HarmoS - Die Zerstörung des schweizerischen Schulsystems

Familie, Erziehung und Schule: Umkehr tut not

von alt Bundesrat Christoph Blocher

Letzthin, auf dem Morgenspaziergang, kam eine pensionierte Lehrerin auf mich zu. «Ich war», erzählt sie, «vierzig Jahre Sonderschullehrerin. Jetzt» – so empört sie sich – «heben die doch die Sonderschule auf. Integrative Schule heisst das schöne Projekt. Welch’ Unrecht an diesen Kindern! Nun soll ihnen noch täglich vorgeführt werden, dass sie geistig oder körperlich benachteiligt sind. Da können sie so viele Sonderpädagogen in die Normalklasse stellen, wie sie wollen, das ändert sich nicht. Und die Normal- und Hochbegabten kommen so auch nicht voran!»
Diese Lehrerin ist bei weitem kein Einzelfall. Wo man hinkommt, beklagen sich zahlreiche Mütter und Väter über Schulen, in denen Schweizer Kinder zu kurz kämen.
Eltern beklagen das Fehlen eines Klassenlehrers, der an der Volksschule so wichtig wäre. Eine Bezugsperson fehle. Nur fachspezifische Dozenten seien kein Ersatz.
Andere wiederum klagen über fehlende Leistungsziele und über- oder unterforderte Schüler.
Kürzlich beschwerten sich in der Zeitung Sekundarschüler einer schulversuchsgesegneten Zürcher Seegemeinde, dass die Schule heute zu wenig fordere und sie darum schlecht ausgebildet würden.
Lehrer sind verzweifelt: «So geht es nicht mehr», sagen sie, überfordert vom schulischen Alltag.

Ein Irrweg
Bis in die Achzigerjahre war die Schweiz bürgerlich, freiheitlich und die Selbstverantwortung des Menschen stand im Vordergrund. Die bürgerlichen Parteien setzten sich ein für diese Werte, und so funktionierte auch das Bildungswesen. Dies hat sich in den Siebzigerjahren leider zunehmend geändert. Eine verwahrloste Lebensauffassung und damit das süsse Gift des Sozialismus verbreitete sich. Dieses Gift versprach ein sorgenfreies, bequemes, müheloses Leben. Das verwahrloste Lebensbild des egozentrischen, lustbetonten Menschen ohne Verpflichtung, ohne Verantwortung wurde zum Leitbild. Die Selbstverwirklichung – auch der Erzieher, der Eltern und der Politiker – zu Lasten des Kindes wurde zum Vorbild. Dies ging weit über die linken Parteien hinaus. Kirchliche und universitäre Kreise schwammen fröhlich mit.
Heute wagt wohl niemand mehr offen die Planwirtschaft zu fordern, nachdem vor vierundsechzig Jahren ein Sozialismus, der sich mit dem Wörtchen «national» schmückte, endlich besiegt worden war und nachdem vor zwanzig Jahren der realexistierende Sozialismus bankrott gegangen ist. Doch das süsse, bequeme Gift des Sozialismus vernebelt die Köpfe weiterhin. Nachdem es in der Wirtschaft so kläglich versagt hat, versucht man es in der Gesellschafts- und Bildungspolitik durchzusetzen.
Heute zeigt sich hier ein alarmierender gesellschaftlicher und politischer Notstand.

«Ich, alles, sofort!»
Die Umwälzungen seit den Achtundsechzigerjahren galten dem Niederreissen aller Schranken. Arbeit, Einschränkungen, Lernen, Disziplin bedeuten Mühsal. Folglich mussten sie beseitigt werden. Darum wurde der Erziehungsverweigerung wissenschaftlich das Wort geredet.
Arbeit ist Schweiss – also wurde die arbeitsfreie Gesellschaft erfunden.
Das Lustprinzip wurde zum Lebensprinzip erhoben.
Erziehen heisst Entscheide treffen, Verantwortung tragen: also wurde die Wohlfühlpädagogik kreiert.
Um das zu rechtfertigen, legte man sich ein neues Weltbild zurecht und erklärte schlicht und einfach: Regeln brauche es nicht, Erziehung sei gar nicht nötig, denn die Kinder seien an sich «gut», würden von sich aus das Richtige tun, also könne man sie auch selbst machen lassen. Das Gutmenschentum wurde auch in der Erziehung zur unverrückbaren Doktrin.
Dass dabei die Last der Entscheidung einfach von den Eltern aufs Kind überwälzt wird, wird selbstverständlich verschwiegen. Und dass das Kind dadurch oft überfordert und in dieser Überforderung zwänglerisch und launisch wird, auch. Es wird ihm zur Gewohnheit, alles zu wollen, alles zu fordern, aber auch alles zu bekommen. «Ich, alles, sofort» lautet vereinfacht – aber nur ein wenig vereinfacht – der Leitspruch – sowohl der Eltern als auch der Kinder. Die Erfüllung der eigenen Wünsche als oberstes Ziel führte zwangsläufig zu Rücksichtslosigkeit und mangelnder Anpassungsfähigkeit. Da man keine Schranken gesetzt bekommt, gibt es auch keinen Halt vor der Kriminalität. Die schockierende Gewalt unter Jugendlichen ist ein Auswuchs dieser «anerzogenen Rücksichtslosigkeit».

Wertfreie Gesellschaft
So griff diese gesellschaftliche Erscheinung schnell auf weitere Lebensbereiche über und führte zur wertfreien Gesellschaft. Verantwortungsgefühl wird lächerlich gemacht, die Selbstverantwortung als unsozial hingestellt. Sitten und Gebräuche als altmodisch verlacht, unsere Religion und ihre Anschauungen als intolerant angeprangert. Das Vermitteln von moralischen und kulturellen Werten, von Vorbildern, Mythen, religiösen Inhalten, biblischen Geschichten wurde als altmodisch, rassistisch oder unvereinbar mit der Meinungs- und Religionsfreiheit verschrieen und schon aus den Kindergärten verbannt.
Rechtschaffenheit wurde zum Bünzlitum degradiert, Sauberkeit und Ordnung auf den Strassen und öffentlichen Plätzen als charakterlicher Defekt.
Die Schweiz wird als hinterwäldlerische Idylle verhöhnt. Multikulturell muss man sein. Respektlosigkeit und Disziplinlosigkeit gelten als originell.
Gewaltbereitschaft und Vandalismus werden zum berechtigten Aufstand gegen zuviel Ordnung und Restriktionen erklärt.
Und Leistungsverweigerung ist das Recht der – wie es heisst – Armen und Ausgebeuteten.
Wer in der Schule faul und widerspenstig ist, gilt als besonders intelligent und phantasievoll.
Man hat es solange geschrieben und geredet, bis der Medien-Mainstream kaum mehr eine andere Auffassung zuliess. Schliesslich begann sich die Schweiz ihrer selbst zu schämen.
Dazu musste die Schweizer Geschichte umgeschrieben werden, unsere Wurzeln wurden ausgerissen. Eine entwurzelte Gesellschaft lässt sich leichter in die Irre führen. So wurde schliesslich der Lehrstuhl für Schweizer Geschichte an der Universität Zürich ganz abgeschafft.
Am liebsten hätte man die Schweiz von der Landkarte getilgt. Auch der Entscheid, schon im Kindergarten – und der muss möglichst früh beginnen – zugunsten des angepassten Hochdeutschen auf die Pflege der eigenen Muttersprache, des Schweizerdeutschen mit seinen Gedichten und Liedern, zu verzichten, hat als Ziel, die Kinder weiter zu entwurzeln. Selbstverständlich wird dies anders begründet.

Staatliche Kinderbetreuung statt Familie
Diese sozialistische Lebensauffassung greift jetzt zunehmend in die Familien- und die Bildungspolitik ein. Und weil dem Sozialismus eine totalitäre Denkweise eigen ist, müssen diese Veränderungen notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Unter dem Vorwand «Schutz für Benachteiligte und Schwache» postulierte man die staatliche Bevormundung und totale Einmischung der Politik in alle Familien.
Ein besonderer Dorn im Auge ist den Staatsverherrlichern die «kleinbürgerliche Familie» – wie sie es nennen –, weil ihnen hier der Einfluss entzogen ist. Die «Wohnstubenkraft», wie Pestalozzi die familiäre Geborgenheit umschrieb, war ihnen unheimlich, musste aufgebrochen werden, denn die Familie ist der Beginn jeder Erziehung, jedes Gesprächs und jeder Auseinandersetzung mit Eltern, Geschwistern, Verwandten und Nachbarn. Die Familie ist das Gegenteil von Vermassung und Entwurzelung. Das können die Linksideologen nicht brauchen.
«Ich, alles, sofort!» Diese Forderungen sind das Gegenteil von dem, was eine Familie erstrebt und bezweckt. Bei der Familie als Gemeinschaft geht es nicht hauptsächlich um Egoismus und Selbstverwirklichung, sondern um die Sorge und Rücksichtnahme füreinander. Eine Familie fordert nicht alles, erhält nicht alles, kann nicht jedes Bedürfnis sofort befriedigen. Im Gegenteil, der Einzelne muss oft auf vieles verzichten, sich einschränken, sparen und planen. Und eine Familie ist kein «sofort», sondern ein langfristiges Projekt, das über Generationen dauert. Nun soll eine neue Gesellschafts- und Familienpolitik nach linkem Modell aufgestellt werden. Mit staatlichen Anreizen, den sogenannten Anschubfinanzierungen von Kinderkrippen, Horten, Mittagstischen, Aufgabenstunden, will man ein ausserfamiliäres – staatliches – Familienmodell durchsetzen: Gemeinschaftserziehung durch Staatsangestellte soll über der Erziehung in der Familie stehen. Haben wir vergessen, was die Weltmeister der Gemeinschaftserziehung angerichtet haben – etwa die Nazis oder die Kommunisten?
Also haben die Linken, Grünen und Mitteparteien folgerichtig einen weiteren Schritt getan: Wer seine Kinder extern – gemeint ist natürlich vor allem durch den Staat – betreuen lässt, soll gegenüber selbsterziehenden Eltern finanziell bevorteilt werden. So soll den fremdbetreuenden Eltern bei den Bundessteuern ein Abzug von 10 000 Franken pro Kind gestattet werden. Die selbsterziehenden Eltern dürfen hingegen für ihre Kinder keinen solchen Abzug vornehmen. Dies ist nichts anderes als eine massive staatliche Benachteiligung der traditionellen Haushalte, in denen die Eltern die Erziehung der Kinder selber übernehmen.
Dagegen muss angetreten werden: Die Familieninitiative der SVP verlangt, dass auch Eltern, die die Kindererziehung nicht abschieben, mindestens gleich viel, also ebenfalls auch mindestens 10 000 Franken pro Jahr und Kind bei den Bundessteuern abziehen können. Dies nachdem das Parlament einen solchen Abzug nur für die ausserfamiliäre Erziehung beschlossen hat. Da das eidgenössische Parlament auch den Kantonen vorschreibt, sie müssten ebenfalls einen Steuerabzug pro Kind bei ausserfamiliärer Betreuung zulassen, verlangen wir auch hier zwingend die Gleichstellung aller Familienmodelle.

Kinderbetreuungsverordnung
Den gleichen verseuchten Geist atmet die neueste, im Sommer in die Vernehmlassung gegebene Verordnung aus dem EJPD: Die Kinderbetreuungsverordnung. Nachdem man mit allen Mitteln die Mütter und Hausfrauen gesellschaftlich als minderwertig stigmatisiert hat und nur noch die ausser Haus berufstätige Frau als vollwertig anerkennt, versucht man nun, noch einen Zacken zuzulegen und die Eltern gänzlich zu entmündigen, ihnen die Kinder möglichst ganz wegzunehmen und sie der staatlichen Kontrolle und der Obhut von Beamten gänzlich zu unterstellen.
Tanten, Onkel, Paten und Cousinen, welche Kinder über etwas längere Zeit betreuen, werden einer Bewilligungspflicht einer zentralen kantonalen Fachbehörde unterstellt. Die familiäre Kinderbetreuung wird staatlich kontrolliert. Alle Betreuenden stehen unter Generalverdacht des misstrauischen Staates. Sie müssen einen Kurs besuchen, sich Kontrollen unterziehen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Bussen bis 5000 Franken. Eigeninitiative wie etwa die Nachbarhilfe soll unterbunden werden.
Grosseltern müssen Buch führen, wann sie ihre Kinder betreuen.
Nachdem sich unter Führung der SVP ein Sturm der Entrüstung erhoben hat, kündigte die verantwortliche Bundesrätin zwar schnell eine Lockerung dieser Bestimmungen an. Nicht etwa aus Einsicht, sondern aus Angst vor dem Sturm der Entrüstung, der gefährlich wurde. Doch beseitigt ist das Ganze bei weitem nicht. An der verwerflichen Ideologie wird festgehalten.
Sie merken, was hinter solch absurden Hirngespinsten von Bürokraten aus Bundes-Bern steckt: Die Allmacht des Staates kommt auf leisen Sohlen. Beamte, so meinen sie, könnten besser für das Wohl der Kinder sorgen als die Eltern. Gegen solch absurde Zwangsideologien aus der sozialistischen Gerümpelkammer müssen wir entschieden antreten.

HarmoS
Solange das Volk über die Volksschule entscheiden konnte, besass die Schweiz das vielleicht beste öffentliche Schulsystem der Welt. Seit Bildungsfunktionäre mit ihren pausenlosen Reformen die Schule bestimmen, sind Schüler, Eltern, aber auch die Lehrer zunehmend überfordert.
Der Grossangriff der Bildungsfunktionäre erfolgt im raffiniert ausgeheckten Projekt «HarmoS». Es will die Schulpflicht (mit Hochdeutsch) in der deutschen Schweiz ab dem 4. Lebensjahr einführen. Die Schweizer Kinder haben sich den ausländischen Kindern anzupassen. Wer die Kinder der Muttersprache beraubt, entwurzelt sie schneller!
Statt den Eltern die Verantwortung der Erziehung zu lassen, verpflichtet HarmoS die Gemeinden, Tagesstrukturen zur Verfügung zu stellen. Das sozialistische Bildungssystem à la DDR lässt grüssen!
Die SVP ist dagegen angetreten und hat in verschiedenen Kantonen Referendumskämpfe geführt. Als einzige Partei gegen alle andern – aber mit Hilfe zahlreicher besorgter Eltern und Lehrer, die merken und erleben, was in unserem Schulwesen abläuft.
HarmoS bestimmt, dass – falls mindestens achtzehn Kantone diesem Projekt zustimmen – der Bund diese Ordnung für die ganze Schweiz flächendeckend verbindlich erklären kann. Dies ist dank der SVP vorläufig verhindert worden:
In den Kantonen Luzern, Nidwalden, Uri, Zug, Graubünden und Thurgau haben die Stimmbürger die HarmoS-Vorlage ausdrücklich gegen ihre eigenen Regierungen und Parlamente verworfen.
Der Kanton Aargau verwarf sogar das auf HarmoS beruhende «Kleeblatt» an der Urne wuchtig. Inzwischen hat die Regierung mitgeteilt, sie werde auf eine HarmoS-Vorlage verzichten.
Ebenso hat auch der Kanton Appenzell-Innerrhoden die gesetzliche Anpassung, die auf HarmoS beruht, auf Grund eines Votums einer einfachen Mutter an der Landsgemeinde verworfen.
Im Kanton Schwyz scheiterte die Vorlage schon im Parlament. Im Kanton Obwalden hat die Regierung die Vorlage zurückgezogen, weil sie sich des Scheiterns bewusst war. Damit sind weniger als 18 Kantone für HarmoS.
Die Allgemeinverbindlich-Erklärung durch den Bund ist somit nicht mehr möglich. Die gesamtschweizerische Gleichschaltung der Volksschule unter Ausschaltung der Kantone ist zumindest vorderhand abgewendet. Die Bildungsbürokraten der Erziehungsdirektoren-Konferenz können nicht mehr ganz ungehindert schalten und walten.

Lehrplan 21
In die falsche Richtung läuft auch das Projekt «Lehrplan 21». Dieses heisst so, weil im 21. Jahrhundert alle 21 deutsch sprechenden Kantone einheitlichen Unterricht erteilen sollen. Dieser Lehrplan wurde selbstverständlich von «kleinen Fachbereichsteams» kreiert, heisst es, und konnte mit roten, grünen und rosaroten Ideologien aufgeladen werden. So wird bereits die Vermittlung von Geschlechterbewusstsein, Gleichstellungsthematik, Lebensgestaltung und sexueller Orientierung in Schulfächern gefordert. Ebenso sollen Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte anstelle von Chemie, Physik, Naturkunde und Geographie eingeführt werden. Bereits Unterstufenschulen sollen ihre Leistungen selber einschätzen können, Lehrer sind weniger Lehrpersonen als vielmehr Koordinatoren, die den Stoff zur Verfügung stellen. Die Kinder müssen damit selbst zurechtkommen. Mehr oder weniger gut. Nein, hier gilt es, die Bremse zu ziehen! Wehret den Anfängen!
Wenn wir im Schulwesen wieder Platz für das Bessere schaffen wollen, müssen wir zuerst den Schutt des Schlechten wegschaffen. Wir müssen aufräumen mit der Ideologie der Achtundsechziger. Unsere Forderung ist ganz einfach: Erziehung und Betreuung des Kindes ist Sache der Eltern und nicht von Staatsbeamten.
Wir wollen, dass unsere Kinder an der Volksschule wieder lesen, schreiben und rechnen können. Voraussetzung dafür sind Disziplin, Leistung, Fleiss und Wettbewerb. Wohlfühlpädagogik, Leistungsfeindlichkeit, antiautoritäre Erziehung, kindische Stoffvermittlung, Schulen ohne klare Forderungen, Schule nach dem Lustprinzip, Schule in Unruhe und Unordnung, die ein konzentriertes Lernen verhindern, all dies hat keinen Platz!
Ein Gegenrezept ist die Erziehung durch Vorbild. Natürlich ist das furchtbar anstrengend. Aber wer Pünktlichkeit, Disziplin, Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft einfordert, muss dies als Lehrperson – wie übrigens auch als Vater, Mutter oder Firmenchef – selber einlösen.
Politiker und Lehrer klagen oft, für eine wirklich gute Schule mangle es an Geld. Tatsache ist: Kein europäisches Land gibt heute mehr Geld als die Schweiz pro Schüler an Primar-, Sekundarschule und Universität aus. Mit mässigem Erfolg. In der Pisa-Studie sucht man unser Land vergeblich in den vordersten Rängen. Mit Geld hat man noch nie Probleme gelöst.

Lichtblicke
Meines Erachtens ist der Tiefpunkt in der verhängnisvollen Familien-, Erziehungs- und Schulpolitik erreicht. Die linksideologischen Schulfunktionäre und ihre blinden bürgerlichen Mitläufer werden vielerorts durchschaut und stossen mit ihren Gesellschaftsvorstellungen immer mehr auf heftigen Widerstand. Nicht oben im Bundeshaus, nicht bei der Erziehungsdirektoren-Konferenz mit ihrem Stab von Bildungsbürokraten ist ein Umdenken im Gange. Das dauert wohl länger. Die Wende zum Guten aber kommt von unten – wie es in der Schweiz meist der Fall ist. Und dies wird am Schluss auch die Oberen ins Wanken bringen.
Wir brauchen eine konservative Wende – in der Gesellschaft, in der Familie, in der Erziehung, in der Schule: Eine Reform im besten Sinne des Wortes. Denn reformieren heisst, wieder in die ursprüngliche, lebensgemässe Form bringen.
Reform heisst Besinnung auf das Gute, Wahre, Beständige.
Das gilt auch im wichtigen Beruf der Lehrerinnen und Lehrer. Die Lehrer sind durch eine gute, lebensnahe, praktische Ausbildung auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Auch die Lehrerausbildung braucht eine Reform. Sie müssen für ihre wichtige gesellschaftliche Funktion und ihre Verantwortung den Kindern gegenüber seriös vorbereitet werden. Für die Volksschulen braucht es Klassenlehrer, nicht fachspezifische Dozenten.

Was ist zu tun?
1. Die SVP hat sich für eine wertorientierte, lebensgemässe und durch Selbstverantwortung geprägte Erziehungs- und Schulpolitik einzusetzen.
2. Die Zerstörung der selbstverantwortlichen Familien und der Einzug der alles umfassenden staatlichen Kinderbetreuung ist zu unterbinden. Das heisst:
3. Ablehnung von HarmoS.
4. Lancierung der Familieninitiative, die mindestens die gleichen Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen, verlangt.
5. Einsatz für eine Volksschule nach dem Leistungsprinzip.
6. Für eine Volksschule mit Klassenlehrern. Klassenführung ist eine Führungsaufgabe des Lehrers.
7. Für eine Reform der Lehrerbildung, die durch eine gute, lebensnahe praktische Ausbildung eine breite – nicht fachspezifische – Ausbildung für Volksschullehrer umfasst.
8. Für einen Lehrplan mit messbaren Lernzielen.
9. Für die Beibehaltung der Sonderklassen –gegen die integrative Schule.
10. Für eine praxisbezogene Berufslehre nach dem dualen Prinzip von Lehrmeister und Berufsschule.
11. Gegen die Verakademisierung der Berufsbildung.
12. Hochschulen mit hohen Anforderungen «Qualität vor Quantität».
13. Absage an die nivellierende, geisttötende Bologna-Reform. •

Quelle: Leicht gekürzte Rede an der Delegiertenkonferenz der SVP Schweiz vom 5. Dezember 2009 in Pfäffikon SZ. www.svp.ch/g3.cms/s_page/78200/s_name/pressekonferenzdetail/newsContractor_id/123/newsID/1590/newsContractor_year/2009

Weltregierung, Weltpolizei und die Bilderberger

politonline d.a.

Dass die Weltregierung unverändert ein Ziel darstellt und nicht, wie bequemerweise immer wieder behauptet wird, lediglich als »simple« Verschwörung zu betrachten ist, geht auch aus dem nachfolgenden Artikel hervor:

Inkompetente »Weltregierungs«-Phantasien Die [Schweinegrippe-]Pandemie könne das schaffen, was die Finanzkrise nicht erreicht habe: nämlich eine Weltregierung, schrieb Jacques Attali, ehemals Berater von Francois Mitterand, in seiner Kolumne in der französischen Wochenzeitung L‘Express vom 3. Mai 2009 1. »Die Geschichte lehre, daß die Menschheit sich nur unter Todesangst bedeutsam weiterentwickle: Dann mobilisiere sie Abwehrmechanismen, manchmal unerträgliche (Sündenböcke und totalitäre Systeme); manchmal sinnlose (Ablenkung); manchmal effiziente (therapeutische Maßnahmen, die letztendlich all die alten Moralvorstellungen über Bord werfen).« Wenn die Krise überwunden sei, werde die Menschheit diese Mechanismen verändern, »um sie mit der individuellen Freiheit vereinbar zu machen«. Die Pandemie könne so »eine restrukturierende Angst auslösen.« Selbst wenn es sich herausstellen sollte, daß es sich um eine milde Pandemie handle, solle man zum Zweck von Vorbeugungs- und Kontrollmechanismen eine ›Weltpolizei‹ schaffen sowie Verfahren zur gerechten Verteilung der Arzneimittel und Impfstoffe bereitstellen. Man bräuchte ›globale Vorräte‹ und ›globale Steuern‹. Dann läßt er die Katze aus dem Sack: »Man würde dadurch viel schneller als aus rein wirtschaftlichen Gründen die Grundlagen für eine echte Weltregierung legen.« Auch die Bilderberger, die sich soeben im griechischen Vouliagmeni trafen, machen sich offenbar Hoffnungen auf eine Weltregierung der Finanzoligarchie. Laut der Times diskutierten sie bei ihrem Treffen das Thema Depression. Es gehe um zwei Szenarien, so die Zeitung: entweder eine lang andauernde schmerzhafte Depression, die die Welt für Jahrzehnte in Stagnation, Niedergang und Armut versetzt - oder eine intensivere, kürzere Depression, die den Weg für eine »neue tragfähige Weltwirtschaftsordnung - mit weniger Souveränität, aber mehr Effizienz« -freimacht! Die Wortwahl ›tragfähig‹ legt die Vermutung nahe, daß sich das durchaus auch auf die Anzahl der Menschen beziehen kann, die eine kleine Finanzoligarchie unter Kollapsbedingungen als noch ›ernährbar‹ betrachtet, und denen dann auf ›effiziente‹ Weise die ›verfügbaren Mittel‹ zugeteilt werden. Vor allem, wenn die wirkliche Lösung - nämlich ein geordnetes Konkursverfahren für das bankrotte Weltfinanzsystem und die Schaffung eines neuen Weltkreditsystems souveräner Nationen gar nicht erst auf der Tagesordnung erscheint. Die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung hat aber ein Interesse daran, zu überleben. Deshalb wird es Zeit, daß sich die Staatsbürger aktivieren. Wie Abraham Lincoln sagte: »Man kann alle Leute eine Zeitlang für dumm verkaufen, einige auch die ganze Zeit über, aber nicht alle Leute die ganze Zeit.« Anmerkung: Es sollte jedermann klar sein, dass die Art von Weltregierung, wie sie der selbsternannten Elite vorschwebt, unserer totalen Entmündigung gleichkäme und uns gleichzeitig mittels einer globalen Steuer, mit der die gleiche Elite schon seit Jahren liebäugelt - immerhin hat auch die Schweiz einen Vorstoss für eine globale CO2-Steuer unternommen - auf ein Existenzminimum herabdrücken könnte, denn, wie bereits des öfteren dargelegt, ist es ein weiteres erklärtes Ziel, unseren Lebensstandard zu senken. Erste Schritte hierzu lassen sich durchaus erkennen, man ziehe nur einmal die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds mit einer noch nie dagewesenen Milliardensumme in Betracht, welche selbstverständlich uns auf die Schultern geladen wird. Wie dieser Tage bekannt wurde, nahm auch Christoph Blocher an der diesjährigen Konferenz vom 18. Mai teil, wobei man gerne gewusst hätte, ob ihn die Gegenwart von Henry Kissinger, Richard Perle, Paul Wolfowitz, der als einer der ›Architekten‹ des Irakkrieges gilt, David Rockefeller oder etwa Jaap De Hoop Scheffer nicht etwa störte. Wir werden es nie erfahren. Aus welchem Grund Blochers Sekretärin auf die Frage hin, ob er bei dem Treffen war, lediglich erklärte, dass man keine Auskunft über die Termine des Herrn Blocher gebe, ist schwer ersichtlich, ist doch die Teilnehmerliste 2009 für jedermann auf http://www.prisonplanet.com/bilderberg-2009-attendance-list.html einsehbar. Man kann sich nur noch verdummt fühlen, wenn Blocher in einem Interview vom 13. März sagte, er lese jetzt gerade das Buch über die Bilderberger. »Das ist so eine Vereinigung von einflussreichen Leuten. Das hat mir jemand geschickt. Da werden immer die alten Ammenmärchen von einer Verschwörung und so erzählt ... deshalb wollte ich einmal schauen, was da dran ist.« Eine wahre Spitzenleistung! Die Charakterisierung, wie sie Blocher ferner darlegte, lautete wie folgt: »Die Bilderberger tagen immer, jedes Jahr. Sie machen das im geheimen, ist ja klar, weil es viele einflussreiche Leute sind…..« Über den Einfluss, den sie in Wirklichkeit ausüben, fiel offenbar kein Wort. Eine gänzlich andere Sicht der Dinge eröffnet der Journalist des englischen Guardian, Charlie Skelton 2. Er warnt, kurz gefasst, vor einer erschreckender Zukunft mit willkürlichen Kontrollen, Schikanierungen und Unterjochung, falls die Bevölkerung Ausweise und implantierbare Mikrochips akzeptiert. Dazu sind wir. wie zu befürchten ist, allerdings bereits auf dem besten Weg. Vermutlich auch deswegen, weil das politische Interesse im Durchschnitt kaum über die lapidaren Tagesmeldungen der sogenannten Systempresse, die eigentliche Hintergründe wenn immer möglich verschleiert, hinausgeht. Mathias Bröckers hat in seinem Buch zum 11.9. die schon 1975 niedergeschriebenen Worte der Autoren Robert Shea und A. Wilson festgehalten: »Beim derzeitigen Stand werden die Illuminaten das amerikanische Volk innerhalb der nächsten paar Jahre unter eine strengere Aufsicht stellen, als es Hitler mit den Deutschen machte. Und das Schönste daran ist noch, dass die Mehrzahl der Amerikaner durch die von Illuminaten gedeckten Terroranschläge so weit in Angst versetzt sein werden, dass sie darum betteln, kontrolliert zu werden, so wie der Masochist nach der Peitsche wimmert.« Diese Aussage darf man getrost als eine Insiderinformation werten, schliesslich geschieht nichts, was in der grossen Politik über die Bühne geht, ohne Vorausplanung. Natürlich hat eine Voraussage dieser Art kaum je die Chance, in die Tagespresse zu gelangen und bleibt der Allgemeinheit somit unbekannt. Von daher gesehen haben die Politiker durchaus grünes Licht für ihre Vorhaben. Letztlich lassen sie den Terror und die damit verbundenen Massnahmen zu einer gesteigerten Überwachung fast jede Woche durch die Presse ›geistern‹. Die furchtbare Behandlung, erklärt Skelton, die ihm durch die Polizei und verdeckte Ermittler widerfahren sei, sei das, was wir in unserem alltäglichen Leben erwarten können, falls wir es tatsächlich gestatten, dass das Vorhaben der Mikrochips umgesetzt wird. Er war tagelang von den Behörden schikaniert, festgehalten und verfolgt worden, nur weil er Aufnahmen von dem Tagungshotel gemacht hatte. Wussten Sie, schreibt Skelton ferner, dass die meisten griechischen Polizisten keine Nummern tragen? Ich habe dies durch die erlittenen willkürlichen Durchsuchungen, Verhaftungen und das wütende Herumschubsen durch tumbe Sicherheitskräfte gelernt. Ich hatte den Einblick in eine Welt der Überprüfungen auf der Straße und der unkontrollierten Sicherheitsbefugnisse. Skelton betont, dass Pläne existierten, die Ausweise gegen implantierbare Mikrochips auszutauschen, um die Effizienz und die Verfolgung von Bürgern auszuweiten, ein Thema, das vergangenes Jahr bei der Bilderberg-Konferenz zur Debatte stand. Diesbezüglich wurde der US-Journalist und Bilderberger-Spezialist Jim Tucker jetzt in Washington DC von einer Quelle darüber informiert, dass die Bilderberger die Möglichkeit einer massenweise vorzunehmenden Implantierung von Mikrochips in Menschen besprachen; diese sollte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eingeführt werden. Den ›anständigen Leuten‹ wäre es selbstverständlich gestattet, die Flughäfen ungehindert zu benutzen, solange ihr Mikrochip ausgelesen und die Informationen in einer Datenbank gespeichert werden können. Zumindest in Holland erfolgte soeben eine offizielle Anfrage, die den Premierminister, den Minister für Europa-Angelegenheiten und Königin Beatrix, die zu den regelmässigen Teilnehmern gehört, über ihr Verhältnis zur Bilderberg-Gruppe sowie über die Themen, die auf der Konferenz besprochen wurden, befragt, und ebenso Aufschluss darüber fordert, ob es Gespräche über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gegeben habe. Jim Tucker berichtet, »dass der ehemalige schwedische Premierminister und ebenfalls wiederholter Bilderberger-Konferenzteilnehmer Carl Bildt eine Rede gehalten habe, in der er dafür plädierte, die WHO der UNO, die Weltgesundheitsorganisation, in ein Welt-Gesundheitsministerium und den Internationalen Währungsfond (IWF) in ein Welt-Finanzministerium zu verwandeln, die beide der UNO zu unterstellen wären.« Damit, so ist zu folgern, würde die gesamte Gesetzgebung aus den Händen der Nationen genommen. Es ist eigentlich seltsam, dass Vorschläge dieser Art überhaupt gemacht werden können, denn schliesslich müssen diese ja auch die Nachkommen der Anwesenden treffen. Laut dem englischen Journalisten Paul Joseph Watson 3 »ist der ebenfalls zur Konferenz gereiste US-Finanzminister Geithner der perfekte Agent für den Aufbau eines globalen Finanzregulierungssystems, für das sich diverse Globalisten angesichts der Finanzkrise bereits mehrfach ausgesprochen haben. Diesen März«, so Watson ferner, »hatte Geithner öffentlich verkündet, dass es keinerlei Pläne in Richtung einer Weltwährung zu Ungunsten des Dollars gäbe, hatte dann aber bei einer privaten Veranstaltung des Council on Foreign Relations gesagt, dass er der Idee eines neuen globalen Währungssystems ›offen‹ gegenüberstünde. Geithners Anwesenheit bei Bilderberg ist von entscheidender Bedeutung.« Jim Tucker erklärte auch, »dass Bildt über Erderwärmung gesprochen und in diesem Kontext eine globale Steuer auf CO2-Emissionen forderte, was seit vielen Jahren ebenfalls ein Gesprächsthema ist. Eine globale, direkt an die UNO abzuführende Steuer würde man Schritt für Schritt einführen, zunächst als eine kaum bemerkbare Steuer auf Treibstoff, die man aber schnell erhöhen würde, sobald sie erst einmal eingeführt sei.« Mit der Verwirklichung von Zielen dieser Art würde ganz sicher noch mehr Macht in noch weniger Händen konzentriert. Ob CO2-Steuer oder Weltregierung, diese Punkte sind Gegenstand mehrerer Artikel, die sich unter dem Stichwort ›Bilderberger‹ auf politonline finden lassen. Was den Lissabon-Vertrag betrifft, der letztes Jahr in Irland an einem Nein scheiterte, so sagt Tucker, »dass man eine Gruppe von Repräsentanten auf privater Basis nach Irland schicken würde, damit diese hinter den Kulissen mit irischen Politikern über eine neue erfolgreiche Absegnung des Vertragen sprechen. Ein anderes wichtiges Thema sei die Notwendigkeit gewesen, Obama ›zu einer Ratifizierung der Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof zu bewegen‹ indem man dem Senat den Vertrag zur Abstimmung vorlegen würde. Die Demokraten im Kongress sind für eine solche Mitgliedschaft, fürchten sich aber noch vor der Abstimmung im Kongress, da die Mehrheit der Bürger diesen herben Verlust nationaler Souveränität nicht unterstützen würde. Was den ebenfalls anwesenden Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, betrifft, so hatte dieser laut Paul Joseph Watson während einer vor dem diesjährigen G-8-Gipfel gehaltenen Rede offen vom Plan der Bilderberger, die nationale Souveränität zu eliminieren und mittels Schaffung von globalen Finanzregulierungsbehörden ein Weltregierungssystem zu errichten, gesprochen 3. Zoellick ist Mitglied des Councils on Foreign Relations und der Trilateralen Kommission und nahm bereits 1991, 2003, 2006 und 2007 an der Bilderberger-Konferenz teil. Er vertritt die Sicht, internationalen Organisationen angesichts der Finanzkrise noch mehr Geld zukommen zu lassen und ihre politischen Machtbefugnisse zu erweitern. Daniel Estulin, ein weiterer Bilderberger-Spezialist, dessen Aussagen sich in der Vergangenheit stets als zuverlässig und korrekt erwiesen haben, warnt seinerseits, dass die Bilderberger eine falsche wirtschaftliche Erholung simulieren wollen, um damit Investoren wieder an die Börse zu locken, aber nur, um kurz danach den Markt erneut abstürzen zu lassen, was »massive Verluste und finanzielle Schmerzen für die kommenden Monate bedeuten wird«, wie Canada Free Press in einem Bericht schreibt. Canada Free Press legt ferner dar, dass sich »eine der Befürchtungen der Bilderberger um die ›Declan Ganley’s Libertas-Bewegung‹ dreht, die gegen den Lissabon-Vertrag kämpft. Diese gelte es zu neutralisieren. Dazu wollen die Bilderberger eine Verleumdungskampagne in den US-Massenmedien starten, bei der Ganley unterstellt werden soll, dass er von US-Waffenhändlern mit Verbindungen zum US-Militär finanziell gefördert würde.« Mit Sicherheit stellen diese Konferenzen ein höchst einflussreiches Planungsforum für die Umsetzung der Agenda einer ›Neuen Weltordnung‹ dar, auch wenn unsere Volksvertreter nicht gewillt scheinen, dies wahrzunehmen. 1 http://www.bueso.de/news/inkompetente-weltregierungs-phantasien 14. 5. 09 2 http://infowars.wordpress.com/ 19. 5. 09 3 http://infokrieg.tv/geithner_bilderberg_09_2009_05_15.html 14. 5. 09 US-Finanzminister Geithner fährt zur Bilderberg-Konferenz Die wahre Geschichte der Bilderberg-Gruppe von Daniel Estulin. ISBN: 978-3-938516-47-8s./w. Artikel als PDF Dokument

Christoph Blocher und die Bilderberger

Journalist des London Guardian warnt vor erschreckender Zukunft mit willkürlichen Kontrollen, Schikanierungen und Unterjochung falls die Bevölkerung Ausweise und Mikrochips akzeptiert

Paul Joseph WatsonPrison Planet.comTuesday, May 19, 2009

Der Journalist Charlie Skelton vom London Guardian, der seine Berichterstattung über die Bilderberg-Konferenz 2009 in einer belustigten und spöttischen Weise begonnen hatte, warnt nun davor dass die furchtbare Behandlung durch die Polizei und durch verdeckte Ermittler, die ihm widerfahren ist, nur ein Vorgeschmack dessen sei, was wir in unserem alltäglichen Leben erwarten können falls wir es gestatten, dass die Bilderberg-Agenda und besonders die Ausweise sowie implantierbare Mikrochips umgesetzt werden. Ursprünglich war es sein Plan gewesen, über die Konferenz auf satirische Weise zu berichten; gestern jedoch verließ Skelton Griechenland, zutiefst erschüttert darüber dass er tagelang von Behörden schikaniert, festgehalten und verfolgt wurde, nur weil er Fotos von dem Hotel geschossen hatte in dem die Bilderberg- Teilnehmer verweilten.
"Meine Erfahrung im Laufe der letzten paar Tage in Griechenland führte zu einer einzigen, felsenfesten Ansicht," schreibt Skelton,
"Dass wir kämpfen, kämpfen, kämpfen müssen, jetzt - genau jetzt, in dieser Sekunde, mit jedem Kubikzentimeter unserer Seele - um die Ausweise zu stoppen."
"Ich kann ihnen gleich jetzt sagen dass das Argument 'Wenn ich nichts Falsches getan habe, warum sollte ich mir dann darüber Sorgen machen, zu zeigen wer ich bin?' Quatsch ist. Schlimmer noch, es ist absoluter Unsinn. Es geht nur um die Macht zu fragen, die Verpflichtung zu zeigen, die Rechtfertigung der eigenen Existenz, die Macht des Fragestellers über der Unterwürfigkeit des Gefragten. (Wussten sie, dass die meisten griechischen Polizisten keine Nummern tragen? Dies ist eine Verpflichtung, die nur in eine Richtung verläuft.) Ich habe dies gelernt durch die willkürlichen Durchsuchungen, Verhaftungen, das wütende Herumschubsen durch tumbe Sicherheitskräfte und durch die riesigen Polizeischreibtische ohne Nummern, die ich dank Bilderberg durchlitten habe: Ich habe die Woche damit verbracht, in einer albtraumhaften, möglichen Zukunft und vielen verschiedenen schrecklichen Vergangenheiten zu leben. Ich hatte den winzigsten Einblick in eine Welt der Überprüfungen auf der Straße und der unkontrollierten Sicherheitsbefugnisse. Und ich bin nun hinterher erschüttert. Ich bin hinterher nun wortwörtlich angeschlagen. Skelton fügt hinzu, dass die Ausweise Bürger in Verdächtige verwandeln würden und das "Ende von allem" seien. Er betont, dass außerdem Pläne existieren, um die Ausweiskarten durch implantierbare Mikrochips auszutauschen um die Effizienz und die Verfolgung von Bürgern auszuweiten; ein Thema das vergangenes Jahr bei der Bilderberg-Konferenz zur Debatte stand. Während dem Treffen in Washington DC wurde der Journalist Jim Tucker von seiner Quelle darüber informiert, dass die Bilderberger die massenweise Implantierung von Mikrochips in Menschen besprachen, welche unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eingeführt werden solle. Den "anständigen Leuten" wäre es gestattet, ungehindert Flughäfen zu benutzen, solange ihr Mikrochip ausgelesen und die Informationen in einer Datenbank gespeichert werden können. Skelton unterstrich, dass es für die Behörden in Griechenland einfach gewesen war, Journalisten einzuschüchtern und zu schikanieren, weil nur so wenige vor Ort waren. Nun fordert er, das eine Flut an Journalisten zum Ort der Bilderberg-Konferenz 2010 reist.
"Öffentlichkeit ist Salz für die gigantische Schnecke Bilderberg. Also schlage ich vor dass wir nächstes Jahr mit ein paar mehr Bechern Salz auftauchen. Wenn die Massenmedien sich weigern, in angemessener Weise über diese massive, jährliche politische Veranstaltung zu berichten dann müssen beherzte Bürger ran und sich als Volksreporter betätigen. Besorg dir die größte Fotolinse, die Du bekommen kannst und schließ dich uns an wenn wir die Bilderberg-Konferenz 2010 aufmischen. Ich weiß nicht wo sie stattfinden wird aber man erfährt es immer ein paar Tage vorher", wie er schreibt. Bilderberg 2009 war wieder einmal durch einen totalen Blackout von Seiten der Massenmedien gekennzeichnet, trotz der Tatsache, dass sich 150 der mächtigsten Entscheider der Welt trafen, um im Geheimen über die Zukunft der Welt zu debattieren. Jeder G8-Gipfel und jedes Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt stets für tausende Berichte in den Medien und doch wurde über Bilderberg wieder einmal nur von gerade mal einer Handvoll größerer Medienhäuser berichtet, allerdings keines von denen aus den USA. Dies mutet seltsam an, denn die Bilderberg-Konferenzen zeichnen sich durch ein besonders hohes Maß an Absperrung und Geheimhaltung aus, was Journalisten normalerweise erst recht neugierig macht. Wie Skelton bereits sagte, werden sich die Teilnehmer immer öfter unangehmen Fragen stellen müssen, je mehr wir alle über Bilderberg berichten und sie ins Licht der Öffentlichkeit rücken.
„Fordert die Zeitungen auf, Korrespondenten hinzuschicken. Fordert eure Abgeordneten auf, Anfragen im Parlament zu stellen. Das passierte jetzt sogar vor einigen Tagen in Holland als ein Abgeordneter sich auf einen Artikel von Paul Joseph Watson auf Prisonplanet.com bezog und eine offizielle Anfrage stellte, die den Premierminister, den Minister für Europaangelegenheiten und Königin Beatrix zu ihrem Verhältnis zur Bilderberg-Gruppe befragt, welche Themen auf der Konferenz besprochen wurden auch ob es Gespräche über die Ratifizierung des Lissabonvertrages gab,“so Skelton.

http://info.kopp-verlag.de/fileadmin/user_upload/allgemein/2009-05/Bilderberger_PM.pdf

Völkerrecht vs. Landesrecht

Das Gutachten Robert Nefs
Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
Von Hermann Lei, Rechtsanwalt, Frauenfeld

«Blocher reitet Attacke auf das Völkerrecht!» titelten die Medien nach einer Rede zum Nationalfeiertag 2007. Reiner Wahlkampf sei das, redeten Staatsrechtsprofessoren den magistralen Angriff auf ihre Deutungshoheit klein. Es ist anders gekommen, die Debatte um das Völkerrecht ist immer noch da.

Und das zu Recht, meint Robert Nef, Jurist und Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts. Nef hat ein staatspolitisches Gutachten zum Völkerrecht verfasst, das am 10. Februar 2009 anlässlich einer Pressekonferenz der SVP vorgestellt wurde. Das über zwanzig Seiten umfassende Thesenpapier stellt bereits im Titel die Frage: «Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?» Die Antwort fällt differenziert aus: Völkerrecht ja, aber nicht unbegrenzt und nicht im Widerspruch zu unserer historisch gewachsenen, freiheitlichen und demokratisch legitimierten rechtlichen und politischen Grundordnung.

Robert Nef äussert sich unter einem politischen Blickwinkel als Publizist und als Vertreter einer liberalen Grundhaltung. Er bestreitet nicht den hohen Stellenwert des humanitären Völkerrechts für die Schweiz und die bedeutenden Beiträge dieses Landes zu seiner Weiterentwicklung. Es geht ihm vielmehr darum, die Kerngedanken in Erinnerung zu rufen und auf die Gefahren einer unbegrenzten Ausweitung zu Lasten der demokratisch verankerten Landesgesetzgebung aufmerksam zu machen. Wie in der Schweiz immer mehr Aufgaben – aus Bequemlichkeit, aus dem Wunsch nach Klarheit und Hierarchien oder vielleicht auch aus diffusen psychologisch-ästhetischen Gründen – von den Kantonen an den Bund übertragen werden, so fördern unsere höchsten Gerichte die Zentralisierung und Etatisierung durch den von ihnen statuierten Primat des Völkerrechts.

Politik durch die Hintertür

Eine solche Vorrangstellung des Völkerrechts gegenüber dem Landesrecht gibt es indes gar nicht, wie Nef – mit liberalen, aber auch mit juristischen Argumenten – nachweist. «Weil grundlegende Reformen als solche nicht konsensfähig sind, tut man so, wie wenn sich nichts ändern würde, schafft aber in kleinen Schritten jene vollendeten Tatsachen, bei denen es dann kein Zurück mehr gibt. Dass der EU-Beitritt trotz gegenteiliger Volksentscheide bei vielen Bundesinstanzen immer noch als Hauptszenario ohne glaubwürdige Alternativen traktandiert bleibt, ist nur das augenfälligste Exempel.»

Das Gutachten räumt aber auch mit anderen Klischees auf: Welthandel braucht keinen Weltstaat. «Das Gegenteil ist plausibler. Der Welthandel bleibt auf eine Vielzahl von friedlich konkurrierenden Problemlösungsmodellen angewiesen (...). Zentrale Macht macht dumm, weil sie den Verzicht auf jenes Lernen ermöglicht, das sich vorzugsweise an der Peripherie der Problembereiche abspielt.»

Und: Man kann sich kaum mehr eine staatliche Aktivität oder Intervention vorstellen, die nicht irgendwie mit einem Kampf gegen sogenannte «Menschenrechtsverletzungen» dieser Art gerechtfertigt werden könnte. Durch die Hintertür der «aktiven Menschenrechtspolitik» marschiert der Etatismus mit dem Motto des «Primats der Politik» wieder auf die politische Bühne.

Nefs Forderung: Nur zwingendes Völkerrecht soll Vorrang vor dem Landesrecht haben. Der als «zwingend» zu betrachtende Kern ist so begrenzt und so hart wie möglich zu definieren. Damit dürfte das Verbot des Angriffskrieges, das Verbot der Folter, das Verbot des Völkermords, und das Verbot der Sklaverei gemeint sein.

Bewährte Maximen

Nef ortet auch eine zunehmende Bedeutung des Völkerrechts in der Aussenpolitik: Völkerrechtliche Verträge und Mitgliedschaften engen unser Handeln ein – Verträge sind schliesslich einzuhalten. Aussenpolitik sollte sich aber, so Nef, an bewährten Maximen orientieren. Völkerrechtliche Verträge seien nur abzuschliessen, wenn sie an einer Art Checkliste der aussenpolitischen Maximen Neutralität, Solidarität, Disponibilitätund Universalitätgemessen worden seien.

Anstelle der Fixierung auf den EU-Beitritt und kniefallendem Bilateralismus sollte Universalismus, also allgemeine, globale Orientierung, gepflegt werden. Angesichts der Küsschen-und Kopftuchpolitik und sonstiger Grenzüberschreitungen unserer Aussenministerin wünscht man sich sodann auch, dass sich die Schweiz wieder auf ihr Prinzip der guten Dienste (Disponibilitätnennt das Nef) beschränken würde. Und mit Solidarität meint Nef nicht Ablasszahlungen an internationale Gremien, «um nicht aufzufallen», sondern durch bewusstes Anders-Sein. Solidarität heisst: «Wir machen da nicht mit!», könnte man die Haltung vielleicht nennen. Neutralität schliesslich ist eine weitere aussenpolitische Maxime, die den Kleinstaat schützt.

Sehr rasch werden heute in der internationalen Politik «good guys» zu «bad guys», man denke da z.B. an die Taliban. «Die selbsternannte neutralitätsskeptische Elite in der Schweiz muss sich sehr wohl bewusst sein, welche Verantwortung sie übernimmt und welchem Demokratieverständnis sie verpflichtet ist, wenn sie gegen den Willen einer Mehrheit und im Widerspruch zu den derzeit in Kraft stehenden verfassungsrechtlichen Grundlagen diesbezüglich deutlich andere Signale ausstrahlt.» Die Schweiz sollte sich stattdessen in viel stärkerem Ausmass – auch finanziell und diplomatisch – für die Idee des IKRK engagieren.

One man, one vote?

Ein überdehntes Völkerrecht muss davon ausgehen, dass für alle Menschen die gleichen Gesetze gelten. Letztlich müsste jeder einzelne Mensch der Welt auch das gleiche Stimmrecht haben. Eine solche Weltdemokratie nach dem Mehrheitsprinzip von «one man one vote» würde das Schicksal der Welt an die Massenstaaten (China und Indien) ausliefern. Wollen wir das?, fragt Nef. Möglicherweise ist eine pluralistische Weltordnung, die sich auf möglichst vielfältige, friedlich konkurrierende politische Systeme abstützt robuster, weniger irrtumsanfällig und lernfähiger, obwohl das Risiko von vielen suboptimalen Lösungen und von unlösbaren Konflikten zwischen den kleineren Einheiten nicht negiert werden soll.

Zu guter Letzt thematisiert das Gutachten den offenbar unaufhaltsamen Vormarsch des exekutiv-richterlichen zentralen Komplexes gegen den auf die Legislative abgestützten nonzentralen Gesetzgebungsstaat. Dieser Prozess sei auch in der Schweiz beobachten. Das Bundesgericht übt immer weniger Zurückhaltung, wenn es Entscheide zu fällen hat, die politische Grundfragen betreffen, welche auf einer politischen Interpretation von Verfassungs und Gesetzesgrundlagen beruhen.

Rezeption

Nefs fundiertes Gutachten verzichtet bewusst und ausdrücklich auf eine ausführliche juristische Abhandlung der Ergebnisse. Ich meine, zu Recht, denn die Frage, welches Recht Vorrang hat ist ja gerade eine politische Frage. Man wird immer Juristen finden, welche die gerade herrschende Ordnung argumentativ stützen werden. Das ist auch in unserem Falle geschehen. Während die Zeitungen das Gutachten kaum erwähnten (die NZZ begnügte sich mit einigen Zitaten, welche sie in Ausführungszeichen setzte – ein untrügliches Zeichen des Blatts, sein Missfallen kundzutun), fühlten sich doch einige Staatsrechtler angesprochen.

Professor Walter Kälin (Universität Bern), welcher im Gutachten zitiert wurde, verwahrte sich gegen sein Zitat («Insgesamt läuft die Entwicklung des modernen Völkerrechts heute in Richtung vermehrter Zwangsdurchsetzung von oben.»). Es sei aus dem Zusammenhang gerissen, fand er. In Tat und Wahrheit liegt das Problem darin, dass Kälin offenbar – wie viele Staatsrechtler - mit «Zwangsdurchsetzung von oben» gut leben kann, derweil freiheitlich gesinnte Menschen damit Mühe haben.

Auch Professor Walter Haller (Universität Zürich) reagierte auf das Gutachten. Er liess verlauten: «Das Beispiel mit den Gemeindeversammlungen ist ausgesprochen populistisch emotional.» Welches Beispiel er Nef vorwirft, ist indes völlig schleierhaft; Nef erwähnt in seinem Gutachten nirgends eine Gemeindeversammlung. Professor Haller kritisiert damit eine Aussage Nefs, die dieser gar nicht gemacht hat. Dies ist umso fragwürdiger, als der Professor mit dem Ausdruck «populistisch-emotional» zu einem der stärksten Vorwürfe greift, die heutzutage in der öffentlichen Diskussion gemacht werden können.

Schlussfolgerung

«Es ist ein vorrangiges politisches Anliegen, die Entwicklung des Völkerrechts im Hinblick auf seine Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung unseres Staates scharf und kritisch zu beobachten und die Öffentlichkeit darüber kontinuierlich zu informieren. Diese kritische Beobachtung richtet sich nicht gegen das Völkerrecht als solches, sondern gegen seine Überschätzung, seine unkontrollierte Ausweitung, gegen alle Formen der nicht zwingend notwendigen Anpassung und des vorauseilenden Gehorsams, und gegen seinen Missbrauch zur Durchsetzung von Gedankengut, das nicht von einer Mehrheit getragen wird.»

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hermann Lei

Tigris - Die Schlägertruppe des Bundes

Die «Tiger» tarnen sich jetzt als «Tigerli»

Die Bundeskriminalpolizei täuschte die kantonalen Polizeikommandanten über den wahren Zweck ihrer «Einsatzgruppe Tigris». Ausländische Anti-Terror-Spezialisten bildeten den Kampftrupp des Bundes aus.

Von Daniel Ammann

Die Parlamentarier wussten nichts davon, die kantonalen Polizeidirektoren wussten nichts davon, mehrere kantonale Polizeikommandanten wussten nichts davon. Geheim aber soll die geheime «Einsatzgruppe Tigris» der Bundeskriminalpolizei trotzdem nicht gewesen sein, sagte alt Bundesrat Christoph Blocher Anfang Woche der Schweizerischen Depeschenagentur. Und: Es handle sich «auf keinen Fall um eine Bundessicherheitspolizei».

Justizminister Blocher wusste von den «Tigern» und liess sie weiterlaufen – trotz seiner «Skepsis», wie er sagte («Ich hätte sie kaum bewilligt»). Gegründet worden war die «EG Tigris» zwar 2003 noch unter der Ägide von Ruth Metzler. Doch neu ausgerichtet, ausgebaut und bewaffnet wurde sie unter Blocher (2004–2007). Ihren 2,9 Millionen Franken teuren Stützpunkt in den Militäranlagen Worblaufen bezogen die Kampfpolizisten schliesslich unter der aktuellen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nachdem sie sich erst ahnungslos gegeben hatte, sagte sie am Sonntag, es brauche eine solche Truppe. Die Bundesrätinnen und Bundesräte haben allen Grund, die Aufregung um die so umstrittene Bundeskampftruppe herunterzuspielen. Schliesslich waren beziehungsweise sind sie politisch dafür verantwortlich, was in ihren Ämtern passiert.

Und die Aufregung ist gross, seit die Weltwoche letzte Woche die Elite-Einheit aus der Dunkelkammer Bundeskriminalpolizei ans Licht brachte. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer verlangt in einer Motion vom Bundesrat, «die kriminalpolizeiliche Kampftruppe unverzüglich aufzulösen». Sie verfüge, sagt er, «weder über eine gesetzliche Grundlage noch über eine politische Legitimation». Sein Parteikollege Josef Lang will wissen, wie sich der Aufbau einer solchen Sondereinheit mit der kantonalen Polizeihoheit vertrage. Der Aargauer Sozialdemokrat Max Chopard verlangt Auskunft über die Einsatzdoktrin der «Tiger».

Aktiv wird auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK), also die parlamentarische Aufsichtsinstanz der Regierung. Es stelle sich die Frage, sagte die fürs Justizdepartement zuständige Genfer SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi, ob der Aufbau der Tigris unter Umgehung des Parlaments rechtens gewesen sei: «Wir wollen wissen, ob diese Einheit opportun ist, ob sie effizient arbeitet und warum nicht offen informiert wurde.» Gegenüber der Weltwoche betont Roth-Bernasconi, dass die GPK nichts von der Einsatzgruppe gewusst habe. Sie widerspricht damit alt Bundesrat Blocher, der sagte, die parlamentarische Delegation hätte «auf jeden Fall» davon gewusst.

Wichtig zu wissen: Erst vor kurzem inspizierte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates die Bundeskriminalpolizei zum letzten Mal. Am 25. November besuchte eine Delegation der parlamentarischen Aufsicht das Amt. Allein, die «Tiger» blieben ihr verborgen. Die Existenz der Einsatzgruppe Tigris wurde der Aufsichtskommission verschwiegen. Roth-Bernasconi passt das gar nicht. «Das müssten wir wissen», sagt die Nationalrätin. Sie findet, dass die Bundeskriminalpolizei (BKP) eine «Bringschuld» hat, wenn sie eine derart heikle Truppe aufbaut: «Sie muss das Parlament aktiv darüber informieren.»

«Nur zur Selbstverteidigung»
Genau das wollte die BKP-Führung unter Kurt Blöchlinger offensichtlich nicht. Auch die kantonalen Polizeidirektoren wurden nicht aktiv über die Kampftruppe des Bundes informiert. Fragt man das Bundesamt für Polizei, wieso denn nicht, heisst es: «Wir haben unsere Informationspflicht gegenüber unseren kantonalen Partnern wahrgenommen, indem wir die Einsatzgruppe anlässlich der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten im September 2005 [. . .] präsentiert haben. Es ist unserer Meinung nach Sache der Polizeikommandanten, ihre Vorgesetzten, namentlich die Polizeidirektoren, anschliessend ins Bild zu setzen.»

Über was aber wurde in jenem September 2005 eigentlich genau informiert? Am Mittwoch, dem 14. September 2005, trafen sich die Polizeikommandanten der Kantone zu ihrer 96. Jahreskonferenz. Tagungsort war ein Fünf-Sterne-Luxushotel in Genf, das «Intercontinental». Sie diskutierten, wie gross die Risiken islamistischer Umtriebe in der Schweiz wirklich seien. Die Kommandanten redeten darüber, ob die Kantone davon betroffen sind, dass das Parlament den Ausbau der Bundeskriminalpolizei stoppte.

Nach dem Jahresbericht des Präsidenten schliesslich kam Traktandum 10 zur Sprache: «Tigris – die Einsatzgruppe der Bundeskriminalpolizei». BKP-Chef Kurt Blöchlinger informierte die kantonalen Polizeikommandanten über ein neu geschaffenes «Kommissariat». Diese Einsatzgruppe, sagte er, sei zuständig für «allgemeine Vorermittlungen», «erste Massnahmen» und «Zielfahndungen». Ein Teilnehmer der Konferenz verstand darunter, was man als Polizist unter ersten Massnahmen versteht: Bei einem neuen Fall wird abgeklärt, in welche Kompetenz er fällt. Ist es Bundessache oder ist ein Kanton dafür zuständig? Zielfahnder suchen ausgeschriebene Straftäter. Klassische kriminalpolizeiliche Aufgaben. Blöchlinger betonte denn auch, bei der Einsatzgruppe handle es sich um ein «kriminalpolizeiliches Element».

Dann legte Blöchlinger eine Folie auf, welche die Kommandanten beruhigen sollte, die allenfalls befürchteten, die Einsatzgruppe des Bundes könnte die kantonale Polizeihoheit verletzen: «Die Einsatzgruppe Tigris ist keine Interventionseinheit analog der Kantone», stand auf dieser Folie unmissverständlich. Als Interventionseinheit versteht man gemeinhin eine Spezialeinheit, die bei besonders gefährlichen oder gewalttätigen Straftätern zum Einsatz kommt, bei bewaffneten Geiselnahmen etwa oder bei Terroristen.
Der Aargauer Polizeikommandant fragte anschliessend noch, ob die Mitarbeiter der Tigris nur in Zivil aufträten oder ob sie auch polizeiliche Aufschriften und Abzeichen trügen. Blöchlinger antwortete, die Beamten der Tigris hätten Gilets mit der Aufschrift Polizei, die sie überziehen können, um während eines Einsatzes erkennbar zu sein. Der Schaffhauser Kommandant wollte wissen, wie die EG Tigris den Gebrauch von Schusswaffen handhabe. Die Schusswaffen, sagte Blöchlinger, seien «nur zur Selbstverteidigung». Die Kosten der Bundestruppe waren kein Thema.

Ein Polizeikommandant eines grösseren Kantons, der dabei war, kriegte den Eindruck, bei der Tigris handle es sich bloss um eine Gruppe von speziell ausgebildeten Kriminalpolizisten, die sich auch um Verhaftungen kümmern und im Auftrag des Bundes ausgeschriebene Straftäter aufspüren. Eine solche «niederschwellige Gruppe», wie er sagt, schien ihm sinnvoll und zweckmässig. Das mag der Grund sein, dass die Kommandanten die Information über Tigris nicht an ihre politischen Vorgesetzten, die Polizeidirektoren der Kantone, weitergaben: Sie war nicht wichtig, da «keine Interventionseinheit analog der Kantone».

«Stage» bei der GSG 9
Blöchlinger führte, man kann es nicht anders sagen, die Kommandanten hinters Licht. Ein Eingeweihter spricht von «Täuschung»: Die Einsatzgruppe Tigris ist nämlich nichts anderes als «eine Interventionseinheit analog der Kantone». Ein Beteiligter schilderte sie uns als «Hardcore-Interventionseinheit», ein anderer als «reines Interventionsinstrument». Davon zeugen auch die Ausrüstung, die Ausbildung und die Infrastruktur der «Tiger». So verfügt die Tigris über alles Material, das eine gutausgerüstete Anti-Terror-Einheit braucht. Von Maschinenpistolen und Rammböcken über Blendgranaten und Knallpetarden bis zu Flinten und Kevlar-Helmen. So haben die «Tiger» eine klassische Grenadierausbildung, wie sie für Interventionseinheiten üblich ist. So bildeten sogar ausländische Anti-Terror-Spezialisten die Schweizer Bundespolizisten aus – zum Beispiel in Nahkampf, Taktik und Schiessen. «Tiger» besuchten nach Informationen der Weltwoche Lehrgänge unter anderem bei der legendären GSG 9 der deutschen Bundespolizei und beim «Einsatzkommando Cobra» des österreichischen Innenministeriums. Das Bundesamt für Polizei bestätigte, dass «Angehörige der Einsatzgruppe zur Weiterbildung Stages bei ausländischen Partnern» absolvierten. Das Amt weigerte sich aber zu sagen, wo diese «Stages» stattfanden. Schliesslich ist auch die Infrastruktur auf eine Interventionseinheit gemünzt, mit einer interaktiven Schiessanlage und einem Spezialraum, um die Stürmung von Wohnungen einzuüben.

Das alles zeigt klar, wohin die Reise gehen sollte. Es ist wenig glaubwürdig, die «Tiger» nun als harmlose «Tigerli» zu tarnen. Das weiss auch die BKP-Führung – allen öffentlichen Verlautbarungen zum Trotz – selber am besten. Tigris-Chef Michael Jaus stellte erst vor kurzem stolz fest, seine Einsatzgruppe sei jetzt die beste Sondereinheit der Schweiz. Seine Männer, die laut «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens das «Tiger»-Logo auf die Schulter tätowiert haben, hörten die Worte ihres Chefs mit Stolz.

Die engen Freunde Blöchlinger und Jaus hatten bis letzte Woche ehrgeizige Pläne für die Einsatzgruppe Tigris. Sie wollten sie von den heute vierzehn auf mehrere Dutzend Elitepolizisten ausbauen. Sie wollten einen 24-Stunden-Pikettdienst einrichten. Sie wollten, dass sämtliche Verhaftungen der Bundespolizei nur durch die Tigris erfolgen sollten. Sie wollten den Bundessicherheitsdienst, der für den Personen- und Gebäudeschutz zuständig ist, an die Einsatzgruppe anbinden. Nationalrat Josef Lang hat wohl recht, wenn er vermutet, dass die Tigris in Richtung eines «Sicherheitsdetachements light» ging. Ruth Metzler scheiterte 2002 mit ihrer Idee einer solchen Bundespolizeitruppe. Im Jahr darauf segnete sie die Bildung der Einsatzgruppe Tigris ab.

Die ehrgeizigen Pläne der «Sheriffs», wie Blöchlinger und Jaus intern genannt werden, dürften erledigt sein. Das Parlament wird jetzt, endlich, die Einsatzgruppe beobachten und begleiten. Die wichtigsten Fragen sind gestellt: Ist sie nötig, nützlich und wirksam? Sind die 2,7 Millionen Franken, die sie uns jedes Jahr kostet, gerechtfertigt? Gibt es eine gesetzliche Grundlage für sie? Verletzt sie die Polizeihoheit der Kantone? Und vor allem: Wurde sie, weil sich niemand um sie kümmerte, hinter dem Rücken der Politik ausgebaut?

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 13/09

Wie die EU die Schweiz verunglimpft

Der 8. Februar naht. Sollten die Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit sagen, wird Brüssel keine Gnade walten lassen: Es wäre das Ende der bilateralen Verträge, die Schweiz würde zur EU-Aussengrenze.

In Brüssel hat man genug vom Sonderfall Schweiz. Zwar sagt die EU-Kommission offiziell nichts zur Abstimmung vom 8. Februar, doch hinter den Kulissen sind deutliche Worte zu hören: Die Guillotine werde fallen und sämtliche gültigen Verträge würden ungültig, so die Personenfreizügigkeit und das Schengen-Abkommen. Die Nachbarn der Schweiz müssten wieder Grenzkontrollen durchführen.

«Wir lieben die Schweizer»

«Wir lieben die Schweizer. Wir lieben dieses wunderschöne Land», sagt zum Beispiel der liberale deutsche Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis in der Schweizer Ausgabe der Wochenzeitung «Die Zeit». «Aber diese unglaubliche Arroganz muss jetzt mal ein Ende haben.» Für Chatzimarkakis ist klar: Die Schweiz wäre längst ein rückständiger Fleck in Europa, wenn sie nicht das Bankgeheimnis und «ihre tollen Ausnahmeregelungen» hätte.

Auch der EU-Abgeordnete Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, der grössten Fraktion im Europaparlament, hat die Nase voll. «Die Rechtslage gibt der EU die Möglichkeit, konsequent zu handeln. Und das sollte sie auch tun», sagt er der «Zeit». Die Schweiz müsste bei einem Nein als Ausland wie Guatemala oder Kasachstan behandelt werden.

«Irrlichternder Christoph Blocher»

Damit erteilt Brüssel den SVP-Politikern, die nach einem Nein eine zweite Abstimmung wollen – über die Personenfreizügigkeit mit der EU, aber ohne Rumänien und Bulgarien – eine klare Abfuhr. Auch die tschechische Ratspräsidentschaft wird dies laut «Zeit» nicht akzeptieren. «Rosinenpickerei kann es nicht geben», so ein Diplomat. Die Botschaft der EU an die Schweiz ist also klar. «Kriegt den irrlichternden Christoph Blocher unter Kontrolle, oder die Schlagbäume an den Alpenpässen fallen.»

Sagen die Schweizer am 8. Februar Nein, müssten die bilateralen Verträge neu ausgearbeitet werden. Der Preis dafür wäre aber hoch: Die EU könnte die Vorbedingung stellen, dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgibt. «Wir werden uns nicht noch einmal zu solchen Privilegien hinreissen lassen», betont der EU-Abgeordnete Chatzimarkakis.

Die grösste Intrige gegen einen Bundesrat

GPK-Intrigen
Vertuschen, verdrehen, ablenken

Von Urs Paul Engeler

Aus belanglosen privaten Notizen des Bankiers Oskar Holenweger wurde die grösste Intrige gegen einen amtierenden Bundesrat geschmiedet. Jetzt torpedieren die Drahtzieher aus der GPK die versprochene Aufarbeitung des Skandals. Sie hetzen den Opfern die Justiz auf den Hals.

Hugo Fasel, christlichgrünsozialer Nationalrat aus dem Kanton Freiburg, sprang am 12. Dezember 2007 aus seinem Sessel, als die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher (SVP) verkündet wurde. Er klatschte und lärmte. Blocher-Hasser Hugo Fasel ist derzeit auch Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und hat sich am 24. Juni eben den Auftrag verschafft, in eigener Regie die versprochene «Nachfolgeuntersuchung zu den Holenweger-Dokumenten», also die kritische Aufarbeitung der Intrige gegen Blocher, durchzuführen. Politisch assistiert wird Fasel von Ständerat Claude Janiak (SP, BL), damals selbst einer der Ränkeschmiede in der zuständigen GPK-Subkommission. Organisatorisch betreut wird die Analyse in eigener Sache vom gleichen GPK-Sekretariat, das die Machenschaften zusammen mit der Verwaltung eingefädelt hatte. Die kleine parteiische Geheimdelegation GPDel verfolgt darum genau drei Ziele: vertuschen, verdrehen, ablenken.

Zu untersuchen gehabt hätte die GPK-Subkommission, die bis Ende 2007 unter dem Vorsitz von CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz arbeitete, eigentlich zwei klare Themen: den Einsatz des mehrfach verurteilten kolumbianischen Drogenhändlers «Ramos» als V-Mann (alias «Alex», «El Brujo» oder «Guerro Sandoval», unter welchem Namen er von den Bundesbehörden in die Schweiz geschleust wurde) sowie die Umstände des Rücktritts von Bundesanwalt Valentin Roschacher, der die verdeckte Operation «Ramos» initiiert und in der Schweiz auch begleitet hatte. Faktisch lautete die Devise aber bald: Demontage von Bundesrat Blocher.

In der Sache Ramos begnügte man sich mit einem liederlich abgefassten Gutachten der Bundesrichter Bernard Bertossa und Andreas J. Keller, das - naiv oder doch eher berechnend - die Operation «Ramos» als völlig korrekt einstuft. In der Zwischenzeit sind Fakten aufgetaucht, die den Bericht des Juristen-Duos als unvollständig, ja falsch entlarven. So wird die Behauptung der Gutachter, Ramos sei nicht als Doppelagent tätig gewesen, durch eine italienisch abgefasste vertrauliche Notiz der «Task- Force Guest», die Ramos betreute, widerlegt. Am 25. April 2003 zum Beispiel stellte sie Ramos alias «Guest» alias «G» zur Rede und rügte ihn, weil er der amerikanischen DEA (Drug Enforcement Administration) die Telefonnummern und Namen eines Schweizer Betreuers (VPF) verraten hatte: «Il fatto che G di propria iniziativa abbia dato il numero di telefono ed il nome di un VPF è stato un grave errore.» Es war entweder das Handy von Kurt Blöchlinger, Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP), oder die Nummer eines der «Führungsoffiziere von VP 101»: Michael Jaus, René Karstens oder Manu Garcia. Mit der vertraulichen Notiz konfrontiert, erklärte Keller der Sonntagszeitung, die delikaten Dokumente eben «nur stichprobenweise» geprüft zu haben.

Im August 2004 wurde Ramos, der offensichtlich den Auftrag der US-Regierung hatte, die Schweizer Polizei und die Schweizer Bankenwelt auszuhorchen und seine Befunde der DEA zu melden, in seiner Wohnung mit drei US-Funktionären überrascht und später abgeschoben. Keiner der Beteiligten wurde verhört oder gar angezeigt. Die Sonntagszeitung machte diese Woche publik, dass gegen zwei Bundespolizisten (Markus G. und Daniel W.) ein Ermittlungsverfahren «wegen Verdachts auf Urkundenfälschung» eingeleitet wurde. Das Protokoll, das sie abgeändert haben sollen, hat ein geheimdienstlich organisiertes Treffen des damaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher mit Ramos in einer Waldhütte zum Thema.

Trotz der Fülle von Ungereimtheiten, die auch auf erbitterte Grabenkämpfe innerhalb der Strafverfolgungsbehörden des Bundes schliessen lassen, weigern sich die Aufsichtsorgane GPK und GPDel systematisch, die Kette von Verfehlungen nochmals gründlich zu untersuchen. Sie mauern und vertuschen, auch im Eigeninteresse.

Denn dass gegen die damals bereits suspendierten Spezialpolizisten G. und W. ein Verfahren läuft, wusste die Spitze der GPK nämlich bereits seit dem 8. August 2007, ohne dass sie etwas unternommen hätte. Dieser 8. August ist denn auch das entscheidende Datum für die radikale Umpolung der Untersuchung: An diesem Vormittag wird der lästige Fall Ramos/Roschacher zum politisch verlockenden Fall Blocher gedreht. Im Sitzungszimmer 231 im Bundeshaus Ost treffen sich heimlich («confidentiel», wie die auf Französisch abgefasste Gesprächsnotiz festhält) drei hohe Vertreter der Bundesanwaltschaft (Michel-André Fels, interimistischer Leiter, Claude Nicati, stellvertretender Bundesanwalt, und Alberto Fabbri, Staatsanwalt des Bundes), zwei Mitglieder der GPK (FDP-Nationalrat Jean-Paul Glasson, GPK-Präsident, und Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, Präsidentin der zuständigen Subkommission) sowie das Sekretariat der GPK (Chef Philippe Schwab und Irene Moser). Es handle sich um ein Projekt («démarche officielle») der Bundesanwaltschaft (BA), wird festgehalten, der neue Bundesanwalt Erwin Beyeler sei über das konspirative Treffen informiert.

Das Septett beschaut die Fotografien des Materials (Flip-Charts und ein sogenannter H-Plan), das die deutsche Polizei dem Bankier Oskar Holenweger im März 2007 abgenommen hat. Schon Untersuchungsrichter Ernst Roduner (SP), der mittlerweile im fünften Jahr erfolglos gegen Holenweger ermittelt, hätte das Material gerne der GPK zugetragen, doch der Präsident des Bundesstrafgerichts untersagte ihm diese Amtsgeheimnisverletzung. Also wählte Roduner den indirekten Weg, übergab die Papiere der Bundesanwaltschaft, und diese liefert sie illegal an die GPK.

Fels und Fabbri erläutern den Fund: «Diese Blätter stellen Zeichnungen dar, auf denen verschiedene Abkürzungen erscheinen wie CB (= Christoph Blocher?), VR (= Valentin Roschacher?), BKP etc. Auf einem der Dokumente erscheint ’Burg 4.6.’, was einem Treffen zwischen den Herren Blocher und Hochstrasser [Emanuel Hochstrasser, als Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts fachlicher Vorgesetzter des Bundesanwalts, die Red.] im Schloss von Herrn Blocher in Rhäzüns GR entsprechen könnte.»

Sprengsatz von der Bundesanwaltschaft

Nach der Diskussion um weitere Namen und Begriffe interpretieren die drei Vertreter der Bundesanwaltschaft den Wust: «Diese Dokumente [. . .] belegen, dass die Demission von Valentin Roschacher in einem sorgsam geplanten Kontext abgelaufen ist, in den eine ganze Serie von einflussreichen Akteuren einbezogen waren (Politiker, Journalisten, Industriekapitäne, ein Universitätsprofessor, ehemalige Chefs von Geheimdiensten etc.).» Glasson ist beeindruckt, Meier-Schatz überwältigt und zittrig. Sie sehen die einmalige Chance, mit dem Sprengsatz, den die Bundesanwaltschaft ihnen zugesteckt hat, nicht nur Bundesrat Christoph Blocher, sondern die gesamte SVP zu erledigen.

Sie kommen überein, die Holenweger-Papiere sofort parteipolitisch auszuschlachten, stellen fest, dass «aufgrund des politischen Kalenders (eidgenössische Wahlen, Bundesratswahlen) [. . .] der Spielraum der GPK eng» sei, und beschliessen darum eine perfide Doppelstrategie («opérer en deux temps»): Die gesamte GPK und die Öffentlichkeit sollen sukzessive über die «neuen Elemente» informiert werden; die eigentliche Untersuchung sollte jedoch erst nach den Bundesratswahlen starten. Gleichzeitig übergeben die Kontrolleure die Führung offiziell den Kontrollierten: «Der Entwurf des Communiqués wird vorgängig der BA zur Überprüfung zugestellt.» Somit ist die von Untersuchungsrichter Roduner, der Bundeskriminalpolizei, der BA und der GPK ausgeheckte Intrige beschlossene Sache.

Von dieser Strategie wussten die gewöhnlichen Mitglieder der Subkommission noch nichts, als ihnen am 14. August 2007 Fels und Fabbri die angeblich brisanten neuen Dokumente per Powerpoint präsentierten. Die Aktennotiz über die Absprachen vom 8. August fehlt denn auch im offiziellen Protokoll. Die Vertreter der BA wiederholten ihre dramatische Verschwörungstheorie, die jedoch, sobald sie später den Realitäten ausgesetzt wurde, bekanntlich rasch zu Staub zerfiel und als haltloses Hirngespinst für viel Gelächter sorgte. Die beiden eingeweihten Parlamentarier, Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson, stützten die haltlosen Anschuldigungen der BA mit Verve.

Von dieser entscheidenden Sitzung wurde in der Zwischenzeit allerdings ein verändertes, auch neu nummeriertes Protokoll angefertigt, harmlos deklariert als «Protokollauszug». Darin fehlen grosse Teile der Verhandlungen und Dutzende von Seiten. Insbesondere Hinweise auf das Geheimtreffen vom 8. August und die kompromittierenden Voten von Meier-Schatz («Diese Planungscharts tragen mehrere Handschriften», «von grösster Bedeutung sind jedoch die Kürzel ’CB’ und ’VR’», «die neuen Elemente von solcher Tragweite [machen] eine weitere Untersuchung unumgänglich») und Glasson («ce scénario qui semble être un complot») wurden sorgfältig aus den Akten entfernt.

Die Dokumente für die «Nachfolgeuntersuchung» werden also bereits breitflächig frisiert, geschönt, verfälscht. Wer die Anweisung zu dieser Klitterung der Geschichte gegeben hat, ist unklar. Dass insbesondere der Wortführerin heute jede Silbe peinlich ist, die sie in dieser Affäre geäussert hat, ist verständlich. Tatsächlich haben die Abgesandten der BA, wie sich nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der privaten Holenweger-Papiere herausstellte, die Kommission mit offensichtlichen Unwahrheiten versorgt. Der damalige Präsident der GPK, FDP-Nationalrat Glasson, war derart wütend, von den Beamten hinters Licht geführt worden zu sein, dass er am 28. November 2007 den Antrag stellte, seine Kommission müsse nun auch die Rolle der BA untersuchen. Dem Begehren wurde nicht stattgegeben.

Im Gegenteil, die schmutzige Geschichte wurde planmässig wieder zugunsten der Übeltäter gedreht. Indem die Bundesanwaltschaft die Holenweger-Akten aus dem laufenden gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren einseitig publik machte, hat sie objektiv das Untersuchungsgeheimnis verletzt. Dies hat das Bundesstrafgericht am 18. Dezember 2007 plausibel genug hergeleitet und festgehalten. Ein Privatmann reichte in dieser Sache eine Strafanzeige ein, damit dieser höchstrichterliche Befund nicht toter Buchstabe bleibe, sondern abgeklärt und geahndet werde. Ein klarer Fall, dachten damals Laien und Juristen, die sich von diesem Strafverfahren etwas Einblick in die trübe Kabale erhofften.

Ganz im Sinne der auftraggebenden GPK

Als die junge Berner Untersuchungsrichterin Sara Schödler, welche die Anzeige zu bearbeiten gehabt hätte, am 18. Juni plötzlich verlautbarte, es liege gar keine Amtsgeheimnisverletzung vor, und das Verfahren kommentarlos einstellte, staunten alle, die nicht hinter die Kulissen blickten. Unterdessen hatte nämlich der vielseitig einsetzbare St. Galler Kantonsgerichtspräsident Niklaus Oberholzer (SP) - ganz im Sinne der auftraggebenden GPK und auch der BA - diskret und rasch ein Gegengutachten angefertigt, am 5. Juni abgeliefert und den vom Bundesgericht kritisierten Aktentransfer wieder gerechtfertigt. Was die GPK bewog, dem obersten Strafgericht in Bellinzona die Leviten zu lesen: Es habe «in unzulässiger und schwerwiegender Weise in die Informationsrechte der GPK eingegriffen». Nach dieser Kehrtwende gilt von Oberholzers Gnaden eine «neue Rechtsauffassung». Sämtliche Akten aus irgendwelchen Strafverfahren können (auch gegen den Willen der Parteien) öffentlich gemacht werden, wenn die GPK es will - unabhängig davon, wie massiv Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Faktisch hat die GPK mit Hilfe Oberholzers die Verteidigung der in Bedrängnis geratenen Bundesanwaltschaft argumentativ alimentiert und über die Expertenhonorare sogar finanziert. Die zeitliche Abfolge lässt den eindeutigen Indizienschluss zu, dass Untersuchungsrichterin Schödler, die jede Auskunft verweigert, die Anklage gegen die BA aufgrund des Persilscheins aus St. Gallen hat fallen lassen. Derart eng ketten parlamentarische Aufseher, Verwaltung und Richter sich aneinander, um die wahre Darstellung der Ereignisse zu verhindern.

So schützt die GPK mittlerweile auch sämtliche heimlichen Datentransfers zwischen der Verwaltung und den parlamentarischen Aufsehern. Es kann im Detail belegt werden, wie Irene Moser, Sekretärin der Subkommission der GPK, einen verdeckten Mailverkehr (via «blind copies», Feld «Bcc») mit Michel-André Fels, dem interimistischen Leiter der BA, unterhalten hat. Was Moser, Federführerin der untersuchenden Behörde, wusste, wusste auch Fels, Chef der untersuchten Behörde, und umgekehrt. Juristin Moser, privat EDU-Politikerin in Münsingen, war eine der treibenden Kräfte, welche die GPK-Analyse der Strafverfolgungsbehörden zu einer Anklage gegen Blocher umzugestalten wussten. Als der «Bcc»-Verkehr Mitte September erstmals aufflog, wurde Moser kurzzeitig aus dem Verkehr gezogen und in die Ferien geschickt. Ihre oberste Chefin, Mariangela Wallimann-Bornatico, verbot reflexartig den Medienleuten, den Namen der fehlbaren Dame überhaupt zu nennen. «Untersucht» wurde dieser kleine Skandal im ganzen Skandal nur intern und ganz rudimentär und vor allem ohne jede Information über die Resultate. Und heute wirbelt und wirkt Intrigantin Moser wieder als Sekretärin der gleichen Subkommission in gleicher Sache.

Dazu passt der Seitenwechsel von Beatrice Meli Andres, bis zum letzten Herbst als beflissene Chefin der Stabsstelle «Inspektorat und besondere Aufgaben» im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) tätig und somit über alle departementsinternen Aktivitäten im Zusammenhang mit der GPK-Untersuchung (sowie bei der Vernichtung der Tinner-Atom-Akten) bestens im Bild. Im November 2007 veränderte die Juristin sich Richtung GPK, stieg zwei Monate später bereits zur Chefin des gesamten Sekretariats der GPK sowie der GPDel auf und führt jetzt an verantwortlicher Stelle die Nachfolgeuntersuchung, die sich mit den Fehlern der Bundesanwaltschaft und der GPK selbst zu befassen hätte.

Wie Meli ihre Aufgabe begreift, hat sie bereits zu Protokoll gegeben. Sie versorgt Interessierte mit Informationen, welche gegen die alte Führungsriege des EJPD verwendet werden können. Als Erstes hat sie den SVP-Präsidenten und Nationalrat Toni Brunner (SG), vormals Mitglied der GPK-Subkommission, der Justiz ans Messer geliefert. Die Überläuferin sagte aus, dass Brunner den GPK-Bericht zwei Tage vor dessen Publikation ins Departement getragen habe, was objektiv einer Verletzung des Amtsgeheimnisses gleichkommt. So kommt die Rache wesentlich rascher voran als die Nachfolgeuntersuchung: Die Rechtskommission des Nationalrats beantragte umgehend, die Immunität Brunners sei aufzuheben, damit er abgeurteilt werden könne.

Gerechtigkeitsfanatiker und den Betroffenen mag es stören, dass von all den Ungesetzlichkeiten, wiederholten Amtsgeheimnisverletzungen und unsauberen amtlichen Manövern im Verlaufe der Untersuchung allein der Gang des Toni Brunner ins Bundeshaus West ein strafwürdiger Akt gewesen sein soll. Politisch gesehen, ist das Verfahren gegen Brunner, so es beide Räte ermöglichen werden, jedoch ein Segen, wohl die letzte Chance, ein wenig Transparenz in eines der trübsten Kapitel der neueren Schweizer Geschichte zu bringen. Der Prozess gegen den Toggenburger, angedacht als Ablenkungsmanöver, könnte die heilvolle Wirkung eines mittleren politischen Erdbebens entfalten und die Mauer des Schweigens zum Einsturz bringen.

Es sei denn, die Justiz biete dazu wie in Kleists «Zerbrochenem Krug» einen Dorfrichter Adam auf, der die Verhandlung konsequent aus der Täteroptik führt.

Die Niederlage der SVP

Von Roger Köppel

Die Schweizer Politik wird intensiver. Einbürgerungen. Bundesrat desinformiert über Europa.

Grosses Drama. Es sind die aufwühlendsten Monate der jüngeren Schweizer Geschichte. Seit letztem September bricht die Ereigniskette nicht mehr ab. Es begann mit der üblen GPK-Affäre zur Beseitigung des Justizministers. Wir erlebten den Weiteraufstieg der SVP in den Parlamentswahlen vom letzten Oktober. Es folgte die Blocher-Abwahl und die Installierung einer lederzähen Bundesrätin aus Graubünden nach einer bühnenreifen Polit-Intrige. Das Schicksal des langjährigen SVP-Dominators ist ungewiss. Er hat den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren, doch seine Fraktion und Partei halten noch grossmehrheitlich zu ihm. Inzwischen drohen Austritt und Ausschluss zweier Bundesräte. Die mediale Aufregung vernebelt den Kern des Problems. Im Grunde wird nur nachvollzogen, was seit letztem Dezember im Verdeckten gilt. Die wählerstärkste Partei des Landes hat keinen Verfechter ihrer staatskritischen, wirtschaftsliberalen Mehrheitslinie in der Regierung. In der aktuellen Verwirrung werden die Dinge zur Kenntlichkeit entstellt. Widmer-Schlumpf und Schmid repräsentieren nicht die Partei, die sie in Bern vertreten sollen. Die Tarnung ist weg. Die letzte Bundesratswahl brachte einen Konkordanzbruch. Jetzt wird er sichtbar. In einer Fernsehsendung meinte der Politologe Andreas Ladner, die Regierung könne auch so durchaus funktionieren. Falsch: Konkordanz heisst Einbindung, nicht Aussperrung aller relevanten Kräfte.

Einbürgerungsschlappe. Gross war der Jubel. Allenthalben Erleichterung über die krachende Niederlage der Blocher-SVP bei der Einbürgerungsinitiative. Schadenfreudig registrieren die politischen Gegner bereits den Untergang der Volkspartei und ihres Chefs. Dienstfertig stimmen die meisten Medien in die Abgesänge ein. Wie ist die Schlappe nüchtern zu bewerten? Erstens: Die Volksinitiative war ein Pfusch. Sie brachte ein berechtigtes Anliegen mit falschen Argumenten vor ein Volk, das sich nur sehr beschränkt dafür interessierte. Die Zwangsverknüpfung von Volksrechten und Ausländerkriminalität war ein Fehler. Werden Ausländer durch Einbürgerungen kriminell? Das glaubt niemand. Zweitens: Die Initiative wollte etwas wiedereinführen, was es in weiten Teilen des Landes noch gar nie gegeben hatte. Im Welschland, wo besonders heftig abgelehnt wurde, waren Einbürgerungen an der Urne historisch unbekannt. Man wollte den Leuten etwas verkaufen, was sie weder wollten noch verstanden. Drittens: Blochers missratener «Arena»-Auftritt verstärkte die Vermutung, dass der Ex-Bundesrat die Initiative auch als Rachefeldzug gegen seine Nachfolgerin inszenierte. Das schreckte ab. Viertens: Die Initiative brachte nicht das Grounding der Opposition, aber einen Rückschlag, der das Momentum der Partei nach den kantonalen Wahlerfolgen brach. Ob und wie stark sich das jetzt auswirken wird, lässt sich noch nicht sagen. Die Abdankungsreden sind verfrüht.

Spaltungen in Bern. Eine karrieristisch-etatistische Splittergruppe der Berner SVP, die sich tatsächlich «liberal» nennt, will sich von der Mutterpartei abspalten, um eine neue Gruppierung zu gründen. Die Abtrünnigen verdanken ihre Ämter auch dem Erfolgskurs der Landespartei, von der sie sich heute mit Getöse lossagen. Das ist an sich logisch: Da sie ihre Posten haben, brauchen sie die Partei nicht mehr. Erste Skizzen eines Programms werden sichtbar: Man postuliert die Öffnung gegen-über Europa, also den EU-Beitritt. Gefordert werden mehr Ökologie und ein gemässigter Kurs in der Ausländerpolitik. Die neue Berner SVP ist eine Kopie der Mitteparteien, mit denen sie unter Applaus der Medien irgendwann verschmelzen wird. Vermutlich waren die Dissidenten zuvor falsch parkiert. Was allseits als Aufstand beschrieben wird, ist eine Klärung der Verhältnisse.

Personenfreizügigkeit. Noch immer weigert sich der Ständerat, die manipulative Verknüpfung der EU-Dossiers aufzugeben. Die Standesherren wollen, dass über die Fortführung der Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in einem Gang entschieden wird. Es sei nicht ehrlich, heisst es, den Leuten Wahlmöglichkeiten vorzugaukeln, wo es keine gebe. Mahnend hat kürzlich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey festgehalten, dass die Schweiz das gesamte bilaterale Gebäude zum Einsturz bringe, wenn sich das Stimmvolk «falsch» entscheide. Es klang wie die Drohung eines EU-Angestellten.

Wenn unter Demokratie wenigstens die Mindestauswahl zwischen zwei möglichen Varianten verstanden wird, dann unterliegt unser Verhältnis zur EU nicht mehr demokratischen Spielregeln. Offensichtlich darf die Schweiz zu wichtigen Euro-Verträgen nur noch ja sagen, ohne mit gravierenden Vergeltungsmassnahmen rechnen zu müssen. Der Souveränitätsverlust ist unerwünscht, aber real. Und hausgemacht. Noch ganz anders tönte es vor wenigen Jahren, als dem Stimmvolk die neuen Bilateralen verkauft wurden. Damals sagte die Aussenministerin beispielsweise, dass die Schweiz mit Sicherheit darüber abstimmen dürfe, ob das Personenfreizügigkeitsabkommen auf Länder wie Bulgarien oder Rumänien ausgedehnt werden sollte. Amtskollege Joseph Deiss erklärte im August 2005 unmissverständlich: «Es gibt keinen Automatismus bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit (. . .) Und das Schweizervolk wird jedes Mal die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen.»

Letzte Woche brachte die neue Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach einem Besuch bei einem subalternen EU-Funktionär in Brüssel termingerecht zur Nationalratsdebatte eine ganz andere Botschaft nach Hause: «Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit gehören materiell zusammen.» Zu Deutsch: Man darf zwar über Bulgarien und Rumänien abstimmen, aber nur mit Ja. Die Drohungen der EU interpretierte Widmer-Schlumpf als wertfreie Tatsachenfeststellungen. Unser Bundesrat ist, nach wie vor, eine loyale Stütze Brüssels.

Die Schweiz im Abwärtsstrudel

Von der Schmierenkomödie zur Tragödie?
Polit-Theater Schweiz
Von Valentin Oehen, alt Nationalrat, Köniz BE


Was sich in den letzten neun Monaten in der Schweiz politisch abgespielt hat, darf mit Fug und Recht als Schmierenkomödie bezeichnet werden.

Seit die SVP mit Christoph Blocher als dominierender Persönlichkeit eine liberal-konservative Linie verfolgt, bewusst auf den Erhalt der Unabhängigkeit der Schweiz, den Schutz ihrer Bevölkerung sowie ihrer traditionellen Werte setzt, verzeichnet sie einen klaren Aufwärtstrend. Die früher staatstragende FDP und die pseudo-christliche CVP treiben derweil im Abwärts-Strudel. Sich immer stärker an der internationalistischen Linken orientierend, versuchten diese Mitte-Parteien, ihre alte Stärke wiederzugewinnen. Vergeblich - wie sich in den Nationalratswahlen von 2003 und 2007 zweimal bewies. Die SP verspielte letztes Jahr ihre reellen Wachstumschancen, als sie den Kampf gegen den Leader der SVP zu ihrem Hauptprogramm machte. Davon profitierten bloss die Grünen, die nebst ihrem deklarierten Hass auf die Liberal-Konservativen immerhin einige Schwerpunkte setzten, welche Ängsten der Bürger Rechnung trugen

Schreckgespenst Blocher
Als sich - entgegen der Hoffnung einiger, die ihm 2003 in den Bundesrat verholfen hatten - zeigte, dass sich Blocher auch als Bundesrat von den anderen Parteien nicht domizilieren liess, dass er auch in der Landesregierung grundlegende Zielsetzungen seiner Partei - mit nicht geringem Erfolg übrigens - zielbewusst verfolgte, setzte gegen ihn ein perfides Kesseltreiben ein. Linkslastige Presse und Fernsehen unterstützten scharfmacherische Sprecher aus CVP, SP und Grünen - allein darauf aus, ihm irgend welche "Fehler" ankreiden zu können. Seine unbestreitbaren Verdienste als Konsequenz straffer Führung seines Departements wurden Blocher gar zum Vorwurf gemacht ("Er hat sein Departement geführt wie die Ems-Chemie"). So, als ob für Staatsverwaltungen mit Tausenden von Angestellten nicht gleiche Führungsgrundsätze gelten würden wie für einen Wirtschaftskonzern.

Genau da liegt der zentrale Punkt der queren Kritik der Blocher-Gegner: In unserem politischen System kommt es selten vor, dass führungserfahrene Persönlichkeiten zu Departementschefs im Bundesrat werden. Aber gerade das Fehlen solcher Persönlichkeiten ist die Ursache der aufgeblähten Verwaltung, von ineffizienten Doppelspurigkeiten und Versorger-Mentalität für verdiente Partei- und andere Freunde im Rahmen uferloser Kommissionitis. Blochers Bemühungen, unfähige Mitarbeiter aus CVP-Zeiten aus der Verwaltung zu entfernen (Fall Roschacher!), versuchten seine Gegner zum Schaustück verlogener Polit-Satire umzufunktionieren, in welcher hochrangige CVP-Grössen eher miese Rollen spielten. Allen voran die St. Galler Nationalrätin Lukrezia Meier-Schatz, deren höhnisches Lachen nach gelungener Abwahl von Christoph Blocher ihre menschlichen Qualitäten dokumentierte.

Die SVP wurde durch Schlammschlachten dieser Art gezwungen, ihren Wahlkampf ganz auf Blocher auszurichten ("Blocher stärken - SVP wählen!"). Schlecht bekommen ist es ihr offensichtlich nicht.

CVP im Zwielicht
Im Gegensatz dazu segelt die CVP seit Jahren im Abwind. Dies, weil sie die christlichen Grundwerte (Nein zur Abtreibung, Distanzierung von bischöflichen Empfehlungen) aufgab und sich volksfremder, internationalistischer Politik zuwandte. Als verlässliche bürgerliche Kraft konnte sie nicht mehr wahrgenommen werden.

Man erinnert sich gut an den berühmt gewordenen Ausspruch des seinerzeitigen Aussenministers Joseph Deiss, der kurz nach der klaren Ablehnung des EU-Beitritts durch das Volk sagte: "Der Beitritt zur EU ist jetzt ein Projekt in Ausführung!" Oder auch an seine Mittäterschaft bei der de facto-Abschaffung der bewaffneten Neutralität und deren Ersetzung durch die "aktive Neutralität": Nichts als boshafte Täuschung des Volkes bezüglich der wahren Absichten der Internationalisten in CVP und SP.

Indem sich diese einst klar christliche Partei immer stärker mit atheistischen Sozis verbandelte, vermochte sie einerseits zwar während einigen Jahren ihre Übervertretung in der Landesregierung zu sichern. Dies auch durch geschickt terminierte Rücktritte von Bundesräten zwischen den offiziellen Wahlterminen, womit die (schlechten) Wahlergebnisse bevorstehender Parlamentswahlen unberücksichtigt bleiben konnten. So glaubte sich die CVP im Jahr 2003, obwohl damals wählerschwächste Partei, weigern zu können, der wählerstärksten Partei im Bundesrat einen Sitz abzutreten. Vielmehr inszenierte sie ein Riesen-Lamento, als - Konsequenz dieser CVP-Weigerung - Ruth Metzler nicht bestätigt wurde.

2007 erwies sich die CVP erneut als Drahtzieherin im Komplott, den ungeliebten - indessen überaus effizient wirkenden - Christoph Blocher loszuwerden. Ja, sie wähnte sich auf bestem Weg, sich gar mit Hilfe von Sozis und Grünen "ihren" zweiten Sitz im Bundesrat zu Lasten der FDP zurückzuholen.

Sicher ist für den Wähler nur eines: Mit der heutigen CVP-Führung und ihrer Schaukelpolitik ist die politische Unabhängigkeit der Schweiz aufs schwerste gefährdet. Freihandels-Befürworterin Leuthard und das politische Leichtgewicht Darbellay sind sicher keine Garanten, welche die Schweiz voranbringen könnten. Ihre Politik beruht auf schwammigen Absichtserklärungen. "Abwärts" hat bei ihnen offenbar ebenfalls den Stellenwert von "voran".

Verräter bei der SVP
Dem sportbegeisterten Adolf Ogi gelang als Bundesrat ein prächtiger Coup, als er den Sport in sein Militärdepartement holen konnte. Damit liess sich Beliebtheit im Volk aufbauen, die ihn auch als Versager im Militärdepartement - seiner Kernaufgabe - fast unangreifbar werden liess. Statt Widerstandswillen und Selbstbewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer zu stärken, glänzte er mit irreführenden Sprüchen wie "Sicherheit durch Kooperation", wie "Wenn wir nicht zu den Krisen gehen, kommen die Krisen zu uns". Oder mit nichtssagenden Schlagworten wie "Interoperabilität" für Ausbildungs- und Rüstungsprogramme. Damit wurden entscheidende Weichen zum Armeeabbau und zur von ihm angestrebten Einbindung der Schweiz in die Nato ("Partnerschaft für den Frieden") gestellt. Auslandeinsätze und vorauseilender Gehorsam gegenüber Wünschen amerikanischer Generäle dominierten. Seiner Begeisterung für den Internationalismus verdankte Ogi nach seinem Rücktritt als Bundesrat seinen (für die Schweiz kostspieligen) Ehrenposten bei der Uno.

Entgegen den Vorschlägen und dem Willen der Fraktion der SVP wählten im Jahr 2000 genau jene Kreise den Berner Ständerat Samuel Schmid zu Ogis Nachfolger, die 2007 Blocher dann abgewählt haben. Schmid erwies sich sofort als Förderer von Ogis Abbau-Strategie - sehr zur Freude der Linken und der Armee-Abschaffer. Als Festredner erwarb er sich gewisse Beliebtheit bei Sport- und anderen Grossanlässen.

Doch den heute absolut desolaten Zustand unserer Armee hat Schmid zu verantworten. Unter Schmid schlitterte die Landesverteidigung in eine ernste Situation, die unserem Bestreben zur Unabhängigkeit Abbruch tut. 2007 erwies sich Samuel Schmid dann als wortbrüchiger Intrigant, getrieben vom Glauben, Frau Widmer-Schlumpf ins gleiche Boot zu holen. Unbegreiflich, dass ihm dieser erbärmliche Intrigenstreich eine Standing Ovation der Berner SVP-Delegierten eintragen konnte. Dass die Bündner in links-grüner Koalition Frau Widmer-Schlumpf nach deren Wahl-Annahme als Strahlefigur glaubten hochjubeln zu können, mag menschlich verständlich sein. Schwerer verständlich ist, dass sich Frau Widmer-Schlumpf für solches "Spiel" zur Verfügung stellte.

Eine Verhöhnung der Schweiz ist es, wenn Medien diese Frau als "unverbrauchte Kraft aus den Bergen" emporstilisieren wollen - in diametralstem Widerspruch zu ihren mit Leichenbitter-Miene absolvierten Auftritten, welche das Fernsehpublikum mitverfolgen konnte.

Leisetreter irren sich
Die Behauptung einiger SVP-Leisetreter, Blocher und die SVP hätten sich eine "Abwahl-Schlappe" eingefahren, weil sie zu pointiert politisiert hätten, ist lächerlich. Mit Schmusekurs lässt sich in der Politik nichts, gar nichts erreichen. Selbst der bald letzte politisch interessierte Schweizer erkennt heute, dass das Abgleiten der Schweiz in die Mittelmässigkeit (Verschuldung, schlechte Bildungsqualität, Familienzerfall, Kinder-Vernachlässigung, Drogenelend, Asyl- und Sozialmissbrauch, rechtsfreie Räume, militärische Abhängigkeit etc.) dem weichlichen Nachgeben destruktiver Kräfte der Achtundsechziger und ihrer Jünger der Neunundachtziger zu verdanken ist. Gerade die Geschichte der Berner SVP beweist: Nur kraftvolle, klare politische Haltung sichert auf Dauer Erfolg - Anpassungs-Kurs bewirkt Niedergang. Blocher hatte und hat Erfolg dank der Klarheit seiner politischen Ansichten. Dank seiner in die Tat umgesetzter Führungsgrundsätze, dank Unerschrockenheit in der Konfrontation mit politischen Gegnern.

Der Erfolg der einen Seite ist der Misserfolg der gegnerischen Seite. Es bräuchte Grösse - nicht bloss Länge, Herr Darbellay -, die Ursachen des Misserfolges bei sich selbst zu suchen.

Vorhang zu! Warten wir auf den nächsten Akt in diesem Theater. Es könnte sich als Tragödie erweisen.

Valentin Oehen

Der Staat als mafiöse Einrichtung

Konrad Hummler über Steuerhinterziehung
«Deutschland ist ein Unrechtsstaat»

Von Markus Somm, Roger Köppel, Daniela Niederberger, Peter Röthlisberger und Nina Streeck

Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler über Steuerhinterziehung als Notwehr, den Staat als mafiöse Einrichtung und die besten Strategien der Schweiz in den Auseinandersetzungen mit der EU.

Herr Hummler, um mit einer Frage zur politischen Führung einzusteigen: Ist es eigentlich ein Problem, wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wie jetzt ein TV-Dokumentarfilm zu belegen scheint, ihre Partei verraten und der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit zu ihrer Wahl gesagt hat?
Das ist nur dann ein Problem, wenn man eine illusionäre Sicht auf die Politik hat. Wenn man aber die Anreizstruktur der Politik kennt, wundert man sich nicht. In der Politik geht es um Macht. Politik hat eine unvollständige Marktstruktur. Solche Ränkespiele sind nichts Überraschendes.

Man sagt auch, Sport ohne Doping sei illusionär, trotzdem wird Doping bestraft, weil Sport eine Vorbildwirkung haben soll. Gilt das für die Politik nicht?
Wir haben die Mechanismen, die Korrekturen anbringen können. Medien, politische Kämpfe regulieren das. Wenn die Übertretungen himmelschreiend sind, kann es zu vorzeitigen Ablösungen kommen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert.

Sollte die SVP die Bundesrätin aus der Partei ausschliessen?
Ich würde Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen, und zwar aus taktischen, nicht prinzipiellen Gründen. Sie dürfen keine Opfer produzieren in der Politik. Sonst haben Sie einen unangreifbaren Gegner geschaffen. Die Politikerin sollte aufs Unerbittlichste überwacht und kritisiert werden.

Elisabeth Kopp musste zurücktreten, weil sie die Fraktion angelogen hatte.
Mag sein. Es fragt sich, ob es da gut herauskam für den Freisinn.

Wie geschwächt steht der heutige Bundesrat da?
Frappierend ist: Wenn man schon in eine derart technokratische Mitte-links-Struktur eintritt, müsste man dafür einen Preis verlangen durch verbindliche Abmachungen mit jenen, die politisch begünstigt wurden.

Das müssen Sie erklären.
Die CVP und die FDP haben vor der Blocher-Abwahl keinerlei Zugeständnisse der Linken in entscheidenden Bereichen verlangt. Das ist für mich politisch absurd, und es zeigt die Schwäche der Bürgerlichen. Man hätte sich von der Linken ein Still-halteabkommen bei der Personenfreizügigkeit oder Zugeständnisse bei der AHV zusichern lassen sollen mit dem Ultimatum: Sonst wählen wir Blocher. Das war dumm. Die Mitte steht jetzt wieder dort in der Landschaft, wo sie immer war: zwischen den Gewerkschaften und der SVP.

Wie dramatisch sind die Fronten, die jetzt heraufziehen: deutsche Angriffe aufs Bankgeheimnis, Steuerstreit mit der EU?
Es geht ans Eingemachte. Oberflächlich haben wir keinen Handlungsbedarf aufgrund der rechtlichen Lage. Faktisch aber sieht es düster aus. Deutschland erlebt einen Linksruck. Der Angriff auf die Schweiz ist da hochwillkommen. Die scheinbürgerliche Regierung kann sich als Rächerin der Besitzlosen aufspielen.

Sie haben in einem Ihrer Anlagekommentare festgehalten, nicht hohe Steuersätze treiben Kapital in die Schweiz, sondern die Aussicht auf das kollabierende europäische Sozialmodell. Die Leute wollen ihren Sparbatzen in der Schweiz sicher vergraben.
Aufgrund der desolaten Situation des Sozialstaats wird sich der Druck verstärken. Es fehlt die Kraft, die Misere selber zu drehen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Wähler leben vom Staat. Sie finden keine Mehrheiten für Staatsabbau mehr.

Was kommt auf uns zu?
Stellen Sie sich darauf ein, dass es sehr ungemütlich wird. Die Schweiz ist aufgrund der geografischen und handelspolitischen Situation angreifbar. Alle Symptome weisen darauf hin.

Woran denken Sie?
Man muss das grosse Bild sehen. Sie können ein Land auf drei Arten verlassen. Physisch, wenn Sie auswandern. Juristisch, wenn Sie Ihre Firma ausser Landes bringen. Virtuell, wenn Sie Vermögensteile verschieben. Alle drei Bewegungen finden derzeit aus Deutschland Richtung Schweiz statt. Wir sind interessant. Wir haben die gleiche Sprache und ticken ähnlich. Vielleicht. Ausserdem haben wir gute Steuersätze für arbeitende und pensionierte Zuwanderer. Als Firmenstandort sind wir sensationell attraktiv. Umgekehrt profitiert die Schweiz durch diesen Zustrom an Geld und qualifizierten Leuten.

Die DDR versuchte, solche Bewegungen durch eine Mauer zu beenden. Die Bundesrepublik versucht es mit juristischen Mitteln und politischem Druck. Subtiler Mauerbau.
So würde ich es sehen.

Wie muss man dem Problem begegnen?
Lassen Sie uns zuerst die virtuelle Wanderung genauer anschauen. Sie können Vermögen in liechtensteinische Stiftungen oder angelsächsische Trusts verschieben. Das ist die teure, aufwendige Variante mit Treuhändern und Anwälten. Daneben gibt es die sehr schlanke Schweizer Lösung. Wir haben eine andere Regelung des Steuerstrafrechts. Aufgrund der doppelten Strafbarkeit ist eine einfache Steuerhinterziehung kein Grund, Geld nicht anzunehmen. Gekoppelt mit dem Bankgeheimnis, ist das ein Schema, das selbst für kleine Vermögen eine Ersparnisbildung ausserhalb der sich zuspitzenden Fiskalsysteme erlaubt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine enorm soziale Institution.

Jetzt sagen Ihnen Deutsche, aber auch viele Schweizer: Das ist genau das Problem. Wir sind ein Fluchthafen für illegal am Fiskus vorbeigeschleuste Gelder aus dem Ausland.
Das ist der wesentliche Punkt. In dieser Diskussion hat man keine Chance, wenn man nur Legalität versus Legalität stellt. Rechtssysteme sind immer Ausdruck von Machtverhältnissen und Standpunkten.

Wie wäre zu argumentieren?
Man muss übergeordnet die Frage stellen: Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen?

Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .
. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.

Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.
Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.

Viele Schweizer leiden an der Kritik, wir seien ein Asylhafen für Kapitalflüchtlinge und die Nichtkriminalisierung der Steuerhinterziehung sei eigentlich eine Schande. So argumentierte die SP-Politikerin Hildegard Fässler in der «Arena». Sie sehen es genau umgekehrt.
Absolut. Die Tatsache, dass wir in der Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheiden, ist äusserst positiv. Und Hildegard Fässler ist natürlich Teil jenes finanzpolitischen Desasters, das ihre Partei nach Kräften auch in der Schweiz vorantreibt. Sie ist Partei.

Aber Steuerhinterziehung ist doch ein Problem.
Steuerhinterziehung wird zum Problem hochstilisiert. Wenn man den Vorsorgegedanken ausserhalb des Systems zu Ende bringt, ist Steuerhinterziehung ja nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck der Vorsorgebildung. Man muss sich vor einem Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern, weil Fiskalsysteme falsch gebaut sein können. Das erfordert einen Bruch mit der Legalität. Es ist Notwehr.

Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.
Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.

Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.

Das ist doch eine amoralische Position. Die deutschen Politiker sagen: Wenn einem unsere Fiskal- und Vorsorgesysteme nicht passen, kann er sich politisch dagegen engagieren, oder aber er soll auswandern.
Es gibt doch weltweit unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir würden auch keine Rechtshilfe leisten, wenn ein zur Steinigung wegen Ehebruchs verurteilter Saudi-Araber in die Schweiz flüchtet.

Was empfehlen Sie dem Bundesrat?
Man soll Frau Merkel im April mit dem nötigen Respekt empfangen, aber immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es sich um eine machtorientierte Verwalterin eines sozialstaatlichen und finanzpolitischen Desasters handelt. Mit diesem mind-set wird man keinen Fehler begehen.

Sind wir strategisch stark genug? Haben Sie Vertrauen in die Landesregierung?
Wir haben die Frage zu lange tabuisiert. Man war sich der strategischen Bedeutung unseres Bankgeheimnisses für Steuerhinterziehung als eine Art Notwehr nicht bewusst.

Gerade die Grossbanken haben lange behauptet, Steuerhinterziehung sei für uns kein wichtiges Geschäft mehr.
Das ist Lug und Trug.

Auch für Grossbanken?
Aber sicher. Meinen Sie denn, die enorme Platzierungskraft unserer Grossbanken komme aus anderen Geschäftsfeldern? Die Antwort ist klar: nein.

Warum behaupten sie das Gegenteil?
Weil es für international tätige Banken natürlich eine heikle Position ist, Praktiken zu verteidigen, die im einen Land als schwer illegal gelten, im anderen aber nicht. Es ist eine angenehme Lebenslüge.

Das Bankgeheimnis bleibt ein Lebensnerv unseres Finanzplatzes?
Absolut.

Weil es Steuerhinterziehung deckt?
Nicht nur, es gibt noch andere wichtige Felder, aber natürlich ist die Eigentumssicherung wichtig. Nicht nur der Staat greift nach Privatvermögen, es können auch Verwandte sein oder kriminelle Banden.

Gehen wir richtig in der Annahme, dass Sie den Staat nicht ausschliesslich als segensreiche Einrichtung empfinden?
Das sehen Sie richtig. Politökonomisch betrachtet, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen der Mafia in Palermo, die Schutzgelder einsammelt, und einem Staat, der unter Gewaltandrohung Steuern einzieht. Für das Individuum sind das geringfügige Unterschiede.

Der Staat leistet immerhin Schutz und Sicherheit.
Das macht die Mafia auch. Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie das zitieren. Es wird leicht falsch verstanden, vor allem wenn ich noch hinzufüge: Ich würde sogar meinen, dass die Hege und Pflege durch gewisse Mafiaorganisationen besser ist als durch den Staat. Der Fall Zumwinkel in Deutschland zeigt, wie das hirnrissige System die eigene Basis zerstört. Zumwinkel war ja ein guter Steuerzahler. Vielleicht ist das typisch deutsch. Die Deutschen haben Mühe mit dem Pragmatismus. Der Sozialstaat reagiert sehr unterschiedlich in Europa auf seinen drohenden Kollaps. Die Italiener flüchten sich ins Chaos, die Franzosen haben eine gewisse frivole Nonchalance. In Deutschland wird es sehr aggressiv. Im Fall Zumwinkel ging es um totale Zerstörung.

Die Zumwinkel-Verhaftung vor laufenden Kameras ohne Unschuldsvermutung hatte totalitäre Züge.
So empfand ich das.

Warum haben wir unser Bankgeheimnis vor allem gegenüber den Amerikanern durchlöchert?
Das war sicher einer der ganz grossen Fehler. Unter dem Eindruck des Kalten Kriegs war man den Amerikanern gegenüber zu willfährig. Es begann schon in den siebziger Jahren.

Wie sollen wir gegenüber den Deutschen verteidigen, was wir den Amerikanern gegenüber preisgegeben haben?
Es ist heikel. Immerhin waren die Forderungen aus den USA nicht ganz so drastisch, wie sie es heute aus Deutschland sind. Die Amerikaner verlangten Informationen auf Anfrage, die EU will den Informationsaustausch generell durchdrücken.

Wie gross ist der von Ihnen geforderte Unabhängigkeitswille bei den Grossbanken und bei unseren Politikern?
Von dieser Frage hängt letztlich die Existenz der Schweiz ab.

Haben wir Sie richtig verstanden: Sie sprechen von einer Existenzfrage der Schweiz.
Ja. Es ist eine wirtschaftliche Existenzfrage und eine politische Existenzfrage, weil es um den Unabhängigkeitswillen unseres Landes geht. Wenn dieser Bundesrat es jetzt noch einmal so dumm macht wie bei der Swissair, dann ist der Rubikon überschritten.

Dann hat das Schweizer Parlament also im dümmsten Moment einen der prononciertesten Vertreter dieser Unabhängigkeit aus dem Amt geworfen?
Muss ich jetzt wirklich noch ein Bekenntnis zu Blocher ablegen?

Wir würden nichts Anstössiges abdrucken.
Ich war immer skeptisch gegen die Einsitznahme Blochers im Bundesrat, weil ich glaubte, dass er in diesem Umzug sich nie wirklich zur Geltung bringen kann. Das ist ja wirklich ein grauenhaftes Gremium.

Ihre Prognose, wie sich die Drucksituation insgesamt auflösen wird?
Ich bin zuversichtlich. Der legalistische Standpunkt ist gut verankert. Letztlich wissen alle politischen Kräfte, dass es sich hier um eine Schicksalsfrage handelt.

Quelle: www.weltwoche.ch