen hat die UBS faktisch in den Konkurs getrieben. Nicht «höhere Gewalt» ist die Ursache dieser faktischen Pleite. Sie ist eingetreten, weil das verantwortliche Bank-Management sämtliche Grundsätze elementarer Sorgfalt im Umgang mit ihm anvertrauten Kundengeldern mit Füssen getreten hat – bis das einst so stolze und solide Institut ruiniert war.

Strafbare Handlungen

Der Bund hat mit massiver Intervention den UBS-Konkurs abgewendet. Wäre dieser Tatsache geworden, so stünden die Verantwortlichen für die UBS-Pleite heute unter Anklage. Wegen vorsätzlicher Veruntreuung von Kundengeldern durch bar jeder Verantwortung masslos aufgeblähte Spekulations-Operationen – obwohl Abertausenden gutgläubiger Kunden bis zuletzt unablässig zugesichert wurde, alle Erfordernisse bezüglich sorgfältigen Umgangs mit der Bank anvertrautem Geld würden lückenlos erfüllt. In Wahrheit wurden Hunderttausende von Kunden von Hasardeuren auf der Management-Ebene getäuscht und beinahe – wenn der Bund nicht eingegriffen hätte – in den Ruin getrieben – ohne eigenes Verschulden. Gegen dafür verantwortliche UBS-Manager würde heute ermittelt – unter dem Verdacht, einen betrügerischen Konkurs verschuldet zu haben.

Der Bund hat den Konkurs verhindert. Nicht, um dessen Verursacher vor Strafverfolgung zu schützen. Sondern um den Ruin Zehntausender ehrlicher Firmen, Zehntausender ehrlicher Privatanleger abzuwenden. Schliesslich erreichen allein die bei der UBS bestehenden Sichtguthaben von Privaten und Firmen, das «Blut für den täglichen Blutkreislauf der Wirtschaft», eine markante dreistellige Milliardensumme. Würde diese Summe durch mutwillig herbeigeführten Konkurs plötzlich blockiert, hätte das für die Wirtschaft der Schweiz Auswirkungen, die sich niemand auch nur annähernd vorstellen kann. Um solchen Totalzusammenbruch zu verhindern – allein unter diesem Gesichtspunkt bestand zum Eingreifen des Bundes wohl keine echte Alternative.

Die Abwendung des UBS-Konkurses mittels rund sechzig bei der Nationalbank behändigter Währungsreserven-Milliarden darf aber niemals dazu führen, dass die Verantwortlichen für den faktischen betrügerischen Konkurs ohne Strafverfolgung davonkommen. Deren mutmassliche Schuld ist durch die Intervention des Bundes nicht beseitigt worden.

Währungsreserven

Der Bund hat mit seiner Intervention gut zwei Drittel der Währungsreserven der Nationalbank dafür verwendet, die UBS von maroden Wertpapieren zu entlasten – so, als hätten diese Papiere noch einen realen Wert. Wer hat eigentlich dem Bundesrat und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte die Berechtigung zu solch monumentaler Beschlagnahmung von Währungsreserven zwecks Wertvernichtung in nahezu gleicher Höhe erteilt? Bern verweist auf den «Fall Swissair». Für die Swissair wurden freilich weder Währungsreserven behändigt noch ging es um sechzig Milliarden.

So stellt sich die Frage: Wem gehören denn die schweizerischen Währungsreserven? Wer darf damit ausserhalb jeder demokratischen Mitsprache marode Papiere zur Rettung einer faktisch konkursiten Bank kaufen? Sind Währungsreserven verfügbares Gut für Politiker? Es ist doch das Volk, die Leistungserbringer in der Schweiz, die mit ihrem Fleiss, mit ihrer Initiative Währungsreserven während Jahrzehnten erarbeitet haben.

Und dann kommt ein Dutzend Politiker. Und diese werfen Hals über Kopf zwei Drittel dieses Volksvermögens wertlosen «Wertpapieren» nach, um eine von skrupellosen – und unfähigen – Spekulanten in den Ruin getriebene Bank zu retten. Auf diese Weise wurde das Volk ungefragt um zwei Drittel seiner Währungsreserven gebracht! Wo ist die Rechtsgrundlage für solche Verschleuderung von Währungsreserven? Wäre man konsequent, müssten auch die Urheber dieser masslosen Wertvernichtung zur Rechenschaft gezogen werden. Diese loben sich derweil wortreich selbst und nehmen das Lob oberflächlicher Medien entgegen.

Die Kosten der masslosen Wertvernichtung überlassen sie dem Volk. Sie faseln zwar noch von «Geschäften», die mit den der UBS abgenommenen Schrott-Papieren vielleicht doch noch zu machen seien. Die Papiere selbst befinden sich an der Börse allerdings im freien Fall.

Es wäre das Gebot der Stunde, die Währungsreserven – Leistung und Eigentum des Volkes – vor dem Zugriff der Schuldenturm-Politiker zu retten. Die Gold-Petition der «Schweizerzeit» – koordiniert mit parlamentarischen Vorstössen der SVP – bildet den ersten Schritt dazu: Erhöhung der Goldreserven, Transferierung aller Goldreserven in die Schweiz, bedingungsloses Verbot von Goldverkäufen aus den Währungsreserven. Nur solche Massnahmen verhindern erneute Vernichtung von Volksvermögen durch eine Handvoll Politiker, welche die Zeche für die Schuldentransferierung von einer Bank zum selbst hoffnungslos überschuldeten Bund kurzerhand den Leistungsträgern im Land, dem Mittelstand vor allem zuschieben. In Form zusätzlicher Steuerbelastung zur Deckung der neu aufgerissenen Löcher. Die Opfer des UBS-Konkurses werden ebenso masslos geschröpft, wie die Täter im üblen Geschehen geschont werden.

Keine Währungsreserven?

Es gibt Behauptungen, wonach die rund sechzig Milliarden, welche der Bundesrat der Nationalbank abnimmt zwecks Entlastung der UBS von Schrott-Wertpapieren, keine Währungsreserven seien. Was anderes sollen diese Gelder denn sein? Es gibt nur eine Alternative: Man hätte einfach die Notenpresse in Bewegung gesetzt, also kurzerhand für rund sechzig Milliarden neues Geld gedruckt und der UBS zugeschoben. Solches Handeln wäre nicht minder verwerflich. Es wäre vorsätzliche, kriminelle Inflations-Anheizung. Aus ehrlicher Arbeit geäufnete Sparguthaben ehrlicher Menschen würden dabei zu Gunsten verbrecherischer Manager-Spekulanten substantiell ihres Wertes beraubt.

Ist das dem Bundesrat zuzumuten? In der Tat: Die Landesregierung erwies sich in der gegenwärtigen Krise als hoffnungslos überfordert. Zunächst behauptete sie unablässig, mit unseren Banken sei alles in bester Ordnung, Zusammenbrüche seien nirgends zu befürchten. Doch wenige Tage später holt sich die gleiche Landesregierung sechzig Milliarden bei der Nationalbank – zur Rettung der faktisch konkursiten UBS. Wer so orientierungslos handelt, dem muss (gewollte oder ungewollte) Inflations-Anheizung wohl zugetraut werden.

Die Ursachen

Die Spekulationsblase, ein allein aus Schulden-Paketen zusammengeschustertes Konglomerat, ist geplatzt. Es zeigte sich: Unablässig umgruppierte, neu verpackte, umetikettierte Schulden bleiben immer Schulden. Daran kommt kein Finanz-Akrobat vorbei. So zu tun, als seien Schulden plötzlich wertvolles Handelsgut – das ist das Verbrecherische an den Vorgängen, welche die Finanzmärkte in den Ruin getrieben haben.

Die Linke versucht, daraus kraftmeierisch Kapital zu schlagen. Sie nimmt die Boni ins Visier. Das ist zwar schlagzeilenträchtig, bringt die schwerwiegenden Problem indessen um keinen Millimeter einer Lösung näher. Die Boni, insbesondere deren Ausmass, sind zwar Symtome der charakterlichen Defekte der Finanzmarkt-Haie. Die Ursache der Krise aber sind die Schuldentürme. Auch alle Staaten sitzen auf baufälligen Schuldentürmen, deren Sanierung Jahrzehnte beanspruchen wird. Die Politiker, welche die staatlichen Schuldentürme verursacht haben, sind kein Haar besser als die Bank-Manager und Spekulanten. Beide leben sie über die Verhältnisse. Seit Jahren. Immer auf dem Rücken der Fleissigen, der Leistungserbringer, des Mittelstands. Wer heute Milliardenschulden von Banken einfach zu Milliardenschulden von bereits zuvor schwerstverschuldeten Staaten umschichtet (und dazu sechzig Milliarden guter Währungsreserven verschleudert), verhält sich so schuldhaft wie der skrupellose Banker.

Auf den Cayman Islands?

Dass sich die Politiker am unabdingbaren Schuldenabbau-Erfordernis vorbeischmuggeln wollen, davon zeugt die abenteuerliche Idee, die mit mehreren Dutzend Nationalbank-Milliarden ausgestattete Auffanggesellschaft zum Verkauf durch und durch maroder UBS-Papiere auf den Cayman Islands anzusiedeln. Was will die Politik mit solchem Bubenstück?

Zuerst zur Linken: Einerseits inszeniert sie Veitstänze gegen Bankmanager. Im gleichen Atemzug lässt sie zu, dass jene Bankmanager, welche über die auf dem Papier auf sechzig Milliarden bezifferten Nationalbank-Reserven für den Verkauf des UBS-Schrotts verfügen können, schweizerischem Recht von Anfang an entzogen werden. Die neue Gesellschaft wäre ja allein dem Recht – bzw. den Raubitter-Sitten – der Cayman Islands verpflichtet. Wer in aller Welt gibt unserer Landesregierung – und der dazu offensichtlich bloss kopfnickenden Finanzdelegation der eidgenössischen Räte – das Recht, derartige an Mafia-Methoden erinnernde Machenschaften auch nur ins Auge zu fassen! Wer solches zulässt, verrät sich selbst: Er will als Politiker weiterhin leichten Zugriff haben zu Geld, das ihm nicht gehört. Er will sich den Selbstbedienungsladen Staat erhalten.

Das Schröpfen geht weiter

Den Schaden dieser unglaublichen Vorgänge überlassen die Politiker vor allem dem Mittelstand. Genau denjenigen, auf die es ankommen wird, wenn die Schweizer Wirtschaft in den kommenden Jahren eine Rezession zu bestehen hat. Sechzig mutwillig verschleuderte Milliarden soll dieser gebeutelte Mittelstand durch ihm zusätzlich auferlegte Steuern dem Staat wieder zuführen. Was fällt der politischen Linken dazu ein? Das Erbärmlichste vom Erbärmlichen: Nachdem der Bund den Banken «Milliarden zugeschanzt» habe, müsse er etwa gleichviel auch noch der Klientel der Linken zuhalten. Auf dass der Mittelstand, die Leistungsträger noch verantwortungsloser geschröpft werden. Das sind die Worte jener Politiker, die sich weiterhin an Schuldentürmen bedienen wollen.

Derweil schlittert die Welt in eine Rezession. Allen Beschönigungsversuchen des Bundesrats zum Trotz: In dieser Rezession und dem durch sie verschärften Wettbewerb kann die Schweizer Wirtschaft im Hochlohnland Schweiz nur bestehen, wenn sie – im Interesse von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern – vom Staat nachhaltig entlastet wird: Weniger Bürokratie, weniger Gebühren, weniger Steuern! Nur ein solches Programm macht den Werkplatz Schweiz krisenresistent. Die Politik skrupelloser Schuldenmacherei auf dem Buckel der Leistungsträger muss endlich überwunden werden. Nicht nur in Worten, auch in Taten.

Und dann muss auch die Stabilität des Schweizer Frankens auf den ins Rutschen geratenen Finanzmärkten abgesichert werden. Dazu ist die Reservepolitik der Nationalbank – gestützt durch Bundesrat und Parlament – kurzfristig, mittelfristig und langfristig neu auszurichten. Mehr Goldreserven, Transferierung aller Goldreserven in die Schweiz, Verbot der Veräusserung von Goldreserven: Das sind die Elemente einer unsere eigenständige Währung, den Schweizer Franken sichernden Politik. Nur solche Politik garantiert Abkehr vom Schuldenturm-Larifari der vergangenen Jahrzehnte. Ohne Goldreserven kein solider Schweizerfranken. Ohne Goldreserven keine stabile Wirtschaft. Ohne Goldreserven kein gesicherter Wohlstand.

Wie die Schweiz ihr Gold verscherbelt

Grosspapa, warum verkauft die Nationalbank so viel Gold?
Zu den aggressiven Goldverkäufen der Schweizerischen Nationalbank, zur Finanzkrise – und zur direkten Demokratie
Gespräch mit Enkelin Nicole
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich, Zürich

Nicole: Grosspapa, Charlies Vater hat gesagt, die Schweizerische Nationalbank will noch mehr Gold verkaufen.

Grossvater: Das ist richtig. Vor kurzem besass unsere Notenbank noch 2600 Tonnen Gold. Davon hat sie bereits die Hälfte verkauft. Nun hat sie begonnen, noch mehr Gold zu verkaufen. Bis im September sollen noch weitere 250 Tonnen Gold verkauft sein. Sie besitzt dann weniger als 40 Prozent des ursprünglichen Bestandes. Weitere Verkäufe sind durchaus möglich.

Weshalb hat die Nationalbank überhaupt so viel Gold?

Unsere Eltern und Grosseltern haben das veranlasst. 1951 – nach dem Zweiten Weltkrieg – hat eine Volksabstimmung stattgefunden. Es ging um folgendes: In der Bundesverfassung sollte die Bestimmung verankert werden, dass der Schweizer Franken künftig mit Gold und mit kurzfristigen Forderungen gedeckt sein solle. Das Volk und alle Kantone stimmten mit einer überwältigenden Mehrheit zu – mit über 70 Prozent Ja-Stimmen. Es ging damals nicht nur darum, den Wert, die Stabilität und die Unabhängigkeit des Schweizer Frankens zu sichern. Es ging auch darum, grössere Goldreserven anzulegen – quasi als Versicherung für Notzeiten. Damals tobte ein schrecklicher Krieg in Korea. Für Krisen- und Kriegszeiten – welcher Art auch immer – sollte eine grössere Notreserve geschaffen werden, auf die auch künftige Generationen zurückgreifen können. Man kann das heute alles in den Protokollen unseres Parlamentes nachlesen. Unsere Grosseltern haben es nicht nur mit dem Gold so gemacht, sondern auch mit Öl und anderen Rohstoffen. – So wollten es unsere Eltern und Grosseltern. Heute bist du so eine «künftige» Generation.

Weshalb ist Gold überhaupt so wichtig für das Land?

Es hat sich in der Kulturgeschichte der Menschheit vor etwa zweieinhalbtausend Jahren herausgebildet, dass das Gold in sich einen Wert hat – nicht nur als Schmuck, sondern auch als Geld. Dieser Wert ist unabhängig von Gesetz und Politik. Niemand hat das so erfunden oder gar befohlen. Es hat sich so herausgebildet und gilt noch heute. Die Banknoten und heute auch das elektronische Geld haben dagegen ihre Tücken – vor allem dann, wenn zuviel davon in Umlauf gelangt. Das ist ganz einfach. Orell Füssli und andere Druckereien liefern sie ganz billig. Vor allem kann man leere Staatskassen damit füllen, um teure Kriege zu finanzieren. So verliert das Geld allmählich seinen Wert, und kein Gesetz kann dies verhindern. Du hast gestern im Fernsehen den Spielfilm gesehen, der vor etwas mehr als 100 Jahren in den USA spielt. Die Familie mit den zwei Kindern hat ein Pferd für 5 Dollar gekauft. Letzte Woche warst Du in New York und hast selbst erlebt, was man heute noch für 5 Dollar kaufen kann. Dazwischen liegen 100 Jahre amerikanische Geschichte. Auch wir Europäer könnten einiges dazu erzählen.

Was für eine Rolle spielt das Gold heute für die Notenbanken?

Die Notenbanken besitzen neben dem Gold auch Dollars, Euro und andere Währungen. Sie besitzen auch viele Wertpapiere. Wie sicher vermeintlich sichere Wertpapiere sind, haben in diesen Wochen die UBS und viele andere Banken erlebt. Das einzige Zahlungsmittel, das über Jahrhunderte seinen Wert behalten hat, ist das Gold. Das Gold ist ein ganz besonderer Wert, auch wenn es seit etwas mehr als 70 Jahren kein Zahlungsmittel mehr ist. Es ist nach wie vor Geld, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen. Die Banker können dies an ihren Bildschirmen genau beobachten. Sobald der Dollar wieder etwas schwächer wird, steigt innert Minuten der Goldpreis. Das heisst jedoch nicht, dass das Gold deshalb mehr Wert ist. Sondern es bedeutet, dass man für das wertstabile Gold mehr Dollars bezahlen muss, die wieder ein bisschen an Wert verloren haben. Deshalb hat das Gold in unserer unsicheren Welt auch für die Notenbanken nach wie vor eine besondere Bedeutung.

Das ist spannend, Grosspapa. Erzähl weiter. Was ist nach der Abstimmung von 1951 in der Schweiz geschehen?

In etwas mehr als zehn Jahren hat die Schweizerische Nationalbank die Goldreserven von etwa 800 Tonnen (Stand nach dem Zweiten Weltkrieg) massiv auf 2600 Tonnen aufgestockt. Du kannst das in den Monatsberichten der Nationalbank nachlesen. Das kam aber nicht einfach so. Unsere Eltern und Grosseltern haben viel dafür gearbeitet – auch am Samstag, und sie hatten viel weniger Ferien als heute.
Dieses Gold war in den folgenden Jahrzehnten für die Politik «heilig», das heisst alle Politiker und auch die Führung der Nationalbank haben den Willen und die Arbeit unserer Grosseltern respektiert und das Gold nicht angerührt. Das Gold basierte auf einer nationalen Übereinkunft und war auch für kommende Generationen eine Versicherung für den Notfall. Es hat auch zum guten Ruf des Schweizer Frankens in der ganzen Welt beigetragen. Er war so gut wie Gold.

Waren das dieselben Grosseltern, von denen im Fernsehen immer wieder gesagt wird, sie hätten im Zweiten Weltkrieg schlimme Fehler gemacht – wegen der Flüchtlinge und so?

Ja.

Komisch – es ist doch toll, dass unseren Gross­eltern das Wohl von uns Enkeln so am Herzen lag. Ich finde es nicht richtig, abschätzig Geschichten über sie zu erzählen.

Ich denke auch. Wer für seine Nachkommen auf eine so vorbildliche Art sorgt, achtet auch seine Mitmenschen.

Grosspapa, warum will die Nationalbank dieses Gold heute unbedingt loswerden? Ist denn die heutige Zeit sicherer als die damalige? Brauchen wir heute keine Versicherung mehr?

Es gibt heute Kriege und Krisen – genauso wie damals. Vielleicht ist die Weltlage sogar noch gefährlicher, weil noch nie so viel Geld für Waffen ausgegeben wurde wie heute und die sichere Versorgung mit Öl und anderen Rohstoffen bald einmal in Frage gestellt sein könnte. Streit und Krieg um Öl könnten durchaus eskalieren.

Weshalb will denn die Nationalbank die Goldreserven verscherbeln, für die unsere Grosseltern so hart gearbeitet haben? Und was ist mit den riesigen Schulden, die heutige Politiker angehäuft haben?

Sie erwarten wohl, dass wir sie zurückzahlen. Und die Vorsorge, auf die wir in Notzeiten einmal zurückgreifen können sollten, verkaufen sie.

Da sind mir doch unsere Grosseltern viel sympathischer. Es ist keine Kunst, Schulden zu machen und im grossen Stil das Gold zu verkaufen, für das andere gearbeitet haben. – Da stimmt doch etwas nicht.
Hmh …

Was erhält die Nationalbank für das Gold, das sie verkauft?

Die 250 Tonnen Gold, die heute zum Verkauf anstehen, sollen gegen US-Dollars verkauft werden.

Was? Gegen US-Dollars? Grosspapa, höre ich richtig? – Charlies Vater hat gesagt, dass die USA Tag für Tag viele Dollarnoten drucken oder Dollars elektronisch herstellen, um ihre Kriege im Irak und in Afghanistan zu finanzieren. Sie hätten dies schon in Vietnam so gemacht. Deshalb sei der Dollar heute nur noch einen Bruchteil von damals wert. Charlies Vater sagt, dass die Schulden der Amerikaner heute so riesig seien, dass sie gar nicht mehr zurückbezahlt werden könnten. Zudem könnten die Amerikaner sowieso nicht sparen. – Wenn das so ist, dann können doch Dollars nicht so sicher sein wie Gold.

Hmh – ich denke, du hast recht. Dazu kommt, dass die Notenbanken heute riesige Mengen neues Geld in das Finanzsystem pumpen, um zahlreichen unvorsichtigen Banken, die sich verspekuliert haben, aus der Patsche zu helfen. Auf jeden Fall wissen die Amerikaner sicher am besten, warum sie von ihren eigenen Goldreserven kein einziges Kilogramm verkaufen. Es gibt auch Länder, die begonnen haben, ihre Dollars in Gold umzutauschen – die Russen und Chinesen zum Beispiel. Oder sie kaufen sich damit in westliche Firmen ein – in der Schweiz zum Beispiel in die UBS, wie man hört. Singapur macht es ebenso. Dieses kleine Land wird bald 10 Prozent der UBS besitzen.

Charlies Vater hat gesagt, die Goldreserven in der Schweiz seien Volksvermögen und könnten nur mit einer neuen Volksabstimmung verkauft werden. 1951 hat das Volk in einer Abstimmung beschlossen, vorausschauend grosse Goldreserven anzulegen. Also hätte heute auch der Verkauf dieser Reserven wieder auf die gleiche Weise entschieden werden müssen. So ist das in der direkten Demokratie. Das gilt um so mehr, als unsere Grosseltern diesen Beschluss in einem Verfassungsartikel verankert haben.

Das ist richtig. Politische Führungsgremien in der Schweiz sind lediglich Verwalter und dürfen das ihnen anvertraute Volksvermögen nicht einfach verkaufen.

Ja, das Volk ist Eigentümer und muss gefragt werden. Wir sind doch keine Bananenrepublik! – Hat eine Volksabstimmung über den Verkauf des Goldes stattgefunden?

Nein – eine solche hat nicht stattgefunden. Vor wenigen Jahren haben der Bundesrat und auch die Führung der Nationalbank behauptet, die Hälfte des Goldes sei überflüssig und könnte verkauft werden. Das ist inzwischen auch geschehen, und zwar ohne die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu fragen. Der Erlös ist bereits verteilt. Ein grosser Teil des Geldes ging an die Kantone, die oft auch die Gemeinden teilhaben liessen. Die Gemeinde Buchberg am Rhein, die wir am Sonntag besucht haben, hat zum Beispiel 200 000 Franken bekommen. Sie will damit den Platz vor dem Gemeindehaus neu gestalten. Einige haben auch Schulden zurückbezahlt. Der reiche Kanton Zürich hat die vielen Millionen mit den normalen Staatsausgaben einfach verbraucht. Heute verkauft die Nationalbank weitere 250 Tonnen Gold. Der Wert des Goldes sei gestiegen, also bräuchten wir weniger Gold, sagen die Verantwortlichen. Eine merkwürdige Logik: Bevor das Gold in einer Krise gebraucht wird, wird es verkauft.

Wie konnte und wie kann das nur geschehen?

Das alles war nur möglich, weil unsere Poli­tiker in der neuen Bundesverfassung den Artikel herausgenommen haben, dem unsere Grosseltern 1951 mit überwältigendem Mehr zugestimmt haben und der vorschrieb, dass unsere Landeswährung zu einem grossen Teil mit Gold gedeckt sein müsse. Dieser Artikel war auch in der heutigen Währungsordnung mit flexiblen Wechselkursen keineswegs veraltet, weil er die Art und Methode der Golddeckung offenliess. – Mit seiner Beseitigung jedoch war der Weg frei für die Goldverkäufe, wie wir sie heute erleben, und deren Sinn eigentlich niemand so richtig versteht. So munkelt man hinter vorgehaltener Hand, die Amerikaner würden Druck machen. Eine nationale, stabile und zu einem grossen Teil mit Gold gedeckte Währung würde heute stören. Schliesslich leben wir in einer globalen Welt, in der Tag für Tag – aus dem Nichts – riesige Mengen neues Geld in Umlauf gebracht werden, um Börsen zu beruhigen, Banken zu helfen, die Konjunktur anzukurbeln, Kriege zu finanzieren und manches mehr. – Die Frage bleibt: Musste deshalb die Übereinkunft gebrochen werden, die unsere Gross­eltern eingegangen sind und für die sie hart gearbeitet haben?

Weshalb haben die Stimmbürger die neue Bundesverfassung nicht einfach abgelehnt?

Weil sie nicht richtig informiert wurden. Der Bundesrat hat vor der Abstimmung im Radio und am Fernsehen gesagt, die neue Bundesverfassung enthalte nichts Neues und sei lediglich sprachlich und vom Aufbau her überarbeitet und modernisiert worden. Heute wissen wir, dass das nicht stimmt. Das ist ein Beispiel von irreführender Behördenpropaganda.

Grosspapa, das ist ja ein richtiger Skandal! Und so war das nicht gewollt. Die verkaufen das Gold, das eigentlich für uns Junge bestimmt war, und das uns in einer Notlage einmal helfen sollte. Das ist ungetreue Geschäftsführung, wofür man eigentlich ins Gefängnis kommt. Für unsere Kinder existiert das Gold wohl nur noch in den Geschichtsbüchern. Ich möchte nicht wissen, wie sie einmal über uns reden werden. Ist doch wahr.

Nicole – jetzt aber Schluss.

Kommentar
Es stimmt nicht ganz, dass in der Sache «Gold» die direkte Demokratie ganz ausgehebelt wurde. Es hat zahlreiche Goldabstimmungen gegeben. Bereits 1949 konnte das Volk über einen Währungsartikel abstimmen, der dem Bund freie Hand gegeben hätte, über die Zusammensetzung der Währungsreserven zu bestimmen («Der Bund bestimmt Art und Umfang der Deckung»). Der US-Dollar (damals bewertet zu Fr. 4.37) galt als absolut sicher und bot sich als Devisenreserve an. Bundesrat, Parlament und die Nationalbank waren dafür. Die Stimmbürger dagegen sagten nein – mit über 60 Prozent der Stimmen. Das war ein deutlicher Fingerzeig – zum Glück. 1951 wurde ein Artikel angenommen, der den Satz enthielt: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.» Dieser Artikel wurde im Jahr 2000 – 49 Jahre später – in der neuen Bundesverfassung ersetzt durch einen Artikel, der den Weg für die Goldverkäufe freimachte.
In neuerer Zeit kam es zu weiteren Volksabstimmungen. Im Jahr 2002 wurde darüber abgestimmt, wie der Erlös aus den Goldverkäufen zu verwenden sei. Es lagen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Geld für den Bund, die Kantone und die sogenannte Solidaritätsstiftung oder alles Geld für die AHV. Das Volk sagte zweimal nein. Danach hat der Bundesrat den Erlös an den Bund und die Kantone verteilt, ohne eine weitere Volksabstimmung durchzuführen. In meinen Augen kam im Stimmverhalten der Bürgerinnen und Bürger die Enttäuschung und der Protest gegen eine politische Elite zum Ausdruck, die sie in der zentralen Frage «Goldverkauf ja oder nein» übergangen hat. Das «überschüssige» Gold war nicht einfach ein Haufen Edelmetall, von dem niemand weiss, wo er sich befindet, und den man irgendwann als überflüssig «entsorgen» kann. Das Gold war ein gemeinsames Projekt, an dem eine ganze Generation mitüberlegt, mitdiskutiert, mitentschieden und vor allem mitgearbeitet hat.
Heute sind Fragen offen. Manches im Verhalten der Verantwortlichen ist nur schwer verständlich. Warum fährt die Nationalbank nach der umstrittenen Halbierung der Goldreserven mit den Verkäufen einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre? Obwohl sowohl der Bundesrat wie auch die Nationalbank erklärt hatten, es werde kein weiteres Gold verkauft. – Es gibt Indizien, dass eine Grossmacht Druck ausgeübt hat und immer noch ausübt. Oder erfolgen die Goldverkäufe im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die EU oder gar im Hinblick auf einen Beitritt? Die Mitglieder der EU haben die Verantwortung über ihre Goldreserven dem Direktorium der Europäischen Zentralbank übergeben (Amsterdamer Vertrag, Kapitel 2 Art. 105 Abs. 2).
Es drängen sich Parallelen zum Zweiten Weltkrieg auf. Auch damals hat eine Grossmacht Druck auf die kleine Schweiz ausgeübt. Nationalrat Stamm hat am 5. Oktober 2007 ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht: «Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Hintergründe des Goldverkaufs der Nationalbank vorzulegen. Wer hat wann aus welchen Gründen die verschiedenen Goldverkäufe vorgeschlagen? Im speziellen ist die Frage zu beantworten, ob es Abmachungen mit ausländischen Nationalbanken zum koordinierten Verkauf von Gold gibt.»
Man kann nur hoffen, dass nicht wieder 50 Jahre vergehen müssen, bis die Bevölkerung Antwort auf diese Fragen erhält. Direkte Demokratie, offene und ehrliche Information sind das beste Mittel gegen Druckversuche aller Art. Diese Weisheit gilt sicher auch für das Verhältnis zur EU.